FDP LV Bremen

Neujahrsempfang der FDP Bremen

Bremen braucht eine liberale Stimme

Die Redner (v.l.): Dr. Gero Hocker, Prof. Dr. Hauke Hilz, Torsten Staffeldt Rund 40 Parteifreunde und Interessenten sind am gestrigen Samstag (21. Januar 2012) in der Marterburg im Schnoor zusammengekommen, um politisch in das Jahr 2012 zu starten.

Nachdem der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz in seiner Eröffnungsrede die Versäuminisse des rot-grünen Senats in Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlich gemacht hatte, nutzten unser Bundestagsabgeordneter Torsten Staffeldt und der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Dr. Gero Hocker, die Gelegenheit die Relevanz einer liberalen Stimme für Bremen, aber auch für Deutschland zu betonen.

Insgesamt gehe es Deutschland gut, da die schwarz-gelbe Bundesregierung die richtigen Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung gestellt habe. Auf der anderen Seite erkenne man an Bremen, wohin rot-grüne Politik führe: Das Bundesland belegt in Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität für Kinder die hintersten Plätze im Ländervergleich.

Die FDP Bremen wird weiter diese Mißstände benennen und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Bilder vom Neujahrsempfang sehen Sie hier.

Schreiben des Landesvorsitzenden

Neuer Landesgeschäftsführer

Liebe Mitglieder des FDP-Landesverbandes,

der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag, den 9. Januar 2012, Tim Abitzsch zum Landesgeschäftsführer ernannt. Tim Abitzsch folgt damit Waltraut Wedemeyer.

Waltraut Wedemeyers Tätigkeit ruhte im Einvernehmen mit dem Vorstand sei Sommer vergangenen Jahres. Wir wünschen ihr Kraft für die privaten Aufgaben. Im Namen des Landesvorstands bedanke ich mich ganz herzlich bei Waltraut Wedemeyer für die geleistete Arbeit. Wir werden uns immer freuen, sie weiterhin in unseren FDP Kreisen zu begrüßen.


Tim A. Abitzsch Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Tim Alexander Abitzsch, der bereits seit Juli in der Geschäftsstelle arbeitet. Unser Landesgeschäftsführer nimmt alle Aufgaben rund um Organisation, Administration, sowie Datenverwaltung wahr und hält ständige Verbindung zur Bundespartei. Tim Abitzsch ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaften.
Die Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle sind dienstags und donnerstags von 9:00 – 12:00 Uhr. Donnerstags bin ich ebenfalls in der Geschäftsstelle anzutreffen, sofern es meine Arbeitszeit zulässt.

Darüber hinaus stehen die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes montags von 18:00 bis 20:00 Uhr interessierten Bürgern und Parteimitgliedern für Fragen und Anregungen in der Geschäftsstelle zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Hauke Hilz                                                
Landesvorsitzender

Antwort auf Anfrage eine Schülers

Nachnutzung des BWK-Gelände

Ein Schüler des Gymnasium Vegesack soll ein Sanierungsprojekt für das BWK Gelände entwerfen. Im politischen Teil befasst er sich mit der Meinung der Parteien.
Aus diesem Grund hat er uns gebeten unsere Meinung zur Zukunft des BWK Geländes kund zu geben. Hier unsere Antwort durch Rainer W. Buchholz:

Hallo Oliver,

die Bremen-Norder FDP hat nach dem Aus für die BWK eine ganze Reihe von Vorschlägen für die Nachnutzung des brachliegenden Areals gemacht. Die Eindampfungs- und Feuerungsanlage (EFA), die neben ihrer Aufgabe als Verbrennungsanlage für flüssige Abfälle enorme Geruchsbelästigungen produziert hatte, wurde seinerzeit von der "Großen Koalition" aus SPD und CDU für zukunftsfähig gehalten.

Wir Liberalen haben diesen dritten Müllver- brennungsstandort für Bremen von Anfang an für einen schwerwiegenden Fehler gehalten. Diese Belastung für eine Neunutzung des Geländes besteht noch heute. Das bedeutet, dass alle Planungen etwa in Umnutzung für Wohnungsbau in günstiger Lage zur Weser auf Jahre unmöglich sind. Hinzu kommt ein - aus unserer Sicht leichtfertig - langfristiger Vertrag bis 2020 für das sogenannte Heizkraftwerk, das nach dem Ende der BWK ohne konkreten Nutzen einen nicht unerheblichen Teil des Areals blockiert.

Konkret haben wir im April 2010 ein Automobilmuseum in einer der historischen Werkshallen vorgeschlagen. Darüberhinaus wollen wir die historische Bausubstanz erhalten sowie für eine Überprüfung des gesamten Geländes auf mögliche Kontaminationen sorgen.Wir können uns neues Leben in alten Hallen als Gründer- und Technologiezentrum vorstellen.

Insgesamt ist damit eine gewerbliche und industrielle Nutzung aus unserer Sicht die einzige Chance, verlorengegangene Arbeitsplätze durch neue Firmen und Unternehmen zu kompensieren. Teilweise geduldete Nutzungen als Abstellflächen für Autos (Egerland) sind für uns ohne jede Perspektive, da sie nicht einen einzigen Arbeitsplatz schaffen (außer vielleicht für Vierbeiner).

So, das war´s erstmal. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Viel Spaß und Erfolg bei der Zukunftswerkstatt BWK !

Herzliche Grüße

Rainer W. Buchholz

Aktuelle Ausgabe

Links der Weser

Die aktuelle Ausgabe der Publikation des Kreisverbandes Links der Weser steht online:

Links der Weser 01/2012

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Archiv

Außerordentlicher Landesparteitag

Neue Satzung verabschiedet

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 28. November 2011 hat die FDP Bremen eine neue Satzung verabschiedet. In einer konstruktiven Diskussion wurden verschiedene Punkte der alten Satzung den neuen rechtlichen Grundlagen angepasst und neu formuliert. Dabei mussten vor allem viele Punkte gekürzt werden. Während die alte Fassung ca. 300 Seiten beim Amtsgericht hatte, hat die neue Fassung knapp 30 Seiten. Prof. Dr. Hauke Hilz, der Landesvorsitzende, sieht damit einen wichtigen Meilenstein erreicht: „Als Landesvorstand hatten wir es uns als Ziel gesetzt, die Satzung neu zu fassen. Das ist uns gelungen. Jetzt können wir uns wieder stärker auf die politische Arbeit konzentrieren.“ Die Versammlung dankte dem Satzungsausschuss, der die Vorarbeiten seit August geleistet hatte.


Marco R. Fuchs spricht über die Euro-Krise Als Gastredner trat der Vorstandsvorsitzende der OHB AG, Marco R. Fuchs, auf. In einem kurzweiligen Vortrag, in dem er von der Lage der FDP ausgehend über das Thema das Euro-Krise hin zu den erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprach, betonte er die Rolle der Liberalen für das politische System. So sei die FDP „diejenige Partei, die die richtigen Rahmbedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen schaffe“. Marco Fuchs sieht daher die FDP weiterhin in einem politischen System verankert, in dem alle Parteien nach links rutschen.

18.11.2011

Veranstaltung zum Mitgliederentscheid am 18.11.2011

Mit 35 Teilnehmern diskutierten Bundesschatzmeister Patrick Döring, MdB, und Michael Böwinglow, Kreisvorsitzender Gütersloh, über die beiden Anträge zum Mitgliederentscheid. Als Gäste waren nicht nur Bremer FDP-Mitglieder, sondern auch Mitglieder aus den benachbarten niedersächsischen Kreisen und auch aus Hamburg gekommen. Nach kurzen Einführungsvorträgen zu den Positionen der Anträge A und B war ausreichend Gelegenheit für Fragen und Stellungnahmen aus der Basis. Patrick Döring argumentierte, dass der ESM letztenendes dazu führe, dass schwächelnde Staaten noch zu bezahlbaren Zinsen Staatsanleihen verkaufen können. Wer allerdings die Bürgschaften aus dem ESM in Anspruch nimmt, wird strenge Sanktionierungsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen. Die Aussicht auf diese Sanktionierungsmaßnahem führt nach Ansicht des Bundesvorstandes zum Sparzwang für die betroffenen Mitgliedsstaaten. Döring hob insbesondere hervor, dass Deutschland nicht finanziere, sondern bürge. Dagegen machte Michael Böwingloh sich als Antragssteller für die Position des Antrages A stark. Aus seiner Sicht ist es die beste Lösung, wenn jeder Staat durch drohende hohe Zinsen auf die Staatsanleihen zum Sparen gezwungen wird. Schuldenübernahmen – auch Bürgschaften für Schulden anderer Eurostaaten – lehnen die Antragssteller des Antrags A ab. Die kontroverse Diskussion schloss mit einem Bekenntnis für Europa und die Aufforderung an alle Mitglieder, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.