FDP LV Bremen

22.02.2012

FDP kritisiert Konzept zur U3-Betreuung

Bremen. Der FDP-Jugendpolitiker Dr. Magnus Buhlert kritisiert das von Senatorin Stahmann vorgelegte 'Konzept' für den Ausbau der U3-Betreuung:

"Was da vorgestellt wurde ist eher ein Maßnahmenpaket als ein Konzept. Weder ist klar woher das nötige Geld kommt noch wie viel benötigt wird." Positiv sei, dass endlich aus Überlegungen Planungen geworden sind. Das sei längst überfällig gewesen. Zugleich räche sich, dass sich die Koalition nicht durchringen konnte auf Ganztagsgrundschulen als Ersatz für Horte zu setzen. "So fehlen Mittel und Räume und es muss sogar geschaut werden ob über bisherige Pläne hinaus weitere Einrichtungen gebaut werden müssen", erklärte der Liberale.

Die Aufnahme von Kindern, die bald drei werden in entsprechende Kindergartengruppen ist pragmatisch. "Nur Plätze für 35 Prozent der U3-Kinder anzubieten ist gewagt. Schon 2007 wurde ein Bedarf von rund 45 Prozent prognostiziert. Wir fordern Senatorin Stahmann auf, sich auf einen höheren Ansturm einzustellen. Sonst gibt es zusätzlich zu dem üblichen Chaos weitere Notmaßnahmen statt Planungssicherheit für Eltern und Einrichtungen", sagte Buhlert weiter.

17.02.2012

Freiheit der Universalhäfen erhalten

Bremen. Der Landesvorstand der Bremer FDP lehnt das von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen über die Häfen in Bremen und Bremerhaven ab. In seinem aktuellen Beschluss fordert er die rot-grüne Koalition auf, das Verbot umgehend zurückzunehmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Der FDP-Landeschef Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem Verbot gefährdet Rot-Grün den Status der bremischen Häfen als Universalhäfen.“

Die FDP sieht in der Begründung, der Umschlag von Kernbrennstoffen sei mit der angeblich auf Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft nicht vereinbar, Willkür und den Anfang einer Gesinnungskontrolle im Hafenumschlag. Rot-Grün setze das hochverschuldete Land Bremen unnötigen Prozessrisiken aus, um für die eigene Klientel Symbolpolitik zu betreiben.

Der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete und Hafenexperte Torsten Staffeldt sieht ein verantwortungsloses Handeln des rot-grünen Senats: „Die bremischen Häfen erfüllen ihre Funktion nicht nur für Bremen, sondern sichern vor allem Import und Export für Deutschland insgesamt. Bremen erhält deshalb eine Hafenlastenabgeltung von 10 Mio. € pro Jahr. Durch das Verbot wird auch die Solidarität mit den anderen Bundesländern aufgekündigt. Die Rückführung etwa von wiederaufbereiteten Brennstäben ist eine Aufgabe aller und Deutschland vertraglich hierzu verpflichtet.“ Sich dieser Verpflichtung zu verweigern sei Politik nach dem St.-Florians-Prinzip. „Das Verbot des Transportes von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen ist sowohl unter bremischer, bundes- und europarechtlichen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig. Der rot-grüne Senat sagt wieder mal an dem Ast, auf dem er sitzt“, so Staffeldt weiter. Rot-Grün betreibe eine egoistische Politik mit Scheuklappen zulasten anderer, um eigene Positionen rücksichtslos durchzusetzen.

16.02.2012

FDP Bremen macht sich für Ausweitung der Vätermonate stark

Bremen. Der Landesvorstand der Bremer FDP bringt einen Antrag auf dem FDP Bundesparteitag ein, in dem eine Ausweitung der Vätermonate und eine Verzicht auf die Herdprämie gefordert wird. Außerdem will sich der FDP Landesvorstand gegen eine zeitgleiche Auszahlung des Elterngeldes an beide Elternteile einsetzen. „Wir sprechen uns für eine Ausweitung des Elterngeldes bis zum 18. Lebensmonats des Kindes aus, um den Eltern einen Übergang von der häuslichen Betreuung in eine alterserweiterte Gruppe in Kindergärten zu erleichtern sowie mehr Väter zu ermutigen, die Kinderbetreuung zu übernehmen“, so der FDP Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz. Dabei solle die maximale Zeit, die ein Elternteil Anspruch auf Elterngeld hat, weiter auf 12 Monate begrenzt bleiben.

Zur Finanzierung soll die Auszahlung des Elterngeldes zukünftig nur noch an ein Elternteil zurzeit erfolgen. „Das Elterngeld hat das Ziel, dass Eltern vorübergehend ganz oder auch nur teilweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes haben. Mit einem Elternteil ist die Betreuung gewährleistet“, so der 34-jährige FDP Chef, der sich selber in 6 Monaten Elternzeit um seine erste Tochter kümmerte. Eine bezahlte Betreuung zeitgleich durch beide Elternteile durch den Staat sei unnötig und widerspräche dem liberalen Bild des schmalen Staates.

Die Verlängerung der Vätermonate hat auch das Ziel, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. „Wir Liberale betrachten es mit Sorge, dass ein Kinderwunsch in Deutschland immer noch einen Gegensatz zum Karrierewusch der Frau darstellt. Wir brauchen mehr Väter, die auch über einen längeren Zeitraum Elternzeit in Anspruch nehmen. Nur so kommen wir in Deutschland langfristig von dem Gesellschaftsbild weg, in dem Kindererziehung Frauensache ist“, so Hilz. Die sogenannte „Herdprämie“ für die häusliche Betreuung der 1- bis 3-jährigen, die zwangsläufig zu Kürzungen im Elterngeldbereich führt, lehnt die Bremer FDP ab.

15.02.2012

Hochschulen sollten Personalhoheit bekommen

Bremen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Besoldung von Professoren befasst. Geklagt hatte ein hessischer Hochschullehrer. "Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Besoldung der hessischen Hochschullehrer angepasst wird, sondern auch die Besoldung der bremischen Professoren überarbeitet werden muss", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wissenschaftspolitiker Dr. Magnus Buhlert.

Bremen sollte dabei die Chance nutzen und den Hochschulen die Personalhoheit komplett übertragen. Auch sei zu überlegen, ob die regelmäßige Verbeamtung von Professoren noch angemessen sei. "Die FDP will mehr Autonomie für die staatlichen Hochschulen. Sie sollen eigenständig ihre Lehrenden berufen können. Dabei sollten sie die Freiheit bekommen, selbst die Höhe einer für die einzelne Professorin beziehungsweise den einzelnen Professor  leistungsangemessenen Bezahlung festzulegen", so Buhlert.

Aus Sicht der FDP zeige das Urteil einmal mehr, dass die Regelungen des Berufsbeamtentums und die Anforderungen an eine adäquate, moderne und an Leistung orientierte Bezahlung von Professoren immer weniger zusammenpassen.

14.02.2012

Dem Senat fehlt der Sparwille

Bremen. Zur aktuellen Diskussion über den Bremer Haushalt erklärte der FDP-Haushalts- und Finanzpolitiker und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert: "So begrüßenswert die Schwerpunktsetzung auf Betreuung, Polizei und Justiz auch ist: Einerseits reicht sie nicht aus und andererseits lenkt sie davon ab, dass in Bremen nicht wirklich gespart wird.“ Angesichts von steigenden Staatseinnahmen von 3,3 Milliarden Euro 2010 auf knapp 4,3 Milliarden fehle der Wille die Verwaltungseffizienz zu steigern und Personal abzubauen.

"Die Koalition leistet sich weiter das kostspielige Nebeneinander von Horten und Ganztagsgrundschulen", kritisierte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. Auch die lang angekündigte Umorganisation des Sozialressort lasse viel zu lange auf sich warten. "Vor dem Hintergrund der neuerlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich und dessen notwendige Neuordnung, ist es unerlässlich, dass Bremen nicht nur weniger statt mehr ausgibt, sondern ernsthaft spart, streicht und kürzt. Doch aus Angst vor Protesten betreibt der Senat lieber wirtschaftsfeindliche und damit arbeitsplatzfeindliche Symbolpolitik. Bettensteuer und Umweltzone treiben Touristen aus der Stadt. Und die Abkehr vom Universalhafen gefährdet darüber hinaus auch noch die Grundlage der Besserstellung Bremens im Länderfinanzausgleich durch die Hafenlasten", so Buhlert. Die Liberalen fordert ein Ende der Verschwendung durch zögerliches Sparen. "Sonst wird Rot-Grün das Geld der anderen für ihre Politik schneller ausgehen als gedacht", sagte er angesichts von bald 20 Milliarden Euro Schulden.

11.02.2012

FDP Bremen fordert demokratische Legitimation für ACTA

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen befürwortet die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) nicht zu ratifizieren. Daneben begrüßt die FDP Bremen die Demonstrationen gegen das Abkommen. Nicolas Scheidtweiler, justizpolitischer Sprecher im Landesvorstand, sieht darin eine demokratische Lücke gefüllt: "Es kann nicht sein, dass Abkommen, die über einen hohen Einfluss nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf die Rechtsprechung haben, ausschließlich in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden. Es bedarf einer breiten demokratische Diskussion und Legitimation." Problem sei auch, dass die Bundesregierung zu keiner Zeit selbst als Verhandlungspartner beteiligt gewesen sei. "Der Einsatz der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich trotzdem gegen mögliche Umsetzungszwänge für Deutschland und für mehr Transparenz im Verfahren einzusetzen, ist nicht zu unterschätzen."

Die FDP Bremen hofft, dass alsbald alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament habe sich jetzt intensiv mit ACTA zu befassen und alle offenen Fragen und die erhobene Kritik der Bevölkerung zu behandeln. "Wir Liberale lehnen Sperrungen von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art ab. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit uns nicht zur Debatte", wiederholt Nicolas Scheidtweiler die Position der FDP.

09.02.2012

Steuergerechtigkeit für die Länder günstig zu haben

Bremen. Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, plädiert erneut für eine Zustimmung Bremens zur Initiative der Bundesregierung zu mehr Steuergerechtigkeit, die am kommenden Freitag, den 10. Februar 2012 im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. „Bei Rekordzahlen an Steuereinnahmen in Bund und Ländern, wie zuletzt im Dezember, muss auch der kleine Mann etwas davon abbekommen. Es darf nicht sein, dass durch die kalte Progression stetig mehr von den kleinen und mittleren Einkommen an den Staat gezahlt werden, obwohl die Steuerzahler real gar nicht mehr in der Tasche haben.“

Durch ihre Initiative will die liberal-christliche Bundesregierung nachhaltig mehr Steuergerechtigkeit schaffen und den kleine Mann entlasten. Derzeit beansprucht der Staat vom Ertrag des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs bereits zwei Drittel für sich. Der FDP-Chef fordert daher: „Da ist es nur gerecht, wenn die Einnahmen auch dazu genutzt werden, die kalte Progression abzuschaffen, zumal der Bund den Löwenanteil trägt.“ Günstiger als für die jetzt veranschlagten 20 Mio. Euro wird das Land Bremen eine derartige Steuerentlastung wohl kaum mehr bekommen. „Wenn man die Steuermehreinnahmen von etwa 160 Mio. Euro in 2011 sieht, muss Bremen zustimmen - günstiger kriegen die Länder das nicht mehr“, so Hilz.

07.02.2012

Zukunft der Maritimen Meile Vegesack

Bremen. Der FDP-Finanzpolitiker und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert erklärt angesichts der erneuten Insolvenz der Gläsernen Werft und des drohenden Schrumpfens der Maritimen Meile in Vegesack:

„Es ist schon viel zu viel Geld in illusionären Traumtänzereien versenkt worden. Mit dem Geld für den kaum genutzten Anleger und den DDR-Wachturm sowie den Millionen, die für Beschäftigungsförderung geflossen sind, hätte weit Besseres getan werden können. Wer jetzt vom Wirtschaftressort unter Senator Günthner (SPD) einfach neue Konzepte verlangt, wie Ex-Senator Kastendiek (CDU), mag damit wohl von eigenen Versäumnissen ablenken. Der Sache hilft er nicht. Ein weiteres Scheitern schadet Vegesack. Deshalb kommt es jetzt darauf an, solide, in sich tragfähige Lösungen zu finden, die weitestgehend ohne Staat funktionieren.“

Schon die erste BBV-Insolvenz 2007 sei unter den Augen und eng begleitet durch das Wirtschaftsressort unter dem damaligen Senator Kastendiek nicht abzuwenden gewesen, stellte Buhlert fest.

Der Liberale erinnerte daran, dass schon vor der Wahl 2011 klar war, dass die Werft erneut in die Insolvenz geraten werde. „Warum mit und für die Lösung damals noch Wahlkampf gemacht wurde, hat sich mir nicht erschlossen. Das neue Konzept ohne wirkliche Tourismusfachleute – wie sie die Vegesacker FDP-Beiratsfraktion immer wieder eingefordert hat - konnte nicht funktionieren.

Die Idee, das Citymarketing Vegesack dafür einzuspannen, war genauso zum Scheitern verurteilt wie viele andere Ideen“. Auch sei es falsch gewesen, einen Beschäftigungsträger zum Kern des Projektes zu machen, der schon aus seinem Wesen heraus so etwas allenfalls begleiten und unterstützen - aber nicht tragen kann.

„Es muss Schluss sein mit dem erneuten Satteln dieses längst toten Pferdes. Wer da eine Wiederbelebung der alten Ideen betreiben will, wird weitere Steuergelder versenken. Besser es wird gründlich nachgedacht, bevor weiteres Geld ausgegeben wird.“

29.01.2012

Deputationen abschaffen

Bremen. Die Bremer FDP verlangt für das Deputationswesen eine Neuordnung. Nach Ansicht der Liberalen reicht es nicht, den Vorsitz von Senatoren auf Bürgerschaftsabgeordnete zu übertragen. Die FDP fordert erneut die Abschaffung der Deputationen. „Deputationen stammen aus einer anderen Zeit. Als sie eingeführt wurden, ging es darum gemeinsam für die Stadt das Beste zu suchen. Heute hingegen leben wir in unserem zwei Städte-Staat in einer Parteiendemokratie, die Entscheidungen werden in der Bürgerschaft gefällt“, kommentierte der stellvertretene FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert die FDP-Position.

Die Deputationen könnten durch Ausschüsse ersetzt werden. „Wer die Bürgerschaft stärken will, muss ihr mehr Rechte geben. Deputations-Sitzungen deren Tagesordnung die Verwaltung bestimmt und deren Zuarbeit von in der einen oder anderen Form weisungsgebundenen in die Ressort-Hierarchie eingebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt und deren Ergebnisse von den Ressorts protokolliert werden, sind da nicht förderlich. Zudem arbeiten Parlamentsausschüsse weit schlanker“, so der Liberale.

Die FDP tritt seit langem für die Abschaffung des Deputationswesens ein. „Wir wollen eine echte Gewaltenteilung in der die Parlamentarier den Senat kontrollieren können und diese Aufgabe auch ernst nehmen“, fordert Buhlert im Namen der FDP.

26.01.2012

Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat sich bewährt

Bremen. Sabine Akkermann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, warnt vor einer Einschränkung der Ladenöffnungszeiten „Die Regierung darf ihren Bürgern nicht vorschreiben wann wo eingekauft werden darf. Jeder Unternehmer passt sich an die Kundenwünsche im Rahmen des machbaren an. Dagegen ist nichts einzuwenden.“ Der Senat solle sich wichtigen Themen wie der Entschuldung Bremens, der Wirtschafts- oder Bildungspolitik annehmen.

Die Lebenswelt habe sich geändert. Die Arbeitszeiten vieler Bürger sind flexibler geworden, immer öfter sind beide Ehepartner berufstätig. „Wenn die Bürger gerne später am Abend einkaufen dann sollen die Unternehmer frei entscheiden, ob Sie diesen Kundenwünsche erfüllen und die Läden öffnen oder nicht“, so Akkermann. „Wir haben mündige Bürger die die Freiheit haben selber zu entscheiden wann sie einkaufen wollen. Und genauso frei soll der Unternehmer entscheiden wann und wie lange er öffnen möchte.“

23.01.2012

Bettensteuer gefährdet Aufschwung

Bremen. Die FDP Bremen sieht in der vom rot-grünen Senat geplanten Bettensteuer eine Gefahr für den Aufschwung in Bremen. Statt sich über steigende Tourismuszahlen und damit verbundene Wirtschaftskraft zu freuen und die gute Arbeit fortzusetzen würden erste Erfolge mit einer völlig falschen Steuerpolitik zunichte gemacht. Die Liberale Sabine Akkermann: „Das ist mal wieder eine Posse von der rot-grünen Regierungsbank. Erst werden die Touristen und Reiseanbieter mit der Umweltplakette und einer Bettensteuer vergrault und dann nutzen wir die Einnahmen um wieder für Bremen als Tourismusziel zu werben. Ein ziemlich merkwürdiges Verhalten.“

„Hier wird insbesondere der Mittelstand in Bremen mal wieder zur Kasse gebeten und viele kleine Pensionen und Hotels werden diese Steuer wohl nicht überleben. Stapelweise laufen die Stornierungen auf und die Reiseveranstalter weichen nach Niedersachsen aus. Der rot-grünen Regierung fehlt jegliches Wirtschaftsverständnis und Solidarität mit dem Mittelstand, der gerade in Bremen eine wichtige Rolle spielt“ so die Liberale weiter. Die Bettensteuer gefährde Arbeitsplätze und führe vermutlich eher zu einem Minus als zu einem Plus an Steuereinnahmen.

18.01.2012

Fauler Kompromiss bei Hortplätzen und Ganztagsschulen statt sinnvoller Lösung

Bremen. Der liberale Bildungs- und Finanzpolitiker Dr. Magnus Buhlert kritisierte den rot-grünen Kompromiss zu Horten und Ganztagsgrundschulen. "Statt rechtzeitig und planvoll eine gemeinsame Lösung von Jugendsenatorin Stahmann und Bildungssenatorin Jürgens-Pieper erarbeiten zu lassen, hat die Koalition beide nebeneinander her wurschteln lassen", kritisierte Buhlert. Jetzt haben die Fraktionsvorsitzenden den Streit zu Lasten der Steuerzahler abgeräumt. "Nur haben sie nicht gemerkt, dass das Geld der Steuerzahler schon längst ausgegeben ist. Bei 18 Milliarden Schulden können wir uns diese Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht macht, nicht mehr leisten." Jetzt gebe es weiterhin ein teures Nebeneinander von Horten und verschiedenen Arten von Ganztagsgrundschulen.

Und ob so der Bedarf gedeckt wird oder es lokal Überangebote gäbe wisse keiner wirklich, beklagt Buhlert. "Statt ein überzeugendes und angemessenes Angebots an Ganztagsbetreuung aufzubauen, wird weiter gewurschtelt. Sicher wäre es gut, mehr  bedarfsgerecht gebundene Ganztagsschulen einrichten zu können. Zugleich gelte es aber endlich ausreichend Plätze für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern anbieten zu können. Da müsse im hochverschuldeten Bremen leider der Spatz in der Hand akzeptiert werden, meint der Liberale.

"Es ist unglaublich, dass der Koalitionsfrieden teuer erkauft wird, statt eine durchdachte, effiziente und bedarfsgerechte Lösung umzusetzen, die zudem Ressourcen für die Betreuung der Unter-Dreijährigen freigemacht hätte. Es wäre schon ein Unding, wenn Finanzpolitiker und Finanzsenatorin  so eine schlechte Lösung akzeptieren würden", erklärte Buhlert und ergänzte: "Ich hätte schon für das nächste Schuljahr eine überzeugende Lösung erwartet. Teure nicht ausgelastete Doppelstrukturen wird sich Bremen nicht leisten können. Mit dem faulen Kompromiss hat die Koalition nur Zeit gekauft, um dann später eine Lösung zu finden. Dauerhaft wird so etwas angesichts der Haushaltszahlen nicht gehen, erwartet der FDP-Mann.

17.01.2012

Finger weg vom Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Bremen. Der Vorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt zum heute von Handelskammer Bremen und IHK Bremerhaven vorgelegten Rechtsgutachten zum Hafenbetriebsgesetz: „Der Senat darf nicht weiter versuchen, den Universalhafen – das Herz unseres Landes – einzuschränken. Neben den Folgen für die Wirtschaft zeigt das Gutachten klar, dass das Land Bremen keine Gesetzgebungskompetenz hat. Trotzdem aus ideologischen Gründen den Universalhafen einzuschränken und damit eine Klage von Handelskammer Bremen und IHK Bremerhaven, die laut Gutachten gute Erfolgschancen hat, in Kauf zu nehmen, schadet dem Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen.“ Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet der ehemalige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Finanzsenator als Gutachter dem rot-grünen Senat den Spiegel vorhält.

Wie es der rot-grüne Senat mit der Wirtschaftspolitik hält, zeigt sich auch in der Debatte um die Sonntagsöffnungszeiten. Die Gesundheitssenatorin plant die Sonntagsöffnungszeiten weiter einzuschränken, während das Wirtschaftsressort protestiert. Insbesondere das Mediterraneo in Bremerhaven ist von den Plänen betroffen: hier sollen vier verkaufsoffene Sonntage gestrichen werden. „Bremen und Bremerhaven brauchen mehr verkaufsoffene Sonntage. Einkaufen am Sonntag ist für viele eine Freizeitbeschäftigung und lockt das Umland in die Stadt“, so Hilz.

11.01.2012

Rot-grüner Senat verunsichert durch Kakophonie die Eltern und Mitarbeiter

Bremen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Dr. Magnus Buhlert wirft der rot-grünen Bremer Koalition unkoordiniertes, dilettantisches Vorgehen beim Ausbau der Ganztagsbildung und -betreuung vor. "Das Angebot an Ganztagsbildung und -betreuung reicht in Bremen hinten und vorne nicht. Alleinerziehende und Doppelverdiener sind auf diese angewiesen. Für etliche Kinder ist das auch pädagogisch von Vorteil", erklärte der FDP-Jugendpolitiker.


Dr. Magnus Buhlert Doch statt eine Planung aus einem Guss vorzulegen, richteten Bildungssenatorin und Jugendsenatorin ein Chaos an. Erst sickere durch, dass einzelne Horte geschlossen werden sollten. Dann bleibe unklar, wo Ganztagsgrundschulen eingerichtet würden. Systematische Planung mit einem Konzept sei nicht zu erkennen. "Es rächt sich, dass beide Ressorts getrennt blieben und weiter nebeneinander her wurschteln. Statt dringend benötigte Plätze bereitzustellen, verunsichern sie Eltern, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Buhlert.

Statt jetzt Dynamik aufzunehmen, um die Ungereimtheiten zu beseitigen und die Verunsicherungen abzubauen, würden sich die Grünen jetzt einfach querstellen. "Damit verweigern sie Kindern die nötigen Plätze, vergrößern das Chaos und machen deutlich, wie falsch der Senatszuschnitt ist", erklärte der FDP-Vize.

Die FDP plädiert erneut für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbildung und -betreuung. "Ranklotzen und Chaostage beenden, ist jetzt gefordert. Wer Hausaufgaben nicht macht, muss diese nachholen und im Zweifel eben nachsitzen, statt auf dem Rücken von Kindern und Eltern, die sonst keinen Platz kriegen, eine Ehrenrunde zu drehen", so Buhlert.

10.01.2012

Bundeswehrreform ist der richtige Schritt

Bremen. In seinem gestrigen (09.01.2012) Beschluss begrüßt der Landesvorstand der FDP Bremen die angelaufene Bundeswehrreform. Sprecher Nicolas Scheidtweiler sieht darin eine Orientierung an den Notwendigkeiten: „Vor dem Hintergrund der neuen militärischen Herausforderungen, weg von der Landesverteidigung hin zur Einsatzarmee, bedarf es effizienterer Strukturen, um komplexer werdende Einsätze erfüllen zu können.“ Diese sei derzeit durch eine breite ineffiziente Streuung der Einheiten und Verbände über das Bundesgebiet nicht gegeben.

Daneben müsse auch der von der schwarz-gelben Bundesregierung umgesetzten Abschaffung der Wehrpflicht Rechnung getragen werden. „Neben der Vergütung und den Ausbildungsmöglichkeiten wird in Zukunft auch die Attraktivität des Lebensumfeldes der Soldaten eine Rolle spielen. Bei sinkenden Jahrgangszahlen konkurriert die Bundeswehr mit den großen Arbeitgebern in Deutschland. Diese wählen Standorte, an denen eine gewisse Lebensqualität erreicht wird“, so Scheidtweiler. Die Bundeswehr müsse sich daher auch an den Wünschen ihres Personals orientieren und sich auf attraktive Metropolregionen konzentrieren. Der Erhalt des Landeskommandos Bremen sowie der Marineortungsschule Bremerhaven sei in diesem Sinne angemessene Entscheidung.

Die FDP Bremen fordert den Innensenator auf, die Pläne für den Katastrophenschutz zu überarbeiten. Hintergrund sei der Wegfall personeller Strukturen im Zuge der Bundeswehrreform. Der SPD-geführte Senat sei nun in der Pflicht, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu prüfen und für Aufgaben des Katastrophenschutzes eine stimmige Konzeption vorzulegen.

Den Beschluss können Sie hier herunterladen.

06.01.2012

Bremen muss Sparanstrengungen erhöhen

Bremen. Die FDP-Landesverband Bremen zeigt sich weiter beunruhigt angesichts der wachsenden Verschuldung Bremens. "Es müssen Prioritäten bei Bildung und Sicherheit gesetzt werden. Ansonsten gilt, dass Bremen seine Sparanstrengungen dringend erhöhen muss, wenn es nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen, sprich auf Pump, leben will", erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert.

Geradezu erschrocken sei er beim Blick auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler an der Fassade des FDP-Hauses in der Sandstraße. "Dank konjunkturell bedingter Steuermehreinnahmen und damit nicht ausgeschöpfter Kreditlinien betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2011 18,5 Milliarden Euro. Das macht gut 28.000 Euro pro Kopf", so Buhlert. Bei den derzeitigen rot-grünen Planungen sei mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 965 Millionen Euro für 2012 zu rechnen.

Pro Sekunde wächst der Schuldenberg Bremens in 2012 damit voraussichtlich um 30,52 Euro. "Wenn hier nicht entschiedener gegengesteuert wird, wird Bremen bald kaum noch Handlungsspielräume haben. Spätestens dann wird den Sozialdemokraten das Geld der anderen für ihre Politik ausgehen".

04.01.2012

Umweltzone und Verweigerung der Gigalinertests schaden Bremen

Bremen. Der Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert den Senat auf, in der Verkehrspolitik endlich Realpolitik zu machen. „Die Ankündigung von Reiseunternehmen, Bremen aufgrund der Umweltzone zukünftig nicht mehr mit Reisebussen anzufahren, spricht eine deutliche Sprache. Die Umweltzone erschwert den Unternehmen in der Innenstadt die Arbeit unnötig, der gerade aufkeimende Tourismus wird behindert und der umweltpolitische Nutzen bleibt fraglich“, so der Liberale. Bremen könne sich eine so ineffiziente, wirtschaftlich schädliche Umweltzone nicht leisten.

Ähnlich sähe es bei den sogenannten „Gigalinern“ aus. „Der Einsatz von Lang-LKWs bis zu 40 Tonnen Gesamtgewicht reduziert nach derzeitigen Schätzungen den Kohlendioxidausstoß im Schwerlastverkehr. Sich solch einem Test zu verweigern und ihn durch das Verbot auf den Autobahnen im Stadtgebiet auch bundesweit zu erschweren, schadet den Logistikstandorten Bremen und Bremerhaven und ist für die Bremer FDP nicht nachvollziehbar“, kritisiert Hilz. Umweltfreundliche Verkehrspolitik und wirtschaftliche Interessen der Bremer und Bremerhavener Unternehmen bildeten keinen Gegensatz.

22.12.2011

Rot-Grün scheitert bei Armutsbekämpfung

Bremen. Der FDP Landesverband Bremen hält die Konzepte des rot-grünen Senats zur Armutsbekämpfung für gescheitert. Nach Ansicht des liberalen Sozialpolitikers Ralf Schlegel beweise die aktuelle Einkommenssteuerstatistik, dass die langjährigen Rezepte rot-grüner Armutsversorgung verfehlt und gescheitert seien: "Was Bremen braucht sind gute und hilfreiche politische Rahmenbedingungen, die es den Menschen ermöglichen, sich nach ihren Talenten selbständig zu machen oder Unternehmungen zu gründen, um Arbeitsplätze zu schaffen.“

Hohe bürokratische Hürden und die Beschneidung wirtschaftlicher Erfordernisse seien da der völlig falsche Weg. "Wenn ich allein die Forderung der Grünen nach Tempo 30 in der gesamten Innenstadt höre, brauche ich mich nicht wundern, wenn unternehmerisch engagierte Menschen die Lust verlieren“, so Schlegel. Gute Sozialpolitik und fördernde Wirtschaftspolitik stünden nicht im Widerspruch zueinander, sondern seien zwei Seiten einer Medaille.

"Zudem hat die kürzlich veröffentlichte Unicef-Studie aufgezeigt, dass es Kindern besser geht, wenn die Eltern Arbeit haben." ergänzte im Gespräch der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz. Dabei sei es sozialer, bei geringem Einkommen den Lohn aufzustocken, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne diese Arbeitsplätze zu vernichten - wie es die rot-grüne Landesregierung durchsetzen will.

14.12.2011

Rot-Grün darf EU-Recht nicht ignorieren

Bremen muss den Wettanbietermarkt öffnen

Bremen. Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert die Öffnung des Wettanbietermarktes, wie es die europäische Dienstleitungsrichtlinie vorschreibt. „Mit dem neuen Glückspielstaatsvertrag droht uns ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof“, mahnt Hilz. „Herr Böhrnsen und die Koalition kennen die Kritikpunkte der Europäischen Kommission und halten dennoch am überflüssigen staatlichen Monopol für Wetten fest. Zumindest muss der Glückspielstaatsvertrag aber der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden.“

Eine Öffnung des Wettanbietermarktes würde erhöhte Steuereinnahmen bringen, da Wetten vor Ort abgeschlossen und versteuert werden. „Diese Einnahmen braucht Bremen dringend. Stattdessen werden weiter Wetten im Internet abgeschlossen und Steuern fließen in andere Staaten“, so Hilz. Schleswig-Holstein sei Vorbild: Das Bundesland beteiligt sich als einziges nicht am Glücksspielstaatsvertrag, hat bereits ein europarecht-konformes Gesetz verabschiedet, das den Wettanbietermarkt kontrolliert öffnet, und erwartet sprudelnde Steuereinnahmen aus Sportwetten.

Auch der aktuelle Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wird von Experten für europarechtswidrig gehalten, da der Wettanbietermarkt überreguliert wird. „Daher erfüllt auch der neue Vertrag das europäische Recht nicht“, folgert Hilz. Der Vorwurf der Europäischen Kommission, der Vertrag beschränke den Dienstleistungsverkehr, sei auch mit dem neuen Entwurf nicht ausgeräumt.

14.12.2011

Chaos bei Hortplätzen muss nicht sein

Bremen. Der jugendpolitische Sprecher der Bremer FDP, Dr. Magnus Buhlert, kritisiert das derzeitige Planungschaos um die Zukunft von Kita-Plätzen scharf. "Bei allem Verständnis für das Ersetzen von Hortplätzen durch Plätze an Ganztagsgrundschulen: das Planungschaos, das das Jugendressort und das Bildungsressort durch ihr unabgestimmtes Vorgehen anrichten, ist völlig unverständlich und war vermeidbar", so der FDP-Politiker. Während schon Listen kursieren, welche Horte geschlossen werden sollen, sei völlig unklar, welche Grundschulen künftig Ganztagsangebote bereithalten.

"Insbesondere berufstätige und alleinerziehende Eltern brauchen aber Planungssicherheit. Mit der Anmelderunde für knappe Horte zu starten, ohne dass klar ist, welche es am Ende gibt und welche Alternativen es gibt, stürzt die Eltern ohne Not in ein großes Chaos", konstatiert Buhlert. Es räche sich, dass Jugendressort und Bildungsressort nicht zusammengelegt wurden. So entstünden immer noch Reibungsverluste, die durch Planung aus einer Hand vermieden worden wären. "Doch es war der Koalition ja wichtiger Frau Jürgens-Pieper mit der Zusatzaufgabe als Gesundheitssenatorin zu überfordern, statt sinnvolle Senatszuschnitte umzusetzen. Und Frau Stahmann wollte lieber schnell Senatorin werden, als die von der FDP und auch den Grünen geforderte Zusammenlegung von Bildungs- und Jungendressort durchzusetzen. Jetzt fällt das Kindern und Eltern auf die Füße", so der FDP-Vize.

13.12.2011

Bettensteuer treibt Gäste aus der Stadt

Bremen/Bremerhaven. Die FDP Bremen wiederholt ihre Kritik an der Einführung einer Bettensteuer in Bremen und Bremerhaven. "Die zusätzlichen Kosten treiben Gäste aus unserem Land. Einzelhandel und Tourismusgewerbe werden das zu spüren bekommen. Rot-Grün hätte besser auf diesen Schritt verzichtet", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Bremer Liberalen, Dr. Magnus Buhlert. Doch noch sei es nicht zu spät, die unsinnige Regelung wieder zurück zu nehmen, ergänzte er.

Gleichzeitig zeigte er Schwachpunkte der Regelung auf. "Die Bettensteuer trifft insbesondere das untere Segment der Übernachtungsangebote hart", kritisierte Buhlert. "Es werden Pensionen belastet, die nicht einmal mehrwertsteuerpflichtig sind, weil sie so wenig Umsatz haben. Auch werden Monteursbetten mit der Abgabe belegt, obwohl die Monteure das kulturelle Angebot gar nicht nutzen können, das mit der Abgabe cofinanziert werden solle. Zudem können die zusätzlichen Kosten in diesem Marktsegment nicht umgelegt werden, da sonst die Monteure, die unsere Industrie braucht, vor der Stadtgrenze übernachten", erläuterte Buhlert.

Insgesamt sei die neue Abgabe nichts weiter als moderne Beutelschneiderei. "Und damit gefährdet Bremen den Aufschwung, den der Tourismus gerade genommen hat. Das verstehe wer will. Logisch ist das nicht", kritisierte Buhlert.

09.12.2011

NPD verbieten, Verbotsverfahren zuvor gut vorbereiten

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen unterstützt ein NPD-Verbot. Zugleich müsse dieses gut geplant werden. "Der Rechtsstaat darf sich nicht erneut blamieren. Durch ein gescheitertes Verfahren könnte den Rechtsextremen viel mehr Auftrieb gegeben werden, ihre staatsfeindlichen Ziele weiter zu verfolgen", kommentiert der innenpolitische Sprecher Nicolas Scheidtweiler die Pläne zum Verbot der NPD. Das Verfahren 2003 sei an einem Fehler beim V-Mann-Einsatz gescheitet, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. "Ich hoffe, dass das Verbot vor dem Verfassungsgericht standhält. Als Bremer FDP hätten wir erwartet, dass die Vorbereitungen des Senats für ein Verbotsverfahren nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter fortgeschritten wären. Anscheinend hat der rot-grüne Senat aber auch in diesem Bereich wieder schlampig gearbeitet", so Scheidtweiler weiter.

Auch haben die Liberalen erwartet, dass Bund- und Landesregierungen nach 2003 konsequent den Einsatz von V-Leuten so modifiziert hätten, dass dieser einem neuerlichen Verbotsverfahren nicht im Weg stehe. "Im Übrigen gehört nach gewissenhafter Vorbereitung die NPD lieber heute als morgen verboten", machte Scheidtweiler die Position der Bremer FDP klar.

25.11.2011

Bettensteuer gefährdet Aufschwung im Tourismus

Bremen. Die Bremer FDP fordert die rot-grüne Koalition in Bremen auf, auf die Einführung einer Bettensteuer in Bremen zu verzichten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Dr. Magnus Buhlert erklärte dazu: "Den Bremer Unternehmern ist es gelungen, den Tourismussektor erfolgreich auszubauen. Ein Zuwachs der Übernachtungen in den ersten Monaten des Jahres von mehr als acht Prozent ist beachtlich. Mit einer Bettensteuer würde die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte unnötig belastet. Um nicht die zukünftige Entwicklungen im Tourismus zu gefährden, sollte Rot-Grün dieses unsinnige Vorhaben einstellen."

Angesichts von erwarteten rund 158 Millionen Steuermehreinnahmen in 2011 sei die Einführung dieser Bagatell-Steuer überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen, so der FDP-Finanzpolitiker. "Statt immer neue Einnahmen zu erfinden, sollte Bremen endlich an den richtigen Stellen sparen. Das geht ohne Kürzungen in Bildung und Sicherheit, wie wir mit unseren Sparvorschlägen gezeigt haben", so der Liberale. „Doch statt sparsam und effizient mit Steuergeld umzugehen, plant der Senat weiter abzukassieren", betont Buhlert.

Es gelte den Tourismus weiter zu erschließen. Mit nur 2,7 Übernachtungen pro Einwohner zähle Bremen deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Die Mehrheit der Bundesländer habe weit mehr als doppelt so viele.

18.11.2011

Kaiserschleuse: FDP erkennt in Verschleierung der wahren Kosten wahltaktisches Manöver

Bremerhaven. Unverständnis äußert der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz über den Umgang von Senator Martin Günthner mit den Mehrkosten beim Bau der Kaiserschleuse: „Selbst wenn es stimmt, dass Senator Günthner nicht von der Behörde über den Stand der Kosten beim Bau der Kaiserschleuse informiert wurde, steht der Senator doch in der Pflicht. Bei diesen hohen Kosten muss man sich als Senator aktiv über den Sachstand informieren. Über dem Zurückhalten von Informationen über die Kaiserschleuse hängt so der Verdacht der Wahltaktik.“ Dabei habe das Wirtschaftsressort doch immer stolz verkündet, dass es entsprechende Mechanismen zur Kostenkontrolle installiert hätte und es eher wahrscheinlich sei, dass die Kosten sogar niedriger als veranschlagt ausfallen.

17.11.2011

FDP fordert Aufklärung der Missstände im Klinikum Bremen-Mitte

Bremen. Die FDP Bremen begrüßt ausdrücklich die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Todesfälle auf der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Mitte. Ohne Rücksicht auf Posten und Personen müssten die Umstände des tragischen Todes, die Missstände in der Hygiene und die Defizite in der Kommunikation aufgedeckt werden. Bauernopfer reichten dafür nicht aus. "Schon jetzt offenbart sich, dass die Bremische Gesundheitspolitik der rot-grünen Regierung falsch ist. Es war ein fataler Fehler, Bildungs- und Gesundheitsressort in einer Behörde zu vereinen. Beides sind Schlüsselressorts der Zukunft und bedürfen einer je eigenen konzentrierten Zuständigkeit“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher und stellv. Landesvorsitzende der FDP Bremen, Ralf Schlegel.

Ein ebenso großer Fehler sei es gewesen, die Krankenhäuser in der Gesundheit Nord GmbH zu zentralisieren. Eine solche Entwicklung führe bei steigendem Kostendruck auch zur Auslagerung von Verantwortlichkeiten. Dass dabei das Hauptinteresse dem Patienten gelte, bliebe dann nur noch eine schöne farbige Wunschbotschaft auf der Homepage. „Der einzelne Mensch muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen“, so der Liberale.

Als dritten schweren politische Fehler sieht der Gesundheitsexperte Schlegel die Doppelfunktion von Renate Jürgens-Pieper als Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord GmbH: „Als Senatorin ist Frau Jürgens-Pieper zuständig für die gesundheitliche Gesamtversorgung in unserem Zwei-Städte-Staat in der Vielfalt seiner Trägerschaften und muss diese vorurteilsfrei gegenüber den Trägern absichern. Der Aufsichtsratsvorsitz in der Gesundheit Nord GmbH als Betrieb in Trägerschaft der Stadt Bremen mündet in einen Interessenkonflikt mit der Gesamtversorgung des Landes."

16.11.2011

Qualifizierte Zweitkraft in jeder Kindergartengruppe erforderlich

Bremen-Bremerhaven. Die FDP setzt sich dafür ein, dass künftig in jedem Bremerhavener und jedem Bremer Kindergarten eine Betreuungsrelation von zehn Kindern pro qualifizierter Fachkraft verwirklicht wird. In Kindertagesheimen in sozialen Brennpunkten oder mit besonderen Herausforderungen durch Kinder mit Förderbedarf gibt es einen solchen Schlüssel. In Regeleinrichtungen nicht. "In Bremerhaven und Bremen gibt es immer noch Kindergärten, in denen eine Erzieherin 20 Kinder betreut. Dank langer Praktika in der bisherigen Ausbildung als Kinderpfleger oder Erzieher steht ihr in aller Regel eine zweite Person  - eine Praktikantin oder ein Praktikant - zur Seite, so dass die Hauptkraft zumindest kurz den Raum zu den vorgeschriebenen Pausen verlassen kann. Gute frühkindliche Bildung, wie wir sie dringend brachen, erfordert aber eine abwechslungsreiche Arbeit mit den Kindern, die nur mit 2 qualifizierten Fachkräften pro 20 Kinder angemessen zu gewährleisten ist. Daher muss - bei aller Notwendigkeit des Ausbaus der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen - eine angemessene Personalausstattung für Kinder von 3 bis 6 Jahren in allen KiTas umgesetzt werden", so der jugendpolitische Sprecher der Bremer FDP, Dr. Magnus Buhlert.

11.11.11

Nicht nur Kontrollmechanismen, ganzes GeNo-Konzept gehört auf den Prüfstand.

Bremen. Scharf kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Bremer FDP Gesundheitsressort und GeNo angesichts der durch die Frühchentode offenbar gewordenen Fehler. "Es ist ein Skandal, dass erst durch das eingeschaltete Robert-Koch-Institut eine Überprüfung des ersten Halbjahres angeregt werden musste und Behörde und Öffentlichkeit erst so spät von den Missständen erfahren haben. Man könnte den Eindruck bekommen, die GeNo mit ihrem Chef Hansen wollte vermeiden, dass das Klinikum Mitte oder Teile davon den Ruf einer Keim-Klinik abbekommen, um das Klinikgeschäft nicht zu gefährden", so Schlegel.

10.11.2011

Rot-Grüner Bildungssparkurs muss ein Ende finden

Bremen-Bremerhaven. Die Bremer FDP fordert erneut die Rücknahme der Kürzungen im Bildungssektor. „Einsparungen bei den Lehrerstunden darf es weder in Bremen noch in Bremerhaven geben“, fordert der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. „Die Zukunft unserer Kinder hängt von ihren Bildungschancen ab. Die Finanzpolitik des rot-grünen Senats legt weiterhin die Axt an die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Hier verrät der Senat seine eigenen Ideale und setzt die falschen Prioritäten. Bremen muss an anderer Stelle sparen, nicht am Unterricht.“

07.11.2011

Steuererleichterungen der Bundesregierung helfen kleinen und mittleren Einkommen

Bremen. Der Landesvorsitzende der Bremer FDP fordert die Zustimmung Bremens zu den Steuererleichterungsplänen der Bundesregierung im Bundesrat. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen weiter. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, der auch den Bürgerinnen und Bürgern Bremens und Bremerhavens gut tut“, so Prof. Dr. Hauke Hilz. 

04.11.2011

Gesetzlicher Mindestlohn widerspricht dem Grundgesetz

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen spricht sich gegen staatlich gesetzte Mindestlöhne aus. „Wir stehen zur Tarifautonomie. Das Grundgesetz regelt in Deutschland, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Löhne in freier Verhandlung festlegen, nicht die Politik. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab“, kommentierte der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz die Pläne von SPD und CDU. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut und gehöre unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und habe Vorrang vor jeglicher staatlicher Lohnfestsetzung.

Es gebe schon heute Branchenlösungen, das Verbot sittenwidriger Löhne und die Möglichkeit, in nicht tarifgebundenen Branchen Mindestbedingungen vorzugeben. Lohnuntergrenzen dürften zudem nicht Gegenstand des Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden. „Löhne legen Gewerkschaften und Arbeitgeber fest, nicht Bovenschulte und Röwekamp. Worauf basiert die von Bovenschulte ins Gespräch gebrachte Zahl 8,50 Euro? Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen“, machte Hilz deutlich.

Außerdem müsse ein fairer Lohn nicht nur die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber im Blick haben, sondern auch die Interessen der Einsteiger und Wiedereinsteiger. Diesen dürfe man nicht zu hohe Hürden aufbauen. In Frankreich könne man die Wirkung staatlicher Lohnpolitik an der dortigen Jugendarbeitslosigkeit erkennen.

03.11.2011

Bedauern über den Tod von Frühgeborenen

Bremen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bremen, Ralf Schlegel, und der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz sprechen den Familien der im Klinikum Bremen-Mitte verstorbenen frühgeborenen Kindern sein tiefes Mitgefühl aus! Für Eltern, die ohnehin nach einer Frühgeburt bangen müssen, ist der Tod der Neugeborenen eine Katastrophe. „Unser Mitgefühl gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Station, die tagtäglich gute und verantwortungsvolle Arbeit leisten.“, so Schlegel. Jetzt gilt es, möglichst schnell die Ursachen für die Infektionen herauszufinden und die Mängel zu beseitigen, damit weitere Todesfälle verhindert werden.

30.10.2011

Überlastungen der Hochschulen hätte aufgefangen werden können und müssen

Bremen. Die FDP Bremen sieht ein Verschulden des Senates darin, nicht rechtzeitig auf die zu erwartenden hohen Sonderbelastungen der Hochschulen reagiert zu haben. Die Belastungen durch den doppelten Abiturjahrgang und den Wegfall der Wehrpflicht hätte die zuständige Senatorin Renate Jürgens-Pieper frühzeitig einplanen müssen.

Der FDP-Wissenschaftspolitiker Dr. Magnus Buhlert erklärt dazu: „Es war unverantwortlich seitens des Senats und der Regierungskoalition die Hochschulen mit den zusätzlichen Belastungen allein stehen zu lassen. Mit rechtzeitiger Besetzung langfristig benötigter Professuren, befristeter Professuren und Lektoren hätten die Hochschulen reagieren können. Ihnen hätten durch klare Prioritätensetzung für Bildung hierfür Mittel und Kompetenzen übertragen werden können und müssen.“ So könnten sie nur unzureichend und kurzfristig mit Lehrbeauftragten sowie Mehrarbeit von Lehrpersonal auf den Ansturm von Studierenden reagieren.

„Würden die Hochschulen endlich Autonomie bei Einstellung des Personals bekommen, könnten sie flexibler auf solche Sondersituationen reagieren“, so Buhlert, der sich für die Forderung der Liberalen nach weitreichender Autonomie der Hochschulen einsetzt.

Angesichts drohender Überfüllung der Universität und der starken Belastung der Hochschulen fordern die Liberalen die Wissenschaftssenatorin Jürgens-Pieper und die Hochschulleitungen auf, gemeinsam gegenzusteuern: „Die Qualität der Lehre droht unter der Sonderbelastung zu leiden. Dazu darf es nicht kommen. Wenn dies schon nicht im Haushalt 2011 geschehen ist, so muss doch in den kommenden Jahren dieser Sondersituation Rechnung getragen werden. Schließlich hängt die wirtschaftliche Zukunft Bremens und Bremerhavens auch von der Leistung an den Hochschulen ab“, forderte der Liberale.

27.10.2011

Krippen und Kindergärten: Bedarf liegt weit höher

Bremen. Zu den diskutierten Maßnahmen zum Ausbau der Krippenplätze für Unter-Drei-Jährige erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert:

"Seit Jahren drückt sich rot-grün davor die nötigen Kosten zu tragen und die richtigen Prioritäten im Haushalt zu setzen. Der Ausbau ist überfällig. Schon seit 2007 ist aus Gutachten bekannt, dass der Bedarf bei weit über 35 Prozent liege, der in Bremen angestrebten und längst nicht erreichten Versorgungsquote. Damals wurde von rund 45 Prozent ausgegangen.“

Zugleich wandte sich Buhlert gegen eine Verschlechterung der Betreuungsrelation in Kindergärten. Ziel müsse bleiben, zwei qualifizierte Kräfte für je 20 Kinder zu haben. Auch sollten Krippen nicht größer werden. "Zu große Gruppen führen dazu, dass die Bildung der Kinder leidet. Ziel muss aber sein, dass Kinder betreut und bestmöglich gebildet werden", so Buhlert.

Ferner bekräftigte er Forderung der Bremer FDP, dass die Bundesregierung die Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben solle. Das eingeplante Geld solle besser den Städten und Gemeinden für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben werden. Dort sei es nutzbringender angelegt, erklärte der FDP-Politiker.“

24.10.2011

Bremer Ampeln stehen auf Rot!

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen kritisiert die fehlende Verkehrspolitik in Bremen. Die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Akkermann sieht in die letzten Entscheidungen des zuständigen Senators Joachim Lohse nur noch rote Ampeln für die Bremer Verkehrspolitik: „Autobahnanschluss Güterverkehrszentrum – kein Ergebnis. Verkehrsbehinderung durch parkende Autos im Concordia-Tunnel – keine Entscheidung. Versuche mit Gigalinern – abschlägige Entscheidung. Atomtransporte über bremische Häfen – nein danke. Herr Lohse verweigert sich anscheinend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten.“ Es könne nicht sein, dass für den Autoverkehr keine Entscheidungen getroffen bzw. nur Absagen erteilt würden.

Für die Wirtschaftsunternehmen in Bremen ergebe dies eine katastrophale Lage und bedeute eine Schwächung Bremens als Logistik-Standort. „Eine Verkehrspolitik ohne Konzept und Sachverstand. Dabei ist es gerade die Wirtschaft die wesentliche Einnahmen zum bremischen Haushalt beiträgt und somit unterstützt und nicht behindert werden sollte“, so die Liberale.

Lediglich in Sachen Verkehrspolitik für Fahrradverkehre werde kräftig in die Pedale getreten. Von Express-Trassen durch Bremen über Fahrradzählstellen bis hin zu einem Tempolimit von 30 km/h im gesamten Bremer Stadtzentrum ist die Rede. Hier arbeite das Verkehrsressort auf Hochtouren.

„Der Senator für Verkehr ist für alle Verkehrsarten zuständig und sollte Rad- und Autoverkehre gemeinsam gestalten, aktiv und intelligent. Denn nur so bleibt Bremen ein Wirtschafts- und Logistikstandort – sonst haben bald mehr Bremer als gewünscht Zeit zum Radfahren“, so Akkermann weiter.

12.10.2011

FDP kritisiert Kostenexplosion für Tunnel in Vegesack

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen kritisiert die Kostenexplosion für den Tunnel von der Tiefgarage am Sedanplatz in ein angrenzendes Gebäude. "Hier sieht man, mit welcher Frechheit das Projekt durchgedrückt wurde. Es ist doch unglaubwürdig, dass bei den Kostenermittlungen Leitungstrassen etc. übersehen worden sein sollen. Die Kosten haben sich von den prognostizierten 371.000 € auf 753.000 € mehr als verdoppelt. Es hat den Anschein, dass das Projekt schöngerechnet wurde", erklärte der FDP-Haushaltspolitiker Dr. Magnus Buhlert. Sollten hingegen Planungsfehler gemacht worden sein, müsse der Senat prüfen, wer dafür in Regress genommen werden könne. Da solche nicht bekannt gemacht worden seien, spräche viel dafür, dass hier getrickst werden sollte und getrickst wurde.

Die Liberalen hatten sich vehement gegen den Bau des überflüssigen Tunnels gewandt. "Wenn in Bremen weiter so Geld verschleudert wird, verwundert es nicht, dass für Schulen und Kindergärten Geld fehlt", so der Liberale. Buhlert: "Wenn nicht endlich ein Umdenken stattfindet und derartige Verschwendungen unterbleiben, ist mir Angst und Bange um Bremens Zukunft.“

10.10.2011

Bremens Hochschulen entlasten

Bremen. Der Vorstand des FDP-Landesverbandes Bremen fordert in seinem heutigen Beschluss (10. Oktober 2011) die hohen Sonderbelastungen der Hochschulen im Land Bremen aufgrund von doppeltem Abiturjahrgang und Wegfall der Wehrplicht zu kompensieren. Dazu brauchen die Hochschulen endlich Autonomie bei Einstellung des Personals.

Hintergrund ist das verstärkte Aufkommen von Studierenden an den bremischen Hochschulen durch den doppelten Abiturjahrgang und den Wegfall der Wehrpflicht. Allerdings sei es unverantwortlich seitens des Senats und der Regierungskoalition die Hochschulen mit den zusätzlichen Belastungen allein stehen zu lassen. Mit rechtzeitiger Besetzung langfristig benötigter Professuren, befristeten Professuren und Lektoren hätten die Hochschulen reagieren können, wären ihnen hierfür die Mittel und Kompetenzen übertragen worden. So können sie nur unzureichend und kurzfristig mit Lehrbeauftragten sowie Mehrarbeit von Lehrpersonal auf den Ansturm reagieren.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

30.09.2011

Bei Bildung kürzen, aber Geld für Fahrradzählstellen ausgeben

Bremen. Der Bremer FDP-Chef Prof. Dr. Hauke Hilz fordert erneut den rot-grünen Senat auf, auf Kürzungen im Bildungsbereich zu verzichten. Nach einem Gespräch von Bildungssenatorin Jürgens-Pieper mit Schülervertretern am 29. September erklärte er: „Schüler-, Eltern- und Lehrerverbände haben recht. Daher fordern wir auch seit langem, das Bildungsressort von den Kürzungen auszunehmen. Wer mal eben 97.000 Euro für sieben Fahrradzählstellen ausgibt, aber bei Lehrerstellen kürzt, setzt die falschen Prioritäten. Vor der Wahl hörten sich die rot-grünen Vorhaben im Bildungsbereich übrigens ganz anders an.“

Durch die Kürzungen sei Unterrichtsausfall vorprogrammiert, der Ganztagsschulausbau lahme, die unglückliche Schulstrukturreform fresse Ressourcen und die beschlossene Inklusion sei mit diesem Budget nicht sinnvoll umzusetzen, so Hilz.

28.09.2011

SPD-Chef Breuer hat seine Glaubwürdigkeit verloren

Bremerhaven. FDP Chef Hilz kritisiert den Bremerhavener SPD-Parteichef Siegfried Breuer scharf: „Breuer hat 4 Jahre lang zu Unrecht abkassiert. Es ist nicht glaubhaft, dass Breuer von der Unrechtmäßigkeit seines - viel zu gut bezahlten - Nebenjobs im Verwaltungsrat der Sparkasse Bremerhaven nichts wusste. Wenn der Chef der Bremerhavener Regierungspartei SPD und sein Gefolge nicht wissen, was Recht und Unrecht ist, wem darf man dann noch glauben?“ Dann stelle sich die Frage, was die Bremerhavener Sozialdemokraten noch alles unerlaubter und unwissender Weise durchgezogen haben.

Lediglich zu prüfen, ob Breuer sein Geld behalten darf, ist zu wenig und ein Schlag ins Gesicht der Bremerhavener und Bremerhavenerinnen. „Wenn Breuer auch nur ein Fünkchen Anstand besitzt, zahlt er zumindest das widerrechtlich erhaltene Geld zurück oder spendet es für einen gemeinnützigen Zweck“, findet Hilz. Aus FDP Sicht muss aber auch geprüft werden, warum für diese Position im Verwaltungsrat der Sparkasse derart viel gezahlt wird. Die Arbeit in den meisten Aufsichtsräten ist nicht unwichtiger und wird zu einem großen Teil nicht entlohnt.

27.09.2011

FDP: Sonntagöffnung nicht weiter einschränken, sondern ausbauen

Bremen. „Bremen braucht mehr offene Sonntage, nicht weniger“, kritisiert der FDP-Landesvorsitzende den rot-grünen Entwurf des Ladenschlussgesetzes. „Eine Reduzierung von 9 auf 6 Sonntage im Jahr ist nicht hinnehmbar.“ Dass ausgerechnet das Gesundheitsressort für die Novelle des Ladenschlussgesetzes zuständig ist, zeige, wie umständlich der Senat organisiert sei.

Die FDP fordert für Bremen ein verbraucher- und freiheitsfreundliches Ladenöffnungs-, sowie Sonn- und Feiertagsrecht schaffen. Die restriktive Beschränkung von Ladenöffnungszeiten widerspricht angesichts der Veränderungen unserer Arbeits- und Konsumgesellschaft der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen. „Einkaufen ist heutzutage auch eine Freizeitbeschäftigung, insbesondere am Sonntag“, so Hilz. In vielen Stadtteilen bestehe ein waches Interesse des Einzelhandels an erweiterten Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, insbesondere im Rahmen gemeinsamer Werbeaktionen des Einzelhandels und parallel zu Veranstaltungen im Stadtteil.

Hilz kritisiert ebenfalls die Entscheidung, dass die Geschäfte am Bremer Marktplatz, im Viertel oder in der Bremerhavener Innenstadt nach wie vor geschlossen bleiben müssen, während das Mediterraneo in Bremerhaven an 20 Sonntagen im Jahr öffnen darf. „In diesen Bereiche wären mehr verkaufsoffene Sonntage doch genauso wichtig“, betonte der FDP-Chef.

26.09.2011

FDP: Kliniken größtes Haushaltsrisiko für die Stadt

Bremen. Angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Kliniken erklärte der FDP Haushalts- und Finanzpolitiker, Dr. Magnus Buhlert: "Die Kliniken mit ihren Millionenverlusten sind derzeit das größte Haushaltsrisiko der Stadt Bremen. Sollte sich der Klinikneubau zunächst aus den Erträgen der Klinik und dann den Erträgen des Klinikverbundes der Gesundheit Nord tragen, so zeichnet sich ab, dass weitere Zuschüsse der Stadt erforderlich werden".

Der Senat sei gefordert alle Wege zu prüfen, um einen Schaden von Bremen abzuwenden. "Die Kassen werden ihre Fallwerte nicht erhöhen, um Bremen aus der Patsche zu helfen. Wenn Bremen als Gesellschafter die Wirtschaftlichkeit nicht hinbekommt, wird auch die Frage zu klären sein, ob es andere wie frei-gemeinnützige nicht besser können".

"Wenn Bremen hier nicht zügig umsteuert, werden die Kassen den Druck erhöhen und Patienten verstärkt in wirtschaftlichere Häuser schicken, die dieselbe Gesundheitsqualität leisten. Dann stehen einzelne städtische Häuser am Abgrund", befürchtet Buhlert.

07.09.2011

FDP: Schulen brauchen Geld - keine weiteren Reinquatscher

Bremen. Die FDP Bremen hält am Kooperationsverbot fest. "Fälschlicher und unsinniger Weise fordert Bürgermeister Böhrnsen die Abschaffung des Kooperationsverbotes, damit sich der Bund an der Bildungsfinanzierung beteiligt. Mehr Geld für Bildung geht auch anders. Nach wie vor ist die öffentliche Verwaltung ein übermäßiger Kostenfaktor, bei dessen Reduzierung mehr der dringend benötigten Lehrerstunden ermöglicht werden. Im Rahmen des Konjunkturprogramms hat die CDU/FDP-Bundesregierung energetische Sanierungen von Schulen gefördert. Ein höherer Mehrwertsteueranteil für Länder und eine vollständige Zahlung des Bafög durch den Bund, würden ebenso Spielräume für Mehrausgaben an Schulen und Hochschulen schaffen", erläuterte FDP-Haushaltsexperte Dr. Magnus Buhlert.

FDP-Chef Prof. Dr. Hauke Hilz ergänzte: "Bürgermeister Böhrnsen lenkt nur ab von den massiven Kürzungen im Schulbereich. Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert, Ganztagsschulausbau lahmt, die unglückliche Schulstrukturreform frisst Ressourcen und die beschlossene Inklusion ist so nicht zu machen." Bremen setze die Prioritäten falsch, müsse den Bildungsbereich von den Einsparungen ausnehmen, so Hilz. "Wenn Bremen mehr Geld bekommt, ist keineswegs klar, dass dies auch bei den Schülern ankommt", gab FDP-Vize Buhlert zu bedenken. Politik des rot-grünen Senats sei, wie sich in den letzten Wochen zeigt, insbesondere im Bildungsbereich zu sparen.

Ferner bezweifeln die Liberalen, dass der Bund Mittel bei Wegfall des Kooperationsverbotes ohne Gegenleistung den Ländern geben würde. Es stehe zu befürchten, dass der Bund dann Einfluss auf das nehmen wolle, was in den Schulen passiert. "Bessere Bildung erfordert eigenständige Schulen und Hochschulen. Schon jetzt quatschen viel zu viele rein. Wir wollen, dass die Schulen ausreichend ausgestattet werden und die Kürzungen zurückgenommen werden. Gegen mehr Geld vom Bund haben wir nichts, nur gegen weitere Besserwisser, die den Schulen sagen wollen, wo es langgeht. Daher sollte am Kooperationsverbot festgehalten werden", erklärten die beiden Liberalen übereinstimmend.

06.09.2011

Gewalt gegen Bremens Polizisten

Bremen. Der Landesverband der FDP Bremen fordert Innensenator Ulrich Mäurer zum Durchgreifen gegen die autonome Szene auf. Die Polizisten bedürften einer stärkeren Unterstützung seitens der Politiker. „Als ehemaligem Offizier der Bundeswehr schmerzt es mich zu sehen, wie die Bremer Regierung mit ihren treuesten Staatsdienern umgeht. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die im Kreuzfeuer der Randalierer stehen, von Mäurer allein gelassen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher, Nicolas Scheidtweiler. Es bedürfe jetzt nicht nur einer adäquaten personellen Ausstattung, sondern einer klaren moralischen Unterstützung durch den Senat.

„Für mich verdient die Arbeit der Polizisten meinen höchsten Respekt: Alleingelassen von der Politik trotzdem das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln herauszuholen.“, so Scheidtweiler weiter. An dem Umgang mit den Autonomen im Viertel erkenne man, wessen Geistes Kind der rot-grüne Senat sei.

04.09.2011

FDP Bremen verurteilt Ãœbergriffe auf Polizisten

Bremen. Der Landesverband der FDP Bremen verurteilt die erneuten Übergriffe linker Autonomer auf Polizisten und die Brandanschläge der vergangenen Nacht. "Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass wiederholt Polizisten bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung zu Schaden kommen. Nicht zuletzt liegt es auch am engen Personalkorsett, durch das Polizisten kaum noch in der Lage sind gegen die Massen der Randalierer vorzugehen", so der innenpolitische Sprecher Nicolas Scheidtweiler. Es bedürfe einer ausreichenden Zahl Polizisten, die dann auch umsetzen können, was im Rahmen der Gesetze erlaubt sei.

An die Adresse von Jens Böhrnsen und Innensenator Ulrich Mäurer gerichtet sagte Scheidtweiler: "Ich habe das Gefühl, dass Böhrnsen und Mäurer gegen das Geschehen nicht vorgehen wollen. Der Bürgermeister ist am 1. Mai nicht umsonst Seit an Seit mit den heutigen Randalieren marschiert. Die SPD will wohl nicht gegen die eigenen Freunde durchgreifen.“

Korrektur: Der Aufmarsch, an dem Jens Böhrnsen teilgenommen hat, fand am 30. April statt.

26.08.2011

FDP: Kürzungen im Bildungsetat gefährden Bremens Zukunft

Bremen. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Hauke Hilz erklärt zum Bremer Bündnis aus Eltern, Schülern und Gewerkschaften gegen Kürzungen im Schulsektor:

"Die willkürlichen Kürzungen im Bildungsbereich beschneiden Bremens Zukunft und müssen zurückgenommen werden. Wir haben volles Verständnis für die Verärgerung von Eltern, Schülern und Lehrern. Eine nachhaltige Politik spart nicht an der Schulbildung - insbesondere bei den schlechten Ergebnissen, die dem Bremer Bildungssystem regelmäßig attestiert werden. Im Gegenteil: Bei gleichem Bildungsetat muss die Verwaltung deutlich effizienter und kostengünstiger gestaltet werden, damit mehr Geld für Lehrstunden zur Verfügung steht."

24.08.2011

FDP: Ball wieder im Feld der Politik

Bremen. Die FDP Bremen begrüßt die Klarstellung des Bremischen Staatsgerichtshofs zum Landeshaushalt. Der ehemalige Abgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert erklärte: "Das Urteil hat Klarheit in die komplizierte Rechtslage gebracht. Wie von den Klägern bemängelt, reichte die Begründung des Schuldenmachens mit einer konjunkturellen Schieflage nicht aus. Lediglich aufgrund von Bremens Haushaltsnotlage bestand und besteht die rechtliche Möglichkeit für eine Übergangszeit auch Konsum-Ausgaben durch Kredite zu finanzieren.“ Es handele sich somit um eine Ausnahme, die nicht zum Dauerzustand werden dürfe.

Nachdem nun rechtliche Klarheit bestehe, sei der Haushaltsgesetzgeber gefordert, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. "Der Ball liegt nun wieder bei der Politik. Es gilt, weiter zu sparen. Trotz steigenden Steuereinnahmen hat Bremen keinen Spielraum, um vom Sparkurs abzuweichen.", so der FDP-Haushaltsexperte.

Ab 2020 greife zudem für Bremen die Schuldenbremse. "Jeder Euro, der bis dahin nicht als Kredit aufgenommen wurde schafft Freiraum für folgende Generationen und erhöht die Chance auf eine nachhaltige Lösung der Haushaltsnotlage durch Altschuldenregelung und neue, wirtschaftskraftorientierte Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern". Bremen müsse dem Bund und den Ländern deutlich machen, dass es gewillt sei, den Haushalt in den Griff zu bekommen. "Das geht nur durch konsequenteres Sparen und die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung", so Buhlert.

22.08.2011

FDP fordert verbindliche Schuldenbremse in der Landesverfassung

Bremen. Die Bremer FDP fordert die Schuldenbremse unverzüglich in die Landesverfassung zu schreiben. Der FDP-Haushaltsexperte, Dr. Magnus Buhlert erklärte dazu: "Die Schuldenbremse gehört in die Verfassung, lieber heute als morgen". Wenn sich die Bürgerschaft dazu durchringen würde, die Verfassung zügig zu ändern, könnte schon der Haushalt 2012 nach den neuen Regeln verabschiedet werden, so der FDP-Vize. "Wenn das nicht möglich ist, und nur dann, ist ein aufwendiger und teurer Volksentscheid sinnvoll, wie er jetzt in Gespräch gebracht wurde." So würde ein deutliches Signal gesetzt werden, dass Bremen aus der Schuldenspirale raus will. "Es wäre ein Armutszeugnis für die Bremische Bürgerschaft, wenn sich keine Mehrheit für so eine Verfassungsänderung findet", stellte Buhlert fest. Für den Fall, dass ein Volksentscheid nötig würde, kündigten die Liberalen an, diesen nach Kräften zu unterstützen.

Schließlich müsse die Schuldenmacherei ein Ende habe, so der Haushaltsexperte.

Eine von der SPD in die Diskussion gebrachte Lockerung der Schuldenbremse, sprich des Verschuldungsverbotes bei Steuersenkungen des Bundes, die sich auf Bremen auswirken würden, lehnt der FDP-Landespolitiker strikt ab. "Die SPD hat Bremen erst in diese Lage gebracht. Jetzt versucht sie, sich ein Hintertürchen in die Verfassung zu schreiben um die Schuld auf den Bund zu schieben. An einem ernsthaften Ende der Verschuldungspolitik scheint dort keiner interessiert", kritisiert Buhlert. So ein Vorgehen zeige nur, dass ein echter Sparwille in der Bremer SPD nicht vorhanden ist.

Im Grundgesetz wurde eine Schuldenbremse vereinbart, die den Bundesländern ab 2020 untersagt, neue Schulden zu machen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde das unter anderem von der FDP vorgebrachte Ansinnen abgelehnt, eine vergleichbare Regelung in die Landesverfassung aufzunehmen. Derzeit wird in der Bremer CDU diskutiert, einen Volksentscheid darüber durchzuführen.

17.08.2011

FDP fordert Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen sieht in den Etatkürzungen im Bildungsbereich eine Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler in Bremen. „Die vorgelegten Zahlen der Bildungssenatorin sind erschreckend“, so der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. „Frau Jürgens-Piper verordnet massive Streichung von Lehrerstellen in Grundschulen und Gymnasialen Oberstufen und nimmt so Unterrichtsausfälle billigend in Kauf.“ Eine nachhaltige Bildungspolitik sehe anders aus. „Wir Liberalen fordern seit Jahren, das Bildungsressort von den Sparmaßnahmen auszunehmen.“ Investitionen in Bildung seinen Investitionen in die Zukunft unseres Bundeslandes. Gute Bildung sei nicht zuletzt ein Standortvorteil.

Die undurchdachte Schulstrukturreform sowie der nur schleppend anlaufende gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern (Stichwort Inklusion) benötigen zudem dringend erforderliche Ressourcen. Hilz sieht das Problem aber auch bei der Ressortleitung. „Immer noch kommt zu wenig Geld bei den Schülern an. Zuviel des Bildungsetats geht in die Verwaltung. Es wird endlich Zeit für eine deutlich effizientere Bildungsbehörde.“ Viele Aufgaben der Behörde können Schulen vor Ort viel besser, schneller und kostengünstiger erledigen. „Wir sind der Ansicht, dass die Schulen mehr Freiheit brauchen: Gestaltungsfreiheit, Personalfreiheit und Budgetfreiheit.“

Außerdem spricht sich der FDP-Politiker weiter für die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft aus. „In Zeiten von knappen Mitteln ist es nicht nachvollziehbar, wie der Senat den Schulen in freier Trägerschaft das Leben unnötig schwer macht. Wir sollten doch froh sein, wenn freie Träger sich am Bildungsauftrag beteiligen und den Landeshaushalt entlasten“, so Hilz abschließend.

16.08.2011

GEZ-Haushaltsabgabe verletzt Datenschutz

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen lehnt die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. Diese sei datenschutzrechtlich höchst bedenklich. "Die Befugnisse der GEZ-Entreiber sind schon sehr weit gedehnt. Aber mit dem neuen Gesetz ist dem Datenmißbrauch Tür und Tor geöffnet. Bürgermeister Böhrnsen verletzt durch seine Zustimmung zu dem Gesetz die Bürgerrechte.", betont der innenpolitische Sprecher Nicolas Scheidtweiler. Nach dem Gesetzentwurf ist beispielsweise bei einem Umzug eine Begründung an die GEZ notwendig.

"Die GEZ und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollten vielmehr versuchen ihre Kosten zu senken, als immer wieder neue Möglichkeiten zu entwickeln die Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen. Im Grunde ist das System überholt.", so Scheidtweiler weiter. Er sehe keine Notwendigkeit mehr darin eine Extra-Gebühr für Fernsehen und Radio zu erheben.

Auch sei die politische Beeinflussung der Inhalte durch CDU und SPD an der Tagesordnung. Die Personalentscheidung um den unbequemen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sei ein typisches Beispiel dafür gewesen.

12.08.2011

FDP: Entscheiden sollen Fachleute

Bremen. Die FDP fordert ein Ende des politischen Streits über Makakenversuche an der Universität Bremen. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Magnus Buhlert erklärte: "Es wäre ratsam, jetzt Fachleute entscheiden zu lassen. Forschungsanträge, die Tierversuche beinhalten, werden in Deutschland von einer unabhängigen Ethikkommission auf Herz und Nieren geprüft." Insbesondere bei Makaken läge die Messlatte sehr hoch.

"Das Leid der Tiere, hier der Makaken, die zooähnlich untergebracht sind und länger leben als in freier Wildbahn, wird gegen den medizinischen Nutzen der Forschung für den Menschen abgewogen. Die Arbeit von Professor Kreiter scheint dem Stadium der Grundlagenforschung entwachsen zu sein. Gerade dann sollten diese Fragen sachgerecht geklärt werden können", so Buhlert. Die FDP sei in diesem Zusammenhang gespannt auf das Verhalten der neuen Gesundheitssenatorin. Immerhin habe Renate Jürgens-Pieper als Wissenschaftssenatorin der Universität freie Hand gelassen, zu klagen, erinnerte Buhlert.

Das Grundgesetz gewähre Forschungsfreiheit, begrenze diese aber auch unter anderem zum Schutze der Versuchstiere. Daher sind Tierversuche nach Möglichkeit zu ersetzen oder zumindest auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Sind diese jedoch unumgänglich, müssen geeignete, möglichst niedrig entwickelte Arten ausgewählt werden. Dies alles sei durch Tierschutzgesetze und Regularien der Hochschulen sowie Forschungsförderungseinrichtungen normiert, erinnerte der Liberale. "In den dortigen Ethikkommissionen sitzen Fachleute, die diese Problematik abwiegen und die Notwendigkeit von Tierversuchen beurteilen können. „Weder Bürger noch Politiker verfügen über entsprechendes Fachwissen und die nötige Erfahrung ", so Buhlert. Parteitaktik habe bei solch sensiblen Entscheidungen nicht zu suchen.

Hintergrund: Der seit Jahren tobende Streit über Makakenversuche an der Bremer Universität ist durch den neuen Forschungsantrag von Prof. Andreas Kreiter in die nächste Runde gegangen, während zeitgleich vor Gericht ein politischer Streit um die jetzigen Versuche zwischen Universität und Gesundheitsbehörde ausgetragen wird.

10.08.2011

Signal für Neuaufbruch

Bremen. Der FDP-Kreisverband Bremen Mitte-West hat in seiner gestrigen (9. August 2011) Mitgliederversammlung den 29jährige Arne Zuzmann zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bei der Vorstellung betonte Zuzmann, dass er mitten im Viertel wohnend die Probleme und Fragen der Menschen kenne. Sein Ziel sei es, mit neuen Ideen den Kreisverband weiter aufzubauen und die Bremerinnen und Bremer für liberale Politik zu interessieren.

„Die Mischung aus langjähriger Erfahrung der Älteren und geistiger Frische und Kreativität der jüngeren Mitglieder ist ein gutes Signal für den Neuaufbruch einer Politik, in der die Freiheit der Menschen in Verantwortung für die Stadt im Vordergrund steht“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Ralf Schlegel nach der Wahl.

01.08.2011

FDP Bremen setzt sich für eine Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen sieht im Gesetz zur Regelung homosexueller Lebenspartnerschaften einen Erfolg für die Anerkennung alternativer Lebenswirklichkeiten. Seit seinem in Krafttreten vor zehn Jahren habe sich die Rechtssprechung weiter entwickelt und bestehende Ungerechtigkeiten wie z.B. im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz beseitigt. „Durch das Lebenspartnerschaftgesetz wurde ein großer Schritt zur Abschaffung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Verantwortungsgemeinschaften getan. Wir Liberale unterstützen es, wenn in der Gesellschaft Lebenswirklichkeiten anerkannt werden und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Ralf Schlegel.

Dennoch gebe es immer noch Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen. Insbesondere in der steuerrechtlichen Beurteilung und im Betriebsverfassungsrecht so genannter Tendenzbetriebe seien viele Regelungen längst nicht mehr zeitgemäß. „Wir setzen uns deshalb für eine Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein“, so Schlegel weiter.

28.07.2011

FDP Bremen: Sparen geht anders

Bremen. Die FDP Bremen reagiert mit Unverständnis auf die Schaffung einer weiteren Stelle für eine Staatsrätin im Umwelt- und Bauressort. "Sparen geht anders", erklärte dazu der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Haushaltsexperte Dr. Magnus Buhlert. Er erinnerte daran, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode 800 Stellen streichen wolle. Da passe eine weitere Häuptlingsstelle nicht ins Bild.

"Auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung waren, muss gesehen werden, dass Dr. Loske die Arbeit mit nur einem Staatsrat bewältigt hat", so Buhlert. Ein Blick in den Organisationsplan zeige, wie stark die Leitungsebene des Ressorts heute schon sei. Zwei Fachbereichsleiter koordinieren als Oberabteilungsleiter jeweils zwei Abteilungen.

"Angesichts der Tatsache, dass die Europaabteilung und die Entwicklungshilfe nicht mehr zum Ressort gehören, ist die Entscheidung nicht zu verstehen. Ein Haushaltsnotlageland, das den Gürtel enger schnallen muss, darf sich soetwas nicht leisten", stellte der Liberale fest. Verwunderlich sei zudem, wie Bürgermeister Böhrnsen dann weiterhin behaupten könne, dass Bremen beim Sparen bereits "auf den Knochen" angelangt sei.

22.07.2011

FDP Bremen fordert Öffnung des Wettanbietermarktes

Bremen. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Hauke Hilz, fordert den rot-grünen Senat auf, endlich den Irrweg des Monopolsicherns zu verlassen und den Wettanbietermarkt zu öffnen. Die Europäische Kommission habe den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, den auch Bürgermeister Jens Böhrnsen mit zu verantworten habe, als „Beschränkung für den Dienstleistungsverkehr“ gerügt.

„Eine Öffnung des Wettanbietermarktes entspricht geltendem Europäischem Recht und sorgt sogar für erhöhte Steuereinnahmen, da die Wetten vor Ort abgeschlossen und versteuert werden und die Gelder nicht - wie derzeit - über das Internet in andere Länder fließen. Die zusätzlichen Einnahmen können wie die heutigen Einnahmen aus dem Lotto- und Wettmonopol auch in Sport und Kultur investiert werden“, so Hilz. Warum man diesen Weg bei der prekären Haushaltslage in Bremen nicht schon längst gewählt habe, ist für Hilz nicht nachvollziehbar. Die sinkenden Lotto- und Totoeinnahmen seien dem Senat doch bekannt.

Warum die Grünen vor Jahren die Öffnung des Wettanbietermarktes forderten, nun aber trotz der bekannten Vorgaben aus Brüssel auffällig schweigen, bleibt Hilz ein Rätsel. Vorbild sei, so Hilz, der unter FDP-Beteiligung ausgearbeitete Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein, der bereits vor Monaten ohne Beanstandungen von der Europäischen Kommission notifiziert wurde, da er die kontrollierte Marktöffnung regelt.

Eine Rüge der Europäischen Kommission könne zudem deutlicher nicht ausfallen: Zentrale Regelungen des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs werden als Verstoß gegen Europarecht angesehen, da er den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, drohe die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Da bereits im vergangenen Jahr der bisherige Staatsvertrag vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, werde die Zeit für einen neuen Vertrag knapp. „Herr Böhrnsen riskiert einen rechtsfreien Raum ab dem kommenden Januar“, kritisiert Hilz.

20.07.2011

FDP Bremen begrüßt Erfolg für den Datenschutz

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen sieht in der Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens (ELENA) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung einen wichtigen Schritt für den Datenschutz. Damit hat sich die FDP in einer der wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen durchgesetzt. Das rot-grüne Projekt konnte von Anfang an die notwendigen datenschutzrechtlichen Sicherheitsstandards bei der elektronischen Signatur nicht erreichen. „Endlich ist Schluss mit dieser Idee von übertriebener Datensammlerei“, so der Landesvorsitzende Dr. Hauke Hilz.

Neben der Datenschutzproblematik hätte ELENA außerdem insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Kommunen zu einem weiteren Mehr an Bürokratie und damit verbundene Kosten geführt. Hilz: „ELENA wäre eine Datenkrake geworden, die insbesondere dem Mittelstand und den Bürgerinnen und Bürgern geschadet hätte.“

„Dass sich SPD und Grüne heute als Datenschützer darstellen, obwohl unter der rot-grünen Schröder-Regierung ELENA erst geboren wurde, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“, so Hilz weiter.

11.07.2011

Polizei muss einsatzfähig bleiben!

Bremen. An diesem Wochenende ist es erneut zu Auseinandersetzungen auf der Sielwallkreuzung gekommen. Die FDP Bremen fordert daher eine personelle Aufstockung bei der Polizei. Dazu erklärte der FDP-Innenpolitiker Nicolas Scheidtweiler: "Die Lücken bei der Polizei führen dazu, dass immer wieder Raum für derartige Taten entsteht. Wir haben kein Verständnis dafür, dass seit Jahren immer wieder Menschen versuchen die Kreuzung zum rechtsfreien Raum zu machen."

Mit ausreichend Polizeikräften könne so etwas besser verhindert werden. "Wir bedauern, dass bei dem Vorfall Polizeibeamte verletzt wurden und wünschen eine baldige Genesung", so Scheidtweiler. "Der Innensenator ist gefordert die nötigen Konsequenzen zu ziehen, wenn die Vorfälle aufgeklärt sind, damit sich sowas nicht wiederholt", forderte der Liberale.

07.07.2011

FDP Bremen gut für außerparlamentarische Arbeit aufgestellt

Bremen. Der Landesvorstand der FDP Bremen hat sich am Mittwoch (6. Juli 2011) zu seiner konstituierenden Sitzung nach dem Landesparteitag vom 18. Juni getroffen. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz diskutierten die Mitglieder die anstehenden Themen und Aufgaben für die nächsten Monate.

Ein Schwerpunkt ist die Einführung von Sprecherfunktionen für die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes. „Dadurch gestalten wir die außerparlamentarische Arbeit effizient und inhaltlich professionell“, so Prof. Dr. Hauke Hilz. „Die einzelnen Sprecher werden die Themen des Senats genau beobachten und sich aus liberaler Sicht beantworten.“ Eine Übersicht über die Sprecherverteilung liegt unter http://www.fdp-bremen.de/110707_FDP_Bremen_Sprecherverteilung.pdf vor.

Daneben wird die Bürgersprechstunde nach den Sommerferien wieder aufgenommen. Der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hilz wird donnerstags zwischen 11.00 und 13.00 Uhr, die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes werden abwechselnd am Dienstag zwischen 18.00 und 20.00 Uhr den Bürgern in der FDP-Geschäftsstelle in der Sandstraße Rede und Antwort stehen. Die Termine werden auf der Homepage des Landesverbandes und per Pressemitteilung veröffentlicht.

06.07.2011

Rot-Grün bricht Wahlversprechen in der Schulpolitik

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen kritisiert die Stellenkürzungen an Bremer Schulen. Kurz vor Ferienbeginn hatte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper angekündigt, Stellen abzubauen. Schon mit dem Koalitionsvertrag wurde das rot-grüne Wahlversprechen gebrochen, keine Stellen von Lehrerinnen und Lehrern zu streichen.

"Koalition und Bildungssenatorin haben den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es wurde keine Priorität auf Schulbildung gelegt und an anderer Stelle gestrichen, wo dies möglich ist. Es fehlt der Koalition an Kraft, sich auf das entscheidende Zukunftsthema Bildung zu konzentrieren", kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. Damit bessere Bildungschancen und auch bessere Bildung möglich werden, müssten endlich klare Prioritäten festgelegt werden. "So jedoch verspielt Rot-Grün die Chancen unserer Kinder", sagte der FDP-Landesvorsitzende.

Rot-Grün propagiere „Eine Schule für alle“ und berufe sich dabei auf das skandinavische Vorbild. Jedoch verschließe der Senat die Augen davor, dass die guten PISA-Ergebnisse in erster Linie durch ein wesentlich besseres Schüler/Lehrer-Verhältnis zustande kämen.

23.06.2011

FDP: Änderungen des Senatsgesetzes überfällig

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen fordert eine Änderung des Senatsgesetzes über die Ruhegehaltsregelung. Anlass ist die Pensionserhöhung des scheidenden Verkehrssenators Reinhard Loske. Weil der Senat einen Tag verzögert gewählt wird, erhöht sich seine Pension um 900 Euro pro Monat.

„Hier rächt sich, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar das Abgeordnetengesetz, nicht aber das Senatsgesetz geändert wurde“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Hauke Hilz nach der heutigen (23. Juni 2011) Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes. Dem könne zwar kurzfristig nicht abgeholfen werden, allerdings könnte die Senatswahl einen Tag vorverlegt werden. Es sei nicht verständlich, warum der Senat nicht am selben Tag wie der Bürgerschaftsvorstand gewählt wird. „Dafür könnten Ausschusswahlen und Wahlen zu Deputationen auf den Folgetag verschoben werden. Es ist völlig unverständlich, dass hier so zu Lasten der Steuerzahler agiert wird“, so Hilz.

Rechne man ohne Zinsen, Inflation und dergleichen ergebe sich der stattliche Betrag von 172.800 Euro Mehrkosten für den Steuerzahler. Bei dieser Rechnung wird davon ausgegangen, dass die Pension von 900 Euro 16 Jahre bezogen wird. Dies sei angesichts der Haushaltsnotlage nicht zu rechtfertigen. „Für die Zukunft muss das Senatsgesetz geändert werden. Starre Stichtagsregelungen sollten entfallen. Stattdessen sollten die Tage im Amt Grundlage für die Pensionshöhe sein. Auch sollte der Bezugsbeginn auf den der Beamten angehoben werden. Wer früher Pension beziehen möchte, sollte dafür Abschläge hinnehmen müssen, wie normale Menschen auch“, forderte der FDP-Chef.

20.06.2011

Rot-Grün besiegelt Bremens Niedergang

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen hat auf seinem Parteitag am Sonnabend, den 18. Juni 2011, in einem Beschluss deutliche Kritik an der zu erwartenden rot-grünen Politik geübt. Anstatt Entscheidungen in wichtigen Themenfeldern zu treffen, werde wieder die schon Jahre andauernde Verzögerungstaktik angewendet. „Was Bremen jetzt braucht ist keine Beschäftigungstherapie für die Senatoren, sondern klare Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens“, so Dr. Hauke Hilz, Landesvorsitzender der FDP Bremen.

Zu den wichtigen Punkten gehörten ernsthafter Sparwille, eine klare effiziente Aufgabenstruktur der öffentlichen Verwaltung und eine Beendigung der Bremer Bildungsmisere. „Heute müssen die Weichen gestellt werden, um die Zukunftsfähigkeit Bremens sicherzustellen“, so Hilz weiter. „Dass es der rot-grünen Regierung aber ausschließlich um Machterhalt geht, zeigen aktuell die Finanztricks des Linnert-Ressorts, die die Regierung kurzfristig besser darstellt – zulasten des Steuerzahlers!“

Ein besonderer Ausdruck grüner Politik sei schließlich die Personalie um den designierten Ex-Senator Dr. Reinhard Loske. Dessen Verhalten stelle einen Betrug am Wähler dar. Personen, die sich als vermeintliche „Spitzen“-Kandidaten und mögliche Senatoren positionieren und damit auf Stimmenfang gehen, jedoch nach erfolgter Wahl umgehend ihren Rückzug aus der Politik bekannt geben, betrügen die Wählerinnen und Wähler. "Ein solches Verhalten bewirkt, dass Bürger Politik-, Demokratie- und Wahlverdrossenheit zeigen", erklärte der FDP-Landeschef.

Den Beschluss finden Sie hier.

18.06.2011

FDP Bremen blickt optimistisch nach vorn

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen hat auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag, den 18. Juni 2011, einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Delegierten erörterten dabei in einer offenen und konstruktiven Debatte die vergangene Wahl und die zukünftige Ausrichtung der Partei. In den Wahlen und den Diskussionen zu den verschiedenen Anträgen kam zum Ausdruck, dass die Liberalen optimistisch nach vorn blicken. Jetzt gebe es die Chance, sich inhaltlich, personell und strukturell neu aufzustellen, um weiter der Freiheit eine Stimme in Bremen zu geben.


Der neue geschäftsführende Landesvorstand (v.l. Magnus Buhlert, Nicolas Scheidtweiler, Hauke Hilz, Sabine Akkermann, Ralf Schlegel, es fehlt Ralf Krützfeldt) Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Hauke Hilz, Professor für Lebensmittelchemie, gewählt. Stellvertreter sind Magnus Buhlert und Ralf Schlegel. Ralf Krützfeld fungiert weiter als Schatzmeister. Beisitzer im geschäftsführenden Landesvorstand sind Sabine Akkermann und Nicolas Scheidtweiler.

Im erweiterten Landesvorstand sitzen Peter Bollhagen, Rainer Buchholz, Dennis Dittrich, Michal Fuchs, Mario Hasselmann, Heiko Otten, Bernd Schomaker, Arvid Siebert, Benjamin Wagener und Christian Wieland. Der neu gewählte Vorstand trifft sich in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung.

Das Foto des neuen Landesvorsitzenden Hauke Hilz finden Sie zum Download hier.

18.06.2011

Hauke Hilz führt FDP Bremen an

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen hat auf seinem außerordentlichen Parteitag am heutigen Samstag, den 18. Juni 2011, Prof. Dr. Hauke Hilz zu seinem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Hilz erhielt 57% der Stimmen der Delegierten im dritten Wahlgang. Weitere Bewerber waren Torsten Staffeldt, MdB, und Ralf Schlegel. In einer konstruktiven Debatte war zuvor die vergangene Wahl und die Neuausrichtung der Partei erörtert worden.

Der Lebensmittelchemiker Hauke Hilz ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. „Ich freue mich über das Vertrauen und hoffe, dass ich die FDP Bremen aus dieser schwierigen Situation herausführen kann“, kommentierte Hilz seine Wahl.

Der Landesvorsitzende bleibt zunächst bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen im April 2012 im Amt.

16.06.2011

FDP Bremen: Senatsneubildung kein großer Wurf

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen sieht in dem jetzt bekanntgewordenen neuen rot-grünen Senatszuschnitt keinen großen Wurf. Die verhandelte Zusammensetzung zementiere die erfolglose Politik der letzten Jahre. Positiv sei einzig der Abgang von Reinhard Loske. Dem scheidenden Umweltsenator werde in Bremen niemand eine Träne nachweinen. „Wir sind gespannt wer ihm wirklich nachfolgt, und ob der Nachfolger endlich Schluss macht mit Gängelung der Bürger“, sagte der kommissarische FDP-Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt.

Den Senatszuschnitt kommentierte Möllenstädt: „Durch die ausgehandelten Strukturen ist ein effizientes Arbeiten zugunsten Bremens erschwert. Sinnvoll wäre es, den Bereich Verkehr ebenso wie den Bereich Arbeit mit dem Wirtschaftsressort zusammenzuführen.“ Nun seien Konflikte und Reibungsverluste weiter vorprogrammiert. „Eine einheitliche Infrastrukturpolitik für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen wäre dringend geboten gewesen“, so Möllenstädt weiter.

Schließlich sei es zu begrüßen, dass die glücklose und mit dem Mammutressort teilweise überforderte Senatorin Ingelore Rosenkötter andere Aufgaben übernehmen solle. Unverständlich sei nur, dass die Chance, Jugend und Bildung zu einem Haus zusammenzufassen, nicht genutzt werde.

14.06.2011

Rechnungshofbericht deckt finanzielles Fehlverhalten des Senats auf

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen sieht sich durch den Rechnungshofbericht in seiner Auffassung bestätigt, dass der rot-grüne Senat mehr zu einer soliden Haushaltspolitik beitragen könne. „Die in dem Bericht genannten Mängel entspringen hausgemachte Fehlplanungen, die Jens Börnsen und Caroline Linnert zu verantworten haben.“, betonte Dr. Oliver Möllenstädt, der kommissarische Landesvorsitzende. Hier zeige sich, dass gar keine Wille zum Sparen bestehe.

„Es gilt jetzt aber nicht, den Bericht schnell in der Schublade verschwinden zu lassen und die Dinge wie immer auszusitzen. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an den Senat, Maßnahmen zu ergreifen, um der Verschwendungssucht von Steuergeldern Einhalt zu gebieten.“, so Möllenstädt weiter.

Daneben solle per Gesetz festgelegt werden, wann der Rechnungshof seinen alljährlichen Bericht vorlegen muss. Der kommissarische Landesvorsitzende erklärt dazu: „Das Vorlegen des Berichtes nach der diesjährigen Bürgerschaftswahl hat einen faden Beigeschmack. Es wäre besser gewesen, wenn die Bremer früher mehr über das finanzpolitische Hasardeurspiel des rot-grünen Senats erfahren hätten.“ In der Haushaltsordnung müsse klargestellt werden, dass der Bericht stets im April abzugeben sei.

25.05.2011

Täuschung der Bremer Bürger

Bremen. Mit völligem Unverständnis hat der Landesverband der FDP die Nachricht vom Rücktritt des Verkehrssenators aufgenommen. „Zunächst stellt Loske sich als Kandidat den Bürgern zur Wahl. Dann nimmt er das Mandat nicht an. Das spricht nicht für die Glaubwürdigkeit der Grünen.“, so der kommissarische Landesvorsitzende, Dr. Oliver Möllenstädt. Es handele sich bei einem solchen Verhalten um eine vorsätzliche Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

„So wie die letzten Jahre Politik in dem Ressort des Verkehrssenators gemacht wurde, so verhält er sich heute. Das Verhalten ist schädlich für die Demokratie.“, so Möllenstädt weiter. Ein derartiger Koalitionspartner sei im Grunde nicht tragbar für Bürgermeister Jens Böhrnsen. Man werde sehen wie das Theater auf Regierungsseite weitergehe.

24.05.2011

FDP Spitzen diskutieren Wahlergebnis

Bremen. Der Landesvorstand der FDP ist gestern (23. Mai 2011) zu einer ersten Analyse der Bürgerschaftswahl zusammengetroffen. Der Wahlausgang wurde dabei als sehr enttäuschend gewertet. In einer sachlichen Diskussion wurde das Ergebnis auf verschiedene Faktoren zurückgeführt: Neben globalen Themen wie der Reaktorkatastrophe in Fukushima und der Lage der Bundespartei in den vergangenen Monate, spielte auch der Positionierung der FDP Bremen auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle. „Wir hatten in den vergangenen Jahren einige hausgemachte Probleme und hatten gehofft, dass die Nachwirkungen in der Wahl nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden. Jedoch waren wir nicht in der Lage den Wählerinnen und Wählern unsere Inhalte zu vermitteln.“, so Dr. Oliver Möllenstädt, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat.

Die Analyse soll die Grundlage für eine Neuaufstellung der Bremer Liberalen bilden. Dazu wird ein Landesparteitag am 18. Juni 2011 einberufen, bei dem sich der Landesvorstand dem Votum der Mitglieder stellen wird.

Der Landesvorstand trifft sich am Freitag erneut. Dann sollen die endgültigen Ergebnisse des Landeswahlleiters auf Bürgerschafts- und Beiratsebene vorliegen und genauer analysiert werden.

18.05.2011

Grundrechte achten

Bremen. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war gestern (17. Mai 2011) zu Gast in Bremen. In ihrer Rede vor zahlreichen Gästen erläuterte sie die Grundlagen einer liberalen Justizpolitik: „Wir stehen für eine rationale Politik der Achtung von Grundrechten. Dazu bedarf es der ausgewogenen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“ Für die FDP sei eine Politik, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte anlasslos beschränke nicht tragbar. Die Liberalen haben sich daher gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, da diese ganz allgemein Rückschlüsse auf das Leben der Menschen zulasse, auch wenn kein Anlass für kriminelle Handlungen bestehen würde.

Bezogen auf das Thema digitale Medien sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kerngedanke der FDP. „Jeder Bürger ist darin frei Daten über sich freizugeben. Jedoch müssen wir als Politiker dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht durch private Konzerne unterlaufen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“, so Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich. Man habe dazu die Stiftung Datenschutz gegründet. Diese solle durch Unterrichtung die Menschen in Deutschland in die Lage versetzen, das Internet verantwortungsvoll zu nutzen und den Risiken selbstständig vorzubeugen.

14.05.2011

Möllenstädt erneut in den FDP-Bundesvorstand gewählt

Rostock. Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat den Wert der Freiheit in seiner ersten Rede in seinem neuen Amt betont. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, Lebensweg und Lebensart der Bürger vorzugeben. „Die Freiheit sein Leben selbst zu gestalten ist die zentrale Forderung von uns Liberalen. Wir stehen für die Eigenverantwortung der Bürger.“, betonte Rösler. Die Delegierten unterstützten die Aussagen Röslers mit anhaltendem Applaus.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurde der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Oliver Möllenstädt, erneut in den Bundesvorstand gewählt. Zwei Drittel der Delegierten stimmten für ihn. „Ich freue mich auf die Aufgabe, den neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei seiner Arbeit zu unterstützen. Mit dem neuen Team werden wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass wir die einzige Partei sind, die konsequent für die Freiheitsrechte der Bürger einsteht.“, so Möllenstädt wörtlich.

Der Bundesparteitag in Rostock dauert noch bis zum 15. Mai 2011 an.

11.05.2011

Frauen in Führungspositionen – Gefangen zwischen Equal Pay und Frauenquote

Bremen. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat sich gestern (10. Mai 2011) gegen eine Einführung der Frauenquote ausgesprochen. Sie bedeute einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen. Auf der von Christina Meyer, Vorsitzende der Jungen Liberalen Bremen und Bürgerschaftskandidatin, moderierten Veranstaltung, bemängelte Suding, dass sich der politische Diskurs um Gleichberechtigung heute nur noch um Equal Pay und Frauenquote drehe.

„Es gibt andere, besser geeignete Maßnahmen, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der eklatante Fachkräftemangel, das neue Unterhaltsrecht und die sehr gute Ausbildung der Frauen bringen bereits jetzt mehr Frauen an die Spitze“, so Suding wörtlich. Bessere Rahmenbedingungen, genderdifferenzierte Pädagogik und eine geänderte Unternehmenskultur werde ihr übriges tun. Suding machte deutlich, dass es wichtig sei, dass das Thema Frauenquote diskutiert werde. Dadurch rücke das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus. Es solle jedoch grundsätzlich nicht nach den Kriterien „männlich“ oder „weiblich“, sondern nach den Kompetenzen der Person gehen, Rollenklischees und Vorurteile seien sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung unangebracht. Nicht alle Frauen wollen in eine Führungsposition, nicht alle Männer fühlen sich im Kindergarten wohl. Hier müsse eine differenzierte Betrachtung erfolgen.

Christina Meyer betonte, dass in der politischen Arbeit der Bremer FDP ein deutlicher Fokus auf dem Thema Bildung, sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf liege. Bremen brauche die Familien und gut ausgebildeten Frauen und Männer für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, so Meyer.

30.04.2011

Liberaler Wahlkampfauftakt mit Generalsekretär Lindner

Bremen. Auf ihrem Ordentlichen Landesparteitag hat die FDP Bremen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens und der Stadt- und Ortsteilbeiräte in Bremen am 22. Mai aufgerufen. In ihrem Wahlaufruf erneuern die Liberalen ihre Forderung nach mehr persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit, um Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen. Dies sei auch die Grundlage der Selbständigkeit Bremens. Der Wahlaufruf wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen. Die Bremer Liberalen sind zuversichtlich, gestärkt aus den Wahlen am 22. Mai hervorzugehen.

Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner betonte in seiner Rede die liberalen Grundsätze: Fairness, Selbstverantwortung, Schutz der Privatsphäre. Mit diesen Prinzipien sei "die FDP die Partei in der Mitte, die Partei für die Mitte!". Es komme gerade in dieser Zeit darauf an, an die eigene Tradition zu erinnern. "Denn die Staatsbürokratie ist nicht in der Lage, Wohlstand zu schaffen. Das sehen wir nach 65 Jahren roter Regierungstätigkeit in Bremen", so Lindner wörtlich. Bremen brauche daher eine starke liberale Stimme, die sich gegen zusätzliche Belastungen seitens des Staates wehre.

Der Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt bekräftigte in seiner kämpferischen Rede unter dem Applaus der Delegierten den Willen der FDP, einen längst überfälligen Kurswechsel in Bremen einzuleiten. Unter Rot-Grün sei der Schuldenstand auf Rekordniveau gestiegen, bei der Bildung sei das Land nicht aus seiner Schlusslichtposition herausgekommen. Die Verkehrsbehinderungspolitik des rot-grünen Senats gängele die Bürger, befördere die Abwanderung von Arbeitsplätzen und schade dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts. "Deshalb braucht Bremen eine starke FDP!", rief Möllenstädt den Delegierten zu.

Den Wahlaufruf zur Bürgerschaftswahl und weitere Beschlüsse finden Sie zum Download hier.

29.04.2011

Wider die Rechten! Wider die Linken!

Bremen. Der Landesvorstand der FDP Bremen hat gestern (28. April 2011) vor dem Hintergrund der am Wochenende geplanten Demonstration der NPD einen Aufruf beschlossen, indem sich die Partei gegen Kundgebungen rechts- und linksextremer Gruppierungen wendet. „Gefahren für unsere Demokratie gehen von beiden Seiten des Extremismus aus. Wir als Liberale verteidigen Toleranz und Menschenrechte gegen Extremisten, egal aus welcher Ecke sie kommen.“, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt.

Der Beschluss im Wortlaut:
„Am kommenden Wochenende will sich die NPD erneut in Bremen versammeln. Rechtsextreme wollen diesen Tag dazu nutzen, um zum wiederholten Male in unserer Stadt ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten und für ihre demokratieverachtenden und -feindlichen Vorstellungen zu werben.
Die FDP Bremen steht für eine weltoffene, tolerante, freie und demokratische Gesellschaft sowie für die soziale Marktwirtschaft. Die Menschenrechte gelten für alle unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion und Individualität der Lebensentwürfe. Sie stehen für Liberale nicht zur Disposition. Die FDP erwartet einen respektvollen Umgang aller Menschen, die hier miteinander leben wollen und dass deren Unterschiede berücksichtigt und anerkannt werden. Die FDP erwartet, dass alle, die hier leben, sich an Normen und Werte unseres Grundgesetzes halten.
Linke Extremisten bis hin zur Partei „Die Linke“ stellen immer wieder die Systemfrage. Sie stehen nicht zur sozialen Marktwirtschaft und den demokratischen Grundregeln. Dabei überschreiten sie Gesetze und strapazieren demokratische Rechte, um damit die Demokratie auszuhöhlen.
Extreme Rechte wie Linke sind Feinde der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Extremisten von Rechts und Links haben in Deutschland und Europa menschenverachtende Diktaturen errichtet und jahrzehntelang größtes Leid über die Völker Europas gebracht. Politisch extremen Rattenfängern muss entschlossen entgegen getreten werden, damit sich Gewalt, Unrecht und Diktatur niemals wiederholen.
Diejenigen, für die Gewalt und Unrecht Mittel zum politischen Zweck sind, sind für uns keine Partner im Widerstand gegen Extremisten. Wir fordern den Konsens der demokratischen Kräfte in Bremen ein.“

Weitere Beschlüsse der FDP Bremen finden Sie hier.

14.04.2011

Bremen nach vorne bringen.

Bremen. Die FDP Bremen startet heute mit Plakatgroßflächen in den Wahlkampf. Zugleich präsentieren die Liberalen ihren Slogan zur Bürgerschaftswahl 2011: „Bremen nach vorne bringen.“

Die FDP hat für den Start Ihrer Plakatserie ein dynamisches Plakatmotiv ausgewählt. Es zeigt den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Dr. Oliver Möllenstädt beim Joggen. „Das Bildmotiv leitet unseren Wahlkampf ein und präsentiert die FDP als dynamische Kraft, die angetreten ist, um Bremen von den hinteren Plätzen in den Ländervergleichen nach vorne zu bringen“, sagte Möllenstädt.

Die erste Plakatgroßfläche klebte Möllenstädt in den frühen Morgenstunden selbst neben der FDP-Landesgeschäftsstelle in der Sandstraße.

Das Plakatmotiv zum Download finden Sie hier.

14.04.2011

Kubicki: Wirtschaft braucht Infrastruktur und Bürokratieabbau

Bremen. Am gestrigen Mittwoch (13.04.2011) hatte die FDP Bremen zu einem Vortrag mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein Wolfang Kubicki geladen. Unter dem Thema „Wirtschaftspolitik in Zeiten leerer Kassen“ erläuterte Kubicki die Wege liberaler Wirtschaftsförderung in Haushaltsnotlageländern.

Er verglich die Situation in Bremen und Schleswig-Holstein nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierung. Mit der Regierungsübernahme von schwarz-gelb in Schleswig-Holstein habe zunächst ein Umdenken bei den Beamten stattfinden müssen, so Kubicki. Die Mitarbeiter der Raumplanungsbehörde hätten Firmenerweiterung beispielsweise untersagt, weil diese Betriebsgröße an dem Ort nicht vorgesehen gewesen sei. Dieses planwirtschaftliche Denken musste raus aus den Verwaltungs-Köpfen. Beamte hätten begreifen müssen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer ihr Gehalt durch Steuern finanzieren.

Wirtschaftspolitik in Zeiten leerer Kassen müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, so Kubicki. Statt Förderung mit der Gießkanne, müsse die Politik die Rahmen richtig setzen: Gute Infrastruktur und mutiger Bürokratieabbau sollten die Schwerpunkte sein. Vernünftige Wirtschaftspolitik setze auf Wachstum, bemühe sich um Unternehmen und sei das Gegenteil des momentanen rot-grünen Nichtstuns. Die FDP wolle wirtschaftliche Aktivitäten ermöglichen, denn auch mit kräftigem Sparen ließe sich der Haushalt nicht sanieren, wenn die Wirtschaft abwandert.

Dr. Oliver Möllenstädt, Vorsitzender der FDP Bremen unterstrich die Forderungen Kubickis. „Grüne Verkehrspolitik ist Infrastruktur-Abbau, sozialdemokratische Regelungswut baut unnötig Bürokratie auf - Bremen brauchen endlich vernünftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das bietet die FDP.“

05.04.2011

FDP Bremen begrüßt Kandidatur Röslers für Parteivorsitz

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen begrüßt die Kandidatur Philipp Röslers für den Vorsitz der Bundespartei. Er sei der geeignete Kandidat, um die Liberalen wieder neu auszurichten.

Dr. Oliver Möllenstädt, der Landesvorsitzende der FDP Bremen, ist überzeugt, dass mit der Entscheidung pro Rösler die Bundespartei wieder in ruhigeres Fahrwasser gerate: „Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Mai ist die Entscheidung zu befürworten. Wir benötigen die Rückendeckung einer geschlossenen Bundespartei im Wahlkampf und ich freue mich darauf, Philipp Rösler hier in Bremen begrüßen zu dürfen.“ Die FDP habe jetzt die Chance, die Personaldebatten hinter sich zu lassen und wieder mit Themen bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Der Bremer Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt beglückwünscht den nominierten Parteivorsitzenden. "Mit Philipp Rösler wird ein Niedersachse den Bundesvorsitz übernehmen. Das ist gut für die Küste und für Bremen", so Staffeldt.

19.03.2011

FDP Bremen fordert grundlegenden Kurswechsel

Bremen. Der Landesparteitag der FDP Bremen hat heute (19. März 2011) das Bürgerprogramm 2011 zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai einstimmig beschlossen. Die Liberalen fordern darin einen grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, mehr Leistungsorientierung in der Schulpolitik, sowie ein konzentriertes Sparprogramm zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

„Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze durch eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik schaffen. Wir wollen für noch mehr Menschen Chancen auf den Einstieg in Arbeit durch Bildung und den Aufstieg durch eigene Leistung ermöglichen.“, sagte der Landesvorsitzende, Dr. Oliver Möllenstädt.

Die FDP Bremen will den dramatisch hohen Schuldenstand Bremens auch durch Vermögensveräußerungen reduzieren und Bremen schrittweise aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen anderer Länder lösen.

Die Wählerinnen und Wähler konnten den Programm-Entwurf unter dem Titel „Bürgerprogramm 2011“ schon früh im Internet und den sozialen Medien einsehen und Vorschläge und Ergänzungen einreichen. Durch dieses Verfahren wurde eine hohe Beteiligung an der Entwicklung, nicht nur parteiintern, erreicht.

„Durch die Veröffentlichung haben wir viele Bremerinnen und Bremer erreicht. Wir konnten viele neue und interessante Aspekte aufnehmen. Wir sind damit in Bremen die Partei, die den intensivsten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht hat.“, so Möllenstädt weiter.

23.02.2011

Bremer Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 27.000 Euro

Bremen. Die Schuldenuhr für das Land Bremen ist am heutigen Tag (23. Februar 2011) auf eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 27.000 Euro gesprungen. Insgesamt betragen die Bremer Schulden knapp 18 Milliarden Euro. Damit hat die Verschuldung Bremens ein neues Rekordhoch erreicht.

Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Oliver Möllenstädt, fordert daher den Senat zum Handeln auf: „Es ist nicht mehr 5 vor 12 sondern inzwischen 5 nach 12. Bürgermeister Böhrnsen muss unverzüglich handeln, um die zunehmende Verschuldung zu stoppen. Der Länderfinanzausgleich wird durch die fahrlässige Haushaltsplanung immer angreifbarer und damit auch die Selbstständigkeit Bremens. Rot-Grün wäre ihr Totengräber.“

Die derzeitige Haushaltsplanung von Finanzsenatorin Linnert sieht einen Schuldenabbau erst ab dem Jahr 2019 vor. Dann muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greifen. "Das Vorgehen ist wenig ehrgeizig. Angesichts der Unwägbarkeiten von Einnahmen und Ausgaben wird so das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreicht werden", so Möllenstädt weiter.

21.02.2011

FDP Bremen sendet Glückwünsche nach Hamburg

Bremen. Der Landesverband der FDP Bremen hat der Hamburger FDP zum aktuellen Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl gratuliert. Der Einzug in die Bürgerschaft sei ein toller Erfolg und ein hervorragender Auftakt in das Superwahljahr. Besondere Glückwünsche gingen an die Spitzenkandidatin Katja Suding, die gerade in den letzten Wochen das Stimmungsbild verbessern konnte.

Der Landesvorsitzende, Dr. Oliver Möllenstädt, sagte dazu: „Das Wahlergebnis in Hamburg ist ein guter Ansporn, unsere Arbeit für die Bürger weiter fortzusetzen. Wir sehen daran, dass es sich lohnt auch bei Gegenwind standhaft zu bleiben.“

Insgesamt stimme das Ergebnis in Hamburg zuversichtlich für die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen.