FDP-Fraktion Bremen -

FDP: Rot-Grün verweigert das Sparen

Dr. Magnus Buhlert Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, kritisiert mit deutlichen Worten den am Dienstag (7.9.10) vorgestellten Nachtragshaushalt für das Land Bremen. „Dem Senat sind die Finanzen vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Ein Nachtragshaushalt in einer Höhe von fast 150 Millionen Euro ist ein Desaster“, so der Liberale. Er fordert den Senat auf, endlich wirklich zu sparen, um den ausufernden Schulden etwas entgegen zu setzen. Buhlert: „Im Nachtragshaushalt findet sich nicht ein einziger nennenswerter Sparvorschlag. Schon heute kann sich Bremen wegen der enormen Schulden von mehr als 17 Milliarden Euro nicht alles leisten, was nötig wäre. Weitere Schulden verschärfen die Situation für die nachfolgenden Generationen.“

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Oliver Möllenstädt neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion

v.l.: Mark Ella, Dr. Magnus Buhlert, Uwe Woltemath, Dr. Oliver Möllenstädt und Bernd Richter Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete und Landeschef der Bremer FDP Dr. Oliver Möllenstädt ist auf der Sitzung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft am Montag einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Möllenstädt dankte Uwe Woltemath im Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit im Amt des Fraktionsvorsitzenden und überreichte ihm eine Sammlung historischer Dokumente, die die Geschichte der Selbständigkeit Bremens belegen. „Uwe Woltemath hat sich für die Selbständigkeit Bremens wiederholt stark gemacht und hat große Verdienste beim Aufbau der FDP-Fraktion seit 2007 erworben“, sagte Möllenstädt.

Uwe Woltemath wird bis zum Ende der Legislaturperiode die Funktion des innenpolitischen Sprechers wahrnehmen. Seine Funktion als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher übernimmt der Abgeordnete Dr. Magnus Buhlert. Neuer Schatzmeister der Fraktion ist der Abgeordnete Bernd Richter.

„Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft wird ihre engagierte Arbeit im Sinne einer Stärkung von Freiheit und Eigenverantwortung, solider Haushalte und gerechten Bildungschancen für alle Menschen erfolgreich fortsetzen“, so Möllenstädt.

Möllenstädt (32) gehört seit 2007 der Bremischen Bürgerschaft an. Er wurde im April 2009 zum Landesvorsitzenden der Bremer FDP gewählt.

Buhlert: Bedarfsgerechter Ausbau unverzichtbar

Zum Mangel an Kindergartenplätzen in Bremen erklärt Dr. Magnus Buhlert, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Nun rächt sich, dass nicht frühzeitig eine Bedarfsanalyse vorgenommen wurde. Dasselbe Unheil droht bei der Unter-Dreijährigen-Betreuung. Hier weigert sich die Koalition beharrlich, den künftigen Bedarf zu ermitteln. Dabei ist schon heute absehbar, dass der Bedarf höher ist als die angestrebten 35 Prozent.“

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FDP erkundigt sich nach außerschulischen Lernorten

Dr. Magnus Buhlert Lernen ist keine Sache von Schule allein. Viele Schülerinnen und Schüler erweitern ihr Wissen auch bei Ausflügen. „In Bremen gibt es eine Vielzahl von außerschulischen Lernorten. Bei meinen Besuchen in Schulen und den außerschulischen Lernorten stelle ich jedoch häufig fest, dass diese nicht allen immer so bekannt sind“, erklärt Dr. Magnus Buhlert, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion den Anlass der Anfrage.

Bei einigen der außerschulischen Lernorte lassen zudem sich die Stadtgemeinden den Betrieb etwas kosten, andere Lernorte bestehen dank des Einsatzes ehrenamtlicher Kräfte. „Uns interessiert, ob Mittel effektiv eingesetzt werden und wie die Nutzung der einzelnen Lernorte ist. Auch wollen wir wissen, was der Senat tut, um die vielfältigen Angebote bekannt zu machen“, so Buhlert.

Auch Bremen hat Einfluss auf das Thema Menschenrechte

Dr. Oliver Möllenstädt
Erhard Mische
Prof. Dr. Monika Schädler
Markus Löning Die Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf die Menschenrechte waren das Thema des Liberalen Podiums am vergangenen Dienstagabend (24.8.10). Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Professorin Dr. Monika Schädler, die sich an der Hochschule Bremen mit der Wirtschaft und Gesellschaft Chinas befasst, sowie Erhard Mische von amnesty international waren auf Einladung der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu der politischen Veranstaltungsreihe gekommen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr. Oliver Möllenstädt, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter.

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