FDP-Fraktion Bremen -

FDP: Kameras schaffen keine Sicherheit

Dr. Oliver Möllenstädt Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht ihre Bedenken angesichts der Ausweitung von Videoüberwachung in Bremen durch die Antwort des Senats auf ihre Kleine Anfrage (17/1203) bestätigt.

„Der Senat bestätigt unseren Eindruck, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze Sicherheit vorgegaukelt werden soll. Sicherheit schafft man nicht mit Kameras, sondern durch vernünftige Konzepte zur Gewaltprävention und eine verbesserte personelle Ausstattung der Polizei“, so der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt.

In seiner Antwort verweist der Senat unter anderem darauf, dass das durch die Videoüberwachung gewonnene Bildmaterial zur ‚Überprüfung’ eingehender Notrufe eingesetzt und gesondertes Personal für die Beobachtung der Videobilder nicht vorgehalten werde. „Im Klartext heißt das: Bei der Bremer Polizei würde es mit großer Wahrscheinlichkeit niemand mitbekommen, wenn eine Straftat vor laufender Kamera begangen würde. Der rot-grüne Senat nimmt eine massenhafte Überwachung unschuldiger Bürger in Kauf, statt endlich für eine ausreichende Präsenz der Polizei auf den Straßen und eine sachgerechte Personalausstattung zu sorgen“, so Möllenstädt weiter.

Deutsche Steuergewerkschaft zu Besuch bei der FDP-Bürgerschaftsfraktion

v. l.: Frank Feigel, Uwe Woltemath, Winfried Noske und Matthias Ordolff. In sehr offener Atmosphäre haben jetzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath und Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) bei einem Meinungsaustausch in der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle in der Martinistraße diskutiert.

Der DSTG-Landesvorsitzende Winfried Noske und seine Kollegen Matthias Ordolff, stellvertretender Landsvorsitzender, und Frank Feigel, Schriftführer, waren einer Einladung der Liberalen gefolgt. Schwerpunkt des Gesprächs war die Personalausstattung. Woltemath unterstützte die Auffassung der DSTG, dass eine funktionierende Finanzverwaltung ein Grundpfeiler des staatlichen Systems sei und dass auf die erwarteten Personalabgänge mit entsprechend hohen Ausbildungszahlen und qualitativ hochwertiger Ausbildung reagiert werden müsse. Dies sei vorrangige Aufgabe der Bremer Steuerpolitik und der Steuerverwaltung.