Pressemitteilungen

Impressionen von der Plakatier-Aktion: Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer!

Volker Redder: Den Schuldenberg weiter anwachsen zu lassen, ist unvertretbar gegenüber der nächsten Generation

Bremen, 30. Juli 2021. Die Verschuldung der Bundesländer nimmt weiterhin rasch zu. Berichten des Weser-Kuriers zufolge sind die Schulden pro Kopf in Bremen auf 58.000 Euro gestiegen, was nicht nur im Ländervergleich einen neuen Höchstwert darstellt, sondern auch in der Historie des Landes. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist Bremen auch weiterhin nicht in der Lage, einen Teil des Schuldenberges zu tilgen – stattdessen werden neue Schulden aufgenommen, wie etwa jüngst mit dem Bremen-Fonds (1,2 Milliarden Euro).

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Volker Redder: „Der politische Unwille, den massiven Schuldenberg des Landes endlich abzubauen, wird katastrophale Folgen für die nächste Generation haben. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis jahrzehntelanger fehlgeleiteter Finanzpolitik und eines verantwortungslosen Umgangs mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Bremen ist heute im Ländervergleich am höchsten verschuldet. Die Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Generationen werden Jahr für Jahr kleiner. Das Land braucht jetzt einen Tilgungsturbo, um wieder zu einem gesunden Haushalt zurückzufinden. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Nachhaltigkeit sollte der rot-grün-rote Senat nicht nur im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ernst nehmen, sondern auch in der Haushalts- und Finanzpolitik!“

Impressionen vom Sommerfest der FDP Bremen

Es sind nur noch acht Wochen bis zur Wahl und die Wahrscheinlichkeiten steigen, dass endlich wieder eine liberale Stimme aus Bremen in den Bundestag einziehen kann. Ab Sonntag, 0:00 Uhr beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs und es darf endlich plakatiert werden. Wir haben diesbezüglich über die Kreisverbände und die Julis alles perfekt vorbereitet. In der vergangenen Woche gab es die Aufzeichnung eines buten un binnen-Interviews mit mir, das diese Woche online gehen soll; ich war Teilnehmer des Klima-Podcasts von Prof. Osthorst der HS Bremen, habe einen Vortrag zum Thema „Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Bremen“ beim Rotary Club Hansa im Park Hotel gehalten und unser Landesvorstands-Fotoshooting wurde abgeschlossen, so dass jetzt auch die neue Website fertig gestellt werden kann. Weitere Themen sind die Surfwelle in der Martinistraße und die neue Pro-Kopf-Rekordverschuldung von EUR 58.000 für jeden Bremer und jede Bremerin.

Jetzt reinhören: https://tinyurl.com/vuappr9m

Moin liebe FDPler,

erstmal vielen Dank für die zahlreichen Hilfsangebote hier aus der Partei. Leider habe ich nicht jeden Einzelnen zurückrufen können. Ich bin aber begeistert über die zahlreichen E-Mails und Anrufe. Wir haben Freitag und Samstag zusammen cira 70 bis 90 Anrufe gehabt und am Sonntag haben wir dann erfahren, was benötigt wird und dementsprechend die Leute zurückgerufen und die Sachen hier bis abends um 17:00 Uhr gesammelt. 

Am Montag sind noch viele Menschen einkaufen gegangen und haben uns diverse Hygieneartikel und Tierfutter gebracht. Wir haben es geschafft zirka eine halbe Palette Tierfutter, eine halbe Palette mit Einweggeschirr, und einiges an Hygieneartikeln, Kinderspielzeug und ca. 7m3 Kleidung zusammenzusammeln! In diesem Zuge vielen Dank an Uwe Bornkessel, der sofort sehr viel Einweggeschirr  vorbeigebracht hat, das auch umgehend Montag verladen und in das Hochwassergebiet gebracht wurde. 

Die Reinigungs- und Hygieneartikel sind dann zusammen mit dem Tierfutter am Dienstag in das Hochwassergebiet gebracht worden Die Kleidung haben wir am Mittwoch nach Größe und Geschlecht komplett sortiert und verpackt und die ist jetzt auf dem Weg in die Krisenregion. Wir sind nicht selber gefahren, sondern haben uns anderen Organisationen angeschlossen.  Alles in allem muss ich sagen, dass ich mich sehr freue, in einer Situation wie dieser helfen zu können und unseren Teil dazu beitragen konnten.

Danke für eure Unterstützung!

Liebe Grüße,

Frank Seidel

Thore Schäck: Grüne Tagträumereien gehen zu Lasten von Mensch, Verkehr und Umwelt

Bremen, 24. Juli 2021. Das grüne Bau- und Mobilitätsressort hat heute mit der Vollsperrung der Martinistraße begonnen. Bis zum 10. August wird die zentrale Verbindungsstraße dicht gemacht, um mit dem Projekt „Transformartini“ Sitzbänke oder eine mobile Surferwelle auf der Martinistraße aufzubauen. Bereits jetzt zeigen sich die Auswirkungen dieses Prestigeprojektes: Die Umgehungsstraßen am Wall und in der Neustadt sind überlastet, es kommt zu deutlichen Verzögerungen und Staus für Auto-, Bus- und Lastwagenverkehr.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Dass das grüne Bau- und Mobilitätsressort die Martinistraße heute komplett gesperrt hat, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Bremerinnen und Bremer, die auf den Innenstadtverkehr angewiesen sind. Den Preis dafür bezahlen die Händlerinnen und Händler, die Berufspendler und alle Bremerinnen und Bremer. Mit den teils weiträumigen Umfahrungen werden weder Klima noch Lebenszeit geschont. Der Verkehr verlagert sich in die umliegenden Straßen und die Aussagekraft dieses Versuchs ist während Corona- und Ferienzeit gering. Anstatt sich mit grünen Tagträumereien zu beschäftigen, sollte das Verkehrsressort sinnvolle Verkehrskonzepte entwickeln, die alle Verkehrsteilnehmer einschließen und Probleme lösen, anstatt neue zu schaffen!“

In Folge 11 berichtet Volker über seinen dieswöchigen buten un binnen-Auftritt, die Podiumsdiskussion beim Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, die grünen Experimente mit der Martinistraße und lädt ALLE zum FDP-Sommerfest am 31. Juli ein - mit Stargast Gero Hocker. Es wird eine rauschende Party, versprochen!

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Lencke Wischhusen: Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Bremen, 12. Juli 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft wurde erneut mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet Familienfreundlich“ ausgezeichnet. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mehr als nur eine politische Willensbekundung. Sie ist für ein selbstbestimmtes Leben in einer modernen Welt von wesentlicher Bedeutung. Es freut uns daher besonders, dass wir erneut als „AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH“ zertifiziert wurden. Insbesondere Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, eine Vorbildfunktion einzunehmen und damit Care und Erwerbstätigkeit zu kombinieren.

Vor dem Hintergrund ist es absolut bedauerlich, dass nur drei von den über 400 Eigenbetrieben in Bremen zertifiziert sind. Das ist wirklich peinlich. Es wird immer mit dem Finger auf andere gezeigt, es wird von der Privatwirtschaft alles abverlangt und selbst wird in keiner Weise vorbildlich gehandelt. So geht vorbildliche Politik nicht.

In den senatorischen Behörden ist die Situation noch absurder. Denn dem Angebot des „Audits Berufundfamilie“, beide senatorische Behörden Wissenschaft und Häfen sowie Gesundheit weiter zu zertifizieren, ist der Senat nicht nachgekommen und dem Hafenressort wurde das Siegel 2019 sogar aberkannt. Ein familienfreundlicher Arbeitsplatz hat offenkundig keine Priorität beim Senat, das zeigt die Realität eindeutig.“

Magnus Buhlert: Die Inzidenz darf nicht länger das entscheidende Kriterium sein

Bremen, 15. Juli 2021. Über die am Dienstag vom Senat beschlossene Corona-Verordnung stimmt derzeit der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss im Umlaufverfahren ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, folgendes:

„Als Freie Demokraten werden wir der vom Senat vorgelegten Änderung der Corona-Verordnung nicht zustimmen, da wir weiteren Änderungsbedarf sehen. Es ist offenkundig, dass der Senat die letzten Wochen nicht dafür genutzt hat, die Corona-Politik auf eine bessere Basis zu stellen. Oberstes Ziel ist es Menschenleben zu schützen. Dieses Ziel erreichen wir, indem wir die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die Anzahl der in Bremen stationär behandelten Covid-19-Patienten beläuft sich seit Ende Juni auf einem niedrigen, einstelligen Wert. Zudem werden durch steigende Impfraten auch weiterhin schwere Verläufe und Todesfälle verhindert. Daher darf die Inzidenz nicht länger das entscheidende Kriterium sein. Stattdessen fordern wir die Einführung eines dynamischen Faktors, der insbesondere Faktoren wie die Krankenhausbelegung und die Impfquote berücksichtigt.“

Thore Schäck: Wiederholt stattfindende Brandanschläge auf Fahrzeuge sind ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Bremen, 16. Juli 2021. Nach Aussagen der Polizei Bremens häufen sich die Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen. Im Vergleich zum Vorjahr ist deren Anzahl gestiegen. Mindestens 20 Autos seien laut Berichten des Weser-Kuriers seit Anfang des Jahres angezündet worden. Damit liegt Bremen im Ländervergleich vorn: In keinem anderen Bundesland Norddeutschlands gehen jährlich so viele Fahrzeuge in Flammen auf.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Das Ergebnis der Kriminalstatistik ist erschreckend – aber nicht überraschend: Seit Jahren werden die Polizei und die Gerichte in Bremen personell und finanziell allein gelassen. Manche Mitglieder der rot-grün-roten Koalition schaffen es nicht, sich klar von der dahinter stehenden Ideologie zu distanzieren. Die zunehmende Anzahl an Brandanschlägen zeigt deutlich, dass die rot-grün-rote Koalition nicht imstande oder nicht willens ist, die Lage in den Griff zu bekommen. Es handelt sich um politisch motivierte Straftaten und um Angriffe auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Hier muss dringend etwas passieren.“

Volker berichtet über einige Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit den anderen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen zur Bundestagswahl. Besonders klasse war das Speed-Dating mit fünf Schulklassen und die Gesundheitswirtschaftsdebatte anlässlich der Jahresvollversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es gab im Anschluss sogar "Fanpost".

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Volker berichtet von seinem Gespräch mit der Landesklimaschutzagentur Energiekonsens, der Spitzenkandidaten-Podiumsdiskussion bei der Bremer Handwerkskammer und der Fertigstellung der A0-Plakate. Letztere dürfen ab dem 1. August, 0:00 Uhr in Bremen aufgehängt werden, also direkt im Anschluss an unser Sommerfest am 31. Juli.  Durchmachen ist also die Devise! Die Plakataktion wird von den Kreisverbandsvorsitzenden in Absprache mit dem Wahlkampfteam koordiniert. Die Julis haben ihre Unterstützung angeboten. Sehr, sehr nice!

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Bremen, 07. Juli 2021. Auf die Forderung einer Initiative zur Entkolonialisierung verschiedene Straßen im Stadtteil umzubenennen reagiert die FDP im Waller Beirat mit einem Gegenvorschlag. Die Geschichte ist geprägt von einer ganzen Reihe interpretationswürden Ereignissen

„Statt die Geschichte durch Umbenennung von Straßen und Entfernung von Denkmälern zu tilgen, wollen wir durch zusätzliche Erklärungsschilder die Menschen zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit anregen. Gerade die schwierige Kolonialgeschichte spielte sich in fernen Ländern ab und gerät daher schnell aus dem Blick der Mitmenschen. Aber erklärende Schilder und Schautafeln können zur kritischen Auseinandersetzung beitragen und die Kolonialgeschichte mit allen Facetten im kollektiven Gedächtnis gehalten werden!“ erklärt Marco Juschkeit, FDP-Beiratsmitglied, die Forderung.

Aus heutiger aufgeklärter Sicht beurteilt man u.a. die Kolonialgeschichte und ihre handelnden Akteure gänzlich anders. An der Etablierung einer Erinnerungskultur zu dem Thema in Walle könnten der Beirat, die Schulen und Einrichtungen im Stadtteil gemeinsam arbeiten.

Bremen, 09. Juli 2021. In der letzten Bauausschusssitzung des Beirates Walle wurde von SPD, Grünen und Linken ein Konzept für den parkenden Verkehr verabschiedet bei dem die FDP und die CDU nicht mitgehen konnten.

„Das von Rot-Gün-Rot geforderte stärkere Kontrollieren und Sanktionieren  des aufgesetzten Parkens führt dazu, dass faktisch ein Großteil der bisher geduldeten Parkmöglichkeiten in Walle wegfällt. Gleichzeitig soll nach den Plänen eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden, dafür müssen die Anwohner eine Gebühr für das Nutzen einer legalen Parkmöglichkeit am Straßenrand entrichten. Der Parkdruck wird sich deutlich verstärken. Statt einer einseitigen Politik gegen die Autofahrer braucht ein kluges Konzept für alle Verkehrsteilnehmer. Insbesondere auf das Auto angewiesene Berufspendler und ortsansässige Gewerbetreibende dürfen nicht zusätzlich belastet  werden!“, erklärt Marco Juschkeit FDP-Beiratsmitglied in Walle. Das vorgelegte Konzept beinhaltet die Schaffung von Quartiersgaragen als Lösung des Parkdruckes.

Dazu äußert sich Kerstin Eckardt, CDU-Fraktionssprecherin  folgendermaßen: „Viele Punkte im Konzept stützen wir, doch fehlt uns der erste Schritt vor dem Dritten, den die Regierungsparteien hier durchsetzen wollen. Wir als CDU fordern als erstes eine Verminderung des Parkdruckes in Walle und stellen uns hier ein deutlich stärkeres Angebot an Quartiersgaragen vor, als der Umfang im entwickelten Konzept aufzeigt. Doch fehlt leider eine verbindliche Finanzierungszusage des Senates. Garagen müssen fußläufig und bequem für die Bürger erreichbar sein, damit dieses Angebot auch angenommen wird. Erst nach der Errichtung der Garagen können weitere Maßnahmen folgen.“

Thore Schäck: Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind ihrer Aufgabe scheinbar nicht gewachsen

Bremen, 6. Juli 2021. Den Untersuchungsbericht zur Praxis der Wohnungsvergabe bei der Brebau kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, wie folgt:

„Die Brebau muss jetzt alle Vorkehrungen treffen, damit es in Zukunft nicht mehr zum rassistischen und diskriminierenden Umgang mit potenziellen Mieterinnen und Mietern bei der Wohnungsvergabe kommen kann. Ob die Aufklärung durch den Untersuchungsbericht abgeschlossen ist, bezweifeln wir allerdings. Wir sind verwundert, dass der Bericht von punktueller Diskriminierung Einzelner berichtet und gleichzeitig die Geschäftsführung und den gesamten Aufsichtsrat mehr oder weniger von jeglicher Verantwortung freispricht. Es fällt schwer zu glauben, dass diejenigen, die für Management und Kontrolle des Unternehmens die größte Verantwortung tragen, über zentrale Abläufe und Entscheidungsprozesse keinerlei Kenntnisse hatten. Die handelnden Personen müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob sie dieser Verantwortung überhaupt gewachsen sind. Vor dem Hintergrund sehen wir es auch kritisch, dass der Aufsichtsrat zur Hälfte aus Senatoren und Senatorinnen besteht. Ein politisches Amt allein qualifiziert offenbar noch nicht für ein Aufsichtsratsmandat.

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, bei solch kritischen und auch sehr umfassenden Fällen die umfangreichen Untersuchungen aufrechtzuerhalten und auf mehrere Schultern zur verteilen. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Informationen liegen bleiben. Das sollte auch im Interesse des rot-grün-roten Senats sein.“

Thore Schäck: Der Senat führt einen irrationalen Kampf gegen Autofahrer.
 
Bremen, 8. Juli 2021. Der Bremer Senat hat sich für ein Pilotprojekt ausgesprochen, das im Stadtgebiet Bremen großflächig nur noch Tempo 30 auf den Straßen vorsieht. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Seit Jahren versucht der Senat aus ideologischen Gründen das Autofahren in Bremen unattraktiv zu machen. Er führt einen absolut irrationalen Kampf gegen die Autofahrer in dieser Stadt. Die pauschale Einrichtung von Tempo 30 lenkt nur von den eigentlichen verkehrlichen Problemen und Schwächen der Bremer Infrastruktur ab. Um Lebenszeit und Umwelt zu schützen, muss Verkehr fließen und nicht stehen. In Hinblick auf Verkehrsfluss, Stauvermeidung und Baustellenmanagement hat Bremen erheblichen Aufholbedarf. Insbesondere intelligente Ampelsysteme können die Fahrt- und Stauzeiten und damit die Umweltbelastung reduzieren. Die Reduzierung von Tempo 50 auf 30 kann die Reisezeit um bis zu zwei Drittel erhöhen. Davon betroffen wäre nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der Wirtschaftsverkehr und ÖPNV.  Die Folge wären deutlich längere Fahrt- und Lieferzeiten. Diese ideologische Verkehrspolitik schadet nachhaltig der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Bremen.

Wir lehnen daher eine flächendeckende Tempo 30 Zone entschieden ab. Als Freie Demokraten wollen wir faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer und setzen gerade im Straßenverkehr auf moderne Technologien und Antriebe, um unter anderem auch das Klima zu schützen. Die einseitige Drangsalierung der Auto-, Bus und LKW-Fahrer durch ideologische Verkehrspolitik lehnen wir ab.“

Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig

Bremen, 8. Juli 2021. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und Lotto GmbH, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bremen ist, ermöglichen, das Casino Bremen zu übernehmen. Der Senat verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen und ist überzeugt, nur so richtigen Spielschutz gewährleisten zu können. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Als Freie Demokraten lehnen wir das Vorgehen und die Gesetzesänderung entschieden ab. Der Senat argumentiert fadenscheinig. Mit seiner Monopolstellung und den gesetzgeberischen Möglichkeiten der Regierungskoalition wird hier bisher geltendes Recht einseitig im eigenen Interesse geändert.

Dass Spielerschutz nur bei Unternehmen in staatlicher Hand funktionieren kann, ist nicht richtig. Dieses Argument würde implizieren, dass, wenn der Staat sich an Unternehmen beteiligt, dort nie irgendwelche Verfehlungen auftreten. Das wurde in der jüngsten Vergangenheit in Bremen zum Beispiel bei der Bebau schmerzlich widerlegt.Auch private Glücksspielanbieter setzen Prävention und Spielschutzkonzepte ausgezeichnet um. Wichtig ist, dass der Staat seine Aufgabe der Überwachung und Prävention gewissenhaft wahrnimmt und sich nicht in immer neuen Beteiligungen verstrickt, die mit Aufwand und Haushaltsrisiken verbunden sind.

Dass der Betrieb des Casinos zusätzliche Einnahmen generiert, ist wie bei jeder Unternehmung zudem nicht gewiss. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich aus gutem Grund dazu entschiedenn die WestSpiel zu privatisieren. Die Einnahmen unterlagen einem hohen Risiko und waren keinesfalls garantiert. Hinter den Aussagen von Rot-Grün-Rot steht kein Konzept, nur die bloße Staatsgläubigkeit, die das finanzielle Risiko und die Kosten, die mit der Übernahme verbunden sind, verkennt.“

Hilz: Regelungen schädlich für den Tourismusstandort Bremerhaven und unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte

Bremerhaven, 08. Juli 2021. Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein sogenanntes Wohnraumschutzgesetz beschlossen, dass tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Die Gemeinden könnten über Ortsgesetze in bestimmten Gebieten ein Wohnraummangel feststellen und damit das Gesetz zur Anwendung bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz:

„Die FDP wird keinem Ortsgesetz zustimmen, dass dieses verfassungsrechtlich fragwürdige Wohnraumschutzgesetz in Bremerhaven zur Anwendung bringt. Insbesondere die Beschränkung der Nutzung als Ferienwohnung auf maximal 90 Tage im Jahr wäre ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin stark gebeutelte Tourismusbranche in unserer Seestadt. Dazu werden durch diese Regelung und auch durch eine dadurch die Eigentumsrechte der Vermieter unverhältnismäßig eingeschränkt. Wir haben hier verfassungsrechtliche Bedenken. Zusätzlich wird noch damit überbordende Bürokratie durch eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Nutzung oder Umbauten geschaffen. Ein solches Gesetz brauchen wir in Bremerhaven nicht, zumal auch kein Wohnraummangel in Bremerhaven besteht.“

Redder: Wer mit seinem Leben für demokratische Ideale im Auslandseinsatz einsteht, verdient unsere Anerkennung

Bremen, 10. Juli 2021. Vergangene Woche sind die letzten deutschen Soldaten aus dem Auslandseinsatz in Afghanistan zurückgekehrt. Mit ihnen kam auch die ISAF-Truppenfahne zurück nach Deutschland, welche seit nunmehr zwei Dekaden über deutschen Stützpunkten in Afghanistan wehte. Doch während die schwarz-rot-goldene Flagge einst bereitwillig von den Soldaten der Bundeswehr empfangen wurde, blieb den Rückkehrern diese symbolträchtige Übergabe verwehrt.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bremen, Dr. Volker Redder: „Dass nicht einmal unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Donnerstag in Wunstorf vor Ort war, um die ISAF-Einsatzflagge von den rückkehrenden Bundeswehrsoldaten entgegenzunehmen, ist ein beschämendes Signal. Unsere Parlamentsarmee verdient Anerkennung – insbesondere von jener Politik, die sie damals in den Einsatz nach Afghanistan geschickt hatte. Ein diplomatisches Treffen kann man verschieben – die Würdigung jener, die mit ihrem Leben für unsere demokratischen Werte im Ausland einstanden, nicht.“

Redder weiter: „Der Vorschlag meiner Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist richtig: Ein Großer Zapfenstreich vor dem Bundestag wäre ein wichtiges Zeichen, um der Bundeswehr unsere Dankbarkeit und Verbundenheit zu demonstrieren. Das öffentlichkeitswirksame Abhalten des bedeutsamsten militärischen Zeremoniells gäbe unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt, den sie schon lange verdient haben: Ehren wir endlich jene gebührend, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass wir und andere in Frieden und Freiheit leben können.“

Wir reden kurz über die neue Kampagne zur Bundestagswahl, die man sich auch unter www.fdp.de anschauen kann. Aktuell werden jetzt die wahlkreisbezogenen A0-Plakate und Großflächen gestaltet und mit den Kreisverbänden abgestimmt, wann und wo plakatiert wird. Dann wird noch schnell über die Impfkampagne und die Situation in Bremen und Bremerhaven berichtet - inklusive einem Spendenaufruf :)

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Bremerhaven, 29. Juni 2021. Der Bremerhavener Baudezernent, Stadtrat Bernd Schomaker hat nichts gegen eine Verjährungsregelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, wenn damit geklärt wird, dass Anliegerbeiträge nicht unbegrenzt nach dem Ausbau von Straßen erhoben werden können. „Der Magistrat hat aber etwas gegen rechtlich fragwürdige Geschenke, die die zuständige Senatorin Dr. Maike Schäfer ganz offensichtlich verteilen will“, erklärt Stadtrat Schomaker.

Deshalb kann Stadtrat Schomaker die Entrüstung der Senatorin nicht nachvollziehen. Der Magistrat hat bereits im vergangenen Herbst eine ausführliche Stellungnahme zu den rechtlichen Problemen der geplanten Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes und den für die Stadt Bremerhaven daraus resultierenden finanziellen Folgen übermittelt. In den vergangenen fast acht Monaten gab es hierzu keinerlei Rückmeldung von Bremer Seite, trotz mehrfacher Erinnerung. „Ein konstruktiver Austausch über die Problematik, der eventuell für beide Seiten zu einer einvernehmlichen Lösung geführt hätte, kam somit nicht zustande“, betont Schomaker.

In der Stellungnahme zu dem Gesetz, die der Magistrat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2020 beschlossen hat, wurden gravierende rechtliche Bedenken geäußert. Die beabsichtigte Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) ist aus Sicht des Magistrats in der dargestellten Form rechtlich so nicht möglich, da dabei lediglich auf die Benutzbarkeit einer Straße durch den öffentlichen Verkehr abgestellt wird und eben nicht auf den Eintritt einer konkreten Vorteilslage – im Erschließungsbeitragsrecht ist dies nach ständiger Rechtsprechung stets die endgültige Herstellung einer Straße. Die Lösung der Bremer läuft somit konträr zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Schon alleine aus rechtlichen Erwägungen heraus kann der Magistrat einer Gesetzesänderung in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen. Bereits die Senatsvorlage hat zugestanden, dass die bremische Lösung „zwar keiner der Möglichkeiten, die das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) aufgezeigt hat“ entspricht. Aber sie trage, so die Senatsvorlage, einer Besonderheit in Bremen Rechnung, „die in dieser Form nicht Gegenstand der Prüfung des Gerichts gewesen ist“ (O-Ton Senatsvorlage). Dass es sich um eine Regelung speziell für Bremen-Nord handelt, wo die zuständige Senatorin wohnt, ist aus Sicht von Schomaker sicherlich reiner Zufall. Anders als die höchstrichterliche Rechtsprechung knüpft der vorgelegte Bremer Änderungsentwurf aber gerade nicht an eine „Vorteilslage“ an. Damit ist gemeint, dass die Abrechnung nach einer Fertigstellung nicht zeitlich unbegrenzt erfolgen kann. Dem gegenüber regelt die Gesetzesänderung, dass nicht die Herstellung der Erschließungsanlage im bautechnischen Sinne nach dem Stand der Technik entscheidend ist, sondern allein, dass sich die Fahrbahn für deren Nutzer und Anlieger bereits seit Langem als fertig nutzbare Anlage darstellt. Erfasst werden sollen damit - mit Ausnahme von nur provisorisch angelegten Baustraßen - solche Straßen, die als Teil des Straßennetzes für den motorisierten Verkehr seit mehr als 20 Jahren für Verkehrszwecke nutzbar sind. Von der Regelung würden auch die im Stadtgebiet Bremerhaven lediglich provisorisch hergestellten Straßen und die teilausgebauten Straßen erfasst. Im Stadtgebiet verteilt befinden sich ca. 76 km unausgebaute Wohnstraßen, die bisher noch nicht mit Erschließungsbeiträgen abgerechnet wurden. Hiervon entfallen geschätzt 62 km auf Provisorien und 14 km auf teilausgebaute Straßen.

Wenn von etwa einer Milliarde Euro für den endgültigen Ausbau der gesamten 76 km Wohnstraßen in der Magistratsstellungnahme die Rede ist, beruht dies auf einer überschlägigen Schätzung des Amtes für Straßen- und Brückenbau aus dem Jahr 2020 für oberirdische Arbeiten (Fahrbahn, Entwässerung, Gehwege, etc.). Während diese Zahl eine Hochrechnung für alle auszubauenden Straßen für die nächsten 20 Jahre ist, wäre klar, dass bereits geleistete Vorauszahlungen auf zukünftige Erschließungsbeiträge an Anlieger von Provisorien und an Anlieger von teilausgebauten Straßen in Höhe von ca. 6,8 Mio. EUR zurückgezahlt werden müssten. „Geld, das dann im Haushalt ausgeglichen werden müsste“, so Stadtrat Schomaker. Dies hätte neben der Bedeutung für den städtischen Haushalt auch praktisch zur Folge, dass die Ausbauvorhaben in den Wohnstraßen nahezu vollständig zum Erliegen kommen oder aber sich zumindest zeitlich wesentlich verzögern würden, sodass die Bürgerinnen und Bürger Bremerhaven mit der endgültigen Herstellung ihrer Straßen kaum mehr rechnen können.

Jens Grotelüschen: Weitere Schubkraft für den Ausbau der digitalen Infrastruktur

Bremerhaven, 29. Juni 2021. In Zusammenarbeit haben die Städte Bremerhaven, Bremen, Osterholz und Cuxhaven sowie die Länder Bremen und Niedersachsen das 5G-Modellprojekt „A27 Bremen-Niedersachsen“ initiiert, dafür stehen beim Bund 4 Mio. Euro Fördergelder beim Bund bereit, die nun beantragt wurden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Wir freuen uns, dass hier Hand in Hand und bundeslandübergreifend gearbeitet wird, um ein wichtiges Zukunftsprojekt voranzutreiben. An der A 27 entsteht nun eine Modellregion für den Einsatz von 5G-Technologien. Als FDP-Fraktion ist uns der Ausbau der digitalen Infrastruktur ein wichtiges Anliegen, dieser Ausbau bekommt nun weitere Schubkraft.“

Grotelüschen führt aus: „Nachdem die Freie Hansestadt Bremen in Zusammenarbeit mit den Städten Bremerhaven, Bremen, Cuxhaven und Osterholz Projekt den 5G-Innovationswettbewerb des Bundes gewonnen hat, wurden die Gelder reserviert. Der Förderantrag ist der nächste Schritt, damit die Gelder nun schnell fließen und es in die Umsetzung geht. Geplant ist der Einsatz von 5G-Technologien entlang der A 27 in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Logistik, Rettungswesen und der Industrie 4.0.“

Grotelüschen weiter: „Damit kommen 4 Mio. Euro für Digitalisierung, Innovation und Fortschritt entlang der A 27 in die Region. Idealer Ausgangspunkt für weitere Modellprojekte und Innovationsschübe „Made im Norden“. Für Bremerhaven ist der 5G Einsatz gerade im Bereich der Logistik ein wichtiger Faktor für die digitale Transformation und ein Treiber der weiteren Entwicklung. Denkbar werden so aber auch Projekte wie autonomes Fahren.“

Birgit Bergmann: Wir erwarten von der Bildungsbehörde Transparenz und keine Rätselvorlagen!

Bremen, 30. Juni 2021. Laut Statusbericht II der Träger zur Planung des Kindergartenjahres 2021/22 fehlen in Bremen erneut Hunderte Kitaplätze. Die exakte Zahl lässt sich nicht ermitteln, da die Bildungsbehörde neben tatsächlich vorhandenen Kitaplätzen auch bisher nur angekündigte Kitaplätze in die Auswertung einfließen lässt. Dies haben die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft zum Anlass genommen, um eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft zu beantragen. Die kinder- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Bildungsbehörde versucht erneut mit Taschenspieler-Tricks vom enormen Kitaplatz-Mangel abzulenken. Das ist nicht nur in hohem Maße unprofessionell, es ist intransparent und gegenüber den Kindern und Familien unserer Stadt unaufrichtig. Keinem Kind nützt ein Platz in einer Kita, die möglicherweise im Juli 2022 eröffnet wird. Faktisch bedeutet es, dass es mindestens für ein Jahr nicht in die Kita gehen kann und damit von frühkindlicher Bildung im sozialen Miteinander mit Gleichaltrigen ausgeschlossen bleibt und dass die Familie nicht planen kann.

Wir erwarten, dass die Bildungsbehörde über die tatsächliche Situation aufklärt und monatsscharf darlegt, wie viele Kinder tatsächlich am 1. August 2021 ein Kitaplatzangebot erhalten und wie viele nicht. Dass anschließend quartalsweise abgeschätzt wird, wie sich die Lage entspannen könnte, wenn die geplanten Kitas tatsächlich gebaut und Personal gefunden werden würde, kann in einem zweiten Schritt gern als Ausblick formuliert werden.“

Lencke Wischhusen: So können wir die Öffnungsstrategie dauerhaft absichern!

Bremen, 2. Juli 2021. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat dazu auf, für Bremen und Bremerhaven ein Förderprogramm für Luftfilter in Höhe von zwei Millionen Euro aufzusetzen, um die Verbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen und gleichzeitig Öffnungen auch im Winter zu garantieren. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Für einen effektiven Infektionsschutz muss der Einsatz von Luftfiltern vorangetrieben werden. Wir fordern deshalb ein Bremisches Förderprogramm für Luftfiltergeräte! Abgedeckt werden müssen insbesondere die Bereiche, in denen viele Menschen aus immer wieder unterschiedlichen Haushalten mit einer längeren Verweildauer an einem Ort zusammenkommen. Dazu zählen der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, die Gastronomie, die Unterhaltungs- und Kunstbranche (etwa Clubs oder Theater) sowie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Um diese Bereiche zu unterstützen und Öffnungsmöglichkeiten auch bei einem hohem Infektionsgeschehen aufzuzeigen, fordern wir ein Förderprogramm auf Landesebene für die Anschaffung von Luftfiltern oder anderen, ebenso geeigneten technischen Raumluftanlagen. Mit einem solchen Bremischen Luftfilterförderprogramm wird nicht nur ein wirksames Mittel gegen die Verbreitung des Corona-Virus unterstützt, sondern auch die momentane Öffnungsstrategie dauerhaft abgesichert.“

Volker berichtet in aller Kürze über die Aktivitäten der vergangenen Woche und gibt einen Ausblick bzgl. der Social Media-Vorhaben zum Wahlkampf, die zum 1. Juli starten. Zwei wichtige Termine in der kommenden Woche sind erstens am 29. Juni die Kampagnenvorstellung der FDP für die Bundestagswahl (www.fdp.de/live) und zweitens am 1. Juli die Podiumsdiskussion zum Thema Europa mit in diesem Wahlkampf erstmals allen Bremer Spitzenkandidaten. Bis zur nächsten Woche!

Hier geht's zur Folge: https://tinyurl.com/2zk4f8wk

Das Klima-Protestcamp vor dem Bremer Rathaus soll offenbar zeitlich und räumlich ausgeweitet werden.

Bremen, 22. Juni 2021. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Volker Redder: „Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und Proteste sind in Ordnung, insbesondere für solch ein relevantes Thema. Dass aber vor dem Weltkulturerbe Rathaus, direkt am Marktplatz als Bremens „Guter Stube“, seit Wochen ein unansehnliches Zeltlager aufgeschlagen ist, trägt nicht zur Attraktivität der Innenstadt bei. Wenn es dem Senat mit der Rettung der Innenstadt ernst ist, sollte in Rücksprache mit den Demonstranten ein anderer zentraler Ort für das Camp gefunden werden, um die Aufenthaltsqualität am Marktplatz wiederherzustellen. Sofern dies nicht zum Erfolg führt, fordern wir den Innensenator auf, weiterhin alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die negative Entwicklung des Innenstadtkerns zu stoppen!“

Marcel Schröder: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote müssen sofort abgeschafft werden. Nächtliche Alkoholververbote sind nicht mehr verhältnismäßig.“

Bremen, den 15. Juni 2021. Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung der Sperrstunde und der Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr, müssen sofort abgeschafft werden. Die Corona-Inzidenz in Bremen ist auf dem tiefsten Stand seit Ende September und sinkt immer weiter. Nächtliche Alkoholverbote sind nicht mehr verhältnismäßig. Außerdem ist eine Sperrstunde kein effektives Mittel zur Eindämmung von Infektionen. Die Menschen verlegen Feiern lediglich von der Außengastronomie in unkontrollierte Innenräume.“

Pragmatisches Verwaltungshandeln erleichtert Pflege- und Gesundheitsdienstleistern in Bremerhaven die Parkplatzsuche!

Bremerhaven, 16. Juni 2021. Im Stadtgebiet Bremerhaven ist es für Pflege- und Gesundheitsdienstleister seit März 2021 möglich, zusätzlich zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen Ausnahmegenehmigungen für das Parken an Parkscheinautomaten und Parkuhren und zu erhalten. Dazu erklären Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Bernd Freemann (FDP):

Durch ein Umdenken des Bremer Senats auf Landesebene kann das bisher in Bremerhaven angewandte Verfahren um Ausnahmeregelungen für die Anspruchsberechtigten für bewirtschafteten Parkraum erweitert werden. Was in der Stadt Bremen möglich gemacht werden soll, ist dadurch bereits jetzt in Bremerhaven möglich und wurde durch Verwaltungshandeln schnell und pragmatisch umgesetzt. Wir freuen uns, dass die Verwaltung hier pro-aktiv tätig geworden ist und alle ihr gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, damit es den Fachkräften erleichtert wird, die Gesundheitsversorgung vor Ort durch Hausbesuche wahrzunehmen.

Parkraum wird in bestimmten Lagen auch in Bremerhaven zunehmend knapp. Die häusliche Versorgung von immobilen Patienten und Patientinnen ist enorm wichtig. Sie darf nicht darunter leiden, dass der Zeitdruck durch zusätzliche Parkplatzsuche so groß oder durch Parkgebühren so teuer wird, dass Hausbesuche unwirtschaftlich werden. Die u. a. Regelungen gelten zum Beispiel für ambulante Pflegedienste, Physiotherapeuten und Hebammen. Unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs wird gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung die Ausnahmegenehmigung erteilt:

•  im eingeschränkten Haltverbot nach Zeichen 286 der StVO,
•  an Parkscheinautomaten und Parkuhren (ohne diese bedienen zu müssen)
• außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen, sofern nicht in unmittelbarer Nähe entsprechende Flächen zur Verfügung stehen, zu parken.

Die Ausnahme in eingeschränkten Halteverboten zu parken gilt nicht für die Langener Landstraße, die Stresemannstraße, die Elbestraße, die Lloydstraße sowie die Columbusstraße als Hauptverkehrsstraßen ohne größere Parkmöglichkeiten, um den Verkehr dort nicht zu behindern. Es darf nur für den Zeitraum der Behandlung/Versorgung bzw. Pflege geparkt werden, aber keinesfalls länger als 2 Stunden. Die Ankunftszeit ist auf der Parkscheibe einzustellen (volle Stunde). Die Scheibe ist an gut sichtbarer Stelle im Kfz auszulegen. Die Ausnahmegenehmigung ist im Original mitzuführen und bei Inanspruchnahme gut sichtbar an der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen.

Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit!

Bremen, 17. Juni 2021. Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. Gleichzeitig werden über den Corona-Topf weitere neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen, damit direkte Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden können. Dieses Geld wird aber auch für andere Projekte, die in der Vergangenheit aus Gründen leerer Kassen nicht finanzierbar waren, eingesetzt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die jahrzehntelange Neuverschuldung hat dazu geführt, dass der Haushalt heute kaum noch Handlungsspielräume lässt. Allein 600 Millionen Euro Zinszahlungen jedes Jahr bedeuten 600 Millionen Euro, die Jahr für Jahr nicht in Bildung, nicht in Infrastruktur und nicht in Sicherheit und Sauberkeit investiert werden können. Der Senat ist damit mittlerweile nahe an der Handlungsunfähigkeit! 

In solch einer Situation sollte sich die Corona-bedingte Neuverschuldung auf das absolut Notwendige beschränken. Der Haushalt muss sich an den wirklich wichtigen Projekten orientieren. Weniger verkehrstechnische Prestigeprojekte, weniger teure sozialistische Träumereien und weniger klientelbehaftete Kulturförderung. Stattdessen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit. Denn Nachhaltigkeit zählt selbstverständlich nicht nur beim Klima, sondern auch bei der Haushalts- und Investitionspolitik!“

Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.

Bremen, 19. Juni 2021. Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Dass der Senat plant, sich aufgrund der schwierigen Geschäftslage nicht erfolgte Ausschüttungen nun durch Corona-Schulden auszuzahlen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Die Corona-Krise hat nicht nur die BLG hart getroffen, in vielen Unternehmen ist es im Zuge der Pandemie zu Gewinneinbrüchen gekommen. Wer käme auf die Idee, dass Anteilseigner entgangene Gewinnausschüttungen bei der öffentlichen Hand zur Kompensation anmelden? Der Senat ist in Bezug auf die BLG in erster Linie Gesellschafter. Dass das Risiko einer Beteiligung nun über eine Neuverschuldung abgesichert werden soll, ist in keiner Weise mit Corona zu rechtfertigen.“

Die Freien Demokraten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung der Stadt an diesem weltweit agierenden Milliarden-Konzern ein enormes Risiko ist. Sie bekräftigen ihre Forderung nach einem strategischen Investor. Die Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, dazu:

"Es zeigt sich, dass Beteiligungen zur Deckung des Haushalts ein Problem sind. Wer mit Gewinnen plant, muss auch Verluste berücksichtigen. In keinem Fall darf der Senat sich entgangene Gewinnausschüttungen einfach auf Kosten der Steuerzahler auszahlen. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt Bremen langfristig nur noch Anteile an den Geschäftstätigkeiten hält, die auch tatsächlich eine Relevanz für den Standort Bremen haben. Dazu gehört insbesondere Eurogate, aber auch der Autoumschlag in Bremerhaven. Andere Geschäftstätigkeiten der BLG dürfen mit keinem Risiko mehr für die Stadt Bremen verbunden sein. Für diese Geschäftstätigkeiten sollte sich die BLG auf die Suche nach einem strategischen Investor machen. Die Steuerzahler in Bremen dürfen nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften."

Bremerhaven, 03. März 2021. Um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern und die Anbindung  zwischen Bremerhaven und Bremen attraktiver zu gestalten, hat die Koalition aus SPD, CDU  und FDP eine Initiative für ein 10-Euro Tagesticket auf den Weg gebracht. Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender (SPD), Thorsten Raschen, (CDU) und Hauke Hilz (FDP) erklären: 

„Es gilt Anreize für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu schaffen, vermehrt auf alternative  Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umzusteigen. Vor allem für die Strecke zwischen Bremer haven und Bremen nutzen viele Pendler immer noch das Auto. Ziel ist deshalb die Schaffung  eines Tagestickets in Höhe von maximal 10 Euro.“  

Am 18. Mai 2021 wurde im Bau- und Umweltausschuss eine Initiative für ein 10-Euro Tagesti ckets auf der Strecke Bremerhaven - Bremen beschlossen. Damit könnte sich der Fahrpreis in  der Preisstufe-H um ganze 13 Euro reduzieren. 

„Wir hoffen damit einen Anreiz schaffen zu können, die Strecke zwischen Bremerhaven und  Bremen öfter mal mit der der Bahn zurückzulegen. Zudem wird mit der Senkung des Ticketprei ses einerseits die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel für die Nutzer und Nutzerinnen  attraktiver, was wiederum zu einer Verminderung der CO2-Belastung führt. Außerdem bringt  die günstigere Verbindung die beiden Stadtgemeinden im Land dichter zusammen.“ 

Nun ist die Bremer Stadtregierung gefordert, gemeinsam mit dem Bremerhavener Magistrat, einen Weg für das 10-Euro Ticket aufzuzeigen. Dabei sollen auch die Kostenfolgen für Klima schutz und die Attraktivität des ÖPNV und SPNV berücksichtigt werden. Die Finanzierung der  Kosten ist dabei Landesaufgabe.

Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft!

Bremen, 6. Juni 2021. Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübten in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei, ganz in der Nähe der Polizeischule. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Schärfste. Ein Anschlag auf die Polizei ist auch ein Anschlag auf uns als Gesellschaft. Ein Anschlag auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede ist ein politischer Affront! Wir sind heilfroh, dass keine Menschen ums Leben gekommen sind. Wir haben in Bremen ein echtes Problem! Wir erwarten vom Innensenator, dass genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Täterinnen oder Täter schnell zu identifizieren und zu fassen. Darüber hinaus muss darüber nachgedacht werden, wie wir auch unsere Polizeiwachen besser schützen.“

Freemann: Enorm wichtig für den Standort und die Fachkräftesicherung

Bremerhaven, 07. Juni 2021. Nachdem der Senat der Gründung der gemeinsamen Ausbildungsgesellschaft für Pflegeberufe in Bremerhaven zugestimmt hat, kann der Bau des Schulzentrums für Pflegeberufe starten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremerhaven, Bernd Freemann:

„Wir freuen uns sehr, dass dieses Projekt nun umgesetzt werden kann. Das Schulzentrum ist für die langfristige Fachkräftesicherung am Standort Bremerhaven enorm wichtig. Durch den Neubau kann noch einmal mehr Schülerinnen und Schülern der Einstieg in den Pflegeberuf ermöglicht werden. Wir erhoffen uns von den modernen Räumlichkeiten qualitativ einen deutlichen Schub in der Lehre. Damit stärken wir den Beruf und reagieren auf die neuen Anforderungen aufgrund der neuen Pflegeausbildung. Schon vor der Pandemie war die Lage angespannt, daher ist der Ausbau der Pflegeinfrastruktur von herausragender Bedeutung.“

Freemann zeigt sich erfreut, dass hier Fördermittel von Bund und Land zielgerichtet und an der richtigen Stelle in Bremerhaven eingesetzt werden: „Der Bau muss jetzt zügig vorangetrieben werden, damit die Schule in der geplanten Zeit fertiggestellt werden kann und die Fördermittel von Bund und Land ausreichen das Projekt umzusetzen. Die bereitgestellten Mittel sind an dieser Stelle zielgerichtet und genau richtig eingesetzt, um langfristig die Gesundheitsversorgung in Bremerhaven sicherzustellen.“

Thomas Vom Bruch/Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen

Bremen, 8. Juni 2021. FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden.

In Anbetracht der Vielzahl von vermeintlich politisch motivierten Übergriffen auf die Bremer Polizei und des jüngsten Anschlages auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede am vergangenen Wochenende, regen die Deputierten der FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion gemeinsam an, eine Sondersitzung der Deputation für Inneres zu diesem Themenkomplex durchzuführen.„Aus unserer Sicht ginge ein starkes politisches Signal davon aus, eine solche Sondersitzung fraktionsübergreifend einzuberufen“, sagt die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann. „Es gilt unmissverständlich deutlich zu machen, dass mittlerweile die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten ist“, ergänzt der CDU-Innenpolitiker Dr. Thomas vom Bruch. Die beiden werden diesen Punkt in der morgigen Sondersitzung der Deputation für Inneres ansprechen und werben um breite Unterstützung für ihr Ansinnen.

Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!

Bremen, 9. Juni 2021. Der Abschlussbericht "Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?" sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun abgesagt, weil die Regierungskoalition keine Einigung über den Bericht des Innensenators erreichen konnte. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Absage der Sondersitzung ist ein Skandal! Laut Abschlussbericht ist eine Grundursache für die nicht hinzunehmenden Vorgänge bei der Berufsfeuerwehr in Bremen, dass es erhebliche Führungsprobleme gab, die zur Handlungsunfähigkeit führten. Nun zeigt sich in ungewöhnlicher Klarheit, dass dieses Problem ganz oben beim Senat beginnt. Als Freie Demokraten sehen wir keine objektiven Gründe, warum der Abschlussbericht heute nicht beraten werden konnte. Die Koalition ist offensichtlich tief gespalten und handlungsunfähig. Der Streit über die Auslegung wird damit über das Wohl der Feuerwehren und ihrer Mitglieder gestellt.

Das Entsetzen über das, was in der Bremer Feuerwehr geschehen ist, bleibt. Wenn linke und grüne Politiker allerdings in der politischen Debatte der Begriff ‚strukturell‘ so verwenden, als habe jeder, der bei der Feuerwehr ein und aus geht, Dreck am Schuh, dann wird er zum politischen Kampfbegriff. Die vielen vertrauenswürdigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner In Bremen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Dieses generalisierende Misstrauen ist verheerend! Die Koalition in Bremen muss endlich ihr Verhältnis zu Feuerwehr und Polizei klären. Wir erwarten vom Innensenator, dass schnellstmöglich ein neuer Termin für die Sondersitzung gefunden wird.“

Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss

Bremen, 10. Juni 2021. Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von Links hat erneut zugenommen. Erschreckend hieran ist insbesondere, dass die linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2020 erneut signifikant angestiegen sind. Wir Freie Demokraten haben jederzeit auch auf die Gefahren durch den Linksextremismus hingewiesen. Deshalb haben wir einen erweiterten Bericht zum Linksextremismus sowie eine Taskforce ‚Links‘ beim Staatsschutz gefordert. So könnte man der Gefahr durch linke Extremisten vorbeugen und Taten effektiver aufklären. Beide Forderungen wurden von Rot-Grün-Rot in der Bürgerschaft abgelehnt. Diese Versäumnisse fallen uns jetzt auf die Füße.

Wenn man diese Extremisten nicht stoppt, dann ist es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Gewaltspirale so weit dreht, dass wir ernsthafte Personenschäden beklagen. Es darf zukünftig keine wie auch immer geartete staatliche Förderung mehr für Vereine, Organisationen oder Gruppen geben, wo es einen begründeten Verdacht gibt, dass sie mit radikalen politischen Kräften paktieren. Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden.

Unabhängig davon bleibt eine latente Gefahr durch Rechtsextremisten und Islamisten, was uns nur zeigt, dass unsere Demokratie auf keinem Auge blind sein darf. Wir Freie Demokraten werden uns deswegen weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitsbehörden personell, strukturell und technisch so ausgestattet werden, dass der Kampf gegen extremistische Bestrebungen jeglicher Art effektiv und erfolgreich geführt werden kann.“

Bremen, 06. Juni 2021. Die FDP Bremen sendet Glückwünsche an die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und die gesamte FDP Sachsen-Anhalt zum Wiedereinzug in den Landtag!

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die FDP Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass gute inhaltliche Arbeit und ein engagierter Wahlkampf überzeugen können und dass es eine starke liberale Stimme im Parlament dringend braucht. Wir freuen uns, dass die Kolleginnen und Kollegen nun die Chance haben, sich in Sachsen- Anhalt in den nächsten 5 Jahren für eine starke Wirtschaft und Arbeitsplätze, für faire Chancen und Freiheit einzusetzen!“

Bremen, 08. Juni 2021. Am 11.6.2021 tagt zum vierzehnten Mal die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Und nun werden endlich - neben den politischen Parteien und Klimabündnis-Vertretern - auch Experten der Bau- und Wohnungswirtschaft als fachspezifische Gäste eingeladen. Allerdings wurden die genannten Experten erst 2 Tage vor Termin eingeladen.

Dazu Dr. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Wir begrüßen, dass Experten der stark von Klimaschutz-Maßnahmen betroffenen Bau- und Wohnungswirtschaft eingeladen werden. Dass Einladungen aber ohne ausreichende Vorlaufzeit verschickt werden, macht eine vernünftige Vorbereitung der Sitzung unmöglich. Egal ob Klima, Soziales oder Bildung: Es zeigt sich hier mal wieder beispielhaft, dass Anspruch und Wirklichkeit des Bremer Senats selten übereinstimmen und großen Ankündigungen häufig keine ernsthafte Behandlung folgt!“

Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“

Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend ist, dass dieses Vorgehen nicht nur der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr dient, sondern auch präventiv eingesetzt werden kann. Sicherheitsbehörden können also die laufende Kommunikation einer Person direkt mitlesen, und zwar auch dann, wenn sie verschlüsselt ist.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Wir Menschen brauchen unsere Privatsphäre, nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf dem eigenen Rechner oder Smartphone. Staatstrojaner stellen aber auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft dar. Sie unterstützen ein System der IT-Unsicherheit, indem Geheimdienste und Polizei Sicherheitslücken ausnutzen. Sicherheitsbehörden können jetzt die laufende Kommunikation einer Person direkt mitlesen, und zwar „präventiv“, also ohne konkreten Tatverdacht, wenn eine Straftat noch gar nicht stattgefunden hat. Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte. Staatstrojaner verursachen aber weitaus mehr Probleme - auch außerhalb der Geheimdienste: Sie bohren Löcher in bis dato sichere und verschlüsselte Kommunikationskanäle und erhöhen damit das Risiko, dass Kriminelle sich diese staatlich verordneten Lücken zunutze machen.“

Bettina Schiller weiter: „Eine bis in die Privatsphäre reichende gläserne Gesellschaft darf kein Ziel von Demokraten sein. Bezeichnend in diesem Falle ist wieder einmal die Haltung der SPD. Noch im Februar verkündete SPD-Vorsitzende Saskia Esken, dass sie einen präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall mittragen“ werde. Noch gestern twitterte sie, sie „halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten“. Heute stimmte die SPD zu. Die Regierungskoalition hat diesbezüglich ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“

Volker berichtet in aller Kürze über die geplanten Wahlkampfstände, den Status der Standbesetzungen, über das Spendenaufkommen, die vielen freiwilligen Helfer, die sich inzwischen gemeldet haben, das Wiederaufleben von Präsenzveranstaltungen und eine neuartige Werbefläche, die für die Bundestagswahl gebucht wurde. Weitere Themen sind die Brebau und der von Christian Lindner angesprochene Spitzensteuersatz von 80 Prozent für sozial Schwache. Läuft gerade alles sehr, sehr gut. :-)

Jetzt reinhören: https://tinyurl.com/vj9trve

Volker Redder: Senatorin Schaefer betreibt Innenstadtpolitik nach dem Motto „Augen zu und durch“ 
 
Bremen, 5. Juni 2021. Nach aktuellen Medienberichten schließt nun das Bremer Traditionsgeschäft und -bistro „Grashoff“ nach fast 150 Jahren. Das Grashoff reiht sich damit in eine Reihe von Traditionsgeschäften ein, die die Bremer Innenstadt in der letzten Zeit verlassen. Das Geschäft ist nach Aussage des Inhabers wegen der mangelnden Attraktivität der Innenstadt und der daraus resultierenden Reduktion kaufkräftiger Kunden nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Dies kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen zur Bundestagswahl, Dr. Volker Redder, wie folgt: 

„Die Schließung Grashoffs ist eine traurige Nachricht. Erst gestern wurde bekannt, dass auch Betten-Wührmann nach 135 Jahren die Bremer Innenstadt verlässt. Gleichzeitig machen beide Wegzüge einen langfristigen Trend sichtbar, der sich auch auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie noch verstärken könnte. Es droht ein Domino-Effekt, der weitere Traditionsgeschäfte gefährden kann. Wenn Tradition verloren geht, muss neue Tradition geschaffen werden. Deswegen ist es entscheidend, dass der Senat sich endlich ernsthaft um die Innenstadt bemüht. Dazu gehört es auch, Institutionen wie die Glocke zu erhalten, die derzeit nach Auskunft der Wirtschaftssenatorin Vogt ernsthaft durch die Pläne der Mobilitätssenatorin Schaefer zur Verlegung der Gleisanlagen vor der Domsheide in ihrer Existenz gefährdet ist. Wer wie Senatorin Schaefer nach dem Motto „Augen zu und durch“ Innenstadtpolitik betreibt, braucht sich nicht wundern, wenn weitere Geschäfte schließen, die darauf angewiesen sind, dass das Publikum der Glocke in der Innenstadt noch einkauft oder isst.“ 

Gleichzeitig nimmt Redder die Bundesregierung nicht aus der Pflicht: „Das Chaos rund um die Hilfen des Bundes für vom Lockdown betroffene Betriebe hat dazu beigetragen, dass viele Traditionsgeschäfte in die Bredouille geraden sind. Damit ist zusätzlicher Schaden entstanden.“

Lencke Wischhusen: Konstruktive Oppositionsarbeit und auf Regierungsbeteiligung vorbereiten, das ist unser Anspruch.

Bremen, 2. Juni 2021. Die Abgeordneten der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihren Fraktionsvorstand gewählt. Lencke Wischhusen wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr. Hauke Hilz ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt. Zu der turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes erklärt Lencke Wischhusen:

„Ich freue mich in dieser verantwortungsvollen Position weiter gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen für ein besseres Bremen kämpfen zu dürfen. Nie gab es mehr zu tun. In dieser historischen Zeit, in der die Corona-Pandemie uns in Atem hält, dürfen wir nicht müde werden, die Dauerbrennerthemen wie Chancengerechtigkeit in der Bildung, wirtschaftliche Prosperität, eine moderne Stadtentwicklung mit ideologiefreier Verkehrspolitik und die innere Sicherheit wiederkehrend auf die Tagesordnung zu setzen. Unsere Rolle als konstruktive Opposition werden wir weiterverfolgen und Impulse setzen, um die Rahmenbedingungen in unserem Bundesland zu verbessern. Die nächste Wahl ist nicht weit. Wir wollen uns auf die Regierungsbeteiligung vorbereiten."

Lencke Wischhusen: Maskenpflicht im Freien nicht mehr verhältnismäßig

Bremen, 3. Juni 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat auf, die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bremen abzuschaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Maskenpflicht im Freien gehört abgeschafft. Sie ist angesichts der aktuellen Lage und der Erkenntnis der Wissenschaft nicht mehr verhältnismäßig. Ihr Nutzen an der frischen Luft war von Beginn an umstritten. Als Freie Demokraten haben wir auf diesen Umstand immer wieder hingewiesen. Aerosolforscher haben darüber hinaus wissenschaftlich belegt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien äußerst gering ist. Damit der Kampf gegen Corona weiterhin von der Bevölkerung mitgetragen wird, muss die Politik auf rein symbolische Maßnahmen verzichten. Der Magistrat in Bremerhaven hat die Maskenpflicht im Freien bereits aufgehoben. Bremen muss jetzt nachziehen. Wir fordern den rot-grün-roten Senat dazu auf, die Maskenpflicht in Bremen bereits zum kommenden Wochenende abzuschaffen.“  

Hauke Hilz: Prozess neu aufrollen und inhaltliche Diskussion mit allen Beteiligten führen.

Bremen, 25. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung steht das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes. Die Änderung sieht die Einführung der Drittelparität zwischen der Meinung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern in der Schulkonferenz, dem obersten Entscheidungsorgan der Schule, vor.

Dazu erklärt Hauke Hilz, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Dass eine scheidende Senatorin auf den letzten Metern überstürzt in Schulentwicklungsprozesse eingreift, halte ich für fatal. Was als Sieg der Demokratie im schulischen Alltag gefeiert wird, ist nicht mehr als eine Bremse für eine systematische Schulentwicklungsplanung. Den Schulleitungen werden hier unnötig Steine in den Weg gelegt. Ja, wir brauchen vernünftige Beteiligungsverfahren in Schule, die man auf vielen Ebenen ganz unterschiedlich organisieren kann. Einer umfassenden Reform des Schulverwaltungsgesetzes entziehen wir uns deshalb nicht. Allein die Einführung einer Drittelparität in der Schulkonferenz wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Weiter erklärt Hilz: „Und es ist leider wie so oft in Bremen: Was der Stärkung der Demokratie dienen soll, kommt als undemokratischer Prozess daher. Hinter verschlossenen Türen werden tiefgreifende Änderungen, die bis weit in den schulischen Alltag reichen, vorgenommen. Ein systematisches Beteiligungsverfahren der Personalräte, eine umfassenden Anhörung der Schulleitungen und Schüler- und Elternvertretungen ist einmal mehr ausgeblieben. Anstatt in einem konstruktiven Prozess eine nachhaltige Verbesserung des Schulgesetzes zu erwirken, die auf ganz vielen Ebenen die Rollen der Beteiligten stärkt und definiert, wird hier im Schnellschuss eine Stellschraube gedreht ohne die Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Vielleicht möchte Frau Bogedan ihrer Nachfolgerin einen aufgeräumten Schreibtisch übergeben, zielführend allerdings ist das nur für sie persönlich. Ich fordere die Senatorin auf, den Änderungsprozess des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes jetzt zu stoppen. Den gesamten Reformprozess noch einmal unter Wahrung der demokratischen Praxis der Beteiligung neu aufzusetzen, kann sie der Nachfolgerin auf die Agenda schreiben.“

Hilz: Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens.

Bremerhaven, 26.Mai 2021. Am 26.5.2019 wurde die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte Bremerhavens trägt eine FDP Fraktion seitdem Regierungsverantwortung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz zieht eine positive Halbzeitbilanz:

„Wir haben vor zwei Jahren Regierungsverantwortung übernommen, um Freiräume für die Menschen in Bremerhaven zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich stellvertretend bei den Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD) und Thorsten Raschen (CDU). Die Coronakrise war, ist und bleibt die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode für uns alle. Aber wir wollen, dass Bremerhaven gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit voller Kraft einsetzen. Pragmatisch und unaufgeregt haben wir bereits einiges in den verschiedenen Politikfeldern bewegt.

Bessere Bildung für unsere Kinder

Bei den Haushaltsberatungen war das Thema Bildung deutlicher Schwerpunkt. Die Gesamtausgaben in 2021 für den Schul- und Bildungsbereich beliefen sich auf 185 Mio. Euro. Das ist eine Erhöhung der Ausgaben um 14 Prozent gegenüber 2020. Verbesserungen haben wir in einem Paket mit 15 Initiativen angeschoben. Sie bilden ein breites Spektrum ab: Die Sprachförderung wird verbessert, Schulneubauten auf den Weg gebracht, Lehrer und Lehrerinnen sollen durch Bürokratieabbau mehr Zeit für den Unterricht haben, das Stipendienprogramm zur Lehrkräftegewinnung wird ausgeweitet, die Idee von Praxislehrern und -lehrerinnen an Schulen wird umgesetzt und berufsbildende Schulen werden zu Kompetenzzentren ausgebaut.

Beste Entwicklungschancen von Anfang an

Wir setzen uns für die Kleinsten und beste Entwicklungschancen von Anfang an ein. Die Kitaausbauplanung wird fokussiert und ein Modellprojekt für Randbetreuungszeiten initiiert, ein Kinderspielplatzsanierungsprogramm wird aufgelegt und vorangetrieben. Für die Jugend sollen die Jugendhilfe systematisch evaluiert und die Öffnungszeiten von Freizeittreffs angepasst werden.

Fortschritt kann auch nachhaltig sein: Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven

Ein großes Maßnahmenbündel im Bereich von Klima- und Fahrradstadt Bremerhaven wurde beschlossen: Eine neue Buslinie von Wulsdorf nach Reinkenheide, die Mittel für Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege wurden mehr als verdreifacht und die Bedingungen für Fahrradfahrer werden verbessert. Dazu werden die Informationen für Bürgerinnen und Bürger durch jährliche Sachstandsberichte von öffentlichen Gesellschaften zu Klimaschutz ausgeweitet. Bremerhaven bekommt bis Ende 2021 eine Wasserstofftankstelle und 7 Wasserstoffbusse.

Erhöhung und Ausweitung von Aufenthaltsqualität und öffentlicher Sicherheit

Insbesondere der Ordnungsdienst wurde gestärkt, um seine Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Dadurch erreichen wir ein mehr an Ordnung und Sauberkeit. In den Stadtteilen werden Bänke aufgestellt, die Müllentsorgung wird verbessert und die Zuständigkeit gebündelt, um Verschmutzungen zu verhindern.

Mit der Koalition setzen wir uns für eine angemessene Ausstattung der Polizei ein. Deswegen haben wir uns auch für die Verstetigung des hervorragenden Modellprojekts zum Einsatz von „Tasern“ in Bremerhaven gegenüber der Landesregierung durchgesetzt. Darüber hinaus setzen wir ein klares Signal für die Freiwillige Feuerwehr: sie bekommen Geld für ihre Jugendförderung und eine neue Feuerwache. Auf unserer Initiative entsteht eine neue Hundewiese in Wulsdorf.

Verantwortung und Selbstbestimmung während der Coronakrise: nicht ideologisch, sondern pragmatisch!

In der Coronakrise haben wir Verantwortung für die Menschen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt übernommen. Unkomplizierter Pachterlass für die Außengastronomie, Schausteller in der Innenstadt zu Weihnachten und ganzjährig in den Havenwelten unter Einhaltung des gebotenen Gesundheitsschutzes sowie ein eigenständiger Weg für sicheren Unterricht in den Schulen sind drei beispielhafte Maßnahmen.

Innenstadt im Fokus

Es wurde ein Aktionsprogramm für Aufenthalts- und Erlebnisqualität auf den Weg gebracht, eine Innenstadtmanagerin wurde mit Unterstützung der Initiative City Skipper eingesetzt. Möglichkeiten des Fahrradfahrens in der Innenstadt wurden ausgeweitet. Auch das Fahrradparken in der Innenstadt wird verbessert.

Haushaltstreue und solide Finanzen

Der Fokus der Haushalte 2020 und 2021 wurde auf den Bereich Schulen und Kitas gelegt. Dazu wurde in Radwege und Straßeninfrastruktur investiert. Der kommunale Haushalt wurde 2020 mit einem Plus im niedrigen zweistelligen Millionenbereich abgeschlossen. Außerdem stellt sich die FDP klar gegen eine Vermögensbesteuerung und positioniert sich klar gegen die Bestrebungen der Landesregierung zur Ausgestaltung der Grundsteuer.

Einsatz für die Kinderklinik am Klinikum Reinkenheide

Seit dem 1.1.2020 hat das Klinikum Reinkenheide die Kinderklinik aus dem Bürgerpark übernommen – zunächst in einer Übergangslösung. Wir setzen weiterhin die zuständige Landesregierung unter Druck, um endlich den Neubau der Kinderklinik in Reinkenheide zu realisieren.“

Volker redet über Ideologien und Parteien, deren Kern eigentlich nur ihre „Haltung“ ist. Dabei geht es diesen Menschen weniger um Anreize sondern mehr um Verbote und Beschränkungen von Freiheiten, was z.B. die geplante Reifenabrieb-Steuer prächtig demonstriert. Dann geht es um das Test-Center-Business, dass äußerst lukrativ ist, weil staatliches Controlling fehlt. Weitere Themen sind Baerbocks Auftritt bei Maischberger, aktuelle Informationen zum Bundestagswahlkampf („Präferenz hat die Präsenz“) und liberale Toleranz bzgl. Nachbarn mit nervigen Hobbys.

Jetzt reinhören: https://tinyurl.com/wxtdzxk5

Bettina Schiller: „Testen ist wichtig, Kontrollen auch.“

Bremen, 29. Mai 2021. Die kostenlosen Testangebote sind ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Mitte April gab es in ganz Deutschland bereits mehr als 15.000 Testzentren, allein im Mai könnten lt. Süddeutsche Zeitung für die Tests Kosten von rund einer Milliarde Euro entstanden sein. Recherchen von SZ, WDR und NDR haben nun durch Stichproben aufgedeckt, dass die abgerechneten Leistungen von Testzentren offensichtlich in keinem Verhältnis zu den tatsächlich durchgeführten Tests stehen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „In der Corona-Pandemie war ohne Frage häufig schnelles, unbürokratisches Handeln nötig. Trotzdem trägt der Staat die Verantwortung für die aufgewendeten Mittel. Testzentren dürfen für selbst eingekaufte Tests bis zu 6 Euro an Sachkosten abrechnen. Wieviel ein Testzentrum tatsächlich bezahlt hat, wird nicht geprüft. Noch mehr ins Gewicht fällt aber die Tatsache, dass auch für die Anzahl der durchgeführten Tests keinerlei Nachweis erbracht werden muss, die bloße Zahlenangabe genügt. Damit steht schwarzen Schafen die Tür für Betrug weit offen.“

Bettina Schiller weiter: „Datenschutz und Kontrolle dürfen sich nicht ausschließen. Zumindest die tatsächlichen Beschaffungskosten sollten belegt werden. Daraus können Rückschlüsse auf die Zahl der getesteten Personen gezogen werden. Wieder einmal hat hier der Staat – wie schon beim Einkauf der Schutzmasken - bewiesen, wie sorglos er mit dem Steuergeld seiner Bürgerinnen und Bürger umgeht.“

Hilz: Aufkeimender Antisemitismus und Israelfeindlichkeit unerträglich

Bremerhaven, 14. Mai 2021. Im Zuge des Nahostkonflikts keimt der Antisemitismus in Deutschland erneut auf. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

„Es ist unerträglich, dass im Zusammenhang mit dem Konflikt in Nahost Antisemitismus und Judenhass in Deutschland aufkeimt. Für uns Freie Demokraten besteht kein Zweifel, wo Deutschlands Platz ist: an der Seite der Bevölkerung Israels. Die terroristischen Raketenangriffe von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID) auf Israel erschüttern uns. Wir Freie Demokraten stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunden. Bei uns in Bremerhaven möchte ich den Jüdinnen und Juden unsere Solidarität aussprechen. Wir müssen und werden uns offen gegen jede Art von Antisemitismus stellen und dürfen Antisemitismus und Judenhass in unserer Seestadt nicht tolerieren.“

Thore Schäck: Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben.

Bremen, 20. Mai 2021. Laut Recherchen von Radio Bremen werden bei der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen BREBAU potenzielle Mieterinnen und Mieter rassistisch diskriminiert. Das sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt befindliche Unternehmen soll beispielsweise Menschen, die ein Kopftuch tragen oder eine nichtweiße Hautfarbe haben, systematisch von bestimmten Wohnungen ausgeschlossen haben. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Vorwürfe wiegen schwer und müssen sofort aufgeklärt werden. Gerade die BREBAU hat als 100 Prozent staatliches Unternehmen eine wichtige Vorbildfunktion. Der Senat übt über den Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss auf die Unternehmensführung aus und trägt maßgeblich Mitverantwortung dafür, was im Unternehmen passiert. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Finanzsenator Dietmar Strehl. Daneben sind auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Bausenatorin Maike Schaefer Mitglieder des Aufsichtsrats.

Vor dem Hintergrund der eigenen Ansprüche des Senats für eine diverse Gesellschaft und der Vorbildfunktion staatlicher Strukturen für einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander, ist das im Bericht beschriebene Verfahren des Racial Profiling höchst alarmierend. Der Senat muss sofort erklären, warum der Aufsichtsrat eine solche Praxis vor dem Hintergrund der Bremer Verfassung und des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes duldet oder davon keine Kenntnis hatte. Das Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben.“

Hilz: Bremen sollte Radwege im Hafen sanieren, statt teure Premiumrouten planen

Bremerhaven, 21. Mai 2021. Zu den Forderungen der Grünen PP für bessere Radwege im Hafen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Wenn die Grünen PP bessere Radwege im Hafen wollen, müssen Sie bei Ihrer eigenen Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Maike Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) vorstellig werden, denn die Stadt Bremen ist für die Radwege im Überseehafen zuständig. Bremen vernachlässigt den Radverkehr hier. Senatorin Schäfer sollte sich lieber um die Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Radwege kümmern, statt überteuerte Premiumrouten zu planen. Insbesondere im Überseehafen vernachlässigt der Senat den Radverkehr seit Jahren.“

Den Vorwurf, die Bremerhavener Koalition blockiere jede Verbesserung für den Radverkehr, weist Hilz scharf zurück: „Noch nie standen in Bremerhaven so viele Haushaltsmittel für den Radverkehr zur Verfügung, noch nie wurden so viele Projekte für den Bremerhavener Radverkehr gleichzeitig realisiert. Als Freie Demokraten haben wir gemeinsam mit SPD und CDU die Mittel verdreifacht. Dazu kommen Bundesmittel. Diese Koalition ist auch eine Koalition für Fahrradfahrer.“

Bremen, 14. Mai 2021. Nach Raketenangriffen auf Israel und den darauf folgenden Verteidigungsmaßnahmen kam es weltweit, aber auch in Deutschland zu anti-israelischen Protesten und antisemitischen Ausschreitungen.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die terroristischen Raketenangriffe von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID) auf Israel erschüttern uns. Als Freie Demokraten in Bremen und Bremerhaven stehen wir solidarisch an der Seite unserer israelischen Freudinnen und Freunde. Wir verurteilen jede Art des Angriffs auf Israel auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Der Schutz und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat sind schließlich Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Jüdisches Leben ist für uns eine Bereicherung. Dass nun wieder antisemitische Demonstrationen auf Deutschlands Straßen zu sehen sind, dass Synagogen beschmiert und jüdische Menschen auf offener Straße angegriffen werden, ist unerträglich. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form von Antisemitismus geben. Jüdische Menschen und Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen wirksamer geschützt werden.“

Diese Woche redet unser Spitzenkandidat Dr. Volker Redder über den Stand des Wahlkampfsponsorings, über die Aktivierung der Bremer Liberalen für den Wahlkampf, den Bundesparteitag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Brebau-Skandal inklusive des Versagen des Aufsichtsrats, in dem der halbe Bremer Senat sitzt. Lohnt sich!

Bremen, 14. Mai 2021. Auf dem heutigen Bundesparteitag wurde Christian Lindner mit 93 % Zustimmung im Amt des Parteivorsitzenden der Freien Demokratischen Partei bestätigt.

Hierzu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Wir gratulieren Christian Lindner herzlich aus Bremen zur Wiederwahl zum FDP-Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und der Wahl zum Spitzenkandidaten der FDP zur Bundestagswahl 2021! Das Ergebnis von 93% ist eine starke Bestätigung der erfolgreichen Arbeit von Christian Lindner und ein klares Zeichen: es braucht eine starke politische Stimme, die sich für Freiheitsrechte, Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen für jede und jeden einsetzt!“

Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Bremen, 3. Mai 2021. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Einfluss von vollständig Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten auf das Pandemiegeschehen entfällt die Begründung für die außerordentlich weitgehenden Beschränkungen zum Gesundheitsschutz. Die Kontakt- und Freiheitseinschränkungen für diese Personengruppen sind nicht mehr legitimiert.

Wenn der Bund hier nicht schnellstens eine flächendeckende Regelung findet, muss der Bremer Senat auf Landesebene Möglichkeiten schaffen. Wir fordern daher den Senat auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Kontakt- und Freiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete zurückzunehmen und ihnen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte zurückzugeben.

Der Gesundheitspolitiker bekräftigt noch mal die Forderung der FDP, den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Perspektive aufzuzeigen.

„Um auch den vielen Bürgern und Bürgerinnen, die sich nicht oder noch nicht impfen können, eine Perspektive aufzuzeigen, müssen die Testmöglichkeiten flächendeckend weitergeführt werden. Darüber hinaus entfällt für uns damit die pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen. Es ist unverständlich, warum der Senat hier nicht wie andere Landesregierungen bereits handelt. Auch der Bund wäre gut beraten gewesen, dies schon bei Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im letzten Monat zu regeln. Gerade das Land Bremen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, sich testen zu lassen, ist nun gefragt zu sagen, in welchen Fällen das nicht mehr nötig ist“, so Buhlert abschließend.

Gökhan Akkamis: Nach einem Jahr Pandemie können wir uns mehr Grundrechte erlauben

Bremerhaven, 5. Mai 2021. Ziel der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie war es immer, die Infektionszahl niedrig zu halten, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Nun stellt sich die Frage, ob bei einer Gesamtimpfquote von 35,1% die vulnerablen Gruppen ausreichend geschützt sind, um mehr Lockerungen zuzulassen.

Dazu erklärt Gökhan Akkamis, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 55 (Bremen Nord-West/Bremerhaven):

„Zahlen lügen nicht. Betrachtet man Bremerhavens Demographie, so sehen wir, dass knapp 26.000 Menschen über 65 Jahre alt sind. Es sind insgesamt 13.000 durch ihre Zweitimpfung immunisiert. Ungefähr 3.700 sind bereits genesen und fast 29.000 haben durch ihre Erstimpfung ein deutlich geringeres Infektionsrisiko. 31,5% der Bevölkerung gehören einer vulnerablen Gruppe an. (Bundesschnitt) Diese müsste, wenn nicht bereits geschehen, im Laufe der kommenden Tage fast vollständig geschützt sein. Bei den übrigen ca. 70.000 Bürgerinnen und Bürgern, die nicht immunisiert sind und keiner Risikogruppe angehören, besteht ein wirklich geringes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Mit Hinblick auf die Testpflicht an Schulen und am Arbeitsplatz lassen sich Ausbrüche direkt erfassen und eindämmen. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,06% bei den 0 – 49-Jährigen in Verbindung mit der umfassenden Testungsstrategie rückt eine Überlastung der Intensivstationen, trotz hoher Inzidenz, immer weiter in die Ferne.“ so Akkamis. Weiter führt er aus: „Durch diesen Zustand ergibt sich gar keine Grundlage mehr für schwerwiegende Lockdown-Maßnahmen. Aerosolforscher haben bereits festgestellt, dass die Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen liegt. Tätigkeiten an der frischen Luft, Einzelhandel und Gastronomie mit Hygienekonzepten sollten wieder erlaubt sein. Mit Abstand, Lüften, Filteranlagen und mehr Tätigkeiten im Freien erreichen wir eine bessere Situation als mit Symbolpolitik, wie einer Maskenpflicht in der Georgstraße.“

Birgit Bergmann: Die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind gravierend.

Bremen, 6. Mai 2021. Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Initiative der FDP interfraktionell beschlossen, dass Bremen einen digitalen Kinder-Corona-Gipfel einberufen wird, um die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche zu identifizieren. Darauf aufbauend sollen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die Situation für Kinder und Jugendliche während der Pandemie zu verbessern. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Wir haben heute ein wichtiges Signal in die Bundesrepublik gesendet. Der Corona-Gipfel für Kinder kommt. Die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind gravierend. Wir nehmen sie ernst! Deshalb ist sofortiges politisches Handeln erforderlich, damit Corona keinen nachhaltigen Folgen für junge Menschen hat. Es freut uns, dass auf unserer Initiative hin dieser interfraktionelle Beschluss gefasst wurde. Jetzt müssen wir schnellstmöglich mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch kommen und diese Herausforderung angehen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder.“

Lencke Wischhusen: Der Stufenplan des Senats für Öffnungen muss noch diese Woche kommen!

Bremen, 12. Mai 2021. Der Senat hat gestern beschlossen, vorerst in Bremen keine weiteren Öffnungsschritte zu planen. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

"Die gestrige Entscheidung, keine Planung für weitere Öffnungsschritte vorzulegen, setzt die fehlende Mutlosigkeit des Senats fort. Anstatt die Zeit zu nutzen und nach dem Vorbild anderer Länder einen verlässlichen Stufenplan für weitere Öffnungsschritte zu kreieren, verharrt der Senat in der Mentalität des Wartens. Die Bremerinnen und Bremer, die müde und erschöpft vom Pandemiejahr endlich Lockerungen entgegensehen, werden so wieder enttäuscht. Diese Schludrigkeit rächt sich jetzt angesichts der schnell sinkenden Inzidenzen. Als FDP haben wir bereits im Februar einen Stufenplan vorgelegt. Unser Stufenplan berücksichtigt auch einen dynamischen Faktor, der beispielsweise die Impfquote oder die Belegung der Intensivbetten berücksichtigt. Dies muss auch Gradmesser für einen Öffnungsplan des Senats sein. Ich fordere den Senat auf, noch diese Woche einen Öffnungsplan vorzulegen, damit nächste Woche weitere Öffnungen beschlossen werden können."

Damit die Bremerinnen und Bremer und insbesondere die Gastronomen nicht über Gebühr unter dem Versäumnis des Senats leiden müssen, fordert Wischhusen kurzfristige Öffnungsschritte:

"Angesichts der überwältigenden wissenschaftlichen Einschätzungen zur Ansteckungsgefahr an der frischen Luft, sollte der Senat zeitnah die Öffnung der Außengastronomie umsetzen. Dieses Signal sollte bereits diese Woche gesendet werden, damit sich die Gastronomen darauf einstellen können.“

Bremen, 06. Mai 2021. Die Corona-Warn-App ist datensicher und datenschutzfreundlich, da die Nutzerdaten nur dezentral auf den Geräten der Anwender gespeichert werden. Dennoch setzen 13 Bundesländer (auch Bremen!) bei der Kontaktverfolgung auf die datensammelnde und unsichere Luca-App.

Dazu Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer FDP: „Das technische Konzept von Luca wurde wiederholt, auch von uns Liberalen, kritisiert. IT-Security-Experten warnen, dass Luca rekonstruieren kann, welches Gerät und damit welche Person sich hinter Check-ins verbirgt - von den entdeckten Sicherheitslücken im Luca-System mal abgesehen ist das ein wirklich schlechtes und gefährliches System. Der Forderung der über siebzig führenden IT-Sicherheitswissenschaftler, die Corona-Warn-App statt der Luca-App für die Kontaktverfolgung zu nutzen, schließen sich nun die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern an. Ein flächendeckender Einsatz der Corona-Warn-App beim Check-In wird auch dazu führen, dass mehr Menschen sie nutzen. Je mehr die App aktiv ist, desto besser ist die Erkennung von Risikokontakten via Bluetooth.“

Laut eines Berichts der Tagesschau sind die QR-Codes, die Luca für die Check-In-Orte erstellt hat, nicht kompatibel mit der Corona-Warn-App und können daher auch bei der epidemiologischen Erkennung nicht wirklich helfen.

Redder weiter: „Die Verursacher dieses Chaos, die damit verbundene Geldverschwendung von Steuergeldern und das Ausspionieren personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger sitzen im Bundesgesundheitsministerium und den entsprechenden Landesministerien und sollten für diesen gefährlichen Unfug Verantwortung übernehmen.“

Bremen, 08. Mai 2021. Die FDP Bremen hat heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 gewählt.

Auf Platz 1 wurde der Unternehmer und Direktkandidat des Wahlkreis 54, Dr. Volker Redder, zum Spitzenkandidaten gewählt.

Dr. Volker Redder: „Ich freue mich sehr über das Votum der Delegierten und bedanke mich für das Vertrauen der FDP Bremen. Wir haben einen spannenden Wahlkampf vor uns und die echte Chance, einen Abgeordneten der FDP aus Bremen in den Bundestag zu schicken. Es geht um viel: Beste Bildung und Aufstiegschancen für jede und jeden, Digitalisierung und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen, einen Staat der in seinen Kernaufgaben wieder stark wird - aber insbesondere auch eine gesellschaftliche Rückkehr in die Normalität nach der Corona-Pandemie!“.

Auf Platz 2 wurde Lencke Wischhusen gewählt, auf Platz 3 Gökhan Akkamis, auf Platz 4 Marcel Schröder und auf Platz 5 Bettina Schiller.

Auf den Plätzen sechs bis zwölf folgen Fynn Voigt, Gwen Sohns, Tom Daniel, Celine Eberhardt, Frank Seidel, Dennis Stojic und Sören Gorniak.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl und haben gezeigt, dass eine bunte Liste auch ohne Quoten möglich ist. Ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf gemeinsam mit einem tollen Team, denn unser Ziel ist klar: Volker Redder muss für Bremen in den Bundestag!“

Bremen, 01. Mai 2021. Der Landesverband freut sich verkünden zu können, dass die neue Geschäftsstelle ab heute geöffnet hat. Das neue Büro befindet sich im Schnoor (Marterburg 7, 28195 Bremen) und kommt in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl genau zur richtigen Zeit.

Schauen Sie doch gern einmal während unserer Öffnungszeiten vorbei:

Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr

Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf mit Ihnen!

Birgit Bergmann: Wir dürfen physische und psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche nicht ignorieren. 

Bremen, 26. April 2021. In der vergangenen Woche wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In Bremen sind junge Menschen besonders von den Anpassungen des Gesetzes betroffen. Seit Montag sind die Schulen und Kitas in der Stadt Bremen geschlossen, die Familien sind organisatorisch auf sich allein gestellt. Kinder und Jugendliche sind erneut ohne soziale Kontakte und systematischen Zugang zu Bildung. Die Freien Demokraten fordern deshalb einen Kinder-Corona-Gipfel. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist bedrückend, dass es wieder Kinder und Jugendliche sind, die in dieser Pandemie zurückstecken müssen. Die aktuellen Studien zu psychischer und physischer Gesundheit lassen keinen Zweifel daran, wie vielfältig und schwerwiegend die Auswirkungen der Pandemie auf die Kinder sind. Und dabei ist es nicht das Virus und die akute Erkrankung, sondern es sind die Folgen von Kontaktbeschränkung, die zu Angst- und Essstörungen führen, die Bildungs- und Bildungslücken aufbrechen lassen, die schwer heilbar sind. Wir als Stadtgemeinschaft dürfen diese schwerwiegenden Auswirkungen nicht länger ignorieren. Es ist an uns, alle Kräfte zu bündeln, um diesen massiven Gesundheitsauswirkungen wirksam entgegenzutreten. Wir brauchen einen Kinder-Corona-Gipfel, um den Jüngsten in unserer Gemeinschaft wieder eine Perspektive zu eröffnen. Das Warten bis zum Ende der Pandemie ist verantwortungslos.“

Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung.

Bremen, 27. April 2021. Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: 

„Die heute beschlossene Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Es ist richtig, in der Konsequenz für die Testangebotspflicht für Unternehmen auch eine Pflicht für die Belegschaft abzuleiten, doch die Konsequenzen bei Ablehnung dieser Pflicht sind völlig unklar. Falls überhaupt ausreichend Tests zur Verfügung stehen, ist nicht geklärt, wie Unternehmen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen sollen, die sich dem Test verweigern. Im schlimmsten Fall müssen Kräfte, auf die Unternehmen dringend angewiesen sind, bezahlt freigestellt werden. Dies birgt ein großes Einfallstor für Missbrauch und muss vorher politisch reguliert aus der Welt geschaffen werden. Hinzu kommt die finanzielle Belastung beim Einkauf der Schnelltests. Vielen klein- und mittelständischen Unternehmen ist während der Corona-Pandemie die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Sie brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung. Wir bezweifeln, dass die Regelung in der Praxis sinnvoll umsetzbar ist. Dieses Vorgehen wird die Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter verstärken. Es droht das gleiche Desaster wie bei der angedachten Osterruhe, die aufgrund ihrer mangelnden Umsetzbarkeit auf den letzten Metern wieder zurückgezogen werden musste und so erhebliche Schäden verursacht hat.“ 

Die Freien Demokraten fordern stattdessen konkrete Anreize seitens des Landes Bremen, um sicheres Arbeiten während der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

„Statt die Unternehmen mit praxisfernen Regelungen zu drangsalieren, setzen wir auf Anreizprogramme. Deswegen bringen wir als Fraktion einen Antrag zur Aufsetzung eines Förderprogramms in Höhe von zwei Millionen Euro für Luftfilter und Lufttauscher ein. Unternehmen kriegen bei unserem Vorschlag eine Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Gerät und Raum. So sollen bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten abgedeckt werden. Diese Geräte leisten einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Führende Aerosolforscher haben unlängst in einem Brief darauf hingewiesen, dass die größte Gefahr für die Ansteckung mit dem Coronavirus in Räumen besteht und nicht draußen. Die Installation von Luftfiltergeräten oder Lufttauschern ist eine entscheidende Möglichkeit, die Viruslast in einem Raum nutzerunabhängig zu reduzieren. Die Gefahr einer Infektion durch Aerosole wird damit dramatisch reduziert. Gleichzeitig können auch so Öffnungsperspektiven geschaffen werden“, so Wischhusen.

Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen.

Bremen, 29. April 2021. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Corona-Pandemie reißt ein tiefes Loch in den Bremer Haushalt und lässt den enormen Schuldenberg wieder wachsen. Zur Bewältigung der Folgen ist es leider unerlässlich, dass das Land neue Schulden aufnimmt. Allerdings ist dabei Augenmaß gefragt. Die derzeitige Krise darf kein Einfallstor dafür sein, um jetzt liegen gebliebene, nicht bezahlbare Wünsche der vergangenen Jahre zu realisieren. Es muss immer ein unmittelbarer Bezug zu den Auswirkungen von Corona geben.

Vor diesem Hintergrund sehen wir es äußerst kritisch, dass der Senat plant, die Bremer Schuldenbremse schon jetzt für die Jahre 2022 und 2023 auszusetzen. Der Senat scheint eine Glaskugel zu besitzen. Die Entscheidung zur weiteren Aussetzung der Schuldenbremse sollte auf konkreten Fakten basieren. Aus unserer Sicht muss das politische Ziel sein, dass spätestens ab 2023 die Schuldenbremse wieder greift. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn Schulden müssen irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden und Zinszahlungen von rund 600 Millionen Euro jährlich bedeuten 600 Millionen Euro jährlich weniger für Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit!“

Bremen, 28. April 2021. Nach langer Prüfung innerhalb der rot-grün-roten Koalition soll nach Meinung der Senatorin Maike Schaefer die Haltestelle Domsheide nun zentral vor dem Konzerthaus „Glocke“ konzentriert werden. Eine Entscheidung, die nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition für Widerstand sorgt.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Die Haltestelle Domsheide direkt vor dem Konzerthaus „Glocke“ halten wir für eine völlig falsche Entscheidung. Busse und Bahnen, die direkt an der Glocke vorbeifahren, tausende Menschen, die direkt vor der Glocke warten und umsteigen - das wird die Glocke nicht überleben. Da werden auch leisere Gleise oder einzelne bauliche Veränderungen nicht helfen, deren Nutzen und Wirkung aber insbesondere auch Umsetzbarkeit nach wie vor ungeklärt sind.“

Schäck weiter: „Damit wird eine weitere Attraktion in der Innenstadt gezielt zugrunde gerichtet, positive aktive Innenstadtpolitik sieht anders aus. Kulturförderung darf nicht nur in nischenhaften Subkulturen stattfinden, sondern muss auch Einrichtungen wie die Glocke berücksichtigen, die eine breite Bevölkerung ansprechen. Das sehen offensichtlich auch die eigenen Partner in der Koalition so!“

Bremen, 29. April 2021. Mehr als 70 führende deutsche IT-Sicherheitsforscherinnen und -forscher kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Luca-App. Diese vom Bremer Senat beschaffte App zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen verletzt eklatant grundlegende Entwicklungsprinzipien bzgl. des Datenschutzes, enthält eine Vielzahl von gravierenden Datenleaks und konzeptionelle Sicherheitslücken.

Dazu Dr. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Die Datensammelwut der Luca-App steht in keinem Verhältnis zum potenziellen Nutzen. Im Gegensatz zur datenschutzkonformen Corona-Warn-App handelt es sich hier um ein zentrales und unsicheres System, auf dem die Bewegungsprofile der Nutzerinnen und Nutzer verarbeitet werden. Bereits Anfang März ist eine Schwachstelle in diesem System entdeckt worden, die es Angreifern erlaubt, hochbrisante Daten der Nutzer und Nutzerinnen abzufangen.“

Redder weiter: „Als Informatiker weiß ich, dass sich Datenschutz und Datennutzung nicht ausschließen. Das belegt die Corona-Warn-App eindeutig. Die Luca-App dagegen verstößt nachweislich gegen essentielle Prinzipien der Datensicherheit und des Datenschutzes. Der Bremer Senat hat, trotz unserer in der Deputation geäußerten Bedenken, dieses System für viel Geld geordert. Das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen wird durch solche Fehler weiter abnehmen. Wir Liberale schließen uns daher der Forderung des Chaos Computer Clubs und der Sicherheitswissenschaften nach einer Notbremse für die Luca-App an und appellieren an den Bremer Senat, den Ankauf sofort zu stornieren.“

Bremen, 23. April 2021. Der Bremer Senat möchte die Martinistraße temporär zu einem Erlebnisraum umgestalten und plant, dafür mehr als 1 Million Euro in die Hand zu nehmen. Geplant sind Maßnahmen wie eine Verkehrsreduzierung und mehr Begrünung, aber auch eine Nutzung der Martinistraße für Kunstausstellungen oder sportliche Aktivitäten wie bspw. eine Rollschuhbahn oder Minigolf. 

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Wir freuen uns, dass der Senat das Projekt Innenstadt, insbesondere für die Zeit nach Corona, nun endlich angehen möchte. Die Martinistraße hat leider eine trennende Wirkung zwischen Innenstadt und Schlachte, ist gleichzeitig aber auch eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt. Die Berechnung der Verkehrsstrom-Verlagerung ist mehr als optimistisch und wird problematische Auswirkungen auf umliegende Straßen und Anwohner haben. Eine mäßigende Verkehrsreduzierung können wir nachvollziehen, ansonsten sollte sich der Senat aber erst einmal an seine wichtigsten Hausaufgaben wie bspw. Sicherheit und Sauberkeit, attraktiven Einzelhandel und vernünftige Sitzmöglichkeiten in der Kern-Innenstadt rund um Marktplatz und Domshof kümmern, bevor über kostspielige Experimente wie bspw. Beachvolleyball-Felder auf der Martinistraße nachgedacht wird!“

Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß.

Bremen, 22. April 2021. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu haben. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Die hohen Verluste machen deutlich, welches enorme Risiko eine Beteiligung der Stadt an diesem weltweit agierenden Milliarden-Konzern hat. Auch wenn der Standort Bremen gut läuft, sind die Risiken an anderen Standorten, insbesondere im Ausland, zu groß für Bremen.

Als Freie Demokraten sehen wir unsere Warnungen der vergangenen Jahre bestätigt. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt Bremen langfristig nur noch Anteile an den Geschäftstätigkeiten hält, die auch tatsächlich eine Relevanz für den Standort Bremen haben. Dazu gehört insbesondere Eurogate, aber auch der Autoumschlag in Bremerhaven. Andere Geschäftstätigkeiten der BLG dürfen mit keinem Risiko mehr für die Stadt Bremen verbunden sein. Für diese Geschäftstätigkeiten sollte sich die BLG auf die Suche nach einem strategischen Investor machen. Die Stadt Bremen darf nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften.

In der derzeitigen Krise ist für uns dennoch klar, dass die Stadt Bremen ihrer Verantwortung als Gesellschafterin der BLG gerecht werden muss.

Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben.

Bremen, 21. April 2021. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Das neue Infektionsschutzgesetz nimmt uns Handlungsspielraum in Bremen und Bremerhaven. Es setzt auf falsche Maßnahmen und verkennt die regionalen Gegebenheiten.

Aus unserer Sicht gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Ausgangssperre ist trotz anhaltender Kritik weiterhin Bestandteil des Gesetzes. Sie ist kein geeignetes Mittel, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Politik setzt damit auf das Prinzip Hoffnung. Auf diesem Prinzip dürfen aber keine Grundrechte eingeschränkt werden. Völlig unverständlich ist für uns Freie Demokraten auch, warum der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium herangezogen wird. Dabei hat die Bundesregierung bereits eingestanden, dass der Inzidenzwert nicht dafür geeignet ist, den realen Schweregrad einer Pandemie abzubilden. Deshalb wäre es wichtig gewesen, den Inzidenzwert, um einen dynamischen Faktor zu ergänzen. Zur Aufhebung der Eingriffe in die Grundrechte von geimpften und getesteten Personen findet sich ebenfalls nichts im neuen Infektionsschutzgesetz.

Für Bremen bedeutet die Reform des Infektionsschutzgesetzes übrigens, dass die Schulen im Land geschlossen werden. Dafür sorgt der willkürliche Inzidenzwert von 165. Dieser ist nicht wissenschaftlich begründet. Hier scheint es einen Kuhhandel innerhalb der Großen Koalition gegeben zu haben.

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedenken fordern wir den Senat auf, im Bundesrat Einspruch zu erheben und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Dieses Gesetz darf keine Rechtskraft erlangen. Wir begrüßen es daher sehr, dass Bundestagsabgeordnete der FDP gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde einreichen werden.“

Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten.

Bremen, 20. April 2021. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia Bogedan entschieden. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Seit der Rücktrittsankündigung von Frau Bogedan hat Bremen einen zahnlosen Tiger als Bildungssenatorin. Das ist mit Blick auf den Zustand des Bremer Bildungssystems und den Herausforderungen der Corona-Pandemie ein unverantwortbarer Zustand. Eltern, Kinder, Lehrkräfte sowie das Personal in den Kindertagesstätten und der Bildungsbehörde brauchen jetzt Klarheit. Frau Bogedan muss daher mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik bis zum Ende des Schuljahres leisten. Deshalb fordern wir die Koalition auf, die designierte Nachfolgerin von Claudia Bogedan bereits in der nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft Anfang Mai zur Wahl zu stellen. So wird keine Zeit vergeudet.“

Die Freien Demokraten fordern von der zukünftigen Bildungssenatorin eine ideologiefreie Bildungspolitik mit dem Fokus auf eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems.

„Die bildungspolitischen Baustellen in Bremen und Bremerhaven sind riesig.  Wir müssen unbedingt die Lernrückstände, die die Corona-Pandemie verursacht hat, erfassen und schnellstmöglich aufholen. Das Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) muss endlich starten, um die Bildungsqualität zu verbessern. Wir wollen schließlich in der Bildungsbundesliga aufsteigen. Dazu drängt der Schul- und Kita-Ausbau sowie der Ganztagsschulausbau. Außerdem müssen politische Entscheidungen wieder im engen Austausch mit allen betroffenen Akteuren im Dialog vorbereitet werden“, so Hilz abschließend.  

Marcel Schröder: Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. […] Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu nehmen.

Bremen, den 13. April 2021. Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven. Die Politik müsse die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst nehmen, so die Jungen Liberalen. Von dem Bremer Senat fordern die JuLis eine Ablehnung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. In einem offenen Brief erklären führende Aerosolforscher, dass Corona-Maßnahmen im Freien falsch seien. Auch mehrere Gerichte haben Ausgangssperren bereits als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Wir sehen die Entscheidung des Bremerhavener Magistrats auch als Signal gegen bundesweit vorgeschriebene Ausgangssperren.

Vom Bremer Senat fordern wir ebenfalls eine klare Absage an Ausgangssperren. Das Bundesland Bremen darf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu nehmen.

Die Diskussion um Ausgangssperren wird die dritte Corona-Welle nicht brechen. Es muss jetzt über effektive Maßnahmen gegen die erneute Ausbreitung der Corona-Pandemie gesprochen werden. Dazu schlagen Forscherinnen und Forscher einen besseren Schutz in Innenräumen vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sensibilisiert werden, dass die Infektionsgefahr drinnen und nicht draußen liegt. Möglich ist eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen und ein stärkerer Einsatz von Luftfiltern, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Außerdem fordern wir eine deutliche Ausweitung des Testkonzepts und der digitalen Nachverfolgung, um Infektionsketten effektiv zu durchbrechen. Weiterhin ist eine Beschleunigung der Impfkampagne der einzige Weg zurück in die Normalität. Dazu fordern wir eine schnellere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte, eine digitale Nachrückerliste und ein nationales Impfportal.“

Thore Schäck: Bremen braucht endlich einen Sanierungsplan

Bremen, 7. April 2021. Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Arbeiten an der Grundschule am Alten Postweg in Hastedt als aufwendiger erweisen als geplant und dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mindestens bis Pfingsten in einem Ausweichgebäude verbleiben müssen. Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, wie folgt:

„Die Grundschule am Alten Postweg ist eine Mahnung, zu welchen Konsequenzen das jahrelange Aussitzen von notwendigen Sanierungsarbeiten führt. Es kommt nicht nur zu weiteren Kosten, es geht auch zu Lasten von Bildung. Bremens Umgang mit dem Sanierungsstau ist fahrlässig. Bremen braucht endlich einen Sanierungsplan, der die knappen Mittel zielgerichtet zum Abbau des Sanierungsstaus einsetzt. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Der Zustand der Schule am Alten Postweg wurde von Immobilien Bremen vor dem Feststellen der Einsturzgefahr mit befriedigend bewertet. Immobilien Bremen ist daher aufgefordert, Transparenz über die Bewertungskriterien und Bewertungsmethoden herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass der schlechte Zustand vieler weiterer bremischer Immobilien auf Grund mangelhafter Bewertungsmethoden nicht bekannt ist. Da ist dringend nachzusteuern."

Lencke Wischhusen: Einschränkungen im Freien lockern – Außengastronomie öffnen.

Bremen, 13. April 2021. Aerosolforscher aus Deutschland haben in einem offenen Brief die Bundesregierung sowie die Landesregierungen vor symbolischen Corona-Maßnahmen gewarnt. Sie plädieren für einen Kurswechsel, da im Freien eine Ansteckung mit SARS-CoV 2 äußerst selten vorkommt und die Übertragung mit den Corona-Viren fast ausnahmslos in Innenräumen stattfindet. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Aerosolforscher haben wissenschaftlich belegt, dass das Joggen, Spazieren gehen und Wandern an der frischen Luft ungefährlich ist. Dort, wo die Abstände eingehalten werden, gibt es im Freien so gut wie keine Infektionen. Vor diesem Hintergrund sind die erneuten Verschärfungen inakzeptabel. Ausgangssperren, Begrenzungen für sportliche Aktivitäten und die Schließung der Außengastronomie sind nicht mehr länger hinzunehmen. Restaurants sorgen hier für Infektionsschutz durch gute Hygienekonzepte. Ebenso stellt sich die Frage, ob die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in der Bremer Innenstadt, auch nur im Ansatz zu rechtfertigen ist. Als Freie Demokraten fordern wir den Senat auf, die Erkenntnisse der Aerosolforscher ernst zu nehmen und die Einschränkungen im Freien zu lockern. Auftakt sollte die Öffnung der Außengastronomie darstellen.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert den Senat dazu auf, sich auf sinnvolle Maßnahmen zu konzentrieren und ein Förderprogramm für Luftfilteranlagen aufzulegen.

„Rein symbolische Maßnahmen führen dazu, dass sich immer mehr Menschen abwenden. Stattdessen muss sich die Politik auf sinnvolle Maßnahmen konzentrieren. Dazu gehört unter anderem das Tragen von effektiven Masken in kleinen und schlechtbelüften Innenräumen sowie verhältnismäßige Kontaktbeschränkungen. Damit die Menschen trotz Corona wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen verstärkt Raumluftreiniger und Filter eingesetzt werden. Wir fordern daher ein bremisches Förderprogramm für Luftfilter, von dem unter anderem der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, die Gastronomie, die Unterhaltungs- und Kunstbranche (etwa Clubs oder Theater) profitieren. Dort wo der Staat selber direkten Einfluss hat, muss er schnellstmöglich für den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern sorgen. Das betrifft insbesondere Schulen und Kitas“, so Wischhusen. 

Thore Schäck: Rot-rot-grünes Prestigeprojekt ist krachend gescheitert.

Bremen, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss den Mietendeckel in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Mietendeckel als rot-rot-grünes Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt für uns Freie Demokraten nicht überraschend. Von Beginn an haben wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und uns gegen einen Mietendeckel ausgesprochen. Das Thema stand aber nicht nur in Berlin auf der Agenda. Auch in Bremen verfolgt der Senat die Idee eines Mietendeckels. So wurde im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 die Prüfung eines landesrechtlichen Mietendeckels als Maßnahme mit aufgenommen. Diesem fragwürdigen Rechtsverständnis wurde nun zurecht eine Absage erteilt.

Der Mietendeckel ist aber nicht nur rechtlich ein Fiasko, sondern auch eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Ein solcher regulatorischer, sozialistischer Eingriff hebelt dabei den Preismechanismus aus und schädigte Mieter und Vermieter gleichermaßen. Dieses Instrument hat außerdem negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Bremen braucht rechtssichere und zielführende wohnungsmarktpolitische Maßnahmen mit einem Minimum an regulatorischen Eingriffen. Als FDP haben wir deshalb bereits mehrere Initiativen für mehr Wohnraum wie zum Beispiel der Dachaufstockung und Anpassung der Landesbauordnung eingebracht. Wir fordern den Senat dazu auf, die Idee des verfassungswidrigen Mietdeckels nicht weiter zu verfolgen.“

Birgit Bergmann: Ein großer Erfolg für Notfallpatienten in Bremen

Bremen, 15. April 2021. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde in Bremen der sogenannte Hanse-Sani eingeführt. Dabei handelt es sich um ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug des Rettungsdienstes, das mit einem Notfallsanitäter direkt zum Kranken nach Hause kommt. Ziel war es, während der Pandemie Ressourcen beim Rettungsdienst und in den Notaufnahmen zu schonen. Die Innendeputation hat heute auf Initiative der FDP empfohlen, dass der Hanse-Sani verstetigt werden soll. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Anhand der Berichte des Innensenators wurde schnell deutlich, dass der Hanse-Sani die in ihn gesteckten Erwartungen nicht nur erreicht, sondern über das erwartete Maß erfüllt. Deswegen haben wir frühzeitig die Verstetigung des Hanse-Sanis gefordert. Untersuchungen haben ergeben, dass der Hanse-Sani außerhalb von Pandemiezeiten noch stärker zur Ressourcenschonung beitragen kann. Bei First-Responder-Einsätzen trifft er in vielen Fällen schneller am Einsatzort ein als der klassische Rettungswagen, was gerade in lebensbedrohlichen Situationen entscheidend ist. Außerdem verhinderte der Hanse-Sani in knapp 70 % der Fälle einen Krankenhausaufenthalt. Das ist gut für alle Beteiligten, spart Klinikaufenthalte, entlastet die Notaufnahmen und spart Ressourcen. Es freut uns, dass die Innendeputation diese Arbeit würdigt und empfiehlt, den Hanse-Sani zu versteigen.“

Hauke Hilz: Bildungsbehörde steht vor enormen Herausforderungen.

Bremen, 16. April 2021. Die Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Senatorin verdient Respekt. So sehr wir den persönlichen Wunsch nach beruflicher Veränderung verstehen können, bleibt allerdings die Frage, ob es mitten in einer Krise, in der sich die Bildungsnachteile für die junge Generation täglich verschärfen, der richtige Zeitpunkt ist, die Verantwortung für die senatorische Behörde abzugeben.

Die bildungspolitischen Herausforderungen in unserem Bundesland waren und sind riesig. Das schlechte Abschneiden in den Vergleichsstudien und die zur Verbesserung notwendige Implementierung eines Qualitätsinstitutes, der Ausbau der Betreuungslandschaft bei gleichzeitiger Verbesserung der Bildungsqualität im frühkindlichen Bereich, der hinkende Ganztagsschulausbau kombiniert mit einem millionenschweren Sanierungsstau bleiben die Arbeitsfelder der Zukunft. Wir hoffen sehr, dass ausreichend Zeit bleibt, eine geeignete Nachfolge zu finden und einzuarbeiten, um diese enormen Herausforderungen vor dem Hintergrund eines knappen Haushaltes erfolgreich bewältigen zu können. Nur so können wir es schaffen, allen Kindern und Jugendlichen unseres Landes zukünftig eine echte Perspektive auf ein selbstverantwortliches Leben zu eröffnen.“

Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen!

Bremen, 16. April 2021. Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, folgendes:

„Mit immer repressiveren Maßnahmen bewegt man die Menschen nicht dazu, sich kontaktärmer zu verhalten. Als Freie Demokraten lehnen wir eine Ausgangssperre als flächendeckendes Mittel ab. Die anhaltend hohen Ansteckungszahlen kommen weder durch die geschlossene Außengastronomie noch durch geschlossene Geschäfte zustande. Sie kommen dadurch zustande, dass die Pandemiemaßnahmen das soziale Leben in geschlossene Räume drängt und dort die Ansteckungsgefahr ungleich höher ist als in Geschäften mit Hygienekonzepten oder draußen im Straßencafé. Es muss deshalb ein Umdenken stattfinden. Die Corona-Politik ist festgefahren und nicht mehr nachvollziehbar.

Wir fordern den Senat auf, schnellstens eine neue Verordnung vorzulegen, die auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Aerosol-Forscher draußen wieder soziales Leben ermöglicht. Außerdem muss die Inzidenz endlich um einen dynamischen Faktor ergänzt werden. Dabei muss die Auslastung der Intensivbetten, die regionale Impfquote, aber auch die Frage berücksichtigt werden, ob es sich bei dem Ausbruch um einen kontrollierbaren "Cluster-Ausbruch" handelt oder ob es sich um ein diffuses, kaum nachverfolgbares Geschehen handelt.

Ebenfalls ist die Aufhebung der Eingriffe in die Grundrechte von Geimpften rechtlich abzusichern. Warum sich fünf geimpfte Personen aus fünf unterschiedlichen Haushalten nicht treffen dürfen, lässt sich nicht begründen. In der Verordnung muss eine solche Regelung aufgenommen werden. Ein erster Schritt wäre nach niedersächsischem Vorbild auf eine Testpflicht für doppelt Geimpfte zu verzichten.

Als weiteren sehr wichtigen Punkt darf es keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geben. Das betrifft zum Beispiel die Testpflicht für Unternehmen. Sie ist ein Schlag in die Magengrube für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir müssen die Betriebe, den Einzelhandel, aber auch die Gastronomie stattdessen entlasten und zum Beispiel bei der Anschaffung von Luftfiltern oder Lufttauschern unterstützen.“

Bettina Schiller: Klima-Proteste sind legitim, dürfen aber keine Menschenleben gefährden

Bremen, 15. April 2021. Am heutigen Donnerstag findet die Verkehrsministerkonferenz statt, bei der Bremen den Vorsitz hat. Dies haben Klima-Aktivisten wie Extinction Rebellion Bremen heute zum Anlass genommen, mit einer Protestaktion wichtige Verkehrsachsen in Bremen und dem Umland zu blockieren.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen für jeden, dem unsere Zukunft und die unserer Nachkommen am Herzen liegt. Aber nicht immer heiligt der Zweck die Mittel. Die Aktivisten haben mit ihrer Protestaktion heute nicht nur ein Verkehrschaos mit gesperrten Autobahnen, stundenlangen Staus und zahlreichen Einsätzen von Polizei und Feuerwehr verursacht, sie haben auch billigend in Kauf genommen, dass dabei Menschenleben gefährdet werden. Man stelle sich nur einmal vor, dass eine Schwangere auf dem Weg zur Entbindung stundenlang in ihrem Auto festsitzt oder ein Krankenwagen mit einem verletzten oder schwer erkrankten Menschen das Krankenhaus nicht rechtzeitig erreicht.

Umso unverständlicher, dass die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen) prompt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Protest-Aktion verkündet. Morgen sollen die Proteste weitergehen. Man kann nur hoffen, dass bei dieser Aktion kein Mensch zu Schaden kommt.“

Bremen, 16. April 2021. Am Donnerstag kam es im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, bei der Bremen den Vorsitz hat, zu diversen Protestaktionen von Klima-Aktivisten. Dabei kletterten Aktivisten auf Schilderbrücken und blockierten wichtige Verkehrsachsen in Bremen und dem Umland. Der Wirtschaftsverkehr kam großflächig zu Erliegen, Autobahnen mussten zeitweise voll gesperrt werden, es kam zu stundenlangen Staus. Infolgedessen kam es auf der A27 zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem die schwangere Fahrerin sowie ein Kleinkind schwer verletzt wurden, wie die Polizei berichtet.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer zeigte gestern nicht nur großes Verständnis für die Klima-Aktivisten, sondern begrüßte die Demonstrationen ausdrücklich, weil „die Verkehrswende schneller gehen muss“. Was für ein Armutszeugnis für eine Senatorin, dass ihre Verkehrspolitik offenbar nur mit Hilfe von Aktivisten Gehör findet. Seit Jahren wird von Seiten des rot-grün-roten Senats von einer „Verkehrswende“ gesprochen, aber ein attraktiverer ÖPNV, schnellerer Schienenausbau, bessere Ampeltaktung oder die Sanierung maroder Fahrradwege werden nicht angegangen.

Der Unwillen der Demonstranten ist zwar durchaus nachvollziehbar, man fragt sich aber, ob die Verkehrssenatorin sich eigentlich klar darüber ist, dass hier gegen ihre eigene Politik demonstriert wird.

Die Unzufriedenheit mit der Verkehrsentwicklung in Bremen können wir Freie Demokraten nachvollziehen. Auseinandersetzungen darüber finden in einer Demokratie aber in Parlamenten statt, nicht durch Selbstermächtigung einzelner Unzufriedener. Wenn wie gestern durch die provozierten Staus Menschen schwer verletzt wurden und bei Protesten direkt oder indirekt Menschen zu Schaden kommen, werden Grenzen überschritten. Hier erwarten wir von einer demokratisch gewählten Senatorin das Unterlassen positiver Signale in Richtung der Demonstranten, und eine klare Verurteilung dieser Ausschreitungen!

Schiller: „Der Staat sollte Bevölkerung und Unternehmen von der Mehrwertsteuer auf Schnelltests befreien!“

Bremen, 29. März 2021. Schnelltests in Betrieben sind dort sinnvoll, wo Homeoffice nicht möglich ist oder Mindestabstände oder konsequentes Maskentragen nicht immer eingehalten werden können. Auch im privaten Bereich können Schnelltests mögliche Infektionen anzeigen und Ansteckungen verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Sonntag angekündigt, dass eine Testpflicht für Betriebe gesetzlich verankert werden soll. Berlin hat bereits entschieden, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche Schnelltests anzubieten. Schon am 9. März hatte sich zuvor die deutsche Wirtschaft dazu verpflichtet, die Teststrategie von Bund und Ländern zu unterstützen.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Die Mehrwertsteuer auf Schnelltest sollte sofort auf Null gesetzt werden, um die ohnehin durch die Pandemie stark belastete Bevölkerung und kleinere Betriebe, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, zu entlasten. Solange Schnelltests zur Prävention sinnvoll sind, sollte der Staat alles daran setzen, dass diese möglichst flächendeckend – auch von Menschen mit kleinem Geldbeutel - eingesetzt werden. Es ist unverständlich, dass die EU ausdrücklich einen Null-Prozent-Steuersatz auf Corona-Schnelltests erlaubt, Deutschland dies aber – anders als 20 andere europäische Länder – nicht einführt. Der Bremer Senat täte gut daran, hier auf Berlin einzuwirken, damit die Mehrwertsteuer auf Schnelltests entfällt.“

Hilz: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen

Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat beschlossen, das Memorandum zur Zukunft der Außen- und Unterweser zu unterschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Dass der Magistrat das Memorandum zur Zukunft der Außenweser unterzeichnet, ist ein wichtiges Zeichen für die Weservertiefung und ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen. Als Freie Demokraten begrüße wir das ausdrücklich. Für den Magistrat ist wie für uns klar, dass die Häfen in unserer Stadt auch zukünftig optimal erreichbar sein müssen. Nur so werden sie wieder Marktanteile und Umschlag gewinnen und dauerhaft konkurrenzfähig sein. Der Bremer Senat sollte ebenfalls das Memorandum unterzeichnen.“

Lencke Wischhusen: Die innere Logik ist völlig abhandengekommen

Bremen, 23. März 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Zu wenig Impfstoff, keine Teststrategie und kein Förderprogramm für Luftfilteranlagen, die Versäumnisse der Bundesregierung sind seit Monaten massiv. Die Bevölkerung wird nun für dieses Versagen weiter bestraft und muss im Dauer-Lockdown verharren. Statt den neuen Weg von Boris Palmer aus Tübingen zu analysieren und regional zu ermöglichen, begeben wir uns in einen noch härteren Lockdown. Diesen als Ruhephase zu verklausulieren ist Schönreden im Endstadium. Die Bürgerinnen und Bürger werden verschaukelt. Urlaub auf Mallorca ist möglich, auf Borkum allerdings nicht. Die innere Logik ist völlig abhandengekommen.

Den Menschen erst ein kleines bisschen Normalität zurückzugeben, um jetzt nach nur zwei Wochen die Rolle rückwärts zu machen, grenzt an Staatsversagen. Es wird menschliche Gesundheit gegen wirtschaftliche Gesundheit ausgespielt. Beides hängt jedoch zusammen. Die psychischen Schäden, die bereits entstanden sind und die Schäden an unseren Unternehmen haben einen langfristigen negativen Effekt, der uns noch lange begleiten wird. Wir brauchen endlich einen Strategiewechsel, der ein Leben mit Corona ermöglicht.“

Marcel Schröder: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden."

Bremen, 23. März 2021. Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene sogenannte „Osterruhe“ ab und fordern einen komplett neuen Ansatz in der Pandemiebekämpfung. Die aktuelle Politik sei nicht mehr länger hinnehmbar, so die Jungen Liberalen

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden. Stattdessen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz mitten in der Nacht und ohne öffentliche Debatte erneut massive Freiheitseinschränkungen. Es ist anmaßend, der Bevölkerung aufgrund des staatlichen Versagens eine sogenannte „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ vorzuschreiben.

Die „Osterruhe“ kann zudem nicht erfolgreich sein. Es hätte das Ziel sein müssen, die Supermärkte über Ostern länger öffnen zu lassen, um die Kontakte zu verteilen. Die Menschen werden stattdessen gezwungen, am Ende des Monats für die sogenannten „Ruhetage“ vorzusorgen. Das führt zu Hamsterkäufen und ist für Menschen, deren Geld am Ende des Monats ohnehin knapp ist, sozial ungerecht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die beschlossenen Maßnahmen ist zerstört. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung ist jedoch notwendig, damit die Regelungen auch umgesetzt werden.

Die Pandemiebekämpfung muss jetzt vollkommen neugestartet werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass ein Lockdown nicht alternativlos ist. Wir haben seit Monaten effektive Impfstoffe, Schnelltests, Hygienekonzepte, Luftfilteranlagen und Masken zur Verfügung. Es muss endlich ein langfristiges Konzept beschlossen werden, das Vertrauen in die Menschen setzt.

Es ist zudem nicht mehr länger hinnehmbar, massive Freiheitseinschränkungen ohne öffentliche Debatte in vertraulichen Videokonferenzen zu beschließen. In einer Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente in die Beschlüsse einzubeziehen.“

Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung

Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Die gewachsenen Strukturen für unterschiedliche Zuständigkeiten beim Müll gehören endlich der Vergangenheit an. Das begrüßen wir sehr. Es war für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar, wer zuständig ist. Jetzt haben wir einen klaren Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig verschlanken sich die Verfahrensabläufe, da keine Abstimmungen zwischen den Ämtern mehr notwendig sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung.“

Umweltschutzamt, EBB und Bürger- und Ordnungsamt teilten sich die Zuständigkeit bisher auf, je nachdem ob es sich um illegalen Müll im öffentlichen Raum (EBB), illegalen Müll auf Privatgrundstücken (Umweltschutzamt) oder um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ging. Mit dem neuen Beschluss ist jetzt die EBB für alle Bereiche zuständig.

Dr. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Steuern und Abgaben senken statt erhöhen.“

Bremen, 26. März 2021. Laut aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostet die Pandemie die Deutschen allein im ersten Quartal 2021 gut 50 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Gesamtschaden beläuft sich nach einem Jahr Corona-Maßnahmen auf über 250 Milliarden Euro, trotz der 450 Milliarden Corona-Schulden des Bundes. Dies kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Volker Redder, wie folgt:

„Mehr als 16.000 Unternehmen mussten schon Insolvenz anmelden. In der Konsequenz haben laut Bundesagentur für Arbeit über 500.000 Menschen ihren Job verloren. 25.000 weitere so genannte „Zombie“-Unternehmen mit über 750.000 Arbeitsplätzen kommen noch dazu, da ihnen trotz Hilfen die Perspektive fehlt. Der private Konsum in Deutschland ist eingebrochen. Wer in dieser schwierigen Zeit von Steuererhöhungen und Vermögensabgaben fantasiert, hat die Dramatik der Situation völlig unterschätzt. Wer wie der Bremer Bürgermeister als Regierungschef über solche Pläne für zusätzliche Lasten redet, handelt verantwortungslos.

Die Schulden müssen nach der Pandemie selbstverständlich wieder abgebaut werden. Das geht nur, wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt ist. Denn "die Wirtschaft" bedeutet letztendlich nichts anderes als Arbeitsplätze, Existenzen und gesellschaftlicher Wohlstand.

Die Steuern zu senken statt sie zu erhöhen, die Unternehmen entlasten statt sie zu belasten, das ist der einzig richtige Weg. Das sollten wir aus der Finanzkrise gelernt haben.“

Bremen, 26. März 2021. In der Bürgerschaftsdebatte um sanierungsbedürftige Schulen in Bremen wurde von der Regierungskoalition ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Dass der Regierungskoalition zum Abbau des Sanierungsstaus als einzige Option ein Aufweichen der Schuldenbremse durch neue Gesellschafterkonstrukte einfällt, ist bezeichnend. Schon heute hat Bremen durch maßlose Ausgaben an den falschen Stellen und dadurch verursachte jahrzehntelange Neuverschuldung die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und zahlt dafür rund 600 Millionen Euro Zinsen – und zwar pro Jahr. Das sind jedes Jahr 600 Millionen, die nicht in Schulen, Infrastruktur oder öffentliche Sicherheit fließen. Durch einen maßlosen Umgang mit Geld ist Bremen überhaupt erst in die aktuelle Situation gekommen. Dem nun dadurch zu begegnen, die Verschuldung immer weiter hoch zu schrauben und Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen, ist verantwortungslos.“

Schäck weiter: „Was es viel mehr braucht ist eine andere Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite: weniger ÖPNV-Geschenke, Pop-Büros und teure Alleingänge wie den Landesmindestlohn – dafür mehr Geld für die wirklich wichtigen Bereiche wie z.B. Bildung. Das Geld ist da – es ist immer nur die Frage, wofür es ausgegeben wird.“

Thore Schäck: Wir brauchen einen Aufbruch ohne Denkbarrieren mit Fokus auf die wichtigen Themen!

Bremen, 22. März 2021. Die Bremer Innenstadt muss neu gedacht werden. Die Zunahme des Online-Handels und die Corona-Pandemie wirken sich negativ auf die Innenstädte in ganz Deutschland aus. In einem 19-seitigen Positionspapier haben sich die Freien Demokraten Gedanken zur Zukunft der Bremer Innenstadt gemacht. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Der Bremer Senat hat ein Umsetzungsproblem. Seit Jahren wird über Innenstadt gesprochen, aber passiert ist bisher wenig. Soll die Bremer Innenstadt wieder attraktiv werden, braucht es einen nachhaltigen Wandel in den Bereichen Immobilienentwicklung, der Gestaltung von Handelsflächen und Büros und der Gastronomie. Diese Veränderungsprozesse sind so komplex, umfassend und tief greifend, dass sie aktiv gestaltet werden müssen. Wir fordern deshalb als ersten Baustein ein ressortübergreifendes Innenstadtmanagement mit einem echten Innnenstadtmanager. Damit dieser Wandel koordiniert vollzogen werden kann. 

Unser Ziel ist eine lebendige, familienfreundliche und nachhaltige Innenstadt am Wasser. Dabei soll das Wechselspiel zwischen Tradition und Moderne den Charme des Zentrums bestimmen. Wir brauchen einen Aufbruch ohne Denkbarrieren mit Fokus auf die wichtigen Themen, um unsere Innenstadt zukunftsfähig aufzustellen. In unserem Positionspapier haben wir viele sinnvolle Vorschläge gemacht, nun ist der Senat gefragt damit Bremen endlich mal in die Umsetzung kommt!“

Hier finden Sie das komplette Positionspapier: https://www.fdp-fraktion-hb.de/wp-content/uploads/2021/03/2021-03-17-FDP-Fraktion-Innenstadtkonzept.pdf

Magnus Buhlert: Wie geht es mit den Impfbemühungen weiter?

Bremen, 16. März 2021. Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass Impfungen gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff von AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts in Deutschland vorübergehend ausgesetzt werden. Um über die veränderte Situation in Bremen und Bremerhaven nicht nur heute in der Gesundheitsdeputation zu beraten, hat die FDP eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Für Bremen und Bremerhaven ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag. Der Ausbau der Impfbemühungen, die insbesondere auch von der lokalen Wirtschaft getragen werden, stehen vor großen Herausforderungen. Die Absage aller geplanten Impftermine deutet auf die Dramatik der Situation hin. Der Senat ist jetzt gefordert, schnellstmöglich auf die veränderte Situation zu reagieren und sich bei der Bundesregierung für die Lieferung von Ersatzimpfstoffen stark zu machen. Es darf auf keinen Fall zu einem Impfstopp kommen!“

100% grüner Wasserstoff aus Bremerhaven für den öffentlichen Personennahverkehr 

Bremerhaven, 16. März 2021. BremerhavenBus startet mit 7 Brennstoffzellenbussen in den emissionsfeien Nahverkehr. Vor dem Betriebsgelände wird eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle zur signifikanten Senkung der CO2 -Emissionen im Bremerhavener Bus-, Lkw- und Personenverkehr errichtet. Die im Dezember letzten Jahres gegründete HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG plant die Erzeugung 100% grünen Wasserstoffs im Gewerbegebiet am Grauwallring und somit den Aufbau einer entsprechenden Wertschöpfungskette. 

Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Säule, um die Klimaziele auch in dem Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Der Sektor Verkehr und Transport macht rund 19 % des gesamten Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus. Für 7 Brennstoffzellenbusse hat BremerhavenBus einen Förderbescheid des Landes Bremen erhalten und will damit dazu beitragen, ein großes Zeichen für die Senkung der CO2 -Emissionen zu setzen. Robert Haase, Vorstand BremerhavenBus, betont: „Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass wir mit der Beschaffung dieser Wasserstoffbusse den ersten großen Schritt hin zu einem 100% emissionsfreien Nahverkehr in der Stadt Bremerhaven beschreiten können.” Thorsten Raschen MdBB, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Bremerhaven und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV, ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährigen Anstrengungen für eine regionale Wasserstoffnutzung im Busverkehr Früchte tragen und dass wir somit unsere Zusagen des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und FDP erfüllen können”. Mit der Förderzusage des Landes Bremen kann BremerhavenBus nun die europaweite Ausschreibung für die Busbeschaffung starten. Mit der Aufnahme des Linienbetriebs wird noch im Jahr 2022 gerechnet.

Der 100% grüne Kraftstoff für die Busse wird durch die HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG bestehend aus den Unternehmen Green Fuels GmbH, GP JOULE, BremerhavenBus, Unabhängige Tanklogistik GmbH und Georg Grube in Bremerhaven produziert. Die neue Gesellschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Nahverkehrs- und Transportsektor in Bremerhaven auf grüne Räder zu stellen. Die neu zu errichtende öffentliche Wasserstofftankstelle wird gerade in Abstimmung mit den zuständigen Ansprechpartnern der Stadt Bremerhaven und der BIS Bremerhaven geplant. Der 100% grüne Wasserstoff kann in der ersten Ausbaustufe zukünftig an der strategisch günstig gelegenen Autobahnabfahrt Mitte in direkter Umgebung der Verkehrsgesellschaft getankt werden. Schon in dieser ersten Ausbaustufe können neben den Bussen auch sofort private Pkw und Lkw an den zwei Zapfsäulen grünen Wasserstoff betanken. „Wir gehen davon aus, dass die neue Gesellschaft HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG als zweite Ausbaustufe zügig auch im Süden und Norden der Stadt Bremerhaven Tankstellen errichten wird. Wichtig ist, dass die Tankstellen für alle zugänglich sind und so Privatpersonen und Unternehmen flächendeckend mit grünem Wasserstoff versorgt werden können“, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz. 

Der auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte grüne Wasserstoff soll ab 2022 hauptsächlich an Kunden der Region geliefert werden. Mit einem 1 bis 2 Megawatt-Elektrolyseur wird bereits genügend grüner Wasserstoff erzeugt, um beispielsweise rund 34 emissionsfreie Busse im öffentlichen Personennahverkehr mit klimaneutralem Kraftstoff zu versorgen. „Wasserstoff erzeugt aus erneuerbaren Energien wie Windkraft bildet das Fundament für eine klimaneutrale Energiewende. Der Ausbau der Winderzeugungskapazitäten an Land und auf See ist unumgänglich. Alternativen gibt es nicht! Die Errichtung der Wasserstofftankstelle ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Bremerhaven“, so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Bremerhaven. 

„Wir haben uns in Bremerhaven mit starken Partnern aus der Region zusammengeschlossen, um im Rahmen des 'HyLand‘-Projekts 'Wasserstoffregionen in Deutschland‘ unseren Teil zur Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Bremerhaven beizutragen und vor Ort die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette aufzuzeigen“, sagt Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Green Fuels GmbH und Mitgeschäftsführer der HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG. und fügt hinzu: „Wir legen die Grundlage für die grüne Verkehrszukunft in Bremerhaven. Unser Wasserstoffmobilitätsprojekt hat im Hinblick auf die Gewinnung erneuerbaren Stroms und die Nutzung dezentral erzeugten Wasserstoffes, in der Mobilität einen echten Leuchtturmcharakter.“ 

Birgit Bergmann: Weiterer Anstieg des sexuellen Missbrauchs von Kindern erschüttert 

Bremen, 17. März 2021. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2020 für Bremen und Bremerhaven wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es war zu erwarten, dass sich die Corona-Pandemie auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik auswirkt. Ein Rückgang von Delikten wie Wohnungseinbruchsdiebstahl oder Raub verwundert nicht, da die Menschen viel Zeit in den eigenen Wohnungen verbracht haben. Der sprunghafte Anstieg einzelner anderer Deliktsfelder lässt allerdings aufhorchen. Beispielhaft seien hier der sexuelle Missbrauch von Kindern und häusliche Gewalt genannt. Bei diesen Straftaten ist mit einem großen Dunkelfeld zu rechnen und deshalb müssen wir unsere Anstrengungen, insbesondere Frauen und Kinder zu schützen, dringend verstärken. Dies ist entscheidend vor dem Hintergrund, dass die Aufklärungsquote beim sexuellen Missbrauch von Kindern rückläufig ist. Aber auch der Anstieg bei der Internetkriminalität im Allgemeinen zeigt, dass die Polizei im Land Bremen vor großen Herausforderungen steht, denn auch hier sind nicht nur die Fallzahlen gestiegen, sondern auch die Aufklärungsquote signifikant zurückgegangen.

Diese gesellschaftlich hoch relevanten Problemfelder führen zu steigenden Anforderungen bei der Polizei. Weil diese aber bereits mit den ausufernden bürokratischen Anforderungen durch das neue Polizeigesetz belastet ist, reichen die bisher angestrebten Zielzahlen bei der Polizei einfach nicht mehr aus und müssen erhöht werden. Der Flaschenhals ist bisher die Ausbildungsrate der Polizei. Hier muss über Kooperationen in der Ausbildung mit weiteren Bundesländern als nur Niedersachsen nachgedacht werden.“

Birgit Bergmann: Das war richtig gute Polizeiarbeit.

Bremen, 18. März 2021. Heute haben Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamts und der Polizei Bremen im Auftrag der Staatsanwaltschaft mehrere Objekte in Bremen und im Umland durchsucht. Anlass ist der Verdacht auf bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist ermutigend zu sehen, dass ein solch großer Schlag gegen die Organisierte Kriminalität gelingen konnte. Die gute internationale Kooperation, aber auch die Kooperation zwischen Bund und dem Land Bremen haben dafür die Grundlage gebildet. Das war richtig gute Polizeiarbeit. Für weitere politische Schlussfolgerungen ist es noch zu früh. Wir haben volles Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen sorgfältig und erfolgreich zu Ende geführt werden.“

Laut Medienberichten soll unter den Beschuldigten ein mutmaßlich bestechlicher Beamter des Landeskriminalamts sein.

„Eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch die Organisierte Kriminalität ist ein hohes Sicherheitsrisiko. Durch die Weitergabe von hochsensiblen Informationen zu Razzien könnten diese so vereitelt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir als FDP-Fraktion heute eine Kleine Anfrage an den Bremer Senat gerichtet. Wir möchten vom Senat wissen, ob Versuche der Unterwanderung der Polizei durch die Organisierte Kriminalität in Bremen und Bremerhaven bekannt sind“, so Bergman abschließend.

Hilz: Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel

Bremerhaven, 19. März 2021. In Tübingen werden nach Testungen Tagestickets vergeben, damit negativ getestete Personen den örtlichen Einzelhandel und Außengastronomie nutzen können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für unsere Einzelhändler in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen. Wenn wir durch eine Teststrategie sicheres Einkaufen ermöglichen, dann kann das Tübinger Modell auch eines für Bremerhaven sein. Wer sich testen lässt, hilft, Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Wer dann negativ getestet ist, stellt so gut wie kein Infektionsrisiko für die Mitmenschen dar. Dem örtlichen Unternehmern würde diese Öffnung aus unserer Sicht enorm helfen.“

Lencke Wischhusen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen zerstört Leben und darf nicht länger hingenommen werden.

Bremen, 20. März 2021. Die Türkei hat bekannt gegeben, dass sie aus der Istanbul-Konvention, einem internationalen Abkommen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, austritt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Es ist bittere Ironie, dass sich die türkischen Behörden zu einem Austritt aus der Konvention beschlossen haben, die sogar den Namen ihrer Stadt mit dem höchsten Kulturfaktor trägt. Der Austritt ist ein katastrophales Signal. Er findet zu einer Zeit stattfindet, in der Covid-19-Maßnahmen, wie z. B. der Lockdown, zu einem massiven Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt haben. Viele Frauen und Mädchen sind momentan zu Hause mit ihren Tätern eingeschlossen. Hinzu kommt, dass der Zugang zu Hilfsstrukturen und Meldewegen, die ihnen Schutz und Unterstützung bieten könnten, erschwert ist.

Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention wird katastrophale Folgen für Millionen Frauen und Mädchen in der Türkei haben. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt kommen, der auch andere Staaten zu einem Austritt aus der Konvention animieren könnte. Gewalt gegen Frauen und Mädchen zerstört Leben und darf nicht länger hingenommen werden!“

Bremerhaven, 19. März 2021. Zur Mitgliederbefragung über den zukünftigen Standort der „Schulschiff Deutschland“ erklärt der FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis 55, Gökhan Akkamis:

„Ich fordere die SPD auf, sich aus den Angelegenheiten des Schulschiffvereins rauszuhalten. Alle politischen Vertreter sind gut beraten, die laufende Mitgliederbefragung in Ruhe abzuwarten und das Ergebnis davon zu akzeptieren. Uwe Schmidt fordere ich auf, seinen Wahlkampfmanager Peter Nowack zurückzupfeifen.“

Für Akkamis ist eine Mitgliederbefragung der richtige Weg in Corona-Zeiten: „Viele Mitglieder des Schulschiffvereins sind im ganzen Bundesgebiet zu Hause. Gerade deswegen ist eine Mitgliederbefragung genau das richtige Instrument. In Anbetracht steigender Corona Infektionsmeldung sollte auf Mitgliederversammlungen vor Ort möglichst verzichtet werden, zumal bei einer Mitgliederversammlung gar nicht alle Mitglieder teilnehmen können, da ja die Hotels geschlossen haben. Und gerade die SPD, die ihre Doppelspitze per Mitgliederentscheid gewählt hat, sollte das doch akzeptieren können.“

Hilz: Tolle Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Bremerhaven, 14.3.2021. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Bremerhaven und Mitglied des Bundesvorstands, Hauke Hilz, gratuliert allen FDP Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Ich freue mich sehr über tolle Ergebnisse für die Freien Demokraten. Im Namen der FDP Bremerhaven gratuliere ich Hans-Ullrich Rülke, Daniela Schmitt und allen Wahlkämpfern in den beiden Bundesländern. Die Freien Demokraten haben mit überzeugenden Inhalten und glaubwürdigen Kandidaten in einem Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen herausragende Ergebnisse erzielt.

Mit Daniela Schmitt kann die FDP in Rheinland-Pfalz das gute Ergebnis aus 2016 halten. Die Freien Demokraten konnten durch ihre erfolgreiche und vertrauensvolle Arbeit in Regierungsverantwortung die Wähler überzeugten. Das ist ein gutes Signal auch für die Bundestagswahl. Die Ampelkoalition in Rheinland-Pflanz kann ihre Arbeit vermutlich fortsetzen.

In Baden-Württemberg konnten die Freien Demokraten mit Hans-Ulrich Rülke sogar deutlich zulegen. Es könnte das beste Ergebnis seit 50 Jahren werden. Dazu ist in Baden-Württemberg ein Regierungswechsel von Grün-Schwarz zu einer grün-geführten Ampel möglich. Das wäre ein guter Schritt für Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass die Grünen den Mut haben, diese Möglichkeit ernsthaft in Sondierungsgesprächen zu prüfen. Dass die FDP in Baden-Württemberg auf Augenhöhe mit der SPD ist, freut mich zu einen sehr. Es ist ein gutes Zeichen für uns Freie Demokraten, dass wir am Ende des Wahlabends zum ersten Mal bei einer Landtagswahl stärker als die SPD werden könnten. Andererseits tut es mir auch leid für die SPD, die in den letzten Jahren in Baden-Württemberg, aber auch auf Bundesebene massiv an Vertrauen verloren hat.

Zuletzt drücke ich auch den Freien Demokraten in Hessen die Daumen, die heute auf gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen hoffen.“

Bremerhaven, 5. Februar 2021. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat beschlossen, den 23-jährigen angestellten Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen Gökhan Akkamis als Direktkandidaten im Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) für die Bundestagswahl vorzuschlagen. 

„Ich bedanke für mich das Vertrauen. Wir Freie Demokraten möchten unseren Platz im Deutschen Bundestag behaupten, um eine Politik für eine starke Wirtschaft, eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung und Entlastung der Mitte zu machen“, so Akkamis in seiner ersten Reaktion. Er betont: „Ich möchte in Bremerhaven, Bremen-Nord und im Bremer Westen zu einem starken Wahlergebnis der FDP beitragen. Für uns steht fest, dass der Leistungsgedanke wieder in den Mittelpunkt rücken muss. Daher müssen bestehende Arbeitsplätze mit allen sinnvollen Mitteln erhalten, neue Arbeitsplätze für die Region geschaffen, so wie finanzielle Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie sind vor allem in unserem Wahlkreis zu sehen, gerade jetzt müssen wir das Zepter in die Hand nehmen, die Wirtschaft entlasten und die Arbeitsplätze unserer Region sichern.“

Bremen, 14. März 2021. Die FDP konnte bei den heutigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis halten, in Baden-Württemberg sogar deutlich zulegen.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Im Namen des Landesverbandes Bremen gratulieren wir den Parteifreunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz herzlich zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahl! Mit Hans-Ulrich Rülke in Baden-Württemberg und Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz haben zwei tolle Spitzenkandidaten mit ihren Landesverbänden engagierte Wahlkämpfe bestritten und gezeigt, dass gute politische Arbeit von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird. Durch die positiven Wahlergebnisse ist eine Fortsetzung der erfolgreiche Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz möglich und es ergeben sich für die FDP interessante Gestaltungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg.

Die Landtagswahlen haben eine Signalwirkung für die kommende Bundestagswahl und bekräftigen, dass die Freien Demokraten als eigenständige Kraft voller Überzeugung für Freiheit und Eigenverantwortung, eine starke Wirtschaft und faire Aufstiegschancen für jede und jeden stehen!“

Bremen, 18. März 2021. Auf der gestrigen Wahlkreismitgliederversammlung der FDP wurde der Bremer IT-Unternehmer Dr. Volker Redder ohne Gegenstimme zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 54 gewählt.

Dazu Dr. Volker Redder: „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Wir Freien Demokraten stellen den Menschen in den Fokus unseres politischen Handelns. Wir stehen für Bürgerrechte, Eigenverantwortung, beste Bildung und eine starke Wirtschaft zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Bei der Digitalisierung haben wir die besten Konzepte. Mit diesen Schwerpunkten will ich mich in Berlin für Bremen einsetzen.“

Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen, ergänzt: „Wir gratulieren Dr. Volker Redder zu seiner erfolgreichen Wahl und dem eindeutigen Votum unserer Mitglieder und freuen uns auf einen gemeinsamen starken Wahlkampf!“

Bremen, 12. März 2021. Der Schulschiff-Verein hat angekündigt, seine Mitglieder über einen Umzug des Schulschiffs Deutschland nach Bremerhaven abstimmen zu lassen. Grund hierfür ist u.a. mangelnde Unterstützung des Bremer Senats zum Erhalt des aktuellen Standorts des Schulschiffs Deutschland und die positiven Rahmenbedingungen in Bremerhaven.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Das Herumeiern des Senats beim Thema Schulschiff Deutschland und die offensichtlich mangelnde Bereitschaft zum finanziellen Ausgleich am aktuellen Standort hinterlässt bei uns große Fragezeichen. Mit einem klaren Signal durch den Senat wäre allen Beteiligten und den vielen engagierten Mitgliedern des Schulschiff-Vereins sicherlich mehr geholfen gewesen. Wir freuen uns über die Möglichkeit, durch die Mitgliederabstimmung dem Land Bremen solch ein maritimes Denkmal erhalten zu können und rufen alle politischen Akteure im Land Bremen auf, das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung zu respektieren!“

Magnus Buhlert: Miteinander in den Einrichtungen wieder ermöglichen!

Bremen, 2. März 2021. Nach dem Bekenntnis der Gesundheitsministerkonferenz zu mehr Teilhabe in Pflegeeinrichtungen erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir erwarten, dass die Verlautbarungen aus der Telefonschalte der Gesundheitsminister im Interesse der Bewohner schnell umgesetzt werden. In vielen Bremer Einrichtungen wurde bereits die Zweitimpfung verabreicht. Ist die Impfquote in einer Einrichtung hoch, muss es nun wieder möglich sein, mehr Leben in Gemeinschaft sowie Besuche von Angehörigen und engen Vertrauten zu ermöglichen. Soziale Kontakte wirken sich auf das persönliche Wohlbefinden aus und haben einen positiven Effekt auf die Gesundheit. Aus diesem Grund fordern wir eine Lockerung bei der Besucherregelung in durchgeimpften Einrichtungen. Dafür brauchen wir flexible Regeln, damit entsprechende Angebote von den Häusern individuell umgesetzt werden können. Ein strenges Test- und Hygienekonzept ist dafür die Voraussetzung, vor allem, um ein Ausbruchsgeschehen zu verhindern. Sind Bewohner und Personal geimpft, können auch die bisher strengen Hygienekonzepte leicht modifiziert werden. Wir sehen dann keine Rechtfertigung mehr, warum sich die Bewohner selbst in den Einrichtungen nicht wieder frei bewegen können.“

Hilz, Allers, Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

Bremerhaven, 03. März 2020. Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz: 

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Lencke Wischhusen: Alle Branchen brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive.

Bremen, 4. März 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Beschlüsse bleiben weit hinter dem zurück was möglich ist. Die Öffnungen sind gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die in Aussicht gestellten Lockerungen sind teilweise realitätsfern und versprechen keine Besserung. Termin-Shopping im Einzelhandel und Sitzplatzbuchungen in der Außengastronomie erfordern einen erheblichen bürokratischen Aufwand und schrecken ab. Die Innengastronomie wird ausgespart und weite Teile der Kultur finden gar keine Berücksichtigung. Bei diesen Öffnungsschritten bleibt man auf der Stelle stehen und kommt nicht voran. Hinzu kommt das starre Festhalten am Inzidenzwert ohne die Berücksichtigung von dynamischen Faktoren. Da haben wir deutlich mehr erwartet.

Es gleicht auch einem Offenbarungseid, dass die Schnelltests entgegen der Ankündigung nicht flächendeckend zur Verfügung stehen und erst jetzt eine Taskforce zur Bestellung eingesetzt wird. Die Bundesregierung leistet zu wenig. Während der Markt regelt und in Rekordzeit Impfstoffe und Schnelltests herstellt, versagt der deutsche Staat bei der Beschaffung und Verteilung. Andere Länder sind da deutlich fortschrittlicher. Wir erwarten, dass die Versäumnisse schnellstmöglich behoben werden. Alle Branchen brauchen sofort eine realistische und nachvollziehbare Öffnungsperspektive. Schon jetzt könnten vielerorts die Geschäfte öffnen mit entsprechenden Hygienekonzepten, dem Einsatz von Luftfiltern und Selbsttests.“

Magnus Buhlert: Senat gefährdet Arbeitsplätze und Studiengänge

Bremen, 5. März 2021. Der Wissenschaftsetat im Land Bremen soll um ca. 170 Millionen Euro niedriger angesetzt werden als von der Wissenschaftssenatorin vorgeschlagen. Dies geht aus den Eckwerten des Bremer Finanzressorts für die kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2022 und 2023 hervor. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Kürzungen, die der Senat anstrebt, gefährden die Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Mit 38.000 Studierenden und 24.000 Arbeitsplätzen im Wissenschaftssektor sind die Hochschulen ein wichtiger Standortfaktor für unser Bundesland. Damit das so bleibt, muss der Wissenschaftsplan 2025 voll ausfinanziert werden. Ohne vernünftige Finanzierung sind zahlreiche Arbeitsplätze und Studiengänge bedroht. Die Wiedererlangung des Exzellenzstatus rückt so in ganz weite Ferne. Wer in der Wissenschaft kürzt, spielt mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, wie wichtig Forschung und Innovationen sind. Unser Ziel sollte es sein, den Exzellenzstatus wieder zu erreichen und den Wissenschaftsstandort weiter zu stärken. Als FDP-Fraktion fordern wir deshalb den Senat dazu auf, die Finanzierung für den Wissenschaftsplan 2025 vollumfänglich sicherzustellen und keine Kürzungen vorzunehmen.“

Volker Redder: Die vorgeschlagenen Regelungen sind realitätsfremd und wirtschaftsfeindlich

Bremen, 02. März 2021. Den Entwurf des Beschlusses für die am 3. März stattfindende Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Volker Redder, wie folgt: „Im Entwurf für die morgige Schalte befinden sich einige Lockerungen, die diesen Namen nicht verdient haben. Beispielsweise soll eine Öffnung der Außengastronomie nur für Besucher mit vorheriger Terminbuchung möglich sein. Das klingt nach einer durchaus sinnvollen Maßnahme. Sitzen allerdings an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, soll ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste, sofern überhaupt verfügbar, erforderlich sein. Dabei ist eine Ansteckung im Außenbereich bisher noch nie nachgewiesen wurde.

Eine weitere Regelung aus Absurdistan betrifft das so genannte „Click and meet“-Angebot, wonach Einzelkonsumenten nach vorheriger Buchung einen kurzen Zeitraum für Shopping zugewiesen bekommen. Welcher Unternehmer wird sein Geschäft für eine winzig kleine Anzahl von Kunden und einen entsprechenden Mini-Umsatz öffnen, wenn er sich ausrechnen kann, dass er durch die Öffnung mehr Geld verliert, als wenn das Geschäft geschlossen bleibt. Diese Regelungen sind realitätsfremd und wirtschaftsfeindlich. Wir erwarten von Bürgermeister Bovenschulte, dass er sich bei der Schalte morgen für realitätsnahe Regelungen einsetzt. Die Menschen brauchen endlich eine klare Öffnungsperspektive.“

Thore Schäck: Tariffindung ist Sache der Sozialpartner, nicht der Politik!

Bremen, 05. März 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Schulterschluss mit der Gewerkschaft ver.di versucht, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchzusetzen. Auf seine Initiative hin wurde ein neuer Arbeitgeberverband gegründet (BVAP – Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche), der im Februar 2021 einen Tarifvertrag für die Altenpflege mit ver.di vereinbarte. Dieser Tarifvertrag sollte auf Betreiben von Heil im Sommer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit ist er gescheitert.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der Bremer FDP: „Der Versuch des Bundesarbeitsministers, sich massiv in die tarifliche Entwicklung in der Altenpflege einzumischen, ist zu Recht gescheitert. Erstens, weil ein Verband wie der BVAP mit etwa 70.000 Beschäftigten nur eine Minderheit der etwa 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege vertritt. Und zweitens, weil Tarifvereinbarungen Sache der Sozialpartner, also der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, sind. Heils Vorgehen schadet der grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie und schwächt die Arbeit der Pflegemindestlohnkommission.

Die Politik ist gut beraten, keine Lohnfindung zu betreiben. Stattdessen sind dringend Anstrengungen erforderlich, um die allgemeinen Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Pflegefinanzierung abzusichern. Bei steigendem Finanzierungsbedarf dürfen die höheren Kosten nicht allein zu Lasten von Pflegebedürftigen und Kommunen gehen.“

Lencke Wischhusen: Die Geduld schwindet, es muss Besserung her!

Bremen, 23. Februar 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat dazu auf, die Öffnung der Außenbereiche in der Gastronomie in Bremen zu ermöglichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Geduld bei den Menschen und finanziell stark angeschlagenen Unternehmen schwindet. Die Lunte wird immer kürzer und es wird Zeit endlich Besserung zu erzielen. Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft gering ist. Die Möglichkeit, Speisen und Getränke im Außenbereich anzubieten, ist für die Gastronomie eine Chance, um die finanziellen Belastungen durch den Corona-Lockdown etwas abzufedern. Da die Menschen bei diesen Temperaturen wieder vermehrt vor die Tür gehen, sollte auch diese Chance genutzt werden. Wir fordern den Senat dazu auf, die Öffnung der Außengastronomie in Bremen zu ermöglichen. Selbstverständlich unter Beachtung der AHA-Regeln.

Der Lockdown beeinträchtigt aber nicht nur die Geschäftsgrundlage in der Gastronomie. Viele andere Wirtschaftszweige leiden ebenfalls massiv unter den Folgen der Corona-Maßnahmen. Die Menschen brauchen eine Öffnungsperspektive. Vom Senat hört man dazu leider nichts. Als FDP-Fraktion haben wir deshalb ein Öffnungskonzept mit einem Stufenplan erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Wir erwarten, dass der Senat sich dieser Debatte stellt.“ 

Magnus Buhlert: Wir können es uns nicht leisten, Impfdosen im Schrank zu lassen.

Bremen, 23. Februar 2021. Zu dem derzeit noch hohen Anteil ungenutzter Impfdosen von Astra-Zeneca im Land Bremen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir können es uns nicht leisten, Impfdosen im Schrank zu lassen. Angesichts der Wirkung für das Pandemiegeschehen und vermeidbare Infektionen muss vorhandener Impfstoff deutlich schneller verimpft werden. Impfungen bieten die Chance, verantwortungsvolle Öffnungsschritte zu gehen. Deshalb ist jeder verstrichene Tag ein Tag zu viel. Dass über 80 Prozent der gelieferten Dosen noch nicht verimpft sind, ist mehr als unbefriedigend.

Die Zunahme des gelieferten Impfstoffs war absehbar, genauso wie die Beschränkung des Impfstoffes von Astra-Zeneca, auf bestimmte Altergruppen. Es hätte für diese Besonderheit längst einen Plan geben müssen. Wir erwarten, dass hier umgehend von der Gesundheitssenatorin gegengesteuert wird.“

Hilz: Wir freuen uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben

Bremerhaven, 23. Februar 2021. Die Bremerhavener Menorah-Gemeinde ist offiziell anerkanntes Mitglied der Union Progressiver Juden. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

„Wir gratulieren der Menorah-Gemeinde und allen ihren Mitgliedern zur Anerkennung in der Union Progressiver Juden. Es freut uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben. Gerade im Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, ist das ein tolles Zeichen. Jüdisches Leben ist auch in Bremerhaven vielfältig und Teil unserer Stadtgesellschaft. Beide Gemeinde sind ein Gewinn für Bremerhaven. Wir erwarten, dass nun auch die Menorah-Gemeinde zum Forum zur Förderung des Jüdischen Lebens im Land Bremen eingeladen wird, und dass der Magistrat bei der Suche nach einem Gemeinderaum behilflich sein wird.“

Freemann: Wir müssen auf mehr Impfstoff vorbereitet sein

Bremerhaven, 24. Februar 2021. Der Magistrat hat heute den Ausbau des Impfzentrums in Bremerhaven beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, erklärt dazu: „Wir alle hoffen, dass die Impfgeschwindigkeit in den kommenden Monaten deutlich zunimmt. Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, dass die Impfdosen in deutlich höherer Anzahl in den Impfzentren ankommen. Darauf müssen wir auch in Bremerhaven vorbereitet sein. Deswegen begrüßen wir als FDP Fraktion ausdrücklich den Beschluss des Magistrats zum Ausbau des Impfzentrums.“

Der Freie Demokrat Freemann weist darauf hin, dass die Menschen in Bremerhaven erwarten, dass die Impfdosen auch verimpft werden: „Wir können es uns in dieser Phase des Lockdowns nicht leisten, Impfdosen einzulagern. Insbesondere für den Astrazeneca-Impfstoff brauchen wir daher eine Perspektive, da dieser Impfstoff im wesentlichen für unter 65-jährige vorgesehen ist. Wir müssen schnell mit Impfung von Menschen aus der Priorität 2 mit diesem Impfstoff beginnen.“

Bettina Schiller: Bremen muss mehr für kleine und kleinste Betriebe tun!

Bremen, 25. Februar 2021. Anfang dieser Woche stoppte Angela Merkel den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, zum 1. März kostenlose Schnelltests für alle bereitzustellen. Nach wie vor wird in Deutschland zu langsam und zu wenig geimpft und die Inzidenz steigt wieder. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei und ebenso nicht die gravierenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und die Wirtschaft. Letztere leidet weiter unter zu zögerlichen und nicht ausreichenden finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder und unter fehlenden Öffnungsperspektiven.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP: "Es ist unbedingt erforderlich, insbesondere kleine Unternehmen und Soloselbstständige im Lande Bremen weiterhin mit finanziellen Hilfen schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Jeder Betrieb, der aufgrund von Corona schließen muss, bedeutet einen Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Jede Schließung verursacht Kosten, wirkt sich auf die Vielfalt der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aus und bestraft unternehmerischen Mut.

Berlin geht mit gutem Beispiel voran und plant eine "Neustarthilfe Berlin" für kleine Unternehmen und Soloselbstständige. 150 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden - zusätzlich zu den Bundeshilfen. Bremen sollte dieser Idee folgen, denn kleine und kleinste Unternehmen benötigen nicht nur finanzielle Hilfen, um durch die Pandemie zu kommen. Sie werden auch Mittel für den Neustart nach dem Lockdown brauchen."

Lencke Wischhusen: Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben. 

Bremen, 15. Februar 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Öffnungskonzept beschlossen, das einen Ausweg aus dem Corona-Lockdown ermöglicht. Kernpunkte des Konzepts sind ein Förderprogramm für Luftfilteranlagen, die verstärkte Nutzung von Schnelltests vor Ort, die Erweiterung des Inzidenzwertes um einen dynamischen Faktor sowie vier Stufen, die transparent vermitteln, wann Einschränkungen aufgehoben werden können. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Der Corona-Lockdown zerrt an den Nerven der Bevölkerung und zahlreiche Unternehmen sind insolvent oder stehen kurz davor. Corona hat unser Leben verändert und wird uns auch noch eine Zeit begleiten. Das Hangeln von Lockdown zu Lockdown ist auf Dauer nicht mehr durchzuhalten. Zu groß sind die psychosozialen Belastungen. Das zeigen aktuelle Studien, wie etwa zu immer häufiger auftretenden psychischen Auffälligkeiten bei Kindern.

Die Bürgerinnen und Bürgern verlieren immer mehr das Vertrauen in die Politik. Nach einem vierwöchigen Wellenbrecher-Lockdown im November, der die Inzidenz wieder unter den Wert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern drücken sollte, wird die Schwelle jetzt entgegen vorheriger Vereinbarungen von Bund und Ländern auf 35 geändert. Dies ist für viele nicht nachvollziehbar. Die Ablehnung der Corona-Politik war noch nie so hoch. Aus diesem Grund brauchen die Menschen endlich eine Perspektive und einen klaren Plan, der aufzeigt, wann und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben möglich ist. Ziel unseres Öffnungskonzepts ist es, die Grundrechtseinschränkungen der Bürgerinnen und Bürger auf das absolute Minimum zu reduzieren und gleichzeitig so viele Leben zu retten wie möglich.

Wir setzen auf technologische Innovationen und fordern ein flächendeckendes Förderprogramm für Luftfilteranlagen. Mit dem Einsatz von Luftfiltern (HEPA 14) kann sichergestellt werden, dass trotz hoher Inzidenzwerte Kitas, Schulen und Unternehmen nicht geschlossen werden müssen. Als Ergänzung dazu sollen auch vermehrt Schnelltest vor Ort durchgeführt werden, um so den Zutritt mit einem negativen Testergebnis zu ermöglichen. Ein weiterer Aspekt unseres Konzepts ist der Inzidenzwert. Er reicht als alleinige Bemessungsgrundlage nicht aus. Wir wollen ihn deshalb um einen dynamischen Faktor ergänzen, der unter anderem die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, den 7-Tage-R-Wert, perspektivisch die Impfquote sowie weitere epidemiologische Aspekte, wie z.B. das Auftreten der Mutationen, sowie die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes berücksichtigt. Damit es für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, ab wann welche Regelung gilt, haben wir einen vierstufigen Plan erarbeitet. Dieser Stufenplan zeigt transparent auf, wie in den einzelnen Lebensbereichen verfahren wird.

Wir wollen, dass die Debatte über Öffnungsstrategien auch in Bremen geführt wird. Unser Konzept dient als Diskussionsgrundlage und wir laden alle demokratischen Parteien dazu ein, sich daran zu beteiligen und den Menschen in unserem Land eine Öffnungsperspektive zu geben.“ 

Hauke Hilz: Grüne PP bremsen politische Debatte aktiv aus

Bremerhaven, 18. Februar 2021. Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung im Format einer Videokonferenz aufgrund der Blockadehaltung der „Grüne PP“ abgesagt werden musste, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Durch eine enge Auslegung der Geschäftsordnung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und ihrer daran festgemachten Blockadehaltung bremsen die Grüne PP die politische Debatte in den Gremien aktiv aus. Demokratische Willensbildung und politische Diskussion müssen auch während der Corona-Pandemie weitergehen. Gleichzeit muss für alle Beteiligten auch auf politischer Ebene ein Höchstmaß an Vorsicht und Abstand für alle Beteiligten gewährleistet werden. Daher sollten alle Ausschüsse in der Pandemie auf Videokonferenzen umsteigen. Grüne PP nutzen nun Schlupflöcher für ihr politisches Kalkül. Sie bremsen damit Prozesse aus und nehmen mit diesem klaren Konfrontationskurs keine Rücksicht auf die Bedeutung der politischen Gremien während der Krise.“

Hilz fordert, dass diese Blockadehaltung schnellstmöglich aufgegeben wird: „Gerade während der Corona-Pandemie haben sich die im demokratischen Spektrum arbeitenden Parteien durch Zusammenhalt und -arbeit ausgezeichnet. Von diesem Weg sollten sich auch Grüne PP nicht entfernen. Natürlich hätten die Vorbereitungen für Videokonferenzen längst im letzten Herbst getroffen sein können. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass wir unter den schwierigen Bedingungen unserer politischen Arbeit verantwortungsvoll nachkommen.“

Die FDP Fraktion spricht sich dafür aus, die Stadtverordnetenversammlung selber in Präsenz und mit dem nötigen Abstand und den Hygieneregeln tagt: „Die Verschiebung muss die absolute Ausnahme bleiben. Die Öffentlichkeit müssen wir schnellstmöglich durch einen Live-Stream im Internet einbinden. Das schafft auch über die Pandemie hinaus eine verbesserte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse in der Stadt und damit mehr Transparenz.“

Bremen, 19. Februar 2021. Heute vor einem Jahr ermordete der Attentäter von Hanau zehn Menschen aus rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Die Tat wurde daher zu Recht als rechtsextremer Terrorakt eingestuft.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: "Am 19. Februar 2020 hat ein Attentäter in Hanau aus Fremdenhass zehn Leben ausgelöscht. Als Gesellschaft müssen wir uns an diese fürchterliche Tat erinnern. Wir werden sie dadurch nicht ungeschehen machen. Wir können aber das Bewusstsein dafür aufrechterhalten, dass Rassismus und Fremdenhass in Deutschland existieren und dass alles getan werden muss, auf allen Ebenen und in allen Bereichen dagegen vorzugehen. Dabei ist die Politik gefordert, aber auch jeder Einzelne von uns in seinem privaten Umfeld. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr finden."

Bremen, 16. Februar 2021. Der Senat muss den Gastwirten und Geschäftsleuten Perspektiven geben für eine Zeit nach dem Lockdown, damit sich die Geschäfte schnell erholen und die einmalige Atmosphäre des Viertels erhalten bleibt.

Die Bremer FDP fordert dafür neben zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen ein vergünstigtes BSAG Ticket „Mitte“, z.B. zwischen Doventor, Brommyplatz und Bahnhof, vergünstigtes Parken, z.B. „Erste Stunde frei“ in Parkhäusern und an Parkscheinautomaten und eine unbürokratische schnelle Genehmigung von mehr Außenplätzen/ Außengastronomie wie auch im letzten Jahr.

Dazu Peter Bollhagen, Mitglied des Beirats Mitte und des Landesvorstands der FDP Bremen: „Die zuständigen Behörden und insbesondere das ASV müssen angewiesen werden, entsprechende Anträge und Aufträge zügig abzuarbeiten. Dazu sollte es einen Topf zur Förderung von Kleinmaßnahmen für Einzelunternehmen geben, z.B. für Begrünungen oder Sitzgelegenheiten. Existenziell wichtig ist ebenfalls, schnellstens die Anrechnung und Auszahlung eines Unternehmerlohns bei den Hilfen für Kleinunternehmen zu ermöglichen“.

Auch dem Vorschlag der Einzelhändler, autofreie Sonnabende z.B.  einmal im Monat als Versuchsballon zu planen, steht die FDP aufgeschlossen gegenüber.

Bremen, 11. Februar 2021. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik belegt, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzte Grundrente zu einer sozialen Schieflage führt: Viele ärmere Ruheständler gehen leer aus, weil ihnen die entsprechenden Beitragsjahre fehlen, während viele vermögende Ruheständler profitieren. Schon 2019 bezeichnete eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die geplante Grundrente als wenig zielgenau.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP: „Von Beginn an hat die FDP die sogenannte „Respekt-Rente“ von Hubertus Heil als ungerecht kritisiert, weil sie eben nicht Respekt vor der Lebensleistung ärmerer Ruheständler zeigt. Es ist unverständlich, warum ein Projekt wie die Grundrente von der SPD gegen sämtliche Bedenken und unter Missachtung aller Kritikpunkte durchgedrückt wurde. Das Ergebnis ist jetzt, dass knapp ein Viertel der als arm eingestuften Ruheständler keinen Anspruch auf die Grundrente hat. Dies betrifft zum Beispiel Teilzeitkräfte und hier vor allem Frauen. Auf der anderen Seite beziehen viele Ruheständler eine Grundrente, obwohl sie keineswegs arm sind. 69 Prozent der Empfänger hätten keinen Anspruch auf die Grundrente, wenn das eigene Vermögen eingerechnet würde. Gerechtigkeit geht anders. Und Respekt auch.“

Lencke Wischhusen: Die Corona-Pandemie wird zur Wirtschafts-Pandemie

Bremen, 11. Februar 2021. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich darauf verständigt die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu verlängern. Trotz sinkender Inzidenz bleibt es beim Lockdown. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist sehr enttäuschend. Es wurde erneut versäumt einen Perspektivplan beziehungsweise eine Öffnungsstrategie vorzulegen. Trotz sinkender Inzidenzwerte wird der Lockdown einfach verlängert und die Kriterien verschärft. 

Der Ausstieg aus dem Lockdown soll jetzt erst ab einer Inzidenz von 35 ermöglicht werden. Vorher lag die Grenze bei 50. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen und der Tunnel wird auch noch verlängert. Das sorgt für berechtigte Kritik in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Die Corona-Politik von Bund und Länder ist festgefahren.

Der Lockdown zerrt seit Monaten an den Nerven der Menschen. Psychische und finanzielle Probleme nehmen dramatisch zu. Unternehmerinnen und Unternehmern müssen zusehen, wie ihre hart erarbeitete wirtschaftliche Existenz vernichtet wird. Die Corona-Pandemie ist längst zu einer Wirtschafts-Pandemie geworden. Die Folgen werden uns lange begleiten.

Die Politik muss sich endlich dieser Lage bewusst werden und handeln. Das Land braucht eine nachvollziehbare und transparente Öffnungsperspektive. Ein regional differenzierterer Stufenplan ist notwendig, damit die Bürger und Unternehmen wissen, wann was öffnen kann. Die Unternehmenshilfen müssen viel schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Über 100 Tage mussten Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Hilfen warten. Die Existenz vieler Betriebe und damit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bedroht.

Wo bleibt das Förderprogramm für Luftfilteranlagen, damit Unternehmen auch trotz hoher Inzidenz mit einem strengen Hygienekonzept öffnen können? Warum wird immer noch der Inzidenzwert als alleiniger Aspekt herangezogen und nicht ergänzt um einen dynamischen Faktor, der die Intensivbettenkapazität, den 7-Tage-R-Wert und die Impfquote berücksichtigt? Wir erwarten, dass das Hangeln von Lockdown zu Lockdown endlich beendet wird. Zu viel Zeit ist vergangen und es braucht endlich Lösungen, um ein vernünftiges Leben mit Corona zu ermöglichen!“

Birgit Bergmann: Polizei darf nicht zum Spielball bei den Haushaltsberatungen werden.

Bremen, 10. Februar 2021. Der Bremer Senat hat die Beratung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit vertagt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Der Senat hat mit dem neuen Polizeigesetz zusätzliche Bürokratie geschaffen. Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Polizeibeamtinnen- und beamten kann nicht aufgefangen werden. Die Polizei in Bremen und Bremerhaven benötigt dringend zusätzliches Personal. Das war absehbar. Die Gesetzesnovelle hätte aus unserer Sicht nicht ohne zeitgleiche Schaffung zusätzlicher Stellen verabschiedet werden dürfen. Dass ein Umsetzungskonzept zu den neuen Aufgaben erst jetzt erarbeitet wird, offenbart erneut eine eklatante Vernachlässigung der Inneren Sicherheit durch den rot-grün-roten Senat.

Bereits jetzt müssen Abstriche in der Polizeiarbeit, gemacht werden, zum Beispiel bei der Präventionsarbeit. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hat bereits weitere Einschränkungen angekündigt. Dass der Senat nun seine Entscheidung über notwendige Stellen vertagt hat, bedeutet letztlich zusätzliche Last für die Beschäftigten bei der Polizei und mehr Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen.

Wir fordern den Senat daher auf, schnellstmöglich mindestens die geforderten 40 neuen Stellen zu genehmigen. Die Polizei darf nicht zum Spielball der Koalition während der nächsten Haushaltsberatungen werden. Und folgelogische müssen die notwendig gewordenen neuen Stellen zu den geplanten Personalzielzahlen von 2900 in Bremen und 520 in Bremerhaven addiert werden.“

Thore Schäck: Seit Jahren wird nur geredet, aber nicht gehandelt.

Bremen, 05. Februar 2021. Das Institut für Handelsforschung bewertet in seiner Studie „Vitale Innenstädte“ die Bremer Innenstadt nur mit befriedigend und negativer Tendenz. Insbesondere beim Einzelhandel gibt es Verbesserungsbedarf. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht. Seit Jahren wird in Bremen nur über die Innenstadt geredet, aber nicht gehandelt. Noch im Juli 2020 wurde öffentlichkeitswirksam zum Innenstadt-Gipfel geladen und der Eindruck von Engagement vermittelt. Doch fast sieben Monate später macht sich wieder nur Ernüchterung breit. Mahnende Worte von Investoren werden von der Bausenatorin schöngeredet und nicht ernstgenommen. Aus unserer Sicht wird viel zu wenig zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere im Bereich Einzelhandel, gemacht. Es fehlen auch klare Verantwortlichkeiten. Alle reden mit, aber keiner fühlt sich verantwortlich oder hat die Kompetenz das Projekt Innenstadt voranzutreiben.

Wir fordern ein ressortübergreifendes Innenstadtmanagement mit einem echten Innenstadtmanager. Ihm obliegt die Aufgabe kommunale Instrumente zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu erarbeiten und diese an den stetigen Wandel anzupassen und umzusetzen. Der Bremer Senat hat 2017 die Innenstadt zur Chefsache erklärt. Passiert ist bisher nichts. Es ist an der Zeit, dass Bürgermeister Bovenschulte die Verantwortung für die Bremer Innenstadt übernimmt und dafür sorgt, dass Bewegung in die Sache kommt.“

Birgit Bergmann: Initiative des Bildungsressorts ist richtig, muss aber erweitert werden. 

Bremen, 05. Februar 2021. Seit Montag bekommen die Schülerinnen und Schüler in Bremen, die für den Ganztagsunterricht angemeldet sind, ein Lunchpaket. Die Kinder und Jugendlichen sollen auch während der Zeit des Distanzunterrichts mit einer Mahlzeit versorgt werden, die sie sonst in der Schule bekommen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Den Erlass der Senatorin für die Bremer Ganztagsschülerinnen und -schüler halten wir für gut und richtig. Die stadtweite Armut sorgt schon lange dafür, dass manche Kinder nicht vernünftig versorgt werden. Städte wie Leipzig, aber auch Bremerhaven zeigen seit dem letzten Frühjahr wie es gehen kann. Wir fordern die Senatorin auf, ihren Blick zu weiten und nun zu prüfen, wie allen Bremer Kindern ein Lunchpaket angeboten werden kann. Bedürftige Kinder besuchen auch Kitas oder Schulen ohne Ganztagsangebot. Und wir wissen alle, dass seit fast einem Jahr sämtliche Familien ihren Alltag zwischen den Anforderungen von Beruf, Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung jonglieren. Für alle, die aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket unterstützt werden, muss das Lunchpaket kostenlos sein. Die anderen zahlen - wie sonst auch - ihren Essensbeitrag! Eine Unterstützungsmöglichkeit für alle Bremer Kinder zu bieten, damit die zusätzliche Zubereitung einer Familienmahlzeit im Alltag wegfällt, ist echte Familienpolitik!“

Bremerhaven, 4. Februar 2021. Der Koalitionsausschuss erwartet, dass sich die Stifter des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM), die Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Oberbürgermeister Melf Grantz, Bürgermeister Torsten Neuhoff und Stadtrat Michael Frost, und der Bremer Senat, vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling, unter Einbeziehung des Direktoriums des DSM bis zum Sommer über die notwendigen Schritte zur Erstellung eines Masterplans für das DSM verständigen. Folgende Punkte sind dabei aus Sicht der Koalition zentral zu bearbeiten:

1. Sanierung des Bangert-Baus

2. Sanierung des Scharoun-Baus

3. Struktur und Zuständigkeit des DSM

4. Finanzstruktur des DSM

5. Gesamtausstellungskonzept

Bremerhaven, 5. Februar 2021. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat beschlossen, den 23-jährigen angestellten Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen Gökhan Akkamis als Direktkandidaten im Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) für die Bundestagswahl vorzuschlagen.

„Ich bedanke für mich das Vertrauen. Wir Freie Demokraten möchten unseren Platz im Deutschen Bundestag behaupten, um eine Politik für eine starke Wirtschaft, eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung und Entlastung der Mitte zu machen“, so Akkamis in seiner ersten Reaktion. Er betont: „Ich möchte in Bremerhaven, Bremen-Nord und im Bremer Westen zu einem starken Wahlergebnis der FDP beitragen. Für uns steht fest, dass der Leistungsgedanke wieder in den Mittelpunkt rücken muss. Daher müssen bestehende Arbeitsplätze mit allen sinnvollen Mitteln erhalten, neue Arbeitsplätze für die Region geschaffen, so wie finanzielle Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie sind vor allem in unserem Wahlkreis zu sehen, gerade jetzt müssen wir das Zepter in die Hand nehmen, die Wirtschaft entlasten und die Arbeitsplätze unserer Region sichern.“

Wer mich noch nicht kennt: Mein Name ist Volker Redder. Ich bin 61 Jahre alt, seit 34 Jahren verheiratet und habe zwei erwachsene Töchter, bin Diplom-Informatiker und Diplom-Biologe und in der Informatik zum Dr.-Ing. promoviert worden.

Seit über 25 Jahren bin ich als Unternehmer in der IT tätig, mit mittlerweile über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Über den Verband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER“ bin ich zur Politik gekommen. Ich habe mich maßlos darüber geärgert, dass das Rückgrat des deutschen Wohlstands, der Mittelstand, immer mehr als Melkkuh der Nation herhalten muss und eigentlich nur noch große Konzerne im Fokus der Politik sind.

In der FDP engagiere ich mich aber nicht nur deswegen. Für mich als IT-Unternehmer ist das Thema Digitalisierung das Zukunftsthema und da schlafen wir nicht nur in Bremen, sondern leider in ganz Deutschland. Ich empfinde es beispielsweise als ein Unding, dass man im Jahr 2021 immer noch so gut wie keine Behördengänge wirklich digital erledigen kann. Da braucht es endlich mehr Tempo und mehr Ehrgeiz. Das ist auch beim Bildungsthema bitter nötig. Ich bin immer wieder schockiert, mit wie wenig Ehrgeiz Bildungspolitik insbesondere in Bremen betrieben wird.

Als Unternehmer merke ich, wie viel weiter die Bewerberinnen und Bewerber aus dem niedersächsischen Umland sind. Da braucht es angesichts der Herausforderungen mehr Koordination auf Bundesebene und es braucht gemeinsame, höhere Standards, die dann auch in Bremen umgesetzt werden.

Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung sind für mich aus Bremer Sicht drei der wichtigsten Themen für diese Bundestagswahl. Ich freue mich über die Nominierung des Landesvorstandes und würde mich freuen, mit Ihnen und Euch einen super Wahlkampf zu machen. 

Herzliche Grüße,
Volker Redder

Bremen, 3. Februar 2021. Der Bremer Senat hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 181 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfassenden Bremen-Fonds beschlossen. Dieser ist eigentlich eingerichtet worden, um Schäden, die durch die Pandemie entstanden sind, zu kompensieren. Das vorgeschlagene Paket ignoriert allerdings die Kernprobleme und setzt bewusst auf falsche Schwerpunkte: Für Umweltprojekte wird fast doppelt so viel Geld wie für das Bremer Gesundheitssystem und mehr Geld als für die Rettung der (innerstädtischen) Wirtschaft ausgegeben. Inwiefern die avisierten Umwelt- und Klimaschutzprojekte direkt mit Corona zu tun haben sollen, wird vom Senat nicht beantwortet.

Dazu Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer FDP: „Man fragt sich bei der Vielzahl der Projekte, wo der direkte Bezug zu den Folgen von Covid-19 ist. Eine Aufstockung des BSAG-Fuhrparks, die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen am Brill und die Modernisierung von Büroflächen sind Maßnahmen, die aus dem Bremer Haushalt bezahlt werden sollten und nicht aus dem Bremen-Fonds. Das Investitionspaket des Bremer Senats ignoriert die wahren Lasten, die durch Corona entstanden sind und zweckentfremdet den Bremen-Fonds für rot-grün-rote Träumereien.

Das Thema Wirtschaft spielt nur eine Nebenrolle, obwohl aktuell fast 40 Prozent der Bremer Unternehmen massive Probleme haben und eine Welle von Insolvenzen und Arbeitslosen droht. Leidtragende werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die vor schwierigen Zeiten stehen. Besser und nachhaltiger ist es, mit dem Bremen-Fonds den direkt von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen, das massiv unter Corona leidende Bremer Bildungssystem zu unterstützen und weiter zu digitalisieren sowie den Krankenhäusern zu helfen, die Kosten der Pandemie zu tragen."

Burglesum, 26. Januar 2020. Bau- und Sozialressort haben sich entschieden, mehrfach gemachte Zusagen bezüglich einer befristeten Nutzung des Übergangswohnheim nicht einzuhalten. Um das ganze rechtlich einigermaßen abzusichern, wurde hierzu der Außenbereich per Handstreich zum Innenbereich des Wohngebietes erklärt.

Beiratsmitglied Pius Heereman erklärt dazu: „Das Verhalten der Sozialbehörde ist nicht sozial gegenüber den Anwohnern. Man hat hier 2016 im Angesicht höchster Not dem Beirat und den Anwohnern die Duldung der Wohnnutzung abgerungen, die klar für 5 Jahre begrenzt wurde. Dass man sich jetzt nicht mehr an die Zusage hält und gleichzeitig aus einer Sportfläche per Handstreich ein Wohngebiet macht, ist ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender politischer Skandal. Wir erwarten vom Senat, dass das Gebäude zeitnah einer Nutzung zugeführt wird, die keinen wohnlichen Charakter hat. Alles andere wäre eine bewusste Täuschung der Bevölkerung unter Federführung von Senatorin Stahmann und Senatorin Dr. Schaefer.“

Bremen, 26. Januar 2020. Bremer Schülerinnen und Schüler kritisieren in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan das Chaos und die Uneinheitlichkeit in der Durchführung der Abi- Prüfungen. Insbesondere unterschiedliche Unterrichtsarten, ständig wechselnde Maßnahmen und nun auch noch verschobene Abschlussprüfungen werden kritisiert.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen haben die Schülerinnen und Schüler ein Recht auf faire, planbare und verlässliche Abschlussprüfungen. Wir erwarten von der Regierung aus SPD, Grünen und Linken, dass nun zügig einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um faire Startbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Dazu gehören ein einheitliches Bildungsangebot, Planbarkeit für Schülerinnen und Schüler und vor allem keine Benachteiligung durch spätere Abschlussprüfungen - insbesondere auch für diejenigen, die ihr Abschlusszeugnis zum Beispiel für Bewerbungen in Unternehmen oder Aufnahmetests an Universitäten benötigen. Der Senat wäre gut beraten, die Meinung der Betroffenen nicht nur anzuhören, sondern endlich auch zu berücksichtigen.“

Hauke Hilz: Nur so erhalten wir flächendeckende und repräsentative Ergebnisse.

Bremen, 29. Januar 2021. Die Ergebnisse der Lernausgangslagenerhebung (LALE) liegen vor. Das Projekt läuft inzwischen für die 5. Klassen im dritten Jahr. Die Ergebnisse des Jahrgangs 7 wurden zum ersten Mal erhoben. In Klasse 5 geben die Testergebnisse den weiterführenden Schulen einen Aufschluss darüber, mit welchem Lernstand die Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen kommen. Mit LALE 7 konnte in diesem Jahr zum ersten Mal eine konkrete Lernentwicklung dargestellt werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig es ist, den Lernstand systematisch zu erfassen. Mit LALE 7 wurde zum ersten Mal ein Lernfortschritt erfasst, der ein genaues Nachsteuern ermöglicht. So können endlich die bitternötigen Verbesserungen im Schulsystem gezielt angegangen werden. Denn die Ergebnisse führen einem schmerzhaft vor Augen, warum wir in nationalen und internationalen Vergleichsstudien immer hinten liegen. Wir Freie Demokraten wollen diesen Test für alle Schulen verpflichtend. Nur so erhalten wir flächendeckende und repräsentative Ergebnisse.

Besonders verwundert hat uns, dass es im dritten Jahr von LALE 5 keine Rückkopplung mit den Grundschulen gibt. Gerade LALE 5 bildet ab, mit welchem Kenntnisstand die Kinder aus den Grundschulen kommen. Dass ihre Fertigkeiten nicht ausreichen, um den Anforderungen der weiterführenden Schulen gerecht zu werden, muss thematisiert werden. Welcher Veränderungen bedarf es an den Grundschulen, um den Kindern eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen? Das ist die Frage, die die Senatorin nun schleunigst beantworten muss. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir können es uns gesellschaftlich nicht leisten, eine ganze Schülergeneration zu verlieren. Die coronabedingten Defizite kommen auch noch hinzu. Sie sind bisher gar nicht erfasst. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum SPD, Grüne und Linke unsere Forderung, ein Konzept zur Dokumentation und Aufarbeitung von coronabedingten Leistungsdefiziten zu erarbeiten, in der Bürgerschaft abgelehnt haben.“

Lencke Wischhusen: Vorgaben fürs Homeoffice sind aus der Zeit gefallen! 

Bremen, 28. Januar 2021. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo immer es geht, im Homeoffice arbeiten. So der Appell seitens der Politik. Der rechtliche Rahmen für die Vorgaben im Homeoffice ist aber dringend reformbedürftig. In der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft hat Kai Stührenberg, Staatsrat im Senatsressort Wirtschaft, Arbeit und Europa, auf Nachfrage der FDP angekündigt, dass der Senat sich für eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung im Bereich Homeoffice einsetzen wird. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„In Zeiten der Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause eine sinnvolle Maßnahme, um die Anzahl der Kontakte zu reduzieren. Wo immer es betrieblich möglich ist, sollte daher die Möglichkeit zum Homeoffice genutzt werden. Allerdings ist die Rechtslage in Deutschland unübersichtlich. So müssen zum Beispiel Bildschirm und Tastatur zwingend voneinander getrennt sein, wenn das Homeoffice nicht nur gelegentlich stattfindet. Der Einsatz von Laptops oder Tablets ist damit rechtswidrig. Das ist absurd! Die Arbeitsstättenverordnung ist aus der Zeit gefallen und muss dringend angepasst werden. Auch das Arbeitszeitgesetz passt nicht zur Realität im Homeoffice.

Wir brauchen endlich einen modernen Rechtsrahmen, der den Unternehmen und deren Beschäftigten Klarheit und rechtliche Sicherheit bietet. Dabei muss dringend Bürokratie abgebaut werden. Die Kontrolle des heimischen Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber ist ein schlechter Scherz und kaum durchführbar. Wir begrüßen es deshalb, dass der Senat nun ebenfalls Reformbedarf erkannt hat und sich für eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung einsetzen wird.“ 

Bremen, 22. Januar 2021. In Bremen haben die Impfungen der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und der dort beschäftigten Pflegekräfte begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Schlecht ist, dass der Senat bei den Impfplanungen das Pflegepersonal aus Zeitarbeitsunternehmen zunächst nicht berücksichtigt hat und nun davon ausgeht, dass die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser die Impfung von überlassenen Pflegekräften irgendwie mit erledigen. Die Organisation zwischen Einsatzort, Arbeitgebern und Beschäftigten ist aber kompliziert und aufwändig.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende: „In Bremen arbeiten hunderte Pflegekräfte aus der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern an vorderster Front Hand in Hand mit der Stammbelegschaft, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Wir fordern daher in Bremen eine Kontakt- und Anlaufstelle, wie sie bereits in Berlin durch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eingerichtet wurde, über die Zeitarbeitsunternehmen Impfungen für ihre Pflegekräfte selbst beantragen und koordinieren können. Das entlastet die Einsatzbetriebe und beschleunigt das Verfahren bei diesem wichtigen Thema!“

Bremen, 21. Januar 2021. Unternehmen leiden mittlerweile seit fast einem Jahr unter den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten, notwendigen Maßnahmen. Inzwischen befinden sich neben den schwer getroffenen Bereichen Tourismus, Hotel und Gastronomie immer mehr Branchen in einer ernsten, teilweise existenzbedrohenden Lage.

Die wirtschaftlichen Hilfen des Staates fließen in zu geringem Umfang und viel zu langsam. Die versprochenen Novemberhilfen beispielsweise kamen erst Monate später bei den Unternehmen an. Für manche Unternehmen zu spät. Verschärft wird die Situation durch eine Politik der scheibchenweise verlängerten Lockdowns und kurzfristigen Einschränkungen, die eine vorausschauende Planung für Betriebe unmöglich machen.

Dazu Thore Schäck, Bremer FDP-Landesvorsitzender: „Der Staat muss hier endlich Gas geben und finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch auszahlen, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Sonst droht uns zeitnah und sehr mittelfristig eine wirtschaftliche Krise, deren Ausmaß noch nicht absehbar ist, und deren Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den gesundheitlichen Sorgen in starkem Maße belasten werden.“

Bremerhaven, 20. Januar 2021. FDP Kreisverband und FDP Fraktion Bremerhaven haben eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse (im Anhang) kommentiert der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, wie folgt:

„Für uns war es wichtig, nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung in Bremerhaven durch eine Umfrage die Stimmung in der Seestadt zu erfassen. Auch wenn wir uns bei der Sonntagsfrage mehr erhofft haben, haben wir Zustimmung für die Regierungsbeteiligung erhalten. Das spornt uns an, weiter für die Menschen in Bremerhaven zu arbeiten. Wir konnten das Potential ausweiten, also die Anzahl derjenigen, die über sich vorstellen können, FDP zu wählen. Waren es 2018 in der Summe an Wähler und potentiellen Wählern noch 14 % sind es heute 21 %. Grund für uns, weiter hart zu arbeiten und so an Vertrauen zu gewinnen.“

Auch nach der Zufriedenheit der Menschen mit den Coronamaßnahmen des Magistrats hat die FDP gefragt. Hilz dazu: „Es ist gut zu sehen, dass über 70 % der Bürgerinnen und Bürger mit den Maßnahmen einverstanden sind. Unter unseren Wähler sind es sogar über 75 %. Es bestätigt den eingeschlagenen Weg. Nichts desto trotz müssen wir sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen wir weiter aufrecht erhalten und wie wir wieder zu Lockerungen kommen. Insbesondere die Gruppe der Jungen Menschen zwischen 18 und 21 ist als einzige Altersgruppe mehrheitlich die Maßnahmen (eher) ablehnen. Nur 28 % stimmen den Maßnahmen zu. Wir müssen in dieser Gruppe noch stärker für Verständnis werben und den jungen Leuten unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen entgegenkommen können.“

Bremen, 19. Januar 2021. Der Landesvorstand der FDP Bremen hat den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Volker Redder als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

Dazu Dr. Volker Redder: „Ich freue mich sehr über das Votum des Landesvorstands und das damit ausgesprochene Vertrauen. Im nächsten Schritt entscheiden die Delegierten der Landesvertreterversammlung, um deren Unterstützung ich werben werde. Wir haben ein spannendes Wahljahr vor uns. Der Bundestagswahlkampf wird vermutlich unter anderen Bedingungen stattfinden als wir das gewohnt sind. Gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten der FDP möchte ich den Bürgerinnen und Bürger ein starkes inhaltliches Angebot machen und mich für eine starke Wirtschaft, beste Bildung für unsere Kinder und eine liberale Gesellschaft einsetzen.“

Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, kommentiert wie folgt: „Mit Dr. Volker Redder haben wir einen Kandidaten, der auf Jahrzehnte als erfolgreicher Unternehmer und mehrjährige politische Erfahrung zurückblickt. Er steht wie kein anderer für zentrale Werte der FDP wie wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze, Freiheit und Eigenverantwortung, Mut und Engagement. Das sind Werte, die besonders in dieser herausfordernden Zeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Wir freuen uns auf einen außergewöhnlichen und spannenden Wahlkampf mit Dr. Volker Redder und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.“

Hauke Hilz: Prüfungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler müssen jetzt definiert werden

Bremen, 18. Januar 2021. Das Chaos um die Schulöffnung im Land Bremen im neuen Jahr ist nach wie vor riesig. Vielfache Einzellösungen an den einzelnen Bildungseinrichtungen und verunsicherte Familien sind das Ergebnis der indifferenten politischen Entscheidungen der Senatorin für Kinder und Bildung. Dieses Durcheinander darf sich bei den bevorstehenden Abschlussprüfungen nicht wiederholen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern deshalb eine Sondersitzung der Bildungsdeputation. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Die Jugendlichen und ihre Familien haben Eindeutigkeit und Planungssicherheit verdient. Ende Januar will die Kultusministerkonferenz (KMK) über die Prüfungsbedingungen beraten, doch mit welchen Vorstellungen und Planungen geht die Senatorin für die Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven in die Verhandlungen? Damit die bevorstehenden Entscheidungen zu den Schulabschlussprüfungen breit getragen werden, sollten Sie in einer Sondersitzung der Bildungsdeputation im Vorfeld der Kultusministerkonferenz diskutiert werden. Als FDP-Fraktion fordern wir noch vor der KMK eine Sondersitzung der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung, um gemeinsam nach der besten Lösung für die bevorstehenden Schulabschlüsse im Land Bremen zu suchen. Das sind wir den Jugendlichen im Land Bremen schuldig. Schon ohne Corona ist der Ruf des Bremer Abiturs im Bundesgebiet schlecht. Wir müssen unbedingt verhindern, dass er noch schlechter wird.“

Dr. Volker Redder: Der Senat darf Menschen mit Vorerkrankungen nicht im Stich lassen

Bremen, 18. Januar 2021. Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Baden-Württemberg können sich über ein Online-Portal zur Corona-Impfung anmelden. Zur Ermittlung der Impftermin-Rangreihenfolge werden dort auch Vorerkrankungen abgefragt, so dass z.B. gesunde 65jährige einen späteren Impftermin bekommen als 50jährige Diabetiker. In Bremen geht das nicht. Dies kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Volker Redder wie folgt:

„Viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigten sich derzeit mit der Frage, wann sie mit der Impfung an der Reihe sind. Dabei machen sich insbesondere jene Menschen Sorgen, die auf Grund ihres Alters oder einer Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind. Bremen berücksichtigt letztere derzeit nicht. Das bedeutet in der Praxis, dass wichtige Vorerkrankungen wie Diabetes oder Hepatitis bei der Rangreihenfolge nicht berücksichtigt werden und in Konsequenz Betroffene möglicherweise schwer erkranken, weil sie einen zu späten Termin zur Impfung bekommen. Verantwortungsvolles Regieren über Verordnungen in der Krise muss aber genau diese Vorerkrankungen berücksichtigen. Wir fordern den Senat daher auf, sofort ein zu Bayern vergleichbares Portal auch für Bremerinnen und Bremer ins Leben zu rufen und entsprechend zu bewerben. Der Senat darf Menschen mit Vorerkrankungen nicht im Stich lassen.“

Bremen, 15. Januar 2021. Der Senat aus SPD, GRÜNEN und LINKE denkt über eine verpflichtende Nutzung von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen nach. Dies wurde bereits vor einigen Tagen von Ministerpräsident Markus Söder für das Land Bayern angekündigt, der Bremer Senat möchte nun offensichtlich eine ähnliche Regelung für Bremen.

FFP2-Masken schützen durch eine bessere Filterwirkung u.a. auch den Träger. Sie müssen allerdings sehr eng anliegend getragen werden, sind dadurch bspw. für Bartträger nicht geeignet und verlieren schnell ihre Schutzwirkung.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Der Drang des rot-grün-roten Senats, in bayerischer Basta-Mentalität durchgreifen zu wollen, ist verständlich. Die Schutzwirkung einer FFP2-Maske ist für den Träger höher, die Anforderungen sind es allerdings auch: FFP2-Masken sollten laut Empfehlung des RKI maximal 75 Minuten am Stück getragen werden und verlieren nach einem Tag aufgrund der Durchfeuchtung ihre Schutzwirkung. Ab dann wird eine FFP2-Maske zur Infektionsbrücke und wiegt den Träger gleichzeitig in trügerischer Sicherheit. FFP2-Masken müssen also Tag für Tag ausgetauscht werden. Bei bis zu 5€ pro Maske pro Tag bedeutet das eine finanzielle Zusatzbelastung, die für viele Familien nicht zu stemmen ist. Möchte der rot-grün-rote Senat diese Regelung so umsetzen, müssen diese Masken deswegen in den Fahrzeugen der BSAG den Fahrgästen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“

Hier wäre einerseits erforderlich, dass diese Kosten durch das Land Bremen getragen werden und bei einer Bereitstellung von FFP2-Masken durch das Land insbesondere darauf geachtet wird, dass die Masken auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist der Senat gefordert, über die geänderten Anforderungen an das Tragen einer FFP2-Maske umfassend zu informieren, um die Situation am Ende durch neue Maßnahmen nicht zu verschlimmbessern.

Bremen, 13. Januar 2021. Der Generalsekretär der FDP Bremen, Pius Heereman, ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand: „Pius Heereman hat uns heute seinen Entschluss mitgeteilt, seine Parteiämter zurückzugeben. Wir bedauern seine Entscheidung. Gleichzeitig haben wir Verständnis für seinen Entschluss, seine berufliche Zukunft in den Mittelpunkt zu rücken. Wir möchten Pius Heereman für sein Engagement und seinen Einsatz für die Partei ausdrücklich danken und freuen uns, dass er angekündigt hat, weiterhin im Sinne der liberalen Sache zu arbeiten.“

Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen

Bremen, 14. Januar 2021. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Es wird auch Zeit, dass die SPD hier aufwacht. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, Straftaten, egal von welcher Seite, nicht mehr zu beschönigen. Zugleich ist offensichtlich, dass Worte und Appelle nicht mehr ausreichen. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Wir müssen in Bremen endlich das Übel bei den Wurzeln packen. Auch dem Linksextremismus müssen wir in Bremen entschieden und konsequent entgegentreten. Unsere Initiativen der letzten Monate wurden von den Koalitionsfraktionen regelmäßig ausgebremst. Der erweiterte Bericht zum Linksextremismus, wie wir ihn auch schon für den Rechtsextremismus haben, ist mehr als fällig. Nur so können wir passgenaue Präventionsmaßnahmen entwickeln. Wer Straftaten begeht ist kein Chaot und kein Aktivist, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter.“

Birgit Bergmann: Der Senat handelt konsequent planlos

Bremen, 13. Januar 2021. In Bremen gilt während des Lockdowns die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht für Schülerinnen und Schüler. Dennoch fordert die Senatorin für Kinder und Bildung die Eltern auf, ihre Kinder in die Schulen und Kitas zu schicken. Sie sorgt damit für maximale Verwirrung. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Druckertinte der Vereinbarung des Bundes und der Länder zur Verschärfung des aktuellen Lockdowns war noch nicht trocken, schon begannen die Länder mit der Planung ihrer Sonderwege im Umgang mit Kitas und Schulen. Bremen hat es sich besonders leicht gemacht und lässt offiziell die Eltern entscheiden, ob die Kinder in Schule und Kita gehen sollen. Gleichzeitig ruft die Senatorin für Kinder und Bildung aber die Eltern auf, ihre Kinder in die Bildungseinrichtungen der Stadt zu schicken. Das gleicht nicht nur einer politischen Bankrotterklärung, es sorgt auch für enorme Verunsicherung in der Bevölkerung. Senatorin Bogedan begründet die Öffnung mit sozialen Motiven, stellt aber nicht sicher, dass tatsächlich gefährdete Kinder wirklich die Kitas und Schulen besuchen. Und auch der Sonderweg selbst wird nicht konsequent umgesetzt. Ungeklärt bleibt etwa, ob auch Bremer Eltern die zusätzlichen Krankentage in Anspruch nehmen können, wenn die Senatorin die Kitas und Schulen für offen erklärt. Das sorgt für zusätzliche Verwirrung.

Die nun laut werdende Kritik des grünen Koalitionspartners heizt die Stimmung in der Stadt zusätzlich an. Haben sie noch vor wenigen Tagen die Entscheidung mitgetragen, kritisieren sie diese nun grundlegend. Ein trauriges Beispiel für die konsequente Planlosigkeit des Bremer Senats und ein Armutszeugnis für den Umgang mit einer Krisensituation. Statt um einen klaren Zukunftsplan für die Schulen zu ringen, streitet sich die Koalition nun öffentlich. Diese chaotische Politik von Rot-Rot-Grün verunsichert Eltern, Lehrkräfte, Erzieher und Kinder und ist schon lange nicht mehr tragbar. Die langfristigen Folgen dieses Wirrwarrs werden dramatisch sein. Wir fordern den Senat auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und eine klare, verständliche und pandemiegerechte Lösung bei der Schulöffnung zu präsentieren. Bremerhaven könnte dafür beispielgebend sein."

Bremen, 8. Januar 2021. Auch im Land Bremen haben die Corona-Impfungen begonnen. Damit wurde endlich ein Prozess in Gang gesetzt, der für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung ist.

Aufgrund der Impfstoff-Knappheit hat die Impfkommission eine nachvollziehbare Priorisierung vorgenommen: Als Erstes werden Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeheimen und deren Pflegekräfte geimpft. Die Impf-Organisation muss allerdings von den Einrichtungen selbst bewältigt werden, zusätzlich zu den jetzt verpflichtenden Testungen von Personal und Besuchern mehrmals pro Woche, da die Bremer Gesundheitsbehörde personell dazu nicht in der Lage ist. Die in den Einrichtungen zur Unterstützung des Pflegepersonals eingesetzten Zeitarbeitspflegekräfte hat man schlicht vergessen und nun die Verantwortung für deren Impfung ebenfalls den Einrichtungen aufgebürdet. Diese zusätzlichen Aufgaben erschweren die Arbeit des ohnehin schon stark belasteten Personals. Zudem zeigen erste Berichte von Pflegeheimträgern, dass ein signifikanter Anteil von Pflegekräften eine Impfung ablehnt. Da die Impfungen noch nicht in Arztpraxen verabreicht werden, fehlt zusätzlich das ärztliche Beratungs- und Aufklärungsgespräch.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende FDP-Parteivorsitzende: „Der Senat ist jetzt in der Pflicht, die Aufklärung der Bevölkerung über die Wirksamkeit der Schutzimpfungen auszuweiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Bremen muss schnellstens eine Aufklärungskampagne in Printmedien, Sozialen Medien und regionalen Fernsehprogrammen starten, um über Voraussetzungen, Art, Nutzen, Risiken und Anlaufstellen in einer für jedermann verständlichen Form zu informieren. Des Weiteren muss das Gesundheitsressort das Personal im Gesundheitsamt sofort aufstocken, um die Pflegeeinrichtungen von den pandemiebedingten Sonderaufgaben zu entlasten und die Impfgeschwindigkeit massiv zu erhöhen.“

Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich

Bremen, 6. Januar 2021. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder haben sich auf die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen geeinigt, das betrifft auch den Bildungsbereich, wo die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt. Darüber hinaus wurden weitere Kontaktbeschränkungen vereinbart. Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu ihrem Haushalt nur noch mit einer anderen Person Kontakt haben dürfen.

Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Die neuerliche Vereinbarung der Regierungschefs der Länder und des Bundes wirkt hilflos. Die neue Kontaktregelung ist beispielsweise nicht alltagstauglich und nicht vernünftig kontrollierbar. Es ist absurd, wenn sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen, die Person aber den Partner oder die Partnerin nicht mitbringen darf. Großeltern dürften dann beispielsweisen nur noch getrennt Kontakt mit ihren Kindern und Enkeln haben.  Wir wollen kein Polizeistaat und eine Förderung des Denunziantentums, in dem Polizei vor der Tür steht und unbescholtene Bürger kontrolliert. Diese Verschärfung lehnen wir als Freie Demokraten ab. 

Wir sehen es kritisch, dass für die Schulen keine vernünftige Lösung gefunden wurde. Die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht verschärft das Problem der Bildungschancengerechtigkeit und verlagert die Verantwortung auf die Elternhäuser. Wir sprechen uns daher für eine klare Lösung aus. Diese Lösung kann der ausschließliche Distanzunterricht, der ausschließliche Präsenzunterricht oder der Präsenzunterricht in Halbgruppen sein. Es darf nicht sein, dass Lehrer hybride Modelle fahren müssen und sich nicht auf die individuellen Schülerinnen und Schüler einstellen können und so die Qualität der Bildung leidet.“

Abschließend mahnt Wischhusen an, dass die Bundesländer beim Schutz der älteren Menschen endlich die Kurve kriegen müssen: „Zwei Drittel der Corona-Toten sind älter als 80 Jahre. Jeder zweite Tote lebte in einem Pflegeheim. Die Länder haben durch den schleppenden Impfstart und die verkorkste Verteilung der FFP2-Masken viel Vertrauen verloren. Es ist ein Skandal, dass Impfstoff rumliegt und nicht benutzt wird. Wir dürfen nicht unsere Alten der organisatorischen Inkompetenz unseres Staates opfern. Hier erwarte ich auch vom Bremer Senat endlich mehr Engagement zum Schutz der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bremen kann mit gesonderten Einkaufszeiten oder den Taxi-Gutscheinen für ältere Menschen viel ermöglichen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Tübingen ist hier ein positives Beispiel"

Hauke Hilz: Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen

Bremen, 5. Januar 2021. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich am Montag auf einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen geeinigt. Am heutigen Dienstag beraten die Regierungschefs nun über das weitere zeitlichen Vorgehen bei Schulen und Kitas. Es steht im Raum, die Ferien zu verlängern. Dies kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die aktuellen Infektionszahlen lassen zumindest einen Schulstart im Wechselmodell zu und davon sollte auch Gebrauch gemacht werden. Eine Verlängerung der Ferien oder weitere Schulschließungen wären fatal für die Schülerinnen und Schüler, die bereits in den letzten Monaten der Pandemie von harten Einschnitten betroffen waren. Die bildungs- und sozialpolitischen Folgen der ersten Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen. Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen. Eine Woche vor dem geplanten Schulstart hüllt sie sich weiter in Schweigen, statt den Schulen klare Leitplanken zu geben. Einrichtungen müssen endlich pandemiefest gemacht werden, denn auch in Pandemiezeiten gilt die staatliche Bildungsgarantie! Wo ist das "Primat der Pädagogik", von dem Frau Bogedan so gerne spricht? Wir erwarten, dass der Senat endlich handelt!“

Die bildungspolitische Sprecherin Birgit Bergmann ergänzt: „Dass wir in Schulen, aber vor allem auch in Kitas immer noch keine Luftfilter haben, ist ein deutliches Indiz dafür, dass Frau Bogedan seit Sommer nicht umgesetzt hat, was für Bildung in Pandemiezeiten nötig ist: ein verlässliches Konzept, das nicht nur im 2-Wochen-Takt funktioniert. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler und auch deren Eltern brauchen nach elf Monaten endlich Planungssicherheit! Der Corona-Generation droht nun erstmalig auch beim Schulabschluss ein flächendeckendes Stigma. Wir erwarten, dass dies durch ein verlässliches, pandemiefestes Unterrichtskonzept vermieden wird, sodass Unterricht stattfindet, ob in Präsens, als Teilzeitunterricht oder hybrid, und zwar allen voran für die Abschlussklassen. Denn am Ende muss der Abschluss die Anschlussfähigkeit an Hochschule, Uni, Ausbildung oder Berufsschule garantieren. Ein ‚Abi light‘ zu Corona-Zeiten kann gerade Bremen sich nicht leisten. Die Abschlussklassen haben im Frühjahr ein Recht auf ordnungsgemäße Prüfungen und bis dahin auch ein Recht auf gestalteten Unterricht."

Magnus Buhlert: Erforderlichenfalls Alte und Mobilitätseingeschränkte per Taxi ins Impfzentrum bringen.

Bremen, 4. Januar 2021. Derzeit sind Impfstoffe gegen Corona knapp in Deutschland. Bund und EU sind gefordert, kurzfristig weitere Impfstoffe zu beschaffen. In Bremen und Bremerhaven hat das Impfen begonnen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Jetzt gilt es, zügig den verfügbaren Impfstoff zu verimpfen, um die vulnerablen Gruppen und deren Pflegekräfte so schnell wie möglich zu schützen. Die Öffnungszeiten der Impfzentren sind so anzupassen, dass verfügbarer Impfstoff sofort verimpft werden kann. Menschen, die nicht im Heim leben, aber zuhause gepflegt werden, sollen von mobilen Teams geimpft werden. Mobile Personen werden in Bremen ins Impfzentrum eingeladen.“

Buhlert weist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Probleme älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen hin:

„Nicht alle Alten trauen sich zu, selbst in die Messehallen zu kommen. Sie haben Angst davor, sich im ÖPNV anzustecken oder zu stürzen. Manche Gehbehinderte sind schlicht nicht mobil genug, um den Weg allein zu bewältigen. Ich hoffe, für diesen Personenkreis wird schon an Lösungen gearbeitet. Sie sitzen zuhause und fragen sich, wann und wie es weitergehen soll. Einige fragen sich vermutlich auch, ob sie sich bei dem Aufwand jetzt schon impfen lassen sollen oder besser noch warten. Es darf nicht sei, dass der Weg Menschen davon abhält sich impfen zu lassen.

Daher ist das Vorgehen einiger Berliner Bezirke, in denen sehr alten Personen das Taxi zum Impfzentrum bezahlt wird, gut und sinnvoll. Bremen sollte prüfen, wenn das nicht schon vorgesehen ist, Taxis für Menschen über achtzig und Mobilitätseingeschränkte zu zahlen, die zum Impfen kommen sollen. Schließlich sind zwei Drittel der Corona-Toten über 80 Jahre alt. Dies ließe sich bei der Terminvereinbarung mitklären. Zudem wäre das auch eine Unterstützung für das Taxigewerbe. Es ist doch besser, die fürs Tun zu bezahlen als für die coronabedingten Mindereinnahmen.“

Wischhusen: Risikogruppen endlich besser schützen! 

Bremen, 13. Dezember 2020. Die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Der flächendeckende Lockdown wirkt planlos. Schon der pauschale Teil-Lockdown hat gezeigt, dass die falschen Maßnahmen gewählt wurden. Trotz Schließung der Gastronomie, Hotels, Fitnessstudios und Kulturbetriebe blieben die Neuinfektionen auf einem konstanten Niveau. Insbesondere in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Infektionen. Das ist Maßnahmenversagen der Politik. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere ältere Menschen geschützt werden müssen. Hinzu kommt der massive wirtschaftliche Schaden und das Versagen der Regierung die Novemberhilfen schnell und unkompliziert zu überweisen. Es ist ein Skandal, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer nun bis Januar warten müssen. Das Vertrauen in die Versprechen von Politik wurde damit nachhaltig erschüttert.

Wichtig ist, dass Familien mit erwachsenen Kindern nicht kriminalisiert werden, wenn sie zusammen ihr Weihnachtsfest feiern. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum genauso verboten werden soll, wie der private Feuerwerkskauf. Beides hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

Es bleibt abzuwarten, ob die sehr harten getroffenen Maßnahmen den erhofften Erfolg bringen werden. Fakt ist, dass fehlende mittelfristige Planbarkeit und Aktionismus wie Geschäftsschließungen das Vertrauen in Politik schwächen.

Es kann nicht der Weg sein, dass die Politik sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Dadurch wird der wirtschaftliche Schaden nur noch massiver, die Schuldenberge immer höher. Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft wurde. Strengere Kontaktbeschränkungen in Hotspot-Gebieten sind sinnvoll, aber nicht für das ganze Land. Statt pauschale Geschäftsschließungen, brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, die den Schutz von Risikogruppen ins Visier nimmt.

Die wirksamsten Mittel sind Abstandhalten, Masken, Corona-App, Lüften und strenger Hygiene. Dies muss stärker eingefordert werden. Spezielle Einkaufszeiten für Personen mit erhöhtem Risiko und Taxigutscheine, um den überfüllten ÖPNV zu umgehen, sind aus unserer Sicht zusätzlich unterstützende Maßnahmen. Insbesondere ältere Menschen müssen viel besser geschützt werden.“

Hilz: Reihentest sind eine teure Scheinlösung

Bremen, 16. Dezember 2020. Bildungssenatorin Claudia Bogedan hat gestern angekündigt, dass nach den Weihnachtsferien alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrerinnen und Lehrer auf Corona getestet werden können. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber nicht mehr als eine teure Scheinlösung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

"Es ist ein enormer logistischer Aufwand und wird mehrere Tage brauchen, um eine so große Gruppe zu testen. Wo und wie sich aber die Getesteten der ersten Tage aufhalten und anstecken, bildet ein mehrere Tage andauernder Test nicht ab. Die Sicherheit eines negativen Testergebnisses ist trügerisch, wenn sich alle in der Schule wieder begegnen. Vor allem aber ist ein solcher Massentest mit enormen Kosten verbunden – geschätzte 2,5 Millionen Euro für eine trügerisch Sicherheit sind keine sinnvolle Investition. Es stellt sich auch die Frage, wer diese Testungen durchführen kann und ob wir die Testkapazitäten nicht besser für die Risikogruppen brauchen. Nutzen wir dieses Geld, um unsere Bildungseinrichtungen mit Luftfilteranlagen auszustatten. Da ist nachhaltiger. Bremerhaven hat diese zukunftsweisende Lösung heute beschlossen. Bremen muss diesem Beispiel folgen.“ 

Hilz: Comet darf mit dem Folgen des Feuerwerksverbots nicht allein gelassen werden

Bremerhaven, 16. Dezember 2020. Zu den Folgen des Feuerwerksverbots erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

„Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten und die Begründung nur bedingt nachvollziehen können, ist das bundesweite Feuerwerksverbot an Silvester nun beschlossen. COMET darf mit den wirtschaftlichen Folgen nicht allein gelassen werden. Das Verbot ist eine politische Entscheidung, die die Bund-Länder-Konferenz kurzfristig beschlossen hat. Deswegen sehen wir auch den Bund in der Pflicht, die betroffenen Unternehmen einschließlich COMET finanziell zu entschädigen. Wir erwarten schnelle Hilfen, denn die Verluste sind im Millionenbereich. Es geht um die Zukunft von vielen Mitarbeitern und ihren Familien.“

Das bundesweite Feuerwerksverbot hat massive wirtschaftliche Folgen für das Bremerhavener Unternehmen COMET und seine etwa 200 Mitarbeiter sind massive Umsatzeinbußen, da der Großteil des Jahresgeschäftes nicht realisiert wird. Begründet wird das Feuerwerksverbot mit dem Ziel, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Kliniken durch Feuerwerksunfälle kommt.

Schröder: „Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben.“

Bremen, 16. Dezember 2020. Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die monatelange Untätigkeit des Bremer Senats und fordern eine nachvollziehbare und berechenbare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Der ab heute geltende Lockdown ist notwendig, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu stoppen. Diese Notbremse ist allerdings nur notwendig, weil die Regierung monatelang nicht gehandelt hat. Es ist einsichtig, dass niemand genau vorhersehen kann wie sich die Pandemie entwickeln wird. Es muss aber eine klare und durchhaltbare Strategie geben, die für maximale Planbarkeit sorgt. Es ist eine Respektlosigkeit des Bremer Senats den Menschen immer wieder Versprechungen zu machen, um diese nur Tage später wieder zurückzunehmen.

Wir können diese Pandemie nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn die Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre sozialen Kontakte einschränken. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen bereit sind Eigenverantwortung zu zeigen. Das ständige Hin und Her der Regierung zerstört jedoch jegliche Akzeptanz für die Maßnahmen. Ohne diese Akzeptanz werden wir die Kontrolle über die Pandemie verlieren. Staatliches Handeln muss immer nachvollziehbar und berechenbar sein. Lange Diskussionen darüber, wann man sich wo mit wem treffen darf sind nutzlos und frustrierend.

Stattdessen müssen wir jetzt darüber sprechen, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.

Um die Pandemie in Deutschland wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen die Gesundheitsämter sofort digitalisiert und personell stärker aufgestellt werden. Nur so können Infektionen wieder nachverfolgt werden. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben. Der November-Lockdown hat gezeigt, dass es hier noch starken Nachholbedarf gibt. Dazu sollte unter anderem die Ausgabe von FFP2-Masken zügig ausgeweitet werden. Beispielsweise könnten Masken einfach und unbürokratisch per Post versendet werden. Zudem müssen die Corona-Tests weiter verstärkt werden. Dazu sollten auch Schnelltests flächendeckend eingesetzt werden. Weiterhin braucht es Vorkehrungen, um regionale Hotspots schneller und effektiver eindämmen zu können. Darüber hinaus muss die Corona-Warn-App dringend verbessert werden und die Bevölkerung muss jederzeit umfassend über neue Erkenntnisse und Maßnahmen informiert werden.“

Bremerhaven, 02. Dezember 2020. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, kritisiert Bremerhavener Grüne und Linke in der Haltung zum Distanzunterricht scharf:

Hilz: Grüne und Linke haben alle Möglichkeiten, ihre Forderungen als Teil der Landesregierung umzusetzen

„Grüne und Linke sind jeweils Teil der rot-grün-roten Landesregierung und damit verantwortlich für die Schulpolitik in Bremen und Bremerhaven. In der Sondersitzung der Bürgerschaft am Montag haben sich beide Fraktionen gegen die Halbierung der Klassen und damit gegen mehr Distanzunterricht ausgesprochen. Einen Tag später auf kommunaler Ebene genau das Gegenteil zu fordern, ist reiner Populismus und hat mit seriöser Politikgestaltung nichts zu tun. Hinzu kommt, dass gerade in der Bildungsdeputation Linke, Grüne und SPD immer wieder thematisieren, dass wir im Distanzunterricht viele Schülerinnen und Schüler aus sozial und finanziell benachteiligten Familien verlieren. Von all dem wollen die Stadtverordneten von Grünen und Linken jetzt nichts mehr wissen“

Zu den Protesten der Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen erklärt Hilz: „Natürlich müssen wir die Sorgen und Ängste der Schülerinnen und Schüler ernst nehmen. Aber wir müssen über Lösungen diskutieren. Bremerhaven Bus hat bereits mit einem neuen Corona-Fahrplan und zusätzlichen Bussen reagiert. Einige Schülerinnen und Schüler sollten aufs Fahrrad umsteigen. Gestaffelte Anfangszeiten wäre eine hilfreiche Alternative, die geprüft werden muss. Wir dürfen bei all der Diskussion nicht vergessen, dass Präsensunterricht ein Privileg ist. Nur so kann jeder Schüler, jede Schülerin erreicht und ein soziales Miteinander erlebt werden. Unseren Studierenden bleibt das gerade verwehrt. Lasst uns über bessere Bedingungen für Präsensunterricht reden, aber nicht über seine Abschaffung.“

Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke.

Bremen, 03. Dezember 2020. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein breiter Beteiligungsprozess aller Interessengruppen fest zugesagt. Doch jetzt kommt der Senat mit einem Schnellschuss um die Ecke und treibt ihn durch die Instanzen. Birgit Bergmann, die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Wie kommt der Senat dazu, diesen Gesetzesentwurf so knapp und ohne Anhörung aller Alltagsakteure zu erstellen? In einem Ritt durch die Instanzen setzt man Änderungen um, ohne die langfristigen Folgen in Ruhe zu bewerten. Diese Form politischer Überheblichkeit und Ignoranz stößt Interessengruppen, Fachpolitiker und Alltagsexperten vor den Kopf. Sie generiert Politikverdrossenheit, die sich unsere Demokratie nicht leisten kann."

Für die FDP-Abgeordnete besteht aber auch inhaltlich Diskussionsbedarf.

„Der rot-grüne Senat hat 2016 die schnelle Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge vom Brutto- auf das Nettoeinkommen angekündigt. Das ist bis heute nicht geschehen! Der neue Fokus auf Alleinerziehende ist richtig. Berufstätige Eltern bei der Veränderung der Aufnahmekriterien zu benachteiligen, halten wir allerdings für höchst problematisch.

Bereits 2016 schlug der Unmut hohe Wellen. Die Koalition selbst hatte damals den Prozess mit ‚hier wurde mit heißer Nadel gestrickt!‘ öffentlich kommentiert. Jetzt glühen die Stricknadeln wieder. Der neuen Version des Ortsaufnahmegesetzes können wir so nicht zustimmen. Die Änderung braucht einen breiten und transparenten Beteiligungsprozess, der der Reichweite der Entscheidungen würdig ist“, so Bergmann abschließend.

Tom Daniel: „Die subtile Zensur und Einflussnahme eines autoritären Regimes hat an unseren Hochschulen nichts verloren. Regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert werden können.“

Bremen, 10. Dezember 2020. Donnerstag, am Internationalen Tag der Menschenrechte, haben die Jungen Liberalen Bremen zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Bremen für die Beendigung der Kooperation zwischen den Bremer Hochschulen und dem örtlichen Konfuzius-Institut demonstriert. Die Konfuzius-Institute stehen schon länger dafür in der Kritik, dass die chinesische Regierung Einfluss auf die Lehrinhalte an den Instituten nimmt und kritische Themen zur Lage in China nicht thematisiert werden können. Laut der Bundesregierung sind die Konfuzius-Institute Teil der strategischen "Soft Power"-Ausübung der chinesischen Regierung. Erst in diesem Jahr kündigte die Universität Hamburg an, ihre Kooperation mit dem örtlichen Konfuzius-Institut zum Jahresende einzustellen. Dies fordern JuLis und LHG nun auch für das Konfuzius-Institut Bremen.

Tom Daniel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Bremen erklärt: „Solange Konfuzius-Institute einem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas unterliegen, sollten deutsche Hochschulen ihnen keine Plattform bieten. Die subtile Zensur und Einflussnahme eines autoritären Regimes hat an unseren Hochschulen nichts verloren. Regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert werden können. Deshalb fordern wir, dass die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut beendet wird und dieses keine staatlichen Zuschüsse mehr erhält.“

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen ergänzt: „Den kulturellen Austausch mit China wollen wir nicht unterbinden – im Gegenteil: Chinas Bedeutung in der globalisierten Welt wächst. Wir brauchen auch in Deutschland mehr Chinakompetenz. Als unabhängige Alternative zu Konfuzius-Instituten sollten Lehrstühle und Institute zur chinesischen Kultur geschaffen werden, die unabhängig von politischer Einflussnahme agieren und verstärkt in China verfolgte Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsaktivisten einbinden können.“

Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren

Bremen, 08. Dezember 2020. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form geben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Wille da gewesen wäre, den Sendeauftrag umfassend zu hinterfragen, zu modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen zu reformieren. Bereits der KEF-Bericht hat das angedeutet. Jetzt rächt sich der mangelnde Reformwille der Ministerpräsidenten. Die Rundfunkanstalten drohen zu klagen. Wir hatten frühzeitig Reformen gefordert. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder das massenhafte und kostspielige Produzieren und Zeigen von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Profi-Sport-Events. Dies können auch Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter.

Aus unserer Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren. Dort liegen die Stärken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was sich z.B. auch während der Coronakrise gezeigt hat. Dafür wird er gebraucht. Wir brauchen weder eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie Populisten immer wieder einfordern, noch ein ‚weiter so‘ der überkommenden Strukturen.

Die Bundesländer müssen jetzt die Zeit als Chance für Reformen nutzen. Der Bremer Senat ist nun gefragt, schnell einen Aufschlag zu machen, um eine langfristig tragfähige Zukunftsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entwickeln.“

Bremen, 4. Dezember 2020. In der Wirtschaftsdeputation und weiteren Deputationen befindet sich das Zentren- und Nahversorgungskonzept (ZNK) aktuell in Abstimmung. Pius Heereman, Generalsekretär der FDP Bremen, erklärt dazu:

„Für uns als FDP hat das Konzept stark planwirtschaftlichen Charakter. Am meisten stört uns, dass das Konzept in der Praxis sehr rigide ausgelebt wird und offensichtlich ein Arbeitswerkzeug der senatorischen Behörden darstellt, um den Willen der Ortsbeiräte zu blockieren. Wir haben es in den Beiräten mehrfach erlebt, dass selbst Vorhaben die über alle Parteien hinweg gewünscht werden, mit Verweis auf das Zentren- und Nahversorgungskonzept verhindert wurden. Das systematische Übergehen der ortskundigen Beiräte führt schlussendlich zu erheblichen Nachteilen beim Versorgungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und ist den Beiräten gegenüber respektlos.“

Bremen, 27. November 2020. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer FDP, spricht von einem Todesstoß für Einzelhandel und Gastronomie: „Die neuen Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionszahlen sehen wir sehr kritisch. Die eingeführte Quadratmetergrenze von 20 qm pro Kunde im Groß- und Einzelhandel bei Geschäften über 800 Quadratmetern ist reine Willkür und lässt sich nicht mit den bisher bekannten Fakten belegen.“

Laut RKI sind sogenannte „Community Transmissions“ die Hauptverursacher für den Anstieg der Infizierten. Die Infektion wird also nicht beim kurzen Einkauf weitergegeben - dafür ist die Zeitdauer und damit die Viruslast viel zu gering. Hauptverursacher der derzeitigen Verbreitung sind unvernünftige Mitmenschen, die sich ohne Abstand und Maske in größeren Gruppen im privaten Rahmen treffen und sich dort gegenseitig anstecken. Ihnen fehlt das Restaurant oder die Kneipe als kontrollierte und mit einem Hygienekonzept ausgestatteter Alternative. Die Gastwirte haben vor dem erneuten Lockdown viel Geld in die Sicherheit ihrer Gäste investiert und werden durch die verlängerte Schließung ihrer Gaststätten abgestraft.

„Die ansteigend hohen Infektionszahlen zeigen aber deutlich, dass sich die Menschen nicht im Restaurant oder in der Kneipe angesteckt haben. Restaurants und Kneipen müssen deshalb unter ihren hohen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen, wie der Einsatz von Luftfiltern, zu prüfen.“, so Redder weiter.

Mit Sorge beobachtet Dr. Volker Redder die Situation im Bremer ÖPNV.

„Der zweite Elefant im Raum ist der öffentliche Nahverkehr. Gerade zu Stoßzeiten kommen zu viele Menschen auf zu wenig Platz. Für Viren ein wahres Fest! Statt die Wirtschaft also weiter nachhaltig zu schädigen, sollte die Politik sich lieber auf die naheliegenden Lösungen konzentrieren: Zügige Wiedereröffnung der Kneipen und Restaurants, damit sich Menschen unter kontrollierten Bedingungen treffen können und die Reduktion der Fahrgäste pro ÖPNV-Fahrzeug. Das sind sinnvolle Maßnahmen und kein wilder Aktionismus.“ lautet der Apell Redders an den Senat.

Bremen, 26. November 2020. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Olaf Latzel und seiner erstinstanzlichen Verurteilung äußert sich Peter Bollhagen, Mitglied im Landesvorstand und Schatzmeister der FDP Bremen, wie folgt:

„Hetze und Intoleranz haben keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft. Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der konsequent gegen Volksverhetzer vorgeht und diese zur Rechenschaft zieht. Als Freie Demokraten werden wir jeder Form von Hass und verbalem Zündeln gegen Menschen aus dem LGBT-Spektrum entschlossen entgegentreten.“

Bremen, 26. November 2020. Seit gestern sind die Pläne der Bremer Stadtreinigung und des Senats zur Neuordnung der Recycling-Stationen auf dem Tisch. Noch im Oktober diesen Jahres hatte Senatorin Dr. Maike Schaefer gegenüber der Bürgerschaft erklärt, dass es keine Schließungen von Recycling-Höfen geben werde und so Befürchtungen um massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger zu zerstreuen versucht. Pius Heereman, Generalsekretär der Bremer FDP erklärt dazu:

„Senatorin Schaefer hat den Bürgerinnen und Bürgern hier Sand in die Augen gestreut, indem Sie immer wieder – zuletzt im Oktober gegenüber der Bürgerschaft - ein klares Bekenntnis zur dezentralen Versorgung abgelegt und Schließungen ausgeschlossen hat. Die nun beschlossenen Änderungen sind aber unbestreitbar Teilschließungen und damit ebenfalls als Schließung zu bewerten. Wenn man sieben Stationen drei Monate im Jahr komplett schließt und den Rest des Jahres drei Tage für fünf Stunden öffnet, also das Angebot faktisch um zwei Drittel kürzt, kann man das nur so bewerten, dass die Senatorin sich an Ihre Zusage nicht mehr gebunden fühlt. Zum Vergleich: Zuvor waren die Stationen 44 Stunden die Woche geöffnet, jetzt möchte man im Sommer nur 15 Stunden die Woche öffnen.“

Auch das weitere Verfahren kritisiert Heereman mit deutlichen Worten: „Die Signale aus dem Hause von Senatorin Schaefer sind eindeutig. Man möchte das Konzept in den Beiräten vorstellen und etwaige Einwände den Aufsichtsgremien zur Kenntnis geben. Übersetzt heißt das, dass man sich jetzt einmal in allen Beiräten kritisieren lässt, um dann unbeeindruckt die eigenen Pläne durchzudrücken. Dabei ist bereits jetzt sehr klare Kritik aus allen betroffenen Beiräten zu hören. Fairness gegenüber den Beiräten sieht anders aus.“

FDP fordert, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden: „Wir erwarten, dass Frau Senatorin Schaefer sich an Ihr Versprechen hält und keine – auch keine partiellen – Schließungen vornimmt und die Öffnungszeiten sowie das Serviceangebot in den Grünstationen vollumfänglich erhalten bleiben. Alles andere ist nicht im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“, so Heereman weiter.

Britta Schmidt: Befristete Lösung ist im besten Interesse der Neustadt

Bremen, 26. November 2020. Der Verein „Irgendwo“ nutzt derzeit ein voll erschlossenes Gewerbegebiet in der Airport- Stadt als alternatives Festivalgelände. Der bisherige Nutzungsvertrag ist ausgelaufen und dem Verein wurde eine weitere Verlängerung um zwei Jahre angeboten. Die Kulturschaffenden bestehen aber auf eine unbefristete Verlängerung des Vertrags. Erst im Mai ist ein Ansiedlungsversuch eines Unternehmens auf Grund der Corona-Pandemie gescheitert. Nach Auskunft der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa wären bei diesem Vorhaben 25 bis 30 Mio. Euro investiert worden und damit 600 bis 700 Arbeitsplätze entstanden. Dies kommentiert Britta Schmidt, für die FDP Mitglied im Beirat Neustadt, wie folgt:

„Das vom Verein „Irgendwo“ angebotene alternative Kulturprojekt ist eine Bereicherung für die Neustadt. Die voll erschlossene Gewerbefläche muss aber weiter für Ansiedlung von Gewerbe zur Verfügung stehen. Die im Mai gescheiterte Gewerbeansiedlung hat die Bedeutung der Gewerbefläche deutlich gemacht. Die Stadt Bremen und auch die Neustadt sind angesichts der hohen Arbeitslosigkeit auf jeden Arbeitsplatz angewiesen.

Der Nutzungskonflikt zwischen potenziell hunderten Arbeitsplätzen und einem alternativen Kulturfestival ist daher aus meiner Sicht im Sinne der potenziellen Arbeitsplätze zu entscheiden. Ich begrüße daher das Angebot der Wirtschaftsförderung Bremen, den Nutzungsvertrag als Zwischennutzung für weitere zwei Jahre zu verlängern, um den Kulturschaffenden die Möglichkeit einzuräumen eine Alternative zu finden. Mittel- oder langfristig muss auf dem Gelände aber Gewerbe entstehen. Eine unbefristete Verlängerung des Nutzungsvertrags des Vereins „Irgendwo“ ist daher keine seriöse Option für den Standort Bremen.

Die befristete Lösung ist im besten Interesse der Neustadt. Es ist in diesem Fall sehr deutlich, dass es schwierig ist, alle Interessen in Einklang zu bringen, daher bleibt die Stadt Bremen aufgefordert, eine angemessene Alternativfläche für den Verein zu suchen."

Bremen, 25. November 2020. Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt FDP-Landesvorsitzender Thore Schäck:

„Heute, am 25. November 2020, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im letzten Jahr wurden in Deutschland mehr als 170.000 vorsätzliche Körperverletzungen gegen Frauen registriert.  Körperliche und verbale Angriffe gegen Frauen werden häufig immer noch geleugnet, klein geredet, ignoriert oder weggelächelt. Ein Drittel der Gewalttaten geht dabei vom eigenen Partner aus. Im Zuge der Pandemie mit dem damit einhergehenden vermehrten Rückzug in die eigenen vier Wänden werden die Zahlen vermutlich sogar steigen. Deshalb wurde eine EU-weite Hotline für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet, die unter der Nummer 08000 116 016 rund um die Uhr kostenlos erreichbar ist. Das ist wichtig, verhindert wird dadurch aber kein einziger Übergriff. Wir brauchen neben einem konsequenten Handeln des Rechtsstaats mehr Mittel, zum Beispiel für Kampagnen gegen Gewalt an Frauen, die Menschen für das Thema sensibilisieren, und wir brauchen mehr Frauenhäuser und Einrichtungen zur Unterstützung der Betroffenen. Aber auch jede und jeder Einzelne von uns ist gefordert, auf Anzeichen körperlicher Gewalt im eigenen Umfeld zu achten und Gewalt an Frauen deutlich und laut zu verurteilen."

Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät

Bremen, 25. November 2020. Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, die Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch Bremen ist in seinen Kompetenzbereichen direkt zur Umsetzung und Anwendung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Die FDP-Fraktion hat zur Überprüfung des Umsetzungsstands der Konvention eine Große Anfrage eingereicht, deren Antworten ernüchternd sind. Die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen erklärt dazu:

„Die Infrastruktur der Frauenhilfe in Bremen muss krisenfester aufgestellt werden! Um Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, konsequent und mit entsprechenden Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Schließlich ist die Konvention seit 2018 geltendes Recht. Damit ist Deutschland und damit auch Bremen die Verpflichtung eingegangen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen umzusetzen. Hierzu zählen Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt, aber auch Maßnahmen zur Prävention dieser Gewalt.

Der Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt viel zu spät. Wichtige Maßnahmen wurden nicht ausreichend umgesetzt. Wir sind entsetzt darüber, dass man erst jetzt dem zuständigen Führungspersonal der Polizei Bremen und Bremerhaven entsprechende Projektaufträge erteilt hat. Eindeutig hapert es also an der Umsetzung im Land Bremen. Die Umsetzungsstände werden lediglich von der Opposition überprüft. Warum der Senat nicht selbst das Bedürfnis hat, eine entsprechende Bedarfsanalyse vorzunehmen, erklärt sich uns nicht.

Immer wieder werden Betroffene durch Kampagnen aufgefordert, über Gewalt nicht zu schweigen, sondern sich Hilfe zu holen. Das können sie aber nur tun, wenn es auch ausreichend gut erreichbare und ausgestattete Beratungsstellen gibt. Was wir jetzt brauchen sind mehr digitale Beratungsangebote, 24/7-Hotlines und bessere Schutzausrüstung und Kinderbetreuung in den Hilfeeinrichtungen. Wir müssen die Zahl der Schutzplätze in den Frauenhäusern erhöhen, wir brauchen schlagkräftige Kriseninterventionsteams, mehr zentrale und digitale Beratungsstellen und Präventionsarbeit (auch präventive Täterarbeit). Darüber hinaus brauchen wir einen politischen Konsens darüber, das Thema in die Schulen zu bringen. Nur so werden nachhaltige Lösungen zum Schutz von Frauen und Kindern geschaffen.“

Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben.

Bremen, 24. November 2020. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Vorwürfe wiegen schwer und sollten sie sich bewahrheiten, müssen ernsthafte Konsequenzen folgen. Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Für das Ziehen einer allgemeinen politischen Schlussfolgerung ist es zu diesem Zeitpunkt aber noch zu früh. Dies wäre unverantwortlich gegenüber allen anständigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die jeden Tag ihren Dienst für uns versehen. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei den Sachverhalt aufzuklären. Wir Freien Demokraten haben volles Vertrauen, dass dies umfassend geschehen wird.“

Recycling-Stationen: FDP mahnt zur Einhaltung von öffentlichen Zusagen.

Burglesum, 23. November 2020. Noch im Januar 2020 hat BSR Sprecherin Antje von Horn den Bürgern öffentlich versichert, es stünden keine Schließungen von Recycling-Stationen zur Debatte. (Vergl. Norddeutsche „Debatte über Recyclinghöfe in Bremen-Nord vom 29.01.2020). Nun werden stadtweit gleich mehrere Stationen mit sogenannten Teilschließungen in Verbindung gebracht, unter anderem die Station in Aumund. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord erklärt dazu:

„Wir fragen uns, ob der Senat uns hier hinters Licht geführt hat. Auch eine Teilschließung stellt eine Schließung dar. Wir erwarten, dass die von der BSR noch im Januar gemachten Zusagen, dass es keine Schließungen gibt, vollständig erfüllt werden. Dazu gehört auch, dass die Höfe nicht für drei oder gar sechs Monate im Jahr geschlossen werden. Der Senat muss jetzt ganz schnell alle Pläne auf den Tisch legen und sich mit den Beiräten ins Benehmen setzen; am besten auf Regionalausschuss-Ebene. Die katastrophale Informationspolitik des Senats hat schon jetzt dazu geführt, dass viele Menschen verunsichert sind.“

Heeremann: Senatorin Schaefer muss jetzt schlüsselfertige Lösungen liefern.

Bremen, 20. November 2020. Senatorin Maike Schaefer hat ggü. der Bürgerschaft das Aus für die Homannsche Wiese als Hundefreilauffläche erklärt. Die eklatanten Versäumnisse des Umweltressorts lässt sie dabei unter den Tisch fallen. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord erklärt dazu:

„Es ist schon erstaunlich, dass die Homannsche Wiese bereits seit Jahren auf Prüflisten des Umweltressorts geführt wird, aber erst kurz vor der Freigabe festgestellt wird, dass sich eine Landwirtschaftliche Nutzung und die Nutzung als Hundefreilaufwiese ausschließen. Natürlich kann man verstehen, dass ein Bauer keinen Hundekot im Heu möchte. Allerdings hätte dem Ressort auch klar sein müssen, dass die offizielle Ausweisung als Hundefreilauffläche unter Umständen auch finanzielle Einbußen für einen bewirtschaftenden Landwirt mit sich bringt. Eine Hundewiese ist nämlich keine landwirtschaftliche Fläche, was sich unter gewissen Umständen negativ auf Fördermittel bzw. Subventionen auswirken kann. Mich erstaunt sehr, dass man bei bekanntermaßen landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen nicht zuerst prüft, ob diese Fläche auch weiterhin durch einen Landwirt genutzt werden soll. Hätte man das bejaht, hätte man von vorneherein die das Prüfverfahren beenden müssen und nicht jahrelang die Zeit der ehrenamtlich tätigen Beiräte verplempern dürfen. Offensichtlich gibt es keinen funktionierenden und transparenten Kriterienkatalog, nachdem eine Hundewiese als geeignet oder ungeeignet bewertet wird. Das Vorhaben von Frau Senatorin Schaefer, nun einen „Runden Tisch“ einzuführen, wird dazu führen, dass am Ende nicht Bürgerinteressen zum Zuge kommen, sondern sich die Interessensgruppen durchsetzen, die den größten Lobbydruck aufbauen.“

Die FDP erwartet zeitnah Ergebnisse und mahnt das Ressort zur sauberen Vorbereitung:

„Wir erwarten einen fairen Umgang mit den Beiräten. Das Ressort ist nun in der Bringschuld, den ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern schlüsselfertige Entscheidungsoptionen vorzulegen, nachdem behördlicherseits das Verfahren an die Wand gefahren wurde. Dazu gehört auch, dass sich das Ressort im Vorfeld mit den Interessensgruppen ins Benehmen setzt.“, so Heereman weiter.

Burglesum, 20. November 2020. Verschiedene senatorische Behörden planen gerade an Umstrukturierungen und stellen sich teilweise neu auf. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord, möchte, dass bei diesem Prozess auch Bremen – Nord in den Blickpunkt rückt. Hierzu erklärt er:

„Wir haben aktuell an verschiedenen Stellen Bewegung und sollten als Bremen-Norder Lokalpolitik sehr genau darauf achten, dass Bremen-Nord bei den Verantwortlichen im Senat ganz oben auf der Liste steht. Zum einen wären da die personellen Veränderungen im Bauamt Bremen-Nord. Senatorin Schaefer muss schnellstens Ihre Pläne für den Standort Bremen-Nord offenlegen und Details nennen, was genau sie plant. Wir erwarten, dass sie diese Pläne den Nordbremer Beiräten im Rahmen eines persönlichen Besuchs in einem Regionalausschuss erläutert. Aktuell hat Frau Schaefer nur vage Andeutungen gemacht.“

Darüber hinaus sieht die FDP einen Anlass, das Thema auch global noch mal anzusprechen. Bildungssenatorin Bogedan hat angekündigt, ihren Verwaltungs-Apparat massiv auszubauen, konkret ist auch von der Schaffung eines eigenen Schulamtes in der Diskussion. Heereman dazu:

„Wenn Senatorische Behörden auf der Suche nach neuen Räumen sind, dann muss Bremen-Nord aus verschiedensten Gründen immer mitberücksichtigt werden. Natürlich neigen die Verantwortlichen mit dem Argument der vermeintlich kurzen Wege dazu, sich in bester Innenstadtlage niederzulassen. Aber eine Landesbehörde mit ihren Mitarbeitern stellt immer einen Wirtschaftsfaktor im direkten Umfeld dar und auch verkehrs- und umweltpolitisch gibt es gute Argumente, Behörden-Arbeitsplätze auch in Bremen-Nord anzusiedeln. Beiräte und Nordbremer Abgeordnete sind also dazu aufgerufen, für unseren Standort zu werben. Mit Blick auf die Pläne des Bildungsressorts könnte man durchaus die Frage stellen, ob sich nicht auf dem geplanten Bildungscampus im BWK-Gelände noch Platz für die neuen Mitarbeiter aus dem Bildungsressort fände. Dann hätten die Behördenvertreter auch eine direkte Nähe zu den Ergebnissen ihres täglichen Engagements.“

Burglesum, 20. November 2020. Die CDU Bremen – Nord verlangt eine Rückzahlung von vermeintlichen Förderungen seitens des Schulschiffvereins bei einem Wechsel innerhalb der Landesgrenzen und greift ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder persönlich an. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord ordnet das Verhalten der CDU wie folgt ein:

„Mal abgesehen davon, dass nach unserer Wahrnehmung in den letzten Jahren gar keine finanziellen Hilfen durch das Land Bremen bereitgestellt wurden, beweist die CDU hier mangelnden Sachverstand alleine schon deshalb, weil sie unterstellt, etwaige Förderungen aus dem Topf der Landesregierung seien Stadtteilgebunden. Warum sollte eine Förderung durch das Land Bremen einen Umzug innerhalb der Landesgrenzen ausschließen? Außerdem wundern wir uns darüber, dass Frau Hornhues so tut, als würde der Schulschiffverein hier versuchen, die eigenen wirtschaftlichen Zwänge zu verschleiern. Es ist doch völlig unstrittig, dass die mögliche Verlegung des Schulschiffs einzig und allein dem Zweck dient, durch einen tragfähigen Standort die Zukunft des maritimen Denkmals zu sichern. Aus emotionaler Sicht würden alle Beteiligten das Schiff gerne in Vegesack belassen.“

Viel schwerwiegender ist allerdings die Art und Weise, wie die Forderung seitens der CDU überbracht wird.

„Das Agieren der CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Bettina Hornhues ist ein Schlag ins Gesicht jedes Ehrenamtlers. Als Vorsitzende des Blindengartens sollte sie die Entscheidungsprozesse in Vereinen besser kennen und das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Schulschiffvereins zu würdigen wissen. Stattdessen diskreditiert sie die Ehrenamtler mit unbelegten Behauptungen über vermeintlich schlechten Service und arbeitet sich am Vorsitzenden des Schulschiffvereins Claus Jäger ab. Die ungewöhnliche Schärfe in den Formulierungen liegt dabei wohl nicht am Handeln des Schulschiffvereins, sondern vielmehr an der politischen Vergangenheit des Vorsitzenden. Zum guten Schluss demonstriert die Abgeordnete, was sie unter gutem Regierungshandeln versteht. Der Bürgermeister solle die Diskussion per Ordre de Mufti für beendet erklären und – einen anderen Schluss lässt die Formulierung nicht zu – das Schulschiff zum Bleiben zwingen. Auf welcher Grundlage erklärt Frau Hornhues dabei leider nicht.“

Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung

Bremen, 19. November 2020. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft hervor. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Rot-Rot-Grün lässt sich von den Hausbesetzern auf der Nase rumtanzen. Es ist falsch, dass der Senat den blockierten Gehweg duldet und diesen nicht räumen lässt. Jeder Gastronom, der so öffentliche Gehwegflächen beispielsweise für das eigene Restaurant beschlagnahmt und Verkehrsgefährdung verursacht, würde sofort eine Abmahnung und Räumungsaufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten. Der Senat sendet damit ein fatales Signal in die Bevölkerung.

Radfahrer und Fußgänger haben nun das Nachsehen und müssen umständlich auf die Fahrbahn geleitet werden. Mit dem Vorgehen sorgt die Koalition für Unklarheiten und nimmt Beeinträchtigungen in Kauf, da eine geordnete Verkehrsführung nicht mehr möglich ist. Dies stellt eine klare Missachtung der Verkehrsordnung dar.

SPD, Linke und Grüne scheinen dem Anliegen der Hausbesetzer eine höhere Priorität beizumessen als der Verkehrssicherheit. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wir fordern die Regierungskoalition dazu auf, den Gehweg umgehend räumen zu lassen und für Ordnung zu sorgen.“ 

Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet

Bremen, 17. November 2020. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Magnus Buhlert:

„Wir sind froh, dass sich nach langem Tauziehen nun für die Jacobs-University Bremen (JUB) eine Nachfolgelösung abzeichnet. Die JUB, welche als private Hochschule deutschlandweit und international Anerkennung genießt und wesentlich zur Internationalisierung der bremischen Hochschullandschaft beiträgt, ist ein Aushängeschild in der Bremer Wissenschaftslandschaft. Es ist deshalb erfreulich, dass sich trotz Störfeuern und Begehrlichkeiten aus der Regierungskoalition nach Abwicklung und Verstaatlichung der JUB nun drei zukunftsträchtige Investoren und Träger gefunden wurden, um den Betrieb einer unabhängigen privaten Hochschule in Bremen sicherzustellen. Ein künftiger Campus für Künstliche Intelligenz (KI), kann zum Ausbau und Erhalt von Studienplätzen und Arbeitsplätzen in Bremen-Nord beitragen und auch das Land Bremen insgesamt als Standort für Zukunftstechnologien stärken. Durch einen Leuchtturm-Campus für Künstliche Intelligenz würden die anderen staatlichen Hochschulen in Bremen auch finanziell profitieren, weil durch die Abwendung einer Verstaatlichung keine zusätzliche Belastungen auf den ohnehin chronisch unterfinanzierten Wissenschaftsplan zukommen. Zudem wird Bremen als Hochschulstandort durch Kooperation vor Ort bereichert, da ein hoch spannendes Wissenscluster entsteht. Umso wichtiger ist es, dass die jetzigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden.“

Bremerhaven, 16. November 2020. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.

„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.

Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.

„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).

Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.

Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:

„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“  

Schiller: Kostenlose Maskenverteilung in Bremen verursacht chaotische Zustände.

Bremen, 13. November 2020. Schon gestern hat die Bremer FDP das mangelhafte Konzept des Senats zur Maskenverteilung kritisiert. Heute zeigen sich nun die eklatanten organisatorischen Mängel. Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Der Senat hat die Apotheken mit einer derartig unorganisierten Aktion völlig überfordert. Schon vor Ladenöffnung bildeten sich vor manchen Bremer Apotheken lange Schlangen, kurz danach waren in vielen Apotheken sämtliche Masken vergriffen. Hinzu kommt, dass die verteilten Masken offensichtlich ohne CE-Prüfsiegel oder ein sonstiges Zertifikat sind – Masken also, deren Verkauf in Apotheken kurz vorher aus Sicherheitsgründen noch untersagt war. Es darf also bezweifelt werden, ob diese Masken aus Senatsbestand überhaupt für den erforderlichen Infektionsschutz taugen. Dann wären sie mit 2 Millionen Euro auch zu teuer bezahlt.“

„Der Senat hatte ein halbes Jahr Zeit, eine vernünftige Maßnahme zur Maskenverteilung zu entwickeln, denn dass eine zweite Welle kommen würde, war seit langem zu erwarten. Diesen blinden Aktionismus des Senats kann man getrost als „gut gemeint und schlecht gemacht“ bezeichnen. Die Frage nach den Verantwortlichen für dieses Desaster muss erlaubt sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die nun wahrscheinlich minderwertige Masken tragen und sich damit gut geschützt fühlen, es sind diejenigen, die, obwohl berechtigt, gar keine Masken abbekommen haben, und nicht zuletzt sind es diejenigen, die in den Apotheken den Ansturm bewältigen mussten. Die Idee, kostenlose Masken zu verteilen, ist grundsätzlich sinnvoll, wir hätten aber eine gut geplante und vernünftig organisierte Verteilung der Masken anhand sozialer Kriterien für deutlich besser gehalten.“, so Schiller weiter.

Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei

Bremen, 13. November 2020. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Der Gesetzentwurf wurde nach dezidierter und breiter Kritik in der Anhörung erneut ohne Spezialisten und Alltagsakteure überarbeitet. Allein diese Prozessgestaltung macht es deutlich, dass wir es nach wie vor mit einer von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägten Grundhaltung bei der Koalition zu tun haben. Nicht nur der Prozess, der bewusst intransparent gehalten und zeitlich unerbittlich durchgezogen wurde, sondern auch Inhalte und die Kommunikation mit den Polizeiorganen zeigen, dass mit diesem Gesetz als Fundament die Arbeit der Polizei nicht erleichtert, die Sicherheit der Bürger nicht erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend geschützt werden können. Hinzu treten erhebliche handwerkliche Defizite, welche auch durch den wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft kritisiert werden. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion erneut, diesen Gesetzesentwurf einzustampfen und unter aktiver Beteiligung der Spezialisten und Alltagsakteure komplett neu aufsetzen!“

Hauke Hilz: Aus der Bremischen Bürgerschaft muss ein unterstützendes Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden

Bremen, 12. November 2020. Heute wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Dies nehmen die Freien Demokraten zum Anlass um Danke zu sagen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

"Wir danken allen ehemaligen und aktuellen Angehörigen der Bundeswehr für ihren wertvollen Dienst an der Bundesrepublik Deutschland, für den Dienst an dem Frieden und für die Freiheit Europas und der ganzen Welt. Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind elementar für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Freie Demokraten setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Bundeswehr nicht nur besser ausgestattet wird, sondern auch dass die Soldatinnen und Soldaten spüren, dass sie den Rückhalt der Bevölkerung für ihren wichtigen Dienst genießen. Der 65. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr bietet den Anlass Danke zu sagen. Angesichts der Corona-Pandemie ist es leider nicht möglich, als Danke ein großes Bürgerfest für die Staatsbürger in Uniform zu veranstalten. Dennoch sollte aus der Bremischen Bürgerschaft ein unterstützendes Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden. Aus diesem Grund haben wir für die November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht.“

Bremen, 12. November 2020. Der Bremer Senat hat beschlossen, zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung kostenlos FFP2-Masken an Bürgerinnen und Bürger über 65 zu verteilen, und zwar 10 Masken pro Person und Monat. Dafür werden zunächst 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung soll nach Auskunft des Senats am kommenden Freitag starten und ohne großen Aufwand, also ohne ärztliches Attest oder Rezept erfolgen, es reiche, „den Anspruch glaubhaft vorzutragen.“

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „So begrüßenswert es ist, die Menschen in der Pandemiezeit mit kostenlosen Schutzmasken zu versorgen, so unverständlich ist es, warum dies nach dem Gießkannenprinzip an alle Personen über 65 erfolgen soll. Warum wird die Verteilung der FFP-2-Masken nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach Alterskriterien vorgenommen? Familien, die mit vielen Personen auf engem Raum zusammenleben oder Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, sind durch die Pandemie durch die finanzielle Mehrbelastung, z. B. für Desinfektionsmittel und Schutzmasken, auf besondere Unterstützung angewiesen. Diese Menschen sollten daher zuerst Zugang zu kostenlosen Masken erhalten.“

Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung

Bremen, 11. November 2020. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu.

„Wir schließen uns der Kritik des Bürgerschaftspräsidenten an. Die Bürgerschaft würde nach Willen des Senats nur über die Verordnungen informiert und bekommt erst im Nachgang das Recht, Maßnahmen abändern, aufheben oder befristen zu lassen. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und bringt keine Verbesserung. Aus diesem Grund haben wir bereits letzte Woche einen weitergehenden Entwurf eingebracht. Unser Gesetzesentwurf sieht vor, dass über die Verordnungen in der Regel allein die Bürgerschaft entscheidet. Nur in Eilfällen ist eine Ausnahme vorgesehen. Der Senat muss dann aber dafür Sorge tragen, dass die Bürgerschaft oder die Gesundheitsdeputation innerhalb einer Sieben-Tage-Frist die Genehmigung für die Maßnahmen erteilt, ansonsten tritt sie automatisch außer Kraft.“

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf der FDP: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-11-03_Drs-20-681_bb997.pdf

Klimaschutz ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern bietet auch das große Potenzial für neue, ökologische Geschäftsmodelle. Solche Geschäftsmodelle befördern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und eröffnen damit die Chance, innovative und bessere Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden. Daneben stärken sie zudem den gesellschaftlichen Rückhalt für die erforderliche Transformation in unserer Gesellschaft und tragen damit einen erheblichen Anteil auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität unserer Wirtschaft.

Viel zu oft scheitern solche Ansätze jedoch an bestehenden oder geplanten Hindernissen und an Bestimmungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Wir laden Sie ein, an unserer Diskussion zwischen

• Herrn Dr. Magnus Buhlert, Mitglied der bremischen Bürgerschaft und zuständig für die Themen Klima, Umwelt, Energie und Wissenschaft,
• Herrn Dennis Withus, Unternehmer,
• Herrn Lars Günsel, Pressesprecher des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e.V.

am 12. November 2020 ab 19:30 Uhr via Go To Meeting teilzunehmen.

Unter dem Thema „Geld verdienen mit Klimaschutz“ werden unsere Referenten darüber diskutieren, wie Geld verdienen mit Klimaschutz bereits heute möglich ist, an welchen Stellschrauben Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielgerichtet Verbesserungen herbeiführen können und welche Potenziale dies für Bremen und seine Umgebung bietet.

Anmelden können Sie sich mit einer E-Mail an juergens@fdp-bremen.de. Sie bekommen dann rechtzeitig einen Einladungslink zugeschickt.

Thore Schäck: Brauchen eine schnelle Entlastung der BSAG

Bremen, 3. November 2020. Die Corona-Infektionen steigen und die Menschen trauen sich kaum noch in die überfüllten Bussen und Bahnen. Die Freien Demokraten machen deshalb einen praktischen Vorschlag. Thore Schäck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Die Busse und Bahnen sind massiv überfüllt, was insbesondere in Corona-Zeiten auf viele Bremerinnen und Bremer abschreckend wirkt. Deshalb braucht es dringend mehr Linien und eine höhere Taktung, um auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Die BSAG kommt nach eigenen Aussagen an ihre Grenzen. Deswegen fordern wir, dass geprüft wird, inwiefern vor kurzer Zeit ausrangierte Busse und Bahnen vorübergehend noch für einige Monate in Betrieb genommen und sich in Rente oder Altersteilzeit befindende Fahrer und Fahrerinnen überzeugt werden können, den Betrieb der BSAG zu unterstützen. Dies würde aus unserer Sicht zu einer spürbaren Entlastung führen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fernbus-Unternehmen, denen massiv das Geschäft weggebrochen ist. Diese könnten mit Fahrzeugen und Personal im Auftrag der BSAG aushelfen. Beispielsweise zum Transport von Schülerinnen und Schülern, um damit den Regelverkehr zu den Stoßzeiten zu entlasten.“

Schäck schlägt eine weitere Möglichkeit zur Entlastung des ÖPNV vor.

„Solange der Inzidenz-Wert in Bremen so hoch ist, sollte die Parkraumbewirtschaftung in Bremen bis zum Ende des Jahres ausgesetzt werden. Außerdem sollte die Stadt geeignete Flächen zum Parken freigeben. Beispielsweise könnten das eingeschränkte Halteverbote, in der Violenstraße aufgehoben werden. Damit schafft man einen Anreiz, dass die Menschen kurzfristig auf volle Busse und Bahnen verzichten und mit dem sicheren PKW zur Arbeit oder Einkaufen in die Stadt fahren und ausreichend Platz haben“, so Schäck. 

Hauke Hilz: Brauchen eine öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen abgewogen wird.

Bremen, 2. November 2020. Die Freien Demokraten haben ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Staatliche Maßnahmen, die in das Leben und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, bedürfen einer hohen Akzeptanz bei denen, die diese betreffen. Diese Akzeptanz erreicht man nur durch eine breit angelegte öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen ausgiebig abgewogen werden, und durch eine möglichst unmittelbare demokratische Legitimation. Dies gilt auch und gerade wegen ihrer starken einschneidenden Wirkungen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Eine parlamentarische Beteiligung an dem Erlass der Maßnahmen hat bislang nicht stattgefunden. Die Bürgerschaft wurde lediglich im Wege von Regierungserklärungen im Nachhinein über die beschlossenen Maßnahmen informiert. Ausgehandelt wurden diese zuvor meist hinter verschlossenen Türen durch die sechzehn Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unter Beteiligung der Bundeskanzlerin.

Dies wollen wir als Freie Demokraten ändern. Wir legen ein Gesetzentwurf vor, welcher den Senat verpflichtet vor dem Erlass von Maßnahmen die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen und zugleich die Bürgerschaft berechtigt auch einzelnen Maßnahmen wieder außer Kraft zu setzen. Da auch wir wissen, dass in bestimmten Fällen schnell gehandelt werden muss, bleibt es dem Senat daher in diesen Fällen unbenommen Maßnahmen zu erlassen, allerdings müssen diese dann binnen einer Sieben-Tage-Frist entweder durch die Bürgerschaft selbst oder die staatliche Gesundheitsdeputation genehmigt werden. Bleibt die Genehmigung aus, würde die Maßnahmen nach Ablauf der Frist automatisch wieder außer Kraft treten.

Das von Bürgermeister Bovenschulte angekündigte Gesetzesvorhaben des Senats, welches lediglich eine nachträgliche Befassung der Bürgerschaft bei dem Erlass von Corona-Maßnahmen vorsieht, halten wir nicht für ausreichend. Die Regel muss auch in Zeiten der Pandemie wieder werden, dass die gewählten Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger in erster Linie über Maßnahmen entscheiden, die in das Leben und die Rechte der Bremer und Bremerhavener eingreifen.“

Bremen, 31. Oktober 2020. CDU Fraktions-Chef Thomas Röwekamp fordert eine mit einem Bußgeld bewährte Zwangsinstallation der Corona-Warn-App. FDP-Landesvorsitzender Thore Schäck äußert sich dazu wie folgt: 

„Mal abgesehen davon, dass eine Kontrolle dieser Vorschrift rein praktisch kaum umsetzbar wäre, bedeutet dies einen weiteren tiefgreifenden Eingriff in die höchstpersönliche Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Corona-Warn-App kommt es vor allem auf Akzeptanz an. Diese erreicht man aber nicht, indem man anfängt, in den Handys der Bevölkerung zu schnüffeln, sondern indem man eine App bereitstellt, die auch funktioniert - und dann durch entsprechende Aufklärung und Maßnahmen für Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt.“

Bremen, 29. Oktober 2020. Im Rahmen einer CDU-Veranstaltung irritiert Bürgerschaftsabgeordneter Jens Eckhoff mit Aussagen einer vermeintlichen Nähe der FDP zur AFD. Pius Heereman, Generalsekretär der Bremer FDP, ordnet den Vorgang wie folgt ein:

„Eine Veranstaltung zu den politischen Vorgängen der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zu machen und in diesem Kontext die FDP als „AfD-nah“ zu bezeichnen und damit den Vorwurf zu äußern, die FDP trage die Verantwortung für das Erstarken rechtsradikaler Kräfte, ist abstrus. Allerdings passieren einem alten Politprofi wie Jens Eckhoff solche Dinge nicht zufällig. Es ist einer der ältesten politischen Taschenspielertricks, mit äußeren Konflikten von inneren Problemen abzulenken. Schließlich ist es die CDU, die nach der Absage ihres Parteitages herumlaviert und ihre Führungsfrage über ein Jahr lang unbeantwortet stehen lassen wird. Es ist die CDU in Bremerhaven, die trotz öffentlicher Betroffenheitsbekundungen des Bremerhaveners Thomas Röwekamp, ungeniert und ohne jede Schamfrist AfD-Abgeordnete für die CDU-Fraktion der Bremerhavener Stadtverordneten Versammlung rekrutiert. Und es ist die CDU, für die sich Oppositionsarbeit darin erschöpft, eine Sondersitzung der Bürgerschaft zu verlangen, um im gleichen Atemzug deutlich zu machen, dass man alle Maßnahmen unwidersprochen hinnehmen möchte. Die CDU beweist damit, dass es ihr nicht um eine echte Debatte der Maßnahmen, sondern nur um die Wahrung der Form geht.“

Lencke Wischhusen: Maßnahmen sind ein Zeichen von Hilflosigkeit

Bremen, 28. Oktober 2020. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese sollen jetzt von den Ländern zeitnah umgesetzt werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärte dazu:

„Restaurants zu schließen und damit die Menschen zu Hause zu kasernieren, ist der falsche Ansatz. Gerade im häuslichen Umfeld ist die Ansteckungsrate am höchsten. Daher erschließt es uns sich nicht, auf welcher Datenlage diese Maßnahmen beschlossen wurden. Das deutet auf Alarmismus und Aktionismus hin. Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Massive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen müssen gut begründet sein. Wir sehen für die meisten Maßnahmen keine ausreichende Faktenbasis und bezweifeln daher, dass die einzelnen Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden. Ein solch massiver Eingriff in die Grundrechte per Regierungsverordnung ist aus unserer Sicht aber nicht nur inhaltlich sondern auch aus demokratischer Sicht falsch. Die Parlamente müssen endlich die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen übernehmen. Für Bremen fordern wir daher, dass ein solcher Lockdown nur mit Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft in Kraft treten darf. Wir werden daher in der regulären Sitzung im November einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen, der die zukünftige Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft sicherstellt.

Corona ist eine ernst zu nehmende Erkrankung, die insbesondere für Risikogruppen sehr schwer verlaufen kann. Die Politik muss sich deshalb auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Corona konzentrieren und diese auch tatsächlich durchsetzen. Dazu zählen das Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der bekannten Abstands- und Hygieneregeln, die Nutzung der Alltagsmaske und eine sinnvolle Verbesserung der Corona-App. Pauschale Schließungen von Betrieben sind nicht nötig, da hier meistens auch sinnvolle Hygienekonzepte vorliegen. Wir setzen uns aus diesem Grund für die vollständige Kompensation für betroffene Betriebe ein. Es darf nicht sein, dass die Betriebe mit dieser falschen Entscheidung alleine gelassen werden. Es ist schwer abzusehen, welche Kollateralschäden ein zweiter Lockdown nicht nur für die betroffenen Betriebe und deren Belegschaften haben wird. Ein solcher Lockdown kann auch psychische Schäden bei den Menschen anrichten und das sollte nicht außer Acht gelassen werden.“

Schröder: Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir brauchen verständliche und verhältnismäßige Regelungen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.

Bremen, den 28. Oktober 2020. Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die aktuellen Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir brauchen verständliche und verhältnismäßige Regelungen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Das Regieren über Telefonschalten muss aufhören.“, erklärt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen.

Besonders die scharfen Einschränkungen für Gastronomen in Bremen seien völlig unverhältnismäßig, so Schröder. „Es sind kaum Infektionen durch den Besuch von Gastro-Betrieben bekannt, dies ergibt sich auch aus den Zahlen des RKI. Die Hygienekonzepte wirken, die vor zwei Wochen beschlossenen Verschärfungen jedoch offensichtlich nicht. Anstatt diese zu verschärfen, sollten sie zurückgenommen werden. Zusammenkünfte werden sonst noch mehr in unkontrollierte und deutlich unsicherere private Räume verlagert. Das ist nicht nur sinnlos, sondern höchst gefährlich. Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“

Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Es sei von höchster Bedeutung, Leben zu schützen. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr sei der Lockdown noch nachvollziehbar gewesen. Es habe sich um eine vollkommen neue Situation gehandelt und der Schutz der Bevölkerung musste sichergestellt werden, so Schröder. Die neuen Maßnahmen seien allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Schröder kritisiert: „Bei den aktuellen Entscheidungen handelt es sich um puren Aktionismus. Der Bremer Senat und die Bundesregierung hatten ein halbes Jahr Zeit, um angemessene Gegenmaßnahmen und einen Plan für den Winter auszuarbeiten. In dieser hätte Zeit hätte man insbesondere die Gesundheitsämter besser austatten müssen, um einen Kontrollverlust zu vermeiden.“

Bevor immer weitergehende Einschränkungen beschlossen werden, müssten die bereits bestehenden Maßnahmen zunächst konsequent durchgesetzt werden. Zudem sei es äußerst wichtig, die Bürger besser zu informieren und aufzuklären, so Schröder weiter. 

Schröder kritisiert außerdem das Regieren über Verordnungen und Telefonschalten scharf und betont die Bedeutung der Parlamente in einer Demokratie: „In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente einzubeziehen. Besonders bei tiefgehenden Eingriffen in unsere Grundrechte muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Maßnahmen stattfinden. Nur so bleiben die Entscheidungen nachvollziehbar.“  

Schiller: Ziel muss es sein, dass Geschlechterfragen zukünftig keine Rolle mehr spielen

Bremen, 28. Oktober 2020. Die stellvertretende Landesvorsitzende des FDP-Landesverbandes Bremen, Bettina Schiller, findet klare Worte bezüglich des politischen Engagements von Frauen: "Politik funktioniert nicht ohne ehrenamtliches Engagement und Freiwilligkeit. Viele politische Funktionen und Gremien werden ehrenamtlich ausgeübt, z.B. im Wahlkampf, in den Beiräten oder im Parteivorstand. Es wäre der Idealzustand einer modernen Gesellschaft, wenn Geschlechter, ob im Job oder in der Politik, keine Rolle spielen und Positionen ausschließlich nach Qualifikation besetzt werden würden. Die Realität sieht in den meisten Parteien und auch vielen anderen nicht-politischen Organisationen anders aus. Im freiwilligen politischen Engagement gibt es zweifellos Geschlechterdifferenzen.

Das von der Landesregierung in Brandenburg Anfang 2019 verabschiedete Paritätsgesetz für eine verbindliche Frauenquote im Landesparlament wurde ebenso wie das Paritätsgesetz in Thüringen vom Verfassungsgericht gekippt – zurecht, denn Ziel muss sein, dass Geschlechterfragen irgendwann keine Rolle mehr spielen müssen und nur noch nach Engagement und Qualifikation entschieden wird. Aber nur, weil man verfassungsrechtlich keine Quoten einführen kann und auch nicht sollte, heißt das nicht, dass sich eine Partei nicht um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bemühen muss.

Auf dem letzten Bundesparteitag hat die FDP eine Zielvereinbarung beschlossen, um den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen. Auch der im Oktober neu gewählte Vorstand der Bremer FDP hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Frauenanteil in der Partei zu anzuheben, indem er dies zu einem der zentralen Schwerpunktthemen für die Parteiarbeit der kommenden zwei Jahre erklärt hat. Man wird sich in diesem Gremium zunächst intensiv mit der Frage beschäftigen, warum Parteiarbeit für Frauen weniger attraktiv erscheint – die Gründe dafür sind vielfältig –, um anschließend neue Angebote und Lösungen zu erarbeiten.

Einer der Gründe für die bestehende Geschlechterdifferenz ist sicherlich der zeitliche Aufwand durch eine Vielzahl an Präsenzsitzungen, oft in den Abendstunden, die eine Vereinbarung von Familie, Beruf und politischem Engagement erschweren. Zwar gilt dies auch für Männer, aber die Familienarbeit oder auch die Care-Arbeit wird bis heute noch immer mehrheitlich von Frauen geleistet. Eine denkbarer Lösungsansatz wäre hier eine ergebnisorientiertere Arbeitsweise, indem für Sitzungen kürzere Zeitfenster angesetzt, die Tagesordnungen gestrafft und Diskussionsbeiträge limitiert werden. Auch die Terminierung von Sitzungen auf Wochenenden sollte diskutiert werden. Die in Corona-Zeiten gewonnenen Erkenntnisse über die Vorteile hybrider oder digitaler Sitzungen sollten künftig vermehrt genutzt und ausgebaut werden, um Frauen den Zugang zur Politik und somit mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Inhaltlich sollten die Programme und Inhalte aller Parteien die Interessen und die Lebenswirklichkeit von Frauen stärker berücksichtigen. Dies könnte Frauen motivieren, an neuen Inhalten und Strukturen mitzuarbeiten, um politische Ausrichtungen zu beeinflussen und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Politische Parteien bilden einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Strukturen ab. Eine Änderung von Prozessen im Hinblick auf die Teilhabe von Frauen kann ein strukturveränderndes Mittel sein, um mehr Frauen für das Ehrenamt und freiwilliges Engagement zu begeistern. Politisches ehrenamtliches Engagement von Frauen ist demnach oft keine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Machbarkeit innerhalb bestehender Strukturen. Wenn dies Parteien erkennen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen, lässt sich die Situation verändern."

Birgit Bergmann: Anpassung ist sinnvoll für Eltern, Kinder und Betreuerinnen und Betreuer

Bremen, 27. Oktober 2020. Die Sportdeputation hat heute auf Antrag der Freien Demokraten die Sportförderrichtlinien angepasst. Zukünftig werden die Kosten für zwei statt nur für eine Begleitperson übernommen, wenn mehr als zehn Kinder zu sportlichen Wettbewerben reisen. Die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

Der Schutz für Kinder- und Jugendliche ist uns Freien Demokraten ein Herzensanliegen! Wer beim sexuellem Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen immer nur über Strafe diskutiert, springt zu kurz. Vermeintlich kleine präventive Schritte, die große Wirkung entfalten können, sind oft wichtiger als effekthaschende Stammtischparolen. Deswegen freut es uns 

ganz besonders, dass auf unseren Vorschlag hin die vorgelegten Sportförderrichtlinien noch einmal verändert wurden. Wenn zukünftig zehn Kinder zu sportlichen Meisterschaften reisen, werden die Kosten für zwei statt nur für eine Begleitperson übernommen. Das Vier-Augen-Prinzip ist ein Kontrollmechanismus und kann Übergriffen vorbeugen. Trotz sorgfältiger Prüfung und großem Vertrauen, das wir grundsätzlich den Betreuerinnen und Betreuern im Sport entgegenbringen, ist es eine Tatsache, dass Übergriffe auf Kinder und Jugendliche im Sport keine Seltenheit sind. Für Eltern, Kinder und Betreuerinnen und Betreuer selbst ist daher eine Begleitung durch zwei statt eine Person die bessere Lösung.“

Thore Schäck: Rot-Rot-Grün verfolgt einen einseitigen Ansatz

Bremen, 27. Oktober 2020. Der Senat möchte genossenschaftlichen Wohnungsbau in Bremen stärken. Die Freien Demokraten unterstützen das, fordern aber zugleich einen breiteren Fokus in der Wohn- und Baupolitik. Dazu der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Es ist richtig, dass genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert wird. Ob hierfür aber eine durch Steuermittel finanzierte Unterstützung notwendig ist, ist fraglich. Eine Veränderung hin zu attraktiveren Rahmenbedingungen für Wohnungsgenossenschaften hätte sicherlich mehr bewirkt. Wir begrüßen, dass in Bremen ein breites Feld an Wohnungsanbietern besteht und Wohnraum insbesondere in Form von Wohnungen geschaffen wird. Der Senat darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass es in Bremen einen großen Mangel an bezahlbaren Einfamilienhäusern gibt. Das führt dazu, dass insbesondere Familien zunehmend nach Niedersachsen ziehen, weil eine Genossenschaft- oder Gewoba-Wohnung schlichtweg nicht ihren Vorstellungen entspricht. Das kann sich Bremen auf Dauer nicht leisten, weder sozial noch haushälterisch. Denn mit den oft gut ausgebildeten Familien mit entsprechendem Haushaltseinkommen gehen auch Steuereinnahmen nach Niedersachsen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Senat seinen einseitigen Fokus ablegt und zukünftig einen vielfältigeren Ansatz für alle Menschen in Bremen verfolgt.“

Magnus Buhlert: Senat sollte seine Entscheidung nochmal überdenken.

Bremen, 26. Oktober 2020. Der Senat hat beschlossen, dass der verkaufsoffene Sonntag am 01. November nicht stattfinden soll. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Wir hätten uns gewünscht, dass der verkaufsoffene Sonntag stattfindet. So lange es verantwortbar ist, dass Geschäfte während der Corona-Pandemie öffnen dürfen, spricht nichts gegen einen verkaufsoffenen Sonntag. Dies wäre gerade für den gebeutelten Einzelhandel ein sinnvoller Impuls gewesen. Der Senat sollte seine Entscheidung noch mal überdenken. Darüber hinaus wollen wir vom Senat wissen, wie er gedenkt, den stationären Einzelhandel zu fördern und wie und in welchem Umfang auch in Zeiten von Corona Sonntagsöffnung ermöglicht werden.“

Birgit Bergmann: Mäurer kapituliert aus Angst vor linksextremistischen Splittergruppen

Bremen, 25. Oktober 2020. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat der Bild Bremen ein Interview gegeben und über die Hausbesetzung der Dete in der Neustadt gesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Äußerungen, mit denen der Innensenator nach mehr als drei Wochen illegaler Hausbesetzung in der Neustadt aus der Deckung kommt, sind ein Offenbarungseid. Die Bremer Polizei ist, wenn es drauf ankommt, nicht handlungsfähig! Illegale Hausbesetzer werden de facto politisch toleriert. Gleichzeitig wird ihnen vorab eine Einschüchterungs- und Gewaltbereitschaft zugeschrieben, die präsente Polizeikräfte vom Eingreifen abhält, wenn Häuser mit Ansage besetzt und illegale Straßensperren errichtet werden. Der Innensenator kapituliert aus Angst vor potenziell marodierenden linksextremistischen Splittergruppen, die durch die Nachbarschaft streifen könnten. Es wird viel zu besprechen sein in der Sondersitzung der Innendeputation diese Woche. Herr Innensenator, wir müssen reden!“

Hilz: Corona nicht durch Fußball nach Bremerhaven einbringen

Bremerhaven, 16.Oktober 2020. Zur Debatte um die Weigerung des OSC Bremerhaven gegen Mannschaften aus Bremen zu spielen, weil dort der Inzidenzwert über 50 Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen gestiegen ist, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Auch der Bremer Fußballverband hat eine Verantwortung und muss dazu beitragen, dass sich die hohen Infektionszahlen nicht auch auf Bremerhaven übertragen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass es keine Pflicht für Bremerhavener Mannschaften gibt, gegen Bremer Mannschaften anzutreten, solange die Inzidenzzahlen in den beiden Städten unterschiedlich sind. Spiel können verlegt werden. Die Sorgen des OSC Bremerhaven müssen ernst genommen werden. Bremen ist Risikogebiet, Bremerhaven nicht - und letzteres soll auch so bleiben. Es darf nicht sein, dass über Fußball hohe Infektionszahlen nach Bremerhaven gebracht werden.“

Hilz verweist darauf, dass Fußball ein Kontaktsport ist: „Natürlich gibt es bei einem Spiel über 90 min Körperkontakt und mögliche Übertragungswege. Genau deshalb sind vor den Profi-Spielen Corona-Tests vorgeschrieben. Bei Amateuren müssen andere Regelungen gefunden werden. Bei aller Liebe zum Fußball, die Gesundheit der Bevölkerung hat immer Vorrang. Das muss auch der Bremer Fußballverband erkennen.“

Bremerhaven, 13. Oktober 2020. Zeichen setzen für Kinder – das hat sich die Bremerhaven-Koalition aus SPD, CDU und FDP auf die Fahnen geschrieben: Nachdem auf Initiative von Sozialstadtrat Uwe Parpart (SPD) in einem gemeinsamen Projekt von Stadt, Tafel, AWO, Diakonie und DRK sichergestellt wurde, dass Kinder aus sozial schwachen Familien über die jeweilige Schule oder Kita eine Essenstüte bekommen, soll es nun zur Weihnachtszeit eine soziale Kinderaktion geben, den Kinderpass. Für rund 6.000 bedürftige Kinder – und damit deutlich mehr als bei der Aktion im Sommer – soll es die Bonusgutscheine geben, finanziert aus Rücklagen des Sozialamtes: Darüber hinaus können Sponsorinnen und Sponsoren sich zusätzlich einbringen, damit der Kinderpass noch praller wird.

Thomas Ventzke, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Wir haben im Stadtgebiet viele Familien, die nach SGB II bzw. SGB XII Leistungen erhalten – mitbetroffen sind auch viele Kinder, wie die Armutsberichte deutlich aufzeigen. Wir wissen auch, dass wir mit dieser Aktion das strukturelle Problem nicht lösen können. Aber wir wollen ein sozialpolitisches Zeichen setzen.“

Bernd Freemann, für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung: „Es geht um etwa 6.000 Kinder, die von der Stadt Bremerhaven ein Geschenk, weil die Familien coronabedingt besonders belastet sind, erhalten sollen. Dieses Geschenk kann nicht auf Grundlage von SGB II und XII gewährt werden, sondern soll über den Leistungskatalog hinausgehen. Angedacht ist eine Summe von 20 Euro pro berechtigtes Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart: „Derzeit laufen Gespräche, um den Kinderpass durch weitere Gutscheine aufzuwerten – so hat die Nordsee-Zeitung angekündigt, das Ansinnen über ihre Initiative „Hilfe für Mitbürger“ zu unterstützen.“ Sabrina Czak, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, ergänzt: „Mit diesem Angebot werden Kinder ganz unmittelbar unterstützt: Sie leiden besonders unter den derzeitigen Corona-Einschränkungen, die die Möglichkeiten auf eine unbeschwerte Entfaltung unserer jungen Menschen in diesem Jahr besonders beeinflusst haben. Jede weitere Freude hilft diese Zeit besser zu überstehen. Ich fände es toll, wenn sich viele weitere Sponsoren mit einem individuellen Beitrag einbringen könnten, um Kindern ein Lächeln in diesen schweren Zeiten zu ermöglichen.“

Die Gutscheine werden über das Sozialamt und das Jobcenter an die Bedürftigen verschickt und können bis zum 31. Dezember 2020 eingelöst werden. Es ist sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung – etwa der Erwerb nicht kindgerechter Artikel – ausgeschlossen ist. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Aktion rund 123.000 € aus Rücklagen des Sozialamtes zur Verfügung.

Hauke Hilz: Wenn der Bund weiter zögert, muss das Land in Vorleistung gehen!

Bremen, 13. Oktober 2020. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass der Bund bei der Frage der Einrichtung eines Weltraumbahnhofs weiter zögert. Dies kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Der Weltraumbahnhof in der Nordsee ist eine Jahrhundertchance für Bremen und Bremerhaven. Für Bremerhaven ist es die einmalige Möglichkeit, Heimathafen einer Offshore-Raketenstartplattform zu werden. Wenn der Bund die Einrichtung eines solchen Weltraumbahnhofs weiter verzögert, muss das Land Bremen in Vorleistung gehen und das Projekt mit eigenen Geldmitteln vorantreiben. Wir sprechen hier von einem geschätzten Investitionsvolumen für die öffentliche Hand von 20 bis 30 Millionen Euro. Dass muss uns dieses Projekt angesichts der großen Zukunftschancen Wert sein. In der Bürgerschaftsdebatte habe ich wahrgenommen, dass der Senat diesem Projekt aufgeschlossen gegenübersteht. Daher habe ich die klare Erwartung an Senatorin Schilling, die Umsetzung im Zweifel auch mit Landesmitteln voranzutreiben.“

Bremen, 12. Oktober 2020. Seit Freitagnachmittag wird in Bremen ein teilweise leerstehendes Haus von Personen, die offenbar der linksextremen Szene zuzurechnen sind, illegal besetzt. Der Hauseigentümer hat dem Vernehmen nach bereits Strafanzeige gestellt. Die FDP stellt klar, dass Straftaten niemals Mittel politischer Auseinandersetzungen sein dürfen. 

Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP erklärt dazu:

„Die Menschen nehmen immer mehr eine Erosion des Rechtsstaates wahr. Die Debatten über mögliche Schieflagen des Immobilienmarktes müssen in einer Demokratie in den Parlamenten geführt werden, die Unzufriedenheit Einzelner darf aber niemals Entschuldigung für Straftaten sein. Es kann nicht sein, dass eine gegenwärtige Straftat noch immer nicht beendet ist, obwohl die Polizei seit drei Tagen mit Kräften vor Ort ist. Hier fehlt es insbesondere an politischem Rückhalt. Der Fall hat auch mit Blick auf das alte Sportamt eine ganz neue Qualität. Wenn die Stadt Bremen sich dazu entscheidet, mit Hausbesetzern zu verhandeln, dann ist das vor allem politisch fragwürdig. Aber hier wird offensichtlich Hausfriedensbruch begangen und vom Geschädigten angezeigt, trotzdem wird der Straftat nicht sofort ein Ende gesetzt. Wir fordern den Senat auf, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, erkannte Straftaten sofort zu beenden, die Täter festzustellen und strafrechtlich zu verfolgen.“

Pius Heereman, Generalsekretär der Bremer FDP, zum Verhaltenen einzelner Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft:

„Der Rot-Grün-Dunkelrote Senat demonstriert hier erneut den vollständigen Verlust der Sehkraft auf dem linken Auge. Besonders bitter ist es, wenn Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft über ihre Social-Media-Profile dazu aufrufen, sich mit Personen zu solidarisieren, die gegenwärtig Straftaten begehen und damit Straftaten zu unterstützen. Die Linke zeigt damit einmal mehr, dass sie das Recht auf Eigentum nicht respektiert und Abgeordneten in den eigenen Reihen duldet, die nicht auf dem Boden unserer Rechtsordnung stehen. Straftaten, egal welcher Art, dürfen niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein und müssen von allen demokratischen Parteien klar und deutlich geächtet werden. Der Senat muss die sofortige Räumung des besetzten Hauses sicherstellen.“

Magnus Buhlert: Wir brauchen schnellstmöglich die Besetzung der offenen Stellen!

Bremen, 12. Oktober 2020. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Personen Kontakt zu einem mit Corona infizierten Mann hatten und darüber erst nach vier Wochen durch das bremische Gesundheitsamt informiert wurden. Im konkreten Fall war der Kontakt am 8. September 2020, der Betroffene wurde aber erst mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 über die Quarantäneanordnung informiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die berichtete Mitteilungspanne macht deutlich, wie wichtig die Besetzung der Stellen im Gesundheitsamt ist. Es darf nicht sein, dass jemand erst mehr als vier Wochen nach dem Kontakt über die Anordnung der Quarantäne informiert wird. Damit zerstören wir jegliches Vertrauen in die Akzeptanz der Maßnahmen. Angesichts der vielen Corona-Infektionen mit sehr geringen Symptomen besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene unbewusst noch andere Menschen anstecken. Die Panne hat die Gesundheit von Menschen gefährdet. Wenn schon bei den geringen Infektionszahlen im September die Nachverfolgung nicht klappte, muss dafür gesorgt werden, dass sie nun besser gelingt.

Ich habe die klare Erwartung an die Gesundheitssenatorin, dass die Probleme im Gesundheitsamt jetzt endlich angepackt werden. Nicht nur bei der Nachverfolgung wird die Problematik der teilweise seit Jahren unbesetzten Stellen im Gesundheitsamt deutlich. Ausschreibungsprozesse und Bewerbungsverfahren sind zu zäh und träge. Damit verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter, was uns jetzt auf die Füße fällt. Wir brauchen schnellstmöglich die Besetzung der offenen Stellen mit schlanken Verfahren, nicht nur für die Containment-Scouts. Die mangelnde und zeitverzögerte Nachverfolgung schränkt auch die Möglichkeit ein, die politischen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.“

Lencke Wischhusen: Der Freipaak muss zeitnahe wieder öffnen dürfen

Bremen, 12. Oktober 2020. Ab heute gelten die neuen Corona-Maßnahmen des Senats. Unter anderem wurde eine Sperrstunde eingeführt und es wurde bereits vergangene Woche der Freipaak geschlossen. Lencke Wischhusen, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Die Veranstaltungsbranche und die Gastronomen sind derzeit wirtschaftlich am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Insbesondere die vom Senat bereits vergangene Woche angeordnete Schließung des Freipaaks schießt aus unserer Sicht über das Ziel hinaus. Gerade im Freien ist das Ansteckungsrisiko gering und viele Familien haben sich auf den Freipaak gefreut. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass der Senat nicht zu milderen Mitteln greift, um das Risiko weiter zu verringern. Beispielsweise ist eine weitere Reduzierung der Besucherzahlen oder die Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Gelände möglich. Der Freipaak muss aus unserer Sicht daher zeitnahe wieder öffnen dürfen. Ich sehe in diesem Zusammenhang auch die Sperrstunde kritisch. Eine Sperrstunde kann zu einer Ballung zu bestimmten Uhrzeiten oder zu einer gefährlichen Verlagerung in den privaten Bereich führen. Wenn es tatsächlich Probleme gibt, dann ist der Senat aufgefordert, diese mit mehr Kontrollen durch die Ordnungskräfte zu lösen. Meine Erfahrung ist aber, dass allermeisten Gastronomen sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und durch gute Hygienekonzepte sicherstellen, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die verantwortungsvoll und vernünftig mit der Situation umgehen, während nicht klar ist, ob und wie viele Menschen sich auf dem Freipaak oder in der Gastronomie wirklich infiziert haben.“

Burglesum, 12. Oktober 2020. Die Mitglieder des Regionalausschusses erreichte am Freitagnachmittag ein sehr kurzes schreiben, in dem Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt knapp mitteilte, man habe in Absprache mit der Senatorin für Gesundheit die Sitzung des Regionalausschusses abgesagt.

Pius Heereman, Kreisvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Zum einen überrascht es, dass wir sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht in der Lage zu sein scheinen, die entsprechenden Sitzungen digital, z.B. als Videokonferenz, durchzuführen. Betriebsausschüsse, Fraktionen der Bürgerschaft oder Deputationen tagen längst in ähnlicher Größe und Zusammensetzung digital oder treffen sich unter strengen Hygieneauflagen. Wir erwarten von den handelnden Akteuren, dass auch die Regional- und Ortsparlamente endlich die volle Arbeitsfähigkeit herstellen und keine Sitzungen mehr wegen Corona abgesagt werden müssen.“

Besonders die Art und Weise der Absage stößt den Freien Demokraten in diesem Fall auf. Heereman weiter:

„Es kann nicht sein, dass ein Ortsamtsleiter sich mit der Senatskanzlei oder der Senatorin für Gesundheit zusammensetzt und die gewählten Mitglieder des Regionalausschusses oder zumindest die drei Beiratssprecher mit in die Entscheidung einbezogen werden. Ein bloßes in Kenntnis setzen ist nicht ausreichend und ein Affront gegen uns als gewählte Vertreter der Nordbremer Bürgerinnen und Bürger. Die Sitzung des Regionalausschusses überschreitet zudem keineswegs die zulässige Größe für Veranstaltungen und nach meiner Erfahrung wird dort auch kein Alkohol ausgeschenkt. Es erschließt sich daher nicht, warum die Gesundheitssenatorin gefragt wird, nicht aber die Betroffenen. Und selbst die Tatsache, dass Vertreter der Gesundheitsbehörde zur Teilnahme an der Sitzung aufgefordert waren, ist kein Grund, eine Absage in der Form vorzunehmen. Die Entscheidung, ob ein Gremium tagt sollte unter den Mitgliedern eines Gremiums getroffen werden und nicht durch Ortsämter oder Senatskanzlei.“

Die FDP erwartet, dass die Sitzung schnellstmöglich wieder angesetzt wird und dass Sitzungen bei Sicherheitsbedenken aufgrund der Pandemie digital durchgeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Bremen-Nords haben ein Recht auf einen funktionierenden Politikbetrieb, auch in der Lokalpolitik.

Grotelüschen: Zwang zum Umbau von bestehenden ‚Schottergärten‘ lehnen wir ab

Bremerhaven, 11. Oktober 2020. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt zur Diskussion um sogenannte ‚Schottergärten‘:

„Für uns Freie Demokraten muss immer abgewogen werden, ob in einem Baugebiet die Gartengestaltung reguliert wird. Grundsätzlich unterliegt ein Garten der Gestaltungsfreiheit des Besitzers. Einen Zwang zum Umbau bereits bestehender Gärten, sofern sie baurechtskonform sind, lehnen wir ab. Allerdings sollten gerade dort, wo grüne Gebiete zu Bauland werden ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Uns ist es wichtig, Biodiversität unserer Stadt zu fördern und Lebensräume für Insekten und Kleintiere zu erhalten oder zu erweitern. Daher soll die Stadt auf öffentlichen Flächen vorbildlich sein und wir unterstützen das Gartenbauamt bei diesem Vorhaben. Ein wichtiger Impuls zur Entsiegelung von Flächen ist die Einführung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr, die versiegelte Flächen bepreist und somit zum Rückbau- oder Umbau finanziell motiviert.

Bremen, 11. Oktober 2020. Die FDP Bremen hat auf ihrem gestrigen Parteitag im Hotel Munte einen neuen Landesvorstand gewählt. Der ehemalige Landesvorsitzende Prof. Hauke Hilz trat nach neun Jahren nicht mehr zur Wiederwahl an, als sein Nachfolger kandidierte Thore Schäck.

Schäck dankte Hilz in seiner Rede für Zusammenhalt und Führung der Partei und die tolle Arbeit der letzten neun Jahre. Schäck betonte in seiner Rede weiterhin, dass die Freien Demokraten als die Partei der bürgerlichen Mitte und des Mittelstands noch umfassender die Interessen der Mitte der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven ins Auge fassen sollten und zukünftig stärker als Partei der klaren Kante auftreten werden, die die Probleme im Bundesland Bremen klar beim Namen nennt. Schäck wurde mit 81,3% zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt.

Hauke Hilz: „Ich bin froh und dankbar, dass ich neun Jahre Landesvorsitzender sein durfte. Es waren gute, erfolgreiche Jahre. Jetzt werde ich mich stärker auf Bremerhaven konzentrieren, wo wir als Freie Demokraten Regierungsverantwortung tragen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Landesvorstand und wünsche Thore Schäck und seinem Team alles Gute.“

Thore Schäck: „Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten und Mitglieder und bedanke mich für das gute Wahlergebnis. Wir haben einen tollen neuen Vorstand und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein großes bürgerlich-liberales Potential in Bremen und werden in den nächsten zwei Jahren hart dafür arbeiten, die Menschen in Bremen und Bremerhaven von unserer Politik zu überzeugen und noch stärker herauszustellen, dass wir mit unseren Ansätzen von einer starken Wirtschaft über einen funktionierenden Straßenverkehr bis hin zu bester Bildung mit fairen Chancen für jede und jeden echte Lösungen für Bremen und Bremerhaven anbieten.“

Als seine Stellvertreter wurden Bettina Schiller und Dr. Volker Redder gewählt, als Schatzmeister erneut Peter Bollhagen. Auf die neue Position des Generalsekretärs wurde Pius Heereman gewählt. Als Beisitzer erhielten Peter Zenner aus Bremen-Mitte und Marko Miholic aus Bremerhaven die Stimmen der Delegierten, Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen ist qua Satzung dabei. Den Landesvorstand ergänzen darüber hinaus Dr. Arvid Siebert, Henner Lothar, Dr. Til Assmann, Björn Tuchscherer, Alexander Litau, Birgit Bergmann, Marcel Schröder, Jens Oldenburg, Ole Humpich und Frank Seidel.

Thore Schäck: Durch die spätere Fertigstellung zieht sich die angespannte Verkehrssituation unnötig in die Länge

Bremen, 07. Oktober 2020. Seit gut einem Jahr plant Bremen die Ertüchtigung der Lesumbrücke. Im Herbst 2019 wurde die Wiederherstellung der Dreispurigkeit für beide Fahrtrichtungen für Ende diesen Jahres angekündigt. Der Zeitplan kann laut des Amtes für Straßen und Verkehr nicht eingehalten werden. Thore Schäck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Uns hat die Nachricht, dass es nun doch länger dauert, sehr überrascht. Dass sich so ein Projekt verzögert, kann zwar vorkommen, aber uns überrascht vor allem die Begründung und der Zeitpunkt. In einigen Wochen hätten die Arbeiten abgeschlossen werden sollen, nun stellt man fest, dass man Arbeitsflächen in der Weser montieren muss. Das hätte man früher feststellen und entsprechend einplanen können. Die A27 ist nicht nur für Bremerhaven und Bremen-Nord wichtig, sondern eine der zentralen Lebensadern der gesamten Region. Durch die spätere Fertigstellung zieht sich die angespannte Verkehrssituation unnötig in die Länge. Wir erwarten vom Senat, dass er das Projekt mit aller Kraft und zügig zum Abschluss bringt, damit gerade in diesen schwierigen Zeiten der Verkehr wieder rund läuft.“

Nach der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der SPD, Martin Günthner, der CDU, Torsten Neuhoff, und der FDP, Hauke Hilz: Neugestaltung „Alter Hafen“ mit Neubau der „Najade“ zügig angehen

Bremerhaven, 05. Oktober 2020. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 46 Millionen bieten nicht nur die Chance mit der „Najade“ ein attraktives Schiff mit historischen Bremerhaven-Bezug für den Alten Hafen nachzu-bauen, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, die historische Museumsflotte in einem ersten Schritt in Stand zu setzen. Gleichzeitig eröffnet sich damit die Gelegenheit, den Bereich „Alter Hafen“ als Keimzelle des historischen Bremerhavens in eine Phase der Neugestaltung einmünden zu lassen.

Dazu sind folgende Punkte wesentlich:

• Die Stadt soll Zuwendungsempfänger für den Nachbau der „Najade“ werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Nachbau möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden kann.

• Der Nachbau der Najade soll eingebunden werden in eine Gesamtkonzeptionierung des Bereichs Alter Hafen, inklusive der Darstellung von historischer Hafenwirtschafts- und Umschlagsgeschichte.

• Nach der Fertigstellung der Najade ist sie in das Stiftungsvermögen des DSM zu überführen. Das ist mit den anderen Stiftern entsprechend im Vorfeld zu vereinbaren.

• Der Koalitionsausschuss erwartet vom DSM/Senat ein entsprechendes Sicherungskonzept für die Museumsflotte. Er begrüßt als ersten Schritt die Ankündigung der Wissenschafts- & Hafensenatorin bereits in diesem Jahr Haushaltsreste für Teile der Flotte einzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Koalitionsausschuss, dass 4 Millionen aus den Gesamtmitteln „Najade“ zur Sicherung der Museumsflotte eingesetzt werden können.

• Die Aufteilung der Abwrackkosten in Höhe von 2,9 Mio. für den noch zu erteilenden Auftrag für das Abwracken der Seute Deern wird nach dem Schlüssel 2/3:1/3 aufgeteilt. Der Koalitionsausschuss erwartet die zügige Erstellung einer entsprechenden Magistratsvorlage, in der deutlich die präzisen Kosten benannt werden. Der Koalitionsausschuss erwartet, dass mit dem Abwracken noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

• Die Ursachen und Hintergründe der Havarie der Seute Deern sind den kommunalen Gremien gegenüber transparent darzustellen.

Bremen, 16. September 2020. In einer gemeinsamen Pressemitteilung appellieren die Jugendorganisationen Junge Liberale und Junge Union gegen Extremismus und für Demokratie.

In der Nacht zum Dienstag, dem internationalen Tag der Demokratie, wurden die Bremer Parteizentralen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Farbe beschmiert. Der gemeinsame Appell, auf Initiative der Jungen Liberalen, soll an dieser Stelle ein Zeichen setzen.

Johannes Wicht, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, dazu: „Wir verurteilen diesen Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit zutiefst. Der Versuch den demokratischen Diskurs am Tag der Demokratie einzuschüchtern, wird nicht funktionieren. Wir stellen uns gegen jede Form von politischem Extremismus. Ich freue mich sehr, dass sich auch die Junge Union unserem Appell angeschlossen hat.“ Es ginge dabei nicht um Parteipolitik. Für die Werte unserer Demokratie müssten alle Demokraten zusammenstehen, so Wicht weiter. Eine Demokratie funktioniere nur, wenn es unterschiedliche Meinungen gäbe. Es müsse immer das beste und nicht das lauteste Argument gewinnen, stellt Wicht klar.

Wiebke Winter, Vorsitzende der Jungen Union Bremen, ergänzt: „Unsere demokratische Gesellschaft lebt vom Meinungsaustausch. Die Demokratie ist jedoch gefährdet, wenn mit Gewalt und Sachbeschädigung andere in ihrer Meinungsäußerung eingeschüchtert werden. Wir verurteilen daher die Angriffe auf die Parteizentralen zutiefst. Als Junge Union sprechen wir uns gegen jeglichen Extremismus von links wie von rechts aus.“

Bremen, 27. September 2020. Die Jungen Liberalen Bremen haben am vergangen Sonntag den 25-jährigen Marcel Schröder mit 73,1 % zum ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Rede betonte er, dass die Coronakrise insbesondere junge Menschen benachteilige und liberale Politik jetzt Möglichkeiten für sozialen Aufstieg schaffen müsse. „Wir wollen den Menschen in Bremen und Bremerhaven neue Chancen eröffnen. Denn wir wollen keinen Staat, der die Menschen bevormundet und ihnen Steine in den Weg legt. Wir wollen einen Staat, der den Menschen eine Treppe baut, auf der sie aufsteigen können.“, so Schröder. Außerdem kritisierte er: „In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab, wie in Deutschland. In Bremen ist die Bildungspolitik besonders schlecht. Das ist das größte Gerechtigkeitsproblem, das es in unserem Land gibt.“

Schröder folgt damit auf Johannes Wicht, der nicht erneut als Vorsitzender kandidierte. Auch Wicht sprach in seiner Rede über die Bedeutung von Chancengerechtigkeit: „Menschen sind nicht gleich und das ist gut so. Aber jeder sollte dieselben Chancen haben.“

Zu Schröders Stellvertretern wurden Fynn Voigt, Gökhan Akkamis und Tom Daniel gewählt. Außerdem gehören dem Landesvorstand nun Esther Oettinger, Louis Lenkeit, Lukas Wohlers, Julius Fehrmann und Elias Michels an.

Neben den Vorstandswahlen wurde auch über ein Corona-Konjunkturprogramm beraten. Die Jungen Liberalen fordern: „Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir uns langfristige, wachstumsorientierte und nachhaltige Investitionen und Reformen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Zukunftsbereiche Digitalisierung und Klimaschutz.“

Lencke Wischhusen: Rückzug der Lufthansa ist ein Risiko für den Luftfahrtstandort Bremen

Bremen, 30. September 2020. Die Deutsche Lufthansa hat angekündigt, in Bremen keine weiteren konzerneigenen Piloten ausbilden zu wollen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, kommentiert dies wie folgt:

„Die Entscheidung der Deutschen Lufthansa ist ein Risiko für den Luftfahrtstandort Bremen. Die Existenz der traditionsreichen Verkehrsfliegerausbildung in Bremen ist akut gefährdet. Seit über 60 Jahren hat praktisch jede Pilotin und jeder Pilot der Lufthansa einen Teil der Ausbildung in Bremen absolviert. Der Pilotenberuf ist für viele jungen Frauen und Männer ein absoluter Lebenstraum. Es macht mich sehr traurig, dass viele der angehenden Pilotinnen und Piloten ihren Lebenstraum erstmal nicht realisieren können. Die Entscheidung der Lufthansa ist deshalb bedauerlich, aber angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nachvollziehbar. Auf absehbare Zeit werden nur bei wenigen Fluggesellschaften noch neue, frisch ausgebildete Pilotinnen und Piloten eingestellt.

An der Verkehrsfliegerschule werden aber nicht nur Verkehrsfliegerpiloten für den klassischen Linienbetrieb ausgebildet. Auch die Bundeswehr lässt unter anderem die Piloten des Transportfliegers A400M in Bremen ausbilden. Damit in Bremen weiterhin Pilotinnen und Piloten ausgebildet werden, ist es von großer Bedeutung, dass die Bundeswehr weiter in Bremen ausbilden lässt. Von der Bundeswehr habe ich dazu aus den Medien positive Zeichen vernommen. Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich klar hinter die Fliegereiausbildung in Bremen stellt und auf Bundesebene für einen Verbleib der Fliegereiausbildung der Bundeswehr in Bremen eintritt.“

Birgit Bergmann: Bildungsbehörde braucht professionelle externe Unterstützung

Bremen, 30. September 2020. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Betreuungsquote bei unter dreijährigen Kindern in Bremen bei 29 Prozent. Bremen belegt damit im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Obwohl es seit vielen Jahren einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch für frühkindliche Bildung gibt, bekommt der rot-rot-grüne Senat den Mangel an Kitaplätzen nicht in den Griff. Damit alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft eine faire Chance im Leben haben, ist es wichtig, früh einen Betreuungsplatz im Rahmen der frühkindlichen Bildung anbieten zu können. Fehlende Betreuung schränkt die Arbeits- und Verdienstmöglichkeit von Eltern ein, was für junge Familien und Alleinerziehende dann schnell existenziell wird. Der Senat ist hier in der politischen Verantwortung.

Es fehlen Plätze, es fehlt Personal und es fehlt vor allem das personelle und konzeptuelle Know-how, um endlich zielorientiert für Verbesserung zu sorgen. Ausreichend qualifiziertes Personal ist ein wesentlicher und notwendiger Baustein für ein qualitativ gutes Angebot in der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Damit eine Trendwende gelingt, braucht die Bildungsbehörde professionelle externe Unterstützung. Im Projekt- und nachhaltigen Personalmanagement, insbesondere im Bereich der professionellen Personalakquise gibt es Mängel. Externe Experten, deren täglich Brot und Kernkompetenz dies ist, können helfen. Wir appellieren an den Senat, diese Expertise zu nutzen. Es geht schließlich um unsere Kinder und unsere Zukunft!“

Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung!

Bremen, 21. September 2020. Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender Mütter aus Ghana und Nigeria anerkennen. Der Staat kommt dann letztendlich für den Unterhalt aller auf. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, fordert Aufklärung:

„Eine solches Geschäftsgebaren wäre kriminell und für unsere Gemeinschaft nicht tragbar. Die Schlepperorganisationen nutzen die Situation der Frauen aus, um sich selbst an staatlichen Mittelen unrechtmäßig zu bereichern. Als Freie Demokraten stehen wir für Humanität und Ordnung. Bund und Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Zwar kann bereits heute ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren ausgesetzt werden, wenn die beurkundende Person Zweifel an der Richtigkeit der Vaterschaft hat, aber wie läuft diese Prüfung in der Praxis ab? Ist sie tatsächlich ein wirksames Instrument, oder muss der Gesetzgeber nachsteuern? Hier fordern wir als FDP-Fraktion Aufklärung und richten daher diese und weitere Fragen in einer Kleinen Anfrage an den Bremer Senat.“

Hilz: Bremerhaven braucht mehr Eigenständigkeit, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen                       

Bremerhaven, 19. September 2020. Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, fordert mehr verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven und weniger Bürokratie bei der Beantragung:

„Die Corona-Pandemie hat die Einzelhändler in unserer Seestadt schwer getroffen. Sonntagsöffnungen können eine Möglichkeit sein, wieder mehr Menschen in unsere Innenstadt zu locken und die Umsatzverluste zumindest ein wenig abzumildern.“ Derzeit verhindert Bremer Landesrecht, dass Bremerhaven selber über Sonntagsöffnungen entscheidet. „Wir fordern schon lange, den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben. Der Ausfall von Großveranstaltungen kann nicht auch noch zur Verhinderung von Sonntagsöffnungen führen. Dazu wollen wir die Anträge unbürokratischer gestalten.“

Hilz bezweifelt, dass das Ladenschlussgesetz im Gesundheitsressort richtig angesiedelt ist. „Ladenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“ Einkaufen am Sonntag sei für viele eine Freizeitbeschäftigung und locke das Umland in die Stadt.

Birgit Bergmann: Bremer Kinder brauchen eine starke Stimme!

Bremen, 18. September 2020. Anlässlich des kommenden Weltkindertages (20.09.) fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft einen Kinderbeauftragten für die Stadt Bremen. Die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung ist kein Garant dafür, dass diese auch umgesetzt werden. Unsere Stadt wird kinderreicher. Das ist toll. Ich freue mich über viele Familien in dieser Stadt. Doch müssen wir uns fragen, ob wir ihnen und ihren Bedürfnissen wirklich gerecht werden. Die Unterversorgung mit Kitas, gut ausgestatteten Schulen, Freizeitangeboten und einem nachhaltigen Kinderschutz wächst. Die entschiedene Haltung pro Kind muss sich in all unseren Taten und politischen Entscheidungen ausdrücken. Als FDP-Fraktion fordern wir deshalb einen Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze einzurichten und so auszustatten, dass die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 tatsächlich gewahrt werden.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-09-09_Drs-20-303%20S_9f2ba.pdf

Burglesum, 17. September 2020. Seit Anfang September soll die Nordwestbahn auf der Linie RS1 von Bremen-Nord zum Hauptbahnhof wieder vertragsgemäß bedient werden. In diesem Zusammenhang wundert sich die FDP Bremen-Nord über die Tatsache, dass morgens von Bremen-Nord zum Hauptbahnhof und abends in die Gegenrichtung zu Pendlerzeiten einfache Züge, also solche die nicht aus zwei sondern nur aus einem Teil bestehen, zum Einsatz kommen.

FDP-Kreisvorsitzender Pius Heereman dazu:

„Natürlich ist mir bewusst, dass es Randzeiten gibt, in denen die Nordwestbahn nur mit einem halben Zug unterwegs ist. Aber wenn ich als Berufspendler, der klassische Arbeitszeiten hat, mehrfach die Woche in überfüllten, halben Zügen unterwegs bin, dann wundert mich das schon. Wir haben daher über das Ortsamt bei Senatorin Schaefer um eine Aufstellung aller Züge an Werktagen gebeten, aus der hervorgeht, wie lang die Züge vertragsgemäß sein müssen. Das versetzt uns in die Lage, dass wir schneller mitbekommen, wenn die Nordwestbahn sich nicht an den Vertrag hält. Es würde mich zum Beispiel wundern, wenn ein Zug, der um 17:19 Uhr vom Hauptbahnhof in Richtung Vegesack fährt, nur mit einem Zugteil unterwegs sein dürfte. Genau das ist aber diese Woche schon vorgekommen.“

Nach Berichterstattung der Norddeutschen: Eltern sprechen FDP auf weitere Mängel an.

Burglesum, 17. September 2020. Nach der Berichterstattung zum fehlenden W-Lan an Nordbremer Schulen erreichten den Kreisverband der FDP Bremen-Nord weitere Beschwerden, vor allem über den Standort Heisterbusch der Oberschule Lesum. So sei es in unmittelbarer Vergangenheit zu zahlreichen Wasserrohrbrüchen gekommen aufgrund dessen es zu zahlreichen Störungen des Schulbetriebes gekommen sei. Besonders bemängelt wurde, dass versprochene Sonnenschutzfolien für Fenster in den Klassenräumen zwar zugesagt wurden, aber bis heute von Immobilien Bremen nicht geliefert wurden.

Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Beirat Burglesum erklärt dazu:

„Wir haben bereits beim Ortsamt um detaillierte Auskünfte zu den Vorwürfen aus der Elternschaft gebeten. Bezüglich der Sonnenschutzfolien haben Behördenvertreter uns gegenüber bereits eingeräumt, dass diese in der Tat zugesagt, aber schlussendlich von Immobilien Bremen – trotz gesicherter Finanzierung und vorliegender Beauftragung seitens der Bildungsbehörde – nicht geliefert wurden. Der Hochsommer ist zwar jetzt fast vorbei, wir erwarten von Immobilien Bremen und der Bildungsbehörde aber trotzdem, dass die Sonnenschutzfolien jetzt endlich geliefert und anmontiert werden.“

Hilz übernimmt Kreisvorsitz von Bernd Schomaker

Bremerhaven, den 16. September 2020. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 15.9.2020, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker trat nach 16 Jahren nicht mehr als Kreisvorsitzender an. Hauke Hilz (43) wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bernd Schomaker (62) und Dennis Stojic (21) wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann (62). Hilz erklärt dazu:

„Ich danke Bernd Schomaker für seine Arbeit und seinen Einsatz. 16 Jahre als Kreisvorsitzender sind eine lange Zeit und zeigen auch, dass große Vertrauen, dass die Mitglieder in ihn und seine Arbeit hatten. Ich freue mich, dass die Mitglieder mir zutrauen, das Amt von Bernd Schomaker zu übernehmen.“

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag für den Landesparteitag am 10. Oktober 2020 beschlossen. Darin sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, neu über internationale Fährverbindungen aus den Häfen in Bremerhaven nachzudenken. „Durch die Corona-Pandemie ist gerade der internationale Flugverkehr stark betroffen. Keiner kann vorhersagen, wie es weitergeht, welche Fluggesellschaften die Krise wie überstehen und welche Flugverbindungen künftig attraktiv sind. Daher ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um neu über Fährverbindungen nachzudenken. Fährschiffe bieten viel mehr Möglichkeiten, in Zeiten von Pandemie Abstand zu halten und sicher zu reisen“, so Hilz. „Eine Fährverbindung bringt Touristen und Warenströme nach Bremerhaven. Verbindungen nach Dänemark oder Norwegen würden den Knotenpunkt Hamburg entlasten. Daher wollen wir genau diese wie auch Verbindungen nach England prüfen lassen.“

Magnus Buhlert: Wir wollen die GeNo modern und finanziell solide machen. 
 
Bremen, 14. September 2020. Allein in den vergangenen drei Jahren mussten der Gesundheit Nord (GeNo) Hilfen aus öffentlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe bereitgestellt werden. Gleichwohl wurden die strukturellen und organisatorischen Probleme, die zu der finanziellen Schieflage führten, nicht gelöst. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern deshalb weitere Anstrengungen vom Senat. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: 
 
„Wir bezweifeln, dass die Maßnahmen des Zukunftskonzepts 2025 reichen werden, um den Klinikverbund Gesundheit Nord zukunftsfest weiterzuentwickeln und wirtschaftlich solide aufzustellen. Wir fordern daher weitere Anstrengungen des Senats. Die GeNo muss zukunftsfest, modern und finanziell solide werden. Dazu tragen Maßnahmen wie eine Digitalisierungsoffensive und eine stärkere Spezialisierung bei. Außerdem muss der latente Interessenkonflikt, in dem sich die Gesundheitssenatorin durch die Doppelrolle als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo und oberste Krankenhausplanerin befindet, abgestellt werden. Wir schlagen vor, dass die Rolle der Aufsicht zukünftig vom Finanzressort übernommen wird. Zudem muss die Verwaltung wieder näher an die Klinikstandorte."

Bremen, 13. September 2020. Die neuerliche Panne um fehlendes W-Lan an Nord-Bremer Schulen ist ein weiterer Beweis für strukturelle Probleme innerhalb des Bremer Bildungsressort. 

Pius Heereman, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Beirat Burglesum erklärt dazu:

„Der Fall zeigt erneut, wie wenig vorausschauend und global im Bildungsressort gearbeitet wird. Dabei hat die Bürgerschaft – auch mit Zustimmung der FDP – der Senatorin extra einen zweiten Staatsrat an die Seite gestellt. Die damit verbundenen Erwartungen, dass nun organisatorisch endlich sauber gearbeitet wird, haben sich erneut nicht erfüllt. Wir erwarten, dass umgehend alle Schulen mit funktionierendem und leistungsstarken W-Lan ausgestattet werden und werden sehr genau hinschauen, ob es weitere Mängel gibt.“

Heereman erinnert im Zusammenhang mit globalen Planungen auch an den versprochenen Masterplan zur Neugründung einer Grundschule am Heisterbusch und dem Umbau des Schulgeländes am Steinkamp.

„Das Bildungsressort hat uns im Rahmen der desaströsen Vorstellung der Schulstandortplanung im vergangenen Mai einen Masterplan für Oktober diesen Jahres angekündigt. Dass dieser – drei Jahre nachdem man die Geburtenzahlen der Jahrgänge 2015, 2016 und 2017 längst kannte natürlich viel zu spät kommt, ist unbestritten. Die FDP erwartet, dass auch hier nun endlich geliefert wird. Außerdem warten wir noch immer auf die Beantwortung offener Fragen aus der Planungssitzung im Mai, etwa nach den konkreten Zeitschienen für alle offenen Renovierungs- und Ausbauprojekte. Noch ist kein geburtenstarker Jahrgang in den Grundschulen angekommen. Aber spätestens wenn die ab 2015 geborenen Kinder schulpflichtig werden, dann brennt hier der Baum. Schon heute haben wir in Burglesum eine Unterversorgung von über 80 Grundschulplätzen, also etwa 4 Klassen. Wir wollen endlich Lösungen und Ergebnisse!“, so Heereman weiter.

Lencke Wischhusen: Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an

Bremen, 10. September 2020. Zur Forderung von Bürgermeister Bovenschulte eine Vermögensabgabe einzuführen und zum Ergebnis der aktuellen Sondersteuerschätzung erklären die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thore Schäck, folgendes:

Lencke Wischhusen: „Bürgermeister Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an. Es geht in Bremen viel zu häufig um ideologiegetriebene Umverteilungsdebatten anstatt um Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Oberstes Ziel muss es sein, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Das schaffen wir nur gemeinsam und nicht, indem wir bestimmte Gruppen stigmatisieren. Selbst die bloße Ankündigung einer Vermögensabgabe ist Gift für Konsum- und Investitionsentscheidungen und trifft am Ende insbesondere die mittelständische Wirtschaft. Eine Vermögensabgabe würde die momentan sehr schwierige Situation für den deutschen Mittelstand dramatisch verschlimmern. Bovenschultes Vorschlag würde den engagierten Unternehmern, Eigentümern und Gründern, die Verantwortung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen, die Daumenschrauben anlegen. Er nimmt für billige Parteipolitik die Gefährdung tausender Arbeitsplätze in Kauf. Viel wichtiger ist es jetzt, eine breite Debatte über Entlastungen zu führen. Wir haben in Deutschland und leider auch in Bremen den Hang zu übermäßiger Kontrolle. Wir müssen uns endlich von der ewigen Überbürokratisierung befreien und unsere Wirtschaft entfesseln. Dazu gehören Entbürokratisierung, zielgerichtete Hilfen, Investitionen in Forschungen und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen und die Abschaffung des Solis.“

Thore Schäck: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Wachstums-Impulse brauchen. Wachstum erhöht die Steuereinnahmen, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise Innovationen und Weiterentwicklung neuer Technologien abzuwürgen. Problem für das Land und die Kommunen ist vielmehr, dass der Bund immer mehr Aufgaben beschließt, die dann in den Kommunen ausgetragen und bezahlt werden müssen. Da hilft keine schwer zu ermittelnde und nicht zielführende Vermögensabgabe, dieses strukturelle Defizit müssen wir im Rahmen einer Reform lösen. Zugleich merken wir aktuell, dass bei den Regierungsfraktionen die Meinung herrscht, durch den Bremen-Fonds sei wieder ordentlich Geld zum Ausgeben da, und dass auch bei unsinnigen Themen. Darüber hinaus bekommt man den Eindruck, dass der Senat seine jahrelange Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern kaschieren möchte. Das beste Beispiel ist die Bremer City. Das Aktionsprogramm hätte schon vor Jahren auf den Weg gebracht werden müssen. Es bleibt festzustellen, die durch Schulden finanzierten 1,2 Milliarden Euro des Bremen-Fonds sind kein Geschenk. Sie erhöhen den Schuldenberg in Bremen dramatisch und müssen über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Wir bürden unseren Kindern und Enkeln eine enorme Last auf. Deswegen muss der Bremer Senat sparsam, zielgerichtet und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Als Freie Demokraten werden wir dem Senat dabei weiterhin genau auf die Finger schauen, wie die Mittel verwendet werden.“

• Drsnr.: 20/609
  Krise als Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen! - Dringlichkeitsantrag (Entschließungsantrag) der Fraktion der FDP (PDF, 41 KB)

• Drsnr.: Frage 16 Landtag
  Ist professioneller Sport mit Zuschauern auch in Bremen bald wieder realistisch? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Öffnung der Mensen an den Bremer Hochschulen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: 20/302 S
  Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote - Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 20/303 S
  Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 20/604
  Update für das Elterngeld - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 20/592
  Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten - Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB)

• Drsnr.: 20/299 S
  LED-Straßenbeleuchtung für eine adaptive Stadtbeleuchtung und als Stromlieferanten für die E-Mobilität sowie als Basis „smarter“ Technologie nutzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 22 KB)

• Drsnr.: 20/300 S
  Wesersprung – was ist mit den Brücken über die Weser und wie werden sie finanziert? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 20/588
  Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein - junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 22 KB)

• Drsnr.: 20/583
  Wie hat sich die häusliche Gewalt in der Corona-Krise entwickelt? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 134 KB)

• Drsnr.: 20/517
  Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personensammlungen aufgestellt? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 22 KB)

• Drsnr.: 20/575
  Familien während Corona unterstützen: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice! - Antrag der FDP (PDF, 28 KB)

• Drsnr.: 20/293 S
  Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramms "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" im Stadtgebiet Bremen gefördert? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 25 KB)

• Drsnr.: 20/572
  Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 63 KB)

• Drsnr.: 20/292 S
  Verpflegungskosten in den Bildungseinrichtungen der Stadt Bremen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 20/291 S
  Aus vier mach neun – Bebauungsplan 1218 - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 33 KB)

• Drsnr.: 20/289 S
  Für ein sauberes Bremen mit mehr Aufenthaltsqualität! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 42 KB)

• Drsnr.: Frage 9 Stadtbürgerschaft
  Recyclingstation in Bremen Horn - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 42 KB)

• Drsnr.: 20/554
  "Digitales Gesamtkonzept Schule" für Bremen und Bremerhaven - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 20 KB)

Hauke Hilz: Bremerhaven muss Versorgungshafen für den Weltraumbahnhof in der Nordsee werden!

Bremen, 9. September 2020. Der Bundesverband der Industrie (BDI) hat am 4. September einen Weltraumfahrtbahnhof für kleine Raketen in Deutschland gefordert. Mit solchen sogenannten Microlaunchern könnten Satelliten bis zu einer Tonne in den Weltraum gebracht werden. Ein entsprechender Weltraumbahnhof könnte auch über eine Offshore- Startplattform in der Nordsee entstehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt dazu:
 
„Eine Offshore-Startplattform bietet für den Raumfahrtstandort Bremen enorme Chancen. Bremische Firmen könnten von der im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren kostengünstigen Raketentechnik profitieren. Satelliten müssten nicht mehr mit viel Geld und hohen Kosten ins Ausland gebracht werden, sondern könnten mit dem Schiff in die Außenwirtschaftszone der Nordsee verbracht werden. 

Ich freue mich darüber, dass sich der Vorstandsvorsitzende von OHB bereits gestern beim Fernsehmagazin ‚Hallo Niedersachsen‘ positiv zu einem solchen Projekt geäußert hat. Das zeigt, dass es sich hier nicht um Science-Fiction handelt, sondern um echte Innovation Made in Germany.
 
Auch der Hafenstandort Bremerhaven kann von diesem Projekt profitieren. Eine solche Offshore-Startplattform muss logistisch versorgt und von fachkundigem Personal betreut werden. Bremerhaven könnte sich als Heimathafen für echte Innovation anbieten.
 
Experten gehen von öffentlichen Anschubkosten von etwa 30 Millionen Euro aus, die der Bund tragen müsste. Bremen ist jetzt gefordert, sich im Verbund mit Niedersachsen beim Bund für das Projekt stark zu machen und für Bremerhaven als Versorgungshafen zu werben. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sind mittelfristig neue und innovative Ansätze gefragt, die Deutschland fit für die Zukunft zu machen.“ 

Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Bremen, 4. September 2020. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“  lehnt dennoch ein Antiextremismusklausel im Leihvertrag für das Alte Sportamt ab. Der Bremer Senat scheint das zu akzeptieren. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist ein Skandal, wie Immobilien Bremen und der Bremer Senat mit der Causa ‚Altes Sportamt‘ umgeht. Müssen wirklich erst Menschen zu Schaden kommen, wie Finanzressort und Immobilien Bremen suggerieren, wenn sie auf die Tatsache verweisen, dass bislang keine strafrelevanten Ermittlungen im Umfeld des Alten Sportamtes durchgeführt werden mussten?  

Bereits Anfang Juni haben wir als FDP-Fraktion in unserem Antrag zum Linksextremismus in Bremen gefordert, dass der Senat prüfen möge, ob linksextremistische Organisationen möglicherweise von staatlicher Förderung ideeller oder materieller Art profitieren und wie dies verhindert werden kann. Vermischungen, Unterwanderungen, Nährböden und Gelassenheit gegenüber linker Gewalt können wir nur entgegenwirken, wenn wir mutig fragen, wer, wo, wie und warum in Bremen linke Gewalt toleriert, fördert, finanziert oder Raum gibt. Am Umgang mit der Situation im Alten Sportamt wird sichtbar, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien bereit sind, linksextreme Umtriebe in Bremen indirekt zu unterstützen. Auch die Aussagen in der Bürgerschaft, dass man natürlich Gewalt und Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne, verlieren mit diesem Verhalten ihre Glaubhaftigkeit.

Wir erwarten vom Senat, den Leihvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, wenn der Verein „Klappstuhl“ sich weiterhin weigert, eine entsprechende Antiextremismusklausel in den Leihvertrag über das Alte Sportamt aufzunehmen. Sicher finden sich in Bremen andere Interessenten, die mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ 

Hauke Hilz: Grüne riskieren mit Blockade-Haltung Zukunft der Überseehäfen
 
Bremen, 31. August 2020. Den Streit in der rot-grün-roten Koalition um zukünftige Hafeninvestitionen kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:
 
„Hafeninvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Der Hafen in Bremerhaven ist die Lebensader für das gesamte Land Bremen. Es ist essentiell, dass zukünftig auch in den Bremischen Häfen die Containerbrücken der neuesten Generation aufgestellt werden können. Wir unterstützen die dafür notwendigen Maßnahme als Freie Demokraten ausdrücklich und fordern die Grünen auf, ihre Blockadehaltung schnellstmöglich zu aufzugeben. Bei allen richtigen Vorschlägen für mehr Hafenkooperation unter den deutschen Häfen darf nicht vergessen werden, dass die eigentlich Wettbewerber in unseren Nachbarländern sitzen. Grüne Blockadepolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen wir die Außenweservertiefung jahrelang verzögert wurden, während unsere niederländischen Freunde gleichzeitig künstliche Containerumschlagsareale aus dem Meer gestampft haben. Wenn wir in Bremerhaven die wichtigen Arbeitsplätze im Hafen erhalten wollen, ist bei den Grünen dringend ein Umdenken gefragt.“

FDP hätte beim Regionalausschuss lieber über Tourismus, Hotellerie und Gastronomie gesprochen als über die Klinik Bremen-Nord. 

Burglesum, 1. September 2020. Beim kommenden Regionalausschuss im Oktober soll nach dem Willen der Verantwortlichen das Thema um den vermeintlichen Ausbau des Klinikum Bremen-Nord mit zwei Stunden angesetzt werden, was nur wenig Raum für weitere Themen lässt. Wir als FDP hätten uns mit Blick auf die aktuelle Lage einen anderen Schwerpunkt gewünscht. 

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman ärgert sich vor allem über die Genossen der Blumenthaler SPD. 

„Die SPD weiß ganz genau, dass das Klinikum Stand heute keine Einrichtung eines Herzkatheterlabors plant und Herzpatienten vornehmlich im Klinikum Links der Weser behandelt werden. Auch beim Thema Maximalversorger jagt die SPD einer Zeitungsente hinterher und ignoriert dabei glasklare Aussagen der Kliniksprecherin, dass es keine derartigen Pläne gibt.“

Andere Themen sind nach Auffassung der FDP einfach wichtiger. „Unser Traditionshotel Strandlust hat am 1. September für immer seine Pforten geschlossen, Kränholm ist nach wie vor in sehr unruhigen Gewässern und das Schulschiff droht noch immer nach Bremerhaven abzuwandern. Dazu kommen unzählige kleine Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die faktisch vor dem Aus stehen oder bereits insolvent sind. Wir hätten uns im Oktober hierzu einen hochrangigen Vertreter des Senats gewünscht, der uns als Lokalpolitik darlegt, wie der Senat die Bremen-Norder Hotellerie- und Gastronomielandschaft nachhaltig stützen möchte.“

Hoffnung ruht nun auf weiterer Sitzung noch in diesem Jahr. 

„Ich ärgere mich auch über die drei Beiratssprecher der CDU, die sich an dieser Stelle von den Sozialdemokraten aus Blumenthal komplett vereinnahmen lassen haben und trotz unser Bedenken das Thema Klinik so prominent platzieren. Ich finde auch nicht, dass in den Sprecherrunden der Rahmen geschaffen wurde, ausführlich über die Themensetzung zu beraten. In dem Zusammenhang habe ich in einem Gespräch mit unserem Burglesumer Beiratssprecher und dem Burglesumer Ortsamtsleiter vor einigen Tagen noch mal darauf gedrängt, dass wir dann zumindest beim folgenden Regionalausschuss über den Themenkomplex Hotellerie und Gastronomie sowie Naherholung und Tourismus in Bremen-Nord sprechen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass es noch in diesem Jahr, Ende November oder Anfang Dezember, einen Termin für den Regionalausschuss gibt, der auch seitens des Senats hochrangig beschickt wird.“, so Heereman weiter.

Bremerhaven, 27. August 2020. Wie viele andere Innenstädte auch steht die Bremerhavener Innenstadt vor großen Herausforderungen. Positiven Entwicklungen stehen die Verdrängung von Geschäften durch den boomenden Online-Handel und drohende Filialschließungen bei Karstadt und Saturn gegenüber. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben diese Lage in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Deswegen braucht unsere Innenstadt ein Aktionsprogramm, dass den örtlichen Einzelhandel fördert und die Aufenthaltsqualität verbessert. Dafür werden aus dem Bremerhaven Fond kurzfristig über einen Antrag der Koalition in der nächsten Stadtverordnetenversammlung 3 Mio. € für die Innenstadt zur Verfügung gestellt.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären dazu: „Wir wollen in dieser schwierigen Zeit analog Bremen unsere Innenstadt kurzfristig unterstützen. Mit dem Geld soll die Aufenthalts- und Erlebnisqualität ausgebaut werden und die Bedingungen für den örtlichen Einzelhandel verbesset werden. Vorrangiges Ziel ist es, die Innenstadt mit zusätzlichen Aktionen, wie z. B. Veranstaltungen zu stärken und wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Dazu werden Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und auch die Kultureinrichtungen mit geeigneten Maßnahmen unterstützt. Auch der Aufbau eines Online-Handels der örtlichen Einzelhändler könnte aus dem Programm finanziert werden. Die BIS sollte schon jetzt in gemeinsamen Gesprächen mit den drei Partnern der Innenstadt, City-Skipper, Columbus Shopping Center und dem Moin Outlet Maßnahmen erarbeiten, die dann auch kurzfristig umgesetzt werden können. Auch die Stadtteile sollen unterstützt werden. Aus dem genannten Gesamtbetrag sind hierfür 500.000 € für Projekte vorgesehen, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geplant werden sollen. Es ist jetzt wichtig, die regionale Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.“

Bremen, 16. August 2020. Die Corona-Krise hält nun bereits seit Mitte März an. Schulen wurden geschlossen, Kinder konnten nicht mehr in die Kindergärten. Eltern mussten ihre Kinder zuhause betreuen und stehen nun vor der Herausforderung, dass trotz zunehmender Rückkehr an den Arbeitsplatz die Kinderbetreuung nach wie vor nicht sichergestellt ist. Alte Menschen haben in der letzten Phase ihres Lebens seit Monaten keinen Angehörigenbesuch mehr. Gastronomie und Einzelhandel mussten schließen, Messen und Volksfeste konnten nicht stattfinden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden ist enorm.

Wir Freien Demokraten haben die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion damals, nicht zuletzt auch aufgrund der in dieser Form unbekannten und bedrohlichen Situation mitgetragen und wissen, dass diese Bedrohungslage nach wie vor vorhanden ist. Es zeichnet sich allerdings ebenfalls ab, dass dieses Virus vermutlich nicht in wenigen Wochen oder Monaten verschwunden sein wird. Für uns Freie Demokraten ist es keine Option, weiterhin auf jede neue Tagesmeldung mit neuem Aktionismus zu reagieren und ohne Perspektive darauf zu hoffen, dass diese Phase irgendwann vorbei geht.

Im Gegenteil zeichnet sich ab, dass wir als Gesellschaft lernen müssen, mit dieser neuen Lage verantwortungsbewusst umzugehen und Antworten darauf finden müssen, wie das gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche Leben perspektivisch wieder zu einer Normalität zurückfinden kann. Wir dürfen uns nicht von diesem Virus regieren lassen, vielmehr müssen wir uns anpassen und lernen, auch unter diesen neuen Rahmenbedingungen wieder ein Stück weit Normalität zu ermöglichen. Es müssen dringend Lösungen erarbeitet werden.

Konkret fordern wir Folgendes:

1. Es muss Schluss sein mit Handeln über Verordnungen und Allgemeinverfügungen — die demokratisch gewählten Parlamente müssen ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen zurückerlangen und wieder gesetzgeberische Entscheidungen treffen, so wie es unser Grundgesetz vorsieht.
2. Wir brauchen Solidarität mit den durch dieses Virus besonders belasteten Bevölkerungsgruppen. Das sind sicherlich die Risikogruppen, das sind aber genauso auch die Kinder, deren Zukunft durch Schul-und KITA-Ausfall verspielt wird. Heimbesuche müssen unter strengen Auflagen wieder ermöglicht werden, Schulen und KITAS müssen dringend wieder im Regelbetrieb laufen, damit alle Familien entlastet werden. Hier ist z.B. denkbar, dass mit der Bitte um Mehrarbeit auf jüngere Lehrkräfte, Lehrunterstützung aus der Wirtschaft und aktuell verfügbare Arbeitskräfte (wie fachlich geeignete Pensionäre und evtl. noch kurzfristig zu schulende Kurzarbeiter mit geeignetem Profil) zugegangen wird. Diese Helfer in der Not sollen mit vorübergehend steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten belohnt werden. Z.B. ist Lernen in Kleingruppen dann wieder möglich.
3. Wir brauchen mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Der Staat soll Restriktionen, Überwachung und Bestrafung unterlassen und stattdessen sein Engagement verstärken, die Bürgerinnen und Bürger sachlich und auf Basis von Fakten aufzuklären. Mündige, erwachsene Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in die Lage versetzt werden,neigenverantwortlich Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Schlussendlich muss, um die Krise in den Griff zu bekommen, konsequent — auch prophylaktisch - getestet und beim Aufkeimen von Hot Spots schnell und lokal begrenzt gehandelt werden. Ein weiterer Lockdown muss unbedingt vermieden werden. Die Kollateralschäden sind jetzt schon massiv und werden uns bis über die nächste Generation beschäftigen — weltweit.

Bremen, 26. August 2020. Im Rahmen der Debatte um Durchfahrtsverbote für das Viertel in Bremen erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Mitte-West, Jens Oldenburg: „Die Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich zurecht über Autoposer und Raser. Aber der Vorschlag eines Durchfahrtsverbots am Wochenende trifft alle Autofahrer und nicht nur die Poser. Als abschreckendes Mittel erfüllen regelmäßige Kontrollen durch die Polizei  den gewünschten Zweck und stellen ein milderes Mittel dar!“

Das Viertel ist eine bunte Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Wohnen. Das Quartier zieht sowohl Bremerinnen und Bremen sowie Besucher aus dem Umland an.

„Um das Viertel am Leben zu halten braucht es einen vitalen Verkehrsmix aus PKW, ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern. Einzelne Verkehrsträger stärker einzuschränken hat negative Auswirkungen auf den Nutzungsmix im Viertel und wird daher von uns Freien Demokraten abgelehnt!“, ergänzt Peter Bollhagen, FDP-Beiratsmitglied Bremen-Mitte.

Hauke Hilz: Die Digitalisierung wird den schulischen Unterricht maßgeblich verändern

Bremen, 26. August 2020. Anlässlich des Schulbeginns fordert die FDP ein „Digitales Gesamtkonzept Schule“ für die Schulen in Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Durch Corona haben sich die Rahmenbedingungen schulischen Lernens umfassend verändert. Der Regelbetrieb wird zwar angestrebt, aber bei gleicher Pandemielage und mit begrenzten personellen und räumlichen Ressourcen muss der Präsensunterricht durch Onlineformate ergänzt werden. Doch auch ohne Corona lässt sich die Zukunft nicht mit Unterrichtsformaten von gestern gestalten. In einer digitalen Gesellschaft muss sich endlich auch der schulische Unterricht maßgeblich verändern. 

Um den Wandel in eine moderne Bildungswelt zu vollziehen, muss neu erörtert werden, was im Bestehenden noch zeitgemäße Bildung ist und was für Neues weichen kann? Der Lehrplan muss aufgeräumt werden - Kompetenzvermittlung und Lernmotivation müssen gestärkt werden. Wir fordern den Senat auf, nicht nur die teuren Tablets zu verteilen, sondern einen neuen Rahmenlehrplan für digital gestützte Lehre zu entwickeln, der sich dem Ziel verpflichtet, die Bildungsqualität eindeutig zu steigern und die Bildungsgerechtigkeit nachweislich zu verbessern.“

Thore Schäck: Zur Rettung braucht es ein umfassenderes Konzept

Bremen, 25. August 2020. Zum Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020-2021 des Bremer Senats erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Der Bremer Senat hat durch seine Tatenlosigkeit in den letzten Jahren zur negativen Entwicklung der Innenstadt beigetragen. Wir freuen uns, dass der Senat sich nun endlich bemüht, Verantwortung für Bremen und die Bremer Innenstadt zu übernehmen. Die nun vorgestellten Ansätze sind zum Teil sinnvoll – so hat der Senat beispielsweise das von der FDP-Fraktion geforderte Beleuchtungskonzept aufgenommen.

Bei vielen Ansätzen befürchten wir aber, dass sie zu spät kommen. Mehr Sauberkeit und einzelne Maßnahmen zur Attraktivierung sind wichtig, ein paar Skaterbahnen und Foodtrucks werden die strukturellen Probleme der Innenstadt aber nicht lösen. Zur Rettung der Innenstadt ist ein viel umfassenderes Konzept zur Verbindung von Einkaufen, Wohnen, Kultur und Gastronomie notwendig. Es bedarf grundlegender Veränderungen.

Hier braucht es mehr als gut klingende Schlagwörter, es braucht ganzheitliche Konzepte und insbesondere konkrete Umsetzungsstrategien, wozu wir heute wieder nichts gehört haben.“

Birgit Bergmann: Externe Evaluation von einzelnen Einrichtungen notwendig

Bremen, 25. August 2020. Zum Ergebnis des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung 2020 im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erklärt die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Brigit Bergmann:

„Frühkindliche Bildung braucht weiterhin unsere dringende Aufmerksamkeit! Hier wird die Basis für jeden weiteren Bildungsschritt gelegt wird. Daran erinnert uns erneut das Ländermonitoring zur Frühkindlichen Bildung 2020 der Bertelsmann Stiftung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Personalschlüssel und Gruppengröße sind in Bremen nicht schlecht - und doch zeigt die Erfahrung der letzten Monate und Jahre, dass es im realen Bremer Kita-Alltag oft an Personal und stabiler Betreuung fehlt. Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung in Bremen langfristig zu verbessern und zu sichern, fordern wir eine externe Evaluation, denn nur der Blick von außen kann Verbesserungs- und Entwicklungsbedarfe aus einer weiteren Perspektive herausarbeiten. Außerdem sollen nicht nur geduldige Durchschnittswerte ermittelt, sondern in einzelnen Einrichtungen positive Entwicklungen identifiziert und gestärkt werden können. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.“

Birgit Bergmann: Wir brauchen definierte Qualitätsstandards

Bremen, 14. August 2020. Die Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors kommentiert die bildungspolitische Sprecherin Birgit Bergmann wie folgt:

„Die leise Hoffnung, die Talsohle verlassen zu können, hat sich in Luft aufgelöst. Die angekündigte und nicht eingetretene Trendwende kann auch von rot-rot-grün nicht mehr schöngeredet werden. Sie ist schlicht nicht existent. Im Bildungsmonitor hat Bremen im vergangenen Jahr weiter an Boden verloren. Die erfreulich starke Qualität der Hochschullandschaft rettet Bremen auch dieses Jahr vor dem allerletzten Platz. Die Ergebnisse der schulischen Bildung alleine sind nicht mehr zu unterbieten: Platz 16 bei Bildungsarmut, Platz 16 bei der Schulqualität, Platz 16 bei der Ausgabenprioritisierung und Platz 14 bei der Integration. Diese Einzelbilanzen sind kein Zufall, sondern stehen in direktem Zusammenhang. Bremen bleibt nach wie vor das Bundesland, in dem das Elternhaus den größten Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder hat. Diese vernichtenden Ergebnisse stellen den bisherigen Politikansatz von Senatorin Dr. Bogedan ganz grundsätzlich in Frage. Bremen kann sich solche Bilanzen schlichtweg nicht mehr leisten.

Bildung bleibt das Mittel Nr. 1 zur Armutsbekämpfung. Und diese beginnt von unten und kann nur gelingen, wenn endlich ressortübergreifend gedacht und gearbeitet wird. Was nützt ein vergleichsweise gutes Betreuungsverhältnis in der frühkindlichen Bildung, wenn die Qualität nicht stimmt? Hier muss Bremen nachlegen und definierte Qualitätsstandards festlegen. Sprachliche Kompetenzen in der frühkindlichen Bildung machen es überhaupt möglich, dass Grundschule aufsatteln kann. Wir brauchen definierte Leistungsziele für die Grundschulen. Deren wichtigste Aufgabe ist es, zuverlässig Lesen, Schreiben und Rechnen erfolgreich zu vermitteln. Daran führt kein Weg vorbei, denn darauf baut alles auf. Um allen Schülerinnen und Schülern krisensicher und zukunftsweisend dieselben Bildungschancen zu eröffnen, müssen wir mit großem Nachdruck digitale Lernangebote umsetzen. Nur so können wir vermeiden, dass die soziale Schere in eine digitale Schere übergeht.“

Bremen, 13. August 2020. Die Bremer Innenstadt hat insbesondere durch das historische Ambiente großes Potential, leidet jedoch unter verschiedenen Entwicklungen, etwa der Verkehrssituation. Insbesondere die Straßenbahn in der Obernstraße zerschneidet die Innenstadt. Parteiübergreifende Überlegungen, die Straßenbahn dauerhaft zu verlegen, scheiterten bisher an Kostenaspekten. Dazu erklärt Thore Schäck, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der FDP Bremen:

„Parteiübergreifend werden Überlegungen angestellt, wie die Straßenbahn dauerhaft aus der Obernstraße verschwinden kann, um einen breiten Fußgänger-Boulevard zu schaffen und insbesondere die Ansiedlung von Außengastronomie links und rechts in der Obernstraße zu ermöglichen. Diese Überlegungen waren bisher immer damit verbunden, neue Gleise in anliegenden Straßen zu schaffen und scheiterten daher an den entstehenden Kosten.

Um herauszufinden, wie groß der praktische Nutzen einer straßenbahnfreien Obernstraße ist, fordern wir die testweise Sperrung der Obernstraße für Straßenbahnen für den Zeitraum von acht Wochen. In dieser Zeit kann die Straßenbahn über Brill, Westerstraße und Domsheide fahren und ermöglicht dadurch, ohne große Kosten die Effekte auf die Obernstraße zu testen. Sollte sich die Maßnahme bewähren, kann über innerstädtische Querverbindungen beispielsweise durch kleine Elektrobusse oder -bahnen entsprechend der bereits fahrenden Touristenbahn nachgedacht werden.

Dies ist nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen, aber ein erster Schritt. Der Senat muss endlich aufhören zu reden und ins Machen kommen. In Bremen gibt es bezüglich  der Innenstadt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Große pressewirksame Innenstadtgipfel bringen Bremen nicht voran. Wir machen einen Vorschlag, der vorübergehend, schnell und kostengünstig umsetzbar ist. Nun ist Senat ist aufgefordert, mit mutigen Entscheidungen voranzugehen!“

Blumenthal, 12. August 2020. Im Jahr 2019 hat sich der Beirat Burglesum bereits per Beschluss einstimmig dafür ausgesprochen, bei der Benennung von Straßen zukünftig – neben weiblichen Namen – die Bezeichnungen für besonders nützliche Insekten und Begriffe aus dem Platt- und Niederdeutschen besonders zu berücksichtigen. 

Die FDP – Fraktion im Beirat Burglesum fordert nun, beide Ideen zu kombinieren und bei zwei anstehenden Straßenbenennungen die plattdeutschen Begriffe für besonders nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln, Marienkäfer oder Libellen zu verwenden. 

„Natürlich ist uns klar, dass der ein oder andere über diesen Vorschlag schmunzeln wird.“, sagt Pius Heereman, Mitglied im Beirat Burglesum. „Wenn man aber genauer darüber nachdenkt, ist dieses Vorgehen aus mehreren Gründen sinnvoll. Erstens leisten nützliche Insekten einen unheimlichen Beitrag für unser Klima und die Umwelt. Entweder indem sie Unmengen an Blüten bestäuben oder in dem Sie große Mengen etwa an Blattläusen vertilgen. Schon deshalb verdienen Sie mehr Aufmerksamkeit. Der Wunsch nach Berücksichtigung plattdeutscher Begriffe kam vor einigen Monaten von anderen Beiratsmitgliedern, wir finden, das kann man wunderbar kombinieren.“, so Heereman weiter.

Benennung nach Personen nicht mehr zeitgemäß

„Ein weiterer Grund dafür, dass wir Namen von Nützlingen wollen ist, dass dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch in 100 Jahren noch gesellschaftliche Akzeptanz findet. Bei Personen kann es – bei aller Sorgfalt – immer mal wieder vorkommen, dass man nach sehr langer Zeit zu einer anderen geschichtlichen Einschätzung des Wirkens dieser Person kommt. Auch in Burglesum und Bremen-Nord werden immer mal wieder Straßennamen kritisch diskutiert.“, erklärt Heereman.

„Wir glauben nicht, dass die Benennung von Straßen nach Personen heute noch zeitgemäß ist. Natürlich verstehe ich, wenn einzelne politische Lager Freude daran haben, die eigenen Führungsfiguren mit Flughäfen, Plätzen oder Straßen zu ehren. Ich finde aber nicht, dass Infrastruktur mit politischen Namen oder einer Ideologie belastet werden sollte. Und ganz ehrlich, ich glaube auch nicht, dass die verstorbenen Würdenträger das – insbesondere mit Blick auf hanseatische Tugenden – wirklich gewollt hätten.“

Plüschmorsweg wäre ein heißer Favorit

Plattdeutsch ist von vielen regionalen Aspekten geprägt. Auf die Frage, ob es schon einen Favoriten gäbe antwortet Heereman: „Natürlich müssen wir uns da fachlich noch einmal ein wenig Expertise holen und auch mit dem Staatsarchiv auseinandersetzen, aber einer meiner heißen Favoriten wäre Plüschmorsweg. Plüschmors ist ein plattdeutscher Begriff für Hummel. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch den Menschen gefallen würde, die dort später mal wohnen.“

Blumenthal, 11. August 2020. Im Mai diesen Jahres fand eine Planungskonferenz zur Schulstandortplanung statt. Im Nachgang fasste der Beirat mit Zustimmung der Regierungsparteien (SPD/Grüne/Linke) einen in seiner Deutlichkeit nur schwer zu überbietenden Beschluss, in dem die Versäumnisse der beteiligten senatorischen Dienststellen und nachgeordneten Behörden klar benannt wurden. Aus dem Beschluss ergaben sich klare Fragen und Aufforderungen an die entsprechenden Dienststellen, die je nach Lesart der Bestimmungen Ende Juli, unstrittig jedoch spätestens bis zum 3. August gegenüber dem Beirat hätten beantwortet werden müssen. 

Darüber hinaus wurde Frau Senatorin Bogedan über den SPD-Ortsamtsleiter nahegelegt, sich persönlich mit dem Sprecherausschuss auszutauschen. 

Die Frist zur Beantwortung des Beiratsbeschlusses hat die Senatorin für Kinder und Bildung verstreichen lassen. Stattdessen wurden dem Beirat fadenscheinige Schutzbehauptungen durch das Ortsamt ausgerichtet. So sei die Antwort bereits fertig, sie befinde sich nur noch „in Abstimmung“, solle aber Mitte der Woche übermittelt werden, ließ man letzte Woche wissen. Bis heute (Dienstag, 11. August 2020, 9:30 Uhr) liegt die Antwort dem Beirat nicht vor, auch im Ortsamt ist sie noch nicht eingegangen. 

Beiratsmitglied Pius Heereman dazu:

„Ich bewundere die Engelsgeduld meiner Beiratskollegen, die sich das teilweise schon jahrelang gefallen lassen. Ich für meinen Teil bin nicht bereit, mir vom Bildungsressort auf der Nase rumtanzen zu lassen. Wir als FDP werden die fristgerechte Beantwortung von Beschlüssen und Nachfragen konsequent verfolgen und Gesetzesverstöße seitens senatorischer Behörden zukünftig direkt öffentlich machen. Außerdem haben wir unsere Bürgerschaftsfraktion gebeten, in den Gremien für die Rechtsansprüche der Beiräte noch härter zu kämpfen. Die Argumentationslinie der senatorischen Behörde ist inzwischen auf dem Niveau von Viertklässlern, die behaupten, der Hund habe die Hausaufgaben gefressen. Diese Arbeitshaltung ist schlicht inakzeptabel.“

Blumenthal, 11. August 2020. Zum 30. September 2020 wird Andreas Menzel sein Beiratsmandat im Beirat Blumenthal und den Vorsitz des Ortsverbandes der FDP Blumenthal niederlegen. Grund hierfür ist ein Umzug ins Bremer Umland.

„Der Umzug ist mir nicht leichtgefallen, aber schlussendlich haben wir uns als Familie gemeinsam für einen Umzug ins Umland entschieden. Mir hat die Arbeit im Blumenthaler Beirat viel Spaß gemacht, an dem Ort, an dem ich einen großen Teil meines Lebens verbracht habe.“, so Menzel.

Die Nachfolge im Beirat Blumenthal wird Christine Siewers antreten. 

„Mit Christine Siewers wird eine starke Analytikerin meinen Platz einnehmen, die sich bereits in der Vergangenheit als Teil der Beiratsfraktion aktiv eingebracht hat. Als Mutter einer kleinen Tochter hat sie zudem ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse junger Familien in Blumenthal. Darüber hinaus setzt sich Christine Siewers innerhalb der FDP stark für die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz ein.“, so Menzel weiter.

Christine Siewers erklärt zu Ihrer neuen Aufgabe:

„Ich freue mich auf die spannende Aufgabe. Besonders die Themen Kinder und Bildung, Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz liegen mir sehr am Herzen. Ich möchte, dass unsere Kinder in einem Stadtteil leben, in dem man gut aufwachsen kann. In Blumenthal gibt es da viele Punkte, an denen wir als Beirat arbeiten müssen und genau da werde ich mich aktiv einbringen.“

Der Ortsverband wird bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl von Christoph Dörhage geführt. 

Der Kreisvorsitzende der FDP Bremen-Nord, Pius Heereman erklärt zum Wegzug von Andreas Menzel:

„Der Wegzug von Andreas Menzel ist nicht nur für Blumenthal, sondern auch für die FDP im gesamten Bremer Norden ein herber Verlust. Wir nehmen diese persönliche Entscheidung mit Bedauern aber dem größten Respekt zur Kenntnis. Mein Dank gilt Andreas Menzel und seiner Frau Yara, die sich ebenfalls an der Basis mit großem Engagement eingebracht hat.“

„Ich bin sehr froh, dass wir mit Christine Siewers und Christoph Dörhage zwei aktive und vor allem kompetente Köpfe für die Nachbesetzung der beiden wichtigen Funktionen in Blumenthal gewinnen konnten. Gerade die Nachbesetzung des Beiratsmandats war für uns eine Herzensangelegenheit, da es hier darum geht, sich für die Belange der Blumenthaler mit aller Kraft einzusetzen.“, so Heereman weiter. 

Die Nachfolge als stellvertretender Kreisvorsitzender ist aktuell in Abstimmung zwischen den drei Ortsverbänden, die FDP Bremen-Nord wird sich hierzu zeitnah äußern.

Heereman: Initiative von Hundebesitzern könnte ein wichtiger Baustein sein

Burglesum, 5. August 2020. Zum Engagement von Hundebesitzern im Bereich der Homannschen Wiese erklärt das Burglesumer Beiratsmitglied und FDP-Kreisvorsitzender Bremen – Nord, Pius Heereman: 

„Es ist nicht immer einfach, die Interessen von Hundebesitzern und Spaziergängern, die ohne Hund die Natur genießen wollen, in Einklang zu bringen. Aus Sicht des Tierwohls müssen wir als Gesellschaft auch Flächen zulassen, in denen die Hunde genügend Auslauf erhalten. Gleichzeitig haben Spaziergänger ein Recht darauf, Ihren Spaziergang ohne unschöne Situationen mit Hunden genießen zu können. Das Thema ist deshalb so schwierig, weil es sehr stark auf Akzeptanz seitens der Spaziergänger auf der einen Seite und auf die Rücksichtnahme und konsequente Einhaltung von Regeln von Hundehaltern auf der anderen Seite ankommt. Außerdem nehmen wir es als ein sehr emotionales Thema von allen Seiten wahr. Die Lokalpolitik ist hier in der Vermittlerrolle, die sollten wir wahrnehmen.“

Engagement ausdrücklich wird ausdrücklich begrüßt

Bezüglich der geplanten Freilaufflächen äußert sich Heereman: „Hier wird ein Rahmen geschaffen, der Hundebesitzern die Möglichkeit gibt, Ihre Tiere laufen zu lassen. Wir finden das prinzipiell richtig, Hunde brauchen Auslauf. Damit muss aber auch klar sein, dass die Akzeptanz für Regelverstöße – im Wesentlichen Ignorieren der sonstigen Anleinpflicht und die Nichtbeseitigung von Hundehaufen – gleich Null ist. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass der Kontrolldruck der Ordnungsbehörden im betroffenen Gebiet erhöht wird.“

„Das Engagement der Hundebesitzer an der Homannschen Wiese finde ich ausdrücklich sehr gut. Denn es zeigt, dass der Großteil der Hundebesitzer ebenfalls Wert auf Sauberkeit und Ordnung legt und man selbst bereit ist, einen Beitrag zur Pflege der Fläche zu leisten. Damit trägt man zu Akzeptanz bei und motiviert vielleicht eine noch größere Zahl an Hundebesitzern, die Regeln ernster zu nehmen. Das Engagement der Hundebesitzer könnte ein zentraler Baustein sein.“, so Heereman weiter.

Lencke Wischhusen: Rechtliche Lockerung ist sinnvoll

Bremen. 30. Juli 2020. Zur Diskussion über verkaufsoffene Sonntage in Bremen erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, Folgendes:

„Das Festhalten an wenigen Tagen zur Sonntagsöffnung ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade die Bremer Innenstadt ist ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. Außerdem ist in Zeiten von Corona eine rechtliche Lockerung sinnvoll, um das Geschäft des Einzelhandels zu beleben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen dadurch allerdings nicht benachteiligt werden. Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen weiterhin beachtet und kontrolliert werden.

Wir fordern den Senat dazu auf, die altmodische Regelung zu Sonntagsöffnungen zu reformieren und mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Viele unserer europäischen Nachbarn sind da schon weiter. Als moderner Tourismusstandort sollte Bremen nachziehen. Ob ein Geschäft letztendlich am Sonntag öffnet oder nicht bleibt aber weiterhin freiwillig.“ 

Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP), Marnie Knorr: Wir werden eine weitere Auslauffläche für Hunde in Bremerhaven schaffen

Bremerhaven, den 27. Juli 2020. Bremerhaven verfügt bereits über Hundeauslaufflächen im gesamten Stadtgebiet, die aber nicht als ausreichend zu bewerten sind. Die praktischen Erfahrungen mit dem Leinenzwang im Stadtgebiet Bremerhavens sowie zahlreiche Gespräche mit Hundehaltern ergaben einen erkennbaren Handlungsbedarf. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP und die Einzelstadtverordnete Marnie Knorr haben das Thema gemeinsam beraten und einen Antrag für die Sitzung des Bauausschusses am 15. September eingereicht. Dazu erklären Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP) und Marnie Knorr:

„Wir haben parteiübergreifend einen grundsätzlichen Mehrbedarf erkannt. Es ist beabsichtigt, ein ausreichend großes und für alle Hundehalter (inkl. Touristen) gut erreichbares, strukturiertes Freilaufareal für Hunde zur Verfügung zu stellen. Zu einer tiergerechten Haltung von Hunden gehört die Möglichkeit zu einem freien Auslauf ohne Leine und zu freiem Kontakt mit Artgenossen. Leinenzwang und Maulkorb behindern den artgemäßen Sozialkontakt, die olfaktorische Kommunikation (Geruch) und das Erkundungsverhalten. 

Aus diesem Grund soll der Magistrat prüfen, wo freie Flächen in Bremerhaven als Hundefreilaufflächen gestaltet werden können. Um auch den Welpen- und Junghunden die Möglichkeiten zu freiem Kontakt ohne Maulkorb und Leine mit Artgenossen zu ermöglichen, sollte die Fläche ganz oder teilweise eingezäunt werden.“

Grotelüschen: Durch die Corona-Verordnungen trägt das Land Mitverantwortung

Bremerhaven, 21. Juli 2020. Die Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zur Bremerhavener Innenstadt kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, wie folgt: „Das Land muss Bremerhaven bei der Innenstadtentwicklung unterstützen. Die Äußerungen von Herrn Bovenschulte, dass Bremerhaven es selber könne, stimmt in der konzeptionellen Arbeit. Finanziell ist Bremerhaven hier auf Mittel aus dem Bremer Landesfonds angewiesen. Und selbstverständlich trägt der Bremer Senat eine Verantwortung für die Probleme im Einzelhandel. Schließlich war es der Senat, der die strengen Corona-Verordnungen erlassen hat.“

Grotelüschen macht sich dafür stark, die Innenstadt neu zu denken: „In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir Freie Demokraten wollen die Krise um Karstadt und Saturn dafür nutzen, unsere Innenstadt neu zu denken. Der stationäre Einzelhandel steht durch den wachsenden Online-Handel enorm unter Druck. Nur mit mehr Aufenthaltsqualität und Angebotsdiversifizierung schaffen wir es, dass die Menschen aus Bremerhaven und dem Umland in die Stadt kommen bzw. die Touristen, die die Stadt besuchen zufrieden sind. Das nützt dem Einzelhandel und damit der Stadt.“

Hilz: Bovenschulte sollte keine Konflikte herbeireden, die es nicht gibt

Bremerhaven, 21. Juli 2020. Zum Schulschiff Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn der Deutsche Schulschiffverein mit dem Standort Vegesack unzufrieden ist, ist das Schulschiff in Bremerhaven herzlich willkommen. Es ist ein historisches Schiff mit Bremerhavener Geschichte und wäre eine echte Bereicherung für unsere Stadt.“

Auf die Äußerungen von Bürgermeister und Präsident des Senats Andreas Bovenschulte, dass bei einer Verlegung ein Streit zwischen Bremen-Nord und Bremerhaven vorprogrammiert wäre, reagiert Hilz mit Unverständnis: „Wenn der Deutsche Schulschiffverein sich entscheidet, Vegesack zu verlassen, liegt das allein am Umgang des Senats mit dem Verein in den letzte Wochen und Monaten in der Frage des Hochhausneubaus am Vegesacker Hafen. Insofern gibt es vielleicht einen Konflikt zwischen Bremen Nord und dem Senat. Aber einen Konflikt zwischen Bremen Nord und Bremerhaven herbeizureden, ist unredlich. Herr Bovenschulte versucht nur, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Dabei sollte er als Landesvater gerade für ein gutes Verhältnis der Städte Bremen und Bremerhaven miteinander sorgen.“

Hilz weiß aus Rücksprache mit dem Deutschen Schulschiffverein, dass auf Schreiben des Vereins an die Senatoren Schäfer, Vogt und Bovenschulte nicht eine einzige Antwort beim Verein eingegangen ist.

Grotelüschen: Lob für das umfassende Eingreifen der Feuerwehr

Bremerhaven, 17. Juli 2020. Zum erneuten Brand im Zwischenlager auf der Grauwalldeponie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen:

„Es ist belastend, dass es schon wieder einen Großbrand mit erheblicher Rauchentwicklung auf dem Deponiegelände gegeben hat. Die BEG als Betreiber muss mehr tun, um diese Brände zu verhindern. Dem umfangreichen Eingreifen der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass die Rauchentwicklung zügig reduziert wurde. Sehr bedenklich ist allerdings die immer noch unzureichende Alarmierung der betroffenen Bevölkerung. So wurden die Warnhinweise über die Kommunikationskanäle erst rund 2 Stunden nach Ausbruch des Feuers verbreitet. Die Behörden und Unternehmensvertreter müssen jetzt gemeinsam die Lage analysieren und Maßnahmen ergreifen, damit solch bedrohliche Situationen auf der Deponie Grauer Wall nicht wieder entstehen.“

Grotelüschen verweist auf den Koalitionsvertrag: „Es ist richtig, dass wir als Koalition aus SPD, CDU und FDP beschlossen haben, die Deponie für neuen Müll so schnell wie möglich zu schließen. Dafür werden wir ein neues strategisches Müllentsorgungskonzept auf den Weg bringen. Unser Ziel bleibt es, dass spätestens 2030 der letzte Müll auf die Deponie kommt. Die Deponie ist eine Belastung für die Anwohner und Besucher des Wellnessparks.“

Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu

Bremen, 16. Juli 2020. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„In Bremen können wir dankbar und glücklich sein, dass es kaum Vorkommnisse im rechtsterroristischen Bereich gibt, obwohl das Thema nach den aktuellen Bundes- und Landesverfassungsberichten nach wie vor die größte Herausforderung in Deutschland darstellt. Dies ist auch der Tatsache zu verdanken, dass Bremen hier konsequent aufgestellt ist, funktionierende Frühwarnsysteme hat und eine Null-Toleranz-Strategie fährt.

Im Feld des Linksextremismus dagegen ist analog nachzusatteln. Quantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Dass die Hemmschwelle der Gewalttäter sinkt und auch Tod und Verletzung von Menschen in Kauf genommen werden, zeigt dass Bremen handeln und auch die Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen muss. Die zunehmende Aggression gegenüber der Bremer Polizei, die als Prellbock für den Rechtsstaat angesehen wird, unterstreicht die Notwendigkeit, dass Bremen im Bereich des Linksextremismus entschiedener, strategischer und konsequenter handeln muss. Nein, Bremen ist auf dem linken Auge nicht blind. Aber die gefärbte Brille muss angesichts des aktuellen Verfassungsschutzberichts abgenommen und Nährböden Linker Gewalt identifiziert und bekämpft werden. Toleranz und latente Duldung bedrohen unseren Rechtsstaat ebenso wie unsere Polizei.

Da Bremen in den letzten Jahren auch einen Ruf als Salafistenhochburg hatte, müssen wir beobachten, ob die teilweise hoch gefährlichen und an Waffen gut ausgebildeten Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den „Jihad“-Gebieten, am Bremer Netzwerk andocken, bzw., ob Neuzugewanderte in diese Kreise hineingezogen werden. Hier muss der Verfassungsschutz ein wachsames Auge behalten.

Wie hoch aktuell und wie dringend notwendig die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in Bremen ist, wird durch den aktuellen Lagebericht unterstrichen. Einer Infragestellung dieser wichtigen Funktion in unserem Lande erteilen wir, egal von welcher Seite sie kommt eine klare Absage!“

Burglesum, 13. Juli 2020. Plänen der rot-grün-roten Koalition, von der Residenzpflicht  für Beiratsmitglieder abzurücken, erklärt die FDP Bremen-Nord eine klare Absage. Gordon Wirth, Mitglied im Beirat Vegesack und Mitglied im Kreisvorstand erklärt dazu:

„Kleinere Kreisverbände müssen sich zwar etwas mehr anstrengen, um eine Wahlliste so zu gestalten, dass im Falle eines Wegzugs des Beiratsmitglieds eine kompetente Nachbesetzung erfolgt, aber genau das sollte auch der Anspruch jeder Partei sein. Eine Regelung am Bürgerwillen vorbei kann hier nicht die Lösung sein. Das Feedback aus der Bevölkerung ist eindeutig: Die Menschen wollen Vertreter aus ihrem Stadtteil in den Beiräten sehen.“

Das Thema steht heute auch auf der Tagesordnung des Blumenthaler Beirates. Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Blumenthaler Beirat zum Antrag der SPD:

„Es ist gut, dass die SPD ihren Fehler aus dem Koalitionsvertrag selbst korrigiert und sich heute gegen die Residenzpflicht positioniert. Wir hoffen allerdings, dass man das dann auch in der Koalition durchbringt und nicht wieder einem faulen Kompromiss zustimmt, nur weil ein Juniorpartner sich schwer tut, in einigen Stadtteilen seine Liste zu füllen. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen."

Thore Schäck: Wir müssen endlich ins Machen kommen

Bremen, 13. Juli 2020. Am Mittwoch startet der vom Senat einberufene Innenstadt-Gipfel. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Wir freuen uns, dass zumindest der Wille des Senats erkennbar ist, endlich aktiv in der Innenstadt-Entwicklung mitzugestalten. Es ist darüber hinaus sinnvoll, dass verschiedene betroffene Akteure an den Tisch geholt werden, um die Situation nicht weiter zu verschlimmbessern. Gleichzeitig haben wir kein Erkenntnisproblem in Bremen. Wir wissen seit Jahren, dass sich die Innenstadt in die falsche Richtung entwickelt, die Herausforderungen sind bekannt. Von der Domsheide bis zum Brill, von der Martinistraße bis zum Wall wurde immer mal wieder über die einzelnen Themenfelder isoliert gesprochen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wohin sich die Innenstadt als Gesamt-Ensemble entwickeln soll. Nur „autofreie Innenstadt“ zu rufen reicht nicht. Der Senat hat hier viel zu lange untätig zugeschaut und versucht nun in einer Hals-über-Kopf-Aktion zu retten, was zu retten ist. Wir haben auch keinen Mangel an Gesprächsrunden und Runden Tischen. Wichtig ist jetzt, dass sich der Senat nicht wieder in monate- oder jahrelangen Gesprächsrunden verliert, sondern ins Machen kommt. Wir werden die politisch Verantwortlichen nicht am Willen und an Runden Tischen messen, sondern an den Ergebnissen!“ 

Burglesum, 10. Juli 2020. Die SPD fordert in einem Antrag im Blumenthaler Beirat die Unterstützung von vermeintlichen Plänen der Leitung des Klinikum Bremen – Nord zum sogenannten Maximalversorger zu werden und vor allem ein eigenes Herzkatheterlabor einzurichten. 

Die FDP Bremen-Nord hat diesen Antrag zum Anlass genommen sich bei den Verantwortlichen auf Seiten des Klinikums zu erkundigen und die Pläne genauer erklären zu lassen. 

Die Antworten seitens der Klinik gegenüber der FDP Bremen sind eindeutig: 

1. Ein Ausbau zum Maximalversorger ist nicht geplant

2. Auch die Einrichtung einer neuen Abteilung (also auch eines Herzkatheterlabores) ist nicht in Planung

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman ordnet den Vorgang aus Sicht der FDP Bremen – Nord ein:

„Es ist nach unser Auffassung unter allen demokratischen Parteien Konsens, das möglichst Beste für den gesamten Bremer Norden und unsere drei Stadtteile herauszuholen. Das gilt auch und ganz besonders beim Thema Gesundheitsversorgung.“, so Heereman. „Wir können aber keinen Anträgen zustimmen, die eine Unterstützung für Planungen fordert, die nachweislich gar nicht existieren. Die SPD ist hier schlicht einem Missverständnis aufgesessen.“

Darüber hinaus stellt die FDP die Frage, ob eine Diskussion über das sensible Thema Herzchirurgie wirklich optimal im Beirat platziert ist.

„Bei allem Respekt vor der Leistung von ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern, aber wir sollten unsere Grenzen kennen. Die SPD liegt richtig mit der Auffassung, dass es bei dem Thema um Leben und Tod gehen kann. Und gerade deshalb sollte die politische Diskussion von Akteuren geführt werden, die auf wissenschaftliche Mitarbeiter zurückgreifen können, die dafür sorgen, dass fundierte Diskussionen stattfinden. Das sind wir der Bevölkerung schuldig. In ihrem Antrag zitiert die SPD wissenschaftliche Studien und stellt z.B. in Frage, dass Reaktionszeiten für Bremen-Norder Patienten eingehalten werden. Kann so eine Diskussion wirklich auf diesem Niveau in einem ehrenamtlichen Beirat geführt werden? Und seien wir mal ehrlich: Der Blumenthaler SPD ist – obwohl sie mit Frau Reimers-Bruhns sogar eine Fachpolitikerin in der Deputation stellt – nicht aufgefallen, dass der Begriff „Maximalversorger“ ein definierter Fachbegriff ist, der in der aktuellen Diskussion schlicht falsch benutzt wird.“, so Heereman weiter. „Damit wird auch eine Erwartungshaltung geweckt in der Bevölkerung geweckt, bei der der SPD klar sein müsste, dass diese vom Senat nie erfüllt werden kann.“

Im Übrigen ist die FDP über den Vorstoß der Blumenthaler SPD auch deshalb mehr als erstaunt, da Beiräte für Stadtteilangelegenheiten zuständig sind, das Klinikum Bremen-Nord aber wenn überhaupt in den Verantwortungsbereich des Beirates Vegesack fallen würde.

Die Fraktion der FDP im Beirat Blumenthal wird aus den genannten Gründen dem Antrag der SPD nicht zustimmen.

Was bleibt ist der im Antrag der SPD Blumenthal geäußerte Verdacht, dass Reaktionszeiten nach Herzinfarkten nicht eingehalten werden. Der Kreisverband der FDP Bremen-Nord hat in diesem Zusammenhang die Bürgerschaftsfraktion der FDP gebeten, diesem Verdacht nachzugehen und zu klären, ob aktuell Vorgaben wie von der SPD bezweifelt nicht eingehalten werden und wie man – sollte sich der Verdacht bestätigen - schnellstens Abhilfe schafft. „Es wäre fahrlässig, so eine Behauptung zur Kenntnis zu nehmen und dem nicht weiter nachzugehen.“, so Heereman.

Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition

Bremen, 9. Juli 2020. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen“ (Drs. 20/374) hat die FDP-Fraktion Bremen ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst der Bremischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben. Der wissenschaftliche Dienst kommt in dem Gutachten zur Auffassung, dass die Forderungen aus dem Antrag der Koalition nicht mit Bundesrecht vereinbar sind. Dies kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Rot-Grün-Rot will mit ihrem Antrag die Voraussetzungen von Aufenthaltsgenehmigungen in Bremen durch einen Erlass regeln. Das uns vorliegende Gutachten macht deutlich, dass die Koalition mit den Forderungen klar über die Grenzen der bundesrechtlichen Regelungen hinweg Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen möchte und somit den Senat zum Verstoß gegen höherrangiges Recht auffordern würde. Das Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Gute Absichten sind kein Ersatz für rechtsstaatliches Handeln und sauberes juristisches Arbeiten. Wir fordern die Koalition dazu auf, schnellstmöglich Abstand von den rechtswidrigen Forderungen zu nehmen.

Thore Schäck: Kein Rückschritt in wohnungstechnische Planwirtschaft!

Bremen, 8. Juli 2020. Die Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier zur Wohnungspolitik vorgestellt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Privateigentum und Entscheidungsfreiheit scheinen den Bremer Grünen ein Dorn im Auge zu sein. Anders lassen sich vorgestellten Ideen nicht interpretieren. Als Teil des Senats sollten die Grünen sich dafür einsetzen, dass in Bremen schneller, höher und bürokratiearmer gebaut werden kann, um die vorhandene Nachfrage zu stillen. Stattdessen wird mit erhobenen Zeigefinger ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn der genutzte Wohnraum nicht in das Weltbild der Grünen passt. Das Leitmotiv scheint eine öko-sozialistische Umsiedlung zu sein und erinnert stark an die DDR. Das machen wir nicht mit.

Als Freie Demokraten wollen wir die Wohnungsnot effektiv bekämpfen und nicht Mangel verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir zum Beispiel den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Außerdem müssen wir die mehr als 20.000 Bauvorschriften reduzieren. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Es ist die Aufgabe der Baubehörde nun zu prüfen, an welchen geeigneten Stellen Neubauvorhaben realisiert werden können und entsprechende weitere Flächen ausweisen. Auch die Möglichkeit höher zu bauen und vorhandene Wohnraum aufzustocken, muss endlich angegangen werden. So halten wir insbesondere Familien und die Bremerinnen und Bremer in unserer Stadt, und nicht durch gefährliche planwirtschaftliche Gedankenspiele!“

Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme

Bremen, 7. Juli 2020. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission und erklärt:

„Dies ist ein bitterer Tag für die Opfer religiöser Verfolgung, die Ihre Hoffnung auf Europa setzen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird außerhalb der EU in vielen Ländern mit Füßen getreten. Weltweit nimmt die Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten zu. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Stimme, die dieser Entwicklung entgegentritt. Wir fordern den Bremer Senat dazu auf, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einsetzen. Europa braucht weiterhin eine Stimme, die sich solidarisch und konsequent an die Seite der Opfer von Diskriminierung, Intoleranz und Verfolgung stellt. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist schließlich Teil der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik.“

Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht.

Bremen, 6. Juli 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang von 15 Millionen Euro aufzulegen. Die Vorsitzende der Faktion, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen treffen viele Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. Besonders betroffen sind die sogenannten Soloselbstständigen, also Selbstständige, die keine weiteren Angestellten beschäftigen. Bisher haben die Hilfspakete der Bundesregierung wenig Abhilfe schaffen können. Soloselbstständige konnten zwar die Soforthilfe beantragen, sie durften das Geld aber nicht für den persönlichen Lebensunterhalt ausgeben. Da in vielen Fällen der Unternehmerlohn der Hauptkostenpunkt ist und häufig kaum Betriebskosten anfallen, hat die Soforthilfe für viele Soloselbstständige kaum Erleichterung geschaffen. Da der Bund seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht wird, sind die Bundesländer in der Pflicht, diese Fairness-Lücke zu schließen. Wir fordern den Senat deshalb dazu auf, umgehend ein Hilfspaket im Umfang von 15 Millionen Euro für Soloselbstständige aufzulegen und bei Bedarf aufzustocken, dessen Gelder auch für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden können. Die Finanzierung soll wie beim Kulturhilfspaket auch über den Bremen-Fonds erfolgen.“

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die FDP-Fraktion Bremen für die kommenden Haushaltsberatungen in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.

Lencke Wischhusen: Luft- und Raumfahrtstandort Bremen erhalten und stärken

Bremen. 3. Juli 2020. Das Unternehmen Airbus will auf Grund der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftfahrt weltweit 15.000 Stellen abbauen. Der geplante Stellenabbau wird Bremen als Luft- und Raumfahrtstandort schwer treffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Airbus ist für Bremen ein enorm wichtiges Unternehmen. Es ist ein wichtiger Anker des Innovationsclusters Luft- und Raumfahrt. Daher besteht die Gefahr, dass bei einer Reduzierung der Unternehmensaktivität auch weitere Unternehmen am Standort Bremen in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund haben wir eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Bremen ist jetzt gefordert Maßnahmen zu entwickeln, die die Existenz des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen sicherstellen und für die Zukunft stärken.“

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

Bremerhaven, 3. Juli 2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen

Bremen, 2. Juli 2020. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushalt der rot-grün-roten Koalition kommt nicht nur viel zu spät, sondern atmet in jeder Zeile auch eine Fortführung der mangelhaften Arbeit der Vergangenheit. Vom vorher groß angekündigten Aufbruch ist nicht viel übrig geblieben. So fehlen ausgewogene Investitionen in einen großstadtgerechten Verkehr und echte Verbesserungen für die Schulbildung der Bremer Schülerinnen und Schüler. Impulse für eine starke Wirtschaft, deren Relevanz wir alle gerade in diesen Zeiten spüren, fehlen ebenfalls. Darüber hinaus verplant der Senat Gelder, von denen sie jetzt schon wissen, dass sie in dieser Höhe gar nicht zur Verfügung stehen werden. Damit setzt der Haushaltsentwurf inhaltlich nicht nur falsche Schwerpunkte, sondern ist handwerklich auch noch unsauber geplant.

Als FDP-Fraktion legen wir einen Gegenentwurf vor, der eine wirkliche Veränderung für Bremen bedeutet. Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bremerinnen und Bremer umzugehen, als der rot-grün-rote Senat. Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr.

Da in Bremen der Bildungsnotstand herrscht, braucht es eine echte Bildungsoffensive. Wir investieren nicht nur mehr, sondern vor allem auch sinnvoller im Bereich Bildung und stellen die dringend notwendige Digitalisierung in den Mittelpunkt.

Ohne eine gesunde Wirtschaft ist keine solide Haushaltspolitik möglich. Deswegen wollen wir die heimische Wirtschaft stärken. Damit die Unternehmen von Morgen noch Platz haben, setzen wir uns für mehr Gewerbeflächen ein. Darüber hinaus wollen wir mehr Arbeitsplätze in Bremen schaffen und fordern deutlich mehr Geld für die Wirtschaftsförderung Bremen und ein Starter-Geld für Startups.

Für mehr Wertschätzung gegenüber ihrem Engagement wollen wir schnellstmöglich die Überstundenberge bei den Polizistinnen und Polizisten abbauen und eine Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr vorantreiben.

Bremen braucht eine moderne Verkehrspolitik, die keinen Menschen ausschließt. Wir setzen deshalb auf eine ausgewogenere Verteilung des Verkehrsbudgets, das neben dem Fahrradverkehr auch wichtige Impulse für andere Verkehrsteilnehmer setzt und endlich die Fußgängerinnen und Fußgänger in den Fokus nimmt.

Durch diese und viele andere Vorschläge machen wir deutlich, dass eine solide Haushaltsplanung, die die richtigen Schwerpunkte setzt, möglich ist, wenn man will.“

Burglesum, 25. Juni 2020. Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (BWK) und die Schaffung des geplanten Bildungscampus stellen eines der wichtigsten Projekte nicht nur für den Stadtteil Blumenthal, sondern für den gesamten Bremer Norden dar. Schon jetzt ist absehbar, dass das Gesamtvolumen der damit in Verbindungen stehen Maßnahmen im neunstelligen Bereich liegen wird. Die FDP Bremen – Nord fordert in diesem Zusammenhang die Gründung einer Projektgesellschaft, die die Federführung des Gesamtprojektes übernimmt. Darüber hinaus fordern wir, dass diese Gesellschaft mit einem parteiübergreifenden Kontrollgremium ausgestattet wird.

Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord und Fraktionssprecher der FDP-Fraktion im Beirat Blumenthal erklärt dazu:

„Blumenthal und Bremen-Nord ist darauf angewiesen, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Der Senat muss frühzeitig alle Weichen so stellen, dass die Errichtung des Campus strukturiert und zielorientiert umgesetzt wird. Eine Projektgesellschaft stellt sicher, dass alle Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Als Vorbild könnte die Stadtentwicklungsgesellschaft Vegesack dienen, die vor Jahrzehnten – auch wenn die entsprechenden Entscheidungen bis heute teilweise strittig sind – den damaligen politischen Willen jedenfalls umgesetzt hat.“

Anlass für den Vorschlag ist unter anderem die Vorstellung des Projektes in der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses. Auf die Frage der FDP nach den organisatorischen Strukturen hatten Behördenvertreter erklärt, das Projekt sei ein Gemeinschaftsprojekt von SKB, WFB, Immobilien Bremen unter der Federführung des Bauamtes Bremen-Nord. 

Kreisvorsitzender Pius Heereman dazu:

„Wir wollen kein Gemeinschaftsprojekt verschiedener nachgeordneter Behörden aus unterschiedlichen Ressorts, sondern glasklare Verantwortlichkeiten. Eine eigene Projektgesellschaft mit einer verantwortlichen Geschäftsführung an der Spitze und einem kompetenten Aufsichtsgremium wird diesem Anspruch am ehesten gerecht. Ansonsten besteht aus unserer Sicht ein hohes Risiko, dass das Projekt zu große Reibungsverluste zwischen den einzelnen Ressorts und nachgeordneten Behörden hinnehmen muss. Wir möchten damit auch Konfliktsituationen vermeiden, in denen sich unterschiedlich geführte Ressorts gegenseitig die Verantwortung zuschieben können.“

Sechs Marktstände von Bremerhavener Schaustellern im großen Abstand aufgestellt

Bremerhaven 23. Juni 2020. Alexandra Ausborn fällt ein Stein vom Herzen: Mit Unterstützung der Bremerhavener Politik und in Kooperation mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH bietet der Verband der Bremerhavener Schausteller und Marktkaufleute, dessen Vorsitzende sie ist, ab Freitag, 26. Juni, dienstags bis sonntags von 11 bis 18 Uhr einen kleinen Budenzauber am Neuen Hafen. Sechs Verkaufsstände werden den Sommer lang Touristen und Einheimische mit süßen Leckereien verwöhnen. Im Zusammenspiel mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH wurde darauf geachtet, dass die Marktstände der vorhandenen Gastronomie keine Konkurrenz machen, sondern diese sinnvoll ergänzen. Alexandra Ausborn ist glücklich mit dieser Lösung: „In erster Linie bedanke ich mich für das offene Ohr und die Unterstützung der Touristiker und der Politik. Denn ohne diese wären wir jetzt nicht hier. Für meine Kollegen und mich ist der Budenzauber ein kleiner Lichtblick, da in diesem Jahr bis Ende Oktober alle Veranstaltungen untersagt sind. Jetzt können wir ein wenig Mut fassen, diese Situation zu überstehen“.

Politik unterstützt Seestadt-Schausteller

Das Engagement des Schaustellerverbandes ist auch deswegen möglich, weil sich die drei regierenden Fraktionen Bremerhavens sofort einig waren. „Eine Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller ist selbstverständlich“, sagt zum Beispiel Sönke Allers, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Es ist ein Zeichen der Solidarität mit dem Gewerbe, welches extrem unter den Auswirkungen von Corona wirtschaftlich zu leiden hat“. Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender, schließt sich der Aussage an und fügt hinzu: „Neben dem Hilfsprogramm der Bundesregierung müssen die Schausteller auch Einnahmen generieren können.“ Der Bereich der Havenwelten ist nach seiner Überzeugung sehr gut geeignet, den Schaustellern die dringend benötigten Verkaufschancen zu bieten. Dass dieses Engagement noch einen zweiten Effekt hat, betont Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender FDP Bremerhaven: „Wir wollen sowohl den Schaustellern eine Perspektive bieten, als auch die Aufenthaltsqualität in den Havenwelten – selbstverständlich unter der Abstandsregelung - verbessern.“

Zusammenarbeit mit Touristikern

Um die benötigten Genehmigungen hat sich der Schaustellerverband gekümmert, der auch die Angebote auswählte. Herausgekommen ist ein süßer Mix: den ganzen Sommer lang wird es Schmalzkuchen geben, Mandeln, Crepes und Eis sowie Brezeln. Die Buden werden in ausreichend Abstand um das südliche Ende des Neuen Hafens vom Spielplatz bis zum Auswandererhaus aufgebaut. So profitieren diese sinnvoll von der dortigen Lauffrequenz der Touristen und Einheimischen und ergänzen das Riesenrad, das dort seit dem 9. Mai seine Runden dreht. „Wir freuen uns, dass mit den aufgestellten Marktständen die Attraktivität der Hafenwelten noch größer geworden ist. Das neue Angebot trägt nun in der Hochsaison auch zu einer Entzerrung der Besucherströme bei, weist Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven GmbH, auf einen allerorts erwünschten Effekt hin.

Wichtiges Engagement 

Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt der Rückblick: Seit dem Weihnachtsmarkt 2019 rollt bei den Bremerhavener Schaustellern kein Rubel. Einig sind sich Touristiker und die Politiker auch in der Bedeutung des Schaustellergewerbes für die Stadt: „Wenn in den nächsten Jahren wieder Veranstaltungen, auch für die Touristen, angeboten werden, brauchen wir dafür die Schausteller,“ gibt Thorsten Raschen zu bedenken. Alexandra Ausborn schaut erstmal nur in die nahe Zukunft: „Wir freuen uns über jedes bekannte und neue Gesicht beim Budenzauber.“

Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil

Bremen, 23. Juni 2020.  Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel am größten ist und nicht an ihre Wunschschule. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Brigit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Schulleitungen werden durch die überraschende Anweisung von Bremens Bildungssenatorin Dr. Bogedan faktisch entmündigt. Statt in der aktuellen Situation alle Schulen nach Kräften zu unterstützen, verkündet die Behörde überraschend eine nicht abgestimmte personalpolitische Maßnahme und verhindert damit eine nachhaltige Schulstandortentwicklung. Die einen können ihre Teams nicht vervollständigen, die anderen müssen Lehrkräfte einstellen, die möglicherweise nicht an ihrer Schule sein wollen. Diesen zwangsverpflichteten Lehrkräften kann man eine Alternativentscheidung fürs niedersächsische Umland nicht verübeln. So verengt die aktuelle Entscheidung den schmalen Flaschenhals des Personalmangels weiter, anstatt endlich in die Zukunft zu führen. Die Schule von Übermorgen muss endlich durch digitale Anteile in einer hybriden Lehre eine verlässlich hohe Bildungsqualität für alle Schüler schaffen und das Engpassproblem Personalmangel in Bremen langfristig überwinden.“

Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden

Bremen, 22. Juni 2020. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Schapira-Brüder schmerzt, aber sie ist leider nachvollziehbar. Der Senat hat durch seine Mutlosigkeit dieses Leuchtturmprojekt für Bremen verhindert. Von Anfang an fehlte ein klares Bekenntnis des Senats zu den Neubauplänen und der Mut, größere Ideen zuzulassen. Letztendlich scheint sich wieder das typische rot-grün-rote Klein-Klein-Denken durchgesetzt zu haben. Damit hat man die Investoren verschreckt. Der Entwurf des Stararchitekten Daniel Libeskind hätte Bremen nach vorne gebracht. Die Verbindung der denkmalgeschützten historischen Sparkassenhalle mit einer modernen, zukunftsweisenden und offenen Architektur war höchst eindrucksvoll. Die Weiterentwicklung des Areals muss trotz der Absage weiter voranschreiten. Hier steht der Senat nun in der Pflicht. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung keine großen Nachwehen hat und Bremen weiterhin auch als attraktive Stadt für mutige Investoren gesehen wird.“

Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll!

Bremen, 18. Juni 2020. Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig. Wir fordern stattdessen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehören das kritische Hinterfragen von teuren Doppelstrukturen und eine Anpassung des Angebot an die Bedürfnisse der Beitragszahler. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Sport-Events. Dies können Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter besser übernehmen. Aus unserer Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren.“

Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht.

Bremen, 18. Juni 2020. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro für 2020 und 2021. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Wir brauchen funktionierende Krankenhäuser in Bremen. Allerdings treten seit Jahren in zuverlässiger Regelmäßigkeit überraschend neue Millionen-Löcher auf, die dann jedes Mal mit neuen Steuergeldern gestopft werden müssen. Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Das System Geno funktioniert so auf jeden Fall nicht. Der Senat muss jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen sämtliche Strukturen und Prozesse, Standorte, Dienstleistungen und Kostenverursacher hinterfragen, um die Krankenhäuser in Bremen wieder in die Spur zu bekommen. Hierbei darf es keine Denkverbote geben. Ziel muss sein, eine gute und sichere stationäre sowie ambulante Versorgung für die Menschen sicherzustellen, ohne dabei jährlich Verluste in Millionenhöhe einzufahren. Das sind die Verantwortlichen den Steuerzahlern und damit den Bremerinnen und Bremern schuldig.“

Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit

Bremen, 16. Juni 2020. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für die Discomeile und für die Schlachte gilt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Das Alkoholverkaufsverbot ist reine Symbolpolitik. Als Freie Demokraten bezweifeln wir die Wirksamkeit. Die Menschen werden ihr Verhalten einfach anpassen und die Kiste Bier zukünftig vor 22 Uhr kaufen oder den Alkohol direkt von Zuhause mitbringen. Das ist übrigens auch ihr gutes Recht. Das Problem ist schließlich nicht der Alkoholkonsum, sondern der Verstoß gegen die geltenden Corona-Regeln. Wir setzen auf Vernunft und Eigenverantwortung, das betrifft vor allem die Einhaltung des Mindestabstands. Wer sich nicht dran hält, muss dann die Konsequenzen tragen. Anstatt sich auf den Alkoholkonsum zu konzentrieren, sollte das Ordnungsamt in Kooperation mit der Polizei deshalb öfter die Hotspots mit Fußstreifen kontrollieren und bei Vergehen entsprechende Bußgelder verhängen. Das hilft tatsächlich.“

Die Juni-Sitzung Bremischen Bürgerschaft befasste sich unter anderem mit der Außengastronomie, dem Konjunkturpaket des Bundes und Bildung in Zeiten von Corona.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Top 03 - Haus der Athleten

Die Stadtbürgerschaft diskutierte am Dienstag eine Große Anfrage zum geplanten „Haus der Athleten“. Die sportpolitische Sprecherin der FDP Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Sportdeputation, Birgit Bergmann, sagte in Debatte: Das „Haus der Athleten“ sehen wir Freien Demokraten als gute und große Chance für den Leistungssport in Bremen! Die Oberschule Ronzelenstraße soll zu einer Eliteschule des Sports werden. Nahezu alle Voraussetzungen für die Anerkennung als „Eliteschule des Sports“, die vom Deutschen Olympischen Sportbund gefordert werden, sind am Standort Ronzelenstraße mittlerweile geschaffen. Einzig an einem Sportinternat fehlt es in Bremen noch. Das „Haus der Athleten“ wäre genau diese Sportinternat,“ und mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen sagte sie abschließend: „gerade das „Haus der Athleten“ ist ein Projekt von dem ich glaube, dass es perspektivisch einen erheblichen Mehrwert für die Stadt erbringen wird. Öffentliche Investitionen in dieses Projekt werden sich nach unserer Ansicht auszahlen.Will der Senat die Ronzelenstraße als Eliteschule des Sports verwirklichen, darf es beim Lippenbekenntnis nicht bleiben.“

Top 09 - Außengastronomie (FDP) 

Die Stadtbürgerschaft diskutierte auch über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der Außengastronomie. Mit ihrem Antrag forderte die FDP den Senat auf, den Pächtern der Gastronomieflächen die Pacht für dieses Jahr zu erlassen und gleichzeitig bürokratiearme Möglichkeiten zu finden, die Außenflächen der Gastronomie zu erweitern. „Gerade in Zeiten von sehr einschränkenden Hygiene-Konzepten ist es vielen Gastronomen kaum möglich, wirtschaftlich zu arbeiten. Da ist die Außengastronomie in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, Gewinne zu machen und so die Existenz des Betriebs und der Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern“, so Thore Schäck für die FDP-Fraktion Bremen.

Top 10 - Fritz-Gansberg-Schule (FDP)

Nach mehrmaligen Veränderungen soll das Förderzentrum für Kinder mit Hilfebedarf im sozial-emotionalen Bereich 2024 endgültig geschlossen werden. Bis heute gibt es weder für die Kinder und Jugendlichen noch für die Lehrerinnen und Lehrer des Förderzentrums eine klare Perspektive. „Das ist unverantwortlich, wir brauchen endlichen ein zukunftsfähiges und praxistaugliches Konzept, das in der Realität tatsächlich gangbar und den Bedarfen angepasst ist.“ betont Birgit Bergmann. Die Regierungskoalition hat die Notwendigkeit erkannt und den Antrag in die Fachdeputation überwiesen.

Landtag

Aktuelle Stunde „Konjunkturprogramm“

Am Mittwochmorgen debattierte der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Auswirkungen auf Bremen und Bremerhaven. Für die FDP-Fraktion machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, deutlich, dass das Konjunkturpaket des Bundes aus Sicht der Freien Demokraten viel Licht und Schatten hat. „Es sind viele wichtige Maßnahmen dabei, wie etwa die Wasserstoffstrategie oder die Entlastung bei den Stromkosten, die wir ausdrücklich begrüßen. Gleichzeitig findet sich viel im Graubereich, wie etwa bei der Mehrwertsteuersenkung, und viel Schatten, wie die marktungerechte Abwrackprämie für Elektrofahrzeuge. Dem Dreiklang aus Entlastungen, Entfesselung und Investitionen wird das Paket nicht gerecht.“ Die FDP hat auf Bundesebene dazu eigene Vorschläge gemacht, die Sie hier finden: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf

Top 03 - Cannabis (FDP) 

Die auf Repression basierende Cannabispolitik in diesem Lande ist gescheitert. Deshalb reichte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Umsetzung eines Modellprojektes für Bremen ein, das die kontrollierte Abgabe von Cannabis einführen und evaluieren soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dr. Magnus Buhlert, kritisierte die zaghafte Haltung der Regierungskoalitionen und sprach sich für einen aufgeklärteren und verantwortungsbewussteren Umgang mit Cannabis aus: „Wir brauchen ein neues Denken in der Cannabispolitik. Mit einer liberaleren Politik stärken wir den Jugend- und Gesundheitsschutz und schaffen zugleich mehr Sicherheit für Konsumenten.“

Top 46 - Solar Cities  

Der Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie in Bremen stockt. Deswegen will die Bremer Regierungskoalition eine solare Baupflicht für Bestands- und Neubauten einführen. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Denn die Ursachen für den stockenden Ausbau liegen an den komplizierten Vorgaben und fehlgeleiteten Förderstrukturen. Noch mehr Regulierung hilft deswegen nicht weiter und würde zudem den Wohnungsbau nur verteuern. Dr. Magnus Buhlert, Sprecher für Umwelt und Energie, ist überzeugt: „Wir müssen die Hürden bei Genehmigungen auf Landes- und Bundesebene abbauen und die Förderung so attraktiver gestalten. Durch Zwang wird der Ausbau der Solarenergie nicht gelingen. Das Land Bremen muss vielmehr beim Ausbau bei den eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürger vom Nutzen der Solarenergie überzeugen.“

 Top 22 - Bildung Corona  (FDP)

Die Senatorin für Kinder und Bildung war durch Corona gefordert, den Infektionsschutz an den Bildungseinrichtungen des Landes umzusetzen, nun läuft der eingeschränkte Regelbetrieb. „Wir wollten mit unserer Großen Anfragen wissen, ob die Senatorin die Krise als Chance nutzen wird und für die Zukunft ein Bildungssystem entwirft, dass im 21. Jahrhundert angekommen ist. Leider ist vieles unkonkret geblieben. Als Fraktion werden wir weiter daran arbeiten, dass neben dem Betreuungs- wieder der Bildungsaspekt in den Mittelpunkt rückt, und wir endlich die rote Laterne abgeben können.“ so Hilz. „Frau Dr. Bogedan ist gefordert, die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer des Landes klar zu umreißen. Der das nächste Schuljahr bestimmende Hybridunterricht der Zukunft muss gut vorbereitet sein.“ fügt Bergmann hinzu.

Top 23 - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen (FDP)

Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Am 18. Februar 2020 startete das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das Hilfs- und Bedarfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in den Ländern und Kommunen unterstützen soll. Als FDP Fraktion fordern wir die zügige Aushandlung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, damit auch Bremen von dem 120-Millionen € schweren Investitionsprogramm  profitieren kann. „Mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund kann das Land Bremen einen Grundstein für die Umsetzung der Förderung durch das Bundesinvestitionsprogramm, und damit für den besseren Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Bremen und Bremerhaven legen“, erklärte Birgit Bergmann in der Debatte.

Bremen, 11. Juni 2020. Der Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten auf das Schärfste verurteilt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 

„Attacken gegen unsere Polizei sind ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Wir verurteilen die jüngste Attacke auf das Schärfste. Die Politik muss sich fragen, was ist der Grund dafür, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen der Polizei kontinuierlich sinkt? Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Gewalt gegen unsere Polizei ist kein Kavaliersdelikt und muss intensiv verfolgt und auch bestraft werden. Der rot-grün-rote Senat muss dafür sorgen, dass nicht nur die Symptome bekämpft werden, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Hierzu gehört ausreichendes Personal und eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Nur so kann die Chance auf einen Ermittlungserfolg erhöht werden.“

Bremerhaven, 09. Juni 2020. Die schul- und jugendpolitischen Sprecher der Koalition aus SPD, CDU und FDP begrüßen sehr die gelungene Umsetzung der Lebensmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen aus Kitas und Schulen. Sie seien sehr froh, dass die Verwaltung nun einen Weg gefunden habe, unter Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienebestimmungen den Wunsch der Koalition nach Versorgung der Kinder auch in unterrichts-/ und kitafreier Zeit zu gewährleisten. Die Umsetzung sei sehr erfolgreich, so die Koalitionäre und ernte von allen Seiten viel Lob und Anerkennung. Der Sozialausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung diese Maßnahme dann auch fast einstimmig.

„Als Ende März aufgrund einer alarmierenden Pressemitteilung der Deutschen Kinderhilfe der Wunsch der Koalition nach Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Verwaltung vorgetragen wurde, zeichnete sich erst einmal für das Schulamt und die Krisenstäbe keine praktikable Lösung ab“, äußert sich Irene von Twistern, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Trotzdem“, so von Twistern, „blieben alle mit Beharrlichkeit an diesem Thema dran! Aber erst mit der zündenden Idee aus der Verwaltung, die Kinder und Jugendlichen mit Wochen-Essenspaketen zu versorgen, ließ einen gangbaren Weg erkennen und der jetzige Erfolg dieser Aktion gibt uns Recht!“

Ganz besonders bedanken möchten sich die Vertreter der Koalition aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die bei der Umsetzung dieser Hilfe Großartiges leisten! Zur Unterstützung dieses Projektes erhielt die Bremerhavener Tafel eine Zuwendung aus dem städtischen Haushalt über 22.000 Euro für die Beschaffung eines Transporters. Da nun auch die Finanzierung über Bundesmittel gesichert ist, spricht sich die Koalition für eine Fortführung dieser Aktivität über die Sommerferien hinaus aus. Unklar sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin noch, ob nach den Sommerferien wirklich alle Schulen und Kitas ihren Betrieb wieder in vollem Umfang aufnehmen oder ob dieses Programm weitergeführt werden muss.

Bremerhaven, 09. Juni 2020. Sönke Allers (SPD-Fraktionsvorsitzender), Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV) und Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP-Fraktionsvorsitzender) erklären: „Wir haben im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode verabredet, dass bis 2023 mindestens drei Wasserstoffe Busse bei BREMERHAVENBUS zum Einsatz kommen sollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. Durch das aktuelle Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden solche Maßnahmen erheblich finanziell gefördert. Mit diesem Förderungsprogramm besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugflotte von BREMERHAVENBUS erheblich stärker mit Wasserstoffbussen zu erneuern als bisher geplant. Diese Chance bietet sich jetzt für Bremerhaven.

Mit dem Geschäftsführer von BREMERHAVENBUS, Robert Haase, ist mit der Koalition abgestimmt, dass bis zur Aufsichtsratssitzung im September ein Konzept erarbeitet wird, mit dem eine Zeitachse bis zur Umsetzung im nächsten Jahr sichergestellt wird. Für die Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit externer Unterstützung zu organisieren. Bei BREMERHAVENBUS muss eine komplett neue Wartungsstruktur aufgebaut werden. Dies ist auch eine Chance, unser ÖPNV-Unternehmen zukunftssicher weiterzuentwickeln. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sönke Allers, der richtige Weg: „Mit dem Baustein Wasserstoffbusse werden wir die Entwicklung unserer Stadt als Standort für den Wasserstoff deutlich stärken.“

BREMERHAVENBUS hat sich in der Vergangenheit in vielen Netzwerken zur Einführung von Wasserstoffbussen eingebracht. Diese Kompetenzen müssen jetzt genutzt werden, um den ÖPNV in Bremerhaven umweltfreundlich aufzustellen. Leider bietet die deutsche Industrie keine ausgereiften Produkte an. Diese erheblichen Versäumnisse müssen von der deutschen Wirtschaft umgehend aufgearbeitet werden. Es ist inakzeptabel, dass die Technik Wasserstoff oder Hybrid von deutschen Unternehmen komplett verschlafen wurde.

Für Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist jetzt der Zeitpunkt, um trotzdem Busse mit einer ausgereiften Wasserstofftechnik anzuschaffen. „Wir wollen, dass die Wasserstoffbusse Ende 2021 fahren. Das ist ambitioniert und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Selbstverständlich werden alle Förderungsmöglichkeiten der Bundes- und Landesprogramme genutzt.“

Hilz: Unsere Polizei ist deeskalierend und nicht mit Amerika vergleichbar

Bremen, 09. Juni 2020. Zu den Antirassismusprotesten erklärt der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Rassismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir Freie Demokraten stehen für eine weltoffene, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der jeder nach seinen Vorstellungen frei leben kann. Es ist gut und wichtig, wenn Menschen dafür auf die Straße gehen.“

Allerdings sieht Hilz bei den Protesten auch Tendenzen gegen die Polizei. Dem tritt er entgegen: „Unsere Polizisten sind sehr gut in Deeskalation geschult. Rassistische Verfehlungen sind sehr selten. Deswegen ist unsere Polizei auch nicht mit der amerikanischen, wo Rassismus alltäglich und immer wieder tödlich ist, vergleichbar. Wir müssen aufpassen, dass hier kein falsches Bild entsteht. Deswegen möchte ich mich im Namen der FDP Bremen bei allen Polizistinnen und Polizisten, die sich immer tadellos im Dienst verhalten haben, bedanken. Unsere Polizei in Bremen und Bremerhaven ist Garant für Recht und Ordnung und damit auch für die Freiheit des Einzelnen. Sie muss das Gewaltmonopol im Inland haben und wendet es sehr sorgsam an.“

Birgit Bergmann: Bildungsbehörde muss mit Experten in Kontakt treten

Bremen, 08. Juni 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, zum Ende des Schuljahres 2020/2021 einen mit Expertenvertretern erarbeiteten Plan für den Schulstandort an der Fritz-Gansberg-Straße vorzulegen und gleichzeitig zu definieren, wie die Bildung von Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung (ESE) nach 2024 gesichert werden kann. Die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur Inklusion. Allerdings ist das Bremer Bildungssystem nicht in der Lage, dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht zu werden. Deshalb ist der Erhalt der Förderschule an der Fritz-Gansberg-Straße weiterhin notwendig. Sollte Bremen diesen Standort wie geplant schließen, läuft die Stadt Gefahr, dass einige Schülerinnen und Schüler mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht mehr beschult werden können. Die Bildungsbehörde muss jetzt mit Experten in Kontakt treten und sicherstellen, dass die Beschulung von Kindern mit entsprechendem Förderbedarf auch nach 2024 pädagogisch und räumlich möglich ist. Die unklare Perspektive der Förderschule belastet die betroffenen Familien und deren Kinder sowie das Schulteam stark. Es braucht daher einen gangbaren Weg, der endlich Planungssicherheit schafft. Uns ist dabei wichtig, dass die Lösung mit den Fachexperten gemeinsam getroffen wird und nicht auf Basis von politischen Vorentscheidungen.“ 

Bremerhaven, 5. Juni 2020. Sönke Allers (SPD-Fraktionsvorsitzender), Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP-Fraktionsvorsitzender) erklären: „Der Vorwurf der Grünen, die Koalition würde überall dort mit reinreden, wo bürgerschaftliches Engagement hervorragend ohne sie funktioniert und die Verwaltung gängeln, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in der Verwaltung und die einzelnen Phasen der Politikprozesse nicht allzu präsent ist bei den Grünen. Was die Grünen als Gängelung bezeichnen, ist das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik, um ziel- und lösungsorientierte Ergebnisse zu erreichen. Deshalb hat sich die Koalition unisono dafür ausgesprochen, alle auf dem Sektor des Bienen- und Insektenschutzes in der Stadt Bremerhaven tätigen Akteure zu fördern. Dafür soll im aktuellen Haushalt ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden.

Hauke Hilz, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern: Koalition begrüßt neues Sprachförderungskonzept

Bremerhaven, 2. Juni 2020. Auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP legt der Magistrat dem Ausschuss für Schule und Kultur ein Konzept zur Steigerung der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern und Hauke Hilz:

„Sprache ist Grundlage für eine Teilhabe an der Gesellschaft und Basis für Bildung. Daher ist die Sprachförderung eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungsbereich. Laut eines Berichtes in der Bildungsdeputation im Februar haben in Bremerhaven gut die Hälfte der Kinder (52 %), Sprachförderbedarf. Mit unserem Antrag ‚Sprachförderungen für Kinder und Jugendliche steigern‘ im November 2019 haben wir die Weichen für eine Steigerung der Sprachförderung in Bremerhaven gestellt. Jetzt legt der Magistrat das von uns geforderte Konzept mit einem Zeit-Maßnahmen—Plan vor.

Durchgängige Sprachbildung wird zukünftig noch stärker integraler Bestandteil der Schulentwicklung sein. Dabei setzt das Konzept nicht mehr ausschließlich auf Sprachförderung in Kursen, sondern sieht diese als Querschnittsaufgabe in allen Fächern. Lehrkräfte werden verstärkt fortgebildet, Eltern stärker unterstützt.  Mit diesem geforderten Konzept setzen wir uns als Koalition mit einem weiteren wichtigen Baustein für mehr Bildungschancen unserer Kinder in Bremerhaven ein.“

Bremerhaven, 13. Mai 2020. Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

Bremerhaven, 20. Mai 2020. Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird die Umsetzung der Schulneubauten der neuen Grundschule Lehe (NGL), der neuen Oberschule Lehe (NOL) und des Ersatzbaus Allmersschule/Oberschule Geestemünde (Allmersschule/OSG) an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) und die Städtische Grundstücks- bzw. Wohnungsgesellschaft (Stäwog/Stägrund) übertragen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Bremerhaven schafft neue Schulräume. Damit ist der erste Schritt durch die Koalition aus SPD, CDU und FDP getan. Bremerhaven wird für die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern neue moderne Schulräume bieten. Die Auftragsvergabe der Projektsteuerung ist geklärt und liegt jetzt in den Händen der BIS. Zudem werden die Kosten der Projektbegleitung (Overheadmaßnahmen) von bis zu 19 Millionen Euro von der Stäwog/Stägrund vorfinanziert. Die Stäwog/Stägrund wird sich um die Umsetzung der Schulneubauten kümmern. Um auch dem SC Sparta eine Perspektive zu geben, soll mit dem Sportverein eine Umsetzung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2021 abgestimmt werden. Durch den Wegfall der Fläche beim FC Sparta ist dem Verein als Kompensation der Kunstrasenplatz zugesichert worden.

Die BIS und Stäwog/Stägrund ermöglichen es, dass mit Baubeginn im Frühjahr 2022 gestartet wird. Weiterhin können in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde die drei Bauprojekte NGL, NOL sowie Allmersschule/OSG zeitlich parallel umgesetzt werden. Somit rückt die Fertigstellung der drei neuen Gebäude auf der Zeitschiene wesentlich weiter nach vorn. Die Zeit für die Baumaßnahmen wird voraussichtlich gut 24 Monate betragen. Mit der zügigen Umsetzung der Schulneubauten ist die Weiterentwicklung des Schulstandortes Bremerhaven gesichert.“

Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen

Bremen, 26. Mai 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Geschäftsgrundlage für Gastronomen wurde durch den Corona-Lockdown erheblich gestört. Es ist deshalb folgerichtig, dass nun die Öffnung unter Auflagen möglich ist. Allerdings reicht das aus unserer Sicht noch nicht aus. Die Gastronomie ist ein wichtiger Image- und Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es braucht deshalb dringend weitere Unterstützungsmaßnahmen. Insbesondere in den Sommermonaten wird von der Kundschaft vermehrt die Außengastronomie genutzt. Wir fordern den Senat deswegen auf, den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht für ein Jahr zu erlassen. Gleichzeitig fordern wir, die unbürokratische Erweiterung der Außenbereiche bis zum Ende des Sommers zu ermöglichen. Beide Maßnahmen senden ein wichtiges Signal der Wertschätzung aus und ermöglichen es den Betrieben betriebswirtschaftlich in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.“ 

Burglesum, 22. Mai 2020. Während die Arbeitsfähigkeit in allen drei Nordbremer Beiräten gerade massiv eingeschränkt ist, versucht der Senat den Bebauungsplan im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhaus in direkter Nachbarschaft mit aller Gewalt durchzudrücken. 

Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord äußert sich dazu wie folgt:

„Der Senat weiß sehr gut, dass sowohl der Regionalausschuss als auch die drei Beiräte aktuell bedingt durch die Corona-Krise nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig sind. Trotzdem versucht er, das höchst umstrittene Bauprojekt und den dazugehörigen Bebauungsplan mit aller Macht durch die Deputation zu bekommen, obwohl wir innerhalb der Gremien Gesprächs- und Beratungsbedarf vor allem für den Regionalausschuss angemeldet haben. Dabei scheint sich Frau Senatorin Schaefer weder von 2000 Unterschriften beeindrucken zu lassen, noch von der drohenden Abwanderung des Schulschiffs Deutschland. Ich frage mich, ob allen Beteiligten klar ist, dass der Weggang des Schulschiffs den faktischen Zerfall der Maritimen Meile zur Folge hätte. Dieser Zerfall würde massive negative Auswirkungen für den Bremen-Norder Tourismus, vor allem für unsere Gastronomie und Hotellerie mit sich bringen, die gerade jetzt keine weiteren schlechten Nachrichten gebrauchen kann, sondern ums nackte Überleben kämpft. Wir fordern die Mitglieder der Baudeputation aller Parteien auf, die Beratung des betreffenden Bebauungsplanes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft befasste sich mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs des rot-grün-roten Senats.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte in der Debatte warum die Freien Demokraten dem Haushalt nicht zustimmen können. Anbei finden Sie Auszüge aus seiner Rede.

„Über ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich der Senat überhaupt auf die Eckwerte 2020/2021 einigen konnte.  Dann hat es nochmal weitere drei Monate gedauert, bis wir heute die Haushaltsgesetze in erster Lesung in der Bürgerschaft beraten können. Und mitten in die haushaltslose Zeit ist die Corona-Krise geschlagen. Damit kommt Gesetz nicht nur mit deutlicher Verspätung, die vorgestellten Eckwerte waren bereits Makulatur bevor uns das Gesetz überhaupt vorgelegt (…)

Viel erreicht wurde im vergangenen Jahr nicht.  Die wirklich wichtigen Baustellen wurden nicht angefasst.  Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsenden Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, Entscheidungen bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten oder die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik werden weiter vor sich hergeschoben. Dass diese Probleme nicht beherzt vor Corona angepackt wurden, vergrößert unsere Probleme in der jetzigen Situation.  Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht.  Viel wichtiger war es anscheinend den Senat aufzublähen und zusätzliche Posten zu verteilen. Ein Senatorenposten mehr plus zwei zusätzliche Staatsräte. Der Wasserkopf ist also gewachsen und das ist purem Machtgehabe geschuldet.Allein die zusammengewürfelten Zuständigkeiten der Senatorin für Justiz, Häfen und Wissenschaft machen das deutlich. (…)

Genauso wie die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollends abgeschätzt werden können, kann auch der Umfang und die konkrete Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms noch nicht vollumfänglich abgeschätzt werden. Wir Freie Demokraten bevorzugen ganz klar Entlastungen und Bürokratieabbau gegenüber Kaufprämien, staatlichen Konsumgutscheinen und anderen Geldleistungen mit der Gießkanne. Ein guter Vorschlag ist da aus unserer Sicht eine negative Gewinnsteuer, die auch für die nächsten Monate allen eigentlich gesunden Unternehmen die notwendige Liquidität bereitstellt.  Und eines verbietet sich: die unsägliche Diskussion über Steuererhöhungen wie sie von Teilen der Bundes-SPD und von „Die Linke.“ immer wieder laut wird.  Das ist zu dieser Zeit das völlig falsche Signal. (…)

Gerade junge Familien wandern ab, ihnen fehlen gute Schulen und der notwendige Wohnraum.

Was haben Sie als Koalition denn für die jungen Familien im Angebot?  Haben Sie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur im Angebot? Halten Sie die löchrigen Fuß- und Radwege in Stand?  Haben Sie die notwendigen Investitionen in das Bildungssystem im Angebot? Schaffen Sie in den Schulen endlich einen akzeptablen Standard, der mindestens mit Niedersachsen vergleichbar ist?  Haben Sie endlich eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Angebot, die perspektivisch jedem Kind einen Kita-Platz anbieten kann und die sich nicht weiter von Bedarfslücke zu Bedarfslücke hangelt? Wir sehen in diesem Haushalt keine Angebote an junge Familien. Sie werden weiter ins Umland abwandern und wichtige Steuereinnahmen gehen mit Ihnen verloren. (…)

Meine Damen und Herren angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Werte nicht belastbar sind; angesichts der Tatsache, dass wir uns höchst wahrscheinlich über einen Nachtragshaushalt unterhalten werden und angesichts der Dringlichkeit mit denen wir einen Haushalt benötigen, werden wir als FDP-Fraktion für den aktuellen Haushalt keine Änderungsanträge in der Form einreichen, die Sie in der Vergangenheit von uns gewohnt waren. Wir werden unsere Vorstellungen und Positionen in geeigneter Form einbringen und deutlich machen, wie und wo wir Verbesserungsbedarf sehen.

Den Haushalt in seiner jetzigen Form können wir nicht mittragen.Er ist im besten Fall ein Wunschzettel, im schlechtesten Fall ist er Augenwischerei.

Wir lehnen ihn daher ab. Eines muss allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eine Lehre sein: Wir dürfen nie wieder zulassen, dass uns so eine Krise in der Haushaltlosen Zeit kalt erwischt. Die beste Vorkehrung ist, vor Beginn es Haushaltsjahres einen Haushalt zu beschließen. Auch im Wahljahr. Das müssen wir uns ins Haushaltsaufgabenheft für die Wahl 2023 und das Haushaltsjahr 2024 schreiben.“

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

Bremerhaven, 20. Mai 2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile. 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Bremen, 12. Mai 2020. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärt zum Tode von Herrmann Krauß:

„Wir Freie Demokraten trauern um Hermann Krauß. Hermann Krauß war 45 Jahre Mitglied der FDP und hat sich immer mit wichtigen und wertvollen Ratschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Hermann Krauß stand für den Einklang von Freiheit und Verantwortung. So hat er seine Freiheiten immer genutzt, um der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Er war unter anderem Deputierter für die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

In Bremer hat Hermann Krauß sich besonders in der Handelskammer für den Einzelhandel engagiert. In Bremen Nord hat er sich mit unermüdlichem Einsatz erfolgreich für den Erhalt historischer Bausubstanz und die kulturellen Angebote stark gemacht.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“

In der Mai-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um Entlastungskräfte in den Kitas, die Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte sowie den Erhalt der MTLA-Ausbildung in Bremen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

Top 7 - Entlastungskräfte Kitas (FDP)

Seit Jahren ist die personelle Decke in Kitas und Schulen dünn. Ein Entlastungskräfteprogramm des Senats traf 2018 bei allen Beteiligten auf viel Zustimmung und 2019 auf ebenso viel Unverständnis als es nicht fortgeführt wurde. Der Antrag der FDP-Fraktion wollte diesen konkreten Entlastungsbaustein wieder in die Bremer Bildungslandschaft einbringen. Ohne echte Gegenargumente stimmte die Regierungskoalition der Idee nicht zu, weshalb die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bergmann kommentierte: „Es ist einfach unfassbar, dass immer wieder prinzipielle Ablehnungen guten Ideen im Weg stehen. Die Entlastungskräfte auf 450 Euro-Basis hätten wieder eine konkrete Hilfe im Alltag bedeutet und den Weg für echte multiprofessionelle Teams geebnet. Der Einsatz von Ehrenamtlichen, den die Koalition bevorzugt, ist eine traurige Replik.“

Top 13: Informationsdefizit beenden – Planungsprozess für das Sparkassen Areal „Am Brill“ transparent gestalten!

Seit dem Kauf des Sparkassenareals am Brill durch die Schapira-Brüder und der Präsentation der Vision von Libeskind für die Neugestaltung des Areals ist nicht mehr viel passiert. Neue Pläne und Gespräche für eine schnelle, aber auch mutige und für Bremen richtungsweisende Neugestaltung sind ins Stocken geraten. Der FDP-Abgeordnete und Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Thore Schäck, verwies auf die Bedeutung des Areals. „Das Sparkassenareal bietet viele neue Möglichkeiten für Bremen“ so Schäck. Dabei kritisierte Schäck nicht so sehr die verschiedenen Meinungen über die architektonische Entwicklung des Geländes, sondern vielmehr wie mit der Situation insgesamt umgegangen wurde und weiterhin wird und darüber, dass es grundsätzlich an Transparenz hinsichtlich der weiteren Entwicklung des für Bremen wichtigen Stadtentwicklungsprojektes fehle.

Landtag

TOP 44: Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte

Am Mittwochmorgen begann die Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung des Präsidenten des Senats und einer anschließenden Debatte zu der aktuellen Entwicklung von Corona. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, dankte in seinem Redebeitrag all jenen, die in den vergangenen Wochen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise gespielt haben. Gleichzeitig dankte Hilz allen Bremerinnen und Bremern und allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern dafür, dass sie durch ihr verantwortungsvolles Verhalten in den vergangenen Wochen eine deutliche Lockerung der drastischen Corona-Maßnahmen erst möglich machen. „Wir erwarten jetzt vom Senat einen klaren Plan, der den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine deutliche Perspektive bietet und gleichzeitig Kriterien für weitere Lockerungen definiert. Ein solcher Plan muss auch mit Niedersachsen abgestimmt werden, das hat der Senat in den vergangenen Wochen offenkundig nicht gemacht“, so Hilz. Für die FDP-Fraktion ist der Umgang mit den Kindern und Eltern in Bremen und Bremerhaven, die derzeit zum großen Teil nicht betreut werden, ein wichtiger Punkt. „Es gibt viele Kinder, denen es derzeit nicht gut geht, weil sie in schwierigen Umständen leben. Gleichzeitig sind viele Eltern in schwierigen Situationen, weil sie auf Grund der nicht vorhandenen Kinderbetreuung Schwierigkeiten in ihrem Alltag und Beruf haben. Da begrüßen wir die angekündigte Ausweitung der Betreuung, gleichzeitig reicht dies bei weitem nicht aus. Es braucht auch hier einen klaren Plan“, so Hilz.

Top 15 - Kein Pardon für Brandstifter CDU) 

Am Mittwoch wurde auch über die Verrohung der Sprache debattiert. Anlass der Debatte waren die unsäglichen Äußerungen, welche auf einer Strategiekonferenz der Partei Die Linke Ende Februar gefallen waren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, sagte in der Debatte: „Körperliche und verbale Gewalt sowie Schmierereien wie am FDP Haus oder der AWO-Zentrale sind kein Mittel des demokratischen Diskurses und werden von uns Freien Demokraten strikt abgelehnt. Leider wird dies auch der Mitte dieses Hauses nicht immer ganz ernstgenommen, wenn ich an die Äußerungen der Kollegin Tegeler von den Linken denke, welche die Schmierereien am FDP Haus auf Facebook als „Verschönerungen“ bezeichnet hatte.“ Auf die Nachfrage von Frau Tegeler in der Debatte, ob es nicht einen Unterschied zwischen den Schmierereien am FDP Haus und körperlicher Gewalt gebe, antwortete Prof. Dr. Hilz mit einem Zitat der Fraktionsvorsitzenden der Linken anlässlich der Debatte über die Morde von Hanau: „Radikalisierung passiert nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Umsetzung von dem, was vorher verbal geäußert wird."

Top 30 - Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen sichern! 

Die letzte Schule im Land Bremen zur Ausbildung von medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten schließt im Oktober 2020, danach werden keine MTLA mehr in Bremen ausgebildet. Die FDP-Fraktion wollte das durch einen Antrag noch verhindern. Dr. Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, dazu: „Wir können uns in diesem Bereich keinen Fachkräftemangel leisten. Ohne MTLA keine Diagnostik, ohne Diagnostik keine Therapie, ohne Therapie kein Behandlungserfolg. Wir brauchen diesen wichtigen Baustein in der Medizin.“ Dr. Buhlert hob dabei die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Bremen hervor, er machte deutlich, dass für eine funktionierende Gesundheitswirtschaft alle Rädchen benötigt werden, auch die Laboratoriumsassistenten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Top 41 - Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!

Die Corona-Pandemie hat den Mangel an wichtigen Schutzgütern offenbart. Die FDP-Fraktion Bremen hat deshalb in einem Antrag ein Konzept für den Aufbau einer künftigen, revolvierenden Lagerhaltung mit einem Mindestbestand von Schutzgütern gefordert. Dr. Magnus Buhlert dazu: „In einer Krise liegt auch immer eine Chance, nämlich daraus zu lernen und daraus Schlüsse zu ziehen und dies ist einer der Schlüsse die wir vorschlagen, nämlich Schutzgüter zu bevorraten und regelmäßig durchzutauschen.“ 

TOP 48+42: Konjunkturprogramm Bund, Vergabegesetz

Am Donnerstagnachmittag hat die Bürgerschaft über einen Antrag der Koalition beraten, der die Bundesregierung zu einem Konjunkturprogramm auffordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fand deutliche Worte für den Antrag: „Ich frage mich, warum wir hier über ein Bundesprogramm reden, obwohl Sie als Koalition noch kein Programm für den Bremen-Fonds vorgelegt haben. Regieren kann nicht heißen mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und irgendwelche zusammengewürfelten Forderungen nach Berlin zu faxen.“ Gleichzeitig mitberaten wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der die Schwellwerte bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Hand zeitlich beschränkt hinaufsetzen wollte. Nach Willen der FDP-Fraktion sollen so unter anderem Bauaufträge bis zu einem Wert von einer Millionen Euro freihändig und bis zu einem Wert von drei Millionen Euro im Wege der beschränkten Vergabe vergeben werden. „Damit würden wir die Vergabeprozesse signifikant vereinfachen und angesichts der Corona-Krise einen wichtigen Impuls in die Bremische Wirtschaft geben“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck. 

TOP 55+56: Diätenaussetzung:

Die Bremische Bürgerschaft debattiert in erster Lesung über zahlreiche Änderungen an der Landesverfassung. Neben der Diskussion um die Aufnahme von Antifaschismus in die Landesverfassung, beschloss das Parlament auch die Aussetzung der Diätenerhöhung in erster Lesung. Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, freute sich, dass sich auch die anderen Fraktionen an der Aussetzung der Diäten beteiligen. „Es ist den Menschen in Bremen und Bremerhaven, die derzeit häufig um ihren Job bangen oder erhebliche finanzielle Einschnitte durch das Kurzarbeitergeld haben, nicht vermittelbar, dass die Abgeordneten des Landtages eine Erhöhung ihrer Diät um mehr als zwei Prozent bekommen. Ich freue mich darüber, dass wir diese Aussetzung mit großer Einigkeit im Juni final beschließen werden.“

Top 43 - Blutspenden (FDP)

Die FDP-Fraktion Bremen hat sich mit einem Antrag dafür eigesetzt Blutspenden zukünftig diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Blutspenden helfen, in Notfällen Leben zu retten, und dienen häufig dazu, lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Die sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteil hängt vom individuellen Risikoverhalten des Spenders oder der Spenderin ab. Die medizinische Beurteilung darf daher nicht mehr von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhängig gemacht werden.“

Zur Debatte um einen möglichen Noten-Bonus für Bremer Abiturienten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann:

„Wo Abitur draufsteht, muss auch Abitur drin sein. Das Senken der Standardanforderungen an Abiturprüfungen oder an Prüfungen generell ist keine Option, da Schulabschlüsse anschlussfähig und vergleichbar sein müssen. Daher löst ein Abitur-Bonus das dahinterliegende Problem nicht. Wenn ein normaler Abiturstand auf Grund der Corona-Krise dieses Jahr nicht erreichbar ist, dann braucht es alternative staatliche Programme in den Sommerferien, die die entsprechenden Defizite ausgleichen. Solche Programme können an den Schulen oder an den Universitäten stattfinden. Es darf in Deutschland zu keinem Zustand kommen, in dem alternative Zertifizierungen durch private Assessment-Center oder andere Vorprüfungen zum Abitur-Ersatz werden. Insgesamt setzen sich die Liberalen für bundesweit vergleichbare Abschlüsse ein. Ein Bremer Alleingang wäre wenig hilfreich, zumal es das Ansehen des Bremer Abiturs weiter schwächen würde. Die FDP setzt sich für bundesweite Abschlussarbeiten in den Kernfächern ein.“

Thore Schäck: Steuererhöhungen würden wirtschaftliche Erholung abwürgen

Bremen, 15. Mai 2020. Zur aktuellen Steuerschätzung des Landes Bremen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, Folgendes:

„Wie zu erwarten war, sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Aus diesem Grund müssen wir alles, was im Rahmen des Gesundheitsschutzes vertretbar ist, tun, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und den damit verbundenen Steuereinnahmen können wir diese Krise meistern. Dadurch entstehen Arbeitsplätze und die Einnahmen des Staates werden mittelfristig wieder ansteigen. Steuererhöhungen, wie sie von Teilen der Politik bereits gefordert werden, würden die notwendige wirtschaftliche Erholung sofort wieder abwürgen. Deutschland ist bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Wir brauchen stattdessen eine Entbürokratisierung-Offensive und Entlastungen für die Menschen, um unsere Wirtschaft schnell wieder auf gesunde Füße zu stellen!“

Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen

Bremen, 12. Mai 2020. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu verlängern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Soli gehört abgeschafft. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Einhaltung eines Versprechens an die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig liegt durch die Teilabschaffung ab 2021 die Hauptlast bei der Wirtschaft, da der Solidaritätszuschlag auch auf die Körperschaftssteuer erhoben wird. Belastungen, die die Unternehmen weiter strapazieren sind in der jetzigen Situation kontraproduktiv.

Darüber hinaus bestehen bei einer Weiterführung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Solidaritätszuschlag muss daher für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Die Abschaffung des Solis setzt durch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen dringend benötigte Impulse. Statt einer Weiterführung brauchen wir eine breite Diskussion über Entlastungen und eine starke Entbürokratisierung-Offensive, um unsere Wirtschaft von unnötigen Fesseln zu befreien. So meistern wir die Folgen von Corona und nur so sichern und schaffen wir am Ende Arbeitsplätze.“

Der Haushaltspolitiker verweist auch darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist wie hoch die Kosten durch die Corona-Pandemie für die Bundesrepublik sein werden.

„Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind und abzusehen ist, wie hoch die Rechnung ist, kann die Situation richtig beurteilt werden. Eine automatische Fortführung des Solidaritätszuschlags aufgrund anderer Krisen ist undemokratisch. Stattdessen müssen wir über Mittel und Wege diskutieren wie wir die Mehrausgaben anlassbezogen konkret begleichen können. Ich sehe allerdings wenig Spielraum für Steuererhöhungen, da Deutschland bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben ist“, so Schäck

Freemann: Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein

Bremerhaven, 08. Mai 2020. „Eine weitere Person mit erheblichen Vorerkrankungen ist bedauerlicherweise im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben“, das berichtet Landrat Kai-Uwe Bielefeld am Donnerstag und erklärt weiter, dass der Ursprung der Virusverbreitung vermutlich im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide zu suchen sei. Bielefeld führt weiter aus, dass diese Weiterverbreitung auch Anlass für weitere Gespräche sein wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Freemann erklärt dazu:

„Wenn auf Basis einer unklaren Faktenlage über die Medien ‚Gesprächsbedarf' über das Klinikum Reinkenheide von Herrn Bielefeld angemeldet wird, so ist das in hohem Maße verantwortungslos und schädigend. Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein. Die Äußerungen des Landrats führen vielmehr zu noch größerer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit langem. Der Landrat sollte den Krankenhäusern in dieser schwierigen Zeit mehr Wertschätzung entgegenbringen und für eine Stärkung und Unterstützung sorgen, anstatt sie öffentlich für die Verbreitung von Corona verantwortlich zu machen. Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten wichtig. Wir brauchen jetzt den vertrauensvollen Dialog. Dadurch vermindert sich das Risiko von Fehleinschätzungen. Man erzielt echte Problemlösungen und vermeidet Konflikte.“

Die Freien Demokraten danken allen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind.

Hauke Hilz: Die Menschen brauchen eine Perspektive!

Bremen, 5. Mai 2020. Die heute vom Senat vorgestellten Lockerungen der angesichts der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

“Für uns steht der Schutz von Leben und Gesundheit und der Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung an erster Stelle. Trotzdem ist es angesichts der positiven Entwicklungen bei der Eindämmung der Verbreitung richtig, dass viele Landesregierungen und der Senat jetzt erste Lockerungen angekündigt haben. Wichtig ist, dass Bremen sich bei der Lockerung an Niedersachsen orientiert, um ungewollte Effekte zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Gastronomie in Niedersachsen bereits ab dem 11. Mai öffnen darf, in Bremen dies aber erst eine Woche später erlaubt wird. Ich erwarte, dass sich der Senat mit Niedersachsen abstimmt und die Gastronomie in Bremen unter Einhaltung der notwendigen Auflagen auch ab dem 11. Mai öffnen darf.“

Hilz erwartet vom Senat eine Exit-Strategie: „Es muss klarer werden, welchen Plan der Senat bei der Lockerungen der Maßnahmen verfolgt. Andere Länder stellen bereits detaillierte Pläne für verschiedenste Bereiche mit Voraussetzungen auf. Das umliegende Niedersachsen hat gestern einen entsprechenden Plan vorgelegt. Dieser gibt den Niedersachen Sicherheit gibt, wie es bei welchen Voraussetzungen mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Das brauchen wir in Bremen und Bremerhaven auch. Beispielsweise fehlt eine Perspektive für KiTas, für Sportvereine oder die Bäder. Ich fordere den Senat daher auf, endlich einen solchen Plan für alle Bereiche vorzulegen. Die Menschen brauchen eine Perspektive und müssen sich rechtzeitig auf Veränderungen einstellen können, die häufig auch einen entsprechenden organisatorischen Vorlauf brauchen. Es war genügend Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.“

Birgit Bergmann: Langfristige Folgeschäden bei Kindern und Familien vermeiden!

Bremen, 05. Mai 2020. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass der Übergang von der Not- in die Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen zeitnah erfolgt, um keine langfristigen psychosozialen Folgeschäden bei Kindern zu riskieren. Die kinder- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Zwei Monate Ausnahmezustand liegen hinter den Kindern und Familien. Die erweiterte Notbetreuung Kitas und Schulen war ein erster Schritt, die Auswirkungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkung für Kinder und ihre Eltern während der Corona-Pandemie zu mildern. Jetzt muss der Übergang in den Regelbetrieb zeitnah gestaltet werden, denn auch Kinder brauchen Freunde, einen Ort der sozialen Begegnung und des spielerischen Lernens.

Die Pandemielage unterscheidet sich lokal stark, deshalb fordern wir mit Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im Land Nordrhein-Westfalen, einen flexiblen Umgang mit der Situation vor Ort. Dazu gehört auch die Überlegung, weitere Betreuungszeitfenster für Kleingruppen in den Kitas anzubieten. So können wir langsam zu einem Regelbetrieb zurückkehren und den Familien damit auch die Freiheit zurückgeben, ihr Familien- und Berufsleben eigenständig und zuverlässig zu planen.  Wer Betreuung sichert, sichert moderne Familien-, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik.

Wir fordern die Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, deshalb dazu auf, mit den Trägern zügig ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, wie Bremen wieder allen Kindern und Familien ein soziales Miteinander ermöglichen kann.“

Burglesum, 4. Mai 2020. Mitte November 2019 hat der Beirat Burglesum auf Drängen der FDP konkrete einen einstimmigen Beschluss zur Abfrage der unversorgten Kinder auf Wartelisten gefasst. Der Senat hatte dem Beirat damals die auffällig geringe Anzahl von 26 Kindern als „unversorgt“ erklärt.  Nach monatelangem Nachfragen und zuletzt einer Berichterstattung im März kam nun endlich doch eine Teilantwort aus dem Resort von Senatorin Bogedan.

Die unvollständig ausgefüllte Tabelle offenbart: Mindestens 107 Kinder wurden noch im März für das laufende KiTa – Jahr auf Wartelisten der Kitas alleine im Stadtteil Burglesum geführt. Da es dem Senat offensichtlich nicht möglich war, innerhalb von 5 Monaten jede Einrichtung zu erreichen, ist weiterhin von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. Belegt ist damit jedenfalls eine Zahl unversorgter Kinder von 133.

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman stellt klar:

„Das systematische Verschleiern der echten Zahlen unversorgter Kinder mit einem KiTa-Platz muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir nehmen da nicht nur den Senat, sondern auch die Bürgerschaft als Kontrollinstanz in die Pflicht. Es kann nicht sein, dass die Senatorische Behörde über Monate nicht im Stande ist, eine einfache Abfrage bei Einrichtungen vorzunehmen, denen wir als Gesellschaft tagtäglich unsere Kinder anvertrauen. Wie will eine Behörde sauber planen, wenn sie nicht mal saubere Zahlen vorlegen kann?“

Zu den Teilergebnissen der Abfrage äußert sich Heereman wie folgt:

„Spätestens jetzt muss doch jedem klar sein, dass die Kita-Planung des Senats nicht auf einem belastbaren Datenmaterial fußt. Das Ressort von Frau Bogedan muss endlich mal anfangen, seriös zu arbeiten. Und wir brauchen endlich mehr Abgeordnete, die sich die Mühe machen, die Zahlen die da vom Senat in den Deputationen hübsch aufbereitet werden, auch mal kritisch zu hinterfragen und selbst nachzurechnen. Politiker die nicht rechnen können oder wollen, werden ihrem Kontrollauftrag nicht gerecht. Ich erwarte von der Bürgerschaft zeitnah einen erhöhten Kontrolldruck und dass endlich ehrlich definiert wird, wie man „unversorgt“ rechnet. Versorgt ist ein Kind, dass von einer ausgebildeten Fachkraft in einer entsprechenden Einrichtung versorgt wird. Kinder auf Wartelisten sind nicht versorgt. Dem Senat darf keine Gelegenheit mehr gegeben werden, die Öffentlichkeit über den echten Zustand der Unterversorgung zu täuschen.“

Hilz: Wir verurteilen die Gewalt gegen einen freien Träger der Wohlfahrt

Bremen, 29. April 2020. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz verurteilt den Anschlag auf den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt in Bremen: „Ich bin erschüttert. Wir freie Demokraten verurteilen den Anschlag und hoffen, dass die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Personen verletzt. Aber Sachbeschädigung, Zerstörung und Beschmierungen sind inakzeptabel. Die AWO ist freier Träger der Wohlfahrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen sich Tag für Tag für andere ein und leisten wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gewalt darf keinen Raum in Bremen haben.“

Burglesum, 29. April 2020. Bis heute hat Bau-Senatorin Schaefer die zahlreichen Argumente gegen den Bau des Hochhauses und die damit einhergehende Entwertung des historischen Ensembles am Vegesacker Hafen ignoriert. Spätestens nachdem – trotz sehr schwerer Bedingungen im Zusammenhang mit der Coronakrise – nun knapp 2000 Unterschriften in Bremen-Nord gegen das Vorhaben gesammelt wurden, kann sich die Senatorin nicht länger dem öffentlichen Diskurs entziehen.

Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP erklärt dazu:

„Die Senatorin hat behauptet, den Bedenken des Landesdenkmalpflegers Rechnung getragen zu haben. In Wirklichkeit stellt eben dieser Landesdenkmalpfleger sich vor eine Buten un Binnen – Kamera und gibt das genaue Gegenteil zu Protokoll. Auch ihre eigenwillige Vorstellung von der Bedeutung der öffentlichen Auslage des Bebauungsplans wirft große Fragen auf. Gerade die Grünen tragen das Thema Bürgerbeteiligung scheinheilig wie eine Monstranz vor sich her. Aber wenn man dann innerhalb der Frist bereits Widerspruch anmeldet, dann kommt das für Frau Schaefer ein Jahr zu spät. Frau Schaefer scheint von interessierten Bürger geradezu hellsichtige Eigenschaften zu erwarten.“

Kreisvorsitzender Pius Heereman:

„Wenn man ehrlich ist, wurden die 2000 Unterschriften nicht in mehreren Wochen, sondern in den beiden letzten Tagen vor Zuspitzung der Coronakrise gesammelt. Das heißt, dass die Anzahl der Unterschriften unter normalen Umständen viel höher gewesen wäre. Senatorin Schaefer muss sich jetzt endlich der öffentlichen Diskussion stellen und darf sich nicht wegducken. Es wäre grundlegend, wenn das Thema jetzt im Hinterzimmer durchgedrückt wird. Außerdem verspielen wir als Lokalpolitik Parteiübergreifend jeden Kredit bei den Menschen in Bremen-Nord, wenn 2000 Unterschriften nicht für eine Diskussion im Regionalausschuss reichen würden.“

Lencke Wischhusen: Kein Geld für rot-rot-grüne Experimente

Bremen, 28. April 2020. Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats zur Schaffung eines Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen:

"Die existenziellen Herausforderungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land sind enorm. Der Bremen-Fonds kann ein sinnvolles Instrument sein, um die Folgeschäden durch die Corona-Krise so weit wie möglich abzumildern. Wichtig ist für uns die Ausgestaltung eines solchen Fonds. Es müssen insbesondere Investitionen in die Wirtschaft, die Bildung und die Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Das Geld muss da ankommen, wo es wirklich benötigt wird, und darf nicht blind mit der Gießkanne verteilt werden. Gleichzeitig ist der Senat aufgefordert, einen realistischen Tilgungsplan für die neuen Schulden vorzulegen. Darauf werden wir im Sinne der jungen Generation und der Generationengerechtigkeit achten. Die Unterstützungsprogramme und Hilfeleistungen müssen deshalb nachhaltig sein und letztendlich zu einer Stärkung unserer Wirtschaft führen. Auf gar keinen Fall darf das Geld für rot-rot-grüne Experimente genutzt werden.“ 

Burglesum, 28. April 2020. Mit großem Erstaunen nimmt die FDP Presseberichte zur Kenntnis, nachdem im Burglesumer Beirat das Thema Schnellfähre auf der Tagesordnung stehen soll. FDP – Kreisvorsitzender und Mitglied im Beirat Burglesum, Pius Heereman, nimmt hierzu wie folgt Stellung.

„Die Idee von SPD und Linken, mit einem Zubringerverkehr über die Lesum zur Weser über den Wasserweg Pendler einer Schnellfähre zuzuführen, klingt für mich abenteuerlich. Aktuell benötigt die Nordwestbahn von Lesum aus 13, von Burg 11 Minuten zum Hauptbahnhof. Von dort aus sind es mit der Straßenbahn gerade mal zwei Stationen zum Brill, bzw. zur Schlachte. Alleine das aufwändige An- und Ablegen des Zubringers würde für Pendler sehr viel Zeit kosten. Schon aus diesem Grund machen die Pläne von SPD und Linken keinen Sinn. Außerdem verlängert man vor allem für Blumenthaler den Weg zur Arbeit, wenn an mehreren Haltepunkten noch Leute zusteigen wollen. Für Burglesum ist es sinnvoll, wenn wir uns auf den Ausbau und Erhalt der beiden Hauptlebenslinien A27/A270 und der RS1 konzentrieren. Hier ist noch viel Luft nach oben, etwa der Ausbau des dritten Gleises oder der Einrichtung des Haltepunktes in Grambke.“ In Richtung von Rainer Tegtmeier und Niels Heide sagt Heereman: „Ich finde es gut, wenn Lokalpolitik nicht fantasielos ist. Aber hier ist die Fantasie mit Linken und SPD durchgegangen.“

Jens Grotelüschen: Jetzt ist die Zeit, in der die Konjunktur staatlich wieder ankurbelt werden muss

Bremerhaven, 22. April 2020. Der Lockdown der Gesellschaft hat ganze Wirtschaftszweige blockiert und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Führende Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. Viele Branchen kämpfen ums Überleben, ein großer Anteil von Unternehmen hat erhebliche Kredite aufgenommen und sich Steuern, Sozialabgaben und Rechnungen stunden lassen. Der Konsum geht zurück und Aufträge brechen weg. Selbst wenn die Arbeit in naher Zukunft wieder aufgenommen werden kann, können Umsätze nicht nachgeholt werden, Steuer- und Mietstundungen müssen zurückgezahlt und Kredite weiterhin bedient werden. Das bedroht die Existenz von Unternehmen, Freiberuflern, Künstlern und auch gemeinnützigen Vereinen. Deswegen ist der Staat gefragt Impulse zu setzen, die die Konjunktur wieder ankurbeln sowie die Existenzen von Gewerbetreibenden, Freischaffenden und Arbeitsplätzen erhalten.

Folgende konjunkturelle Maßnahmen werden durch die FDP-Fraktion Bremerhaven vorgeschlagen:

1. Öffentliche Aufträge zur Sanierung und Instandhaltung müssen jetzt unbürokratischer (Senkung der Schwellenwerte und Formalien) und vermehrt vergeben werden, um das Handwerk und die Bauindustrie zu stabilisieren, insbesondere bei Schulen und Kitas.
2. Die Lasten der Krise werden die Unternehmen noch Jahre begleiten. Benötigt werden deshalb steuerliche Erleichterungen. Eine zeitlich begrenzte Minderung der Gewerbesteuer, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der City Tax oder eine grundsätzliche Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf gastronomische Leistungen müssen als Wege genutzt werden, um den Unternehmen eine Basis zu liefern, mittelfristig ihre zusätzlichen Verbindlichkeiten bedienen zu können.
3. Bremerhavens Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft muss durch aktive Unterstützung von Land und Stadt durch Veranstaltungen wie die SAIL, Fischereihafenrennen, Musiksommer, Straßen- und Kulturfeste in Zukunft am Leben erhalten werden.
4. Dokumentationspflichten müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Mindestlohndokumentation und Bonpflicht sind nur zwei Beispiele, die zu unnötigem zeitlichen und damit finanziellen Aufwand führen.
5. Der aktuelle Digitalisierungsschub in vielen Bereichen muss zum Ausbau der Infrastrukur und Anwendungen führen. 
6. Um den Stationären Einzelhandel zu erhalten, muss das Ladenschlussgesetz flexibilisiert werden.
7. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe.

Hauke Hilz: Generelle Maskenpflicht ist nicht verhältnismäßig 

Bremen, 22. April 2020. Zu einer möglichen Maskenpflicht im öffentlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: 

„Auch während der Corona-Krise ist Vorsicht geboten, wenn es um die Einschränkung der persönlichen Freiheit geht. Eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Wir sprechen uns deshalb für eine bedingte Maskenpflicht aus. Das verbindliche Tragen einer Maske sollte nur an Orten oder in Geschäften nötig sein, wo die Hygieneregeln und der Mindestabstand nicht eingehalten werden können. Dies gilt auch für den ÖPNV. Überall sonst bleibt das Tragen von Masken freiwillig. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit über das Hausrecht eine Maskenpflicht einzufordern. Das bleibt aber eine individuelle Entscheidung.“

Lencke Wischhusen: Erhöhung wäre ein falsches Signal.

Bremen, 21. April 2020. Die FDP-Fraktion Bremen spricht sich angesichts der Corona-Krise geschlossen gegen die automatisch Anfang Juli stattfindende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft aus. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Es wäre ein falsches Signal, wenn trotz Corona-Krise die Diäten erhöht werden. Die Corona-Pandemie ist zu einer existenziellen Krise für viele Menschen geworden. Die psychischen und finanziellen Herausforderung sind für viele extrem belastend und nahezu überall muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Politik darf da nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund hat meine Fraktion sich geschlossen gegen die automatische Diätenerhöhung ausgesprochen.

Wenn im Land Bremen insbesondere auch Familien mit Kindern neben der Probleme mit der Kinderbetreuung auch jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dann wäre es unanständig, wenn sich die Abgeordneten einen ‚Schluck aus der Pulle‘ genehmigen. Ich begrüße den Vorstoß von Bürgerschaftspräsident Imhoff und ich appelliere auch an die anderen Fraktionen, sich klar für die Aussetzung der Diätenerhöhung auszusprechen.“

Hilz übernimmt von Grotelüschen den Vorsitz

Bremerhaven, 14.04.2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Prof. Dr. Hauke Hilz übernimmt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Grotelüschen, der nun als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Fraktion mitwirkt. Dazu erklärt Jens Grotelüschen:

„Die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, fordern mich in meinen Unternehmen mehr als vor einem Jahr abzusehen war. Klar ist, dass die Aufgaben für die Kommunalpolitik sich parallel zu den Finanz- und Wirtschaftsthemen häufen werden. Daher habe ich entschieden, den Fraktionsvorsitz abzugeben und freue mich, dass Dr. Hauke Hilz bereit war, einen Rollentausch vorzunehmen und den Vorsitz ab dem 15.04.2020 übernehmen wird."

Lencke Wischhusen: Niemand darf zur Nutzung gezwungen werden

Bremen. 15. April 2020. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, hat sich kritisch über mögliche Corona-Apps und Tracing-Apps geäußert. Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt ihr Anliegen. Lencke Wischhusen, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch in der Krise gilt das Recht auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Informationen über die Ausgestaltung einer sogenannten Corona-App. Erst wenn die Datenschutzbeauftragte eine Unbedenklichkeitserklärung dazu abgibt, sollten die Behörden aktiv werden. Der Datenverkehr muss transparent und nachvollziehbar für den Nutzer sein. Für uns steht in jedem Fall fest, dass Niemand zur Nutzung der App gezwungen und auch nicht darüber identifiziert oder anlasslos lokalisiert werden darf. Auch in Zeiten einer so drastischen Krise, dürfen die Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.“

Birgit Bergmann: Betreuungslandschaft auf breitere Schultern stellen

Bremen. 14. April 2020. Laut Statusbericht I fehlen in Bremen aktuell über 452 Plätze für Krippen- und 1291 Plätze für Kitakinder. Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, plant, 488 Krippen- und 1100 Kitaplätze zu schaffen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Planung ist auf Kante genäht. Die Zahlen führen uns deutlich vor Augen, dass wir die Betreuungslandschaft dieser Stadt auf breitere Schultern stellen müssen. Trägervielfalt und Betriebskitas können das Spektrum bereichern und es Eltern noch besser ermöglichen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Trotz der immensen Bauherausforderung dürfen pädagogische Aspekte, die baulich umgesetzt werden können, nicht missachtet werden. Flexibel gestaltbare Räume, die an wechselnde Bedarfe und Betreuungssituationen angepasst werden können, zeigen gerade zu Zeiten von Corona ihre Stärke. Je nach politischen Vorgaben kann die Gesamtbetreuung dann auch in kleineren Einheiten von bis zu 10 Kindern stattfinden.

Für die Familien in Bremen wünschen wir uns, dass die Rechnung der Bildungsbehörde aufgeht, damit Eltern ihr Arbeits- und Familienleben wieder besser planen können.“

Maßnahmenpaket der Fraktion der FDP. 

Bremen, 14. April 2020. Häusliche Isolation, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen bestimmen aktuell den Alltag aller Familien in Bremen und Bremerhaven. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und wie lange dieser Zustand aufrechterhalten werden muss, um die Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen.

Sicher ist, dass die Schulen und Kitas bis zum 20. April 2020 geschlossen bleiben. Gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern bzw. Lehrerinnen und Lehrern werden die Familien in Bremen und Bremerhaven diese Wochen überbrücken. Fraglich ist, wie es nach dem 20. April 2020 weitergehen kann. Die Menschen aber brauchen eine Perspektive. Politik und Senat sind deshalb gefordert, schon jetzt Pläne für eine systematische Exit-Strategie bzw. einen möglicherweise länger andauernden Krisenmodus vorzulegen.

Wege in den Regelbetrieb

• Der Schul- und Kitabetrieb kann nur schrittweise wieder aufgenommen werden. Pädagogisches Personal, das zu keiner Risikogruppe gehört, sowie Kinder und Jugendliche, die kurz vor den Abschlüssen oder dem Wechsel in die Grund- bzw. weiterführende Schule stehen, sind prioritär zu beschulen bzw. zu betreuen. Langsam rücken die anderen Jahrgänge – vorrangig Grundschüler, da sie Zuhause noch betreut werden müssen – angepasst an die Pandemielage nach. 

• Besonderer Schutz gilt Kindern und Jugendlichen, aber auch Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern, die selbst zur Risikogruppe gehören oder die den Kontakt zu Personen aus der Risikogruppe auf Grund ihrer häuslichen Situation nicht vermeiden können. Sie bleiben Zuhause, nehmen aber in Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wichtige Aufgaben wie Vorbereitungen, Kontrollen und Einzelförderungen per digitaler Medien wahr.

• Das Kindeswohl muss immer Vorrang haben. Der Sozialindexfaktor einer Bildungseinrichtung ist deshalb relevant für die Priorisierung ihrer Wiedereröffnung. Auch Kinder aus Familien, in denen kindeswohlgefährdendes Verhalten bereits dokumentiert ist, sind vorzuziehen. 

• Bislang haben etwa 25 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss beendet. Diese Zahl darf nicht steigen, die Qualität der Abschlüsse zugleich aber nicht sinken. Schulabgängerinnen und Schulabgänger müssen bei der Prüfungsvorbereitung die gleiche pädagogische Unterstützung erfahren wie in den vorangegangenen Jahren, ggf. müssen zusätzliche Fördermaßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

• In allen Übergangssituationen – Kita/Grundschule bzw. Grundschule/Sek I/Sek II – muss stärker als bisher darauf geachtet werden, dass transparent über den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder und Jugendlichen informiert wird und ggf. sind unterstützende Maßnahmen schon einzuleiten. Pandemiebedingte Ausfälle sind zusätzlich verpflichtend zu dokumentieren. 
• Sowohl während als auch nach der Krise ist das pädagogische Fachpersonal dafür zu sensibilisieren, wann Kinder und Familien weiterführende Hilfen benötigen. 

• Zur Normalisierung der Wohn- und Lebenssituation sollen Spielplätze und Schulhöfe frühzeitig und mit klaren Auflagen wieder geöffnet werden.

Ferien- und Schließzeiten

• Viele Eltern wenden momentan Überstunden und Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder auf. In diesem Jahr muss deshalb in beiden Stadtgemeinden ein Mehr an Ferienbetreuung angeboten werden. Hierfür ist die Kooperation mit Vereinen, Kirchen und freien Trägern zu koordinieren. 

Digitales Lernen

• Die aktuelle Pandemie lässt die bisherigen Grenzen, aber auch die Chancen digitaler Bildung klar hervortreten. Bremen und Bremerhaven brauchen eine schnelle, unkomplizierte Ausstattung mit Endgeräten. Alle Möglichkeiten der Lernplattform it`s-Learning sind auszuschöpfen und um ein sinnvolles Online-Meeting-Tool (Sprache und Video) zu erweitern. Dafür muss der Senat sich beim Bund für einen flexiblen Einsatz der Mittel aus dem Digitalpakt Schule stark machen. 

• Parallel braucht es kurzfristige Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen des gesamten Personals. Das ist für die Aufrechterhaltung des Bildungssystems im Fall der andauernden Krise essentiell. Daher muss der Senat klare Forderungen für weitere Digitalisierungsschritte an das Schulpersonal formulieren und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit digitalen Formaten einfordern. 

• Um einer zunehmenden Chancendiskrepanz vorzubeugen, sind Lernformate zu etablieren, die Kinder und Jugendliche ohne elterliche Hilfe nutzen können. Die Zukunft gehört web-basierten Anwendungen mit menschlicher Interaktion und Blended-Learning-Systemen, die Präsenszeiten mit online-Anwendungen kombinieren. So wird es möglich, auf individuelle Voraussetzungen und Begabungen einzugehen, aber auch Lernkontrollen und andere für den Lehrbetrieb wichtige Feedbacksysteme weiterhin zu stärken. 

Verstärktes Gesundheitsmanagement

• Über das betriebliche Gesundheitsmanagement sind in allen Bildungsbereichen Schutzmöglichkeiten für das Personal zu identifizieren. Ein besonderes Augenmerk muss schon jetzt den Erzieherinnen und Erziehern bzw. Lehrerinnen und Lehrern gelten, die in der Notbetreuung die Arbeitsfähigkeit systemrelevanter Berufsgruppen absichern und die Ansteckungsgefahr deshalb besonders groß ist.

Bremen-Nord, 31. März 2020. Die Entscheidung des Senats, endlich die Beiträge auszusetzen begrüßen wir ausdrücklich. Kreisvorsitzender Pius Heereman:

„Gut, dass der Senat Eltern nicht noch länger auf Antworten zur Beitragsfrage warten lässt. Eltern mit sehr kleinen Kindern gehören in diesen Tagen zu denjenigen, die besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt sind. Die Politik muss alles tun, um wo es geht für Entlastung zu sorgen. Wir sind froh, dass der Senat der Forderung der FDP-Bürgerschaftsfraktion nach Verzicht auf die Beiträge so schnell nachgekommen ist.“

Lencke Wischhusen: Unternehmen nicht unnötig belasten!

Bremen, 31. März 2020. Angesichts der anhaltenden Belastung der deutschen Wirtschaft durch Corona, fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, dass Betriebsprüfungen mindestens bis August ausgesetzt werden:

„Die Betriebe geraten durch die großen Herausforderungen der Coronakrise enorm unter Druck: Geschäftsmodelle müssen ganz neu gedacht, Kosten stark reduziert und die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden. Aktuell kämpfen viele Firmen um das blanke Überleben. Vor dem Hintergrund muss der Staat an allen Stellen, wo er kann, unterstützen. Das betrifft einerseits die auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen, aber es geht auch darum, unnötigen Zeitaufwand für die Unternehmen zu verhindern. Wir fordern, dass der Staat vorläufig bis August auf sämtliche Betriebsprüfungen verzichtet. Nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat sollte weiter geprüft werden. Das entlastet die Unternehmen von der aufwendigen Betriebsprüfung und gibt ihnen die Chance, sich auf den Erhalt ihres Betriebs zu konzentrieren. Auch weitere staatliche Prüfungen und Inspektionen sollten auf das absolute Minimum beschränkt werden. Die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung!“

In der März-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Regierungserklärung zur Coronakrise, Wertschätzung für Polizei- und Feuerwehrbeamte, der Bonpflicht und der Abschaffung der Hundesteuer.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Regierungserklärung Corona

Mit einer Regierungserklärung Bürgermeisters zu Corona begann die Plenarsitzung am Mittwoch. Bürgermeister Andreas Bovenschulte bedanke sich für die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und stellte klar, dass der Senat genauso wie die anderen Regierungen von Bund und Ländern alle Anstrengungen unternehmen will, um den Menschen zu helfen. In seiner Erwiderung versicherte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz, dass sich der Senat auf die konstruktive Mitarbeit der FDP verlassen könne. Hilz bedankte sich auch bei denjenigen, die im Rahmen dieser Krise besonders gefordert sind und das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten. Hilz betonte außerdem, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um die bremische Wirtschaft vor dramatischen Auswirkungen von Corona zu schützen. „Als Freie Demokraten fordern wir die Aufstockung der bremischen Mittel von 20 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro und wir fordern einen Plan für die Zeit nach der Krise. Bremen muss jetzt ein Investitionsprogramm vorbereiten, damit durch die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas sowie die Sanierung von Infrastruktur wichtige Impulse zur Stabilisierung der bremischen Wirtschaft gegeben werden können. Dabei sind auch die Vergabegrenzen für eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausschreibung konsequent zu nutzen. Wichtig ist, dass wir Demokraten zusammenstehen und durch schnelle Entscheidungen und konsequenten Handel den Schaden für die Gesundheit der Menschen, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.“

Bonpflicht

Durch die Bonpflicht werden jährlich Unmengen an zusätzlichen Belegen ausgedruckt. Thore Schäck, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert, dass derzeit vor allem Kleinstgewerbetreibende im Einzelhandel belastet werden. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die negativen Auswirkungen durch verschiedenen Maßnahmen zu begrenzen, außerdem soll geprüft werden inwieweit Unternehmen und Start-Ups aus Bremen gefördert werden können, die digitale Lösungen als Ersatz für den Ausdruck von Belegen entwickeln. Thore Schäck dazu: „Und wir alle wollten doch weniger Bürokratie und weniger Belastung und durch diese Bonpflicht haben wir jetzt mehr Bürokratie und wir haben mehr Belastung.“

Helfern den Rücken stärken

Die Bürgerschaft debattierte einen Antrag der FDP und CDU zum Thema „Helfern den Rücken stärken“. Die Bürgerschaft hat dem Antrag überwiegend zugestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Bergmann, erklärte in der Debatte: „Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Rettungsdienste sind es, die im Zweifel für uns ihr Leben riskieren, um uns zu helfen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung zum Schutz vor Straftaten. Für- und Nachsorge müssen dabei Hand in Hand gehen. Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass die sogenannten Taser bereits flächendeckend zum Einsatz kämen.“

Aktuelle Stunde: Flüchtlinge 

Auf Antrag der CDU debattierte die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über den Flüchtlingsansturm an der türkisch-griechischen Grenze. Birgit Bergmann, stellvertretende Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten der FDP Fraktion, erklärte in der Debatte. „Wir dürfen uns von dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. Griechenland braucht unsere volle Unterstützung sowohl bei dem Grenzschutz als auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern,“ einem Vorpreschen Deutschlands oder einer „Koalition der Willigen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern erteilte sie allerdings in der jetzigen Situation eine Absage: „Es wird in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Lösung innerhalb der EU benötigt. Ein Alleingang hätte nur eine weitere Spaltung der EU zur Folge und würde eine gemeinsame Lösung in weite Ferne rücken. Alle EU-Staaten sind hier gefordert. Die Mitgliedschaft in der EU kann nicht bedeuten nur die Vorteile zu genießen und die Pflichten von sich zu weisen.“

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day und Care-Arbeit 

Birgit Bergmann erklärte dazu für die FDP-Fraktion Bremen: „Als Freie Demokraten ist uns wichtig, dass die Lebensentwürfe vielfältig sein dürfen und Familiensysteme sich so organisieren können, wie es für ihre Situation passt. Dies ist für uns ein hoher Wert. Wir sollten aber Rollenprägung, Arbeitsverteilung und Arbeitsorganisation in Familie, Beruf und Gesellschaft ins Auge fassen und prüfen, wo wir unsere gesellschaftliche Kultur weiterentwickeln müssen. Durch politische Rahmenbedingungen und Arbeitsmarktpolitische Strukturen können wir Eigenentscheidung, Selbstverantwortung und Chancengerechtigkeit für jeden, egal woher jemand kommt und welches Geschlecht er hat, fördern. Wer, wann, wie Karriere macht, sich um Kinder kümmert, eine Auszeit nimmt oder Angehörige pflegt, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Damit die Care-Arbeit auf die Länge der Zeit nicht zur Armut dessen führt, der sich stärker in der unbezahlten Care-Arbeit engagiert, muss das Rentensplitting erleichtert und stärker bekannt gemacht werden. Außerdem liegt uns in diesen Tagen gemeinsam am Herzen, dass wir eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und eine strukturelle Verbesserung der Arbeit von Pflegekräften langfristig im Auge behalten und voranbringen wollen, weil wir deren hohen gesellschaftlichen Wert in dieser Coronakrise ganz intensiv und eindeutig vor Augen haben.“

Hundesteuer 

Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Hundesteuer ein. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärt dazu: „ Es gibt keine vernünftige sachliche, systematische und fiskalische Begründung für eine Hundesteuer. Es gibt viele Länder, die sie bereits abgeschafft haben: Großbritannien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien etc. – Es geht also, wenn man nur will.“

Birgit Bergmann: Beitragspflicht und Kostenbeteiligung fürs Essen aussetzen, Schließzeiten im Sommer aufheben.

Bremen, 26. März 2020. Nach der Entscheidung des Senats, die Notbetreuung in Kindergärten und Schulen auch auf die Zeit der Osterferien auszudehnen, muss nun auch über die Entlastung von Eltern nachgedacht werden. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die aktuelle Situation stellt für viele Bremerinnen und Bremer eine besondere Herausforderung dar – menschlich, aber auch finanziell. Bremen ist zwar Dank der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz im Ü3-Bereich beitragsfrei, für die Betreuung in Krippe und Hort aber fallen nach wie vor Kosten an. Ziel des Senats muss es sein, Familien, die von Kurzarbeit und anderen Einkommenseinbußen betroffen sind, unkompliziert zu entlasten und dafür die Beitragspflicht für den Monat April auszusetzen. Gleiches muss für die Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung – aktuell in allen Betreuungsbereichen 35 Euro – gelten.

Senat und Eltern müssen dafür eine solidarische Gemeinschaftslösung finden: Wer noch zahlen kann, zahlt weiter, wer finanziell belastet ist, zahlt nicht. Die Zahlungspflicht aber wird zunächst für den Monat April ausgesetzt. Für Familien in systemrelevanten Berufen steht eine Notbetreuung offen – das ist so gut wie richtig. Die Notbetreuung aber darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden – flexible Betreuungszeiten und freie Verpflegung, die nicht von den Eltern vorbereitet wird, sind jetzt gefragt. Als Zeichen der Solidarität, sollten gerade diese Eltern von allen Kosten befreit werden.

Unterstützung aber muss es für die Bremer Eltern nun auch perspektivisch geben: Viele Familien wenden schon jetzt Überstunden und Urlaubstage auf, um ihre Kinder zu betreuen. In den kommenden Sommerferien darf es deshalb keine Schließzeiten in den Einrichtungen geben. Eltern können nicht noch einmal drei Wochen ohne Betreuung überbrücken. Auch hier muss der Senat mit den Trägern der Einrichtungen verbindliche Regelungen erarbeiten.

Außerdem muss die Senatorin für Kinder und Bildung alle Erzieher*innen auffordern, Kontakt zu den Familien zu halten. Sie kennen die Kinder, die Familien und ihre Bedürfnisse am besten. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.“ 

Bremen, 27. März.2020. Gerade in der aktuellen Situation ist die Belastung für Eltern und Familien besonders groß. Wir erwarten daher von Senatorin Bogedan, dass Eltern schnell Antworten auf drängende Fragen erhalten. Insbesondere das Thema Kita-Gebühren für unter Dreijährige und Essensgeld beschäftigt viele Eltern.

Pius Heereman dazu:

„Nach unseren Informationen hat sich das Bildungsressort gegenüber Einrichtungen bereits in der Weise geäußert, dass ein Ausfall der Betreuung keinen Einfluss auf die Beitragspflicht habe. Aus unserer Sicht muss der Senat hier sehr schnell Klarheit schaffen und Eltern die keine Betreuungsleistung erhalten selbstverständlich von der Beitragspflicht entbinden. Es kann doch nicht sein, dass Eltern, die sich gerade ein Bein ausreißen, auch noch zur Kasse gebeten werden. Es gibt viele Eltern, für die zählt jeder Euro. Dass hier nach zwei Wochen keine Antworten zu dem Thema vorliegen, ist ein Unding.“

Bremen, 25. März 2020. In Anbetracht der Corona-Pandemie hat der Gesundheitsschutz aller Menschen absoluten Vorrang. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig Menschen krank werden. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt und mitgetragen.

Mit den getroffenen Maßnahmen werden insbesondere Risikogruppen geschützt. Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet schwer zu erkranken. Es ist die Aufgabe aller, diesen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen. Das gilt auch, wenn Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geschlossen werden müssen oder Pflegeheime für Besucher gesperrt werden. Diese Einrichtungen und die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren engagieren und arbeiten müssen, ebenso wie Unternehmen, finanziell abgesichert werden. Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft fordert daher einen Rettungsschirm für Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und von außerordentlicher Bedeutung zur Bewältigung der Coronakrise, sie muss daher in besonderer Weise unterstützt werden.

Die FDP-Fraktion wird den Senat nach bestem Wissen und Gewissen bei der Bewältigung der Krisensituation unterstützen und schlägt u.a. folgende Maßnahmen vor: 

1.     Das gesamte Gesundheitssystem hat gestiegene Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sowie Atemmasken zu tragen. Zudem kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei diesen, in Krankenhäusern, in Praxen und bei ambulanten Diensten dringend benötigten Materialien. Bund und Krankenkassen sind gefordert, geeignete Lösungen zu finden diesen Engpass zu überwinden. Der Senat ist gebeten, sich hierfür weiter engagiert einzusetzen. Das Personal in der Gesundheitswirtschaft muss so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Dafür müssen die notwendigen Materialien in ausreichender Menge beschafft oder hergestellt, strategisch verteilt und krisenbedingter Mehrbedarf finanziert werden. 

2.     Frei-gemeinnützige und städtische Krankenhäuser haben erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund von verschobenen Eingriffen zu verkraften, um Notfallbetten für Corona-Fälle freizuhalten. Zudem kommen Kosten aufgrund von Überstunden und anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Häuser zu.

Wir begrüßen, dass Bund, Krankenkassen und Senat erste Gelder zur Verfügung stellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen die Sonderbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass kein Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Krise wirtschaftlichen Schaden nehmen darf. Die vorgeschlagenen bzw. ergriffenen Maßnahmen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls auszuweiten.

 3.     Wir begrüßen, dass sich Senat und Magistrat gemeinsam mit den Krankenhäusern, den Katastrophenschutzverbänden und der Bundeswehr darauf vorbereiten, dass sich die Lage weiter verschärft. Wir erwarten, dass sie kurzfristig Wege finden, die die Zahl der Krankenhausbetten zu erhöhen, Beatmungskapazitäten für Corona-Patienten bedarfsgerecht auszuweiten, weiteres Personal zu gewinnen und das medizinische Personal flexibel in den verschiedenen Einrichtungen einzusetzen.

4.     Noch ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen auswirkt. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der Verschiebung von Behandlungen in verschiedenen Fachgebieten zu Einnahmeausfällen kommen wird, gleichzeitig werden aufgrund zusätzlicher Bedarfe durch die Eindämmung des Virus an anderen Stellen Mehrbedarfe auftreten. Therapeuten (bspw. Ergo-, Psycho- und Physiotherapeuten, oder Logopäden) erleben Umsatzeinbrüche aufgrund von verunsicherten und zurecht vorsichtigen Klienten. Zudem fehlt diesen wichtigen Anbieter der Gesundheitsversorgung häufig die wichtige Schutzkleidung, um ihre Kunden und sich selbst zu schützen. Sie bedürfen der Unterstützung. Hier sind Kassen, Bund und Senat sind gefordert, die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen der Gesundheitswirtschaft zu stützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie erhalten bleiben. Ihnen sind wie anderen Kleinunternehmen Zuschüsse und Liquiditätshilfen zu gewähren.

5.     Aktuell zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Testungen auf den neuartigen Coronavirus begrenzt sind und sich ein enormer Arbeitsstau, unter anderem bei der Analyse in den Laboren entwickelt. Hier müssen die Laborkapazitäten und die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht werden. Zugleich fordern wir, die Möglichkeiten für Antikörpertests aufzubauen und bedarfsgerecht zu erweitern. Die Krise zeigt, wie wichtig es ist, ausreichend qualifiziertes Laborpersonal zu haben. Diesen Umstand sehen wir durch die Schließung der Schule für medizinisch-technische Laboratoriums-Assistenten in Bremen gefährdet. Wir fordern daher den Erhalt der MTLA-Schule in Bremen. Diese Kapazitäten nachträglich wieder aufzubauen würde teuer und langwierig.

6.     Eine Möglichkeit die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände einzuhalten bietet die Telemedizin. Zugleich muss hier Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet werden. Dazu sind entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen und Richtlinien vorzugeben, um es Medizinern in diesen schwierigen Zeiten einfacher zu machen. Wir fordern den Senat auf, hier in Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten kurzfristig einen Leitfaden für die Praxen zu erstellen und bekannt zu machen, damit diese Angebote kurzfristig im Land Bremen verstärkt zur Verfügung gestellt werden können.

7.     Die Sozialwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, da hier häufig Risikogruppen versorgt werden. Frühförderstellen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Werkstätten für Behinderte, Therapieeinrichtungen und andere Einrichtungen der Eingliederungshilfe können nicht in gewohnter Weise weiterarbeiten. Zugleich laufen Mietverträge weiter, Lohnkosten und weitere Kosten fallen an. Durch die Finanzierung auf Basis der Kosten konnten die Anbieter jedoch keine oder kaum Rücklagen bilden, was jetzt besonders existenzbedrohend wirkt. Zugleich sind die Angebote der Sozialwirtschaft wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Teilhabe. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit dem Magistrat Bremerhaven diesen Teil der Sozialwirtschaft zu stützen, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und die qualifizierten Kräfte weiter gebunden werden können, damit sie nach Bewältigung der Krise wieder zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alternativ (bspw. digital) erbrachte Leistungen und pauschalierte Leistungen vergütet werden, dass Zuschüsse sowie Liquiditätshilfen gewährt werden.

8.     Pflegeheime und Anbieter von besonderen Wohnformen (bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen) sowie ambulante Anbieter sind aufgefordert ihre Klienten, aber auch ihre Mitarbeitenden, zu schützen. So sind sie gefordert besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt Schutzmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Personenkreis der gefährdeten Personen zu schützen. Durch die zusätzliche Belastung sind die ohnehin finanziell knapp ausgestatteten Systeme unter enormen Druck, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Wir fordern Senat, Bund und Pflegekassen auf, die höheren Kosten aufzufangen, damit die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen erhalten bleiben und ihre wichtige Arbeit tun können.

9.     Schon vor den Einschränkungen, die mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden sind, hatten es Menschen mit Beeinträchtigungen schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind in vielen Fällen auf die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, der Arbeitsförderungs- und Berufsförderungswerke angewiesen. Aufgrund der aktuellen Krise sind deren Angebote verständlicher Weise nicht verfügbar. Wir fordern Senat und Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen in ihrer bewährten Form erhalten bleiben, um nach der Krise wieder die Arbeit aufzunehmen. 

10.  Gewalt im häuslichen Umfeld stellt auch ohne soziale Distanzierung ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft dar. Doch ohne gesellschaftliche Routinen fehlt ein entscheidendes Kontrollinstrument. Deshalb müssen Schutzräume jetzt noch stärker zur Verfügung gestellt werden. Frauenhäuser stellen einen wichtigen Schutzraum vor häuslicher Gewalt zur Verfügung. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden durch die Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Das bedroht auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Wir fordern den Senat und Magistrat auf auch in dieser Zeit verstärkt gegen Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt vorzugehen und den Einrichtungen und Institutionen wie Schattenrisse, Jungenbüro und Frauenhäusern mit Finanzhilfen zur Seite zu stehen.

11.  Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Wir fordern Senat und Magistrat auf, die für diese Menschen tätigen Personen besonders zu unterstützen, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten, Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen werden müssen.

12.  In Flüchtlingsunterkünften verbringen oftmals eine Vielzahl von Personen den Tag auf engem Raum. Das stellt gerade in der aktuellen Situation alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Doch die Möglichkeit zum Abstandhalten von anderen Menschen und zur Selbstquarantäne muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Es müssen also schnellstmöglich Lösungsvorschläge auf Länderebene erarbeitet werden, die dann kurzfristig umgesetzt werden können. Dazu gehört eine Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl von Bewohnern, damit u.a. genügend Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden können. Zudem muss bei der Essensversorgung ausreichend Abstand eingehalten werden können. Wir fordern, alle Reservekapazitäten vorhandenen Reservekapazitäten zu öffnen, um eine möglichst lockere Belegung zu realisieren. Entsprechende Lösungsvorschläge sind kurzfristig umzusetzen.

Bremen, 20. März 2020. Im Anbetracht der derzeitigen Situation hat der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang. Freiheit heißt eben auch Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft grundsätzlich begrüßt. 

Das Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen setzen die Wirtschaft insgesamt unter Druck und gefährden Existenzen sowie die gesamte wirtschaftliche Struktur in Deutschland. Die Bundesregierung hat deswegen die Garantie ausgegeben, dass kein Arbeitsplatz auf Grund der Corona-Krise verloren gehen soll. Der Senat hat am 17. März Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen angekündigt und konkretisiert diese zunehmend. Sowohl die Maßnahmen und Ankündigungen der Bundesregierung und des Senats werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt. 

Trotzdem drängt sich auf Grund des Handelns anderer Bundesländer die Vermutung auf, dass die vom Senat bereitgestellten Mittel nicht die erforderliche Höhe haben, um der Wirtschaft in Bremen tatsächlich zu helfen. Darüber hinaus stellt sich bei allen Maßnahmen - egal ob vom Bund oder vom Land - die Frage, inwieweit die angekündigten Mittel und Maßnahmen auch zeitnah zur Verfügung stehen bzw. umgesetzt werden. 

Als FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schlagen wir daher folgende weitere Maßnahmen vor: 

1. .Es braucht umfangreiche Finanzspritzen für die bremische Wirtschaft, die über die Bereitstellung der Mittel bei der Aufbaubank hinaus gehen. Diese sollten gerade als kurzfristige Liquiditätshilfen nach dem bayrischen Verfahren möglichst unbürokratisch und schnell vergeben werden. Dafür sind nach ersten Schätzungen zusätzlich 50 Mio. Euro an Landesmitteln nötig. Bei Bedarf sollten diese in Zukunft aber auch aufgestockt werden können. Wichtig ist ein unbürokratisches und schnelles Verfahren, das wie in Bayern möglichst digital durchgeführt wird. Eine Prüfung vor der Auszahlung soll nur im Verdachtsfall stattfinden. Ziel muss es sein, spätestens am 23. März mit der Auszahlung der Gelder zu beginnen.
    
2. Die Bremer Aufbaubank sollte dort, wo es möglich und nötig ist, die vergebenen Kredite und Darlehen stunden. Die Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und andere öffentliche Banken sind ebenfalls dazu aufgefordert, Unternehmens- und Privatkredite - soweit es nötig und für die Banken finanziell machbar ist - auf Antrag zu stunden. 
    
3. Bremen sollte in Zeiten der Krise sowie danach konsequent und soweit zulässig auf freihändige bzw. beschränkte Vergaben an lokale Unternehmen setzen. Europaweite Ausschreibungen sollen nur noch dort stattfinden, wo sie rechtlich absolut erforderlich sind. Dort wo Aufträge bereits vergeben werden können und auch ohne Gesundheitsgefährdung durchgeführt werden können, sollten diese möglichst kurzfristig vergeben werden. Außerdem sollte für die Zeit nach der Krise bereits ein Plan ausgearbeitet werden, wie über wichtige und auch notwendige Investitionen (etwa Schulbau, Sanierungen, Infrastruktur) kurzfristig die Investitionstätigkeit angekurbelt und damit der Wirtschaftskreislauf stabilisiert werden kann. Investitionen sollen dafür vorgezogen werden.
    
4. Viele Unternehmen bieten derzeit Homeoffice für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Einige könnten zwar Homeoffice anbieten, sind aber von ihrer Struktur dafür nicht ausgelegt. Hier sollten die Wirtschaftsförderung, das Wirtschaftsressort und andere betroffene Ressorts ein entsprechendes Unterstützungsangebot vorhalten. 
    
5. Die Erreichbarkeit wichtiger Gewerbegebiete und Arbeitsorte durch den ÖPNV muss aufrechterhalten werden. Auch wenn Homeoffice in Zeiten der Krise das bessere Mittel ist, gibt es weiterhin Jobs, die nicht von zu Hause durchgeführt werden können. Außerdem verfügen nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die solche Jobs durchführen, über eigene Fahrzeuge. Daher ist es wichtig, Gewerbegebiete wie das GVZ zu den Stoßzeiten mit mehr und nicht mit weniger Bussen anzufahren. Gegenwärtige Erfahrungen zeigen, dass die Busse auf Grund der geringeren Taktung morgens zu voll sind und daher ein Inkubator für die Verbreitung des Coronavirus darstellen. Zusätzlich sind alle Fahrzeuge regelmäßig gründlich zu desinfizieren. 
    
6. Um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsort zu reduzieren, die weiterhin örtlich auf ihre Arbeitskräfte angewiesen sind, ist eine Stärkung der Schnelltestkapazitäten nötig. Ein einfaches Verfahren stellt ein sogenanntes „Drive-In-Verfahren“ dar, wo die Menschen mit ihrem Auto zu einem Testcenter fahren und dort durch das Autofenster ein Abstrich genommen wird. Später werden sie dann per SMS informiert, ob der Befund positiv oder negativ ist. Solche Drive-In-Zentren sind auch in Bremen zeitnah zu installieren. 
    
7. Der Bund ist mit der Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, die Anträge auf Kurzarbeit schnellstmöglich zu entscheiden. Auf bürokratische Hürden und vorgelagerte Prüfungen soll möglichst verzichtet werden. Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen sind angesichts der dramatischen Lage nicht hinnehmbar und zeigen keinen handlungsfähigen Staat. Die Bundesagentur für Arbeit ist hier auf dem richtigen Weg, braucht aber auch die notwendige politische Unterstützung. Vorgeschaltete Beratungsgespräche und -telefonate sollten nicht mehr stattfinden. Nachgelagerte Prüfungen bleiben davon unberührt. 
    
8. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie mindestens die temporäre Aussetzung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit. Viele Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind beispielsweise über die Zeitarbeit beschäftigt und müssten in der nächsten Zeit abgezogen und anderweitig eingesetzt werden. Gerade in der Krise ist Kontinuität wichtig. 

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen
 
Bremerhaven, 19.03.2020. Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.
 
In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.
 
Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
 
Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“
 
Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.
 
Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“
 
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“
 
In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

Lencke Wischhusen: Gerade jetzt ist es wichtig, auf eine Verbesserung der Situation für Frauen zu drängen

Bremen, 17. März 2020. Anlässlich des Equal Pay Days erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzende des Ausschusses zur Gleichstellung der Frau, Lencke Wischhusen, folgendes:
 
„Gerade in so schwierigen Zeiten wie wir sie jetzt erleben, ist es wichtig zu erinnern, dass Frauen bei gleicher Arbeit im Jahr 2020 immer noch weniger Geld verdienen als Männer und zusätzlich noch einen großen Teil der Sorgearbeit im Haushalt und in der Familie leisten. Daher ist es gerade jetzt wichtig, auf eine Verbesserung der Situation für Frauen zu drängen, damit ein Wandel auch in den Köpfen der Menschen vollzogen werden kann, der die gerechte Verteilung von Sorgearbeit und Bezahlung zur Folge hat. Es gilt also neben „equal pay“ auch „equal care“ zu fordern.

Dazu müssen wir traditionelle Rollenbilder durchbrechen und den Anteil von Frauen in zukunftsorientierten Berufen sowie in Führungspositionen erhöhen. Der Gender Pay Gap und der Gender Care Gap können geschlossen werden, wenn wir uns jetzt konsequent und mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine Verbesserung der Situation für alle Geschlechter einsetzen. Deshalb fordern wir den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, damit Erwerbsunterbrechungen von Frauen und Männern minimiert werden können. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch moderne und familienfreundliche Arbeitszeitregelungen ist wichtig. 

Wir Freie Demokraten möchten, dass sich jede Familie so flexibel wie möglich organisieren kann. Wer wann wie Karriere macht, sich um Kinder kümmert, eine Auszeit nimmt oder Angehörige pflegt, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Dazu schlagen wir beispielsweise die Übertragung von Rentenpunkten vor, die einen Teil dazu beiträgt, dass die Sorgearbeit aufgewertet werden kann, und Frauen vor Altersarmut schützt. Das ist dringend notwendig, denn die Altersarmut von Frauen und die Frauenarbeitslosigkeit liegen in keinem Bundesland so hoch wie in Bremen.“

Magnus Buhlert: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig

Bremen, 12. März 2020. Zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, folgendes: 

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft angesichts der Fake-News-Problematik angewiesen. Er steht in Deutschland aber auch seit Jahren in der Kritik. Doppelstrukturen werden angesichts der 60 verschiedenen Hörfunk- und zahlreichen Fernsehprogramme mit teils gedoppelten Sendungen immer deutlicher. 

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Stattdessen brauchen wir zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz zügig eine grundlegende Reform. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum beschränken. Stattdessen sollte der Fokus auf Informationen und Bildung liegen. Das Ziel einer Reform sollte die Schaffung eines schlanken, modernen und informativen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein."

Birgit Bergmann: Bremer und Bremerhavener Polizei braucht dringend mehr Personal

Bremen, 10. März 2020. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, folgendes: 

„Der Umgang des Senators für Inneres mit der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie sich der Bremer Senat seine schlechte Performance immer wieder schönredet. Nicht nur die Anzahl der Straftaten ist gestiegen, auch die Aufklärungsquote ist rückläufig. Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen geht die Fallzahl zwar zurück, aber auch hier ist die bereits schlechte Aufklärungsquote noch weiter gesunken. Noch erschreckender ist allerdings, dass die Zahl der unbearbeiteten Fälle massiv zugenommen hat. Dies zeigt unter welcher Personalnot die Polizei in Bremen und Bremerhaven leidet. Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir eine Erhöhung der Zielzahlen für Bremen auf mindestens 2.900 Vollzeitstellen und für Bremerhaven auf mindestens 520 gefordert. Die rot-grüne Mehrheit lehnte unsere Forderung damals ab. Hinzu kommt, dass die offensichtliche Dauerüberforderung durch den Personalmangel bei der Polizei bei Bürgerinnen und Bürgern zu Resignation oder Vertrauensverlust führt und Straftaten nicht immer sofort angezeigt werden. Dies führt zu einem grundsätzlicheren Schaden und zu einer Verfälschung der Statistik. Mittlerweile ist die neue Regierung zumindest auf dem Papier zu der Einsicht gekommen, dass unsere Forderungen richtig waren, ob sie den Worten auch Taten folgen lassen wird, werden wir erst am Haushalt erkennen können. Nur mit einer personell stark aufgestellten Polizei lässt sich die Kriminalität effektiv bekämpfen.“ 

Walle, 8. März 2020. Die FDP-Beiratsfraktion spricht sich im Rahmen der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnstreckenführung bis zum Überseepark aus. Auf eine Anbindung des Waller Sands sollte aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen verzichtet werden.

„Wir empfehlen eine Anbindung bis zum Überseepark. Damit entfällt eine Wendeschleife am Waller Sand. Baugrund wird gespart, weniger Boden mit Verkehrsfläche versiegelt. Wir wollen eine Straßenbahn-Anbindung für die Bürgerinnen und Bürger in die Waller Überseestadt, mit wirtschaftlichen und ökologischen Augenmaß.“, erklärt Marco Juschkeit, FDP-Beiratsmitglied in Walle. 

Die Freien Demokraten sehen in einer Streckenführung entlang der Konsul-Smidt-Straße bis zum Überseepark und entlang der der Eduard-Suling-Straße, zurück zum Überseetor an die Bestandsstrecke als die ideale Lösung an. Die teilweise Nutzung von vorhandenem Gleiskörper der Hafeneisenbahn kann zu einer weiteren, erheblichen Kostenreduktion führen. 

Unter Beteiligung der Anwohner sollte die Streckenführung bis zur Endhaltestelle Überseepark, in die bestehende Verkehrsinfrastruktur nachhaltig integriert und vernetzt werden. 

„Eine Variante mit einer Brücke über den Holz- und Fabrikenhafen kommt wegen der notwendigen Schiffsanlieferungen der örtlichen Betriebe nicht in Frage für uns in Frage. Wir sind für eine Anbindung, welche die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner sowie örtlichen Betriebe berücksichtigt!“, ergänzt Björn Tuchscherer, Sachkundiger Bürger der FDP im Fachausschuss Überseestadt.

Vegesack, 6. März 2020.  Einstimmig haben die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes  Vegesack Rainer W. Buchholz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beiratsmitglied Gordon Wirth als stellvertretender Vorsitzender, Ingo Schiphorst als Schriftführer sowie Fethi Ilkan Kandaz als Beisitzer machen den neuen Vorstand komplett und werden zukünftig die weitere Entwicklung Vegesacks als Mittelpunkt des Bremer Nordens im Visier behalten. Dies zeigte sich bereits in der Antragslage: 5 Brennpunktthemen wurden intensiv diskutiert und danach einstimmig beschlossen.

So fordert die Vegesacker FDP die sofortige Herabstufung des sogenannten Packhauses am Hafen von 9 auf maximal 7 Stockwerke – so, wie sie auch vom Landesdenkmalpfleger für notwendig erachtet wird. In einem weiteren Antrag wird gefordert, das „völlig überdimensionierte und konfliktträchtige Millionen-Bauprojekt“ an der Weserstraße zu stoppen, weil es einerseits eine Expansion der Lürssen-Werft auf das ehemalige BBV behindere und ein  stimmiges Baustellen-Management bei mindestens 18-monatiger Bauzeit bis heute nicht vorliege.

Der dritte Antrag widmet sich der Stärkung des Vegesacker Zentrums bei gleichzeitiger Zurückweisung eines Nahversorgungszentrums am Aumunder Bahnhof und verweist auf Lücken in der Nahversorgung an der Lindenstraße sowie an der Aumunder Feldstraße. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der geplanten Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Hermann-Fortmann-Straße. Hier soll eine Sondersitzung des Beirats einberufen werden mit dem Ziel, Höhe und Breite der Durchfahrt zukunftssicher zu gestalten sowie das Verkehrskonzept für die Umbauphase den zu erwartenden Großbaustellen in Vegesack anzupassen..

Der Schwimmsport in Vegesack und Grohn war Kernanliegen des letzten Antrags. Hier fordert der FDP-OV eine „bedarfsgerechte Sanierung des Freizeitbades Vegesack sowie des Sportbades Grohn“. Angesichts „aufwachsender Kinder- und Schülerzahlen“ sei eine reduzierte Beckengröße  unannehmbar. So müsse auch die drohende Abwanderung der SAV- Schwimmabteilung nach Blumenthal verhindert werden. Hingegen müsse alles daran gesetzt werden, die „über viele Jahre für den gesamten Bremer Norden veranstalteten Internationalen Schwimmwettbewerbe wieder in Vegesack stattfinden“ zu lassen. Das müsse auch in den Haushaltsplänen des rot-grün-roten Senats im Rahmen ihrer besonderen sozialen Verantwortung für den Bremer Norden berücksichtigt werden.

Am 19. November 2019 hat der Beirat Burglesum einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss: (einstimmig)

Der Beirat nimmt den Bericht zur Kenntnis und erwartet weiterhin eine zügige Realisierung
aller vorgesehenen Kita-Projekte im Stadtteil. In diesem Zusammenhang kritisiert er die derzeitige Unterversorgung von 26 Kindern im laufenden Kindergartenjahr. Der Beirat bittet daher die Senatorin für Kinder und Bildung den nachfolgend genannten Punkten umgehend nachzukommen:

[…]

2. Der Beirat erwartet eine aktuelle Auflistung der Anzahl aller Kinder, die derzeit auf den Wartelisten der einzelnen Einrichtungen stehen, da diese aktuell in den Statusberichten nicht berücksichtigt werden.

[…]

Die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Auskünfte beträgt vier Wochen. Seit nunmehr über 15 Wochen kommt der Senat, allen voran die Senatorin für Kinder und Bildung der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nach, stattdessen wird immer wieder um Fristverlängerung gebeten.
FDP-Beiratsmitglied Pius Heereman erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine einfache Abfrage im Kommunikationszeitalter nicht fristgerecht bedient werden kann. Der Senat hat anscheinend überhaupt kein Interesse an der Ausleuchtung der Dunkelziffer unversorgter Kinder ohne KiTa-Platz. Geschönte Statistiken scheinen dem Senat wichtiger zu sein, als die Probleme der Familien und Kinder, die nicht wissen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren sollen. Wir erwarten schnellstens, dass der Senat den einstimmigen Beiratsbeschluss umsetzt und seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nachkommt.“

Lencke Wischhusen: Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Bremen, 03. März 2020. Der rot-grün-rote Senat hat heute seine Maßnahmen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum. Das Wohnraumförderprogramm umfasst zum Teil gute Ansätze. Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung von Eigentumsbildung für Familien mit minderjährigen Kindern. Die energetische Sanierung und höhere Standards sind eine wichtige Ergänzung in dem Förderprogramm.

Auch eine stärkere Durchmischung der Stadtteile ist sinnvoll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Erhöhung der Sozialwohnungsquote nicht zu einer Abkehr privater Investoren führen wird. Eine starre Quote sehen wir kritisch. Der Senat setzt außerdem ausschließlich auf städtische Wohnungsbauunternehmen, wir brauchen auch das private Engagement. Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Die Anhebung der Sozialwohnungsquote und die Erhöhung der Sozialbindung um weitere zehn Jahre macht für viele das Wohnen teurer, da eine Querfinanzierung nötig sein wird. Im Umkehrschluss muss der Durchschnittsverdiener höhere Mieten zahlen. Unbeantwortet bleibt, wie die Mittelschicht, die keinen Zugang zum Wohnberechtigungsschein hat, sich Wohnen auch in Zukunft leisten soll.

Die Bedarfsplanung, die derzeit 1600 Wohneinheiten pro Jahr vorsieht darf nicht ausser Acht gelassen werden. Ein Mehr an Wohnraum, wie der Senat es plant, in Höhe von bis zu 10.000 Einheiten bis 2023, schießt weit über das Ziel hinaus. Mehr Wohnraum hilft den Preis auf einem vernünftigem Niveau zu stabilisieren, ein Überangebot mit viel Leerstand würde Bremen jedoch schaden.

Wenn der Senat eine sachliche Debatte über die steigenden Mieten in Bremen führen will, dann führt für uns kein Weg an einem Mietspiegel vorbei.“

In der Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um Hanau, Fahrradparken, Kinderwunschbehandlungen und den Landesmindestlohn.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 14 - Fahrradparken

Bremen ist eine Fahrradstadt. Der öffentliche Raum für den ruhenden Verkehr für Fahrräder ist jedoch knapp. Die vorhandenen Fahrradstellplätze sind häufig überfüllt, verdreckt und oftmals nicht ausreichend gesichert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck kritisierte diesen Zustand und forderte ein modernes Parkraumkonzept für Fahrräder in Bremen. Hierzu ist es unter anderem wichtig „mit der BREPARK, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Hochschulen und insbesondere mit  interessierten Investoren ein Konzept für sichere und witterungsunabhängige Fahrradparkhäuser in der Innenstadt, den Stadtteilen oder an Einkaufsschwerpunkten zu entwickeln“, so Schäck.

TOP 4 - Einrichtung eines neuen Wettkampfzentrums an der Universität prüfen

 In der Stadtbürgerschaft forderte die FDP Fraktion bei der Neugestaltung der Sportstätten an der Universität die Einrichtung eines Wettkampfzentrums für nationale und internationale Sportwettkämpfe zu prüfen. Die sportpolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende der Sportdeputation, Birgit Bergmann, erklärte hierzu: „Im Moment stehen in Bremen nur die Stadthalle oder die Halle 7 für nationale oder internationale Sportwettkämpfe zur Verfügung. Diese sind aber gerade bei kommerziell nicht so erfolgreichen Sportarten häufig für Vereine und Verbände zu teuer, sodass von einer Bewerbung für die Ausrichtung entsprechender Wettkämpfe abgesehen wird. Daher sollte bei der Neugestaltung der Sportstätten an der Universität ein solches Zentrum zumindest mitgedacht werden. Die Universität bietet schon heute beste verkehrliche Anbindungen, die sich mit dem neuen Bahnhof noch verbessern werden. Ein solches Zentrum könnte ein Leuchtturm für den gesamten Nordwesten sein.“ 

TOP 6  - Baustellenleitfaden

Baustellen können schnell zur Belastung für die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und das Klima werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck kritisierte das unkoordinierte Baustellenmanagement in Bremen, insbesondere da noch eine Reihe von baulichen Maßnahmen anstehen. Schäck forderte einen mit allen Beteiligten abgestimmten Leitfaden und einen Maßnahmenkatalog für ein effizientes Baustellenmanagement und ein digitales Baustellenmanagementsystem. Bremen braucht ein „vernünftiges Baustellenmanagement“ zudem muss der zukünftige „Koordinationsaufwand frühzeitig und effizient gelöst werden“, so Schäck.

Landtag

Aktuelle Stunde zu Hanau

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zusammen, um über das schreckliche Attentat in Hanau zu sprechen. Dazu erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen: „Das Leid und die Trauer, die die Angehörigen der Opfer nun spüren, können wir nicht nachvollziehen. 

Unsere Gedanken sind aus tiefstem Herzen bei ihnen und wir wünschen Ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit! Die grausame Wahrheit ist: es war nicht die erste Tat dieser Art in Deutschland. 

Gerade erst im letzten Jahr mussten wir den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Mord an Walther Lübcke erleben. Auch dort wurden Menschen aus rechtsextremistischen Motiven kaltblütig ermordet. All diese Taten reihen sich in eine Vielzahl von rechtsextremistischen Straftaten ein. Eine Gefahr, die von den Sicherheitsbehörden, aber auch von Teilen der Politik, viel zu lange unterschätzt wurde (…)  Wir müssen schauen wie wir diesem rechten Gedankengut den Nährboden entziehen. Wir demokratische Parteien sind uns unserer Verantwortung bewusst! Wir stellen das Miteinander in den Mittelpunkt, es geht um den Menschen, egal woher er oder sie kommt, egal mit welchem finanziellen Hintergrund, egal welcher Religion und welcher Hautfarbe. Für uns ist jeder Mensch wertzuschätzen, gleich anzusehen und als Mensch zu lieben. Doch die AFD grenzt über Jahre hinweg bewusst einzelne Gruppen aus. Bewusst werden Islamfeindlichkeit, Fremdenhass verbreitet und Homosexuelle und Flüchtlinge diskreditiert. Es ist der perfide Versuch über Jahre hinweg den Rassismus salonfähig zu machen.“

TOP 30 Kinderwunschbehandlungen 

Bremen ist eines der letzten noch verbliebenen Bundesländer, das seinen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Unterstützung zur assistierten Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch vorenthält. Die FDP fordert daher ein Landesprogramm zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren aufzulegen. Lencke Wischhusen erklärte dazu:

„Statistiken zufolge bleiben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Diese ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen. Die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig, doch die psychischen Belastungen sind in den meisten Fällen immens. Bis auf das Saarland, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und eben Bremen haben alle Bundesländer eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Erst dadurch wird der Zugang zu weiteren Bundesmitteln ermöglicht. Der finanzielle Aufwand dürfte sich für ein kleines Bundesland wie Bremen in Grenzen halten. Gemessen an dem Nutzen und Mehrwert für unser Bundesland, den jede gewonnene Schwangerschaft mit sich bringt, sind diese Mittel es allemal wert eingesetzt zu werden und für die Paare kann das der Schlüssel zum Lebensglück sein! Wir appellieren an die Regierungsparteien endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und insbesondere einkommensschwache Paare nicht im Regen stehen zu lassen.“

TOP 27 Seehäfen beim Land

Am Mittwochnachmittag hat die Bürgerschaft über einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Übertragung der Hoheit der bremischen Seehäfen auf das Land Bremen beraten. In der Debatte betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Wichtigkeit einer einheitlichen Verantwortung für alle Häfen in den Städten Bremen und Bremerhaven beim Land Bremen. „Es ist Zeit über das jetzige Konstrukt kritisch nachzudenken und die erforderlichen Veränderungen einzuleiten. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln vereinfacht.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

TOP 16 Landesmindestlohn

Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Landesmindestlohns beschlossen. Zukünftig wird es durch eine Erhöhung des Turnus und durch die Festsetzung neuer Kriterien noch bürokratischer für alle privaten Unternehmen, die Zuwendungen bekommen oder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, sowie schlechter planbar für die öffentlichen Betriebe und deutlich teurer für die öffentliche Hand. „Wir haben bereits einen Bundesmindestlohn. Es braucht keine bremischen Extrawürste, die Unternehmen durch ehebliche Nachweispflichten vor enorme Herausforderungen stellen. Daher ist die Abschaffung des Landesmindestlohns mehr als überflüssig“, so die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen.

Bremen, 28. Februar 2020. Der Kreisverband Mitte-West der FDP Bremen hat bei seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag, den 27.02. einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Jens Oldenburg (38). Darüber hinaus besteht der neue Vorstand aus Marcel Schröder (24) als stellvertretenden Vorsitzenden, Björn Tuchscherer (50) als Schatzmeister, Marco Juschkeit (43) als Schriftführer, sowie André Zeiger (34) und Tom Daniel (20) als Beisitzer. 

Jens Oldenburg erklärt zu seiner Wahl: "Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger Peter Zenner für die langjährige Arbeit und bei den Mitgliedern für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand wird in den kommenden Wochen einen Fahrplan beraten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über liberale Ideen ins Gespräch zu kommen. Egal ob Innenstadtentwicklung, Verkehr, Sauberkeit in den Stadtteilen oder eine bessere Ausstattung von Polizei und Ordnungsamt: Ich bin davon überzeugt, dass wir viele gute Ideen haben, um das Leben der Bremerinnen und Bremer in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Findorff, Walle und Gröpelingen zu verbessern. Ich freue mich auf die Aufgabe!"

Jens Grotelüschen: Für die Stiftung Hafenbiene einen Ort zu finden, der ihren Ansprüchen genügt

Bremerhaven, 28. Februar 2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven wird sich dafür einsetzten, die Stiftung Hafenbiene an einem Ort anzusiedeln, der langfristig deren Ansprüchen genügt, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Die Stiftung Hafenbiene fördert Bildungsarbeit rund um Bienen, Insektenschutz und Natur. Dieses Wirken entspricht damit dem gemeinsamen Ziel der Koalition, die heimische Imkerei zu fördern. Allerdings genügt der derzeitige Standort den Ansprüchen der Stiftung Hafenbiene nicht, um ihre Anliegen umzusetzen. Daher werden bereits seit geraumer Zeit Gespräche mit der Stadt Bremerhaven geführt, um einen alternativen Hauptsitz zu finden. Eine Möglichkeit bietet der sogenannte „Pulverschuppen“ im Speckenbüttler Park. Dieses geschützte Areal in der Natur bietet hinsichtlich seiner Beschaffenheit viele Vorteile für die Stiftung Hafenbiene als Bildungs- und Imkereizentrum. Zudem ergibt sich auch für die Stadt ein Mehrwert, indem das Gebiet um den aufwändig sanierten Pulverschuppen belebt wird."

Grotelüschen fordert alle Beteiligten auf jetzt schnell zu einer Entscheidung zu kommen: „Um die Stiftung in Bremerhaven zu halten, müssen wir noch vor dieser Saison im März eine gangbare Lösung finden, sonst könnte sich die Stiftung für einen alternativen Hauptsitz außerhalb Bremerhavens entscheiden. Ein fundiertes Konzept der Stiftung zur Umsetzung und Finanzierung liegt bereits vor, damit dürfte einer Ansiedlung an einem besser geeigneten Standort nichts im Wege stehen. Zudem wird die Stiftung Hafenbiene vornehmlich privatwirtschaftlich gefördert, daher werden für die Stadtgemeinde Bremerhaven keine Kosten anfallen.“

Dieser Kommentar von Jürgen Theiner hebt sich wohltuend ab von den völlig überzogenen Reaktionen in weiten Teilen der Gesellschaft und im medialen Links-Grünen Mainstream. Theiner hat Recht, unsere Demokratie ist nicht gefährdet. Ja, Thomas Kemmerich und Christian Lindner hätten den perfiden, demokratischen Regeln widersprechenden Trick der AFD, ihren eigenen Kandidaten nicht zu wählen, in ihre Überlegung einbeziehen müssen. Ja, Thomas Kemmerich hätte nach seiner überraschenden Wahl das Amt nicht annehmen sollen. Ja, es wäre besser gewesen, wenn Wolfgang Kubicki und einige andere Politiker der FDP auf eine Gratulation verzichtet hätten. Das gilt aber auch für viele andere, deren demokratische Gesinnung untadelig ist, wie beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Bernhard Vogel. Es ist aber infam und durch nichts begründet, Christian Lindner oder der FDP als Partei ein gewolltes Zusammenwirken mit der AFD zu unterstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Führung der CDU in Berlin. Politiker von Grünen, Linken und SPD beschwören die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen rechts und können dabei ihre klammheimliche Freude über den Fehler eines FDP-Kandidaten kaum verbergen. Die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien ist gefordert beim Vorgehen gegen einen politischen Mob, der sich für legitimiert hält, Thomas Kemmerich und seine Familie körperlich zu bedrohen und FDP-Politiker und schlichte Mitglieder zu beleidigen und mit Hasstiraden zu überziehen. Gegen diesen Bruch demokratischer Regeln und Missachtung der Menschenwürde wäre ein klares Wort der Spitzen der demokratischen Parteien, aber auch und gerade des überparteilichen Bundespräsidenten geboten.

Miholic: Wir haben erhofft, dass in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen der Opposition und Regierung besser werden würde

Bremerhaven, 26. Februar 2020. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremerhaven, Marko Miholic, erklärt zu der zurzeit sich in Prüfung befindlichen Klage der CDU-Fraktion zur Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses der Fraktion Grüne-PP in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Oppositionsarbeit darf auf keinen Fall dermaßen von der Regierung gestört werden. Es handelt sich um gewählte Abgeordnete, die in der Wahl ihrer Fraktionszugehörigkeit frei und alleine ihrem Gewissen unterworfen sind“. Die Grünen scheinen jedoch ebenfalls weniger Bereit für eine Zusammenarbeit zu sein. „Die Grünen versuchen den künftigen Baustadtrat, Bernd Schomaker, auf eine unredliche Art und Weise als nicht kompetent zu brandmarken.“ so Miholic. „Und das, obwohl ihm noch nicht mal die Chance gegeben wurde, sich zu beweisen. Umweltschutz geht auch ohne drastische Verbotspolitik der Grünen. Die FDP befindet sich im Austausch mit dem ADFC, um bessere Fahrradrouten in unserer Stadt zu schaffen“, ergänzt der Kreisvorsitzende. 

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten zu den Ansichten der Grünen findet Miholic: „Dass die Grünen gegen die bestehenden Aufsichtsratsbesetzungen klagen, ist ihr gutes Recht, wenn nicht sogar als größte Oppositionspartei ihre Pflicht. Schließlich besteht bei der Frage rechtlicher Klärungsbedarf. Dass die CDU mit einer anderweitigen Klage als Konter antwortet, ist eine Herabsetzung des argumentativen Niveaus für diese, so wie kommende Debatten.“ Weiter führt Miholic aus: „Die politischen Ränder könnten aufgrund einer Fortsetzung des in zu Teilen unsachlichen Umgangstones zwischen unserer Regierung und Grünen bei den nächsten Wahlen zulegen. Das kann doch keiner von uns wollen!“ Die Jungen Liberalen appellieren an die Parteien der Mitte, den Umgangston miteinander zu verbessern, um den Bremerhavenern bessere Ergebnisse zu liefern und wichtige Projekte schneller umzusetzen.

Lencke Wischhusen: Ein wichtiges Signal für ein familienfreundliches Bremen

Bremen, 25. Februar 2020. Bremen ist eines der letzten noch verbliebenen Bundesländer, das seinen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Unterstützung zur assistierten Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch vorenthält. Die Freien Demokraten fordern daher ein Landesprogramm zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren aufzulegen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Statistiken zufolge bleiben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Diese ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen. Die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig, doch die psychischen Belastungen sind in den meisten Fällen immens.

Der medizinische Fortschritt ermöglicht dankenswerterweise neue Optionen. Die Reproduktionsmedizin hat vielen Paaren ihren Herzenswunsch bereits erfüllt. Doch sind die zumeist hohen Kosten für junge Familien nur schwer zu stemmen. Diese finanzielle Hürde zerstört vielen Menschen ihren größten Wunsch. 

Bis auf das Saarland, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben alle Bundesländer eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Erst dadurch wird der Zugang zu weiteren Bundesmitteln ermöglicht. Der finanzielle Aufwand dürfte sich für ein kleines Bundesland wie Bremen in Grenzen halten. Gemessen an dem Nutzen und Mehrwert für unser Bundesland, den jede gewonnene Schwangerschaft mit sich bringt, sind diese Mittel es allemal wert eingesetzt zu werden und für die Paare kann das der Schlüssel zum Lebensglück sein!

Wir appellieren an die Regierungsparteien endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und insbesondere einkommensschwache Paare nicht im Regen stehen zu lassen.“

Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig

Bremen, 19. Februar 2020. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. Der Senat verlagert seine Probleme in die Zukunft. Es ist erschreckend, dass die sogenannte globale Minderausgabe für den kommenden Haushalt noch einmal deutlich erhöht wird. Damit wird allen Ressorts eine Hypothek für die Zukunft auferlegt. Anscheinend hat sich der Senat keine nachhaltigen Gedanken über die Gegenfinanzierung der Wünsche der Koalitionäre gemacht. Streitereien sind ebenfalls vorprogrammiert, da die Mittel, die für den Klimaschutz, für die Digitalisierung oder für eine saubere und sichere Stadt zur Verfügung stehen, zum großen Teil zentral verteilt werden. Durch die zentrale Verwaltung dieser zusätzlichen Mittel drohen weitere Verteilungskämpfe im Laufe des Haushaltsvollzugs.

Hinzu kommt, dass weitere Ausgaben nur durch eine Entnahme von Mitteln aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge finanziert werden. Wie die Mittel zurückgezahlt werden oder wie steigende Versorgungsaufwendungen – zum Beispiel, wenn demnächst eine Pensionierungswelle bei den Beamten droht – dann gegenfinanziert werden, wird nicht thematisiert. Die rot-grün-rote Koalition wird offenkundig nur durch ein Griff in die Reservekasse zusammengehalten.“

Aus Sicht des Haushaltspolitikers gibt es aber auch eine gute Nachricht:

„Wir begrüßen die Anhebung der Mittel für den Bereich Kinder und Bildung. Das war längst überfällig. Der Senat unternimmt endlich die Anstrengungen, die wir bereits in der vergangenen Jahren von ihm erwartet haben. Schließlich ist es seine Aufgabe, für ausreichend Kapazitäten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen zu sorgen. Die eigenen Fehler der Vergangenheit muss der Senat jetzt teuer bezahlen“, so Schäck. 

Vegesack, 17. Februar 2020.  Das im BPlan 1550 ausgewiesene Millionen-Bauprojekt an der Weserstraße hat gestern offenbar mit Leichtigkeit die nächste Hürde in der Baudeputation genommen. Dieses Vorhaben weist FDP-Kreisvorsitzender Rainer W. Buchholz erneut entschieden zurück und führt weiter aus:

„Für die Freien Demokraten habe ich noch als Beiratsmitglied im März 2015 das Teherani-Hochhaus am Ende der Maritimen Meile abgelehnt, weil es ohne jeglichen historischen Bezug entworfen und ohne Einbeziehung der Anlieger sowie der Ortspolitik schnell durchgewunken werden sollte. Damals gab es nicht eine Stimme für das Hochhaus. Später, als Herr Koehne als Investor einen zweiten Anlauf mit dem renommierten Architektenbüro Caruso St. John unternahm, habe ich als Baudeputierter frühzeitig geltend gemacht, dass historische Bezüge zur ersten Vulkan-Zentrale unerlässlich wären und das angepeilte Bauvolumen erheblich reduziert werden müsse. Es erschien daher folgerichtig, das danach völlig überdimensionierte Bauprojekt – wenn auch auf zwei Gebäude verteilt – in der Deputation für die FDP abzulehnen. Mögliche Konflikte hinsichtlich eines Näherrückens der Lürssen-Werft auf das ehemalige BBV-Areal wurden genauso wenig beachtet wie das Management eines zu erwartenden 18-monatigen Baustellenverkehrs. Es erscheint daher völlig unverständlich, wie flott dieser BPlan gestern die Baudeputation passieren konnte. Die FDP im Bremer Norden wird jedenfalls nichts unversucht lassen, um das total überdimensionierte und konfliktträchtige Prestigevorhaben doch noch anzuhalten.“

Thore Schäck: Bremen braucht ein intelligentes Parkleitsystem

Bremen, 13. Februar 2020. Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer haben ihr Strategiepapier zum Parken in Quartieren vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

"Parkraum in der Innenstadt soll reduziert werden und Autofahrer in die Parkhäuser geleitet werden. Mittelfristig wird aber gleichzeitig das Parkhaus Mitte abgerissen. Das führt zu einer erheblichen Minderung der Parkmöglichkeiten und damit zu einer Erhöhung des Parkdrucks. Das ist kurzsichtig. Uns fehlt ein Konzept, um zusätzlichen, sinnvollen Parkraum zu schaffen. Quartiersgaragen und mehr Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt, die sich in anderen Städten bereits bewährt haben, werden nicht berücksichtigt. Aus diesen Gründen stehen wir einer Erhöhung der Parkgebühren mehr als kritisch gegenüber.“

„Zudem fehlt ein intelligentes Parkleitsystem gänzlich. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man das Parkraummanagement auf die Randbereiche ausdehnen und die Park & Ride-Möglichkeiten stärken möchte. Intelligente Parkleitsysteme, Zielführungssysteme und mobile Parking-Apps für öffentlich zugängliche Parkmöglichkeiten reduzieren nicht nur die Parksuchverkehre, sondern sind auch unumgänglich, um die Innenstadt besser an die Stadtteile und entsprechende Park & Ride-Möglichkeiten anzubinden. Insgesamt braucht Bremen eine bedarfsgerechte und moderne Parkraumstrategie, welche alle intelligenten Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung einbindet“, so Schäck.

Gemeinsames Statement des Landesvorsitzenden der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz und der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Wischhusen:

„Der Landesverband der FDP Bremen und die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schließen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Die AfD ist eine radikale Partei mit zum Teil rechtsextremen und faschistischen Mandatsträgern. Diese Position vertreten wir als Freie Demokraten seit Jahren und sie ist felsenfest in unserem Wertesystem verankert. 

Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thomas Kemmerich unter den bekannten Umständen ein Fehler war. Zugleich ist es richtig als liberale Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, wenn die einzigen Alternativen von den politischen Rändern kommen. Da die Parteien der demokratischen Mitte die Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, sind aus unserer Sicht ein Rücktritt des Ministerpräsidenten und zügige Neuwahlen zum Wohle der Demokratie erforderlich.“

In der ersten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft  im Jahr 2020 gab es u.a. Debatten über die Bildungspolitik in Bremen,  die Situation am Wohnungsmarkt,  die Außenweservertiefung und zur Reform der Grundsteuer.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde zur Fritz Gansberg Schule

Mit der Neufassung des Schulgesetzes hat sich Bremen 2009 zur inklusiven Beschulung bekannt. Schon in der letzten Legislatur war der Fortbestand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße bis 2024 ein Kompromiss, denn theoretisch ist es seit 2009 nicht mehr vorgesehen. Dem Förderzentrum kommt aber bis heute als Durchgangseinrichtung eine wichtige Funktion bei der zeitlich begrenzten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Problemen im sozialen und emotionalen Bereich zu. Alle Schulen der Stadt Bremen sind auf diese Unterstützung angewiesen. So wichtig seine Funktion in der Praxis ist, so ungeregelt ist seine Zukunft – das spiegelt auch der Baubestand wider. Der Sanierungsstau ist wie an vielen Bremer Bildungseinrichtungen katastrophal. „2020, 11 Jahre später und ohne Perspektive, erfüllt das Förderzentrum allein Dank des unermüdlichen Einsatzes der Menschen vor Ort seine wichtige Rolle. Wir brauchen endlich Sanierungen und Zukunftsberatungen mit den Inklusionsexperten vor Ort, denn in weiteren Jahren des Schwebezustands kann kein Schulkonzept gedeihen“, so Birgit Bergmann.

Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt

Der Monitoringbericht Wohnen und Bauen gibt alljährlich einen Überblick über die aktuelle Lage und Entwicklung auf dem Immobilienmarkt in Bremen. Bremens Bevölkerung wächst leicht an und auch das Angebot an Immobilien in Bremen steigt weiterhin an. Der FDP-Abgeordnete und baupolitische Sprecher Thore Schäck sieht in der Entwicklung ein positives Zeichen, mahnt jedoch auch an, dass das Thema Wohnen sich zu einer zentralen und sozialen Fragen entwickelt und die Sachlichkeit weiterhin im Vordergrund stehen muss. Bremens Mietpreise und Kaufpreise entwickelten sich je nach Stadtteil sehr heterogen. Insbesondere für Studenten und junge Familien wird es immer schwieriger eine angemessene Immobilien zu. Bremen braucht jetzt eine „Wohnungspolitik für alle Bremerinnen und Bremer“ sowie Maßnahmen die für eine „wirkliche Entlastung sorgen“ so Schäck. Wohneigentum sorgt gerade im Alter für mehr Unabhängigkeit und wirkt der Altersarmut entgegen.

Landtag

Aktuelle Stunde zur Außenweservertiefung  

Bei der Debatte um das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das für bestimmte Infrastrukturvorhaben mit bundesweiter Bedeutung den Klageweg verkürzen und damit die Projekte beschleunigen soll, hat die Umweltsenatorin sich gegen und die Häfensenatorin für die Aufnahme der Außenweservertiefung in die Vorhabenliste ausgesprochen. In der Debatte kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, die mangelnde Einigkeit des Senats in dieser Frage: „Wie steht Bremen in Berlin da, wenn nicht mal der Senat sich bei der Beschleunigung dieses für Bremen und Bremerhaven wichtige Vorhaben einig ist? In Wahrheit geht es insbesondere den Grünen darum, das Projekt Außenweservertiefung zu blockieren wo sie können. Bremen und Bremerhaven sind dringend auf die Vertiefung der Außenweser angewiesen, um auch in Zukunft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein.“

Aktuelle Stunde zum Bildungskonsens

Seit kurz vor Weihnachten brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe. Diese lief Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu werden, da SPD, Grüne, Linke und CDU sich nicht über die Zukunft der innovativen Grundschule verständigen konnten. Der öffentliche Druck durch die Aktuelle Stunde der FDP hat schließlich dazu beigetragen, dass Senatorin Bogedan in einer Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung die Gründung einer Oberschule Borchshöhe als Notausstieg aus diesem Disput vorlegte. „Dennoch zeigt sich, dass der Schulkonsens für Bremen keine Perspektive eröffnet, sondern zum Bremsklotz jeder Innovation wird“, so Birgit Bergmann. Und Hauke Hilz ergänzt: „Bremen hat mehr verdient als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens. Er ist eine Luftnummer. Wir streiten jenseits dieser Fußfessel weiter dafür, dass Bremen den letzten Platz in der Bildungsbundesliga endlich räumt.“

TOP 33 - Grundsteuer

Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag zur Grundsteuer eingebracht. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. 

Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens

Bremen, 27. Januar 2020. Seit dem 21. Januar brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe öffentlich. Diese läuft derzeit Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu werden, da SPD, Grüne, Linke und CDU sich nicht über die Zukunft der Grundschule verständigen können.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Das Beispiel Grundschule Borchshöhe zeigt einmal mehr, dass der Schulkonsens für Bremen keine Perspektive eröffnet, sondern zum Bremsklotz jeder Innovation wird. Diese Innovationen aber sind es, die in Bremen so dringend benötigt werden, um endlich den letzten Platz in den Vergleichstest verlassen zu können. Es darf nicht wie beim Abschluss des letzten Schulkonsens dazu kommen, dass Modellversuche vorschnell abgebrochen werden und damit weder fair noch ergebnisoffen nach der notwendigen Zeit evaluiert werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Hauke Hilz, ergänzt:

„Politische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Familien auszutragen ist ganz schlechter Stil. Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens. Er ist eine Luftnummer. Deswegen werden wir weiter offen für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft.“ 

Grotelüschen: Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung entscheidend

Bremerhaven, 22. Januar 2020. Nachdem das Vorstellungsverfahren um die Neubesetzung des Baudezernenten in der Seestadt abgeschlossen wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Bernd Schomaker ist aus unserer Sicht die beste Wahl für das Bauressort. Er ist ein Bremerhavener Original, bestens vernetzt und mit den politischen Abläufen der Seestadt vertraut. Zudem kennt er den Bremerhavener Immobilienmarkt ausgesprochen gut. Wir sind sehr froh, dass Bernd Schomaker bereit ist, Verantwortung für das Bauressort zu übernehmen. Wir werden ihn zur Wahl als Baudezernent vorschlagen.“

Die FDP hat immer die politische Bedeutung der Besetzung hervorgehoben. Grotelüschen führt aus: „Der große Vorteil ist, dass Bernd Schomaker sich politisch erstklassig auskennt. Er war zwölf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung baupolitischer Sprecher und in den letzten vier Jahren Deputierter in der Landesbaudeputation. Als Kreisvorsitzender war Schomaker an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und kennt insbesondere dessen Knackpunkte. Das ist für uns ausgesprochen wichtig, denn als Baudezernent ist er im Rahmen der Magistratssitzungen an allen Diskussionen und Entscheidungen im Magistrat beteiligt. Bei den weiteren fachlich guten Bewerbern konnte keiner überzeugend darstellen, dass er oder sie sich als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung versteht und diese Rolle ausfüllen kann. Dabei haben wir immer gesagt, dass das für uns entscheidend ist.“

Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell

Bremen, 22. Januar 2020. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. Daher fordern wir den Senat auf, die Öffnungsklausel zu nutzen, um für Bremen ein eigenes, rechtssicheres Modell zu entwickeln. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen, weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Diesen Weg müssen wir in Bremen auch gehen.“

Grotelüschen: Auf Landesebene werden vorschnelle Entscheidungen getroffen

Bremerhaven, 20. Januar 2020. Nachdem die rot-grün-rote Koalitionsfraktionen der Bremischen Bürgerschaft den Senat in einem Antrag aufgefordert hat das Bundesmodell umzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Ich halte es für einen Fehler sich bereits jetzt auf ein Modell festzulegen und den Senat zu verpflichten das Bundesmodell umzusetzen. Das Bundesmodell ist bürokratischer Irrsinn und klageanfällig, da der Verkehrswert nur schwer eindeutig festzulegen ist. Die Öffnungsklausel halte ich für geeignet sich den nötigen Spielraum offen zu halten, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bremen zu finden. Die regierenden Landtagsfraktionen beschränken mit ihren Forderungen den Senat in seinen Möglichkeiten. Das tragische ist, dass diese vorschnelle Entscheidung auf Landesebene konkrete Auswirkungen auf die Stadtgemeinden haben wird. Die rot-grün-rote Koalition hätte diese Entscheidung nicht vorschnell ohne breite Diskussion mit den Stadtgemeinden treffen dürfen.“

Grotelüschen stellt klar, dass die FDP-Fraktion das Flächenmodell präferiere, jedoch in der konkreten Umsetzung offen für weitere Lösungsansätze ist. „Als FDP haben wir immer das Flächenmodell präferiert, denn es ist wesentlich unbürokratischer und führt zu deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Damit ist natürlich auch einfacher zu erheben. Das führt zu besserer Darstellbarkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Sollte sich aber herausstellen, dass es auf Landesebene weitere Lösungsansätze gibt, die in der Umsetzung einfach und für die Bevölkerung fair darzustellen sind, sind wir natürlich bereit zur Diskussion. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Das hätte ich mir für Bremen auch gewünscht.“

Grotelüschen: Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden

Bremerhaven, 17. Januar 2020. Nachdem die Hafensenatorin Claudia Schilling im Hafenausschuss ihren Unwillen gegenüber der Prüfung einer Übertragung der stadtbremischen Hoheitsrechte auf das Land bekundete, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen: 

„Natürlich muss Bremerhaven die Verantwortung für das Überseehafengebiet bekommen. Entweder durch direkte Übertragung der Hoheit an Bremerhaven oder durch den Umweg über die Bündelung beim Land Bremen. Die aktuelle Regelung ist absolut aus der Zeit gefallen. Die Senatorin muss sich von diesen fehlgeleiteten Besitzansprüchen verabschieden und Änderungswillen zeigen. Nur eine entsprechende Prüfung wird zeigen, wo welche Interessenlagen überwiegen. Die Landesregierung hat die Aufgabe im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln, das muss sie nun zeigen.“

„Der Hafen ist die Seele Bremerhavens. Unsere Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihm. Viele arbeiten dort. Die Bedeutung des Hafengebiets und der dort ansässigen Unternehmen ist für die Einwohner Bremerhavens enorm, sowohl wirtschaftlich als auch emotional. Das ist für Bremer schwerer nachzuvollziehen. Deshalb müssen die Entscheidungen über die Belange des Hafens in Bremerhaven fallen“, so Grotelüschen.

Grotelüschen weiter: „Es gibt weitere gute Gründe einer Übertragung. Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig, hinzu kommen steuerrechtliche Fragestellungen und Hürden. Städtebauliche Planungen oder kommunalpolitische Infrastrukturprojekte funktionieren besser, wenn der Hafen mit in die Ausgestaltung einbezogen werden kann, anstatt um ihn herum zu planen. Eine entsprechende Abwägung dieser Sachverhalte bleibt uns die Landesregierung nun erneut schuldig.“

Hauke Hilz: Die Haltung des Senats ist ein Trauerspiel

Bremen, 14. Januar 2020. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die jüngsten Medienberichte über unterschiedliche Verhaltensweisen des Senats in Bezug auf die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Scheuer wie folgt:

„Die Haltung des Senats zur Weservertiefung ist ein Trauerspiel. Während Hafensenatorin Schilling richtigerweise die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz fordert, blockiert Umweltsenatorin Schaefer diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für Bremerhaven und Bremen weiter wo sie kann. Damit hält der Koalitionsvertrag an dieser Stelle kein halbes Jahr. Insbesondere Bremerhaven kann sich dieses Hin und Her des rot-rot-grünen Senats nicht leisten. Statt Blockade braucht es schnellstens ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung und eine eindeutige Haltung für die Aufnahme dieser in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Als FDP-Fraktion haben wir für den morgigen Hafenausschusses eine Berichtsbitte formuliert und erwarten Aufklärung über das weitere Vorgehen des Senats. Sollte die Zwietracht im Senat weiterbestehen, ist Bürgermeister Bovenschulte gefordert, Senatorin Schaefer in ihre Schranken weisen.“   

Bremerhaven, 20. Dezember 2019. Nachdem es weiterhin Unklarheiten über die Umsetzung eines Nachbaus der Seute Deern gibt, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Bremerhaven muss trotz der bisher unklaren Kostensicherheit und Finanzierung der Folgekosten aktiv das Heft des Handelns beim Nachbau der Seute Deern führen. Natürlich müssen die Folgekosten mit bedacht und kalkuliert werden. Bei allen Entscheidungen rund um das historische Schiff und den Museumshafen mit seiner touristischen Funktion muss die Stadtführung endlich eine zentrale Rolle spielen.“

Schomaker fordert, dass bereits jetzt die Stadt in Sachen Nachbau der Seute Deern aktiv werden sollte. Auf einen Bescheid aus Berlin zu warten sei fahrlässig. „Noch besteht die Chance, dass bei wichtigen Fragestellungen rund um den Nachbau wichtige Weichen im Sinne Bremerhavens gestellt werden können“, so Schomaker. Dazu muss sich nach Ansicht der Freien Demokraten zeitnah klar positioniert werden, ob die Bark zukünftig wieder im Wasser liegen wird oder an Land, ob es einen Nachbau aus Holz, Stahl oder anderen Materialien geben wird und wer mit dem Bau und der Trägerschaft beauftragt wird. Interessant ist auch zu klären inwieweit Wartungsverträge in welchem Umfang abgeschlossen und mitfinanziert werden können, um bereits jetzt Folgekosten zu minimieren.“

Schomaker weiter: „Die Seute Deern ist insbesondere für Bremerhaven ein wichtiges Kulturgut mit touristischem Wert. Da der Hauptnutzen bei der Stadt Bremerhaven liegt, muss diese auch den größten Einfluss bei der zukünftigen Entwicklung des Schiffes und der Einbettung in das touristische Konzept Bremerhavens erhalten. Das geht nur, wenn die Stadt auch bereit ist entsprechend Verantwortung zu übernehmen. Was auf jeden Fall verhindert werden muss, ist das zu viele mutmaßliche, sachferne Entscheider beteiligt werden und am Ende keiner die Verantwortung bei sich sieht. Das Seute Deern-Desaster darf sich nicht wiederholen.“

Hilz: Danke an alle, die mit mir die FDP wieder aufgebaut haben

Bremen, 10. Dezember 2019. Die FDP Bremen wird 2020 einen neuen Landesvorsitzenden bekommen. Der Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärte nicht wieder zu kandidieren. Hilz: „Im April werde ich neun Jahre Landesvorsitzender sein. Gemeinsam haben wir mehr erreicht als uns so mancher zugetraut hat. Ich danke allen Freien Demokraten, die gemeinsam mit mir am Wiederaufbau der FDP Bremen gearbeitet haben. Ich selber werde mich stärker auf Bremerhaven und die Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft und in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung konzentrieren. Ich freue mich, dass Thore Schäck bereitsteht, um als Landesvorsitzender zu kandidieren. Ich wünsche Ihm und dem neuen Landesvorstand alles Gute und viel Erfolg für die zukünftigen Aufgaben!“

Drsnr.: 20/186

Bremerhaven an das IC/ICE-Netz anbinden! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 16 KB) 

Drsnr.: 20/191
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 422 KB) 

Drsnr.: 20/89 S
Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeldgruppe TVöD-SuE S8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 30 KB)

Drsnr.: 20/90 S
Bremer Sport- und Wettkampfzentrum an der Bremer Universität - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 15 KB) 

Drsnr.: 20/184
Zugang zum digitalen Nachlass - was tut der Senat? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 120 KB) 

Drsnr.: Frage 7 Landtag
Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB) 

Drsnr.: Frage 8 Landtag
Wie ist es um die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und dem Landessportbund (LSB) bestellt? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Drsnr.: Frage 9 Landtag
Raus und rein – wie geht das Bremer Wasserkraftwerk mit Treibgut um? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 90 KB) 

Drsnr.: 20/175
30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe! - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 23 KB)

Drsnr.: 20/176
Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der der FDP (PDF, 82 KB)

Drsnr.: 20/168
Gründen in Bremen - was ist passiert? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB) 

Drsnr.: 20/127
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 20 KB)

Drsnr.: 20/155
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 38 KB) 

Drsnr.: 20/156
Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 114 KB) 

Drsnr.: 20/158
Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB) 

Drsnr.: 20/159
Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 18 KB)

Drsnr.: 20/161
Wie steht es um den Wirtschafts-, Politik- sowie um den Technikunterricht an den Schulen im Land Bremen? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 165 KB)

Drsnr.: 20/80 S
Reaktivierung der Eisenbahnlinie Bremen-Bassum-Sulingen-Bünde-(Bielefeld) - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 20 KB)

Drsnr.: 20/60 S
Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit - Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln! - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 73 KB)

Drsnr.: 20/113
Lehramtsausbildung im Land Bremen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 25 KB) 

Drsnr.: 20/53 S
Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes und Schlachtezauber an die Realität der Menschen anpassen? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 28 KB)

Drsnr.: Frage 14 Landtag
Wie ist die Fachstelle für Glücksspielsucht aufgestellt? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 9 KB) 

Drsnr.: 20/106
Stand der Stellenbesetzung bei Lehrkräften zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 102 KB)

Drsnr.: 20/107
Lernausgangslagenerhebung für fünfte Klassen im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 72 KB)

Drsnr.: 20/110
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB) 

Drsnr.: 20/50 S
Zustand der Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 24 KB) 

Drsnr.: 20/101
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 107 KB) 

Drsnr.: 20/99
Nachhaltiges Fuhrparkmanagement des Landes Bremen und der Stadtgemeinden – ÖPNV, Carsharing sowie Wasserstoff- und Elektromobilität für die Mobilitätsbedarfe nutzen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 991 KB)

Drsnr.: 20/48 S
Reaktivierung der Eisenbahnlinie Bremen-Bassum-Sulingen-Bünde-Bielefeld - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 22 KB) 

Drsnr.: 20/94
Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 55 KB) 

Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
Infoveranstaltung zum Abrufen von Bundesgeldern für die Digitalisierung in Schulen- mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 55 KB)

Drsnr.: 20/85
Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 94 KB)

Drsnr.: 20/60
Freie Träger und betriebliche Kindertageseinrichtungen angemessen fördern - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB) 

Drsnr.: Frage 10 Landtag
Neuauflage der Fischereihafenfähre in Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 92 KB) 

Drsnr.: 20/22 S
Öffnungszeiten von Weihnachtsmarkt und Schlachte-Zauber an die Realität der Menschen anpassen? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

Drsnr.: 20/23 S
Handy-Parken im öffentlichen Raum - nutzerfreundliches und zeitgemäßes Parken in Bremen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

Drsnr.: 20/58
Wie steht es um den Wirtschafts-, Politik sowie um den Technikunterricht an den Schulen im Land Bremen? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

Birgit Bergmann: Bremen muss endlich den Bildungsnotstand ausrufen.

Bremen, 03. Dezember 2019. Über 1.000 Kita-Plätze fehlen in Bremen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Sommer nochmal gestiegen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

"Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, eine jährlich wachsende Zahl von Kindern systematisch von frühkindlicher Bildung und sozialem Miteinander auszuschließen. Es ist verantwortungslos nach elf Jahren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz heute an diesem Punkt zu stehen. Bei zunehmend mangelnden Deutschkenntnissen zum Schuleintritt ist das eine katastrophale Entwicklung!  Bremen muss endlich den Bildungsnotstand ausrufen. Der Cocktail aus Platz- und Personalmangel in Kombination mit schlechten Bildungsergebnissen ist so unheilvoll, dass er das Potenzial hat, die Zukunftschancen einer ganzen Generation aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Kompetente Partner mit lösungsorientierten Ideen gibt es in der ganzen Stadt, sie gehören mit einem klaren Auftrag an einen runden Tisch versammelt.“ 

Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Über 1.000 Kinder ohne Kita-Platz – wann setzt der Senat den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung um?“ für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft beantragt.

Birgit Bergmann: Wirtschaftliche Bildung ist wesentlicher Teil der Allgemeinbildung

Bremen, 29. November 2019. Das „Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland“, eine gemeinsame Initiative von mehr als 50 Organisationen wie Lehrerverbände, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen, hat heute ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Bildung in der Schule vorgestellt. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, wie folgt: 

„Wirtschaftliche Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Ohne entsprechende Grundkenntnisse können junge Menschen nicht eigenverantwortlich und selbstständig urteilen und am wirtschaftlichem Leben teilnehmen. Das neue Bündnis muss auch für Bremen zum Herzschrittmacher für mehr wirtschaftliches Wissen und modernen Wirtschaftsunterricht in der Schule werden. Sich über „Best Practice“-Beispiele austauschen zu können und weitere, kompetente Ansprechpartner zu haben, kann die Bremer Debatten nur bereichern. Als FDP-Fraktion arbeiten wir daran, das Thema Wirtschaft an Bremer Schulen neu zu etablieren und die guten Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen für Bremen zu nutzen. Unser Ziel ist es dabei insbesondere, das Schulfach Wirtschaft-Arbeit-Technik mit Blick auf die Lebenswelt junger Menschen neu zu fokussieren. Das neue Jahr werden wir mit einer entsprechenden Initiative für einen aufgewerteten Wirtschaftsunterricht in Bremer Schulen beginnen.“

Hilz: Unnötige Regulierungsvorschriften streichen

Bremen, 29. November 2019. Die FDP Bremen fordert eine Neuregelung im Taximarkt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir wollen echten Wettbewerb im Taximarkt schaffen. Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven befindet sich derzeit in einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz über Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis vor Annahme der Fahrt absehbar. Wir wollen, dass Kunden vor der Fahrt den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz kennen.“

Hilz weist darauf hin, dass beispielsweise Taxipreise vorgegeben, Lizenzvergaben extrem reguliert und eine Ortskenntnisprüfung für Fahrer trotz moderner Navigationssysteme vorgeschrieben sind. „Wir fordern die Überprüfung und Abschaffung unnötiger Vorschriften“, so Hilz. „Ziel ist ein freier Marktzugang für Anbieter von individuellen Beförderungsfahrten. Staatliche Kontrollen sollen sicherstellen, dass Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug unterbunden wird. Dazu brauchen wir ein unbürokratisches Zulassungsverfahren.“

Die Freien Demokraten erwarten durch die Liberalisierung sinkende Preise, wodurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste eher ermöglicht wird. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.

Hilz: Scholz-Modell ist bürokratischer Irrsinn

Bremen, 28. November 2019. Nachdem der Landesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der FDP Bremen sich gegen das Scholz-Modell für die Grundsteuer ausgesprochen hat, fasste der geschäftsführende Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss. Dies kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Bremen Hauke Hilz wie folgt:

„Bremen muss die Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen und sich für das Flächenmodell aussprechen. Das Flächenmodell ist bürokratiearm, da die benötigten Daten für Grundstücks- und Nutzfläche im Regelfall bereits vorliegen.“ Das Scholz-Modell, das eine Besteuerung des Verkehrswertes eines Grundstücks vorsieht, lehnt die FDP Bremen ab. „Das Scholz-Modell ist bürokratischer Irrsinn“, so Hilz. „Es ist extrem aufwändig für jedes Grundstück den Verkehrswert zu ermitteln. In der Verwaltung müssten Dutzende neue Stellen geschafft werden, um das neue System überhaupt umzusetzen. Außerdem ist das Scholz-Modell im Gegensatz zum Flächenmodell klageanfällig, da ein vermeintlicher Verkehrswert nur schwer eindeutig festgelegt werden kann – im Gegensatz zu Grundstücks- und Nutzfläche.“ 

Von dem Kriterium der Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer hält Hilz wenig: „Eine Aufkommensneutralität reicht einfach nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass nach der Reform der Grundsteuer niemand mehr zahlt als vor der Reform. Diese Entlastung ist gegebenenfalls auch über die Senkung der Hebesätze zu erreichen und würde insbesondere für die Mieterinnen und Mieter eine spürbare Entlastung darstellen, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Aus unserer Sicht spricht insgesamt daher alles für das Flächenmodell."

In der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zu den Themen Geno, Linksextremismus, Taser und den Stahlwerken.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 4S Gewerbeflächen

in der Stadtbürgerschaft wurde am Dienstag über die Probleme Bremens mit den Gewerbeflächen debattiert. Für die FDP-Fraktion kritisiert die Vorsitzende Lencke Wischhusen die bisherige Gewerbeflächenpolitik des Senats: „Bremen hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig Gewerbeflächen erschlossen und die sogenannte Dispositionsreserve an direkt verfügbaren Flächen ist schnell auf einen viel zu niedrigen Stand abgeschmolzen. Da fehlen insbesondere auch die passenden Flächen für kleine und mittlere Unternehmen.“ Wischhusen machte deutlich, dass hier seitens des Senats dringend nachgesteuert werden muss, um Bremens Wirtschaft nicht zu belasten.

Landtag

Aktuelle Stunde zur Situation der Gesundheit Nord

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zusammen, um über neue Perspektive in der Krankenhausplanung zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um den angeschlagenen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „GeNo ist kein Misserfolg, angesichts der Menschen, die da gesund werden. Aber sie ist ein wirtschaftliches Desaster.“ Es dürfe nicht länger Geld in ein Fass ohne Boden gegeben werden. Erst müsse ein solides Konzept darliegen, wie die GeNo zukünftig wirtschaftlich arbeiten kann.

Aktuelle Stunde zum Linksextremismus

Auf Initiative der FDP wurde im Landtag am Mittwochvormittag über das Thema: „Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!“ gesprochen. Lencke Wischhusen erklärte in der Debatte: „Wir müssen jetzt klare Grenzen aufzeigen und Entgleisungen bekämpfen, damit keine Feindbilder kreiert werden, die zu Gewalt animieren. Wir brauchen bessere Präventionsmaßnahmen, wir brauchen schon in der Schule Aufklärung gegen Gewalt von Rechts und (!) Links. Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und damit eine gut ausgestattete Polizei und Justiz und wir brauchen schnelle Verfahren bei Tätern. Unser Rechtsstaat darf die Augen vor dieser Gewalt von Links nicht länger verschließen und verharmlosen, ansonsten wachen wir irgendwann in einer anderen Gesellschaft auf!“

Aktuelle Stunde zur Grundrente

Lange verhandelte die große Koalition im Bund über die Grundrente – nun gibt es sie. Mit ihr kommen drei Probleme, betonte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde: Sehr viele von Altersarmut bedrohte Menschen, die aber nicht auf 35 Beitragsjahre kommen, gehen leer aus; ohne Bedürftigkeitsprüfung entstehen viele neue sozialpolitische Ungerechtigkeiten und ihre Finanzierung ist nicht gesichert. „Die Koalition hat das richtige Problem identifiziert, aber die falsche Lösung gefunden. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und gleichzeitig das Lebensleistungsprinzip aufzugeben ist hoch problematisch. Ein intelligenter Kompromiss ist das nicht.“, so Buhlert.

TOP 9 Stahlwerke

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte auch über die Zukunft der Stahlwerke in Bremen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen, würdigte den wichtigen Beitrag der Stahlwerke für die bremische Wirtschaft: „3.500 direkte Beschäftigte und über 200 Auszubildende zeigen die wichtige Bedeutung von ArcelorMittal für den Standort Bremen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt derzeit dafür, dass subventionierter Billigstahl aus China den europäischen Markt flutet und die heimische Stahlindustrie durch unfairen Wettbewerb unter Druck setzt. Daher ist es richtig, sich weltweit für faire Handelsbedingungen auch beim Stahl einzusetzen.“ Wischhusen betonte, dass die beste Lösung für fairen Wettbewerb wiederum möglichst viele faire Freihandelsabkommen sind.

TOP 22: Istanbul-Konvention

 Die Istanbul-Konvention fordert den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag auf Initiative der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Konvention wurde Anfang des Jahres beschlossen. Nun soll am Tag der Gewalt gegen Frauen ein sichtbares Zeichen gesetzt, und eine entsprechende Flagge an der Bürgerschaft gehisst werden.

Die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen dazu: Die Istanbul-Konvention ist ein essentieller Meilenstein, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Deshalb wollen wir als Haus, als Parlament am 25. November ein Zeichen setzten. Wir wollen nicht länger wegsehen, sondern endlich auf dieses Tabuthema aufmerksam machen und uns konsequent für die Rechte von Frauen und für die Selbstbestimmung einsetzen.

TOP  49 - Einsatz von Tasern bei der Polizei

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FDP Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag den flächendeckenden Einsatz von sog. Distanzelektroimpuls-Geräten - im Volksmund auch „Taser“ genannt - im Einsatz- und Streifendienst der Polizei im Land Bremen innerhalb eines Jahres sicherzustellen. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, sagte in der Debatte: „In der Innendeputation hat uns der Leiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven von der äußerst erfolgreichen einjährigen Testphase der Taser in der Seestadt berichtet. In insgesamt 25 Fällen kam der Taser zum Einsatz. In zwanzig Fällen reichte allein die Drohung mit dem Taser aus, um die Situation zu beruhigen. In den anderen fünf Fällen kam es zu keinen schwerwiegenden medizinischen Schäden. Die Taser haben sich bewährt und sind für uns die weniger gefährliche Alternative zur Schusswaffe.“ Auf völliges Unverständnis stieß bei der Liberalen die Argumentation des Senats, mit der eine weitere einjährige Testphase begründet und der FDP Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde : „Weitere Erkenntnisse werden wir auch in einem weiteren Jahr nicht erhalten. Allein das Argument, dass die Fallzahl mit 25 relativ gering ist, ist nur halbwegs nachvollziehbar, wir sollten uns doch eigentlich über geringe Fallzahlen freuen.“

TOP  11 - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Am Donnerstag entschied die Bürgerschaft (Landtag) gegen die Stimmen der FDP Fraktion, dass sich Bremen einer Bundesratsinitiative Thüringens anschließt, in der die Herabstufung des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Beförderungsleistungen) von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit gefordert wird. Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte dazu in der Debatte: „Für uns ist das Schwarzfahren ein erheblich sozialschädliches Verhalten. Geschädigt wird ja nicht das Unternehmen, welches die Beförderungsleistung anbietet, sondern die anderen Fahrgäste und am Ende der Steuerzahler, wenn die Verluste ggf. mit Steuermitteln ausgeglichen werden müssen. Wenn es um die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafen gehe, dann ist dieser Schritt ebenfalls ungeeignet. Wir Freien Demokraten haben mit unserem Vorschlag des „Schwitzen statt Sitzen“ in der letzten Legislaturperiode bereits einen deutlich geeigneteren Vorschlag gemacht.“

Lencke Wischhusen: Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich jetzt.

Bremen, 21. November 2019. Der rot-rot-grüne Senat ist seit 100 Tagen im Amt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: 

„Die Bilanz von Rot-Rot-Grün nach 100 Tagen ist mau. Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich. Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten Probleme. Gefühlt erreicht uns jede Woche eine neue Negativmeldung. Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsende Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, die exorbitanten Kosten der JVA und die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik überraschen nicht. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht und die Bremerinnen und Bremer nicht mit fadenscheinigen Lösungen abspeist. Die Diskussion um den Mietendeckel, mehr Vergemeinschaftung und die Vergabe in Erbpacht sind für Bremen absolut kontraproduktiv. Die Haushaltsberatungen werden zur Zerreißprobe. Dort werden die Unterschiede der Koalitionäre deutlich und schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Wunschträume platzen werden, da die finanziellen Spielräume deutlich abgenommen haben.

Wir erwarten vom rot-rot-grünen Senat eine ideologiefreie und lösungsorientierte Politik. Wir fordern endlich wirksame Maßnahmen, um den Turnaround im Bremer Bildungswesen zu erreichen. Da sehen wir beim Senat nur ein „Weiter so“ und keine neuen Ansätze. Diese Koalition ist für Bremens Kinder der dauerhafte Unterrichtsausfall. Das muss sich ändern! Beim zweiten großen und wichtigen Thema Wirtschaft erleben wir nur destruktives Verhalten der Koalition. Statt Unternehmen mit einer Willkommenskultur zu empfangen und die Rahmenbedingungen angesichts des drohenden Abschwungs zu verbessern, wird mit wirtschaftsfeindlichen Landesmindestlohnerhöhungen, Vergabebürokratisierungen und Mietpreisdeckeln gedroht.“

Bündel an kommunalen Maßnahmen für den Schulausschuss                                                                        

Bremerhaven, 13. November 2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die Schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit. 

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

Hilz: Bremer FDP unterstützt FDP Bundestagsfraktion

Bremen, 15. November 2019. Zum Blutspendeverbot für Schwule und transsexuelle Menschen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz: „Wir fordern, dass die Erlaubnis zur Blutspende aufgrund des individuellen Risikoverhaltens des Spenders, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität, vorgenommen wird. Alle abgegebenen Blutspenden sind weiterhin wissenschaftlich aktuellen Untersuchungen zu unterziehen, um Infektionsschutz zu garantieren.“ Einen entsprechenden Beschluss hatte der FDP Landesparteitag am 5. November 2019 gefasst.

Die 2017 veröffentlichte Novelle „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)“ der Bundesärztekammer beinhaltet auch weiterhin willkürliche und diskriminierende Einschränkungen im Bereich der Blutspende. Eine Gleichstellung von MSM (Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben) wurde nicht vorgenommen.

Hilz: FDP lehnt anlasslose Kontrollen ab.

Bremen, 13. November 2019. Die FDP Bremen spricht sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Einen entsprechenden Beschluss hat der FDP Landesparteitag gefasst. Dazu der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freien Demokraten sehen eine pauschale Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch. Eine abstrakte Gefahrenlage darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Ausweitung der Polizeikompetenzen führen. Wir wollen, dass das Bundesland Bremen Vorbild wird und zeigt, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf neue Gefahrenlagen möglich ist.“ Die FDP Bremen sieht mit Sorge, dass die sicherheitspolitische Debatte vermehrt durch diffuse Ängste bestimmt wird, statt zunächst auf die tatsächlichen Fakten zu schauen. „Wir wollen nicht, dass innenpolitische Debatten Ängste schüren, sondern Maßnahmen ergriffen werden, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen und Bremerhaven stärken“, so Hilz.

Burglesum, 06. November 2019. Die FDP im Beirat Burglesum fordert in der kommenden Beiratssitzung, dass die Senatorin für Kinder und Bildung die Prognosen zu den erwarteten Schülerzahlen insbesondere im Grundschulbereich im Detail offenlegt und dem Beirat Rede und Antwort steht. Hintergrund ist eine Reihe von Ungereimtheiten, die aus Sicht der FDP jedenfalls Anlass zu einer näheren Überprüfung der Zahlen geben. So weisen die Prognosen von SKB z.B. eine erhöhte Anzahl von Grundschülern von etwa 18% in ganz Bremen und etwa 16% in Bremen-Nord auf. Die Statistiken über die in Bremen geborenen Kinder legen aus Sicht der FDP aber eher einen Anstieg um bis zu 25% nahe, zumal dieser Anstieg auch schon deutlich vor 2025 erreicht werden dürfte, SKB aber die Jahre zwischen 2025 und dem Ist-Stand von 2018 nicht ausweist, sondern intransparent verschleiert.

Pius Heereman, Mitglied im Beirat Burglesum, erklärt dazu:
„Bei einem so wichtigen Thema wie der Planung von Grundschulplätzen haben wir als Beirat schon
bei den kleinsten Verdachtsmomenten, dass die Prognosen unvollständig, fehlerhaft oder schon
wieder überholt sind, die Verpflichtung für Klarheit über die Zahlen zu sorgen. Wir sind es den Eltern
in Bremen und vor allem in Bremen-Nord schuldig, dass nachdem das Ressort Bogedan schon bei der
Versorgung mit ausreichend Kita-Plätzen nicht geliefert hat, uns nicht ein neuer Schock bei den
kommenden Generationen der Grundschüler ereilt. Dabei ist für uns die Kontrolle der Prognosen nur
ein erster Schritt, im weiteren Verlauf werden wir im Beirat immer wieder darauf drängen, dass der
Prozess des Schulneubaus insbesondere im Grundschulbereich mit Druck vorangetrieben wird und
nicht wie üblich von den verantwortlichen senatorischen Behörden verschleppt wird.“

Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen 

Bremen, 30. Oktober 2019. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar wie dem abgeschobenen Intensivtäter Imbrahim M. die Wiedereinreise nach Deutschland gelingen konnte. Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden. Dies ist vor dem Hintergrund auch terroristischer Gefährdungspotentiale, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer, ein erschreckender Zustand. Die Bundesregierung muss dringend mit den weiteren Schengen-Staaten eine Lösung finden.“

Bergmann erwartet, dass die Bremer Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Fall zu einem für die Bevölkerung befriedigenden Abschluss zu bringen. „Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten“, so Bergmann.

Hilz: Einmal im Jahr muss privates Feuerwerk möglich bleiben

Bremerhaven, 25. Oktober 2019. „Mit der FDP wird es keine Ausweitung des bestehenden Feuerwerkverbots in Bremerhaven geben“, kommentiert der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, die Überlegungen in der Stadtverwaltung zu weiteren Einschränkungen von privatem Feuerwerk an Silvester. „Wir halten die bisherigen Regelungen für völlig ausreichend. Feuerwerk an Silvester hat eine lange Tradition in Bremerhaven und in Deutschland. Es macht vielen Menschen Spaß und Freude. Einmal im Jahr muss das auch möglich bleiben.“

Hilz hält nichts von der immer wieder aufkeimenden Verbotskultur insbesondere der Grünen: „Wer im Namen des Umweltschutzes die Menschen immer weiter gegen ihren Willen einschränkt, verliert am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei kann Umwelt- und Klimaschutz nur nachhaltig gelingen, wenn die Menschen überzeugt und aus freien Stücken selbst Maßnahmen ergreifen.“

Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal

Bremen, 24. Oktober 2019. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere 10 Millionen Euro steigen. Damit wächst das erwartete Defizit auf knapp 28 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Erneut erfahren wir verspätet und erst aus der Presse, dass der Verlust der Geno drastisch gestiegen ist. Die Zahlen, die wir nach jeder Hiobsbotschaft zur Geno präsentiert bekommen, sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die Informationspolitik des Senats ist katastrophal. So kann man einen Großbetrieb nicht führen.

Es ist klar, dass die Geno große Probleme hat. Diese waren allerdings spätestens vor einem Jahr absehbar, als der Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Jetzt muss zügig, schnell und entschlossen gehandelt werden. Der Senat muss jetzt schnell Wege aufzeigen, wie die städtische Geno nachhaltig und solide aufgestellt werden kann. Diese Vorschläge sind mit konkreten Zahlen und Zeitplänen zu hinterlegen. Dazu gehört, dass festgestellt werden muss, wo welche Dienste die heute 24/7 vorgehalten werden weiter angeboten werden können, wieviele Betten wo mit dem vorhandenen Personal wirtschaftlich betrieben werden können und wie endlich auf die fortschreitende Ambulantisierung reagiert wird.“

Thore Schäck: Brauchen ein modernes Gesamtkonzept

Bremen, 23. Oktober 2019. Der Bremer Freimarkt ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren für die Bremer Freizeitwirtschaft und hat regionale Ausstrahlung. Er schafft Arbeitsplätze und bringt hohe Einnahmen für Bremen. Um so ärgerlicher ist die alljährliche Diskussion um das Verkehrschaos und ein nach wie vor fehlendes Verkehrskonzept. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

 „Auch dieses Jahr kommt es immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen, regelwidrigem Parken und einer allgemein angespannten Situation. Der Senat hat mit seinem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen und großspurig angekündigtem Verkehrskonzept, welches letztendlich aber erneut lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrschaos führt, versagt. Es muss ein übergeordnetes und vernünftiges Verkehrskonzept und Verkehrsleitsystem erarbeitet und umgesetzt werden, so wie es wir als FDP-Fraktion seit Langem fordern. Smarte und digitale Technologien können hierbei helfen, ebenso wie ein vernünftiges Parkleitsystem mit Anbindung an einen leistungsstarken, modernen und sicheren ÖPNV in Verbindung mit attraktiven Park-and-Ride-Angeboten. Einzeln aufgestellte Poller, massives Abschleppen und das ‚Beten‘, dass Besucher auf den ÖPNV umsteigen, wird auch zukünftig nicht helfen.“ 


Birgit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. 

Bremen, 18. Oktober 2019. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar verschlechtert. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Das verheerende Ergebnis beim IQB-Bildungstrend 2018 ist eine Bankrotterklärung für das sozialdemokratische Bildungsressort. Es ist inakzeptabel, dass ein großer Teil der Schülerschaft die Mindeststandards im Kernfach Mathematik am Ende der Sekundarstufe I nicht erreicht. Die Grundfähigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben sind essenziell für die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen. Die dort erzielten Versäumnisse müssen letztendlich die Unternehmen und Berufsschulen im Land korrigieren. Die Politik von Senatorin Bogedan ist gescheitert. Wir fordern eine Trendwende in der Bremer Bildungspolitk, die sich auch im künftigen Haushalt widerspiegelt.“

Prof. Dr. Hauke Hilz ( Stellvertretender Fraktionsvorsitzender):

Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die Zuckersteuer löst diesen Missstand nicht. Sie macht weder gesund noch schlank. Deutschland ist bereits jetzt ein absolutes Hochsteuerland. Grüne, SPD und Linke sind immer schnell dabei eine neue Steuer einzuführen, stattdessen sollte die Politik die Bürger endlich entlasten. Wir setzen auf Aufklärung statt auf Strafsteuern. Übergewicht lässt sich nur durch die richtige Kombination aus Bewegung, Ernährung und Wissen reduzieren. Aus diesem Grund setzen wir auf eine umfassende Ernährungsbildung und die Vermittlung eines gesunden Lebensstils. Gerade in den Schulen und Kindergärten kann noch mehr getan werden. Eine konsequente Verbesserung der Verbraucherbildung führt dazu, dass die Bürger sachlich und frei entscheiden können. Eine bevormundende Erziehung der Bevölkerung ist nicht Aufgabe des Staates.

Keine weiteren Ausgaben für verrotteten Rumpf

Bremerhaven, 9.10.2019. Lange genug wurde bei den notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen gezögert. Der Zustand des Schiffes ist so schlecht, dass dauerhaft Hochleistungspumpen eindringendes Wasser herauspumpen müssen, um das Traditionsschiff am wiederholten Sinken zu hindern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Wir können die Seute Deern in ihrem jetzigen Zustand nicht zu einem vertretbaren Preis retten. Jeder Tag, den sie in ihrem jetzigen Zustand im Wasser liegt, kostet eine Menge Geld. Wir sprechen uns dafür aus, die Bark nicht kostenintensiv in ein teures Dock zu verbringen, vielmehr sollte sie vor Ort abgebaut werden. Damit wird gleichzeitig die Öffentlichkeit einbezogen. Traditionsreiche Bestandteile wie die Takelage oder die Galionsfigur sollten erhalten bleiben. Es ist zu prüfen, wie diese Teile dann sinnvoll in den Museumshafen integriert werden können.“ Grotelüschen schlägt auch vor, nicht erhaltenswerte Teile an Interessierte als Erinnerungsstücke zu einem symbolischen Preis zu verkaufen.

Weiter fordert Jens Grotelüschen ein Konzept für den Museumshafen: „Wichtig ist, dass darüber hinaus nicht darauf gewartet wird, dass weitere Schiffe und andere Exponate wie z.B. der Drehkran und die Elbe 3 in einem abschreckenden Zustand weiter vor sich hin rotten.“

Thore Schäck: Probleme der vergangenen Jahre werden nicht gelöst

Bremen, 02. Oktober 2019. Der Senat hat am 01.10.2019 die Haushaltseckwerte für die Haushaltsjahre 2020/2021 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Probleme der vergangenen Jahren werden mit den beschlossenen Haushaltseckwerten nicht gelöst. Anstatt die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen und nachhaltige Investitionen zu tätigen, versucht der Senat auf Teufel komm raus seine Prestigeprojekte durchzubekommen und hält den Sicherheitsabstand für die Sanierungshilfevereinbarung nur ein, indem die Investitionsmittel reduziert werden. Im Vergleich zu den Vorjahren sinken diese für das Land Bremen um mehr als 20 Millionen pro Jahr. Die Frage des Abbaus des Sanierungsstaus oder der Ausstattung von Kitas, Schule, Polizei etc. sind nach wie vor nicht geklärt. Das wird Bremen zukünftig teuer zu stehen kommen. Wir befürchten, dass der Sanierungsstau weiter steigen wird. Angesichts des kaum vorhandenen finanziellen Spielraums ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar!“

Magnus Buhlert: Bürgschaft für die Jacobs University sinnvoll

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, findet die erneute Bürgschaft für Jacobs University Bremen angemessen: „Der Streit in der rot-rot-grünen Koalition um die Bürgschaft für die Jacobs University zeigt, dass die Regierung bei wichtigen Problemen nicht an einem Strang zieht. Das finde ich höchst bedenklich. Die Jacobs University ist gut für Bremen und zahlt sich auch haushalterisch aus. Daher finde ich die Bürgschaft richtig. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Jacobs University pro Studierenden nicht mehr öffentliche Mittel erhalten darf, als eine staatliche Hochschule.“

Magnus Buhlert: GeNo braucht Perspektive und neues Zukunftskonzept 

Bremen, 06. September 2019. Laut Bericht des Weser-Kuriers wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der vergangenen Jahre wird damit im beschleunigten Tempo fortgesetzt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Trotz einer erheblichen Schuldübernahme durch die Stadt im vergangenen Jahr konnte nicht einmal der Grundstein für eine Trendwende gelegt werden. Die Aussage, der Klinikverbund könnte in absehbarer Zeit wenigstens annähernd Ergebnisse wie vergleichbare kommunale Kliniken einfahren, hat sich nicht bewahrheitet. Das Zukunftskonzept 2025 ist an der Realität gescheitert.

Die GeNo braucht endlich ein Zukunftskonzept, das seinen Namen auch verdient. Dabei müssen sowohl der Sanierungsbedarf am Klinikum Bremen Ost und am Klinikum Links der Weser als auch die künftigen Aufgaben der Kliniken thematisiert werden.

Wir fordern den Senat dazu auf gemeinsam mit der GeNo ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, das seinen Namen verdient. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Stadtbürgerschaft eingebracht.“

Thore Schäck: Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab

Bremen, 10. September 2019. Maike Schaefer, grüne Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen, hat die aktuelle Debatte um einen tragischen und tödlichen Verkehrsunfall in Berlin dazu genutzt, um höhere Parkgebühren für SUV (Sport Utility Vehicle) zu fordern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Es ist geschmacklos, dass Senatorin Schaefer einen tragischen Unfall, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, für ihre grüne Politik missbraucht. Aus der Unfallforschung weiß man, dass der Fahrzeugtyp bei Fußgänger-Unfällen ab ca. 50 km/h für die Schwere der Unfälle eine geringe Rolle spielt. Zumal sich mittlerweile andeutet, dass der Unfall durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Fahrers verursacht wurde.

Hinzu kommt, dass aktuell unter den Begriff SUV auch Autos fallen, die teilweise leichter und kleiner sind als beispielsweise ein Kombi. Außerdem stellt sich die Frage, wie das Ganze technisch abgewickelt werden kann. Das alleine zeigt, wie absurd und kurzsichtig die aktuelle Debatte ist. Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab.“ 

Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik

Bremen, 17. September 2019. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. September 2019 wurde bekannt, dass die DFL den ersten Gebührenbescheid beglichen hat und mindestens die Hälfte der Kosten vom SV Werder Bremen zurückverlangt. Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Werder braucht den Support der Politik. Kein anderes Bundesland verlangt Gebühren für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen. Der Senat gefährdet damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des SV Werder Bremen und damit auch den Bundesligastandort Bremen. Hinzu kommt, dass die Inrechnungstellung von nicht direkt verursachten Mehrkosten bei Polizeieinsätzen ein erster Schritt zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung ist, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit kategorisch abzulehnen ist.“

Schomaker: Diese Koalition wird Bremerhaven voranbringen                                    

Bremerhaven, 27.8.2019. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bremerhavener FDP stimmen die Mitglieder einstimmig für den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker erklärt dazu:

„Wir haben mit unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert. Diese Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP setzt klare Schwerpunkte auf Bildung und Wirtschaft. Dafür haben wir uns als FDP immer eingesetzt. Deswegen wird diese Koalition Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Koalition des Aufbruchs und der Dynamik in unserer Seestadt. Themen, die uns in der Vergangenheit wichtig waren, werden in den kommenden vier Jahren angegangen. Dazu gehört eine Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 möglich zu machen und auch der Einsatz für einen Bahnhof Speckenbüttel. Wir als Freie Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn Bremerhaven braucht vor allem ein stabiles, demokratisches Bündnis in den nächsten vier Jahren.“

In der August-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zu den Themen Baustellen, A281, Häfen und eine Regierungserklärung.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP  9 - Baustellenleitfaden

Baustellen sind unvermeidlich um eine moderne, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur und eine fortschrittliche Stadtentwicklung zu gewährleisten. Seit Jahren kommt es im Bereich von Baustellen jedoch immer wieder zu massiven Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und die Anwohner. Der FDP-Abgeordnete und Sprecher für Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Thore Schäck kritisierte die schleppende Baustellenkoordination des Senats. Das unkoordinierte Baustellenmanagement führt zu Stress, Umsatzeinbußen und klimaschädlichen Abgasen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine moderne und Stakeholder übergreifende Baustellenkoordination anhand eines verbindlichen Baustellenleitfadens und Maßnahmenkatalogs wie es in vielen Städten bereits der Fall ist. „Die 1200 Baustellen und alle zukünftigen Baustellen in Bremen müssen frühzeitig auf ihre Auswirkungen hin überprüft und besser koordiniert werden“, so Schäck. Überdies braucht Bremen „eine softwaregestützte Baustellensimulation, um die Baustellenlogistik im Vorfeld zu optimieren und die Verkehrsflüsse zu simulieren“, so Schäck anknüpfend.

Landtag

Aktuelle Stunde: A281

Die Festschreibung der A 281 geht auf das Jahr 1983 zurück, die erste Linienführung durch den Bund erfolgte 1984. Der FDP-Abgeordnete Thore Schäck beanstandet die anhaltenden Verzögerungen bei der Fertigstellung der A 281. „Auch nach bald 40 Jahren Planungs- und Bauzeit müssen wir immer noch über das Projekt diskutieren, da die A281 auch nach 40 Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Eine zügige Fertigstellung und damit die Gewährleistung des fließenden Verkehrs ist anzustreben, denn fließender Verkehr bedeutet weniger CO2, bedeutet weniger Feinstaub und bedeutet weniger Verkehr in der Innenstadt und vor allem für alle Beteiligten weniger Zeit im Stau zu verbringen“, so Schäck weiter.

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Am Mittwochnachmittag wurde nach einer aufwendigen Debatte ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP zur Übertragung der Verantwortung für alle Häfen auf das Land Bremen in den zuständigen Hafenausschuss überwiesen. In der Debatte betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Wichtigkeit einer einheitlichen Verantwortung für alle Häfen in den Städten Bremen und Bremerhaven beim Land Bremen.  „Es ist Zeit über das jetzige Konstrukt kritisch nachzudenken und die erforderlichen Veränderungen einzuleiten. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln vereinfacht. Wir freuen uns über die Bereitschaft, im Hafenausschuss weiter darüber zu diskutieren.“

Regierungserklärung des neuen Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte

Am Donnerstagmorgen hielt der neue Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, seine erste Regierungserklärung. „Viele Verbot und Restriktion, wenig Willkommenskultur für Unternehmen und Innovation“, so fasste die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner die Regierungserklärung und den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zusammen. Bürgerliche Inhalte vermisst Steiner: „Ob die Förderung von Schulen und Kitas in freier Trägerschaft oder der Leistungsgedanke in den Schulen, zu all dem findet sich wenig bis nichts im Koalitionsvertrag wieder. Dabei erwarten wir von Ihnen Herr Bürgermeister, dass wir insbesondere bei der Bildungs-, aber auch bei der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu echten Trendwenden kommen!“

TOP 12: Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen

Auch dieses Jahr wir die Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft gehisst. Der queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

2019 jährt sich der 50. Jahrestag des „Stonewall“-Aufstandes in der Christopher Street. Wir möchten dieses Jubiläum als Wendepunkt im Kampf um die Gleichstellung und Akzeptanz würdigen. Uns geht darum, wie wir in einer von Vielfalt so stark geprägten Stadt wie Bremen zusammenleben wollen; es geht um gegenseitigen Respekt also, um Selbstbestimmung und um die Freiheit, andere anders sein zu lassen. Wir finden es deshalb richtig, dass die Bremische Bürgerschaft gemeinsam politische Signale setzen kann, und wollen mit der Unterstützung des Antrages verhindern, dass sich der „Flaggen-Fauxpas“ aus 2017 wiederholt. Wir verstehen die Beflaggung der Bürgerschaft als Zeichen der Solidarität; wir setzen uns aber weiterhin für eine Flaggenordnung ein, die über die Regelungen der Bundesflaggenordnung hinausgeht, und der Entscheidung des Vorstands der Bürgerschaft unterliegt.“

Hilz: Bitter, dass Einzug in die Landtage knapp verpasst wurde

Bremen, 1.9.2019. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

„Es ist bitter, dass es in Brandenburg und Sachsen knapp nicht für den Wiedereinzug in die Landtage gereicht hat. Wir hatten natürlich auf mehr gehofft und sind enttäuscht. Besonders tut es mir für die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer in Brandenburg und Sachsen leid, die für unsere freidemokratischen Überzeugungen gekämpft haben. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland und auch in Brandenburg und Sachsen mehr Wähler gibt, die unsere liberalen Überzeugungen in den verschiedenen Politikfeldern teilen. Allerdings haben sich einige entschieden, anders zu wählen, auch mit Blick auf eine starke AfD in Brandenburg und Sachsen.

Das Ergebnis der AfD beunruhigt uns sehr und zeigt auch, dass es immer noch große Unterschiede in den Bundesländern gibt. Ich bin froh, dass es zur Bürgerschaftswahl in Bremen in gemeinsamer Anstrengung der demokratischen Parteien gelungen ist, die AfD in unserem Bundesland klein zu halten. Der heutige Tag zeigt, dass es nicht selbstverständlich ist.“

Bremerhaven, 02.09.2019. Zur Integration der Kinderklinik in den Klinikbetrieb des Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide (KBR) ab Januar 2020, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bremerhaven, Bernd Freemann:

„Nachdem der Umzug der Kinderklinik an das KBR nun auch offiziell feststeht und der Versorgungsauftrag durch die zuständige senatorische Behörde in Bremen an das KBR erteilt wurde, ist die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) aufgefordert eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung herbeizuführen.

Kritisch merkt Freemann an: „Wir hätten erwartet, dass mit dem erteilen des Versorgungsauftrages, gleichzeitig eine Finanzierungsbestätigung aus Bremen vorgelegen hätte.“ Die Kinderklinik wird vorläufig in das „MA-Gebäude“ des Klinikums einziehen, an dem bis Jahresende ein Ergänzungsbau in Modulbauweise errichtet wird. Die bisher im MA-Gebäude beheimateten Teile der Hautklinik sind am vergangenen Freitag ins Haupthaus verlegt worden. Die Kosten für die Zwischenlösung betragen alleine ca 4,3 Millionen Euro, die jetzt durch das Klinikum vorfinanziert werden müssen. Die Gesamtkosten betragen ca. 18 Millionen Euro.

Dem Gesundheitsressort ist die Problematik und der Zeitdruck in der Finanzierungsfrage lange bekannt. „Wir Freie Demokraten erwarten von der Senatorin, dass vor Beginn weiterer Detailplanungen und Baumaßnahmen am KBR eine Finanzierungszusage vorliegt. Wer Versorgungsauftrag erteilt, ist auch für die ausreichende Finanzierung von notwendigen Krankenhausinvestitionen zuständig.“

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP in der 20. Legislaturperiode 2019-2023 in der Seestadt Bremerhaven steht vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien.

Bremerhaven, 22.8.2019

Mit der FDP Bremerhaven in der Deutschlandkoalition wird es:

• bessere Kita Betreuung durch Ausweitung der Randzeitenbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und Ausbau der Ganztagsbetreuung,
• weitere Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen,
• bei Schulen mehr Mittel für Ausstattung, bauliche Maßnahmen und Personal,
• für eine starke Polizei eine Erhöhung der Zielzahl und Verbesserung der Ausstattung,
• die Planung und Umsetzung des Baus der Westkaje,
• eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten im Stadtgebiet,
• eine Prüfung einer Schließung der Deponie Grauer Wall,
• die Prüfung eines neuen Bahnhofs Speckenbüttel,
• die Sanierung des Nordseestadions,
• keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
• mehr Hundefreilaufflächen und
• keine Steuererhöhungen

geben.

Bildung

Die neue Koalition wird die bauliche Erneuerung der Schulstandorte und eine bessere Ausstattung der Schulen vorantreiben. Der Koalitionsvertrag schreibt diese Forderungen fest. Es gibt ein klares Bekenntnis für mehr Investitionen in sachliche und personelle Ausstattungen. Kürzungen wird es nicht geben. Zudem wird ein Masterplan für Schulsanierungen und Ausstattung als nötige konzeptuelle Grundlage aufgestellt.

Die Grundschulzeugnisse werden überarbeitet und sollen verständlicher für Eltern und Schüler werden.

In der Oberstufe sollen in Mangelfächern Lehrbeauftragte gesucht werden. Das sind externe Fachkräfte, die für eine bestimmte Zeit ein bestimmtes Fach mit begrenztem Stundenumfang übernehmen, um Unterrichtsausfall zu verhindern.

Eine bessere Ausstattung in den Berufsschulen kommt im Rahmen des Masterplans. Wir werden einen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“ initiieren.

Jugend und Soziales

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Randzeitenbetreuung und flexiblere Betreuungszeiten ein, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Der Koalitionsvertrag regelt, dass die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut wird, zudem werden künftig die Betreuungszeiten flexibler ausgestaltet und die Randzeitenbetreuung ausgeweitet. Dazu wird es ein Modellprojekt geben.

Der Koalitionsvertrag regelt, dass eine Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen stattfinden wird.

Öffentliche Sicherheit

Die kommunale Polizei in Bremerhaven muss personell, digital und auch hinsichtlich ihrer Anlagen besser ausgestattet werden. Dieser zentralen Forderung wird im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Die Zielzahl wird auf mindestens 520 Polizisten angehoben. Die technische Ausstattung soll modern und zeitgemäß aufgestellt werden, dazu zählen u.a. Tablets und Smartphones.

Eine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird es nicht geben.

Das Ordnungsamt wird verstärkt, um u.a. dem Thema Sauberkeit in der Seestadt stärker Rechnung zu tragen.

Wir werden eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven schaffen. Zudem wird das Tierheim in Bremerhaven zukünftig angemessen unterstützt.

Im Norden Bremerhavens wird eine neue Feuerwache entstehen.

Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan wird weiter vorangetrieben und wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel und die Anbindung Bremerhavens an das Fernbahnnetz bleiben auf der Agenda.

Das Fahrradwegenetz wird verbessert.

Ein stadtweites Straßensanierungsprogramm wird angegangen. Es wird zu einem sichtbaren Erfolg in den kommenden 5 Jahren kommen.

Umwelt- und Klimaschutz

Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 mit allen Konsequenzen wird geprüft.

Finanzen

Es wird eine Steuererhöhungen geben. Die FDP Bremerhaven wird auch in der 20. Legislaturperiode alles dafür tun, dass es keine neuen oder höheren Steuern geben wird.

Wirtschaft:

Wir werden bestehende Gewerbegebiete weiterentwickeln. Nach Maßgabe des Koalitionsvertrags wird der Bau der Westkaje im Fischereihafen geplant und zügig umgesetzt.

Sport:

Die Deutschlandkoalition wird das Nordseestadions sanieren.

Bremen 18. Juni 2019. Die FDP-Fraktion Bremen hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten Lencke Steiner einstimmig im Amt als Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr. Hauke Hilz ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Lencke Steiner erklärt dazu:
 
 „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Unser Bundesland steht vor enormen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. Es zeichnet sich ab, dass Bremen in Zukunft durch das Linksbündnis Rot-Rot-Grün regiert wird. Wir wissen aus Berlin, welche negativen Folgen eine solche Koalition mit ihrer rückwärtsgewandten Politik für ein Land hat. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die bürgerliche Mitte im Parlament eine starke Stimme hat. Als Freie Demokraten nehmen wir diese Rolle an und werden die Arbeit des Senats wie in der Vergangenheit konstruktiv und kritisch begleiten. Wir werden ein „Weiter-So“ nicht akzeptieren. Die FDP wird sich mit voller Kraft für bessere Bildung, eine Stärkung der Wirtschaft, eine ideologiefreie Verkehrspolitik und mehr Sicherheit einsetzen. Gleichzeitig werden wir als Fraktion zeigen, dass eine ernsthafte und effiziente Klimapolitik in Bremen ohne Verbote und Gängelung möglich ist.“

Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus Dr. Magnus Buhlert für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft nominiert. 

Thore Schäck: Wir sprechen uns für die Umsetzung der Libeskind-Pläne aus

Bremen, 27. Juni 2019. Laut Medienberichten hat die rot-grün-rote Koalitionsrunde den Plänen des News Yorker Star-Architekten Daniel Libeskind zur Gestaltung des ehemaligen Sparklassen-Areals eine Absage erteilt. Thore Schäck, baupolitischer Sprecher der FDP-Faktion Bremen, erklärt dazu: 

„Das Linksbündnis Rot-Grün-Rot ist jetzt schon ganz groß im klein Denken. Ein spannender Entwurf eines fachlich exzellenten Architekten wird mit einem Federstrich als zu groß und zu ambitioniert vom Tisch gewischt. Das macht uns sprachlos. Nach Jahrzehnten des Stillstandes würde es Bremen guttun, wieder Mut zu beweisen und größer und ambitionierter zu denken. Die Entwicklung der Innenstadt und die Belebung des Stephaniviertel sind Zukunftsprojekte, die der Stadt dringend notwendige Impulse geben können. Als wachsende Stadt mit begrenzter Fläche wird Bremen in die Höhe bauen müssen. Der Anspruch, dass sich jedes neue Gebäude in das historische Stadtbild einfügen sollte, ist dabei für uns selbstverständlich. Das sehen wir hier gegeben. Wir sprechen uns daher für die Umsetzung der Libeskind Pläne aus.“

Bremen, 01. Juli 2019. Zum Rückzug von Carsten Sieling erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Der Eiertanz ist endlich vorbei. Es wäre nur schwer zu vermitteln gewesen, wenn jemand, der so gescheitert ist wie Carsten Sieling, weiter im Amt bleibt. Schon am Wahlabend war klar, dass er persönliche Verantwortung übernehmen muss. Die rhetorischen Ausweichmanöver während der Koalitionsverhandlung hatten daher eine tragische Komik. Die Entscheidung ist folgerichtig und verdient Respekt, sie kommt aber zu spät.“ 

Lencke Steiner: Unter Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen

Bremen, 02. Juli 2019. Vertreter des Linksbündnis Rot-Grün-Rot haben gestern ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Koalitionsvertrag ist mit den üblichen linken Floskeln gespickt und benennt Selbstverständlichkeiten ohne konkret zu werden. Es ist ein Vertrag der an den tatsächlichen Problemen der Bremerinnen und Bremer vorbei geht. Insbesondere in der Bildungs-, Sicherheits-, Verkehrs-, und Wirtschaftspolitik ist mit keiner Verbesserung der aktuellen Situation zu rechnen. Mit Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen.“

Im Folgenden finden Sie die jeweilige Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden zu den oben genannten Politikfeldern: 

Bildung
„Bremen ist in jedem Bildungstest Schlusslicht und dies wird sich mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag auch nicht ändern. Uns fehlen vor allem innovative Ansätze, um die Qualität des Unterrichts zu steigern. Eine Bildungsoffensive wird vollmundig angekündigt, ist aber nicht wiederzufinden. Lesen, Schreiben,
und Rechnen sind schließlich die notwendigen Kernkompetenzen, die über eine erfolgreiche Schullaufbahn entscheiden. Hier sollte der Fokus drauf liegen. Nur so werden unsere Schüler ausbildungsfähig. Daneben liegt uns Freie Demokraten auch das Gymnasium am Herzen. Dies wird im vorliegenden Koalitionsvertrag im Wesentlichen mit Nichtbeachtung gestraft. Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün-Rot den bisherigen Weg fortsetzt und das Gymnasium durch die Beibehaltung größerer Klassen und geringerer Ausstattung weiter schwächt.“

Wirtschaft 
„In den Abschnitten Arbeit und Wirtschaft verstecken sich wahre Bürokratiebomben. Dabei braucht die bremische Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingung, um auch in Zukunft neue Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu generieren. Stattdessen plant der zukünftige Senat die bürokratische und wirtschaftsfeindliche Ausbildungsumlage, hält am nutzlosen Landesmindestlohn fest und verkompliziert das Vergaberecht. Es ist zu befürchten, dass sich ansässige und neue Unternehmen aufgrund der schlechteren Rahmenbedingung verstärkt für das niedersächsische Umland entscheiden und Bremen verlassen bzw. sich gegen Bremen als Standort aussprechen werden. Um dies zu verhindern ist dringend eine Entbürokratisierungsoffensive notwendig. Dies erscheint unter Rot-Grün-Rot und dem vorgelegten Koalitionsvertrag aber als absolut unwahrscheinlich.“

Sicherheit
„Es ist absolut richtig, dass Rot-Grün-Rot sich für mehr Personal bei der Polizei, in der Justiz und beim Ordnungsdienst ausspricht. Diese Einsicht hätten die Koalitionäre auch schon im Frühjahr haben können, als sie einen von uns in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag mit gleichlautenden Forderungen zur personellen Ausstattung der Polizei noch ablehnten. Wir bezweifeln allerdings, dass die geplanten Zielzahlen mit den geplanten Anwärterzahlen erreicht werden können. Außerdem ist zu befürchten, dass die dringende Modernisierung der sachlichen Ausstattung insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und bürokratische Entlastung der Polizei unter Rot-Grün-Rot nicht mit der nötigen Intensität verfolgt wird. Vielmehr ist das Gegenteil zu befürchten, wenn nunmehr bei einfachen Personenkontrollen ein Rechtsanspruch auf eine Bescheinigung gegeben werden soll.“
 
Verkehr
„Der moderne Individualverkehr bleibt weiter auf der Strecke. Die einseitig auf ÖPNV und Fahrradfahrer ausgerichtete Verkehrspolitik von Joachim Lohse wird nahtlos fortgeführt. Der Parkraum wird verknappt, Parkgebühren erhöht und das Auto dämonisiert. Vorhandene Verkehrsprobleme in der Überseestadt oder im Feierabendverkehr werden ignoriert. Stattdessen gibt es neue und teure Fahrradbrücken. Ideologische Ziele haben scheinbar Vorrang vor Sachverstand.“

Finanzen
„Die formulierten Ziele des Koalitionsvertrags sind vor allem eins – sehr teuer. Statt alte Baustellen abzuarbeiten werden neue aufgemacht. Viele der Versprechungen lassen sich zudem nur mit einem starken Personalzuwachs umsetzen. Allerdings bleiben die finanziellen Spielräume, anders als suggeriert, in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin äußerst begrenzt. Von den angeblich zusätzlichen 400 Millionen Euro ist bei näherer Betrachtung nicht mehr viel über. Wie sollen die Ziele der neuen Koalition also ohne neue Schulden bezahlt werden, wenn man die Bremerinnen und Bremer nicht zusätzlich belasten will? Ich befürchte die Koalition wird sich neue Einnahmequellen suchen und letztendlich den Steuerzahler in die Verantwortung für links-grüne Gedankenspiele nehmen.“

Lencke Steiner: Wir sind bestürzt und trauern.

Nach schwerer Krankheit ist am Montag der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, im Alter von nur 54 Jahren gestorben. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Nachricht vom Tode Jörg Kastendieks trifft uns zutiefst. Wir sind bestürzt und trauern. Die Bremische Bürgerschaft verliert einen ihrer klügsten Köpfe. Jörg Kastendiek war ein Mensch auf den man sich verlassen konnte und der mit Leidenschaft in den Debatten für ein besseres Bremen stritt. Er hinterlässt eine große Lücke in der Bremer Politik. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.“

Lencke Steiner: Ablehnung ist rückwärtsgewandt.

Die FDP-Fraktion Bremen bedauert die Ablehnung des Antrags für eine finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung von ungewollt kinderlosen Paaren. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt:

„Unser Antrag behebt einen schwerwiegenden Missstand unserer Gesellschaft, nämlich dass die künstliche Befruchtung und der damit verbundene Kinderwunsch bei unverheirateten Paaren vom Geldbeutel abhängt. Gemessen an der Entlastung, insbesondere auch psychischer Art, die wir diesen Paaren hätten zukommen lassen können, wäre der Aufwand für das Land Bremen dabei gering gewesen. Unser Anliegen war es, jedem Paar mit Kinderwunsch den Zugang zu künstlicher Befruchtung zu ermöglichen, ohne dass es an den hohen Kosten von bis zu 6000 Euro pro Behandlung scheitert. Dabei sollten auch unverheiratete Paare berücksichtigt werden. Diese Chance wurde nun, insbesondere durch die SPD, vertan. Ich bedauere die Ablehnung in der Bürgerschaft ausdrücklich! Diese rückwärtsgewandte und in ihrer Begründung widersprüchliche Ablehnung der SPD ist unverständlich und zeigt, dass ihre Prioritäten nicht bei dem Wohle dieser Paare liegen.“

Bremen/Berlin, 27.4.2019. Auf dem FDP-Bundesparteitag wurden die Bremer Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner und der Landesvorsitzende der Bremer FDP Hauke Hilz in den Bundesvorstand wiedergewählt. „Ich freue mich über die Wiederwahl in den Bundesvorstand und das damit verbundene Vertrauen.“, so Steiner nach ihrer Wahl. Der Bremerhavener Hauke Hilz freut sich ebenfalls auf die erneute Amtsperiode: „Das Ergebnis zeigt, dass wir eine feste Größe im Bundesvorstand der Freien Demokraten sind. Es ist gut, dass wir zu zweit die Interessen Bremens und Bremerhavens auf Bundesebene vertreten dürfen. Wir haben ein tolles Führungsteam um Christian Lindner und die neu gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg.“

Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Leitantrag „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ mit den Kernpunkten weltbeste Bildung und eine starke Wirtschaftspolitik. Weiter Themen waren die Ablehnung von Enteignungen und eine marktwirtschaftlicher Ansatz zum Klima- und Umweltschutz.

Lencke Steiner: Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung!

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn? beantragt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Senat setzt 250.000 Euro aus Steuermittel ein, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren. Damit beeinflusst er den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung! Aus Gründen der Chancengleichheit sehen wir es sehr kritisch, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Er schießt mit Kanonen auf Spatzen. Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass er diese Steuergeldverschwendung beendet und sich erklärt. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.“

Begründung:

Aktuell wurde bekannt, dass der Senat 250.000 Euro aus Steuermitteln einsetzt, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren, und so den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände zu beeinflussen. Aus Gründen der Chancengleichheit ist es kritisch zu sehen, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Die finanziellen Mittel Bremens werden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauung erbracht. Diese Mittel sind dem Senat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut (BverfGE 44,125). Dies schließt es aus, auch wenn er im Meinungskampf im Vorfeld eines Volksbegehrens nicht zur Neutralität verpflichtet ist, dass sich der Senat dieser Mittel in einem erheblichen Umfang bedient, um seine parteiische Auffassung zu dem Volksbegehren der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Besonders durch die nahenden Bürgerschafts- und Europawahl, die am selben Tag und im selben Zuge wie der Volksentscheid abgehalten werden, sollte mit besonderer Sensibilität beim Einsatz von Steuermitteln für indirekte Wahlkampfzwecke vorgegangen werden. Schließlich kommt das Budget von 250.000 Euro den Wahlkampfbudgets kleinerer in der Bürgerschaft vertretener Parteien sehr nahe, die im Zweifel das Thema Bebauung Rennbahn auch aus diesen Budgets bestreiten.

Daneben stellt die Kampagne auch einen besonders krassen Fall der Steuergeldverschwendung dar. 250.000 Euro können in Bremen an vielen Orten weitaus besser eingesetzt werden. Wegen dieser Steuergeldverschwendung und aus Gründen der Chancengleichheit ist es angezeigt, umgehend alle steuerfinanzierten Informationen (Anzeigen, Flyer, sonstige Publikationen), die für ein bestimmtes Wahlverhalten beim Volksentscheid werben, einzustellen – mit Ausnahme der amtlichen Information zum Volksentscheid.

Bremerhaven, 05.01.2019. Die jüngsten SPD-Äußerungen im Streit um die Zukunft der Neonatologie sorgen für Unmut bei der FDP. Zur Pressemitteilung der SPD vom 14.04.2019 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bremerhaven Bernd Freemann:

„Leider hat der SPD Gesundheitsspolitiker in der Bremischen Bürgerschaft Holger Welt immer noch nicht begriffen, dass die Debatte um die Frühchenversorgung in Bremerhaven zu ernst ist, um damit Wahlkampf zu machen. Die Sozialdemokraten sind in Bremerhaven und Bremen in Regierungsverantwortung und haben es somit selbst in Hand eine schnelle Problemlösung herbeizuführen. Allerdings unterbreiten sie keinen einzigen Lösungsvorschlag und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen“, meint Freemann.

Die Sachlage ist seit 2014 bekannt und hätte im Rahmen einer Neuordnung der Krankenhausversorgung in Bremerhaven längst gelöst sein können und müssen. „Das Problem liegt in Bremen, weil die Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (SPD) keine Entscheidung trifft. Viel zu lange hat diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und die gemeinsamen Vorschläge des KBR und des AMEOS-Konzerns aufzunehmen.“

Die SPD sollte zur Sachpolitik zurückkehren.

AMEOS aufzufordern, wie Welt es tut, den Versorgungsauftrag kurzfristig zurück zu geben ist unredlich, weil er ganz genau weiß, dass eine kurzfristige Rückgabe des Versorgungsauftrages durch AMEOS gar nicht möglich ist und dass das Krankenhaus innerhalb des Übergangszeitraums von zwölf Monaten seinem Versorgungsauftrag unverändert nachzukommen hat.

„Die seit Monaten geführte Auseinandersetzung um die Frühchenversorgung in Bremerhaven muss endlich beendet werden.“ Die Freien Demokraten fordern die Gesundheitssenatorin (SPD) abermals auf, als zuständige Senatorin in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die neonatologische/pädiatrische Versorgung neu zu regeln, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.

Freemann: Schwarze Peter Spiele und Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich

Bremerhaven, 03.04.2019.  „Die Gesundheitssenatorin Quante-Brandt (SPD) muss die Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.“ Das fordert der FDP Gesundheitspolitiker Bernd Freemann mit Blick darauf, dass die durch den Magistrat geführten Gespräche und Abstimmungsrunden bisher keine gemeinsame Lösung hervorgebracht haben.

Für die Freien Demokraten in Bremerhaven sind jetzt schnelle Entscheidungen unabdingbar. „Dabei ist nicht nur zu klären, wie Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll, es muss auch entschieden werden, wie die Versorgungsstrukturen und Finanzierungen in den Kliniken geregelt werden können.“ 

Der Gesundheitssenatorin Quante-Brandt (SPD) ist die Problematik und der Zeitdruck in dieser Frage lange bekannt. Gehandelt hat Sie nicht! Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin keine tragfähigen Lösungen vorgelegt. Dieser chaotische Ansatz werde dem traurigen Ernst der Aufgabenstellung nicht gerecht.

Der Versuch dem AMEOS Konzern den Schwarzen Peter jetzt zuspielen zu wollen, ist ein weiterer Beweis der Hilflosigkeit der Verantwortlichen. „Man kann in Bremerhaven den Eindruck gewinnen, dass die Senatorin nur die Kliniken in Bremen im Auge hat. Oder ist das Taktik, um die Frühchenversorgung (Level 2) nach Bremen Nord zu verlagern“, fragt sich Freemann.

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

Bremerhaven, 4.4.2019. Zur neuen Buslinie „Hafen-Liner“ in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung ist als Hafen-Liner auch klar für Touristen erkennbar. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“                                                           

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee in Angriff genommen wird. Wir wollen Wulsdorf besser an Reinkenheide anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch der Bahnhof Wulsdorf angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“ Die SPD hat eine entsprechende Linie ins Wahlprogramm aufgenommen.

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

Hilz: Müssen attraktives Arbeitsumfeld schaffen

Bremerhaven, 4.4.2019. Die Freien Demokraten fordern in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung einen Maßnahmenkatalog, um die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten (KiTas) zu verbessern. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wir müssen dringend die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagestätten entlasten. Die Belastungen sind in letzter Zeit nicht nur durch den Fachkräftemangel enorm gestiegen. Der Fachkräftemangel spitzt sich durch die zusätzlichen Kindertagesstätten, die im Sommer eröffnet werden, weiter zu. Wenn wir in Bremerhaven das Personal halten und attraktiv für neue Erzieherinnen und Erzieher bleiben wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten dringend verbessern.“

Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Haushaltsaufstellungen fordert die FDP Kostenberechnungen und ein mehrjähriges Konzept vom Magistrat. „Das Ziel ist für uns klar: wir wollen die Qualität in den KiTas verbessern“, so Hilz. „Dafür müssen wir den Erzieherinnen und Erzieher mehr Raum für die pädagogische Arbeit geben. Vorstellen können wir uns kurzfristig eine Entlastung von Dokumentationspflichten und mehr Personal für hauswirtschaftliche und Hausmeistertätigkeiten, um den Anteil an fachfremder Arbeit zu reduzieren.“ Auch eine bessere Betreuungsrelation oder kleinere Gruppen wollen die Freien Demokraten zumindest ebenso langfristig durchsetzen, wie eine Trennung von pädagogischer und kaufmännischer Leitung.

Schäck: Die Jugend ist mit ungedeckten Schecks kurz vor der Wahl nicht zu kaufen Pressemitteilung Junge Liberale Bremen

Bremen, 04.04.2019. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremen, Thore Schäck, erklärt zu Sielings Äußerung, den ÖPNV für Minderjährige bei Wahlsieg der SPD kostenfrei zu machen: „Das ist pure Augenwischerei.
Nachdem man unsere Schulen kaputt gespart hat, ist es eine Frechheit so dreist bei der Jugend Stimmenfang zu betreiben. Sieling hätte eher einen konstruktiven und umsetzbaren Vorschlag nennen sollen, wie der ÖPNV in Bremen stattdessen besser und attraktiver wird.“ Den ÖPNV für alle kostenlos zu machen, lehnt Sieling dagegen als zu teuer ab. „Außerdem ist das Vorhaben sozial ungerecht. Warum sollten alle Jugendlichen umsonst fahren dürfen, während Rentner in Altersarmut oder Menschen mit wenig Einkommen dafür zahlen müssten? Das ist kurzsichtig!“, ergänzt der Landesvorsitzende.
„Wie das konkret umgesetzt werden soll, wurde ebenfalls nicht genannt.
Ich befürchte, dass dadurch die bereits zu hohen Ticketpreise für den Rest der Bevölkerung noch weiter steigen könnten. Ein besserer Ansatz wäre es, durch fairen Wettbewerb eine Qualitätsverbesserung in Bezug auf Taktung, Sauberkeit und Flächenabdeckung zu schaffen. Etwas Konkurrenz zu BSAG und BremerhavenBus würde dem ÖPNV im Lande Bremen gut tun. Dies ist jedoch unter diesem wirtschaftsfeindlichen Senat kaum möglich. Es ist Zeit für einen Wandel.“, so Schäck.

Lencke Steiner: Wir brauchen eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe.

Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten bekannten Zahlen in Bremen bei 25 Prozent. Dies ist begrüßenswert, denn Radfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Form der Mobilität. Allerdings finden zugleich auch immer mehr Verstöße gegen geltende Straßenverkehrsregeln statt. Diesen Zustand möchte die FDP-Fraktion Bremen verbessern. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Leider kommt es immer wieder vor, dass sich Radfahrer nicht an die geltenden Straßenverkehrsregeln halten. Einige Radfahrer verhalten sich sogar in einem besonders hohen Maße rücksichtslos. Sie gefährden nicht nur ihre Gesundheit, zu leiden haben vor allem die Fußgänger und hierunter die Kinder, welche die mit Abstand schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Zu besonders gefährlichen Situationen kommt es insbesondere dort, wo Radfahrer eigentlich gar nicht oder nur unter besonderer Rücksichtnahme auf Fußgänger treffen dürften.Ein weiteres Problem stellen häufige Rotlicht- und Vorfahrtsverstöße sowie Räder ohne ausreichende Beleuchtung dar. Hierdurch gefährden sich die Radfahrer zwar in erster Linie selbst, aber diese Missachtung der Straßenverkehrsordnung kann zu schwerwiegenden Verkehrsunfällen führen.“

Lencke Steiner setzt sich deshalb für stärkere Fahrradkontrollen ein.

„Durch die Erlaubnisfreiheit des Radfahrens und die fehlende Zulassungspflicht von Fahrrädern gestaltet sich die Ahndung von Verkehrsverstößen vergleichsweise schwer. Daher ist es notwendig, durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, die Kontrolldichte erheblich zu erhöhen. Hierzu sollte eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe gebildet werden, welche Verstöße schnell erkennt und entsprechend konsequent ahndet. Nur so erscheint es bei weiter zunehmendem Radverkehr möglich, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher partizipieren können“, so Steiner.

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/verkehrssicherheit-erhoehen-regeln-gelten-auch-fuer-radfahrer/

Lencke Steiner: Die Architektur ist höchst eindrucksvoll.

Die FDP-Fraktion Bremen  ist von dem baukünstlerischen Entwurf des Büros des Architekten Libeskind für das Grundstück am Brill begeistert. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Verbindung der denkmalgeschützten historischen Sparkassenhalle mit einer neuen modernen zukunftsweisenden und offenen Architektur ist höchst eindrucksvoll. Wir sind froh, dass die Diskussion um diese wichtige Fläche im Herzen von Bremen jetzt öffentlich geführt wird. Das von Herrn Liebeskind und seiner Frau sowie den Investoren ausgesprochene Angebot zu einem Dialog mit dem Bürgern und der Politik begrüßen wir und halten es für sehr wichtig. Wenn bei diesem Prozess die Stadtbevölkerung mit einbezogen wird und es keine gefühlte „Heimlichtuerei“ gibt, gewinnt das Projekt an Akzeptanz. Wir unterstützen den Wunsch der Handelskammer, dass Bremen den Mut haben wird, dieses Projekt umzusetzen und zu unterstützen, um damit einen Schritt in die Zukunft zu machen.

Natürlich darf nicht vergessen werden, den Bau wirtschaftlich zu gestalten und die Bedarfe der Stadt, der Bürger und der Bewohner dürfen neben der Begeisterung für diesen großartigen Entwurf nicht vergessen werden. Daher halten wir die Pläne der Investoren, das Gebäude vielfältig und divers mit Hotels, Wohnungen, Studentenappartments, Seniorenwohnen, Einzelhandel, öffentlichem Raum und Kunst und Kultur zu beleben für den richtigen Weg.“

(Mitte/Östliche Vorstadt) Viele Gebäude im Viertel stammen aus einer Zeit, in deren Besitzer noch nicht ein oder zwei Auto besaßen, dementsprechend sind auf den Grundstücken kaum Parkmöglichkeiten vorgehalten worden. Es parken viele Bewohner ihre PKW im Straßenraum. Hinzu kommen die Kunden des örtlichen Einzelhandels und Handwerker.

„Wir Liberale empfinden die Situation im Straßenraum des Viertels auch äußert unbefriedigend. Es muss oft lange nach einem Parkplatz gesucht werden und Rettungsfahrzeugen ist der Weg versperrt. Es muss sich etwas tun, allerdings löst Bewohnerparken das Problem nicht!“, stellt Peter Zenner, FDP-Kreisvorsitzender Mitte-West, fest.

Die Liberalen streben einen modernen Verkehrsmix an, bei dem alle Verkehrsträger gleichberechtigt sind. Auch der PKW hat darin seinen berechtigten Platz.

„Die ohnehin schon zu knappen Parkplätze durch Multifunktionsflächen zu ersetzen ist für uns keine Alternative. Die Schaffung von neuem Parkraum in Form von Parkhäusern ist viel besser geeignet um den Parkdruck im Viertel zu lösen. Der rot-grüne Senat ist seit langem gefordert zu handelt und versagt auf ganzer Linie!“, erklärt Jürgen Schultz, FDP-Beiratsmitglied in der Östliche Vorstadt.

Rainer W. Buchholz: Fließender Verkehr schont die Umwelt
 
Bremen, 28. März 2019. Aufgrund der Teilsperrung der Lesumbrücke im Verlauf der A 27 plant das Amt für Straßen und Verkehr eine grüne Welle auf der Ausweichstrecke. Der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:
 
„Der Ansatz der grünen Welle auf der Ausweichstrecke zur Lesumbrücke ist richtig. Autofahrer warten pro Jahr durchschnittlich 48 Stunden an roten Ampeln. Zudem kann der Kraftstoffverbrauch reduziert werden, da es zu weniger Brems- und Beschleunigungsvorgängen kommt. Aus diesem Grund sollte eine Ausdehnung der grünen Welle auf große Teile des Stadtverkehrs in Bremen geprüft werden. Fließender Verkehr schont die Umwelt und sorgt für weniger Stress.“

Die Freien Demokraten haben dazu eine Berichtsbitte an den Senat vorbereitet. 
 
„Wieviel Lichtsignalanlagen in Bremen sind mit einer Grünen Welle ausgestattet? Welche zusätzlichen Potenziale hinsichtlich der Ausweitung der Grünen Welle auf einen Großteil des Stadtverkehrs? Wie viele Strecken in Bremen erfüllen die Bedingungen für eine Ausstattung der Lichtsignalanlagen und reibungslose Umsetzung der Grünen Welle? Auf diese Fragen erwarten wir eine Antwort“, so Buchholz.

• Drsnr.: 19/2126
  Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Hundefreilaufflächen sichern - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Stadtbürgerschaft
  Schulanwahl in Bremen - liegen dem Senat qualitative Daten über die Schulen in Bremen vor? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Stadtbürgerschaft
  Umsetzungsstand eines medizinischen Zentrums für erwachsene Menschen mit Behinderung - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: 19/2084
  Wohnnebenkosten als Preistreiber - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 148 KB)

• Drsnr.: 19/2116
  Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 38 KB)

• Drsnr.: 19/2117
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 19/2118
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 19/2119
  Neufassung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 216 KB)

• Drsnr.: 19/2120
  Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 40 KB)

• Drsnr.: 19/2111
  Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: 19/2110
  Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin endlich erleichtern! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/2079
  Neue Rekorde im Land Bremen - Dauerbelastung für Pkw- und Lkw-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/2080
  Lese-Intensivkurse in Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 74 KB)

• Drsnr.: 19/2081
  Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 38 KB)

• Drsnr.: 19/2101
  Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/2073
  Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen - Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP - Neufassung der Drs. 19/1909 (PDF, 15 KB)

• Drsnr.: 19/2069
  Familienfreundliches Bremen - mehr Bauland für Einfamilienhäuser schaffen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Seute Deern - Maritimes Wahrzeichen mit Schlagseite - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Sportliche Fitness im Polizeidienst - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  App zur Gewinnung von Lehrkräften im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: 19/931 S
  Bessere Gehwege durch Sanierung und Ausbau - weg mit den Stolperfallen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Zukunft der Uni-Sportstätten - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/2060
  Laptops für Lehrkräfte - Digitalisierung beginnt im Lehrerzimmer - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/2061
  Niedrigere Baukosten schaffen mehr Wohnraum! - Niederlande zum Vorbild nehmen - Antrag der Fraktion der FDP(PDF, 72 KB)

• Drsnr.: 19/2062
  Kinderchancengeld einführen - Kinderarmut aktiv bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2067
  Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 35 KB)

• Drsnr.: 19/2046
  Bremerhaven braucht die Hafenrandstraße! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

• Drsnr.: 19/2049
  Der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2045
  Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen - Änderungsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 65 KB)

• Drsnr.: 19/919 S
  Moderne Parkraumkonzepte für moderne Stadtteile - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/2041
  Kooperation mit Yad Vashem nicht auf Lehrerinnen und Lehrer beschränken - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/918 S
  Airport Bremen nach der Germania-Pleite - Investitionen in die Zukunft des Flughafens vorantreiben - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2037
  Stand der Digitalisierung in Bremens öffentlicher Verwaltung - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.605 KB)

• Drsnr.: 19/2039
  Schülerinnen und Schüler aller Klassen politisiert euch - welche Beiträge der Bremer Exekutive und Legislative hierzu sind möglich? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/2031
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 12 KB)

• Drsnr.: 19/2026
  Personalsituation an Grundschulen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Landtag
  Wie steht es um die sicherheitspolitische Kooperation mit nicht europäische Staaten? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Faire Verteilung der Mittel nach dem Glücksspielgesetz im Sport - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 62 KB)

Stadt:
In der Stadt war am Dienstag die Übernahme der Brebau GmbH durch die Stadt Bremen wichtiges Thema. Für die FDP-Fraktion machte der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, deutlich, dass die Freie Demokraten die Übernahme der Brebau ablehnen: „Die Stadt hat bereits mit der GEWOBA eine leistungsfähige Wohnungsgesellschaft in ihrem Besitz. Mit der Übernahme der Brebau besitzt die Stadt zu viel Einfluss auf den Wohnungsbau in Bremen. Wir wissen aber, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Daher sehen wir dies sehr kritisch und bezweifeln, ob wirklich mehr Wohnraum entsteht.“

Land:

Aktuelle Stunde Justiz:
Am Mittwochmorgen debattierte der Landtag auf Antrag der FDP über die aktuelle Situation in der Justiz. Über 50 Stellen fehlen alleine bei der Staatsanwaltschaft. „Das Thema ist nicht neu, aber weiterhin aktuell. Ich erwarte vom Senat, dass er endlich ein nachhaltiges Personalkonzept für die Staatsanwaltschaft Bremen schafft“, so Peter Zenner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dabei gehe es insbesondere auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Staatsanwaltschaft. „Es fehlen insbesondere Servicekräfte, die die Staats- und Amtsanwälte unterstützen. Viele einfache Aufgaben bleiben an ihnen hängen und nehmen wichtige Ressourcen für die Strafverfolgung und Schwerpunktsetzung“, so Zenner.
 
Bildungsdebatte (Laptops für Lehrer)
Am Mittwochnachmittag diskutierter die Bürgerschaft über neue digitale Ansätze in den bremischen Schulen. Die FDP-Fraktion hat sich gleich mit zwei eigenen Anträgen eingebracht. Zum einen forderte die FDP-Fraktion, Lehrer endlich mit zeitgemäßen Arbeitsgeräten auszustatten. „Digitalisierung in der Schule fängt bei den Lehrern an. Deshalb brauchen wir auch moderne Arbeitsgeräte für alle Lehrkräfte, damit zeitgemäßen Arbeiten in der Schule möglich wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hilz. Zum Zweiten forderte die FDP-Fraktion den stärkeren Einsatz von „Itslearning“, eine in bremischen Schulen bereits verwendete Software. „Diese Software können wir auch als digitales Klassenbuch verwenden, wir tun es aber nicht. Und das, obwohl Bremen jedes Jahr wieder hohe Lizenzgebühren zahlen“, so Hilz. Beide FDP-Anträge wurden abgelehnt, allerdings wurde noch ein interfraktioneller Antrag zum Digitalpakt verabschiedet.
 
Landesmindestlohn:
Am Donnerstagmorgen wurde eine Änderung des Landesmindestlohngesetzes in erster Lesung beschlossen, die eine Erhöung auf 11,13 Euro die Stunde ab dem 1. Juli 2019 vorsieht. „Der Landesmindestlohn stellt eine unnötige Doppelstruktur mit dem Mindestlohn des Bundes dar und gehört aus unserer Sicht abgeschafft und nicht erhöht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hilz, „er stellt eine unnötige Doppelbelastung darf und ist ein echtes Bürokratiemonster.“ Noch ist auch völlig unklar, welche Auswirkungen die Erhöhung auf die Wirtschaft haben wird. „Die Erhöhung ist ein Schnellschuss und ein reines Wahlkampfgeschenk“, so Hilz.
 
Cybersicherheit:
Auf Basis einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion diskutierte der Landtag am Donnerstag über Cybersicherheit. Die Anfrage hat deutlich gezeigt, dass Bremen für einen Ernstfall nicht ausreichend gerüstet ist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, sieht insbesondere den Senat in der Pflicht: „Wir können nicht hinnehmen, dass Bremen im Falle eines Angriffs beispielsweise auf das Stromnetzt nahezu hilflos ist. Da erwarte ich mehr, auch beim Dienstleister Dataport. Gleichzeitig brauchen wir im Bereich der Justiz und der Polizei eine Ausstattung, die auch das Verfolgen der Straftaten im Internet zulässt.“ Immerhin sahen Redner alle Fraktionen weiteren Handlungsbedarf in Bremen.

Vegesack. Mit dem jungen Schiffbauingenieur Gordon Wirth (25) als Spitzenkandidat peilt die Vegesacker FDP die Rückkehr in den Beirat an. Gordon Wirth hat bereits als sachkundiger Bürger für den Blumenthaler Beirat erste Erfahrungen sammeln können. Auf Platz 2 folgt Roland Wieden als Senior und langjähriges Ausschussmitglied. Für den Listenplatz 3 konnte Ingeborg Kropp als parteilose Kandidatin gewonnen werden. Sie wird als erfahrene Erzieherin mit Sicherheit Impulse für Kitas und Schulen setzen können. Sabine Buchholz schließlich wird als ehemalige Krankenschwester ihr Hauptaugenmerk auf das Klinikum Nord richten.
"Da ist uns insgesamt eine gute Mischung aus Jugend und Erfahrung gelungen. Insofern gehen wir voller Optimismus in die vor uns liegenden Wahlen", resümiert Ortsberbandsvorsitzende Irene Csupor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert.

Hilz: Chance für moderne Verkehrsführung leichtfertig vertan                                                               

Bremerhaven, 23.3.2019. Zum fehlenden Fahrradstreifen auf der Kennedybrücke erklärt der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz: „Dass es auf der Kennedybrücke keine Fahrradstreifen gibt, ist ein Fehler. Mit sechs Autospuren ist die Kennedybrücke viel zu breit angelegt. Die Geschwindigkeitsunterschiede sind in der Steigung zwischen Autos und Fahrrädern und in der Abfahrt zwischen Fußgängern und Fahrrädern zu groß, um sich einen Streifen zu teilen.“ SPD und CDU haben aus Sicht der Freien Demokraten leichtfertig die Chance vertan, eine moderne Verkehrsführung aus dem Süden in die Hafenwelten zu realisieren. Dazu ist die Kennedybrücke auch die Zufahrt für radfahrende Studierende zur Hochschule.

Lencke Steiner: Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein
 
Bremen, 23. März 2019. Kinder zu haben, ist für viele Menschen in Deutschland das Wichtigste und Schönste im Leben. Doch längst nicht alle Menschen können sich den Kinderwunsch ohne medizinische Unterstützung erfüllen. Leider sind medizinischen Möglichkeiten noch sehr teuer. Zu den psychischen Belastungen, die die Paare verkraften müssen, summieren sich damit erhebliche finanzielle Herausforderungen. Insbesondere einkommensschwachen Paaren werden damit die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts verwehrt. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund ein Förderprogramm. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein. Derzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten, wenn man verheiratet ist. Ein klare und nicht mehr zeitgemäße Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren. Eine Bundesförderung für verheiratete und unverheiratete Paare ist möglich, wenn sich das Bundesland, in dem der Wohnort liegt in gleicher Höhe beteiligt. Damit kann den Paaren mit Kinderwunsch auf einfachem Wege staatliche Unterstützung zukommen, um wenigstens die finanziellen Folgen abzumildern. Es ist unbegreiflich, dass Bremen diese Chance noch nicht ergriffen hat. Wir fordern, dass der Senat ungewollt kinderlose Paare endlich angemessen unterstützt und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2019-03-21_Drs-19-2110_714c8.pdf

Magnus Buhlert: Erste Modellphase zeigt, dass Einführung der Sonntagsöffnung überfällig ist!

Bremen, 8. März 2019. Zur erfolgreich abgeschlossen ersten Phase des Modellprojekts „Sonntagsöffnung an der Universitätsbibliothek Bremen“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Immer wieder haben wir in den letzten Jahren gefordert, die Staats- und Universitätsbibliothek auch am Sonntag zu öffnen. Die Ergebnisse der ersten Modellphase zeigen einmal mehr, wie überfällig die Einführung der Sonntagsöffnung für Bibliotheken ist. Was für viele deutsche Universitätsbibliotheken längst gängige Praxis ist, erweist sich auch in Bremen als enormer Erfolg.

An den Erfolg des Modellprojekts muss jetzt nahtlos angeknüpft werden. Wir brauchen keine weiteren Untersuchungen. Wir sprechen uns dafür aus, die Modellphase zu beenden und die Sonntagsöffnung an der Universitätsbibliothek zu verstetigen. Das steigert nicht nur die Attraktivität des Standorts, sondern fördert auch das Lern- und Studienumfeld der Studierenden.“

Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert.

Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, als ihr heute zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Der Personalmangel ist angesichts der Steigerung der Verfahren in den letzten Jahren ein großes Problem. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin der Strafverfahren. Damit bekommt ihr bei der Bekämpfung der Kriminalität eine entscheidende Rolle zu. Eine zu geringe Personalausstattung führt unweigerlich dazu, dass nicht mehr alle staatsanwaltschaftlichen Verfahren in der nötigen Qualität abgeschlossen werden können, Verfahren sogar ganz liegen bleiben oder aber sich die Verfahrensdauer erheblich verlängert. Damit ist konsequente Bekämpfung der Kriminalität nicht mehr gesichert. Wir erwarten, dass der rot-grüne Senat unverzüglich handelt, um die Situation zu verbessern.“

Freemann: Ausschusssitzung Dienstag öffentlich abhalten                                                          

Bremerhaven, 15.3.2019. Zur anstehenden Sondersitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Dienstag, 19.3.2019, 16:00 Uhr) erklärt der FDP Stadtverordnete Bernd Freemann:

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind von besonderem öffentlichem Interesse. Derzeit ist für Dienstag ein mündlicher Bericht auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der mündliche Bericht so gestaltet wird, dass er in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann.“

Die Geschäftsordnung sieht grundsätzlich die öffentliche Beratung vor. Nur in Ausnahmefällen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (14.3.2019) wurden bereits viele Aspekte öffentlich Diskutiert. „Was in der Stadtverordnetenversammlung geht, muss auch im Ausschuss gehen“, so Freemann. „Sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, erwarten wir eine ausführliche schriftliche Begründung und behalten uns rechtliche Schritte vor.“

Die Geschäftsordnung schreibt in §10 (2) folgendes vor: (2) Vorgänge, die vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder öffentliche Belange betreffen, die eine vertrauliche Behandlung zwingend erfordern, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Steiner: Polizei in Bremen mit dem notwendigen Personal ausstatten

Bremen, 5. März 2019. Heute wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Diese kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich kann die optimistische Bewertungen der Zahlen eigentlich nur mit dem anstehenden Wahlkampf erklären. Die Kriminalität ist zwar insgesamt leicht rückläufig, aber schaut man sich die einzelnen Deliktsfelder an, dann muss man feststellen, dass gerade bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und bei Sexualdelikten keine Entspannung zu erkennen ist. Dazu kommt, dass die Aufklärungsquote rückläufig ist. Die Aufklärungsquote ist bei Tötungsdelikten von gut 93 Prozent in 2017 auf nur noch etwa 81 Prozent in 2018 zurückgegangen. Bei den Sexualdelikten ist Aufklärungsquote mit 66,9 Prozent in 2018 zu 67,2 Prozent in 2017 ebenfalls leicht rückläufig. Betrachtet man aber einen Fünfjahreszeitraum, dann muss man feststellen, dass im Jahr 2013 noch gut 76,9 Prozent aller zur Anzeige gebrachten Sexualstraften aufgeklärt worden. Ähnliches kann man auch für die Einbruchsdiebstähle sagen. Es ist sehr positiv, dass die Anzahl der Taten zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote verharrt aber mit 6,9 Prozent weiterhin auf einem viel zu niedrigem Niveau. Auch bei Diebstählen von beziehungsweise Autos und von Fahrrädern ist die Aufklärungsquote viel zu gering. Bei Fährrädern liegt sie mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren und dies bei einer Zunahme an Fahrraddiebstählen.  Zusammenfassend wird klar, dass wir bei der Aufklärung von Straftaten noch deutlich zulegen müssen. Gerade bei Sexualstraften kann es uns nicht im Ansatz gefallen, dass gut ein Drittel der Taten unaufgeklärt bleiben. Die Dunkelziffer der nichtangezeigten Taten ist dabei noch nicht einmal in Betracht gezogen. Damit mehr Straftaten verhindert und aufgeklärt werden, ist es wichtig, die Polizei in Bremen mit dem notwendigen Personal und den dringend benötigten Einsatzmitteln auszustatten.“

Bremen, 5.3.2019. Zum Tode von Dr. Klaus Klinkel erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

„Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Klaus Kinkel. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.

Durch sein wirken u.a. als Staatsekretär im Innenministerium hat er maßgeblich daran mitgewirkt, dass dem Terror der RAF ein Ende gesetzt werden konnte. Als Bundesaußenminister war er von 1992 bis 1998 bestrebt, um Vertrauen für das wiedervereinigte Deutschland zu werben. Stets war ihm dabei bewusst, dass gerade Deutschland auch Anwalt für die kleinen Mitgliedstaaten der EU sein muss.

Klaus Kinkel ist immer ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben. Er wird uns Freien Demokraten fehlen.“

Hauke Hilz: Einigung schnell auf Beamte übertragen
 
Bremen, 04. März 2019. Nach der Einigung der Tarifparteien können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden Jahren über steigende Entgelte freuen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: 
 
„Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die Einigungen entsprechend auf Beamte wie z.B. Lehrer und Polizisten übertragen werden. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Beamten von den Verhandlungsergebnissen erst mit zeitlicher Verzögerung profitieren. Gerade im Land Bremen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der Beamten gespart. Es wäre daher unverständlich, wenn diese aufgrund des Sparzwangs wieder hintenangestellt würden. Der Standort Bremen leidet ohnehin schon unter enormen Wettbewerbsdruck. Im Rennen um Fachkräfte im öffentlichen Dienst müssen hier die Rahmenbedingungen auch für die Beamten verbessert werden.“

Lencke Steiner: Grüne betreiben Wahlkampfgetöse und Effekthascherei

Bremen, 01. März 2019. Das von den Grünen auch für Bremen ins Spiel gebrachte Paritätsgesetz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich bin über den Vorstoß der Grünen für ein Paritätsgesetz entsetzt. Eine große Mehrheit der Staats- und Verfassungsrechtler kommt zu dem Ergebnis, dass ein Paritätsgesetz das Wahlvorschlagsrecht der Parteien einschränkt und somit verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Es öffnet auch Tür und Tor für weitere Quoten, die das Ende unser bisherigen repräsentativen Demokratie bedeuten und uns zurück in das Ständewahlrecht katapultieren. In der repräsentativen Demokratie haben die Parteien die Aufgabe, Mann, Frau, Jung, Alt, Beamte, Selbstständige, Facharbeiter und weitere Gruppen angemessen zu repräsentieren. Das kann aber nicht jede Partei und schon gar nicht vollständig. Ich fordere die Grünen auf, diesen Vorstoß zu beenden, bevor es entweder der Staatsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht tun müssen. Wir werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz vorgehen und die repräsentative Demokratie verteidigen.“

Bei der Stärkung der Mitwirkung der Frauen in der Demokratie sieht Steiner die Parteien in der Pflicht.

„Als Freie Demokraten haben wir in Bremen in der Fraktion einen soliden Frauenanteil von über 40 Prozent. Unsere derzeitige Liste ist so aufgestellt, dass wir diesen Anteil auch in Zukunft halten können. Das zeigt, dass es überhaupt keine verfassungswidrigen Gesetze braucht. Stattdessen braucht es auch innerhalb der Parteien die richtigen Rahmenbedingungen. Der jetzige Vorstoß der Grünen ist für mich daher nur reines Wahlkampfgetöse und Effekthascherei. Dass die Grünen es mit der Parität nicht immer ernst meinen, sieht man übrigens bei den Staatsräten. War es Anfang der Legislaturperiode immerhin noch eine Frau unter den sechs Staatsräten bei den grünen Senatsmitglieder, so gab es nach dem Ruhestand von Frau Friderich keine grüne weibliche Staatsrätin mehr. Frei nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken“, so Steiner.

Am 25.2.2019 traf sich der Landesfachausschuss (LFA) und ließ sich vom geschäftsführenden Gesellschafter der zero Clothing GmbH & Co KG, Herrn Urs-Stefan Kinting, über zunehmende Probleme des Einzelhandels berichten. Herr Kinting sprach über seine Aktivitäten bzgl. der Rettung von zero, dem inzwischen sehr erfolgreichen Neustart, dem Ausbau des Unternehmens und den Perspektiven des stationären Einzelhandels in der zunehmenden Online-Shopping-Welt. Konkret auf den Einzelhandel in Bremen bezogen, lehnte er die Idee einer neuen Gestaltung der Obernstraße ohne Straßenbahn (die dann parallel in der Martinistraße verlaufen könnte) ab. Er würde sich dann eine andere Lokalität mieten, da der Zugang der zero-Kunden über die Straßenbahn kaufmännisch extrem wichtig sei. Der LFA beschloss im Anschluss, zu einer der nächsten Sitzungen den Geschäftsführer der Cityinitiative Bremen, Herrn Halves, einzuladen, um seine Meinung zu diesem Thema zu erfahren. 
Im Anschluss wurden über das Kurzwahlprogramm zur anstehenden Bürgerschaftswahl und das Modul „Wirtschaft“ des Wahlprogramm-Entwurfs diskutiert und einige Änderungsanträge verabschiedet.
Des Weiteren wurden neue Vorstände für den Landesfachausschuss gewählt. Im Vorstand sind jetzt Dr. Volker Redder (1. Vorsitzender), Bettina Schiller (2. Vorsitzende) und Ralf Krause (3. Vorsitzender).

Der nächste LFA Wirtschaft findet - wie immer - am letzten Montag des Monats (25.3., 19:00h in der Havanna Lounge) statt.
Interessierte sind herzlich willkommen.

Birgit Bergmann: Brauchen höhere Investitionen
 
Bremen, 26. Februar 2019. Durch die aktuelle Veröffentlichung des statistisches Bundesamts wird deutlich, dass die Ausgaben für berufliche Bildung in Bremen weiter stagnieren, während die Ausgaben in den restlichen Bundesländern steigen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 
 
„Bremens berufliche Bildung ist seit vielen Jahren das vernachlässigte Kind in der gebeutelten Bremer Bildungslandschaft. Im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten und Bundesländern hat sich die Situation in Bremen für die Schüler und Lehrer sogar verschlechtert. Eine Anpassung an strukturelle Entwicklungen im Bildungsbereich ist erneut nicht erfolgt. Den Bremer Berufsschulen stehen im Ergebnis also deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Eine schlechte und unzureichend finanzierte berufliche Bildung verstärkt den Fachkräftemangel und schafft einen Wettbewerbs- und Standortnachteil. Wenn der Senat das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Meister und Master und sein Bekenntnis zur dualen Ausbildung ernst meint, dann darf er sich politisch nicht länger nur auf allgemein bildende Schulen und Kitas beschränken!“
 
Bergmann fordert deshalb höhere Investitionen im Bereich der beruflichen Bildung. 
 
„Rot-Grün muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung in den Berufsschulen ankommen kann. Hier sind deutlich höhere Investitionen nötig, um auch in diesem Bereich den Rückstand zu anderen Stadtstaaten und Bundesländern aufzuholen. Dies betrifft nicht nur die Anschaffung mobiler Endgeräte, sondern auch die Bereitstellung von Mitteln für dringend notwendige Lehrerfortbildungen. Wir fordern daher eine wettbewerbsfähige Ausstattung beruflicher Schulen und eine Anpassung der Investitionen pro Schüler.

Miholic: Es wird zu wenig für die Auszubildenden in Bremerhaven und Landkreis getan

Bremerhaven, 14.02.2019. Der Sprecher der Jungen Liberalen in Bremerhaven, Marko Miholic erklärt zum Mangel an Auszubildenden: „SPD und CDU unterstützen die Azubis nicht. Es werden keine Anreize gesetzt, eine Ausbildung attraktiver zu machen. So sind Azubis aus dem Landkreis oft auf ein Auto angewiesen, und müssen täglich, lange pendeln. Die ÖPNV-Linien passen oft nicht zur Arbeitszeit. Deshalb sollte man in Studierendenwohnheimen auch Platz für Azubis freigeben. Über eine neue Art ‚Azubi-BAföG ́ wird nicht ansatzweise nachgedacht. Dabei könnte Bremerhaven die Chance ergreifen, die jungen Leute der Stadt und des Landkreises enger an sich zu binden.“

„Der Magistrat muss endlich mal seine Jugend unterstützen! In Zeiten des Fachkräftemangels muss man unsere Azubis wertschätzen, da sich dadurch auch nur Vorteile ergeben können. Die Stadt wäre somit attraktiver für junge Menschen. Ich verstehe nicht, wieso eine Arbeiter- oder Volkspartei nicht auf die Idee kommt, etwas für den Mittelstand von Morgen zu tun. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten dadurch eine ‚Win-Win ́- Situation.“, so Miholic. Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern, dass mehr für Auszubildende in Bremerhaven getan wird.

Karin Bohle-Lawrenz auf Platz 1

Bremen-Woltmershausen. Die FDP Bremen Links der Weser diskutiert Anliegen der Stadtteile und nominiert ihre Beiratskandidaten. Auf ihrer zurückliegenden Sitzung hat sie die Liste für den Beirat Woltmershausen gewählt.

Angeführt wird die Liste von der Lehrerin Karin Bohle-Lawrenz (60), die die FDP auch derzeit im Beirat vertritt. Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete freut sich, die Liberalen weiter im Stadtteilparlament zu vertreten. „Mit Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werden wir unsere Arbeit für den Stadtteil fortsetzen. Ich freue mich darauf für Schulsanierungen, das Ende der Container-Zeit, eine neue Schule im Tabak-Quartier und die Weiterentwicklung der Schule Roter Sand zum Quartiersbildungszentrum zu streiten“, so Bohle Lawrenz.

Weiter tritt die FDP für eine bessere Verkehrsanbindung von Woltmershausen ein. Es gilt den Tunnel zu sanieren, die Georg-Bortscheller-Straße auszubauen und das Tabakquatier sowie den Neustadt-Güterbahnhof sinnvoll zu verknüpfen. „Wir können auf Stau gut verzichten und wollen durchdachte Lösungen“, so Bohle-Lawrenz.

Weitere Kandidaten der FDP für den Beirats Woltmershausen sind: Peter Owald (Dachdeckermeister im Ruhestand, 65), Arne Bode (technischer Redakteur, 37), Daniel Dorn (technischer Programmierer, 30), Ralf Kruse (Bankkaufmann, 58) und Karin Mindermann (Sozialarbeiterin im Ruhestand, 68).

Magnus Buhlert: Jetzt kommt es auf die Finanzierung an

Bremen, 14. Februar 2019. Zum gestern von der Wissenschaftssenatorin vorgestellten Wissenschaftsplan 2025, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir Freien Demokraten unterstützen den Plan, den Wissenschaftsbereich und die Hochschulen zu stärken. Das wird Bremen und Bremerhaven zu Gute kommen. Insbesondere halten wir es für richtig, die Zahl der Studienplätze an der Hochschule Bremerhaven deutlich zu erhöhen. Das wird den Standort stärken. Ebenso unterstützen wir den Ansatz, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Universität Bremen bei künftigen Bewerbungen für die Exzellenzinitiative wieder erfolgreich sein kann. Nun wird es darauf ankommen, dass der Wissenschaftsplan auch ausfinanziert wird, damit sowohl Forschung als auch Lehre davon profitieren.“

Kritisch merkt Buhlert an:

„Die Hochschulen des Landes Bremen haben sich in den letzten Jahren unter finanziell schwierigen Bedingungen nur zulasten der Substanz gut behaupten können und hervorragendes geleistet. An den Hochschulen des Landes finden wir – wie fast überall im Land Bremen - einen enormen Sanierungsstau vor. Zudem hat das wissenschaftliche Personal enorme Kraftanstrengungen unternehmen müssen, damit die außerordentliche Qualität in der Forschung und in der Lehre aufrechterhalten werden konnte. Eine Angleichung der finanziellen Ausstattung an den Bundesschnitt wird daher im Grunde nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Vergangenheit bis 2025 auszugleichen.“

Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen.

Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde heute in die Bürgerschaft eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Schon vor der ursprünglich am vergangenen Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer, hat die grüne Finanzsenatorin Linnert für den Senat erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Begründung hierfür zeugt entweder von geringer Kenntnis des Asylrechts oder von bewusster Ignoranz. Die Bremer SPD scheint zudem kein Vertrauen in die Einschätzungen des von SPD-Außenminister Maas geführten Auswärtigen Amtes zu haben. Anders ist eine Ablehnung des Gesetzes nicht zu verstehen.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die glaubhaft darlegen können, dass ihnen in diesen Ländern Verfolgung droht, haben weiterhin einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Besonders gefährdete Personengruppen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens verfolgt werden, erhalten hierzu eine spezielle Beratung. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sorgt dafür, dass Migration für Menschen aus diesen Staaten, die keinen echten Asylanspruch haben, unattraktiver wird. Anträge auf Asyl aus den westlichen Balkanstaaten, gingen nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten um 75 – 90 Prozent zurück. Dies beschleunigt die Asylverfahren, entlastet das BAMF und die Verwaltungsgerichte und nutzt damit vor allem den wirklich Schutzbedürftigen.“

Lencke Steiner: Wir wollen das vorhanden Potential nutzen.

Die FDP-Fraktion Bremen will dem Flughafen mit einem jährlichen Zuschuss dabei helfen, die schwierige Lage nach dem Teilrückzug von Ryanair und der Germania-Pleite zu überwinden und wieder Wachstum zu generieren. Die Fraktion hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Flughafen Bremen macht eine schwierige Zeit durch. Ryanair hat Ende des vergangenen Jahres seine Basis in Bremen geschlossen und nach der Germania-Pleite droht der Wegfall von fast 15 Prozent der jährlichen Fluggäste. Dazu kommt ein Sanierungsstau von mehr als 60 Millionen Euro. Für uns ist klar, dass die Stadt als hundertprozentige Eigentümerin den Flughafen nicht im Stich lassen kann und investieren muss. Wir fordern den Senat in unserem Antrag daher auf, endlich ein Konzept zur langfristigen Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu erarbeiten, in dem auch jährliche Zuschüsse von fünf Millionen Euro veranschlagt sind. Damit kann der Flughafen einen Teil seines Investitionsstaus abbauen und außerdem Geld in das Wachstum des Flughafens investieren.

Dazu gehört insbesondere das Marketing, um mehr Fluggesellschaften für den Flughafen zu gewinnen. Dass der Flughafen mehr Potenzial hat, erkennt man auch an der schnellen Gewinnung der Fluglinen Sundair und Corendon, die offenkundig einen Teil der Flugstrecken der Germania übernehmen. Ich gratuliere dazu der Flughafenleitung. Wir wollen dieses Wachstumspotenzial stärker nutzen, um den Flughafen noch attraktiver für die Bremerinnen und Bremer, für den Tourismus und für die Wirtschaft zu gestalten.“

In einer Sondersitzung hat die Stadtbürgerschaft am Donnerstag über die Zukunft des Rennbahngeländes diskutiert. Über 29.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Unterschriften dem Volksbegehren zur Debatte in der Bürgerschaft verholfen. Die FDP-Fraktion hat sich dem Volksbegehren angeschlossen. Für die Vorsitzende Lencke Steiner überwiegen dabei insbesondere die sozialen Argumente: "Wir haben mit der Vahr und Hemeligen bereits sozial stark belastete Stadtteile, denen größere Grünflächen fehlen. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den beiden Stadtteil das große, grüne Rennbahngelände nehmen will. Als FDP-Fraktion haben wir bessere Vorschläge eingebracht, wie man das wichtige Thema Wohnungsknappheit angehen kann. Durch Dachaufstockungen könnten in Bremen beispielsweise über 20.000 neue Wohneinheiten realisiert werden, ohne dafür wertvolles Grün zu versiegeln." Das Volksbegehren wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken abgelehnt. Daher kommt es zusammen mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai zu einem Volksentscheid.

Der Liberale Mittelstand Bremen (LIM), ein Unterverband der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. Berlin, wählte gestern auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand.

Als Vorsitzender wurde einstimmig mit einer Enthaltung Ulf-Brün Drechsel gewählt. Herr Drechsel ist Gesellschafter Geschäftsführer der BrandMerchand GmbH in Bremen und ebenfalls bereits als Beisitzer im Vorstand der Bundesvereinigung aktiv.

Als neuer stellv. Vorsitzenden wählten die Mitglieder Michael Busch, Geschäftsführer der Maske - Gruppe. Komplettiert wird der Vorstand durch Jens Emigholz und Hendrik Jürgens.

Der neue Vorstand konstituiert sich bis Mitte Dezember.

Es werden neue Formate entwickelt, insbesondere mit Themen zur EU - Ökonomie,  Digitalisierung des Arbeitsmarkts und zur beruflichen Fort-und Weiterbildung. Das erfolgreiche "LiMi Lunch" Konzept wird ausgeweitet. Zudem werden neue Zielgruppen auch im gewerblichen und handwerklichen Bereich kleinerer Betriebe und Selbständiger angesprochen. Weiterhin wird der Schulterschluss mit den LIM Verbänden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen intensiviert um auch gemeinsam größere Veranstaltungen -  wie das jährliche Liberale Mittelstandsforum - den Mitgliedern anbieten zu können.

Vegesack. Noch ist es nur eine Skizze. Das neue Quartier am Vegesacker Hafen nimmt Gestalt an und enthält sogleich eine schwergewichtige Hypothek: ein 11-geschossiges Hochhaus am Alten Speicher. Dieses Vorhaben weist FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Rainer W. Buchholz entschieden zurück und führt weiter aus:

„Für die Freien Demokraten habe ich bereits frühzeitig in der Baudeputation zum geplanten Bauvorhaben am Vegesacker Hafen Stellung bezogen und auf die sensible städtebauliche Situation angesichts der Grohner Düne und dem bereits existierenden Hochhaus am Vegesacker Bahnhofsplatz verwiesen. Daher sollte gerade im neuen Hafenquartier von der Sozialquote Abstand genommen werden.

Nun aber sorgt die Planung eines 11-geschossigen Hochhauses auf dem Areal des nie verwirklichten Haven Höövt-Bauteils C für den Verlust jeglicher Sensibilität an dieser Stelle. Das ist komplett überdimensioniert und muss umgehend zurückgenommen werden! Damit gerät auch der Alte Speicher als städtebaulich prägendes Element in eine Hinterhof-Situation. Das kann und darf nicht das Ende der Planung sein. Vielmehr gilt es jetzt, Augenmaß und Verantwortung für den historischen Kern Vegesacks zu bewahren. Schade, dass auch der Beirat dies bisher nicht erkannt hat!“

Lencke Steiner: Wir sind fassungslos und traurig.

Zum Tod von Bürgerschaftspräsident Christian Weber erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Ein ehrenwerter und großer Bremer Politiker ist heute von uns gegangen. Er hat die Bremische Bürgerschaft und ihr Bild in der Öffentlichkeit geprägt und sich stets für Demokratie stark gemacht. Er wird eine große Lücke hinterlassen. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“

Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben

Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zur Abstimmung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Wir fordern den rot-grünen Senat auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Insbesondere die Grünen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten, im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, hat sich bewährt. Dadurch werden Asylverfahren beschleunigt, die Behörden entlastet, die Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige erhöht und die Akzeptanz des Asylrechts verbessert.“

Nach Auffassung der FDP ist die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten längst überfällig.

„Es ist unverständlich, warum Länder, die zu beliebten Urlaubszielen gehören, nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gibt es keinen vernünftigen Grund, der gegen eine Zustimmung spricht“, so Steiner.

Hauke Hilz: Bremerhaven braucht neue Impulse.

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, einen Baustopp für das OTB in Bremerhaven zu erlassen, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die Entscheidung des Gerichts kam leider nicht überraschend. Im Laufe des Gerichtsprozesses ist klar geworden, dass das Verwaltungsgericht die umstrittenen Gutachten zum Bedarf des OTB für mangelhaft hält. Seit der Planung des OTB hat sich die Marktsituation dramatisch geändert. Spätestens die Entscheidung von Siemens, Cuxhaven als Standort für die Offshore-Produktion über Bremerhaven zu bevorzugen, war der Wendepunkt. Investitionen in die Hafeninfrastruktur von Bremerhaven werden durch weitere Gerichtsprozesse nur weiter aufgeschoben und weiteres Geld wird verbrannt. Im Ergebnis ist das Urteil für den rot-grünen Senat eine schallende Ohrfeige. Statt wie erhofft mit einem im Einklang mit den Umweltverbänden gebauten OTB, steht Bremerhaven jetzt gänzlich ohne Schwerlastterminal da. Das nächste Prestigeobjekt des angeschlagenen Senator Günthner ist gescheitert.“

Zur Zukunft der Hafenentwicklung in Bremerhaven meint Hilz:

„Bremerhaven braucht neue Impulse. Schnellstmöglich sind jetzt andere Investitionsvorhaben in Bremerhaven entscheidungsreif voranzubringen. Dazu gehört für uns in erster Linie eine Westkaje im Fischereihafen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Dezember gestellt. Wir hoffen, dass der Senat seine seit fünf Jahren andauernde Prüfung endlich zum Abschluss bringt. Weiterhin gibt es einen massiven Sanierungsstau in den Häfen von weit über 200 Millionen Euro. Auch hier wird dringend für das OTB gebundene Geld benötigt. Mittelfristig wollen wir einen Schwerlastterminal in Bremerhaven. Dann aber am ökonomisch und nautisch besseren Standort.“

Magnus Buhlert: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer.

Mit der Übernahme der Brebau durch die Freie Hansestadt Bremen wird die Beteiligung Bremens an Unternehmen weiter ausgebaut. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Durch den Tausch der Anteile zwischen der Sparkasse und dem Land Bremen steigt zwar der Einfluss des Landes, aber auch die unternehmerischen Risiken. In unseren Augen ist Wohnungsbau durch den Staat keine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir sind der Meinung, dass Bremen seine Beteiligungen an Unternehmen perspektivisch reduzieren muss. Der Senat ist schließlich nicht der bessere Unternehmer. Wir begrüßen daher auch die Veräußerung der Anteile an der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) an die Nehlsen-Gruppe.“

Buhlert weiter: „Der rot-grüne Senat sollte sich lieber darum kümmern, dass genügend Wohnraum geschaffen wird, Schulen saniert und Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Hierfür ist es wichtig, dass Flächen ausgewiesen und aufbereitet werden. Hierauf gilt es den Fokus zu legen. Selbst städtische Unternehmen brauchen Baurecht und Genehmigungen. Das Hin- und Herschieben von Geldern löst da nichts und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

Lencke Steiner: Galopprennbahn hat großes Potential.

Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt das Volksbegehren zur Galopprennbahn und erteilt den jeweiligen Bebauungsvorschlägen von SPD und Grüne eine Absage. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Die Galopprennbahn darf nicht zur nächsten vollbebauten Betonwüste werden. Wir sprechen uns deshalb für eine Weiterentwicklung zum aktiven Naherholungsgebiet für alle Bremerinnen und Bremer aus. Das Gebiet hat großes Potenzial und könnte als Erlebnisanlage mit attraktiven Sportangeboten für Jung und Alt, kindergerechten Spielplätzen, grünen Verweilzonen und Hundefreilaufflächen weiterentwickelt werden.

Eine derartige Entwicklung fördert auch das soziale Miteinander und die kulturelle Vielfalt. Bremen braucht flexible Nutzungsmöglichkeiten. Eine reine Bebauung steht dem Leitbild einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt entgegen. Um urbanes und bezahlbares Wohnen gewährleisten zu können, müssen Impulsprojekte geschaffen werden.“

Steiner unterstützt deshalb das Volksbegehren und befürwortet die Pläne der CDU noch im Februar eine mögliche Sondersitzung der Bürgerschaft abzuhalten.

„Das Volksbegehren findet unsere vollste Unterstützung im Parlament. Über die Zukunft der Galopprennbahn, die mögliche Bebauung und Weiterentwicklung sollte am 26. Mai entschieden werden. Der rot-grüne Senat hat seine Pläne gegen die Interessen der Bevölkerung auf den Weg gebracht. Diesen Trampelpfad werden wir bei einer Regierungsbeteiligung verlassen.“

Hilz: Politisches Engagement der Schüler wichtig

Bremerhaven, 24.1.2019. Zur Klimaschutzdemonstration der Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Es ist gut und wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler politisch engagierten und für ihre Themen auf die Straße gehen. Mehr Glaubwürdigkeit erreichen sie, wenn sie nicht während der Unterrichtszeit, sondern in ihrer Freizeit demonstrieren. Wer sich in der Freizeit für seine Ziele einsetzt macht sich nicht angreifbar.“

Das Ziel der Schülerinnen und Schüler, aktiver für den Klimaschutz zu arbeiten, teilen die Freien Demokraten. „Wir wollen, dass Menschen sich frei entfalten können“, so Hilz. „Dazu müssen wir die Umwelt bewahren. Deshalb wollen wir die legitimen Entwicklungswünsche der Menschen auf der einen Seite in eine Balance bringen mit der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Und dafür brauchen wir eine andere Politik, die nicht gegen Ökonomie und Selbstbestimmung gerichtet ist, sondern die im Gegenteil ökonomische Vernunft und Selbstbestimmung in den Dienst ökologischer Ziele stellt. Konkret wollen wir dem CO2 einen Preis geben, der genau in dem Tempo steigt, wie wir den Ausstoß reduzieren müssen. Statt überall zu schauen, in der Detailsteuerung, da eine Quote, da ein Verbot, Vertrauen wir darauf, dass dann die Ingenieure, die Techniker, mündige Verbraucher und Wissenschaftler jeweils den effektivsten, den günstigsten Weg finden, ressourcenschonend zu produzieren und zu konsumieren.“

Hilz: FDP Vorschlag fast drei Jahre alt

Bremerhaven, 25.1.2019. Der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz klärt zur SPD-Forderung nach einer neuen Buslinie zwischen Wulsdorf und Reinkenheide: „Ich freue mich, dass die SPD sich unserer Forderung anschließt, Wulsdorf mit einer Buslinie besser an Reinkenheide anzubinden. Bereits im April 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Schade, dass es diese Legislaturperiode nichts mehr geworden ist.“

Zum Verlauf erklärt Hilz: „Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg (Tierheim), Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre nicht nur Wulsdorf besser ans Klinikum Reinkenheide angeschlossen, sondern auch das Tierheim an das Busnetz. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

In der Januar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Überstunden bei der Polizei, Hartz IV und Gewerbeflächen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 6-8: Gewerbeflächen

In der Debatte in der Stadtbürgerschaft zum FDP/CDU-Vorschlag, bei den Gewerbeflächen stärker private Partner mit ins Boot zu holen, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, dass Bremen bei den Gewerbeflächen mehr tun muss: „Die Dispositionsreserve ist in den vergangenen Jahren immer weiter abgeschmolzen. Es müssen mittlerweile zahlreiche Anfragen für Gewerbeflächen zurückgewiesen werden, weil nicht die richtigen Flächen zur Verfügung stehen. Bremen braucht ein Umdenken beim Thema Gewerbeflächen. Daher fordern wir die Einbeziehung von privaten Akteuren bei der Gewerbeflächenerschließung, um endlich mehr Tempo in die Sache zu bringen.“ Der Antrag von FDP und CDU wurde von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 23: Preiserhöhung bei den Bremer Bädern

Die Rücknahme der Preiserhöhung bei den Schwimmbadeintrittspreisen ist ein Eingeständnis, dass es der Koalition nicht gelungen ist, in den letzten Jahren für eine ausreichende solide Finanzkonzeption zu sorgen. Peter Zenner erklärte dazu: „Wir können die Kosten nicht 1:1 auf die Nutzer umschichten, aber wir können auch keinen Badesozialismus praktizieren. In den vergangenen Jahren sind zwar die Eintrittspreise gestiegen aber der Zuschuss blieb gleich, das muss sich ändern. Schaut man sich die enorm gestiegenen Besucherzahlen der Freibäder in diesem Jahr an, wird die Preiserhöhung noch unglaubwürdiger. Wir begrüßen es daher, dass die Chance genutzt wurde, diese auszusetzen. Erst der Protest von Opposition und Bürgern haben zu dieser Debatte und den nun wieder gesenkten Eintrittspreisen geführt. Das ganze Hin und Her an der Schwimmbadkasse attestiert das Scheitern von Rot-Grün.“

Landtag

Aktuelle Stunde: Hartz IV Sanktionen

In der Aktuellen Stunde erklärte Dr. Magnus Buhlert: „Hartz IV ist keine Dauerlösung. Das System setzt auf die Gegenleistung des Leistungsempfängers. Der Abschaffung der Sanktionen können wir daher nicht zustimmen. Es gibt nicht nur eine Solidarität mit den Hilfsbedürftigen, sondern auch eine Pflicht zur Solidarität mit der Gesellschaft. Die Menschen die unseren Sozialstaat finanzieren, haben ein Recht darauf, dass sich jeder nach seinem besten Können für eben diese Gesellschaft einbringt. Die Erwartungen des Jobcenters an die Arbeitssuchenden gleichen denen, die Arbeitgeber an Arbeitnehmer haben. Wir halten es für richtig, dass dieses Wertesystem auch bei Hartz-IV-Empfängern angelegt wird. Um der Angst vor sozialem Abstieg etwas entgegenzusetzen, wollen wir aber auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, ein höheres Schonvermögen, mehr Arbeitsvermittler und weniger Bürokratie bei Hartz IV.“

TOP 79: Überstunden bei der Polizei

Die skandalöse Anhäufung von Überstunden bei der Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven waren auf Antrag der FDP-Fraktion am Mittwoch Thema in der Bremischen Bürgerschaft. „337.000 Überstunden standen bei der Polizei Bremen und Bremerhaven Ende des Jahres 2018 zu Buche. Dies bedeutet rechnerisch, dass jeder Beschäftigte bei der Polizei in unserem Bundesland vier Wochen freinehmen müsste, um diese auszugleichen,“ leitet Lencke Steiner ihre Rede ein und setzte fort: „Ich kenne kein Familienunternehmen, das seine Mitarbeiter so mies behandelt wie sie ihre Polizisten. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die Polizisten derart ausbeuten, wie es die industriellen des 19. Jahrhunderts kaum bei den Arbeitern geschafft haben. Wo ist denn ihr Engagement für die arbeitende Bevölkerung geblieben??“ Neben dem Abbau der Hälfte der Überstunden bis zum Ende des Jahres 2019, erneuerte die FDP-Fraktion eine deutliche Aufstockung der Zielzahlen bei der Polizei Bremen und der Polizei Bremerhaven sowie die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung.

• Drsnr.: 19/2014
  Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 75 KB)
• Drsnr.: 19/2007
  Menschenhandel und Zwangsprostitution - Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 145 KB)
• Drsnr.: 19/2012
  Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2002
  Polizei endlich in das 21. Jahrhundert führen – Flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und Tablets - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/2001
  Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen - Sofortprogramm "Überstundenabbau bei der Polizei" auf den Weg bringen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/1993
  Cybersicherheit in Bremen - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 155 KB)

• Drsnr.: 19/904 S
  Zum Nutzen von Umwelt und Verkehr jetzt in die Mobilität der Zukunft einsteigen: Bremen braucht ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/1989
  Gleichstellungspolitik in Bremen - Strategie oder Ignoranz? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 87 KB)

• Drsnr.: 19/1992
  Dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen schaffen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/1985
  Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes zwischen Bremerhaven und Verden endlich vorantreiben - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP - Neufassung (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/1970
  Stand der Digitalisierung in Bremens öffentlicher Verwaltung - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 77 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Ein Jahr Länderzentrum für Niederdeutsch - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Nutzung Steller Heide Stuhr (Groß Makenstedt) - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Landtag
  Ausbildung zum sektoralen Heilpraktiker im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 10 Stadtbürgerschaft
  Itslearning auch als digitales Klassenbuch verwenden - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1962
  Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - subjektive Rechte ins Bremische Hochschulgesetz aufnehmen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Reinigungsnotstand KiTa Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Wie geht es weiter in den Räumen der ehemaligen Station 63 am Klinikum Bremen-Ost? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Stadtbürgerschaft
  Zukunft der ehemaligen "Teppich-Börse Bremen" in der Duckwitzstraße - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 19/883 S
  Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen - Einführung des Pilotprojektes "Bike-Flash" in Bremen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/881 S
  Nutzt Bremen die Chancen der autonomen und digital vernetzten Mobilität? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 169 KB)

• Drsnr.: 19/1928
  Menschenhandel und Zwangsprostitution - Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 81 KB)

• Drsnr.: 19/1932
  Cybersicherheit in Bremen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/1923
  Sanierungsbedarf Schulhöfe - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 377 KB)

• Drsnr.: 19/1925
  Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 46 KB)

• Drsnr.: 19/1906
  Gleichstellungspolitik in Bremen - Strategie oder Ignoranz? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 80 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Werden von der WFB Gewerbeflächen in Bremerhaven vermittelt, wenn die Flächen in Bremen knapp sind? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Landtag
  Brexit-Übergangsgesetz - Folgt Bremen dem Vorbild Niedersachsen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Wie steht es um die Umsetzung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (BremWoSchG)? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: 19/1892
  Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 24 KB)

• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Einführung von "itslearning" - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1888
  Unbesetzte Funktionsstellen in den Schulleitungen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 306 KB)

• Drsnr.: 19/860 S
  Licht in dunkle Gassen bringen - Mehr Sicherheit durch mehr Sichtbarkeit! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66)

Hilz: Ausgemustertes Schiff zum Deutschen Schifffahrtsmuseum

Bremerhaven, 17.1.2019. Zur Debatte um die Gorch Fock erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Sollte die Gorch Fock ausgemustert werden, müssen wir alles daran setzen, um dieses Schiff ins Deutsche Schifffahrtsmuseum zu bekommen. Es könnte in dem Fall die Seute Deern im Alten Hafen ersetzen. Die Gorch Fock hat großen historischen Wert für Deutschland und könnte, wenn sie nicht mehr seetüchtig ist, eine wissenschaftliche Bereicherung und eine touristische Attraktion für Bremerhaven werden.“

Hilz fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam sich bereits jetzt für den Verbleib der Gorch Fock in Bremerhaven einzusetzen: „Wir müssen jetzt alle gemeinsam, Stadt, Land und Museum die Gespräche führen. Wenn die Entscheidung fällt, dass es keine Instandsetzung mehr gibt, müssen wir vorbereitet sein.“

Magnus Buhlert: Rot-Grün agiert kurzsichtig

Bremen, 17. Januar 2019. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und der Gesundheitsdeputation hat sich die rot-grüne Koalition gegen die Prüfung eines medizinischen Vollstudiums in Bremen ausgesprochen. Der wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Mediziner fehlen. Auch wir merken den Fachkräftemangel in allen Gesundheitsberufen. In der Anhörung ist mehr als deutlich geworden, wie befruchtend eine medizinische Fakultät für die Ausbildung im gesamten Gesundheitswesen wäre. Auch steht fest, dass dies den Wissenschaftsstandort bereichern würde. Hier gibt es viele Anknüpfungspunkte für künftige Forschung. Wir stehen einer medizinischen Fakultät positiv gegenüber und haben uns in der Anhörung für eine breite Planung und genaue Prüfung ausgesprochen. Eine nachhaltige Entscheidung für den Aufbau am Standort Bremen kann nur getroffen werden, wenn alle Möglichkeiten ausgeleuchtet und gegeneinander abgewogen werden. Dafür gilt es Kosten und Nutzen abschätzen zu können, um dann nicht auf Basis von Spekulationen, sondern fundiert über den Einsatz von Steuergeldern entscheiden zu können”.

Vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel sagt er: “Die Prioritäten sind für uns aber klar: Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung gehen vor. Die möglichen zusätzlichen Ausgaben für eine medizinische Fakultät dürfen auch nicht dazu führen, dass die im Wissenschaftsplan festgeschriebenen Mittel gekürzt werden.”

Buhlert kritisiert darüber hinaus das Verhalten der rot-grünen Koalitionäre in der Anhörung.

„SPD und Grüne ignorieren, was in der hochgradig besetzten Anhörung deutlich wurde. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine fundierte Prüfung über die vielen Chancen und Risiken einer medizinischen Ausbildung in Bremen durchgeführt werden sollte. Dabei wurden viele innovative Ansätze einer modernen medizinischen Ausbildung benannt. Doch Rot-Grün lässt die Chance auf eine umfassende Prüfung liegen. Sie möchte lediglich, dass eine einseitige Untersuchung einer klinischen Ausbildung durchgeführt wird. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob solch eine eingeschränkte Ausbildung dem Anspruch des Masterplan Medizinstudium 2020 der KMK und den Ansprüchen des Wissenschaftsrates genügt und akkreditiert werden kann. Ohne Kenntnis über Bedarfe, Nutzen und Kosten sowie Akkreditierungschancen hat Rot-Grün sich festgelegt und damit eine innovative und zukunftsorientierte Diskussion vorschnell unterbunden. Das ist kurzsichtig und stümperhaft“, so Buhlert.

Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen

Bremen, 15. Januar  2019. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt: 

„Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um die innerbremischen Finanzbeziehungen. Es ist ein positives Signal, dass das Land seine Städte entschulden und die finanzielle Belastung der Kommunen Bremen und Bremerhaven mindern will. Denn der angespannten finanziellen Lage, in der sich das Land Bremen befindet, stellt sich eine katastrophale Situation der städtischen Haushalte von Bremen und Bremerhaven entgegen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnte die Situation in der Vergangenheit nicht wesentlich verbessert werden.

Insbesondere für die Übernahme der Kosten für das nicht-unterrichtende Personal an den Schulen in Bremerhaven durch das Land haben wir uns immer wieder eingesetzt. Wir erwarten nun zügig, dass ein gut durchdachtes Entschuldungsprogramm für die beiden Städte vorgelegt wird, dass Anreize setzt nachhaltig zu haushalten und gleichzeitig die Belastung der Kommunen abbaut. Einen solchen Weg können wir mitgehen. Noch vor der Wahl muss eine Entscheidung her."

Magnus Buhlert: Wir sind schockiert

Bremen 14. Januar 2019. Der Bürgermeister der Bremer Partnerstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist nach einem Messerangriff verstorben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Dr. Magnus Buhlert:

„Der Tod des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz ist ein Schock. Das zeigt, wohin aufgeheizte Stimmung führt und wie wichtig der demokratische Diskurs ist. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt seiner Familie.“

Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel

Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden aus. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Überstunden-Wahnsinn bei der Polizei geht weiter. Die 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel. Als Zeichen des Respekts und der Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten fordern wir, dass die Überstunden zeitnah durch ein kombiniertes Modell von Freizeitausgleich und Auszahlung abgegolten werden. Nur so können sich die Beamten von ihrer kräftezehrenden Arbeit auch wirklich erholen.“

Lencke Steiner kritisiert darüber hinaus die mangelnde Personalausstattung der Polizei.

„Die Zielzahl des Senats von 2.600 Beamtinnen und Beamten für Bremen ist zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben deutlich zu niedrig angesetzt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen ist eine dichtere Personalausstattung unerlässlich. Wir fordern daher ein nachhaltiges Personalkonzept mit einer Zielzahl von mindestens 2.900 Polizistinnen und Polizisten. Der Senat scheint das Thema aber nicht auf der Prioritätenlisten zu haben. Ein wertschätzender Umgang mit der Polizei Bremen sieht anders aus!“

Bremerhaven/ Bremen, 5.1.2019. Zur Debatte um Ladenöffnungen am Sonntag in Bremerhaven erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir wollen, dass die Händler selber entscheiden, an welchen Sonntagen sie ihre Geschäfte öffnen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Das gemeinsame Einkaufen mit der Familie am Sonntag wollen zwei Drittel der Deutschen. Dazu steht der Handel in der Stadt längst in Konkurrenz zum Online-Handel, der auch sonntags seine Waren anbietet. Daher ist es an der Zeit, auch den Sonntag für die Öffnung der Läden freizugeben. Das stärkt auch den Kreuzfahrt- und Tourismusstandort Bremerhaven.“ Ausnahmen sollen weiter die gesetzlichen Feiertage bleiben, wobei sich die Freien Demokraten auch eine Öffnung an Ostermontag, Pfingstmontag und 2. Weihnachtstag wie in den Niederlanden vorstellen können.

Außerdem wollen die Freien Demokraten Anträge unbürokratischer gestalten. „Wir wollen den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben und einen Antrag anfordern“, so Hilz. Dazu kritisiert der FDP-Chef, dass das Ladenschlussgesetz landespolitisch im Gesundheitsressort angesiedelt ist: „Landenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“

Mit Sorge, wie nun der totale Notstand für alle Bremen Norder, die schwimmen und schwimmen trainieren, hier abgewendet werden kann, geht der Kreisverband Bremen-Nord, allen voran die Stellv. Vorsitzende Agnes Müller-Lang, mit diesem Thema um. Fakt ist: Viele Grundschüler können leider nicht schwimmen!

Bäderschließungen tragen nicht dazu bei, Schwimmen zu erlernen und schon gar nicht dem Schwimmsport zu mehr Attraktivität zu verhelfen.

Mit „Sportbad Grohn steht vor dem Aus“ wie "Die Norddeutsche“ am 23.05.2018 berichtete, wurde es damit jedem deutlich, wie überaus kompliziert ein Weiterbetrieb des Sportbades ist, wie komplex die Beseitigung der Schäden sein wird.
Deshalb besteht sofortiger Handlungsbedarf, damit katastrophale Zustände, wie sie im superheißen Sommer 2018 bereits durch Schließung des Vegesacker Freibades stattgefunden haben, nicht auch noch verstärkt werden.

Begründete Hoffnung ist jetzt gegeben, denn nimmt man den neuesten Sachstand ernst, finden Gespräche zwischen Badbetreiber und Verwaltung des Sportamts statt, mit dem Ziel: Erhalt des Grohner Sportbades. Der Sanierungsstau ist enorm hoch, man spricht von einem Bedarf von ca. 1 Mio. Euro. Marodes Dach und die alte Fensterfront nehmen erste Priorität zur Erneuerung ein. Aber immerhin haben alle Institutionen, auch die sportpolitische Sprecherin der SPD, Ingelore Rosenkötter, die prekäre und zugleich dringende Situation erkannt, haben allesamt das Bad als unverzichtbar erklärt, wollen allesamt zur Rettung beitragen.

Die Finanzierung ist noch ungeklärt. Ein Plan mit Lösungen soll nach dem Willen des Ressorts möglichst bald gefunden werden. Darauf legen wir Freien Demokraten unsere ganze Hoffnung, denn der nächste Sommer, vielleicht wieder ein so heißer Supersommer, kommt bestimmt.

Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten.

Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Unsere Polizisten haben mehr Respekt verdient! Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber einen Fehler macht, den die Polizisten jetzt ausbaden müssen. Auch wenn der Fehler im Ursprung bei einem externen Dienstleister liegt, wäre es Aufgabe der Innenbehörde gewesen, entsprechenden Druck aufzubauen und eine Frist für die Aktualisierung der Software zu setzen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die betroffenen 505 Beamten die zu viel gezahlten Beträge behalten dürfen. Nach unserer Kenntnis war für die Beamten nicht ersichtlich, ob und welchen Betrag sie zu viel ausgezahlt bekommen haben, sodass im Vertrauen auf die Richtigkeit eine Rücklagenbildung nicht möglich war. Jetzt kurz vor Weihnachten die zusätzliche Bezahlung vom Weihnachtsgeld oder Gehalt abzuziehen ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und dabei mitunter Leib und Leben riskieren. Wir fordern außerdem, dass das System der Zulagen überprüft wird. Es darf nicht sein, dass einige Polizeibeamte schlechter gestellt sind als vor der Veränderung.“

Zenner fordert darüber hinaus nochmals eine unverzügliche Lösung, um die Überstunden abzubauen.

„Die Polizisten schieben immense Überstundenberge vor sich her. Hier muss es bevorzugt endlich zu einem Freizeitausgleich kommen, sodass sich die Polizisten von ihrer kräftezehrenden und anstrengenden Arbeit auch erholen können. Zumindest sollte auf Wunsch eine Auszahlung der Überstunden schnell und unbürokratisch erfolgen. Die Polizei hat mehr verdient als diesen Senat“, so Zenner.

Absolventen einer Aufstiegsfortbildung im Land Bremen werden ab kommenden Jahr mit einer Prämie in Höhe von 4.000 Euro gefördert. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird die Wirtschaftsdeputation heute beschließen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“, erklären der CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek und die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Die Initiative zur Einführung der ursprünglich als „Meisterprämie“ angedachten Förderung ging Anfang des Jahres von den beiden bürgerlichen Fraktionen aus (Drs. 19/1497). „Im Sinne der engagierten Nachwuchskräfte unterstützen wir die Ausweitung der Förderung von Handwerksmeistern auf alle Aufstiegsfortbildungen, von denen nun beispielsweise auch angehende Fachwirte, Fachkaufleute, Techniker, Erzieher und Leitungskräfte in der Pflege profitieren“, erklärt Steiner. Kastendiek ergänzt: „Die kalkulierten Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre sind gut investiertes Geld, weil dadurch der Weiterbildungsanreiz für fortbildungswillige Nachwuchskräfte erhöht wird. Diese Absolventen sucht die regionale Wirtschaft händeringend als Fachkräfte und potenzielle Unternehmensnachfolger.“

Hintergrund: Die Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie senkt die Eigenbeteiligung, die Absolventinnen und Absolventen einer Aufstiegsfortbildung heute – außer ihrem zeitlichen Engagement neben dem Beruf – aufbringen müssen, wohingegen ein Studium in der Regel kostenlos ist. Anträge können ab 01.01.2019 online bei der NBank gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Absolventinnen und Absolventen ihren Hauptwohnsitz bzw. ihre Beschäftigungsstelle in Bremen haben.

Lencke Steiner: Instandhaltung wurde systematisch vernachlässigt

Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?“ beantragt. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Straßen und Brücken in Bremen befinden sich teils in einem unzumutbaren Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist unumgänglich. Die Weserbrücke in Hemelingen wird in den nächsten Jahren ebenfalls saniert, damit sie zumindest für eine Übergangszeit noch nutzbar bleibt und Zeit für die Fertigstellung eines Ersatzneubaus bleibt. Nun erfahren wir, dass die Lesumbrücke zum Teil gesperrt werden muss. Dadurch wird unter anderem die Zufahrt zu den Häfen in Bremerhaven erheblich erschwert. Das Land Bremen stürzt damit noch tiefer ins Verkehrschaos. Der Senat hat es über Jahre versäumt Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Statt einer vernünftigen Instandhaltung wurde die Sanierung der Brücken systematisch vernachlässigt. Wenn die Lesumbrücke, die Stephanibrücke und die Weserbrücke in Hemelingen zu Baustellen werden, dann ist das Chaos perfekt. Bremen braucht jetzt dringend einen parteiübergreifenden Sanierungsplan. Verzögerungen können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Wir erwarten, dass der Senat endlich seiner Verantwortung nachkommt und Bremens Infrastruktur zukunftsfest macht.“

Lencke Steiner: DITIB muss sich von der türkischen Regierung emanzipieren

Bremen, 28. November 2018. Zum Rücktritt des Vorstandes der DITIB Landesverband Niedersachsen & Bremen erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:
"Wir begrüßen die Bemühungen des zurückgetretenen Landesvorstandes der DITIB in Niedersachsen & Bremen für mehr Offenheit zu sorgen und die Strukturen innerhalb des Bundesverbandes zu verändern. Es kann nicht sein, dass die türkische Regierung über ihre Religionsbehörde Diyanet weiterhin erheblichen politischen Einfluss auf DITIB und damit auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Wie problematisch dieser Einfluss ist, haben wir zuletzt bei der Eröffnung der Moschee in Köln und dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten gesehen. Als Freie Demokraten stehen wir für Offenheit und Toleranz gegenüber Migranten und allen Religionen. Wir erwarten deshalb von allen Menschen in Deutschland, dass sie sich an unsere Werte und Normen halten. Der politischen Einflussnahme ausländischer Regierungen mit Hilfe von Moscheevereinen oder Ähnlichem treten wir entschieden entgegen. Sollte sich die DITIB nicht von der türkischen Regierung emanzipieren, wobei wir gerne unterstützend zur Seite stehen, ist eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form nicht möglich.“

Schlecht beleuchtet, kalt, grau, unschön, unwirtlich, Müllablagerungen überall, so präsentiert sich zum Leidwesen vieler Mitbürger dieser Tunnel Upsalastraße.

Doch nun soll sich zum Glück dieser Zustand in Bälde ändern. Diese Autounterfüh­rung an der Upsalastraße wird nicht mehr dahinvegetieren, die Situation dort soll sich verbessern, verschönern mit Hilfe des Programms „Kunst im öffentlichen Raum“. Der Kunstsenator stellt Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung, in der Hoffnung, hier Wohlfühlcharakter herzustellen, d. h. Angsträumen und Ver­wahrlosung entgegenzuwirken.

Und das sehen die Burglesumer Freien Demokraten als eine außerordentlich sinn­volle Geste, möchten sich aber auch längere Zeit an dieser verschönernden Maß­nahme erfreuen können.

„Wir erachten es als zwingend erforderlich, die sichersten und bestmöglichen Vor­kehrungen und Maßnahmen gegen Vernichtung und Zerstörung, der von Künst­lern geschaffenen Werke in den Fokus zu stellen.“ Das lehrt uns nämlich die Er­fahrung:

An einer verschönernden Maßnahme durch künstlerische Gestaltung an der Un­terführung „An Smidts Park“ durfte die Burglesumer Bevölkerung sich bereits im Jahre 2010 erfreuen.

„Nach Einweihung von insgesamt 14 Farbplakaten der Straßengalerie Grambke, im Beisein der Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, hatte bereits am darauffolgenden Tag sinnlose Zerstörungswut durch Unbekannte eingesetzt. Leider geschahen diese Untaten im Verborgenen bei Nacht und Nebel", so die Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang, die beim morgendlichen Spazier­gang mit dem Hund die üble Verwüstung vorgefunden hatte.

Solche Täter haben weder ein Gewissen noch ein Unrechtsgefühl. Und das darf einfach nicht wieder passieren. 

Steiner: Wir wollen Bremen verändern

Bremen, 17.11.2018. Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Lencke Steiner mit 92 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Lencke Steiner zu Ihrem Ergebnis:

„Ich bin unendlich dankbar über das Vertrauen. Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, wir wollen Verantwortung übernehmen.“

Auf die weiteren Plätze wählen die Vertreter der FDP folgende Kandidaten:

2. Dr. Magnus Buhlert (97 %)

3. Thore Schäck (88 %)

4. Peter Zenner (88 %)

5. Birgit Bergmann (80 %)

6. Volker Redder (69 %)

7. Sophie Hennersdorf (63 %)

8. Rainer Buchholz (78 %)

9. Bettina Schiller (78 %)

10. Jürgen Schultz (93 %)

11. Pius Freiherr Heereman von Zuydtwyck (75 %)

12. Ulf-Brün Drechsel (81 %)

13. Karin Bohle-Lawrenz (88 %)

14. Hermann Pribbernow (81 %)

15. Michael Busch (88 %)

16. Uwe Janko (62 %)

17. Yasar Kocas (77 %)

18. Clas Schierenbek (96 %)

19. Agnes Müller Lang (65 %)

20. Sabine Radke (88 %)

21. Christian Wolckenhaar (82 %)

22. Jens Emigholz (83 %)

23. Andreas Menzel (97 %)

24. Harje Kaemena (97 %)

25. Gordon Wirth (84 %)

26. Lea Drewes (82 %)

27. Bernd Richter (97 %)

28. Peter Bollhagen (86 %)

Bremen, 17.11.2018. Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Frau Dr. Zsuza Breier für die Europaliste der FDP einstimmig nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Wir Bremer Freie Demokraten wollen mit einer starken Europäerin in den Europawahlkampf ziehen. Ich freue mich, dass wir die in Ungarn geborene Dr. Zsuzsa Breier für Bremen gewinnen konnten. Frau Breier ist eine echte Europäerin. In Ungarn geboren, nach der Wendezeit nach Deutschland gekommen war sie bereits FDP-Staatssekretärin für Europa in der Hessischen Landesregierung. Mit Frau Breier haben wir eine echte Chance auf einen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl.“

Die frisch nominierte Kandidatin Dr. Zsuzsa Breier erklärt: „Ich freue mich über das große Vertrauen der Bremer Delegierten. Gemeinsamen mit dem Bremer Landesverband möchte ich mich für klare Regeln, Chancen für alle, eine verantwortungsvolle Freiheitsordnung und einen guten Ton im Ringen um eine Erneuerung der EU einsetzen. Ich möchte eine starke Stimme für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven mit seinen Häfen, Schifffahrt, Logistik, Raumfahrttechnik, Automobil- und Lebensmittelindustrie in Europa sein. Außerdem möchte ich dazu beitragen, dass die europäische Idee und unsere liberalen Grundwerte wieder an Attraktivität gewinnen und die EU verstärkt ihren Bürgerinne und Bürgern auch in Bremen und Bremerhaven zuhört.“

Magnus Buhlert: Umstellung von schulischer zu akademischer Ausbildung kann ohne Umbruch erfolgen

Bremen, 19. November 2018. Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Entscheidung, dass die Hebammenschule in Bremerhaven zwei Jahre länger geöffnet bleibt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Es ist richtig, dass die Hebammenschule, wie von uns gefordert, nun zwei Jahre länger geöffnet bleibt. So ist sichergestellt, dass die Umbruchphase nicht zu einem weiteren Mangel an Hebammen führt. Wir brauchen ausreichend qualifizierte Hebammen und Geburtshelfer für vielfältige Aufgaben. Da wäre es fatal gewesen, wenn ein ganzer Jahrgang ausfällt, nur weil die Hochschule erst 2020 mit der Ausbildung starten kann.“

Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang

Bremen, 20. November 2018. Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:
 
„Der Landesmindestlohn gehört als Bürokratiemonster abgeschafft. Als Freie Demokraten setzen wir auf den Bundesmindestlohn und wollen überflüssige Doppelstrukturen abschaffen. Der Landesmindestlohn ist reine Augenwischerei und macht der Bevölkerung nur etwas vor, er betrifft ausschließlich die öffentlich Beschäftigten sowie die Beschäftigten von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen. Beide Gruppen verdienen in den allermeisten Fällen aber deutlich mehr als die angedachten 10,93 Euro. Die SPD sollte sich nicht mit künstlichem Stimmenfang beschäftigen, sondern endlich anfangen vernünftig zu regieren.“

Die Familienunternehmerin will hingegen das Problem bei der Wurzel packen.

„Das beste Mittel gegen zu niedrige Löhne ist eine gute Bildung und Ausbildung. Wir setzen uns im Bildungsbereich für eine Trendwende ein. Neben einer besseren Ausstattung der Schulen wollen wir die Gymnasien stärken und die Qualität der Bremer Abschlüsse anheben. Neben der Stärkung der Kompetenzen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen setzen wir uns auch für moderne Unterrichtsfächer wie Medienkompetenz und Programmieren ein. Statt auf gescheiterte sozialdemokratische Vorstellungen setzen wir auf moderne Konzepte. Damit schaffen wir mittel- und langfristig den Abbau des Fachkräftemangels und der Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen und stärken das Bremer Lohnniveau“, so Steiner. 

Hilz: Kleinster gemeinsamer Nenner ist angesichts der Probleme zu wenig

Bremen, 11.09.2018. Heute trafen sich die Landesvorsitzender der Parteien, die Fraktionen in der Bürgerschaft stellen, um über einen Bremer Schulkonsens zu beraten. Während der Sommerpause hatten Bildungspolitiker der Parteien ein Konsenspapier ausgearbeitet.

Gegenüber den Landesvorsitzenden der anderen Parteien erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten werden uns dem Schulkonsens nicht anschließen. Als FDP werden wir ihn nicht unterzeichnen. Wir haben das Verhandlungsergebnis im FDP Landesvorstand diskutiert und verzichten auf eine Mitgliederbefragung. Angesichts der Defizite in der Bremer Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.“

Hilz erläutert die Entscheidung: „Selbstverständlich stehen wir weiter zur Schulstruktur von eigenständigen Gymnasien und Oberschulen, sowie zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber nur Kompromisse eingehen, wenn wir das Gefühl haben, dass das Schulsystem und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden. Bremen darf nicht länger Schlusslicht in der Bildungsbundesliga bleiben. Die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen zwischen den fünf Parteien immer noch zu weit auseinander.“ Hilz weist auch darauf hin, dass die entscheidenden Weichen nicht durch den Schulkonsens gestellt werden, sondern durch die Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2019. Dann werden zwei oder drei Parteien ihre Kompromisse schließen. Erst dort werde sich zeigen, ob die Weichen für die Zukunft der Bremer Bildung richtig gestellt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden.

Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind für den FDP-Landeschef zu groß: „In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir die einzigen sind, die den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern wollen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Gymnasien anwählen und über dem Regelstandard liegen, einen Platz an einem Gymnasium bekommen. Und wir betonen die wichtige Rolle der Schulen in Freier Trägerschaft für das Bremer Bildungssystem, die auch ausreichend finanziert werden müssen. Das war ebenso wie eine wirkliche Stärkung der Gymnasien mit den anderen Parteien nicht zu erreichen.“ Dazu wurde die Idee der FDP, dass Schülerinnen und Schüler die am Gymnasium am Ende der sechsten Klasse drohen nicht mitzukommen, auf eine Oberschule wechseln sollen, von den anderen Parteien schon in den Fachverhandlungen abgelehnt. „Das zeigt, dass wir ein deutlich anderes Verständnis haben und etwas anderes unter Gymnasien und Leistung verstehen“, so Hilz.

„Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Deswegen werden wir weiter für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft“, so Hilz.

Bremerhaven, 7. November 2018. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Neue Aue“ stellt eine Klatsche für die Koalition aus SPD und CDU dar. Das Urteil bestätigt die Auffassung der Freien Demokraten und stellt den Koalitionären und dem Magistrat der Stadt Bremerhavens ein schlechtes Zeugnis aus", mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen die Entscheidung des Gerichts.

Grotelüschen erinnerte daran, dass die FDP mit anderen Oppositionsvertretern im Februar 2017 an die Große Koalition appelliert habe, das Bürgerbegehren zuzulassen und das Bürgervotum mit über 6000 Unterschriften gegen die Bebauung der Neuen Aue ernst zu nehmen und nicht fadenscheinig abzulehnen. Dieser Appell stieß auf “taube Ohren“ und die stichhaltigen Argumente wurden mit der Arroganz der Macht ignoriert. 

Die Freien Demokraten werden keinen Widerspruch unterstützen und fordern die sofortige Einleitung des Verfahrens. „Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, ein neues Baugebiet um die Neue Aue zu schaffen und werden weiterhin dafür werben, dass Bremerhaven dort ein neues Baugebiet für Einfamilienhäuser bekommt. In Bremerhaven haben wir nicht viel Fläche, die für die dringend benötigten Wohngebiete gebraucht werden. Dennoch können und wollen wir über 6000 Unterschriften nicht ignorieren. Jetzt sollten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen werden, über diese Frage abzustimmen. Wer gute Argumente für den Bebauungsplan hat, der muss vor einem Bürgerbegehren keine Angst haben“, stellt Grotelüschen klar.

SPD und CDU haben keinen Plan über Beteiligungsrechte und kein ausgeprägtes Rechtsverständnis. Den Parteien der Koalition empfahl der FDP-Sprecher "Demut vor den engagierten Bürgerinnen und Bürgern“. SPD und CDU sind über die Aktivisten der Initiative Meergestrüpp und der Opposition in überheblicher sowie ungerechterweise hergefallen. „Bürgerliches Engagement und Bürgerrechte sind für SPD und CDU Fremdworte. Das Gericht habe nun klargestellt, wie SPD und CDU sich rechtswidrig und undemokratisch verhalten haben und der Rechtsstaat hat dafür Sorge getragen, dass elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Koalitionäre nicht mit Füßen getreten werden.“

In der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um gebührenfreies Parken, Antisemitismus und den ÖPNV.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos
 

Stadtbürgerschaft

TOP 26: Gebührenfreies Parken (FDP)

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass man in den ersten zwei Stunden in der Innenstadt gebührenfrei parken darf. Lencke Steiner erklärte dazu in der Debatte: „Viele Städte bieten ihren Besuchern bereits für die ersten Stunden kostenfreies Parken an, wenn man dort einkauft. Warum nicht auch in Bremen?! So würden wir unsere schöne Innenstadt, in der jetzt erfreulicherweise auch viel investiert wird, zusätzlich langfristig attraktiv für alle gestalten. Die losgetretene Diskussion von Senator Lohse das Parken signifikant teuer zu machen, schadet unserer Innenstadt massiv. Der gerade eingeschlagene, positive Weg wird so kaputt geredet und bei allem Respekt und starker Unterstützung für alternative Antriebstechniken für Autos. Wir reden über Wasserstoff, Elektro, Gas und viele andere umweltfreundlichere Möglichkeiten. Weniger Autos wird es dadurch nicht geben! Nur ein attraktives Konzept aus Carsharing und Parkhäusern mit Aufladestationen wird unsere Innenstadt auf Dauer attraktiv halten und die zwei Stunden kostenfreies Parken sind dabei ein kleiner Aspekt, um die Menschen wieder in die City zu locken.“

TOP 5: Frauenhäuser (SPD/Grüne)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner begrüßt die Umstellung der bisherigen Finanzierung der Bremer Frauenhäuser und Beratungsstellen in freier Trägerschaft auf eine institutionelle Teilförderung durch den Staat. „Frauenhäuser sind im wahrsten Wortsinn ‚Schutzräume‘, in denen die grundrechtlich fundierte Pflicht zur Gewährung von Schutz und Hilfe umgesetzt wird. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu befreien. Finanzierungsengpässe sollen durch die Umstellung der Finanzierung vermieden werden. Die Frauenhäuser brauchen eine verlässlichere und langfristig planbare Förderung. Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf der Frauenhäuser und Beratungsstellen realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben."

Landtag

Aktuelle Stunde ÖPNV (LINKE)

In der aktuellen Stunde debattierte die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch erneut über den Öffentlichen Personennahverkehr. Hintergrund der Aktuellen Stunde war das Bekanntwerden der erneuten Tariferhöhungen durch den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen zu dem auch die BSAG gehört. Dr. Magnus Buhlert machte in der Debatte deutlich, dass für die Freien Demokraten nicht immer mehr Geld in ein System hineingesteckt werden könne, während viele andere, wichtige Bereiche wie die Bildung, die Polizei oder Justiz unterfinanziert blieben. Gerade vor dem Hintergrund neuer Mobilitätskonzepte wie Ridesharing oder der autonomen Mobilität müsse der ÖPNV gänzlich neu gedacht werden.

TOP 46: Finanzbeziehungen Bremerhaven (CDU)

Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über die Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven. Aufgrund der immer noch ungelösten Neuordnung der Finanzzuweisungen des Landes Bremen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven drängt die Zeit. Senat und Magistrat wurden aufgefordert, endlich zielorientierte Gespräche zu führen und zu einem Abschluss zu bringen. Anlässlich der offenen Punkte mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof Dr. Hauke Hilz: „Die Zeit drängt und passiert ist nichts! Karoline Linnert wartet zu lange ab und aus Bremerhaven kommt ebenfalls nichts. Es ist hier im Haus Konsens, dass was passieren muss. Vielleicht ringt sich die Koalition dazu durch hier gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Es ist höchste Zeit!“ Der Antrag wurde abgelehnt. 

TOP 6: Medizinalhanf (SPD/Grüne)

In der Bremischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Koalition zur Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit von Medizinalhanf debattiert. Prof. Dr. Hauke Hilz erklärte dazu in der Debatte: „Es war eine politische Entscheidung, sie war richtig und jetzt müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen: Versorgung sicherstellen und Gleichbehandlung der Patienten!“ Außerdem sprach er den Punkt der geringen Studienlage zur Wirksamkeit der Medikamente an. „Die Intensität der Untersuchungen muss verstärkt werden, damit wir zu einer sicheren wissenschaftlichen Basis über die Jahre kommen.“

TOP 32: Antisemitismus 

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht und des vom Senat vorgelegten Antisemitismuskonzepts des Landes Bremen erklärte Prof. Dr. Hauke Hilz, dass jede Form des Antisemitismus auf Schärfste zu verurteilen ist. Hilz sagte dazu: „Ich hoffe, dass ich es noch erlebe, dass wir über die Reichspogromnacht reden, ohne einen aktuellen Bezug dazu zu haben. Wir sind in Deutschland einen weiten Weg gegangen. Es ist uns bisher aber nicht gelungen dem Antisemitismus ein Ende zu setzen. Jüdisches Leben gehört zu einer vielfältigen Gesellschaft für uns Freie Demokraten unbestritten und uneingeschränkt dazu. In unserem Land muss es jedem Menschen möglich sein, seinen Glauben auch öffentlich und in aller Freiheit zu bekennen, wenn dieser auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

TOP 64: Schwimmen (FDP)

Kontrovers wurde der Antrag der FDP-Fraktion zum Schwimmenlernen in Seen debattiert. Peter Zenner, sportpolitischer Sprecher, warb für den Antrag: „Alle Bremer sollen in der Lage sein, die Wasserflächen des Landes sicher zu nutzen. Deshalb wollen wir, dass im Rahmen der schulischen Schwimmausbildung die Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit in Badeseen integriert wird. So kann über Besonderheiten von Baden und Schwimmen in Flüssen und Seen aufgeklärt werden. Gerade bei gutem Wetter werden die Seen des Landes zur Freizeitgestaltung und für sportliche Aktivitäten genutzt. Das gilt es zu fördern und zu unterstützen."

Wissenschaftsplan 2025 noch nicht rund! 

Magnus Buhlert: Investitionen sind zu zaghaft

Bremen, 29. Oktober 2018. Zum vorgelegten Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert:

„Der Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 setzt zum Teil die richtigen Impulse. Die Schwerpunktsetzung im Bereich der Gesundheitswirtschaft trägt beispielsweise der aktuellen Entwicklung Rechnung. Hier muss nur geschaut werden, welchen Anteil die Hochschule Bremerhaven haben kann. Es muss klar sein, dass falls eine medizinische Fakultät an die Universität kommt, diese zusätzlich und nicht aus den Mitteln des Wissenschaftsplans finanziert werden muss.“ 

Grundsätzlich sei auch der angestrebte massive Personalaufbau zu befürworten, um dem Fachkräftemangel in der Region zu begegnen. Zudem ist der Ansatz den Exzellenzstatus der Universität wiedererlangen zu wollen nur zu unterstützen, erklärte Buhlert.

„Gleichwohl ist der Entwurf bei den dringend nötigen Investitionen viel zu zaghaft. Bereits jetzt ächzten die Hochschulen des Landes unter einem enormen Sanierungsstau. Die bereitgestellten Mittel für dringend notwendige Investitionen betragen nur einen Bruchteil der Mittel, die für zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Was nützt es das Personal aufzustocken, wenn es dann nicht genügend Arbeitsplätze, sprich Labors und Büros sowie moderne, digitale Veranstaltungstechnik gibt.“ 

Buhlert wünscht sich darüber mehr Engagement in dem Bereich der Existenzgründungsaktivitäten.

„Hier fehlen konkrete Ziele und ein Zeitplan für den Dialog. Zudem sollten Kooperationen zwischen den Hochschulen viel stärker gefördert werden, hier sehe ich enormes Potenzial mit einem Mehrwert für die Hochschulen und die Bremer Wissenschaftslandschaft. Hier müsste auch dargelegt werden, wie die universitären bzw. universitätsnahen Institute die Hochschullandschaft weiter sinnvoll befruchten, wie beispielsweise das AWI die Hochschule Bremerhaven“, so Buhlert. 

Freemann: Versorgungslücke endlich schließen                                                                           

Bremerhaven, 26.10.2018. Der Vorstoß der Stadt Geestland, des Ameos-Klinikkonzerns und des Deutschen Roten Kreuzes (Kreisverband Wesermünde) mit der Gründung eines Fördervereins für ein Hospiz und ersten Plänen für eine solche Einrichtung, bieten die Möglichkeit gemeinsam über die Ländergrenzen hinweg die Versorgungslücke bei Hospizplätzen zu schließen. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung:

„Es ist an der Zeit, endlich mit den Umlandgemeinden das Gespräch zu suchen. Wie lange wollen wir noch mit ansehen und es zulassen, dass sterbenskranke Menschen, die in den letzten Tagen ihres Lebens nicht mehr zu Hause versorgt werden können, in Hospizeinrichtungen außerhalb der Region verlegt werden müssen, weil es in der Seestadt selbst nach wie vor kein stationäres Hospiz gibt?“

Die Bremerhavener FDP vermisst in der Frage eines Hospizneubaues in Bremerhaven endlich konkrete Ergebnisse. An Wissen und Können fehlt es bei den Verantwortlichen im Magistrat sicherlich nicht. Aber was nutzen alle Kenntnisse, wenn sie nur zum Reden benutzt werden und nicht zum Handeln? Dass die Verhandlungen im Bremerhaven so schleppend vorangehen, komme einer politischen Bankrotterklärung gleich. Mit den Plänen am Ameos Klinikum Seepark Geestland in Debstedt ein Hospiz entstehen zu lassen, dürfte sich ein Neubau in Bremerhaven erledigt haben. „Nun ist der Oberbürgermeister gefordert, das Kapitel endlich zum Abschluss zu bringen – mit Geestland zusammen“, so Freemann.

Grotelüschen: Aufgaben der Verwaltung an Personalstärke anpassen                                                              

Bremerhaven, 26.10.2018. Zur Berichterstattung über Personalmangel in der Verwaltung erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: "Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. In den letzten Jahren sind immer neue Aufgaben und ein immer umfangreicheres Berichts- und Verwaltungswesen dazu gekommen. Wir Freie Demokraten wollen diese ausufernde Bürokratie eindämmen und Aufgaben in der Verwaltung reduzieren. Der Staat muss nicht alle Lebensbereiche der Menschen in Bremerhaven regeln. Außerdem fordern wir endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient und nachhaltig."

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", so Grotelüschen. „Außerdem brauchen wir eine Aufgabenkritik im ganzen Magistrat. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Personal einstellen und trotzdem die Aufgaben nicht fristgerecht bearbeitet kriegen.“

Nach Ansicht der FDP sind Aufgaben wie zum Beispiel die Erhebung und Eintreibung von Bettensteuer, Wettbürosteuer und Hundesteuer, das Baumkaster und der Betrieb von Parkhäusern und Softwareunternehmen überflüssig. Dazu müssen Entscheidungswege wieder deutlich kürzer werden. „Weil die Koalitionäre von SPD und CDU sich vielfach nicht einig sind, muss die Verwaltung diverse Aufgaben mehrfach anfassen oder erledigen“, kritisiert Grotelüschen.