Pressemitteilungen

Bremen, 15. Januar 2021. Der Senat aus SPD, GRÜNEN und LINKE denkt über eine verpflichtende Nutzung von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen nach. Dies wurde bereits vor einigen Tagen von Ministerpräsident Markus Söder für das Land Bayern angekündigt, der Bremer Senat möchte nun offensichtlich eine ähnliche Regelung für Bremen.

FFP2-Masken schützen durch eine bessere Filterwirkung u.a. auch den Träger. Sie müssen allerdings sehr eng anliegend getragen werden, sind dadurch bspw. für Bartträger nicht geeignet und verlieren schnell ihre Schutzwirkung.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Der Drang des rot-grün-roten Senats, in bayerischer Basta-Mentalität durchgreifen zu wollen, ist verständlich. Die Schutzwirkung einer FFP2-Maske ist für den Träger höher, die Anforderungen sind es allerdings auch: FFP2-Masken sollten laut Empfehlung des RKI maximal 75 Minuten am Stück getragen werden und verlieren nach einem Tag aufgrund der Durchfeuchtung ihre Schutzwirkung. Ab dann wird eine FFP2-Maske zur Infektionsbrücke und wiegt den Träger gleichzeitig in trügerischer Sicherheit. FFP2-Masken müssen also Tag für Tag ausgetauscht werden. Bei bis zu 5€ pro Maske pro Tag bedeutet das eine finanzielle Zusatzbelastung, die für viele Familien nicht zu stemmen ist. Möchte der rot-grün-rote Senat diese Regelung so umsetzen, müssen diese Masken deswegen in den Fahrzeugen der BSAG den Fahrgästen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“

Hier wäre einerseits erforderlich, dass diese Kosten durch das Land Bremen getragen werden und bei einer Bereitstellung von FFP2-Masken durch das Land insbesondere darauf geachtet wird, dass die Masken auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist der Senat gefordert, über die geänderten Anforderungen an das Tragen einer FFP2-Maske umfassend zu informieren, um die Situation am Ende durch neue Maßnahmen nicht zu verschlimmbessern.

Bremen, 13. Januar 2021. Der Generalsekretär der FDP Bremen, Pius Heereman, ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand: „Pius Heereman hat uns heute seinen Entschluss mitgeteilt, seine Parteiämter zurückzugeben. Wir bedauern seine Entscheidung. Gleichzeitig haben wir Verständnis für seinen Entschluss, seine berufliche Zukunft in den Mittelpunkt zu rücken. Wir möchten Pius Heereman für sein Engagement und seinen Einsatz für die Partei ausdrücklich danken und freuen uns, dass er angekündigt hat, weiterhin im Sinne der liberalen Sache zu arbeiten.“

Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen

Bremen, 14. Januar 2021. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Es wird auch Zeit, dass die SPD hier aufwacht. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, Straftaten, egal von welcher Seite, nicht mehr zu beschönigen. Zugleich ist offensichtlich, dass Worte und Appelle nicht mehr ausreichen. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Wir müssen in Bremen endlich das Übel bei den Wurzeln packen. Auch dem Linksextremismus müssen wir in Bremen entschieden und konsequent entgegentreten. Unsere Initiativen der letzten Monate wurden von den Koalitionsfraktionen regelmäßig ausgebremst. Der erweiterte Bericht zum Linksextremismus, wie wir ihn auch schon für den Rechtsextremismus haben, ist mehr als fällig. Nur so können wir passgenaue Präventionsmaßnahmen entwickeln. Wer Straftaten begeht ist kein Chaot und kein Aktivist, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter.“

Birgit Bergmann: Der Senat handelt konsequent planlos

Bremen, 13. Januar 2021. In Bremen gilt während des Lockdowns die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht für Schülerinnen und Schüler. Dennoch fordert die Senatorin für Kinder und Bildung die Eltern auf, ihre Kinder in die Schulen und Kitas zu schicken. Sie sorgt damit für maximale Verwirrung. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Druckertinte der Vereinbarung des Bundes und der Länder zur Verschärfung des aktuellen Lockdowns war noch nicht trocken, schon begannen die Länder mit der Planung ihrer Sonderwege im Umgang mit Kitas und Schulen. Bremen hat es sich besonders leicht gemacht und lässt offiziell die Eltern entscheiden, ob die Kinder in Schule und Kita gehen sollen. Gleichzeitig ruft die Senatorin für Kinder und Bildung aber die Eltern auf, ihre Kinder in die Bildungseinrichtungen der Stadt zu schicken. Das gleicht nicht nur einer politischen Bankrotterklärung, es sorgt auch für enorme Verunsicherung in der Bevölkerung. Senatorin Bogedan begründet die Öffnung mit sozialen Motiven, stellt aber nicht sicher, dass tatsächlich gefährdete Kinder wirklich die Kitas und Schulen besuchen. Und auch der Sonderweg selbst wird nicht konsequent umgesetzt. Ungeklärt bleibt etwa, ob auch Bremer Eltern die zusätzlichen Krankentage in Anspruch nehmen können, wenn die Senatorin die Kitas und Schulen für offen erklärt. Das sorgt für zusätzliche Verwirrung.

Die nun laut werdende Kritik des grünen Koalitionspartners heizt die Stimmung in der Stadt zusätzlich an. Haben sie noch vor wenigen Tagen die Entscheidung mitgetragen, kritisieren sie diese nun grundlegend. Ein trauriges Beispiel für die konsequente Planlosigkeit des Bremer Senats und ein Armutszeugnis für den Umgang mit einer Krisensituation. Statt um einen klaren Zukunftsplan für die Schulen zu ringen, streitet sich die Koalition nun öffentlich. Diese chaotische Politik von Rot-Rot-Grün verunsichert Eltern, Lehrkräfte, Erzieher und Kinder und ist schon lange nicht mehr tragbar. Die langfristigen Folgen dieses Wirrwarrs werden dramatisch sein. Wir fordern den Senat auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und eine klare, verständliche und pandemiegerechte Lösung bei der Schulöffnung zu präsentieren. Bremerhaven könnte dafür beispielgebend sein."

Bremen, 8. Januar 2021. Auch im Land Bremen haben die Corona-Impfungen begonnen. Damit wurde endlich ein Prozess in Gang gesetzt, der für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung ist.

Aufgrund der Impfstoff-Knappheit hat die Impfkommission eine nachvollziehbare Priorisierung vorgenommen: Als Erstes werden Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeheimen und deren Pflegekräfte geimpft. Die Impf-Organisation muss allerdings von den Einrichtungen selbst bewältigt werden, zusätzlich zu den jetzt verpflichtenden Testungen von Personal und Besuchern mehrmals pro Woche, da die Bremer Gesundheitsbehörde personell dazu nicht in der Lage ist. Die in den Einrichtungen zur Unterstützung des Pflegepersonals eingesetzten Zeitarbeitspflegekräfte hat man schlicht vergessen und nun die Verantwortung für deren Impfung ebenfalls den Einrichtungen aufgebürdet. Diese zusätzlichen Aufgaben erschweren die Arbeit des ohnehin schon stark belasteten Personals. Zudem zeigen erste Berichte von Pflegeheimträgern, dass ein signifikanter Anteil von Pflegekräften eine Impfung ablehnt. Da die Impfungen noch nicht in Arztpraxen verabreicht werden, fehlt zusätzlich das ärztliche Beratungs- und Aufklärungsgespräch.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende FDP-Parteivorsitzende: „Der Senat ist jetzt in der Pflicht, die Aufklärung der Bevölkerung über die Wirksamkeit der Schutzimpfungen auszuweiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Bremen muss schnellstens eine Aufklärungskampagne in Printmedien, Sozialen Medien und regionalen Fernsehprogrammen starten, um über Voraussetzungen, Art, Nutzen, Risiken und Anlaufstellen in einer für jedermann verständlichen Form zu informieren. Des Weiteren muss das Gesundheitsressort das Personal im Gesundheitsamt sofort aufstocken, um die Pflegeeinrichtungen von den pandemiebedingten Sonderaufgaben zu entlasten und die Impfgeschwindigkeit massiv zu erhöhen.“

Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich

Bremen, 6. Januar 2021. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder haben sich auf die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen geeinigt, das betrifft auch den Bildungsbereich, wo die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt. Darüber hinaus wurden weitere Kontaktbeschränkungen vereinbart. Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu ihrem Haushalt nur noch mit einer anderen Person Kontakt haben dürfen.

Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Die neuerliche Vereinbarung der Regierungschefs der Länder und des Bundes wirkt hilflos. Die neue Kontaktregelung ist beispielsweise nicht alltagstauglich und nicht vernünftig kontrollierbar. Es ist absurd, wenn sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen, die Person aber den Partner oder die Partnerin nicht mitbringen darf. Großeltern dürften dann beispielsweisen nur noch getrennt Kontakt mit ihren Kindern und Enkeln haben.  Wir wollen kein Polizeistaat und eine Förderung des Denunziantentums, in dem Polizei vor der Tür steht und unbescholtene Bürger kontrolliert. Diese Verschärfung lehnen wir als Freie Demokraten ab. 

Wir sehen es kritisch, dass für die Schulen keine vernünftige Lösung gefunden wurde. Die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht verschärft das Problem der Bildungschancengerechtigkeit und verlagert die Verantwortung auf die Elternhäuser. Wir sprechen uns daher für eine klare Lösung aus. Diese Lösung kann der ausschließliche Distanzunterricht, der ausschließliche Präsenzunterricht oder der Präsenzunterricht in Halbgruppen sein. Es darf nicht sein, dass Lehrer hybride Modelle fahren müssen und sich nicht auf die individuellen Schülerinnen und Schüler einstellen können und so die Qualität der Bildung leidet.“

Abschließend mahnt Wischhusen an, dass die Bundesländer beim Schutz der älteren Menschen endlich die Kurve kriegen müssen: „Zwei Drittel der Corona-Toten sind älter als 80 Jahre. Jeder zweite Tote lebte in einem Pflegeheim. Die Länder haben durch den schleppenden Impfstart und die verkorkste Verteilung der FFP2-Masken viel Vertrauen verloren. Es ist ein Skandal, dass Impfstoff rumliegt und nicht benutzt wird. Wir dürfen nicht unsere Alten der organisatorischen Inkompetenz unseres Staates opfern. Hier erwarte ich auch vom Bremer Senat endlich mehr Engagement zum Schutz der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bremen kann mit gesonderten Einkaufszeiten oder den Taxi-Gutscheinen für ältere Menschen viel ermöglichen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Tübingen ist hier ein positives Beispiel"

Hauke Hilz: Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen

Bremen, 5. Januar 2021. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich am Montag auf einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen geeinigt. Am heutigen Dienstag beraten die Regierungschefs nun über das weitere zeitlichen Vorgehen bei Schulen und Kitas. Es steht im Raum, die Ferien zu verlängern. Dies kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die aktuellen Infektionszahlen lassen zumindest einen Schulstart im Wechselmodell zu und davon sollte auch Gebrauch gemacht werden. Eine Verlängerung der Ferien oder weitere Schulschließungen wären fatal für die Schülerinnen und Schüler, die bereits in den letzten Monaten der Pandemie von harten Einschnitten betroffen waren. Die bildungs- und sozialpolitischen Folgen der ersten Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen. Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen. Eine Woche vor dem geplanten Schulstart hüllt sie sich weiter in Schweigen, statt den Schulen klare Leitplanken zu geben. Einrichtungen müssen endlich pandemiefest gemacht werden, denn auch in Pandemiezeiten gilt die staatliche Bildungsgarantie! Wo ist das "Primat der Pädagogik", von dem Frau Bogedan so gerne spricht? Wir erwarten, dass der Senat endlich handelt!“

Die bildungspolitische Sprecherin Birgit Bergmann ergänzt: „Dass wir in Schulen, aber vor allem auch in Kitas immer noch keine Luftfilter haben, ist ein deutliches Indiz dafür, dass Frau Bogedan seit Sommer nicht umgesetzt hat, was für Bildung in Pandemiezeiten nötig ist: ein verlässliches Konzept, das nicht nur im 2-Wochen-Takt funktioniert. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler und auch deren Eltern brauchen nach elf Monaten endlich Planungssicherheit! Der Corona-Generation droht nun erstmalig auch beim Schulabschluss ein flächendeckendes Stigma. Wir erwarten, dass dies durch ein verlässliches, pandemiefestes Unterrichtskonzept vermieden wird, sodass Unterricht stattfindet, ob in Präsens, als Teilzeitunterricht oder hybrid, und zwar allen voran für die Abschlussklassen. Denn am Ende muss der Abschluss die Anschlussfähigkeit an Hochschule, Uni, Ausbildung oder Berufsschule garantieren. Ein ‚Abi light‘ zu Corona-Zeiten kann gerade Bremen sich nicht leisten. Die Abschlussklassen haben im Frühjahr ein Recht auf ordnungsgemäße Prüfungen und bis dahin auch ein Recht auf gestalteten Unterricht."

Magnus Buhlert: Erforderlichenfalls Alte und Mobilitätseingeschränkte per Taxi ins Impfzentrum bringen.

Bremen, 4. Januar 2021. Derzeit sind Impfstoffe gegen Corona knapp in Deutschland. Bund und EU sind gefordert, kurzfristig weitere Impfstoffe zu beschaffen. In Bremen und Bremerhaven hat das Impfen begonnen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Jetzt gilt es, zügig den verfügbaren Impfstoff zu verimpfen, um die vulnerablen Gruppen und deren Pflegekräfte so schnell wie möglich zu schützen. Die Öffnungszeiten der Impfzentren sind so anzupassen, dass verfügbarer Impfstoff sofort verimpft werden kann. Menschen, die nicht im Heim leben, aber zuhause gepflegt werden, sollen von mobilen Teams geimpft werden. Mobile Personen werden in Bremen ins Impfzentrum eingeladen.“

Buhlert weist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Probleme älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen hin:

„Nicht alle Alten trauen sich zu, selbst in die Messehallen zu kommen. Sie haben Angst davor, sich im ÖPNV anzustecken oder zu stürzen. Manche Gehbehinderte sind schlicht nicht mobil genug, um den Weg allein zu bewältigen. Ich hoffe, für diesen Personenkreis wird schon an Lösungen gearbeitet. Sie sitzen zuhause und fragen sich, wann und wie es weitergehen soll. Einige fragen sich vermutlich auch, ob sie sich bei dem Aufwand jetzt schon impfen lassen sollen oder besser noch warten. Es darf nicht sei, dass der Weg Menschen davon abhält sich impfen zu lassen.

Daher ist das Vorgehen einiger Berliner Bezirke, in denen sehr alten Personen das Taxi zum Impfzentrum bezahlt wird, gut und sinnvoll. Bremen sollte prüfen, wenn das nicht schon vorgesehen ist, Taxis für Menschen über achtzig und Mobilitätseingeschränkte zu zahlen, die zum Impfen kommen sollen. Schließlich sind zwei Drittel der Corona-Toten über 80 Jahre alt. Dies ließe sich bei der Terminvereinbarung mitklären. Zudem wäre das auch eine Unterstützung für das Taxigewerbe. Es ist doch besser, die fürs Tun zu bezahlen als für die coronabedingten Mindereinnahmen.“

Wischhusen: Risikogruppen endlich besser schützen! 

Bremen, 13. Dezember 2020. Die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Der flächendeckende Lockdown wirkt planlos. Schon der pauschale Teil-Lockdown hat gezeigt, dass die falschen Maßnahmen gewählt wurden. Trotz Schließung der Gastronomie, Hotels, Fitnessstudios und Kulturbetriebe blieben die Neuinfektionen auf einem konstanten Niveau. Insbesondere in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Infektionen. Das ist Maßnahmenversagen der Politik. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere ältere Menschen geschützt werden müssen. Hinzu kommt der massive wirtschaftliche Schaden und das Versagen der Regierung die Novemberhilfen schnell und unkompliziert zu überweisen. Es ist ein Skandal, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer nun bis Januar warten müssen. Das Vertrauen in die Versprechen von Politik wurde damit nachhaltig erschüttert.

Wichtig ist, dass Familien mit erwachsenen Kindern nicht kriminalisiert werden, wenn sie zusammen ihr Weihnachtsfest feiern. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum genauso verboten werden soll, wie der private Feuerwerkskauf. Beides hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

Es bleibt abzuwarten, ob die sehr harten getroffenen Maßnahmen den erhofften Erfolg bringen werden. Fakt ist, dass fehlende mittelfristige Planbarkeit und Aktionismus wie Geschäftsschließungen das Vertrauen in Politik schwächen.

Es kann nicht der Weg sein, dass die Politik sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Dadurch wird der wirtschaftliche Schaden nur noch massiver, die Schuldenberge immer höher. Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft wurde. Strengere Kontaktbeschränkungen in Hotspot-Gebieten sind sinnvoll, aber nicht für das ganze Land. Statt pauschale Geschäftsschließungen, brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, die den Schutz von Risikogruppen ins Visier nimmt.

Die wirksamsten Mittel sind Abstandhalten, Masken, Corona-App, Lüften und strenger Hygiene. Dies muss stärker eingefordert werden. Spezielle Einkaufszeiten für Personen mit erhöhtem Risiko und Taxigutscheine, um den überfüllten ÖPNV zu umgehen, sind aus unserer Sicht zusätzlich unterstützende Maßnahmen. Insbesondere ältere Menschen müssen viel besser geschützt werden.“

Hilz: Reihentest sind eine teure Scheinlösung

Bremen, 16. Dezember 2020. Bildungssenatorin Claudia Bogedan hat gestern angekündigt, dass nach den Weihnachtsferien alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrerinnen und Lehrer auf Corona getestet werden können. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber nicht mehr als eine teure Scheinlösung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

"Es ist ein enormer logistischer Aufwand und wird mehrere Tage brauchen, um eine so große Gruppe zu testen. Wo und wie sich aber die Getesteten der ersten Tage aufhalten und anstecken, bildet ein mehrere Tage andauernder Test nicht ab. Die Sicherheit eines negativen Testergebnisses ist trügerisch, wenn sich alle in der Schule wieder begegnen. Vor allem aber ist ein solcher Massentest mit enormen Kosten verbunden – geschätzte 2,5 Millionen Euro für eine trügerisch Sicherheit sind keine sinnvolle Investition. Es stellt sich auch die Frage, wer diese Testungen durchführen kann und ob wir die Testkapazitäten nicht besser für die Risikogruppen brauchen. Nutzen wir dieses Geld, um unsere Bildungseinrichtungen mit Luftfilteranlagen auszustatten. Da ist nachhaltiger. Bremerhaven hat diese zukunftsweisende Lösung heute beschlossen. Bremen muss diesem Beispiel folgen.“ 

Hilz: Comet darf mit dem Folgen des Feuerwerksverbots nicht allein gelassen werden

Bremerhaven, 16. Dezember 2020. Zu den Folgen des Feuerwerksverbots erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz:

„Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten und die Begründung nur bedingt nachvollziehen können, ist das bundesweite Feuerwerksverbot an Silvester nun beschlossen. COMET darf mit den wirtschaftlichen Folgen nicht allein gelassen werden. Das Verbot ist eine politische Entscheidung, die die Bund-Länder-Konferenz kurzfristig beschlossen hat. Deswegen sehen wir auch den Bund in der Pflicht, die betroffenen Unternehmen einschließlich COMET finanziell zu entschädigen. Wir erwarten schnelle Hilfen, denn die Verluste sind im Millionenbereich. Es geht um die Zukunft von vielen Mitarbeitern und ihren Familien.“

Das bundesweite Feuerwerksverbot hat massive wirtschaftliche Folgen für das Bremerhavener Unternehmen COMET und seine etwa 200 Mitarbeiter sind massive Umsatzeinbußen, da der Großteil des Jahresgeschäftes nicht realisiert wird. Begründet wird das Feuerwerksverbot mit dem Ziel, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Kliniken durch Feuerwerksunfälle kommt.

Schröder: „Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben.“

Bremen, 16. Dezember 2020. Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die monatelange Untätigkeit des Bremer Senats und fordern eine nachvollziehbare und berechenbare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Der ab heute geltende Lockdown ist notwendig, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu stoppen. Diese Notbremse ist allerdings nur notwendig, weil die Regierung monatelang nicht gehandelt hat. Es ist einsichtig, dass niemand genau vorhersehen kann wie sich die Pandemie entwickeln wird. Es muss aber eine klare und durchhaltbare Strategie geben, die für maximale Planbarkeit sorgt. Es ist eine Respektlosigkeit des Bremer Senats den Menschen immer wieder Versprechungen zu machen, um diese nur Tage später wieder zurückzunehmen.

Wir können diese Pandemie nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn die Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre sozialen Kontakte einschränken. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen bereit sind Eigenverantwortung zu zeigen. Das ständige Hin und Her der Regierung zerstört jedoch jegliche Akzeptanz für die Maßnahmen. Ohne diese Akzeptanz werden wir die Kontrolle über die Pandemie verlieren. Staatliches Handeln muss immer nachvollziehbar und berechenbar sein. Lange Diskussionen darüber, wann man sich wo mit wem treffen darf sind nutzlos und frustrierend.

Stattdessen müssen wir jetzt darüber sprechen, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.

Um die Pandemie in Deutschland wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen die Gesundheitsämter sofort digitalisiert und personell stärker aufgestellt werden. Nur so können Infektionen wieder nachverfolgt werden. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben. Der November-Lockdown hat gezeigt, dass es hier noch starken Nachholbedarf gibt. Dazu sollte unter anderem die Ausgabe von FFP2-Masken zügig ausgeweitet werden. Beispielsweise könnten Masken einfach und unbürokratisch per Post versendet werden. Zudem müssen die Corona-Tests weiter verstärkt werden. Dazu sollten auch Schnelltests flächendeckend eingesetzt werden. Weiterhin braucht es Vorkehrungen, um regionale Hotspots schneller und effektiver eindämmen zu können. Darüber hinaus muss die Corona-Warn-App dringend verbessert werden und die Bevölkerung muss jederzeit umfassend über neue Erkenntnisse und Maßnahmen informiert werden.“

Bremerhaven, 02. Dezember 2020. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, kritisiert Bremerhavener Grüne und Linke in der Haltung zum Distanzunterricht scharf:

Hilz: Grüne und Linke haben alle Möglichkeiten, ihre Forderungen als Teil der Landesregierung umzusetzen

„Grüne und Linke sind jeweils Teil der rot-grün-roten Landesregierung und damit verantwortlich für die Schulpolitik in Bremen und Bremerhaven. In der Sondersitzung der Bürgerschaft am Montag haben sich beide Fraktionen gegen die Halbierung der Klassen und damit gegen mehr Distanzunterricht ausgesprochen. Einen Tag später auf kommunaler Ebene genau das Gegenteil zu fordern, ist reiner Populismus und hat mit seriöser Politikgestaltung nichts zu tun. Hinzu kommt, dass gerade in der Bildungsdeputation Linke, Grüne und SPD immer wieder thematisieren, dass wir im Distanzunterricht viele Schülerinnen und Schüler aus sozial und finanziell benachteiligten Familien verlieren. Von all dem wollen die Stadtverordneten von Grünen und Linken jetzt nichts mehr wissen“

Zu den Protesten der Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen erklärt Hilz: „Natürlich müssen wir die Sorgen und Ängste der Schülerinnen und Schüler ernst nehmen. Aber wir müssen über Lösungen diskutieren. Bremerhaven Bus hat bereits mit einem neuen Corona-Fahrplan und zusätzlichen Bussen reagiert. Einige Schülerinnen und Schüler sollten aufs Fahrrad umsteigen. Gestaffelte Anfangszeiten wäre eine hilfreiche Alternative, die geprüft werden muss. Wir dürfen bei all der Diskussion nicht vergessen, dass Präsensunterricht ein Privileg ist. Nur so kann jeder Schüler, jede Schülerin erreicht und ein soziales Miteinander erlebt werden. Unseren Studierenden bleibt das gerade verwehrt. Lasst uns über bessere Bedingungen für Präsensunterricht reden, aber nicht über seine Abschaffung.“

Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke.

Bremen, 03. Dezember 2020. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein breiter Beteiligungsprozess aller Interessengruppen fest zugesagt. Doch jetzt kommt der Senat mit einem Schnellschuss um die Ecke und treibt ihn durch die Instanzen. Birgit Bergmann, die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Wie kommt der Senat dazu, diesen Gesetzesentwurf so knapp und ohne Anhörung aller Alltagsakteure zu erstellen? In einem Ritt durch die Instanzen setzt man Änderungen um, ohne die langfristigen Folgen in Ruhe zu bewerten. Diese Form politischer Überheblichkeit und Ignoranz stößt Interessengruppen, Fachpolitiker und Alltagsexperten vor den Kopf. Sie generiert Politikverdrossenheit, die sich unsere Demokratie nicht leisten kann."

Für die FDP-Abgeordnete besteht aber auch inhaltlich Diskussionsbedarf.

„Der rot-grüne Senat hat 2016 die schnelle Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge vom Brutto- auf das Nettoeinkommen angekündigt. Das ist bis heute nicht geschehen! Der neue Fokus auf Alleinerziehende ist richtig. Berufstätige Eltern bei der Veränderung der Aufnahmekriterien zu benachteiligen, halten wir allerdings für höchst problematisch.

Bereits 2016 schlug der Unmut hohe Wellen. Die Koalition selbst hatte damals den Prozess mit ‚hier wurde mit heißer Nadel gestrickt!‘ öffentlich kommentiert. Jetzt glühen die Stricknadeln wieder. Der neuen Version des Ortsaufnahmegesetzes können wir so nicht zustimmen. Die Änderung braucht einen breiten und transparenten Beteiligungsprozess, der der Reichweite der Entscheidungen würdig ist“, so Bergmann abschließend.

Tom Daniel: „Die subtile Zensur und Einflussnahme eines autoritären Regimes hat an unseren Hochschulen nichts verloren. Regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert werden können.“

Bremen, 10. Dezember 2020. Donnerstag, am Internationalen Tag der Menschenrechte, haben die Jungen Liberalen Bremen zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Bremen für die Beendigung der Kooperation zwischen den Bremer Hochschulen und dem örtlichen Konfuzius-Institut demonstriert. Die Konfuzius-Institute stehen schon länger dafür in der Kritik, dass die chinesische Regierung Einfluss auf die Lehrinhalte an den Instituten nimmt und kritische Themen zur Lage in China nicht thematisiert werden können. Laut der Bundesregierung sind die Konfuzius-Institute Teil der strategischen "Soft Power"-Ausübung der chinesischen Regierung. Erst in diesem Jahr kündigte die Universität Hamburg an, ihre Kooperation mit dem örtlichen Konfuzius-Institut zum Jahresende einzustellen. Dies fordern JuLis und LHG nun auch für das Konfuzius-Institut Bremen.

Tom Daniel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Bremen erklärt: „Solange Konfuzius-Institute einem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas unterliegen, sollten deutsche Hochschulen ihnen keine Plattform bieten. Die subtile Zensur und Einflussnahme eines autoritären Regimes hat an unseren Hochschulen nichts verloren. Regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert werden können. Deshalb fordern wir, dass die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut beendet wird und dieses keine staatlichen Zuschüsse mehr erhält.“

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen ergänzt: „Den kulturellen Austausch mit China wollen wir nicht unterbinden – im Gegenteil: Chinas Bedeutung in der globalisierten Welt wächst. Wir brauchen auch in Deutschland mehr Chinakompetenz. Als unabhängige Alternative zu Konfuzius-Instituten sollten Lehrstühle und Institute zur chinesischen Kultur geschaffen werden, die unabhängig von politischer Einflussnahme agieren und verstärkt in China verfolgte Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsaktivisten einbinden können.“

Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren

Bremen, 08. Dezember 2020. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form geben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Wille da gewesen wäre, den Sendeauftrag umfassend zu hinterfragen, zu modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen zu reformieren. Bereits der KEF-Bericht hat das angedeutet. Jetzt rächt sich der mangelnde Reformwille der Ministerpräsidenten. Die Rundfunkanstalten drohen zu klagen. Wir hatten frühzeitig Reformen gefordert. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder das massenhafte und kostspielige Produzieren und Zeigen von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Profi-Sport-Events. Dies können auch Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter.

Aus unserer Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren. Dort liegen die Stärken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was sich z.B. auch während der Coronakrise gezeigt hat. Dafür wird er gebraucht. Wir brauchen weder eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie Populisten immer wieder einfordern, noch ein ‚weiter so‘ der überkommenden Strukturen.

Die Bundesländer müssen jetzt die Zeit als Chance für Reformen nutzen. Der Bremer Senat ist nun gefragt, schnell einen Aufschlag zu machen, um eine langfristig tragfähige Zukunftsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entwickeln.“

Bremen, 4. Dezember 2020. In der Wirtschaftsdeputation und weiteren Deputationen befindet sich das Zentren- und Nahversorgungskonzept (ZNK) aktuell in Abstimmung. Pius Heereman, Generalsekretär der FDP Bremen, erklärt dazu:

„Für uns als FDP hat das Konzept stark planwirtschaftlichen Charakter. Am meisten stört uns, dass das Konzept in der Praxis sehr rigide ausgelebt wird und offensichtlich ein Arbeitswerkzeug der senatorischen Behörden darstellt, um den Willen der Ortsbeiräte zu blockieren. Wir haben es in den Beiräten mehrfach erlebt, dass selbst Vorhaben die über alle Parteien hinweg gewünscht werden, mit Verweis auf das Zentren- und Nahversorgungskonzept verhindert wurden. Das systematische Übergehen der ortskundigen Beiräte führt schlussendlich zu erheblichen Nachteilen beim Versorgungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und ist den Beiräten gegenüber respektlos.“

Bremen, 27. November 2020. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer FDP, spricht von einem Todesstoß für Einzelhandel und Gastronomie: „Die neuen Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionszahlen sehen wir sehr kritisch. Die eingeführte Quadratmetergrenze von 20 qm pro Kunde im Groß- und Einzelhandel bei Geschäften über 800 Quadratmetern ist reine Willkür und lässt sich nicht mit den bisher bekannten Fakten belegen.“

Laut RKI sind sogenannte „Community Transmissions“ die Hauptverursacher für den Anstieg der Infizierten. Die Infektion wird also nicht beim kurzen Einkauf weitergegeben - dafür ist die Zeitdauer und damit die Viruslast viel zu gering. Hauptverursacher der derzeitigen Verbreitung sind unvernünftige Mitmenschen, die sich ohne Abstand und Maske in größeren Gruppen im privaten Rahmen treffen und sich dort gegenseitig anstecken. Ihnen fehlt das Restaurant oder die Kneipe als kontrollierte und mit einem Hygienekonzept ausgestatteter Alternative. Die Gastwirte haben vor dem erneuten Lockdown viel Geld in die Sicherheit ihrer Gäste investiert und werden durch die verlängerte Schließung ihrer Gaststätten abgestraft.

„Die ansteigend hohen Infektionszahlen zeigen aber deutlich, dass sich die Menschen nicht im Restaurant oder in der Kneipe angesteckt haben. Restaurants und Kneipen müssen deshalb unter ihren hohen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen, wie der Einsatz von Luftfiltern, zu prüfen.“, so Redder weiter.

Mit Sorge beobachtet Dr. Volker Redder die Situation im Bremer ÖPNV.

„Der zweite Elefant im Raum ist der öffentliche Nahverkehr. Gerade zu Stoßzeiten kommen zu viele Menschen auf zu wenig Platz. Für Viren ein wahres Fest! Statt die Wirtschaft also weiter nachhaltig zu schädigen, sollte die Politik sich lieber auf die naheliegenden Lösungen konzentrieren: Zügige Wiedereröffnung der Kneipen und Restaurants, damit sich Menschen unter kontrollierten Bedingungen treffen können und die Reduktion der Fahrgäste pro ÖPNV-Fahrzeug. Das sind sinnvolle Maßnahmen und kein wilder Aktionismus.“ lautet der Apell Redders an den Senat.

Bremen, 26. November 2020. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Olaf Latzel und seiner erstinstanzlichen Verurteilung äußert sich Peter Bollhagen, Mitglied im Landesvorstand und Schatzmeister der FDP Bremen, wie folgt:

„Hetze und Intoleranz haben keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft. Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der konsequent gegen Volksverhetzer vorgeht und diese zur Rechenschaft zieht. Als Freie Demokraten werden wir jeder Form von Hass und verbalem Zündeln gegen Menschen aus dem LGBT-Spektrum entschlossen entgegentreten.“

Bremen, 26. November 2020. Seit gestern sind die Pläne der Bremer Stadtreinigung und des Senats zur Neuordnung der Recycling-Stationen auf dem Tisch. Noch im Oktober diesen Jahres hatte Senatorin Dr. Maike Schaefer gegenüber der Bürgerschaft erklärt, dass es keine Schließungen von Recycling-Höfen geben werde und so Befürchtungen um massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger zu zerstreuen versucht. Pius Heereman, Generalsekretär der Bremer FDP erklärt dazu:

„Senatorin Schaefer hat den Bürgerinnen und Bürgern hier Sand in die Augen gestreut, indem Sie immer wieder – zuletzt im Oktober gegenüber der Bürgerschaft - ein klares Bekenntnis zur dezentralen Versorgung abgelegt und Schließungen ausgeschlossen hat. Die nun beschlossenen Änderungen sind aber unbestreitbar Teilschließungen und damit ebenfalls als Schließung zu bewerten. Wenn man sieben Stationen drei Monate im Jahr komplett schließt und den Rest des Jahres drei Tage für fünf Stunden öffnet, also das Angebot faktisch um zwei Drittel kürzt, kann man das nur so bewerten, dass die Senatorin sich an Ihre Zusage nicht mehr gebunden fühlt. Zum Vergleich: Zuvor waren die Stationen 44 Stunden die Woche geöffnet, jetzt möchte man im Sommer nur 15 Stunden die Woche öffnen.“

Auch das weitere Verfahren kritisiert Heereman mit deutlichen Worten: „Die Signale aus dem Hause von Senatorin Schaefer sind eindeutig. Man möchte das Konzept in den Beiräten vorstellen und etwaige Einwände den Aufsichtsgremien zur Kenntnis geben. Übersetzt heißt das, dass man sich jetzt einmal in allen Beiräten kritisieren lässt, um dann unbeeindruckt die eigenen Pläne durchzudrücken. Dabei ist bereits jetzt sehr klare Kritik aus allen betroffenen Beiräten zu hören. Fairness gegenüber den Beiräten sieht anders aus.“

FDP fordert, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden: „Wir erwarten, dass Frau Senatorin Schaefer sich an Ihr Versprechen hält und keine – auch keine partiellen – Schließungen vornimmt und die Öffnungszeiten sowie das Serviceangebot in den Grünstationen vollumfänglich erhalten bleiben. Alles andere ist nicht im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“, so Heereman weiter.

Britta Schmidt: Befristete Lösung ist im besten Interesse der Neustadt

Bremen, 26. November 2020. Der Verein „Irgendwo“ nutzt derzeit ein voll erschlossenes Gewerbegebiet in der Airport- Stadt als alternatives Festivalgelände. Der bisherige Nutzungsvertrag ist ausgelaufen und dem Verein wurde eine weitere Verlängerung um zwei Jahre angeboten. Die Kulturschaffenden bestehen aber auf eine unbefristete Verlängerung des Vertrags. Erst im Mai ist ein Ansiedlungsversuch eines Unternehmens auf Grund der Corona-Pandemie gescheitert. Nach Auskunft der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa wären bei diesem Vorhaben 25 bis 30 Mio. Euro investiert worden und damit 600 bis 700 Arbeitsplätze entstanden. Dies kommentiert Britta Schmidt, für die FDP Mitglied im Beirat Neustadt, wie folgt:

„Das vom Verein „Irgendwo“ angebotene alternative Kulturprojekt ist eine Bereicherung für die Neustadt. Die voll erschlossene Gewerbefläche muss aber weiter für Ansiedlung von Gewerbe zur Verfügung stehen. Die im Mai gescheiterte Gewerbeansiedlung hat die Bedeutung der Gewerbefläche deutlich gemacht. Die Stadt Bremen und auch die Neustadt sind angesichts der hohen Arbeitslosigkeit auf jeden Arbeitsplatz angewiesen.

Der Nutzungskonflikt zwischen potenziell hunderten Arbeitsplätzen und einem alternativen Kulturfestival ist daher aus meiner Sicht im Sinne der potenziellen Arbeitsplätze zu entscheiden. Ich begrüße daher das Angebot der Wirtschaftsförderung Bremen, den Nutzungsvertrag als Zwischennutzung für weitere zwei Jahre zu verlängern, um den Kulturschaffenden die Möglichkeit einzuräumen eine Alternative zu finden. Mittel- oder langfristig muss auf dem Gelände aber Gewerbe entstehen. Eine unbefristete Verlängerung des Nutzungsvertrags des Vereins „Irgendwo“ ist daher keine seriöse Option für den Standort Bremen.

Die befristete Lösung ist im besten Interesse der Neustadt. Es ist in diesem Fall sehr deutlich, dass es schwierig ist, alle Interessen in Einklang zu bringen, daher bleibt die Stadt Bremen aufgefordert, eine angemessene Alternativfläche für den Verein zu suchen."

Bremen, 25. November 2020. Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt FDP-Landesvorsitzender Thore Schäck:

„Heute, am 25. November 2020, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im letzten Jahr wurden in Deutschland mehr als 170.000 vorsätzliche Körperverletzungen gegen Frauen registriert.  Körperliche und verbale Angriffe gegen Frauen werden häufig immer noch geleugnet, klein geredet, ignoriert oder weggelächelt. Ein Drittel der Gewalttaten geht dabei vom eigenen Partner aus. Im Zuge der Pandemie mit dem damit einhergehenden vermehrten Rückzug in die eigenen vier Wänden werden die Zahlen vermutlich sogar steigen. Deshalb wurde eine EU-weite Hotline für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet, die unter der Nummer 08000 116 016 rund um die Uhr kostenlos erreichbar ist. Das ist wichtig, verhindert wird dadurch aber kein einziger Übergriff. Wir brauchen neben einem konsequenten Handeln des Rechtsstaats mehr Mittel, zum Beispiel für Kampagnen gegen Gewalt an Frauen, die Menschen für das Thema sensibilisieren, und wir brauchen mehr Frauenhäuser und Einrichtungen zur Unterstützung der Betroffenen. Aber auch jede und jeder Einzelne von uns ist gefordert, auf Anzeichen körperlicher Gewalt im eigenen Umfeld zu achten und Gewalt an Frauen deutlich und laut zu verurteilen."

Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät

Bremen, 25. November 2020. Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, die Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch Bremen ist in seinen Kompetenzbereichen direkt zur Umsetzung und Anwendung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Die FDP-Fraktion hat zur Überprüfung des Umsetzungsstands der Konvention eine Große Anfrage eingereicht, deren Antworten ernüchternd sind. Die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen erklärt dazu:

„Die Infrastruktur der Frauenhilfe in Bremen muss krisenfester aufgestellt werden! Um Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, konsequent und mit entsprechenden Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Schließlich ist die Konvention seit 2018 geltendes Recht. Damit ist Deutschland und damit auch Bremen die Verpflichtung eingegangen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen umzusetzen. Hierzu zählen Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt, aber auch Maßnahmen zur Prävention dieser Gewalt.

Der Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt viel zu spät. Wichtige Maßnahmen wurden nicht ausreichend umgesetzt. Wir sind entsetzt darüber, dass man erst jetzt dem zuständigen Führungspersonal der Polizei Bremen und Bremerhaven entsprechende Projektaufträge erteilt hat. Eindeutig hapert es also an der Umsetzung im Land Bremen. Die Umsetzungsstände werden lediglich von der Opposition überprüft. Warum der Senat nicht selbst das Bedürfnis hat, eine entsprechende Bedarfsanalyse vorzunehmen, erklärt sich uns nicht.

Immer wieder werden Betroffene durch Kampagnen aufgefordert, über Gewalt nicht zu schweigen, sondern sich Hilfe zu holen. Das können sie aber nur tun, wenn es auch ausreichend gut erreichbare und ausgestattete Beratungsstellen gibt. Was wir jetzt brauchen sind mehr digitale Beratungsangebote, 24/7-Hotlines und bessere Schutzausrüstung und Kinderbetreuung in den Hilfeeinrichtungen. Wir müssen die Zahl der Schutzplätze in den Frauenhäusern erhöhen, wir brauchen schlagkräftige Kriseninterventionsteams, mehr zentrale und digitale Beratungsstellen und Präventionsarbeit (auch präventive Täterarbeit). Darüber hinaus brauchen wir einen politischen Konsens darüber, das Thema in die Schulen zu bringen. Nur so werden nachhaltige Lösungen zum Schutz von Frauen und Kindern geschaffen.“

Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben.

Bremen, 24. November 2020. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Vorwürfe wiegen schwer und sollten sie sich bewahrheiten, müssen ernsthafte Konsequenzen folgen. Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Für das Ziehen einer allgemeinen politischen Schlussfolgerung ist es zu diesem Zeitpunkt aber noch zu früh. Dies wäre unverantwortlich gegenüber allen anständigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die jeden Tag ihren Dienst für uns versehen. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei den Sachverhalt aufzuklären. Wir Freien Demokraten haben volles Vertrauen, dass dies umfassend geschehen wird.“

Recycling-Stationen: FDP mahnt zur Einhaltung von öffentlichen Zusagen.

Burglesum, 23. November 2020. Noch im Januar 2020 hat BSR Sprecherin Antje von Horn den Bürgern öffentlich versichert, es stünden keine Schließungen von Recycling-Stationen zur Debatte. (Vergl. Norddeutsche „Debatte über Recyclinghöfe in Bremen-Nord vom 29.01.2020). Nun werden stadtweit gleich mehrere Stationen mit sogenannten Teilschließungen in Verbindung gebracht, unter anderem die Station in Aumund. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord erklärt dazu:

„Wir fragen uns, ob der Senat uns hier hinters Licht geführt hat. Auch eine Teilschließung stellt eine Schließung dar. Wir erwarten, dass die von der BSR noch im Januar gemachten Zusagen, dass es keine Schließungen gibt, vollständig erfüllt werden. Dazu gehört auch, dass die Höfe nicht für drei oder gar sechs Monate im Jahr geschlossen werden. Der Senat muss jetzt ganz schnell alle Pläne auf den Tisch legen und sich mit den Beiräten ins Benehmen setzen; am besten auf Regionalausschuss-Ebene. Die katastrophale Informationspolitik des Senats hat schon jetzt dazu geführt, dass viele Menschen verunsichert sind.“

Heeremann: Senatorin Schaefer muss jetzt schlüsselfertige Lösungen liefern.

Bremen, 20. November 2020. Senatorin Maike Schaefer hat ggü. der Bürgerschaft das Aus für die Homannsche Wiese als Hundefreilauffläche erklärt. Die eklatanten Versäumnisse des Umweltressorts lässt sie dabei unter den Tisch fallen. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord erklärt dazu:

„Es ist schon erstaunlich, dass die Homannsche Wiese bereits seit Jahren auf Prüflisten des Umweltressorts geführt wird, aber erst kurz vor der Freigabe festgestellt wird, dass sich eine Landwirtschaftliche Nutzung und die Nutzung als Hundefreilaufwiese ausschließen. Natürlich kann man verstehen, dass ein Bauer keinen Hundekot im Heu möchte. Allerdings hätte dem Ressort auch klar sein müssen, dass die offizielle Ausweisung als Hundefreilauffläche unter Umständen auch finanzielle Einbußen für einen bewirtschaftenden Landwirt mit sich bringt. Eine Hundewiese ist nämlich keine landwirtschaftliche Fläche, was sich unter gewissen Umständen negativ auf Fördermittel bzw. Subventionen auswirken kann. Mich erstaunt sehr, dass man bei bekanntermaßen landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen nicht zuerst prüft, ob diese Fläche auch weiterhin durch einen Landwirt genutzt werden soll. Hätte man das bejaht, hätte man von vorneherein die das Prüfverfahren beenden müssen und nicht jahrelang die Zeit der ehrenamtlich tätigen Beiräte verplempern dürfen. Offensichtlich gibt es keinen funktionierenden und transparenten Kriterienkatalog, nachdem eine Hundewiese als geeignet oder ungeeignet bewertet wird. Das Vorhaben von Frau Senatorin Schaefer, nun einen „Runden Tisch“ einzuführen, wird dazu führen, dass am Ende nicht Bürgerinteressen zum Zuge kommen, sondern sich die Interessensgruppen durchsetzen, die den größten Lobbydruck aufbauen.“

Die FDP erwartet zeitnah Ergebnisse und mahnt das Ressort zur sauberen Vorbereitung:

„Wir erwarten einen fairen Umgang mit den Beiräten. Das Ressort ist nun in der Bringschuld, den ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern schlüsselfertige Entscheidungsoptionen vorzulegen, nachdem behördlicherseits das Verfahren an die Wand gefahren wurde. Dazu gehört auch, dass sich das Ressort im Vorfeld mit den Interessensgruppen ins Benehmen setzt.“, so Heereman weiter.

Burglesum, 20. November 2020. Verschiedene senatorische Behörden planen gerade an Umstrukturierungen und stellen sich teilweise neu auf. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord, möchte, dass bei diesem Prozess auch Bremen – Nord in den Blickpunkt rückt. Hierzu erklärt er:

„Wir haben aktuell an verschiedenen Stellen Bewegung und sollten als Bremen-Norder Lokalpolitik sehr genau darauf achten, dass Bremen-Nord bei den Verantwortlichen im Senat ganz oben auf der Liste steht. Zum einen wären da die personellen Veränderungen im Bauamt Bremen-Nord. Senatorin Schaefer muss schnellstens Ihre Pläne für den Standort Bremen-Nord offenlegen und Details nennen, was genau sie plant. Wir erwarten, dass sie diese Pläne den Nordbremer Beiräten im Rahmen eines persönlichen Besuchs in einem Regionalausschuss erläutert. Aktuell hat Frau Schaefer nur vage Andeutungen gemacht.“

Darüber hinaus sieht die FDP einen Anlass, das Thema auch global noch mal anzusprechen. Bildungssenatorin Bogedan hat angekündigt, ihren Verwaltungs-Apparat massiv auszubauen, konkret ist auch von der Schaffung eines eigenen Schulamtes in der Diskussion. Heereman dazu:

„Wenn Senatorische Behörden auf der Suche nach neuen Räumen sind, dann muss Bremen-Nord aus verschiedensten Gründen immer mitberücksichtigt werden. Natürlich neigen die Verantwortlichen mit dem Argument der vermeintlich kurzen Wege dazu, sich in bester Innenstadtlage niederzulassen. Aber eine Landesbehörde mit ihren Mitarbeitern stellt immer einen Wirtschaftsfaktor im direkten Umfeld dar und auch verkehrs- und umweltpolitisch gibt es gute Argumente, Behörden-Arbeitsplätze auch in Bremen-Nord anzusiedeln. Beiräte und Nordbremer Abgeordnete sind also dazu aufgerufen, für unseren Standort zu werben. Mit Blick auf die Pläne des Bildungsressorts könnte man durchaus die Frage stellen, ob sich nicht auf dem geplanten Bildungscampus im BWK-Gelände noch Platz für die neuen Mitarbeiter aus dem Bildungsressort fände. Dann hätten die Behördenvertreter auch eine direkte Nähe zu den Ergebnissen ihres täglichen Engagements.“

Burglesum, 20. November 2020. Die CDU Bremen – Nord verlangt eine Rückzahlung von vermeintlichen Förderungen seitens des Schulschiffvereins bei einem Wechsel innerhalb der Landesgrenzen und greift ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder persönlich an. Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord ordnet das Verhalten der CDU wie folgt ein:

„Mal abgesehen davon, dass nach unserer Wahrnehmung in den letzten Jahren gar keine finanziellen Hilfen durch das Land Bremen bereitgestellt wurden, beweist die CDU hier mangelnden Sachverstand alleine schon deshalb, weil sie unterstellt, etwaige Förderungen aus dem Topf der Landesregierung seien Stadtteilgebunden. Warum sollte eine Förderung durch das Land Bremen einen Umzug innerhalb der Landesgrenzen ausschließen? Außerdem wundern wir uns darüber, dass Frau Hornhues so tut, als würde der Schulschiffverein hier versuchen, die eigenen wirtschaftlichen Zwänge zu verschleiern. Es ist doch völlig unstrittig, dass die mögliche Verlegung des Schulschiffs einzig und allein dem Zweck dient, durch einen tragfähigen Standort die Zukunft des maritimen Denkmals zu sichern. Aus emotionaler Sicht würden alle Beteiligten das Schiff gerne in Vegesack belassen.“

Viel schwerwiegender ist allerdings die Art und Weise, wie die Forderung seitens der CDU überbracht wird.

„Das Agieren der CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Bettina Hornhues ist ein Schlag ins Gesicht jedes Ehrenamtlers. Als Vorsitzende des Blindengartens sollte sie die Entscheidungsprozesse in Vereinen besser kennen und das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Schulschiffvereins zu würdigen wissen. Stattdessen diskreditiert sie die Ehrenamtler mit unbelegten Behauptungen über vermeintlich schlechten Service und arbeitet sich am Vorsitzenden des Schulschiffvereins Claus Jäger ab. Die ungewöhnliche Schärfe in den Formulierungen liegt dabei wohl nicht am Handeln des Schulschiffvereins, sondern vielmehr an der politischen Vergangenheit des Vorsitzenden. Zum guten Schluss demonstriert die Abgeordnete, was sie unter gutem Regierungshandeln versteht. Der Bürgermeister solle die Diskussion per Ordre de Mufti für beendet erklären und – einen anderen Schluss lässt die Formulierung nicht zu – das Schulschiff zum Bleiben zwingen. Auf welcher Grundlage erklärt Frau Hornhues dabei leider nicht.“

Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung

Bremen, 19. November 2020. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft hervor. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Rot-Rot-Grün lässt sich von den Hausbesetzern auf der Nase rumtanzen. Es ist falsch, dass der Senat den blockierten Gehweg duldet und diesen nicht räumen lässt. Jeder Gastronom, der so öffentliche Gehwegflächen beispielsweise für das eigene Restaurant beschlagnahmt und Verkehrsgefährdung verursacht, würde sofort eine Abmahnung und Räumungsaufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten. Der Senat sendet damit ein fatales Signal in die Bevölkerung.

Radfahrer und Fußgänger haben nun das Nachsehen und müssen umständlich auf die Fahrbahn geleitet werden. Mit dem Vorgehen sorgt die Koalition für Unklarheiten und nimmt Beeinträchtigungen in Kauf, da eine geordnete Verkehrsführung nicht mehr möglich ist. Dies stellt eine klare Missachtung der Verkehrsordnung dar.

SPD, Linke und Grüne scheinen dem Anliegen der Hausbesetzer eine höhere Priorität beizumessen als der Verkehrssicherheit. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wir fordern die Regierungskoalition dazu auf, den Gehweg umgehend räumen zu lassen und für Ordnung zu sorgen.“ 

Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet

Bremen, 17. November 2020. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Magnus Buhlert:

„Wir sind froh, dass sich nach langem Tauziehen nun für die Jacobs-University Bremen (JUB) eine Nachfolgelösung abzeichnet. Die JUB, welche als private Hochschule deutschlandweit und international Anerkennung genießt und wesentlich zur Internationalisierung der bremischen Hochschullandschaft beiträgt, ist ein Aushängeschild in der Bremer Wissenschaftslandschaft. Es ist deshalb erfreulich, dass sich trotz Störfeuern und Begehrlichkeiten aus der Regierungskoalition nach Abwicklung und Verstaatlichung der JUB nun drei zukunftsträchtige Investoren und Träger gefunden wurden, um den Betrieb einer unabhängigen privaten Hochschule in Bremen sicherzustellen. Ein künftiger Campus für Künstliche Intelligenz (KI), kann zum Ausbau und Erhalt von Studienplätzen und Arbeitsplätzen in Bremen-Nord beitragen und auch das Land Bremen insgesamt als Standort für Zukunftstechnologien stärken. Durch einen Leuchtturm-Campus für Künstliche Intelligenz würden die anderen staatlichen Hochschulen in Bremen auch finanziell profitieren, weil durch die Abwendung einer Verstaatlichung keine zusätzliche Belastungen auf den ohnehin chronisch unterfinanzierten Wissenschaftsplan zukommen. Zudem wird Bremen als Hochschulstandort durch Kooperation vor Ort bereichert, da ein hoch spannendes Wissenscluster entsteht. Umso wichtiger ist es, dass die jetzigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden.“

Bremerhaven, 16. November 2020. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.

„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.

Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.

„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).

Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.

Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:

„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“  

Schiller: Kostenlose Maskenverteilung in Bremen verursacht chaotische Zustände.

Bremen, 13. November 2020. Schon gestern hat die Bremer FDP das mangelhafte Konzept des Senats zur Maskenverteilung kritisiert. Heute zeigen sich nun die eklatanten organisatorischen Mängel. Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Der Senat hat die Apotheken mit einer derartig unorganisierten Aktion völlig überfordert. Schon vor Ladenöffnung bildeten sich vor manchen Bremer Apotheken lange Schlangen, kurz danach waren in vielen Apotheken sämtliche Masken vergriffen. Hinzu kommt, dass die verteilten Masken offensichtlich ohne CE-Prüfsiegel oder ein sonstiges Zertifikat sind – Masken also, deren Verkauf in Apotheken kurz vorher aus Sicherheitsgründen noch untersagt war. Es darf also bezweifelt werden, ob diese Masken aus Senatsbestand überhaupt für den erforderlichen Infektionsschutz taugen. Dann wären sie mit 2 Millionen Euro auch zu teuer bezahlt.“

„Der Senat hatte ein halbes Jahr Zeit, eine vernünftige Maßnahme zur Maskenverteilung zu entwickeln, denn dass eine zweite Welle kommen würde, war seit langem zu erwarten. Diesen blinden Aktionismus des Senats kann man getrost als „gut gemeint und schlecht gemacht“ bezeichnen. Die Frage nach den Verantwortlichen für dieses Desaster muss erlaubt sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die nun wahrscheinlich minderwertige Masken tragen und sich damit gut geschützt fühlen, es sind diejenigen, die, obwohl berechtigt, gar keine Masken abbekommen haben, und nicht zuletzt sind es diejenigen, die in den Apotheken den Ansturm bewältigen mussten. Die Idee, kostenlose Masken zu verteilen, ist grundsätzlich sinnvoll, wir hätten aber eine gut geplante und vernünftig organisierte Verteilung der Masken anhand sozialer Kriterien für deutlich besser gehalten.“, so Schiller weiter.

Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei

Bremen, 13. November 2020. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Der Gesetzentwurf wurde nach dezidierter und breiter Kritik in der Anhörung erneut ohne Spezialisten und Alltagsakteure überarbeitet. Allein diese Prozessgestaltung macht es deutlich, dass wir es nach wie vor mit einer von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägten Grundhaltung bei der Koalition zu tun haben. Nicht nur der Prozess, der bewusst intransparent gehalten und zeitlich unerbittlich durchgezogen wurde, sondern auch Inhalte und die Kommunikation mit den Polizeiorganen zeigen, dass mit diesem Gesetz als Fundament die Arbeit der Polizei nicht erleichtert, die Sicherheit der Bürger nicht erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend geschützt werden können. Hinzu treten erhebliche handwerkliche Defizite, welche auch durch den wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft kritisiert werden. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion erneut, diesen Gesetzesentwurf einzustampfen und unter aktiver Beteiligung der Spezialisten und Alltagsakteure komplett neu aufsetzen!“

Hauke Hilz: Aus der Bremischen Bürgerschaft muss ein unterstützendes Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden

Bremen, 12. November 2020. Heute wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Dies nehmen die Freien Demokraten zum Anlass um Danke zu sagen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

"Wir danken allen ehemaligen und aktuellen Angehörigen der Bundeswehr für ihren wertvollen Dienst an der Bundesrepublik Deutschland, für den Dienst an dem Frieden und für die Freiheit Europas und der ganzen Welt. Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind elementar für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Freie Demokraten setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Bundeswehr nicht nur besser ausgestattet wird, sondern auch dass die Soldatinnen und Soldaten spüren, dass sie den Rückhalt der Bevölkerung für ihren wichtigen Dienst genießen. Der 65. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr bietet den Anlass Danke zu sagen. Angesichts der Corona-Pandemie ist es leider nicht möglich, als Danke ein großes Bürgerfest für die Staatsbürger in Uniform zu veranstalten. Dennoch sollte aus der Bremischen Bürgerschaft ein unterstützendes Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden. Aus diesem Grund haben wir für die November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht.“

Bremen, 12. November 2020. Der Bremer Senat hat beschlossen, zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung kostenlos FFP2-Masken an Bürgerinnen und Bürger über 65 zu verteilen, und zwar 10 Masken pro Person und Monat. Dafür werden zunächst 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung soll nach Auskunft des Senats am kommenden Freitag starten und ohne großen Aufwand, also ohne ärztliches Attest oder Rezept erfolgen, es reiche, „den Anspruch glaubhaft vorzutragen.“

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „So begrüßenswert es ist, die Menschen in der Pandemiezeit mit kostenlosen Schutzmasken zu versorgen, so unverständlich ist es, warum dies nach dem Gießkannenprinzip an alle Personen über 65 erfolgen soll. Warum wird die Verteilung der FFP-2-Masken nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach Alterskriterien vorgenommen? Familien, die mit vielen Personen auf engem Raum zusammenleben oder Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, sind durch die Pandemie durch die finanzielle Mehrbelastung, z. B. für Desinfektionsmittel und Schutzmasken, auf besondere Unterstützung angewiesen. Diese Menschen sollten daher zuerst Zugang zu kostenlosen Masken erhalten.“

Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung

Bremen, 11. November 2020. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu.

„Wir schließen uns der Kritik des Bürgerschaftspräsidenten an. Die Bürgerschaft würde nach Willen des Senats nur über die Verordnungen informiert und bekommt erst im Nachgang das Recht, Maßnahmen abändern, aufheben oder befristen zu lassen. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und bringt keine Verbesserung. Aus diesem Grund haben wir bereits letzte Woche einen weitergehenden Entwurf eingebracht. Unser Gesetzesentwurf sieht vor, dass über die Verordnungen in der Regel allein die Bürgerschaft entscheidet. Nur in Eilfällen ist eine Ausnahme vorgesehen. Der Senat muss dann aber dafür Sorge tragen, dass die Bürgerschaft oder die Gesundheitsdeputation innerhalb einer Sieben-Tage-Frist die Genehmigung für die Maßnahmen erteilt, ansonsten tritt sie automatisch außer Kraft.“

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf der FDP: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-11-03_Drs-20-681_bb997.pdf

Klimaschutz ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern bietet auch das große Potenzial für neue, ökologische Geschäftsmodelle. Solche Geschäftsmodelle befördern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und eröffnen damit die Chance, innovative und bessere Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden. Daneben stärken sie zudem den gesellschaftlichen Rückhalt für die erforderliche Transformation in unserer Gesellschaft und tragen damit einen erheblichen Anteil auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität unserer Wirtschaft.

Viel zu oft scheitern solche Ansätze jedoch an bestehenden oder geplanten Hindernissen und an Bestimmungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Wir laden Sie ein, an unserer Diskussion zwischen

• Herrn Dr. Magnus Buhlert, Mitglied der bremischen Bürgerschaft und zuständig für die Themen Klima, Umwelt, Energie und Wissenschaft,
• Herrn Dennis Withus, Unternehmer,
• Herrn Lars Günsel, Pressesprecher des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e.V.

am 12. November 2020 ab 19:30 Uhr via Go To Meeting teilzunehmen.

Unter dem Thema „Geld verdienen mit Klimaschutz“ werden unsere Referenten darüber diskutieren, wie Geld verdienen mit Klimaschutz bereits heute möglich ist, an welchen Stellschrauben Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielgerichtet Verbesserungen herbeiführen können und welche Potenziale dies für Bremen und seine Umgebung bietet.

Anmelden können Sie sich mit einer E-Mail an juergens@fdp-bremen.de. Sie bekommen dann rechtzeitig einen Einladungslink zugeschickt.

Thore Schäck: Brauchen eine schnelle Entlastung der BSAG

Bremen, 3. November 2020. Die Corona-Infektionen steigen und die Menschen trauen sich kaum noch in die überfüllten Bussen und Bahnen. Die Freien Demokraten machen deshalb einen praktischen Vorschlag. Thore Schäck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Die Busse und Bahnen sind massiv überfüllt, was insbesondere in Corona-Zeiten auf viele Bremerinnen und Bremer abschreckend wirkt. Deshalb braucht es dringend mehr Linien und eine höhere Taktung, um auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Die BSAG kommt nach eigenen Aussagen an ihre Grenzen. Deswegen fordern wir, dass geprüft wird, inwiefern vor kurzer Zeit ausrangierte Busse und Bahnen vorübergehend noch für einige Monate in Betrieb genommen und sich in Rente oder Altersteilzeit befindende Fahrer und Fahrerinnen überzeugt werden können, den Betrieb der BSAG zu unterstützen. Dies würde aus unserer Sicht zu einer spürbaren Entlastung führen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fernbus-Unternehmen, denen massiv das Geschäft weggebrochen ist. Diese könnten mit Fahrzeugen und Personal im Auftrag der BSAG aushelfen. Beispielsweise zum Transport von Schülerinnen und Schülern, um damit den Regelverkehr zu den Stoßzeiten zu entlasten.“

Schäck schlägt eine weitere Möglichkeit zur Entlastung des ÖPNV vor.

„Solange der Inzidenz-Wert in Bremen so hoch ist, sollte die Parkraumbewirtschaftung in Bremen bis zum Ende des Jahres ausgesetzt werden. Außerdem sollte die Stadt geeignete Flächen zum Parken freigeben. Beispielsweise könnten das eingeschränkte Halteverbote, in der Violenstraße aufgehoben werden. Damit schafft man einen Anreiz, dass die Menschen kurzfristig auf volle Busse und Bahnen verzichten und mit dem sicheren PKW zur Arbeit oder Einkaufen in die Stadt fahren und ausreichend Platz haben“, so Schäck. 

Hauke Hilz: Brauchen eine öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen abgewogen wird.

Bremen, 2. November 2020. Die Freien Demokraten haben ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Staatliche Maßnahmen, die in das Leben und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, bedürfen einer hohen Akzeptanz bei denen, die diese betreffen. Diese Akzeptanz erreicht man nur durch eine breit angelegte öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen ausgiebig abgewogen werden, und durch eine möglichst unmittelbare demokratische Legitimation. Dies gilt auch und gerade wegen ihrer starken einschneidenden Wirkungen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Eine parlamentarische Beteiligung an dem Erlass der Maßnahmen hat bislang nicht stattgefunden. Die Bürgerschaft wurde lediglich im Wege von Regierungserklärungen im Nachhinein über die beschlossenen Maßnahmen informiert. Ausgehandelt wurden diese zuvor meist hinter verschlossenen Türen durch die sechzehn Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unter Beteiligung der Bundeskanzlerin.

Dies wollen wir als Freie Demokraten ändern. Wir legen ein Gesetzentwurf vor, welcher den Senat verpflichtet vor dem Erlass von Maßnahmen die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen und zugleich die Bürgerschaft berechtigt auch einzelnen Maßnahmen wieder außer Kraft zu setzen. Da auch wir wissen, dass in bestimmten Fällen schnell gehandelt werden muss, bleibt es dem Senat daher in diesen Fällen unbenommen Maßnahmen zu erlassen, allerdings müssen diese dann binnen einer Sieben-Tage-Frist entweder durch die Bürgerschaft selbst oder die staatliche Gesundheitsdeputation genehmigt werden. Bleibt die Genehmigung aus, würde die Maßnahmen nach Ablauf der Frist automatisch wieder außer Kraft treten.

Das von Bürgermeister Bovenschulte angekündigte Gesetzesvorhaben des Senats, welches lediglich eine nachträgliche Befassung der Bürgerschaft bei dem Erlass von Corona-Maßnahmen vorsieht, halten wir nicht für ausreichend. Die Regel muss auch in Zeiten der Pandemie wieder werden, dass die gewählten Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger in erster Linie über Maßnahmen entscheiden, die in das Leben und die Rechte der Bremer und Bremerhavener eingreifen.“

Bremen, 31. Oktober 2020. CDU Fraktions-Chef Thomas Röwekamp fordert eine mit einem Bußgeld bewährte Zwangsinstallation der Corona-Warn-App. FDP-Landesvorsitzender Thore Schäck äußert sich dazu wie folgt: 

„Mal abgesehen davon, dass eine Kontrolle dieser Vorschrift rein praktisch kaum umsetzbar wäre, bedeutet dies einen weiteren tiefgreifenden Eingriff in die höchstpersönliche Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Corona-Warn-App kommt es vor allem auf Akzeptanz an. Diese erreicht man aber nicht, indem man anfängt, in den Handys der Bevölkerung zu schnüffeln, sondern indem man eine App bereitstellt, die auch funktioniert - und dann durch entsprechende Aufklärung und Maßnahmen für Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt.“

Bremen, 29. Oktober 2020. Im Rahmen einer CDU-Veranstaltung irritiert Bürgerschaftsabgeordneter Jens Eckhoff mit Aussagen einer vermeintlichen Nähe der FDP zur AFD. Pius Heereman, Generalsekretär der Bremer FDP, ordnet den Vorgang wie folgt ein:

„Eine Veranstaltung zu den politischen Vorgängen der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zu machen und in diesem Kontext die FDP als „AfD-nah“ zu bezeichnen und damit den Vorwurf zu äußern, die FDP trage die Verantwortung für das Erstarken rechtsradikaler Kräfte, ist abstrus. Allerdings passieren einem alten Politprofi wie Jens Eckhoff solche Dinge nicht zufällig. Es ist einer der ältesten politischen Taschenspielertricks, mit äußeren Konflikten von inneren Problemen abzulenken. Schließlich ist es die CDU, die nach der Absage ihres Parteitages herumlaviert und ihre Führungsfrage über ein Jahr lang unbeantwortet stehen lassen wird. Es ist die CDU in Bremerhaven, die trotz öffentlicher Betroffenheitsbekundungen des Bremerhaveners Thomas Röwekamp, ungeniert und ohne jede Schamfrist AfD-Abgeordnete für die CDU-Fraktion der Bremerhavener Stadtverordneten Versammlung rekrutiert. Und es ist die CDU, für die sich Oppositionsarbeit darin erschöpft, eine Sondersitzung der Bürgerschaft zu verlangen, um im gleichen Atemzug deutlich zu machen, dass man alle Maßnahmen unwidersprochen hinnehmen möchte. Die CDU beweist damit, dass es ihr nicht um eine echte Debatte der Maßnahmen, sondern nur um die Wahrung der Form geht.“

Lencke Wischhusen: Maßnahmen sind ein Zeichen von Hilflosigkeit

Bremen, 28. Oktober 2020. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese sollen jetzt von den Ländern zeitnah umgesetzt werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärte dazu:

„Restaurants zu schließen und damit die Menschen zu Hause zu kasernieren, ist der falsche Ansatz. Gerade im häuslichen Umfeld ist die Ansteckungsrate am höchsten. Daher erschließt es uns sich nicht, auf welcher Datenlage diese Maßnahmen beschlossen wurden. Das deutet auf Alarmismus und Aktionismus hin. Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Massive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen müssen gut begründet sein. Wir sehen für die meisten Maßnahmen keine ausreichende Faktenbasis und bezweifeln daher, dass die einzelnen Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden. Ein solch massiver Eingriff in die Grundrechte per Regierungsverordnung ist aus unserer Sicht aber nicht nur inhaltlich sondern auch aus demokratischer Sicht falsch. Die Parlamente müssen endlich die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen übernehmen. Für Bremen fordern wir daher, dass ein solcher Lockdown nur mit Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft in Kraft treten darf. Wir werden daher in der regulären Sitzung im November einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen, der die zukünftige Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft sicherstellt.

Corona ist eine ernst zu nehmende Erkrankung, die insbesondere für Risikogruppen sehr schwer verlaufen kann. Die Politik muss sich deshalb auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Corona konzentrieren und diese auch tatsächlich durchsetzen. Dazu zählen das Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der bekannten Abstands- und Hygieneregeln, die Nutzung der Alltagsmaske und eine sinnvolle Verbesserung der Corona-App. Pauschale Schließungen von Betrieben sind nicht nötig, da hier meistens auch sinnvolle Hygienekonzepte vorliegen. Wir setzen uns aus diesem Grund für die vollständige Kompensation für betroffene Betriebe ein. Es darf nicht sein, dass die Betriebe mit dieser falschen Entscheidung alleine gelassen werden. Es ist schwer abzusehen, welche Kollateralschäden ein zweiter Lockdown nicht nur für die betroffenen Betriebe und deren Belegschaften haben wird. Ein solcher Lockdown kann auch psychische Schäden bei den Menschen anrichten und das sollte nicht außer Acht gelassen werden.“

Schröder: Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir brauchen verständliche und verhältnismäßige Regelungen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.

Bremen, den 28. Oktober 2020. Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die aktuellen Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir brauchen verständliche und verhältnismäßige Regelungen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Das Regieren über Telefonschalten muss aufhören.“, erklärt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen.

Besonders die scharfen Einschränkungen für Gastronomen in Bremen seien völlig unverhältnismäßig, so Schröder. „Es sind kaum Infektionen durch den Besuch von Gastro-Betrieben bekannt, dies ergibt sich auch aus den Zahlen des RKI. Die Hygienekonzepte wirken, die vor zwei Wochen beschlossenen Verschärfungen jedoch offensichtlich nicht. Anstatt diese zu verschärfen, sollten sie zurückgenommen werden. Zusammenkünfte werden sonst noch mehr in unkontrollierte und deutlich unsicherere private Räume verlagert. Das ist nicht nur sinnlos, sondern höchst gefährlich. Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“

Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Es sei von höchster Bedeutung, Leben zu schützen. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr sei der Lockdown noch nachvollziehbar gewesen. Es habe sich um eine vollkommen neue Situation gehandelt und der Schutz der Bevölkerung musste sichergestellt werden, so Schröder. Die neuen Maßnahmen seien allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Schröder kritisiert: „Bei den aktuellen Entscheidungen handelt es sich um puren Aktionismus. Der Bremer Senat und die Bundesregierung hatten ein halbes Jahr Zeit, um angemessene Gegenmaßnahmen und einen Plan für den Winter auszuarbeiten. In dieser hätte Zeit hätte man insbesondere die Gesundheitsämter besser austatten müssen, um einen Kontrollverlust zu vermeiden.“

Bevor immer weitergehende Einschränkungen beschlossen werden, müssten die bereits bestehenden Maßnahmen zunächst konsequent durchgesetzt werden. Zudem sei es äußerst wichtig, die Bürger besser zu informieren und aufzuklären, so Schröder weiter. 

Schröder kritisiert außerdem das Regieren über Verordnungen und Telefonschalten scharf und betont die Bedeutung der Parlamente in einer Demokratie: „In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente einzubeziehen. Besonders bei tiefgehenden Eingriffen in unsere Grundrechte muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Maßnahmen stattfinden. Nur so bleiben die Entscheidungen nachvollziehbar.“  

Schiller: Ziel muss es sein, dass Geschlechterfragen zukünftig keine Rolle mehr spielen

Bremen, 28. Oktober 2020. Die stellvertretende Landesvorsitzende des FDP-Landesverbandes Bremen, Bettina Schiller, findet klare Worte bezüglich des politischen Engagements von Frauen: "Politik funktioniert nicht ohne ehrenamtliches Engagement und Freiwilligkeit. Viele politische Funktionen und Gremien werden ehrenamtlich ausgeübt, z.B. im Wahlkampf, in den Beiräten oder im Parteivorstand. Es wäre der Idealzustand einer modernen Gesellschaft, wenn Geschlechter, ob im Job oder in der Politik, keine Rolle spielen und Positionen ausschließlich nach Qualifikation besetzt werden würden. Die Realität sieht in den meisten Parteien und auch vielen anderen nicht-politischen Organisationen anders aus. Im freiwilligen politischen Engagement gibt es zweifellos Geschlechterdifferenzen.

Das von der Landesregierung in Brandenburg Anfang 2019 verabschiedete Paritätsgesetz für eine verbindliche Frauenquote im Landesparlament wurde ebenso wie das Paritätsgesetz in Thüringen vom Verfassungsgericht gekippt – zurecht, denn Ziel muss sein, dass Geschlechterfragen irgendwann keine Rolle mehr spielen müssen und nur noch nach Engagement und Qualifikation entschieden wird. Aber nur, weil man verfassungsrechtlich keine Quoten einführen kann und auch nicht sollte, heißt das nicht, dass sich eine Partei nicht um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bemühen muss.

Auf dem letzten Bundesparteitag hat die FDP eine Zielvereinbarung beschlossen, um den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen. Auch der im Oktober neu gewählte Vorstand der Bremer FDP hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Frauenanteil in der Partei zu anzuheben, indem er dies zu einem der zentralen Schwerpunktthemen für die Parteiarbeit der kommenden zwei Jahre erklärt hat. Man wird sich in diesem Gremium zunächst intensiv mit der Frage beschäftigen, warum Parteiarbeit für Frauen weniger attraktiv erscheint – die Gründe dafür sind vielfältig –, um anschließend neue Angebote und Lösungen zu erarbeiten.

Einer der Gründe für die bestehende Geschlechterdifferenz ist sicherlich der zeitliche Aufwand durch eine Vielzahl an Präsenzsitzungen, oft in den Abendstunden, die eine Vereinbarung von Familie, Beruf und politischem Engagement erschweren. Zwar gilt dies auch für Männer, aber die Familienarbeit oder auch die Care-Arbeit wird bis heute noch immer mehrheitlich von Frauen geleistet. Eine denkbarer Lösungsansatz wäre hier eine ergebnisorientiertere Arbeitsweise, indem für Sitzungen kürzere Zeitfenster angesetzt, die Tagesordnungen gestrafft und Diskussionsbeiträge limitiert werden. Auch die Terminierung von Sitzungen auf Wochenenden sollte diskutiert werden. Die in Corona-Zeiten gewonnenen Erkenntnisse über die Vorteile hybrider oder digitaler Sitzungen sollten künftig vermehrt genutzt und ausgebaut werden, um Frauen den Zugang zur Politik und somit mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Inhaltlich sollten die Programme und Inhalte aller Parteien die Interessen und die Lebenswirklichkeit von Frauen stärker berücksichtigen. Dies könnte Frauen motivieren, an neuen Inhalten und Strukturen mitzuarbeiten, um politische Ausrichtungen zu beeinflussen und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Politische Parteien bilden einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Strukturen ab. Eine Änderung von Prozessen im Hinblick auf die Teilhabe von Frauen kann ein strukturveränderndes Mittel sein, um mehr Frauen für das Ehrenamt und freiwilliges Engagement zu begeistern. Politisches ehrenamtliches Engagement von Frauen ist demnach oft keine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Machbarkeit innerhalb bestehender Strukturen. Wenn dies Parteien erkennen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen, lässt sich die Situation verändern."

Birgit Bergmann: Anpassung ist sinnvoll für Eltern, Kinder und Betreuerinnen und Betreuer

Bremen, 27. Oktober 2020. Die Sportdeputation hat heute auf Antrag der Freien Demokraten die Sportförderrichtlinien angepasst. Zukünftig werden die Kosten für zwei statt nur für eine Begleitperson übernommen, wenn mehr als zehn Kinder zu sportlichen Wettbewerben reisen. Die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

Der Schutz für Kinder- und Jugendliche ist uns Freien Demokraten ein Herzensanliegen! Wer beim sexuellem Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen immer nur über Strafe diskutiert, springt zu kurz. Vermeintlich kleine präventive Schritte, die große Wirkung entfalten können, sind oft wichtiger als effekthaschende Stammtischparolen. Deswegen freut es uns 

ganz besonders, dass auf unseren Vorschlag hin die vorgelegten Sportförderrichtlinien noch einmal verändert wurden. Wenn zukünftig zehn Kinder zu sportlichen Meisterschaften reisen, werden die Kosten für zwei statt nur für eine Begleitperson übernommen. Das Vier-Augen-Prinzip ist ein Kontrollmechanismus und kann Übergriffen vorbeugen. Trotz sorgfältiger Prüfung und großem Vertrauen, das wir grundsätzlich den Betreuerinnen und Betreuern im Sport entgegenbringen, ist es eine Tatsache, dass Übergriffe auf Kinder und Jugendliche im Sport keine Seltenheit sind. Für Eltern, Kinder und Betreuerinnen und Betreuer selbst ist daher eine Begleitung durch zwei statt eine Person die bessere Lösung.“

Thore Schäck: Rot-Rot-Grün verfolgt einen einseitigen Ansatz

Bremen, 27. Oktober 2020. Der Senat möchte genossenschaftlichen Wohnungsbau in Bremen stärken. Die Freien Demokraten unterstützen das, fordern aber zugleich einen breiteren Fokus in der Wohn- und Baupolitik. Dazu der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Es ist richtig, dass genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert wird. Ob hierfür aber eine durch Steuermittel finanzierte Unterstützung notwendig ist, ist fraglich. Eine Veränderung hin zu attraktiveren Rahmenbedingungen für Wohnungsgenossenschaften hätte sicherlich mehr bewirkt. Wir begrüßen, dass in Bremen ein breites Feld an Wohnungsanbietern besteht und Wohnraum insbesondere in Form von Wohnungen geschaffen wird. Der Senat darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass es in Bremen einen großen Mangel an bezahlbaren Einfamilienhäusern gibt. Das führt dazu, dass insbesondere Familien zunehmend nach Niedersachsen ziehen, weil eine Genossenschaft- oder Gewoba-Wohnung schlichtweg nicht ihren Vorstellungen entspricht. Das kann sich Bremen auf Dauer nicht leisten, weder sozial noch haushälterisch. Denn mit den oft gut ausgebildeten Familien mit entsprechendem Haushaltseinkommen gehen auch Steuereinnahmen nach Niedersachsen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Senat seinen einseitigen Fokus ablegt und zukünftig einen vielfältigeren Ansatz für alle Menschen in Bremen verfolgt.“

Magnus Buhlert: Senat sollte seine Entscheidung nochmal überdenken.

Bremen, 26. Oktober 2020. Der Senat hat beschlossen, dass der verkaufsoffene Sonntag am 01. November nicht stattfinden soll. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Wir hätten uns gewünscht, dass der verkaufsoffene Sonntag stattfindet. So lange es verantwortbar ist, dass Geschäfte während der Corona-Pandemie öffnen dürfen, spricht nichts gegen einen verkaufsoffenen Sonntag. Dies wäre gerade für den gebeutelten Einzelhandel ein sinnvoller Impuls gewesen. Der Senat sollte seine Entscheidung noch mal überdenken. Darüber hinaus wollen wir vom Senat wissen, wie er gedenkt, den stationären Einzelhandel zu fördern und wie und in welchem Umfang auch in Zeiten von Corona Sonntagsöffnung ermöglicht werden.“

Birgit Bergmann: Mäurer kapituliert aus Angst vor linksextremistischen Splittergruppen

Bremen, 25. Oktober 2020. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat der Bild Bremen ein Interview gegeben und über die Hausbesetzung der Dete in der Neustadt gesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Äußerungen, mit denen der Innensenator nach mehr als drei Wochen illegaler Hausbesetzung in der Neustadt aus der Deckung kommt, sind ein Offenbarungseid. Die Bremer Polizei ist, wenn es drauf ankommt, nicht handlungsfähig! Illegale Hausbesetzer werden de facto politisch toleriert. Gleichzeitig wird ihnen vorab eine Einschüchterungs- und Gewaltbereitschaft zugeschrieben, die präsente Polizeikräfte vom Eingreifen abhält, wenn Häuser mit Ansage besetzt und illegale Straßensperren errichtet werden. Der Innensenator kapituliert aus Angst vor potenziell marodierenden linksextremistischen Splittergruppen, die durch die Nachbarschaft streifen könnten. Es wird viel zu besprechen sein in der Sondersitzung der Innendeputation diese Woche. Herr Innensenator, wir müssen reden!“

Hilz: Corona nicht durch Fußball nach Bremerhaven einbringen

Bremerhaven, 16.Oktober 2020. Zur Debatte um die Weigerung des OSC Bremerhaven gegen Mannschaften aus Bremen zu spielen, weil dort der Inzidenzwert über 50 Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen gestiegen ist, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Auch der Bremer Fußballverband hat eine Verantwortung und muss dazu beitragen, dass sich die hohen Infektionszahlen nicht auch auf Bremerhaven übertragen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass es keine Pflicht für Bremerhavener Mannschaften gibt, gegen Bremer Mannschaften anzutreten, solange die Inzidenzzahlen in den beiden Städten unterschiedlich sind. Spiel können verlegt werden. Die Sorgen des OSC Bremerhaven müssen ernst genommen werden. Bremen ist Risikogebiet, Bremerhaven nicht - und letzteres soll auch so bleiben. Es darf nicht sein, dass über Fußball hohe Infektionszahlen nach Bremerhaven gebracht werden.“

Hilz verweist darauf, dass Fußball ein Kontaktsport ist: „Natürlich gibt es bei einem Spiel über 90 min Körperkontakt und mögliche Übertragungswege. Genau deshalb sind vor den Profi-Spielen Corona-Tests vorgeschrieben. Bei Amateuren müssen andere Regelungen gefunden werden. Bei aller Liebe zum Fußball, die Gesundheit der Bevölkerung hat immer Vorrang. Das muss auch der Bremer Fußballverband erkennen.“

Bremerhaven, 13. Oktober 2020. Zeichen setzen für Kinder – das hat sich die Bremerhaven-Koalition aus SPD, CDU und FDP auf die Fahnen geschrieben: Nachdem auf Initiative von Sozialstadtrat Uwe Parpart (SPD) in einem gemeinsamen Projekt von Stadt, Tafel, AWO, Diakonie und DRK sichergestellt wurde, dass Kinder aus sozial schwachen Familien über die jeweilige Schule oder Kita eine Essenstüte bekommen, soll es nun zur Weihnachtszeit eine soziale Kinderaktion geben, den Kinderpass. Für rund 6.000 bedürftige Kinder – und damit deutlich mehr als bei der Aktion im Sommer – soll es die Bonusgutscheine geben, finanziert aus Rücklagen des Sozialamtes: Darüber hinaus können Sponsorinnen und Sponsoren sich zusätzlich einbringen, damit der Kinderpass noch praller wird.

Thomas Ventzke, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Wir haben im Stadtgebiet viele Familien, die nach SGB II bzw. SGB XII Leistungen erhalten – mitbetroffen sind auch viele Kinder, wie die Armutsberichte deutlich aufzeigen. Wir wissen auch, dass wir mit dieser Aktion das strukturelle Problem nicht lösen können. Aber wir wollen ein sozialpolitisches Zeichen setzen.“

Bernd Freemann, für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung: „Es geht um etwa 6.000 Kinder, die von der Stadt Bremerhaven ein Geschenk, weil die Familien coronabedingt besonders belastet sind, erhalten sollen. Dieses Geschenk kann nicht auf Grundlage von SGB II und XII gewährt werden, sondern soll über den Leistungskatalog hinausgehen. Angedacht ist eine Summe von 20 Euro pro berechtigtes Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart: „Derzeit laufen Gespräche, um den Kinderpass durch weitere Gutscheine aufzuwerten – so hat die Nordsee-Zeitung angekündigt, das Ansinnen über ihre Initiative „Hilfe für Mitbürger“ zu unterstützen.“ Sabrina Czak, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, ergänzt: „Mit diesem Angebot werden Kinder ganz unmittelbar unterstützt: Sie leiden besonders unter den derzeitigen Corona-Einschränkungen, die die Möglichkeiten auf eine unbeschwerte Entfaltung unserer jungen Menschen in diesem Jahr besonders beeinflusst haben. Jede weitere Freude hilft diese Zeit besser zu überstehen. Ich fände es toll, wenn sich viele weitere Sponsoren mit einem individuellen Beitrag einbringen könnten, um Kindern ein Lächeln in diesen schweren Zeiten zu ermöglichen.“

Die Gutscheine werden über das Sozialamt und das Jobcenter an die Bedürftigen verschickt und können bis zum 31. Dezember 2020 eingelöst werden. Es ist sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung – etwa der Erwerb nicht kindgerechter Artikel – ausgeschlossen ist. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Aktion rund 123.000 € aus Rücklagen des Sozialamtes zur Verfügung.

Hauke Hilz: Wenn der Bund weiter zögert, muss das Land in Vorleistung gehen!

Bremen, 13. Oktober 2020. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass der Bund bei der Frage der Einrichtung eines Weltraumbahnhofs weiter zögert. Dies kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Der Weltraumbahnhof in der Nordsee ist eine Jahrhundertchance für Bremen und Bremerhaven. Für Bremerhaven ist es die einmalige Möglichkeit, Heimathafen einer Offshore-Raketenstartplattform zu werden. Wenn der Bund die Einrichtung eines solchen Weltraumbahnhofs weiter verzögert, muss das Land Bremen in Vorleistung gehen und das Projekt mit eigenen Geldmitteln vorantreiben. Wir sprechen hier von einem geschätzten Investitionsvolumen für die öffentliche Hand von 20 bis 30 Millionen Euro. Dass muss uns dieses Projekt angesichts der großen Zukunftschancen Wert sein. In der Bürgerschaftsdebatte habe ich wahrgenommen, dass der Senat diesem Projekt aufgeschlossen gegenübersteht. Daher habe ich die klare Erwartung an Senatorin Schilling, die Umsetzung im Zweifel auch mit Landesmitteln voranzutreiben.“

Bremen, 12. Oktober 2020. Seit Freitagnachmittag wird in Bremen ein teilweise leerstehendes Haus von Personen, die offenbar der linksextremen Szene zuzurechnen sind, illegal besetzt. Der Hauseigentümer hat dem Vernehmen nach bereits Strafanzeige gestellt. Die FDP stellt klar, dass Straftaten niemals Mittel politischer Auseinandersetzungen sein dürfen. 

Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP erklärt dazu:

„Die Menschen nehmen immer mehr eine Erosion des Rechtsstaates wahr. Die Debatten über mögliche Schieflagen des Immobilienmarktes müssen in einer Demokratie in den Parlamenten geführt werden, die Unzufriedenheit Einzelner darf aber niemals Entschuldigung für Straftaten sein. Es kann nicht sein, dass eine gegenwärtige Straftat noch immer nicht beendet ist, obwohl die Polizei seit drei Tagen mit Kräften vor Ort ist. Hier fehlt es insbesondere an politischem Rückhalt. Der Fall hat auch mit Blick auf das alte Sportamt eine ganz neue Qualität. Wenn die Stadt Bremen sich dazu entscheidet, mit Hausbesetzern zu verhandeln, dann ist das vor allem politisch fragwürdig. Aber hier wird offensichtlich Hausfriedensbruch begangen und vom Geschädigten angezeigt, trotzdem wird der Straftat nicht sofort ein Ende gesetzt. Wir fordern den Senat auf, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, erkannte Straftaten sofort zu beenden, die Täter festzustellen und strafrechtlich zu verfolgen.“

Pius Heereman, Generalsekretär der Bremer FDP, zum Verhaltenen einzelner Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft:

„Der Rot-Grün-Dunkelrote Senat demonstriert hier erneut den vollständigen Verlust der Sehkraft auf dem linken Auge. Besonders bitter ist es, wenn Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft über ihre Social-Media-Profile dazu aufrufen, sich mit Personen zu solidarisieren, die gegenwärtig Straftaten begehen und damit Straftaten zu unterstützen. Die Linke zeigt damit einmal mehr, dass sie das Recht auf Eigentum nicht respektiert und Abgeordneten in den eigenen Reihen duldet, die nicht auf dem Boden unserer Rechtsordnung stehen. Straftaten, egal welcher Art, dürfen niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein und müssen von allen demokratischen Parteien klar und deutlich geächtet werden. Der Senat muss die sofortige Räumung des besetzten Hauses sicherstellen.“

Magnus Buhlert: Wir brauchen schnellstmöglich die Besetzung der offenen Stellen!

Bremen, 12. Oktober 2020. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Personen Kontakt zu einem mit Corona infizierten Mann hatten und darüber erst nach vier Wochen durch das bremische Gesundheitsamt informiert wurden. Im konkreten Fall war der Kontakt am 8. September 2020, der Betroffene wurde aber erst mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 über die Quarantäneanordnung informiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die berichtete Mitteilungspanne macht deutlich, wie wichtig die Besetzung der Stellen im Gesundheitsamt ist. Es darf nicht sein, dass jemand erst mehr als vier Wochen nach dem Kontakt über die Anordnung der Quarantäne informiert wird. Damit zerstören wir jegliches Vertrauen in die Akzeptanz der Maßnahmen. Angesichts der vielen Corona-Infektionen mit sehr geringen Symptomen besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene unbewusst noch andere Menschen anstecken. Die Panne hat die Gesundheit von Menschen gefährdet. Wenn schon bei den geringen Infektionszahlen im September die Nachverfolgung nicht klappte, muss dafür gesorgt werden, dass sie nun besser gelingt.

Ich habe die klare Erwartung an die Gesundheitssenatorin, dass die Probleme im Gesundheitsamt jetzt endlich angepackt werden. Nicht nur bei der Nachverfolgung wird die Problematik der teilweise seit Jahren unbesetzten Stellen im Gesundheitsamt deutlich. Ausschreibungsprozesse und Bewerbungsverfahren sind zu zäh und träge. Damit verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter, was uns jetzt auf die Füße fällt. Wir brauchen schnellstmöglich die Besetzung der offenen Stellen mit schlanken Verfahren, nicht nur für die Containment-Scouts. Die mangelnde und zeitverzögerte Nachverfolgung schränkt auch die Möglichkeit ein, die politischen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.“

Lencke Wischhusen: Der Freipaak muss zeitnahe wieder öffnen dürfen

Bremen, 12. Oktober 2020. Ab heute gelten die neuen Corona-Maßnahmen des Senats. Unter anderem wurde eine Sperrstunde eingeführt und es wurde bereits vergangene Woche der Freipaak geschlossen. Lencke Wischhusen, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Die Veranstaltungsbranche und die Gastronomen sind derzeit wirtschaftlich am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Insbesondere die vom Senat bereits vergangene Woche angeordnete Schließung des Freipaaks schießt aus unserer Sicht über das Ziel hinaus. Gerade im Freien ist das Ansteckungsrisiko gering und viele Familien haben sich auf den Freipaak gefreut. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass der Senat nicht zu milderen Mitteln greift, um das Risiko weiter zu verringern. Beispielsweise ist eine weitere Reduzierung der Besucherzahlen oder die Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Gelände möglich. Der Freipaak muss aus unserer Sicht daher zeitnahe wieder öffnen dürfen. Ich sehe in diesem Zusammenhang auch die Sperrstunde kritisch. Eine Sperrstunde kann zu einer Ballung zu bestimmten Uhrzeiten oder zu einer gefährlichen Verlagerung in den privaten Bereich führen. Wenn es tatsächlich Probleme gibt, dann ist der Senat aufgefordert, diese mit mehr Kontrollen durch die Ordnungskräfte zu lösen. Meine Erfahrung ist aber, dass allermeisten Gastronomen sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und durch gute Hygienekonzepte sicherstellen, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die verantwortungsvoll und vernünftig mit der Situation umgehen, während nicht klar ist, ob und wie viele Menschen sich auf dem Freipaak oder in der Gastronomie wirklich infiziert haben.“

Burglesum, 12. Oktober 2020. Die Mitglieder des Regionalausschusses erreichte am Freitagnachmittag ein sehr kurzes schreiben, in dem Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt knapp mitteilte, man habe in Absprache mit der Senatorin für Gesundheit die Sitzung des Regionalausschusses abgesagt.

Pius Heereman, Kreisvorsitzender und Mitglied im Regionalausschuss nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Zum einen überrascht es, dass wir sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht in der Lage zu sein scheinen, die entsprechenden Sitzungen digital, z.B. als Videokonferenz, durchzuführen. Betriebsausschüsse, Fraktionen der Bürgerschaft oder Deputationen tagen längst in ähnlicher Größe und Zusammensetzung digital oder treffen sich unter strengen Hygieneauflagen. Wir erwarten von den handelnden Akteuren, dass auch die Regional- und Ortsparlamente endlich die volle Arbeitsfähigkeit herstellen und keine Sitzungen mehr wegen Corona abgesagt werden müssen.“

Besonders die Art und Weise der Absage stößt den Freien Demokraten in diesem Fall auf. Heereman weiter:

„Es kann nicht sein, dass ein Ortsamtsleiter sich mit der Senatskanzlei oder der Senatorin für Gesundheit zusammensetzt und die gewählten Mitglieder des Regionalausschusses oder zumindest die drei Beiratssprecher mit in die Entscheidung einbezogen werden. Ein bloßes in Kenntnis setzen ist nicht ausreichend und ein Affront gegen uns als gewählte Vertreter der Nordbremer Bürgerinnen und Bürger. Die Sitzung des Regionalausschusses überschreitet zudem keineswegs die zulässige Größe für Veranstaltungen und nach meiner Erfahrung wird dort auch kein Alkohol ausgeschenkt. Es erschließt sich daher nicht, warum die Gesundheitssenatorin gefragt wird, nicht aber die Betroffenen. Und selbst die Tatsache, dass Vertreter der Gesundheitsbehörde zur Teilnahme an der Sitzung aufgefordert waren, ist kein Grund, eine Absage in der Form vorzunehmen. Die Entscheidung, ob ein Gremium tagt sollte unter den Mitgliedern eines Gremiums getroffen werden und nicht durch Ortsämter oder Senatskanzlei.“

Die FDP erwartet, dass die Sitzung schnellstmöglich wieder angesetzt wird und dass Sitzungen bei Sicherheitsbedenken aufgrund der Pandemie digital durchgeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Bremen-Nords haben ein Recht auf einen funktionierenden Politikbetrieb, auch in der Lokalpolitik.

Grotelüschen: Zwang zum Umbau von bestehenden ‚Schottergärten‘ lehnen wir ab

Bremerhaven, 11. Oktober 2020. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt zur Diskussion um sogenannte ‚Schottergärten‘:

„Für uns Freie Demokraten muss immer abgewogen werden, ob in einem Baugebiet die Gartengestaltung reguliert wird. Grundsätzlich unterliegt ein Garten der Gestaltungsfreiheit des Besitzers. Einen Zwang zum Umbau bereits bestehender Gärten, sofern sie baurechtskonform sind, lehnen wir ab. Allerdings sollten gerade dort, wo grüne Gebiete zu Bauland werden ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Uns ist es wichtig, Biodiversität unserer Stadt zu fördern und Lebensräume für Insekten und Kleintiere zu erhalten oder zu erweitern. Daher soll die Stadt auf öffentlichen Flächen vorbildlich sein und wir unterstützen das Gartenbauamt bei diesem Vorhaben. Ein wichtiger Impuls zur Entsiegelung von Flächen ist die Einführung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr, die versiegelte Flächen bepreist und somit zum Rückbau- oder Umbau finanziell motiviert.

Bremen, 11. Oktober 2020. Die FDP Bremen hat auf ihrem gestrigen Parteitag im Hotel Munte einen neuen Landesvorstand gewählt. Der ehemalige Landesvorsitzende Prof. Hauke Hilz trat nach neun Jahren nicht mehr zur Wiederwahl an, als sein Nachfolger kandidierte Thore Schäck.

Schäck dankte Hilz in seiner Rede für Zusammenhalt und Führung der Partei und die tolle Arbeit der letzten neun Jahre. Schäck betonte in seiner Rede weiterhin, dass die Freien Demokraten als die Partei der bürgerlichen Mitte und des Mittelstands noch umfassender die Interessen der Mitte der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven ins Auge fassen sollten und zukünftig stärker als Partei der klaren Kante auftreten werden, die die Probleme im Bundesland Bremen klar beim Namen nennt. Schäck wurde mit 81,3% zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt.

Hauke Hilz: „Ich bin froh und dankbar, dass ich neun Jahre Landesvorsitzender sein durfte. Es waren gute, erfolgreiche Jahre. Jetzt werde ich mich stärker auf Bremerhaven konzentrieren, wo wir als Freie Demokraten Regierungsverantwortung tragen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Landesvorstand und wünsche Thore Schäck und seinem Team alles Gute.“

Thore Schäck: „Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten und Mitglieder und bedanke mich für das gute Wahlergebnis. Wir haben einen tollen neuen Vorstand und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein großes bürgerlich-liberales Potential in Bremen und werden in den nächsten zwei Jahren hart dafür arbeiten, die Menschen in Bremen und Bremerhaven von unserer Politik zu überzeugen und noch stärker herauszustellen, dass wir mit unseren Ansätzen von einer starken Wirtschaft über einen funktionierenden Straßenverkehr bis hin zu bester Bildung mit fairen Chancen für jede und jeden echte Lösungen für Bremen und Bremerhaven anbieten.“

Als seine Stellvertreter wurden Bettina Schiller und Dr. Volker Redder gewählt, als Schatzmeister erneut Peter Bollhagen. Auf die neue Position des Generalsekretärs wurde Pius Heereman gewählt. Als Beisitzer erhielten Peter Zenner aus Bremen-Mitte und Marko Miholic aus Bremerhaven die Stimmen der Delegierten, Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen ist qua Satzung dabei. Den Landesvorstand ergänzen darüber hinaus Dr. Arvid Siebert, Henner Lothar, Dr. Til Assmann, Björn Tuchscherer, Alexander Litau, Birgit Bergmann, Marcel Schröder, Jens Oldenburg, Ole Humpich und Frank Seidel.

Thore Schäck: Durch die spätere Fertigstellung zieht sich die angespannte Verkehrssituation unnötig in die Länge

Bremen, 07. Oktober 2020. Seit gut einem Jahr plant Bremen die Ertüchtigung der Lesumbrücke. Im Herbst 2019 wurde die Wiederherstellung der Dreispurigkeit für beide Fahrtrichtungen für Ende diesen Jahres angekündigt. Der Zeitplan kann laut des Amtes für Straßen und Verkehr nicht eingehalten werden. Thore Schäck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Uns hat die Nachricht, dass es nun doch länger dauert, sehr überrascht. Dass sich so ein Projekt verzögert, kann zwar vorkommen, aber uns überrascht vor allem die Begründung und der Zeitpunkt. In einigen Wochen hätten die Arbeiten abgeschlossen werden sollen, nun stellt man fest, dass man Arbeitsflächen in der Weser montieren muss. Das hätte man früher feststellen und entsprechend einplanen können. Die A27 ist nicht nur für Bremerhaven und Bremen-Nord wichtig, sondern eine der zentralen Lebensadern der gesamten Region. Durch die spätere Fertigstellung zieht sich die angespannte Verkehrssituation unnötig in die Länge. Wir erwarten vom Senat, dass er das Projekt mit aller Kraft und zügig zum Abschluss bringt, damit gerade in diesen schwierigen Zeiten der Verkehr wieder rund läuft.“

Nach der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der SPD, Martin Günthner, der CDU, Torsten Neuhoff, und der FDP, Hauke Hilz: Neugestaltung „Alter Hafen“ mit Neubau der „Najade“ zügig angehen

Bremerhaven, 05. Oktober 2020. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 46 Millionen bieten nicht nur die Chance mit der „Najade“ ein attraktives Schiff mit historischen Bremerhaven-Bezug für den Alten Hafen nachzu-bauen, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, die historische Museumsflotte in einem ersten Schritt in Stand zu setzen. Gleichzeitig eröffnet sich damit die Gelegenheit, den Bereich „Alter Hafen“ als Keimzelle des historischen Bremerhavens in eine Phase der Neugestaltung einmünden zu lassen.

Dazu sind folgende Punkte wesentlich:

• Die Stadt soll Zuwendungsempfänger für den Nachbau der „Najade“ werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Nachbau möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden kann.

• Der Nachbau der Najade soll eingebunden werden in eine Gesamtkonzeptionierung des Bereichs Alter Hafen, inklusive der Darstellung von historischer Hafenwirtschafts- und Umschlagsgeschichte.

• Nach der Fertigstellung der Najade ist sie in das Stiftungsvermögen des DSM zu überführen. Das ist mit den anderen Stiftern entsprechend im Vorfeld zu vereinbaren.

• Der Koalitionsausschuss erwartet vom DSM/Senat ein entsprechendes Sicherungskonzept für die Museumsflotte. Er begrüßt als ersten Schritt die Ankündigung der Wissenschafts- & Hafensenatorin bereits in diesem Jahr Haushaltsreste für Teile der Flotte einzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Koalitionsausschuss, dass 4 Millionen aus den Gesamtmitteln „Najade“ zur Sicherung der Museumsflotte eingesetzt werden können.

• Die Aufteilung der Abwrackkosten in Höhe von 2,9 Mio. für den noch zu erteilenden Auftrag für das Abwracken der Seute Deern wird nach dem Schlüssel 2/3:1/3 aufgeteilt. Der Koalitionsausschuss erwartet die zügige Erstellung einer entsprechenden Magistratsvorlage, in der deutlich die präzisen Kosten benannt werden. Der Koalitionsausschuss erwartet, dass mit dem Abwracken noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

• Die Ursachen und Hintergründe der Havarie der Seute Deern sind den kommunalen Gremien gegenüber transparent darzustellen.

Bremen, 16. September 2020. In einer gemeinsamen Pressemitteilung appellieren die Jugendorganisationen Junge Liberale und Junge Union gegen Extremismus und für Demokratie.

In der Nacht zum Dienstag, dem internationalen Tag der Demokratie, wurden die Bremer Parteizentralen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Farbe beschmiert. Der gemeinsame Appell, auf Initiative der Jungen Liberalen, soll an dieser Stelle ein Zeichen setzen.

Johannes Wicht, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, dazu: „Wir verurteilen diesen Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit zutiefst. Der Versuch den demokratischen Diskurs am Tag der Demokratie einzuschüchtern, wird nicht funktionieren. Wir stellen uns gegen jede Form von politischem Extremismus. Ich freue mich sehr, dass sich auch die Junge Union unserem Appell angeschlossen hat.“ Es ginge dabei nicht um Parteipolitik. Für die Werte unserer Demokratie müssten alle Demokraten zusammenstehen, so Wicht weiter. Eine Demokratie funktioniere nur, wenn es unterschiedliche Meinungen gäbe. Es müsse immer das beste und nicht das lauteste Argument gewinnen, stellt Wicht klar.

Wiebke Winter, Vorsitzende der Jungen Union Bremen, ergänzt: „Unsere demokratische Gesellschaft lebt vom Meinungsaustausch. Die Demokratie ist jedoch gefährdet, wenn mit Gewalt und Sachbeschädigung andere in ihrer Meinungsäußerung eingeschüchtert werden. Wir verurteilen daher die Angriffe auf die Parteizentralen zutiefst. Als Junge Union sprechen wir uns gegen jeglichen Extremismus von links wie von rechts aus.“

Bremen, 27. September 2020. Die Jungen Liberalen Bremen haben am vergangen Sonntag den 25-jährigen Marcel Schröder mit 73,1 % zum ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Rede betonte er, dass die Coronakrise insbesondere junge Menschen benachteilige und liberale Politik jetzt Möglichkeiten für sozialen Aufstieg schaffen müsse. „Wir wollen den Menschen in Bremen und Bremerhaven neue Chancen eröffnen. Denn wir wollen keinen Staat, der die Menschen bevormundet und ihnen Steine in den Weg legt. Wir wollen einen Staat, der den Menschen eine Treppe baut, auf der sie aufsteigen können.“, so Schröder. Außerdem kritisierte er: „In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab, wie in Deutschland. In Bremen ist die Bildungspolitik besonders schlecht. Das ist das größte Gerechtigkeitsproblem, das es in unserem Land gibt.“

Schröder folgt damit auf Johannes Wicht, der nicht erneut als Vorsitzender kandidierte. Auch Wicht sprach in seiner Rede über die Bedeutung von Chancengerechtigkeit: „Menschen sind nicht gleich und das ist gut so. Aber jeder sollte dieselben Chancen haben.“

Zu Schröders Stellvertretern wurden Fynn Voigt, Gökhan Akkamis und Tom Daniel gewählt. Außerdem gehören dem Landesvorstand nun Esther Oettinger, Louis Lenkeit, Lukas Wohlers, Julius Fehrmann und Elias Michels an.

Neben den Vorstandswahlen wurde auch über ein Corona-Konjunkturprogramm beraten. Die Jungen Liberalen fordern: „Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir uns langfristige, wachstumsorientierte und nachhaltige Investitionen und Reformen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Zukunftsbereiche Digitalisierung und Klimaschutz.“

Lencke Wischhusen: Rückzug der Lufthansa ist ein Risiko für den Luftfahrtstandort Bremen

Bremen, 30. September 2020. Die Deutsche Lufthansa hat angekündigt, in Bremen keine weiteren konzerneigenen Piloten ausbilden zu wollen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, kommentiert dies wie folgt:

„Die Entscheidung der Deutschen Lufthansa ist ein Risiko für den Luftfahrtstandort Bremen. Die Existenz der traditionsreichen Verkehrsfliegerausbildung in Bremen ist akut gefährdet. Seit über 60 Jahren hat praktisch jede Pilotin und jeder Pilot der Lufthansa einen Teil der Ausbildung in Bremen absolviert. Der Pilotenberuf ist für viele jungen Frauen und Männer ein absoluter Lebenstraum. Es macht mich sehr traurig, dass viele der angehenden Pilotinnen und Piloten ihren Lebenstraum erstmal nicht realisieren können. Die Entscheidung der Lufthansa ist deshalb bedauerlich, aber angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nachvollziehbar. Auf absehbare Zeit werden nur bei wenigen Fluggesellschaften noch neue, frisch ausgebildete Pilotinnen und Piloten eingestellt.

An der Verkehrsfliegerschule werden aber nicht nur Verkehrsfliegerpiloten für den klassischen Linienbetrieb ausgebildet. Auch die Bundeswehr lässt unter anderem die Piloten des Transportfliegers A400M in Bremen ausbilden. Damit in Bremen weiterhin Pilotinnen und Piloten ausgebildet werden, ist es von großer Bedeutung, dass die Bundeswehr weiter in Bremen ausbilden lässt. Von der Bundeswehr habe ich dazu aus den Medien positive Zeichen vernommen. Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich klar hinter die Fliegereiausbildung in Bremen stellt und auf Bundesebene für einen Verbleib der Fliegereiausbildung der Bundeswehr in Bremen eintritt.“

Birgit Bergmann: Bildungsbehörde braucht professionelle externe Unterstützung

Bremen, 30. September 2020. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Betreuungsquote bei unter dreijährigen Kindern in Bremen bei 29 Prozent. Bremen belegt damit im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Obwohl es seit vielen Jahren einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch für frühkindliche Bildung gibt, bekommt der rot-rot-grüne Senat den Mangel an Kitaplätzen nicht in den Griff. Damit alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft eine faire Chance im Leben haben, ist es wichtig, früh einen Betreuungsplatz im Rahmen der frühkindlichen Bildung anbieten zu können. Fehlende Betreuung schränkt die Arbeits- und Verdienstmöglichkeit von Eltern ein, was für junge Familien und Alleinerziehende dann schnell existenziell wird. Der Senat ist hier in der politischen Verantwortung.

Es fehlen Plätze, es fehlt Personal und es fehlt vor allem das personelle und konzeptuelle Know-how, um endlich zielorientiert für Verbesserung zu sorgen. Ausreichend qualifiziertes Personal ist ein wesentlicher und notwendiger Baustein für ein qualitativ gutes Angebot in der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Damit eine Trendwende gelingt, braucht die Bildungsbehörde professionelle externe Unterstützung. Im Projekt- und nachhaltigen Personalmanagement, insbesondere im Bereich der professionellen Personalakquise gibt es Mängel. Externe Experten, deren täglich Brot und Kernkompetenz dies ist, können helfen. Wir appellieren an den Senat, diese Expertise zu nutzen. Es geht schließlich um unsere Kinder und unsere Zukunft!“

Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung!

Bremen, 21. September 2020. Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender Mütter aus Ghana und Nigeria anerkennen. Der Staat kommt dann letztendlich für den Unterhalt aller auf. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, fordert Aufklärung:

„Eine solches Geschäftsgebaren wäre kriminell und für unsere Gemeinschaft nicht tragbar. Die Schlepperorganisationen nutzen die Situation der Frauen aus, um sich selbst an staatlichen Mittelen unrechtmäßig zu bereichern. Als Freie Demokraten stehen wir für Humanität und Ordnung. Bund und Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Zwar kann bereits heute ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren ausgesetzt werden, wenn die beurkundende Person Zweifel an der Richtigkeit der Vaterschaft hat, aber wie läuft diese Prüfung in der Praxis ab? Ist sie tatsächlich ein wirksames Instrument, oder muss der Gesetzgeber nachsteuern? Hier fordern wir als FDP-Fraktion Aufklärung und richten daher diese und weitere Fragen in einer Kleinen Anfrage an den Bremer Senat.“

Hilz: Bremerhaven braucht mehr Eigenständigkeit, um Sonntagsöffnungen zu genehmigen                       

Bremerhaven, 19. September 2020. Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, fordert mehr verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven und weniger Bürokratie bei der Beantragung:

„Die Corona-Pandemie hat die Einzelhändler in unserer Seestadt schwer getroffen. Sonntagsöffnungen können eine Möglichkeit sein, wieder mehr Menschen in unsere Innenstadt zu locken und die Umsatzverluste zumindest ein wenig abzumildern.“ Derzeit verhindert Bremer Landesrecht, dass Bremerhaven selber über Sonntagsöffnungen entscheidet. „Wir fordern schon lange, den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben. Der Ausfall von Großveranstaltungen kann nicht auch noch zur Verhinderung von Sonntagsöffnungen führen. Dazu wollen wir die Anträge unbürokratischer gestalten.“

Hilz bezweifelt, dass das Ladenschlussgesetz im Gesundheitsressort richtig angesiedelt ist. „Ladenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“ Einkaufen am Sonntag sei für viele eine Freizeitbeschäftigung und locke das Umland in die Stadt.

Birgit Bergmann: Bremer Kinder brauchen eine starke Stimme!

Bremen, 18. September 2020. Anlässlich des kommenden Weltkindertages (20.09.) fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft einen Kinderbeauftragten für die Stadt Bremen. Die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung ist kein Garant dafür, dass diese auch umgesetzt werden. Unsere Stadt wird kinderreicher. Das ist toll. Ich freue mich über viele Familien in dieser Stadt. Doch müssen wir uns fragen, ob wir ihnen und ihren Bedürfnissen wirklich gerecht werden. Die Unterversorgung mit Kitas, gut ausgestatteten Schulen, Freizeitangeboten und einem nachhaltigen Kinderschutz wächst. Die entschiedene Haltung pro Kind muss sich in all unseren Taten und politischen Entscheidungen ausdrücken. Als FDP-Fraktion fordern wir deshalb einen Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze einzurichten und so auszustatten, dass die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 tatsächlich gewahrt werden.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-09-09_Drs-20-303%20S_9f2ba.pdf

Burglesum, 17. September 2020. Seit Anfang September soll die Nordwestbahn auf der Linie RS1 von Bremen-Nord zum Hauptbahnhof wieder vertragsgemäß bedient werden. In diesem Zusammenhang wundert sich die FDP Bremen-Nord über die Tatsache, dass morgens von Bremen-Nord zum Hauptbahnhof und abends in die Gegenrichtung zu Pendlerzeiten einfache Züge, also solche die nicht aus zwei sondern nur aus einem Teil bestehen, zum Einsatz kommen.

FDP-Kreisvorsitzender Pius Heereman dazu:

„Natürlich ist mir bewusst, dass es Randzeiten gibt, in denen die Nordwestbahn nur mit einem halben Zug unterwegs ist. Aber wenn ich als Berufspendler, der klassische Arbeitszeiten hat, mehrfach die Woche in überfüllten, halben Zügen unterwegs bin, dann wundert mich das schon. Wir haben daher über das Ortsamt bei Senatorin Schaefer um eine Aufstellung aller Züge an Werktagen gebeten, aus der hervorgeht, wie lang die Züge vertragsgemäß sein müssen. Das versetzt uns in die Lage, dass wir schneller mitbekommen, wenn die Nordwestbahn sich nicht an den Vertrag hält. Es würde mich zum Beispiel wundern, wenn ein Zug, der um 17:19 Uhr vom Hauptbahnhof in Richtung Vegesack fährt, nur mit einem Zugteil unterwegs sein dürfte. Genau das ist aber diese Woche schon vorgekommen.“

Nach Berichterstattung der Norddeutschen: Eltern sprechen FDP auf weitere Mängel an.

Burglesum, 17. September 2020. Nach der Berichterstattung zum fehlenden W-Lan an Nordbremer Schulen erreichten den Kreisverband der FDP Bremen-Nord weitere Beschwerden, vor allem über den Standort Heisterbusch der Oberschule Lesum. So sei es in unmittelbarer Vergangenheit zu zahlreichen Wasserrohrbrüchen gekommen aufgrund dessen es zu zahlreichen Störungen des Schulbetriebes gekommen sei. Besonders bemängelt wurde, dass versprochene Sonnenschutzfolien für Fenster in den Klassenräumen zwar zugesagt wurden, aber bis heute von Immobilien Bremen nicht geliefert wurden.

Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Beirat Burglesum erklärt dazu:

„Wir haben bereits beim Ortsamt um detaillierte Auskünfte zu den Vorwürfen aus der Elternschaft gebeten. Bezüglich der Sonnenschutzfolien haben Behördenvertreter uns gegenüber bereits eingeräumt, dass diese in der Tat zugesagt, aber schlussendlich von Immobilien Bremen – trotz gesicherter Finanzierung und vorliegender Beauftragung seitens der Bildungsbehörde – nicht geliefert wurden. Der Hochsommer ist zwar jetzt fast vorbei, wir erwarten von Immobilien Bremen und der Bildungsbehörde aber trotzdem, dass die Sonnenschutzfolien jetzt endlich geliefert und anmontiert werden.“

Hilz übernimmt Kreisvorsitz von Bernd Schomaker

Bremerhaven, den 16. September 2020. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 15.9.2020, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker trat nach 16 Jahren nicht mehr als Kreisvorsitzender an. Hauke Hilz (43) wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bernd Schomaker (62) und Dennis Stojic (21) wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann (62). Hilz erklärt dazu:

„Ich danke Bernd Schomaker für seine Arbeit und seinen Einsatz. 16 Jahre als Kreisvorsitzender sind eine lange Zeit und zeigen auch, dass große Vertrauen, dass die Mitglieder in ihn und seine Arbeit hatten. Ich freue mich, dass die Mitglieder mir zutrauen, das Amt von Bernd Schomaker zu übernehmen.“

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag für den Landesparteitag am 10. Oktober 2020 beschlossen. Darin sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, neu über internationale Fährverbindungen aus den Häfen in Bremerhaven nachzudenken. „Durch die Corona-Pandemie ist gerade der internationale Flugverkehr stark betroffen. Keiner kann vorhersagen, wie es weitergeht, welche Fluggesellschaften die Krise wie überstehen und welche Flugverbindungen künftig attraktiv sind. Daher ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um neu über Fährverbindungen nachzudenken. Fährschiffe bieten viel mehr Möglichkeiten, in Zeiten von Pandemie Abstand zu halten und sicher zu reisen“, so Hilz. „Eine Fährverbindung bringt Touristen und Warenströme nach Bremerhaven. Verbindungen nach Dänemark oder Norwegen würden den Knotenpunkt Hamburg entlasten. Daher wollen wir genau diese wie auch Verbindungen nach England prüfen lassen.“

Magnus Buhlert: Wir wollen die GeNo modern und finanziell solide machen. 
 
Bremen, 14. September 2020. Allein in den vergangenen drei Jahren mussten der Gesundheit Nord (GeNo) Hilfen aus öffentlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe bereitgestellt werden. Gleichwohl wurden die strukturellen und organisatorischen Probleme, die zu der finanziellen Schieflage führten, nicht gelöst. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern deshalb weitere Anstrengungen vom Senat. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: 
 
„Wir bezweifeln, dass die Maßnahmen des Zukunftskonzepts 2025 reichen werden, um den Klinikverbund Gesundheit Nord zukunftsfest weiterzuentwickeln und wirtschaftlich solide aufzustellen. Wir fordern daher weitere Anstrengungen des Senats. Die GeNo muss zukunftsfest, modern und finanziell solide werden. Dazu tragen Maßnahmen wie eine Digitalisierungsoffensive und eine stärkere Spezialisierung bei. Außerdem muss der latente Interessenkonflikt, in dem sich die Gesundheitssenatorin durch die Doppelrolle als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo und oberste Krankenhausplanerin befindet, abgestellt werden. Wir schlagen vor, dass die Rolle der Aufsicht zukünftig vom Finanzressort übernommen wird. Zudem muss die Verwaltung wieder näher an die Klinikstandorte."

Bremen, 13. September 2020. Die neuerliche Panne um fehlendes W-Lan an Nord-Bremer Schulen ist ein weiterer Beweis für strukturelle Probleme innerhalb des Bremer Bildungsressort. 

Pius Heereman, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Beirat Burglesum erklärt dazu:

„Der Fall zeigt erneut, wie wenig vorausschauend und global im Bildungsressort gearbeitet wird. Dabei hat die Bürgerschaft – auch mit Zustimmung der FDP – der Senatorin extra einen zweiten Staatsrat an die Seite gestellt. Die damit verbundenen Erwartungen, dass nun organisatorisch endlich sauber gearbeitet wird, haben sich erneut nicht erfüllt. Wir erwarten, dass umgehend alle Schulen mit funktionierendem und leistungsstarken W-Lan ausgestattet werden und werden sehr genau hinschauen, ob es weitere Mängel gibt.“

Heereman erinnert im Zusammenhang mit globalen Planungen auch an den versprochenen Masterplan zur Neugründung einer Grundschule am Heisterbusch und dem Umbau des Schulgeländes am Steinkamp.

„Das Bildungsressort hat uns im Rahmen der desaströsen Vorstellung der Schulstandortplanung im vergangenen Mai einen Masterplan für Oktober diesen Jahres angekündigt. Dass dieser – drei Jahre nachdem man die Geburtenzahlen der Jahrgänge 2015, 2016 und 2017 längst kannte natürlich viel zu spät kommt, ist unbestritten. Die FDP erwartet, dass auch hier nun endlich geliefert wird. Außerdem warten wir noch immer auf die Beantwortung offener Fragen aus der Planungssitzung im Mai, etwa nach den konkreten Zeitschienen für alle offenen Renovierungs- und Ausbauprojekte. Noch ist kein geburtenstarker Jahrgang in den Grundschulen angekommen. Aber spätestens wenn die ab 2015 geborenen Kinder schulpflichtig werden, dann brennt hier der Baum. Schon heute haben wir in Burglesum eine Unterversorgung von über 80 Grundschulplätzen, also etwa 4 Klassen. Wir wollen endlich Lösungen und Ergebnisse!“, so Heereman weiter.

Lencke Wischhusen: Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an

Bremen, 10. September 2020. Zur Forderung von Bürgermeister Bovenschulte eine Vermögensabgabe einzuführen und zum Ergebnis der aktuellen Sondersteuerschätzung erklären die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thore Schäck, folgendes:

Lencke Wischhusen: „Bürgermeister Bovenschulte zettelt zur Unzeit eine Enteignungs- und Neiddebatte an. Es geht in Bremen viel zu häufig um ideologiegetriebene Umverteilungsdebatten anstatt um Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Oberstes Ziel muss es sein, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Das schaffen wir nur gemeinsam und nicht, indem wir bestimmte Gruppen stigmatisieren. Selbst die bloße Ankündigung einer Vermögensabgabe ist Gift für Konsum- und Investitionsentscheidungen und trifft am Ende insbesondere die mittelständische Wirtschaft. Eine Vermögensabgabe würde die momentan sehr schwierige Situation für den deutschen Mittelstand dramatisch verschlimmern. Bovenschultes Vorschlag würde den engagierten Unternehmern, Eigentümern und Gründern, die Verantwortung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen, die Daumenschrauben anlegen. Er nimmt für billige Parteipolitik die Gefährdung tausender Arbeitsplätze in Kauf. Viel wichtiger ist es jetzt, eine breite Debatte über Entlastungen zu führen. Wir haben in Deutschland und leider auch in Bremen den Hang zu übermäßiger Kontrolle. Wir müssen uns endlich von der ewigen Überbürokratisierung befreien und unsere Wirtschaft entfesseln. Dazu gehören Entbürokratisierung, zielgerichtete Hilfen, Investitionen in Forschungen und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen und die Abschaffung des Solis.“

Thore Schäck: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Wachstums-Impulse brauchen. Wachstum erhöht die Steuereinnahmen, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise Innovationen und Weiterentwicklung neuer Technologien abzuwürgen. Problem für das Land und die Kommunen ist vielmehr, dass der Bund immer mehr Aufgaben beschließt, die dann in den Kommunen ausgetragen und bezahlt werden müssen. Da hilft keine schwer zu ermittelnde und nicht zielführende Vermögensabgabe, dieses strukturelle Defizit müssen wir im Rahmen einer Reform lösen. Zugleich merken wir aktuell, dass bei den Regierungsfraktionen die Meinung herrscht, durch den Bremen-Fonds sei wieder ordentlich Geld zum Ausgeben da, und dass auch bei unsinnigen Themen. Darüber hinaus bekommt man den Eindruck, dass der Senat seine jahrelange Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern kaschieren möchte. Das beste Beispiel ist die Bremer City. Das Aktionsprogramm hätte schon vor Jahren auf den Weg gebracht werden müssen. Es bleibt festzustellen, die durch Schulden finanzierten 1,2 Milliarden Euro des Bremen-Fonds sind kein Geschenk. Sie erhöhen den Schuldenberg in Bremen dramatisch und müssen über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Wir bürden unseren Kindern und Enkeln eine enorme Last auf. Deswegen muss der Bremer Senat sparsam, zielgerichtet und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Als Freie Demokraten werden wir dem Senat dabei weiterhin genau auf die Finger schauen, wie die Mittel verwendet werden.“

• Drsnr.: 20/609
  Krise als Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen! - Dringlichkeitsantrag (Entschließungsantrag) der Fraktion der FDP (PDF, 41 KB)

• Drsnr.: Frage 16 Landtag
  Ist professioneller Sport mit Zuschauern auch in Bremen bald wieder realistisch? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Öffnung der Mensen an den Bremer Hochschulen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: 20/302 S
  Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote - Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 20/303 S
  Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 20/604
  Update für das Elterngeld - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 20/592
  Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten - Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB)

• Drsnr.: 20/299 S
  LED-Straßenbeleuchtung für eine adaptive Stadtbeleuchtung und als Stromlieferanten für die E-Mobilität sowie als Basis „smarter“ Technologie nutzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 22 KB)

• Drsnr.: 20/300 S
  Wesersprung – was ist mit den Brücken über die Weser und wie werden sie finanziert? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 20/588
  Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein - junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 22 KB)

• Drsnr.: 20/583
  Wie hat sich die häusliche Gewalt in der Corona-Krise entwickelt? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 134 KB)

• Drsnr.: 20/517
  Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personensammlungen aufgestellt? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 22 KB)

• Drsnr.: 20/575
  Familien während Corona unterstützen: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice! - Antrag der FDP (PDF, 28 KB)

• Drsnr.: 20/293 S
  Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramms "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" im Stadtgebiet Bremen gefördert? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 25 KB)

• Drsnr.: 20/572
  Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 63 KB)

• Drsnr.: 20/292 S
  Verpflegungskosten in den Bildungseinrichtungen der Stadt Bremen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 20/291 S
  Aus vier mach neun – Bebauungsplan 1218 - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 33 KB)

• Drsnr.: 20/289 S
  Für ein sauberes Bremen mit mehr Aufenthaltsqualität! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 42 KB)

• Drsnr.: Frage 9 Stadtbürgerschaft
  Recyclingstation in Bremen Horn - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 42 KB)

• Drsnr.: 20/554
  "Digitales Gesamtkonzept Schule" für Bremen und Bremerhaven - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 20 KB)

Hauke Hilz: Bremerhaven muss Versorgungshafen für den Weltraumbahnhof in der Nordsee werden!

Bremen, 9. September 2020. Der Bundesverband der Industrie (BDI) hat am 4. September einen Weltraumfahrtbahnhof für kleine Raketen in Deutschland gefordert. Mit solchen sogenannten Microlaunchern könnten Satelliten bis zu einer Tonne in den Weltraum gebracht werden. Ein entsprechender Weltraumbahnhof könnte auch über eine Offshore- Startplattform in der Nordsee entstehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt dazu:
 
„Eine Offshore-Startplattform bietet für den Raumfahrtstandort Bremen enorme Chancen. Bremische Firmen könnten von der im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren kostengünstigen Raketentechnik profitieren. Satelliten müssten nicht mehr mit viel Geld und hohen Kosten ins Ausland gebracht werden, sondern könnten mit dem Schiff in die Außenwirtschaftszone der Nordsee verbracht werden. 

Ich freue mich darüber, dass sich der Vorstandsvorsitzende von OHB bereits gestern beim Fernsehmagazin ‚Hallo Niedersachsen‘ positiv zu einem solchen Projekt geäußert hat. Das zeigt, dass es sich hier nicht um Science-Fiction handelt, sondern um echte Innovation Made in Germany.
 
Auch der Hafenstandort Bremerhaven kann von diesem Projekt profitieren. Eine solche Offshore-Startplattform muss logistisch versorgt und von fachkundigem Personal betreut werden. Bremerhaven könnte sich als Heimathafen für echte Innovation anbieten.
 
Experten gehen von öffentlichen Anschubkosten von etwa 30 Millionen Euro aus, die der Bund tragen müsste. Bremen ist jetzt gefordert, sich im Verbund mit Niedersachsen beim Bund für das Projekt stark zu machen und für Bremerhaven als Versorgungshafen zu werben. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sind mittelfristig neue und innovative Ansätze gefragt, die Deutschland fit für die Zukunft zu machen.“ 

Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Bremen, 4. September 2020. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“  lehnt dennoch ein Antiextremismusklausel im Leihvertrag für das Alte Sportamt ab. Der Bremer Senat scheint das zu akzeptieren. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist ein Skandal, wie Immobilien Bremen und der Bremer Senat mit der Causa ‚Altes Sportamt‘ umgeht. Müssen wirklich erst Menschen zu Schaden kommen, wie Finanzressort und Immobilien Bremen suggerieren, wenn sie auf die Tatsache verweisen, dass bislang keine strafrelevanten Ermittlungen im Umfeld des Alten Sportamtes durchgeführt werden mussten?  

Bereits Anfang Juni haben wir als FDP-Fraktion in unserem Antrag zum Linksextremismus in Bremen gefordert, dass der Senat prüfen möge, ob linksextremistische Organisationen möglicherweise von staatlicher Förderung ideeller oder materieller Art profitieren und wie dies verhindert werden kann. Vermischungen, Unterwanderungen, Nährböden und Gelassenheit gegenüber linker Gewalt können wir nur entgegenwirken, wenn wir mutig fragen, wer, wo, wie und warum in Bremen linke Gewalt toleriert, fördert, finanziert oder Raum gibt. Am Umgang mit der Situation im Alten Sportamt wird sichtbar, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien bereit sind, linksextreme Umtriebe in Bremen indirekt zu unterstützen. Auch die Aussagen in der Bürgerschaft, dass man natürlich Gewalt und Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne, verlieren mit diesem Verhalten ihre Glaubhaftigkeit.

Wir erwarten vom Senat, den Leihvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, wenn der Verein „Klappstuhl“ sich weiterhin weigert, eine entsprechende Antiextremismusklausel in den Leihvertrag über das Alte Sportamt aufzunehmen. Sicher finden sich in Bremen andere Interessenten, die mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ 

Hauke Hilz: Grüne riskieren mit Blockade-Haltung Zukunft der Überseehäfen
 
Bremen, 31. August 2020. Den Streit in der rot-grün-roten Koalition um zukünftige Hafeninvestitionen kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:
 
„Hafeninvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Der Hafen in Bremerhaven ist die Lebensader für das gesamte Land Bremen. Es ist essentiell, dass zukünftig auch in den Bremischen Häfen die Containerbrücken der neuesten Generation aufgestellt werden können. Wir unterstützen die dafür notwendigen Maßnahme als Freie Demokraten ausdrücklich und fordern die Grünen auf, ihre Blockadehaltung schnellstmöglich zu aufzugeben. Bei allen richtigen Vorschlägen für mehr Hafenkooperation unter den deutschen Häfen darf nicht vergessen werden, dass die eigentlich Wettbewerber in unseren Nachbarländern sitzen. Grüne Blockadepolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen wir die Außenweservertiefung jahrelang verzögert wurden, während unsere niederländischen Freunde gleichzeitig künstliche Containerumschlagsareale aus dem Meer gestampft haben. Wenn wir in Bremerhaven die wichtigen Arbeitsplätze im Hafen erhalten wollen, ist bei den Grünen dringend ein Umdenken gefragt.“

FDP hätte beim Regionalausschuss lieber über Tourismus, Hotellerie und Gastronomie gesprochen als über die Klinik Bremen-Nord. 

Burglesum, 1. September 2020. Beim kommenden Regionalausschuss im Oktober soll nach dem Willen der Verantwortlichen das Thema um den vermeintlichen Ausbau des Klinikum Bremen-Nord mit zwei Stunden angesetzt werden, was nur wenig Raum für weitere Themen lässt. Wir als FDP hätten uns mit Blick auf die aktuelle Lage einen anderen Schwerpunkt gewünscht. 

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman ärgert sich vor allem über die Genossen der Blumenthaler SPD. 

„Die SPD weiß ganz genau, dass das Klinikum Stand heute keine Einrichtung eines Herzkatheterlabors plant und Herzpatienten vornehmlich im Klinikum Links der Weser behandelt werden. Auch beim Thema Maximalversorger jagt die SPD einer Zeitungsente hinterher und ignoriert dabei glasklare Aussagen der Kliniksprecherin, dass es keine derartigen Pläne gibt.“

Andere Themen sind nach Auffassung der FDP einfach wichtiger. „Unser Traditionshotel Strandlust hat am 1. September für immer seine Pforten geschlossen, Kränholm ist nach wie vor in sehr unruhigen Gewässern und das Schulschiff droht noch immer nach Bremerhaven abzuwandern. Dazu kommen unzählige kleine Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die faktisch vor dem Aus stehen oder bereits insolvent sind. Wir hätten uns im Oktober hierzu einen hochrangigen Vertreter des Senats gewünscht, der uns als Lokalpolitik darlegt, wie der Senat die Bremen-Norder Hotellerie- und Gastronomielandschaft nachhaltig stützen möchte.“

Hoffnung ruht nun auf weiterer Sitzung noch in diesem Jahr. 

„Ich ärgere mich auch über die drei Beiratssprecher der CDU, die sich an dieser Stelle von den Sozialdemokraten aus Blumenthal komplett vereinnahmen lassen haben und trotz unser Bedenken das Thema Klinik so prominent platzieren. Ich finde auch nicht, dass in den Sprecherrunden der Rahmen geschaffen wurde, ausführlich über die Themensetzung zu beraten. In dem Zusammenhang habe ich in einem Gespräch mit unserem Burglesumer Beiratssprecher und dem Burglesumer Ortsamtsleiter vor einigen Tagen noch mal darauf gedrängt, dass wir dann zumindest beim folgenden Regionalausschuss über den Themenkomplex Hotellerie und Gastronomie sowie Naherholung und Tourismus in Bremen-Nord sprechen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass es noch in diesem Jahr, Ende November oder Anfang Dezember, einen Termin für den Regionalausschuss gibt, der auch seitens des Senats hochrangig beschickt wird.“, so Heereman weiter.

Bremerhaven, 27. August 2020. Wie viele andere Innenstädte auch steht die Bremerhavener Innenstadt vor großen Herausforderungen. Positiven Entwicklungen stehen die Verdrängung von Geschäften durch den boomenden Online-Handel und drohende Filialschließungen bei Karstadt und Saturn gegenüber. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben diese Lage in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Deswegen braucht unsere Innenstadt ein Aktionsprogramm, dass den örtlichen Einzelhandel fördert und die Aufenthaltsqualität verbessert. Dafür werden aus dem Bremerhaven Fond kurzfristig über einen Antrag der Koalition in der nächsten Stadtverordnetenversammlung 3 Mio. € für die Innenstadt zur Verfügung gestellt.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären dazu: „Wir wollen in dieser schwierigen Zeit analog Bremen unsere Innenstadt kurzfristig unterstützen. Mit dem Geld soll die Aufenthalts- und Erlebnisqualität ausgebaut werden und die Bedingungen für den örtlichen Einzelhandel verbesset werden. Vorrangiges Ziel ist es, die Innenstadt mit zusätzlichen Aktionen, wie z. B. Veranstaltungen zu stärken und wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Dazu werden Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und auch die Kultureinrichtungen mit geeigneten Maßnahmen unterstützt. Auch der Aufbau eines Online-Handels der örtlichen Einzelhändler könnte aus dem Programm finanziert werden. Die BIS sollte schon jetzt in gemeinsamen Gesprächen mit den drei Partnern der Innenstadt, City-Skipper, Columbus Shopping Center und dem Moin Outlet Maßnahmen erarbeiten, die dann auch kurzfristig umgesetzt werden können. Auch die Stadtteile sollen unterstützt werden. Aus dem genannten Gesamtbetrag sind hierfür 500.000 € für Projekte vorgesehen, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geplant werden sollen. Es ist jetzt wichtig, die regionale Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.“

Bremen, 16. August 2020. Die Corona-Krise hält nun bereits seit Mitte März an. Schulen wurden geschlossen, Kinder konnten nicht mehr in die Kindergärten. Eltern mussten ihre Kinder zuhause betreuen und stehen nun vor der Herausforderung, dass trotz zunehmender Rückkehr an den Arbeitsplatz die Kinderbetreuung nach wie vor nicht sichergestellt ist. Alte Menschen haben in der letzten Phase ihres Lebens seit Monaten keinen Angehörigenbesuch mehr. Gastronomie und Einzelhandel mussten schließen, Messen und Volksfeste konnten nicht stattfinden. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden ist enorm.

Wir Freien Demokraten haben die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion damals, nicht zuletzt auch aufgrund der in dieser Form unbekannten und bedrohlichen Situation mitgetragen und wissen, dass diese Bedrohungslage nach wie vor vorhanden ist. Es zeichnet sich allerdings ebenfalls ab, dass dieses Virus vermutlich nicht in wenigen Wochen oder Monaten verschwunden sein wird. Für uns Freie Demokraten ist es keine Option, weiterhin auf jede neue Tagesmeldung mit neuem Aktionismus zu reagieren und ohne Perspektive darauf zu hoffen, dass diese Phase irgendwann vorbei geht.

Im Gegenteil zeichnet sich ab, dass wir als Gesellschaft lernen müssen, mit dieser neuen Lage verantwortungsbewusst umzugehen und Antworten darauf finden müssen, wie das gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche Leben perspektivisch wieder zu einer Normalität zurückfinden kann. Wir dürfen uns nicht von diesem Virus regieren lassen, vielmehr müssen wir uns anpassen und lernen, auch unter diesen neuen Rahmenbedingungen wieder ein Stück weit Normalität zu ermöglichen. Es müssen dringend Lösungen erarbeitet werden.

Konkret fordern wir Folgendes:

1. Es muss Schluss sein mit Handeln über Verordnungen und Allgemeinverfügungen — die demokratisch gewählten Parlamente müssen ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen zurückerlangen und wieder gesetzgeberische Entscheidungen treffen, so wie es unser Grundgesetz vorsieht.
2. Wir brauchen Solidarität mit den durch dieses Virus besonders belasteten Bevölkerungsgruppen. Das sind sicherlich die Risikogruppen, das sind aber genauso auch die Kinder, deren Zukunft durch Schul-und KITA-Ausfall verspielt wird. Heimbesuche müssen unter strengen Auflagen wieder ermöglicht werden, Schulen und KITAS müssen dringend wieder im Regelbetrieb laufen, damit alle Familien entlastet werden. Hier ist z.B. denkbar, dass mit der Bitte um Mehrarbeit auf jüngere Lehrkräfte, Lehrunterstützung aus der Wirtschaft und aktuell verfügbare Arbeitskräfte (wie fachlich geeignete Pensionäre und evtl. noch kurzfristig zu schulende Kurzarbeiter mit geeignetem Profil) zugegangen wird. Diese Helfer in der Not sollen mit vorübergehend steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten belohnt werden. Z.B. ist Lernen in Kleingruppen dann wieder möglich.
3. Wir brauchen mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Der Staat soll Restriktionen, Überwachung und Bestrafung unterlassen und stattdessen sein Engagement verstärken, die Bürgerinnen und Bürger sachlich und auf Basis von Fakten aufzuklären. Mündige, erwachsene Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in die Lage versetzt werden,neigenverantwortlich Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Schlussendlich muss, um die Krise in den Griff zu bekommen, konsequent — auch prophylaktisch - getestet und beim Aufkeimen von Hot Spots schnell und lokal begrenzt gehandelt werden. Ein weiterer Lockdown muss unbedingt vermieden werden. Die Kollateralschäden sind jetzt schon massiv und werden uns bis über die nächste Generation beschäftigen — weltweit.

Bremen, 26. August 2020. Im Rahmen der Debatte um Durchfahrtsverbote für das Viertel in Bremen erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Mitte-West, Jens Oldenburg: „Die Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich zurecht über Autoposer und Raser. Aber der Vorschlag eines Durchfahrtsverbots am Wochenende trifft alle Autofahrer und nicht nur die Poser. Als abschreckendes Mittel erfüllen regelmäßige Kontrollen durch die Polizei  den gewünschten Zweck und stellen ein milderes Mittel dar!“

Das Viertel ist eine bunte Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Wohnen. Das Quartier zieht sowohl Bremerinnen und Bremen sowie Besucher aus dem Umland an.

„Um das Viertel am Leben zu halten braucht es einen vitalen Verkehrsmix aus PKW, ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern. Einzelne Verkehrsträger stärker einzuschränken hat negative Auswirkungen auf den Nutzungsmix im Viertel und wird daher von uns Freien Demokraten abgelehnt!“, ergänzt Peter Bollhagen, FDP-Beiratsmitglied Bremen-Mitte.

Hauke Hilz: Die Digitalisierung wird den schulischen Unterricht maßgeblich verändern

Bremen, 26. August 2020. Anlässlich des Schulbeginns fordert die FDP ein „Digitales Gesamtkonzept Schule“ für die Schulen in Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Durch Corona haben sich die Rahmenbedingungen schulischen Lernens umfassend verändert. Der Regelbetrieb wird zwar angestrebt, aber bei gleicher Pandemielage und mit begrenzten personellen und räumlichen Ressourcen muss der Präsensunterricht durch Onlineformate ergänzt werden. Doch auch ohne Corona lässt sich die Zukunft nicht mit Unterrichtsformaten von gestern gestalten. In einer digitalen Gesellschaft muss sich endlich auch der schulische Unterricht maßgeblich verändern. 

Um den Wandel in eine moderne Bildungswelt zu vollziehen, muss neu erörtert werden, was im Bestehenden noch zeitgemäße Bildung ist und was für Neues weichen kann? Der Lehrplan muss aufgeräumt werden - Kompetenzvermittlung und Lernmotivation müssen gestärkt werden. Wir fordern den Senat auf, nicht nur die teuren Tablets zu verteilen, sondern einen neuen Rahmenlehrplan für digital gestützte Lehre zu entwickeln, der sich dem Ziel verpflichtet, die Bildungsqualität eindeutig zu steigern und die Bildungsgerechtigkeit nachweislich zu verbessern.“

Thore Schäck: Zur Rettung braucht es ein umfassenderes Konzept

Bremen, 25. August 2020. Zum Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020-2021 des Bremer Senats erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Der Bremer Senat hat durch seine Tatenlosigkeit in den letzten Jahren zur negativen Entwicklung der Innenstadt beigetragen. Wir freuen uns, dass der Senat sich nun endlich bemüht, Verantwortung für Bremen und die Bremer Innenstadt zu übernehmen. Die nun vorgestellten Ansätze sind zum Teil sinnvoll – so hat der Senat beispielsweise das von der FDP-Fraktion geforderte Beleuchtungskonzept aufgenommen.

Bei vielen Ansätzen befürchten wir aber, dass sie zu spät kommen. Mehr Sauberkeit und einzelne Maßnahmen zur Attraktivierung sind wichtig, ein paar Skaterbahnen und Foodtrucks werden die strukturellen Probleme der Innenstadt aber nicht lösen. Zur Rettung der Innenstadt ist ein viel umfassenderes Konzept zur Verbindung von Einkaufen, Wohnen, Kultur und Gastronomie notwendig. Es bedarf grundlegender Veränderungen.

Hier braucht es mehr als gut klingende Schlagwörter, es braucht ganzheitliche Konzepte und insbesondere konkrete Umsetzungsstrategien, wozu wir heute wieder nichts gehört haben.“

Birgit Bergmann: Externe Evaluation von einzelnen Einrichtungen notwendig

Bremen, 25. August 2020. Zum Ergebnis des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung 2020 im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erklärt die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Brigit Bergmann:

„Frühkindliche Bildung braucht weiterhin unsere dringende Aufmerksamkeit! Hier wird die Basis für jeden weiteren Bildungsschritt gelegt wird. Daran erinnert uns erneut das Ländermonitoring zur Frühkindlichen Bildung 2020 der Bertelsmann Stiftung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Personalschlüssel und Gruppengröße sind in Bremen nicht schlecht - und doch zeigt die Erfahrung der letzten Monate und Jahre, dass es im realen Bremer Kita-Alltag oft an Personal und stabiler Betreuung fehlt. Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung in Bremen langfristig zu verbessern und zu sichern, fordern wir eine externe Evaluation, denn nur der Blick von außen kann Verbesserungs- und Entwicklungsbedarfe aus einer weiteren Perspektive herausarbeiten. Außerdem sollen nicht nur geduldige Durchschnittswerte ermittelt, sondern in einzelnen Einrichtungen positive Entwicklungen identifiziert und gestärkt werden können. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.“

Birgit Bergmann: Wir brauchen definierte Qualitätsstandards

Bremen, 14. August 2020. Die Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors kommentiert die bildungspolitische Sprecherin Birgit Bergmann wie folgt:

„Die leise Hoffnung, die Talsohle verlassen zu können, hat sich in Luft aufgelöst. Die angekündigte und nicht eingetretene Trendwende kann auch von rot-rot-grün nicht mehr schöngeredet werden. Sie ist schlicht nicht existent. Im Bildungsmonitor hat Bremen im vergangenen Jahr weiter an Boden verloren. Die erfreulich starke Qualität der Hochschullandschaft rettet Bremen auch dieses Jahr vor dem allerletzten Platz. Die Ergebnisse der schulischen Bildung alleine sind nicht mehr zu unterbieten: Platz 16 bei Bildungsarmut, Platz 16 bei der Schulqualität, Platz 16 bei der Ausgabenprioritisierung und Platz 14 bei der Integration. Diese Einzelbilanzen sind kein Zufall, sondern stehen in direktem Zusammenhang. Bremen bleibt nach wie vor das Bundesland, in dem das Elternhaus den größten Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder hat. Diese vernichtenden Ergebnisse stellen den bisherigen Politikansatz von Senatorin Dr. Bogedan ganz grundsätzlich in Frage. Bremen kann sich solche Bilanzen schlichtweg nicht mehr leisten.

Bildung bleibt das Mittel Nr. 1 zur Armutsbekämpfung. Und diese beginnt von unten und kann nur gelingen, wenn endlich ressortübergreifend gedacht und gearbeitet wird. Was nützt ein vergleichsweise gutes Betreuungsverhältnis in der frühkindlichen Bildung, wenn die Qualität nicht stimmt? Hier muss Bremen nachlegen und definierte Qualitätsstandards festlegen. Sprachliche Kompetenzen in der frühkindlichen Bildung machen es überhaupt möglich, dass Grundschule aufsatteln kann. Wir brauchen definierte Leistungsziele für die Grundschulen. Deren wichtigste Aufgabe ist es, zuverlässig Lesen, Schreiben und Rechnen erfolgreich zu vermitteln. Daran führt kein Weg vorbei, denn darauf baut alles auf. Um allen Schülerinnen und Schülern krisensicher und zukunftsweisend dieselben Bildungschancen zu eröffnen, müssen wir mit großem Nachdruck digitale Lernangebote umsetzen. Nur so können wir vermeiden, dass die soziale Schere in eine digitale Schere übergeht.“

Bremen, 13. August 2020. Die Bremer Innenstadt hat insbesondere durch das historische Ambiente großes Potential, leidet jedoch unter verschiedenen Entwicklungen, etwa der Verkehrssituation. Insbesondere die Straßenbahn in der Obernstraße zerschneidet die Innenstadt. Parteiübergreifende Überlegungen, die Straßenbahn dauerhaft zu verlegen, scheiterten bisher an Kostenaspekten. Dazu erklärt Thore Schäck, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der FDP Bremen:

„Parteiübergreifend werden Überlegungen angestellt, wie die Straßenbahn dauerhaft aus der Obernstraße verschwinden kann, um einen breiten Fußgänger-Boulevard zu schaffen und insbesondere die Ansiedlung von Außengastronomie links und rechts in der Obernstraße zu ermöglichen. Diese Überlegungen waren bisher immer damit verbunden, neue Gleise in anliegenden Straßen zu schaffen und scheiterten daher an den entstehenden Kosten.

Um herauszufinden, wie groß der praktische Nutzen einer straßenbahnfreien Obernstraße ist, fordern wir die testweise Sperrung der Obernstraße für Straßenbahnen für den Zeitraum von acht Wochen. In dieser Zeit kann die Straßenbahn über Brill, Westerstraße und Domsheide fahren und ermöglicht dadurch, ohne große Kosten die Effekte auf die Obernstraße zu testen. Sollte sich die Maßnahme bewähren, kann über innerstädtische Querverbindungen beispielsweise durch kleine Elektrobusse oder -bahnen entsprechend der bereits fahrenden Touristenbahn nachgedacht werden.

Dies ist nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen, aber ein erster Schritt. Der Senat muss endlich aufhören zu reden und ins Machen kommen. In Bremen gibt es bezüglich  der Innenstadt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Große pressewirksame Innenstadtgipfel bringen Bremen nicht voran. Wir machen einen Vorschlag, der vorübergehend, schnell und kostengünstig umsetzbar ist. Nun ist Senat ist aufgefordert, mit mutigen Entscheidungen voranzugehen!“

Blumenthal, 12. August 2020. Im Jahr 2019 hat sich der Beirat Burglesum bereits per Beschluss einstimmig dafür ausgesprochen, bei der Benennung von Straßen zukünftig – neben weiblichen Namen – die Bezeichnungen für besonders nützliche Insekten und Begriffe aus dem Platt- und Niederdeutschen besonders zu berücksichtigen. 

Die FDP – Fraktion im Beirat Burglesum fordert nun, beide Ideen zu kombinieren und bei zwei anstehenden Straßenbenennungen die plattdeutschen Begriffe für besonders nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln, Marienkäfer oder Libellen zu verwenden. 

„Natürlich ist uns klar, dass der ein oder andere über diesen Vorschlag schmunzeln wird.“, sagt Pius Heereman, Mitglied im Beirat Burglesum. „Wenn man aber genauer darüber nachdenkt, ist dieses Vorgehen aus mehreren Gründen sinnvoll. Erstens leisten nützliche Insekten einen unheimlichen Beitrag für unser Klima und die Umwelt. Entweder indem sie Unmengen an Blüten bestäuben oder in dem Sie große Mengen etwa an Blattläusen vertilgen. Schon deshalb verdienen Sie mehr Aufmerksamkeit. Der Wunsch nach Berücksichtigung plattdeutscher Begriffe kam vor einigen Monaten von anderen Beiratsmitgliedern, wir finden, das kann man wunderbar kombinieren.“, so Heereman weiter.

Benennung nach Personen nicht mehr zeitgemäß

„Ein weiterer Grund dafür, dass wir Namen von Nützlingen wollen ist, dass dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch in 100 Jahren noch gesellschaftliche Akzeptanz findet. Bei Personen kann es – bei aller Sorgfalt – immer mal wieder vorkommen, dass man nach sehr langer Zeit zu einer anderen geschichtlichen Einschätzung des Wirkens dieser Person kommt. Auch in Burglesum und Bremen-Nord werden immer mal wieder Straßennamen kritisch diskutiert.“, erklärt Heereman.

„Wir glauben nicht, dass die Benennung von Straßen nach Personen heute noch zeitgemäß ist. Natürlich verstehe ich, wenn einzelne politische Lager Freude daran haben, die eigenen Führungsfiguren mit Flughäfen, Plätzen oder Straßen zu ehren. Ich finde aber nicht, dass Infrastruktur mit politischen Namen oder einer Ideologie belastet werden sollte. Und ganz ehrlich, ich glaube auch nicht, dass die verstorbenen Würdenträger das – insbesondere mit Blick auf hanseatische Tugenden – wirklich gewollt hätten.“

Plüschmorsweg wäre ein heißer Favorit

Plattdeutsch ist von vielen regionalen Aspekten geprägt. Auf die Frage, ob es schon einen Favoriten gäbe antwortet Heereman: „Natürlich müssen wir uns da fachlich noch einmal ein wenig Expertise holen und auch mit dem Staatsarchiv auseinandersetzen, aber einer meiner heißen Favoriten wäre Plüschmorsweg. Plüschmors ist ein plattdeutscher Begriff für Hummel. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch den Menschen gefallen würde, die dort später mal wohnen.“

Blumenthal, 11. August 2020. Im Mai diesen Jahres fand eine Planungskonferenz zur Schulstandortplanung statt. Im Nachgang fasste der Beirat mit Zustimmung der Regierungsparteien (SPD/Grüne/Linke) einen in seiner Deutlichkeit nur schwer zu überbietenden Beschluss, in dem die Versäumnisse der beteiligten senatorischen Dienststellen und nachgeordneten Behörden klar benannt wurden. Aus dem Beschluss ergaben sich klare Fragen und Aufforderungen an die entsprechenden Dienststellen, die je nach Lesart der Bestimmungen Ende Juli, unstrittig jedoch spätestens bis zum 3. August gegenüber dem Beirat hätten beantwortet werden müssen. 

Darüber hinaus wurde Frau Senatorin Bogedan über den SPD-Ortsamtsleiter nahegelegt, sich persönlich mit dem Sprecherausschuss auszutauschen. 

Die Frist zur Beantwortung des Beiratsbeschlusses hat die Senatorin für Kinder und Bildung verstreichen lassen. Stattdessen wurden dem Beirat fadenscheinige Schutzbehauptungen durch das Ortsamt ausgerichtet. So sei die Antwort bereits fertig, sie befinde sich nur noch „in Abstimmung“, solle aber Mitte der Woche übermittelt werden, ließ man letzte Woche wissen. Bis heute (Dienstag, 11. August 2020, 9:30 Uhr) liegt die Antwort dem Beirat nicht vor, auch im Ortsamt ist sie noch nicht eingegangen. 

Beiratsmitglied Pius Heereman dazu:

„Ich bewundere die Engelsgeduld meiner Beiratskollegen, die sich das teilweise schon jahrelang gefallen lassen. Ich für meinen Teil bin nicht bereit, mir vom Bildungsressort auf der Nase rumtanzen zu lassen. Wir als FDP werden die fristgerechte Beantwortung von Beschlüssen und Nachfragen konsequent verfolgen und Gesetzesverstöße seitens senatorischer Behörden zukünftig direkt öffentlich machen. Außerdem haben wir unsere Bürgerschaftsfraktion gebeten, in den Gremien für die Rechtsansprüche der Beiräte noch härter zu kämpfen. Die Argumentationslinie der senatorischen Behörde ist inzwischen auf dem Niveau von Viertklässlern, die behaupten, der Hund habe die Hausaufgaben gefressen. Diese Arbeitshaltung ist schlicht inakzeptabel.“

Blumenthal, 11. August 2020. Zum 30. September 2020 wird Andreas Menzel sein Beiratsmandat im Beirat Blumenthal und den Vorsitz des Ortsverbandes der FDP Blumenthal niederlegen. Grund hierfür ist ein Umzug ins Bremer Umland.

„Der Umzug ist mir nicht leichtgefallen, aber schlussendlich haben wir uns als Familie gemeinsam für einen Umzug ins Umland entschieden. Mir hat die Arbeit im Blumenthaler Beirat viel Spaß gemacht, an dem Ort, an dem ich einen großen Teil meines Lebens verbracht habe.“, so Menzel.

Die Nachfolge im Beirat Blumenthal wird Christine Siewers antreten. 

„Mit Christine Siewers wird eine starke Analytikerin meinen Platz einnehmen, die sich bereits in der Vergangenheit als Teil der Beiratsfraktion aktiv eingebracht hat. Als Mutter einer kleinen Tochter hat sie zudem ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse junger Familien in Blumenthal. Darüber hinaus setzt sich Christine Siewers innerhalb der FDP stark für die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz ein.“, so Menzel weiter.

Christine Siewers erklärt zu Ihrer neuen Aufgabe:

„Ich freue mich auf die spannende Aufgabe. Besonders die Themen Kinder und Bildung, Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz liegen mir sehr am Herzen. Ich möchte, dass unsere Kinder in einem Stadtteil leben, in dem man gut aufwachsen kann. In Blumenthal gibt es da viele Punkte, an denen wir als Beirat arbeiten müssen und genau da werde ich mich aktiv einbringen.“

Der Ortsverband wird bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl von Christoph Dörhage geführt. 

Der Kreisvorsitzende der FDP Bremen-Nord, Pius Heereman erklärt zum Wegzug von Andreas Menzel:

„Der Wegzug von Andreas Menzel ist nicht nur für Blumenthal, sondern auch für die FDP im gesamten Bremer Norden ein herber Verlust. Wir nehmen diese persönliche Entscheidung mit Bedauern aber dem größten Respekt zur Kenntnis. Mein Dank gilt Andreas Menzel und seiner Frau Yara, die sich ebenfalls an der Basis mit großem Engagement eingebracht hat.“

„Ich bin sehr froh, dass wir mit Christine Siewers und Christoph Dörhage zwei aktive und vor allem kompetente Köpfe für die Nachbesetzung der beiden wichtigen Funktionen in Blumenthal gewinnen konnten. Gerade die Nachbesetzung des Beiratsmandats war für uns eine Herzensangelegenheit, da es hier darum geht, sich für die Belange der Blumenthaler mit aller Kraft einzusetzen.“, so Heereman weiter. 

Die Nachfolge als stellvertretender Kreisvorsitzender ist aktuell in Abstimmung zwischen den drei Ortsverbänden, die FDP Bremen-Nord wird sich hierzu zeitnah äußern.

Heereman: Initiative von Hundebesitzern könnte ein wichtiger Baustein sein

Burglesum, 5. August 2020. Zum Engagement von Hundebesitzern im Bereich der Homannschen Wiese erklärt das Burglesumer Beiratsmitglied und FDP-Kreisvorsitzender Bremen – Nord, Pius Heereman: 

„Es ist nicht immer einfach, die Interessen von Hundebesitzern und Spaziergängern, die ohne Hund die Natur genießen wollen, in Einklang zu bringen. Aus Sicht des Tierwohls müssen wir als Gesellschaft auch Flächen zulassen, in denen die Hunde genügend Auslauf erhalten. Gleichzeitig haben Spaziergänger ein Recht darauf, Ihren Spaziergang ohne unschöne Situationen mit Hunden genießen zu können. Das Thema ist deshalb so schwierig, weil es sehr stark auf Akzeptanz seitens der Spaziergänger auf der einen Seite und auf die Rücksichtnahme und konsequente Einhaltung von Regeln von Hundehaltern auf der anderen Seite ankommt. Außerdem nehmen wir es als ein sehr emotionales Thema von allen Seiten wahr. Die Lokalpolitik ist hier in der Vermittlerrolle, die sollten wir wahrnehmen.“

Engagement ausdrücklich wird ausdrücklich begrüßt

Bezüglich der geplanten Freilaufflächen äußert sich Heereman: „Hier wird ein Rahmen geschaffen, der Hundebesitzern die Möglichkeit gibt, Ihre Tiere laufen zu lassen. Wir finden das prinzipiell richtig, Hunde brauchen Auslauf. Damit muss aber auch klar sein, dass die Akzeptanz für Regelverstöße – im Wesentlichen Ignorieren der sonstigen Anleinpflicht und die Nichtbeseitigung von Hundehaufen – gleich Null ist. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass der Kontrolldruck der Ordnungsbehörden im betroffenen Gebiet erhöht wird.“

„Das Engagement der Hundebesitzer an der Homannschen Wiese finde ich ausdrücklich sehr gut. Denn es zeigt, dass der Großteil der Hundebesitzer ebenfalls Wert auf Sauberkeit und Ordnung legt und man selbst bereit ist, einen Beitrag zur Pflege der Fläche zu leisten. Damit trägt man zu Akzeptanz bei und motiviert vielleicht eine noch größere Zahl an Hundebesitzern, die Regeln ernster zu nehmen. Das Engagement der Hundebesitzer könnte ein zentraler Baustein sein.“, so Heereman weiter.

Lencke Wischhusen: Rechtliche Lockerung ist sinnvoll

Bremen. 30. Juli 2020. Zur Diskussion über verkaufsoffene Sonntage in Bremen erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, Folgendes:

„Das Festhalten an wenigen Tagen zur Sonntagsöffnung ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade die Bremer Innenstadt ist ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. Außerdem ist in Zeiten von Corona eine rechtliche Lockerung sinnvoll, um das Geschäft des Einzelhandels zu beleben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen dadurch allerdings nicht benachteiligt werden. Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen müssen weiterhin beachtet und kontrolliert werden.

Wir fordern den Senat dazu auf, die altmodische Regelung zu Sonntagsöffnungen zu reformieren und mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Viele unserer europäischen Nachbarn sind da schon weiter. Als moderner Tourismusstandort sollte Bremen nachziehen. Ob ein Geschäft letztendlich am Sonntag öffnet oder nicht bleibt aber weiterhin freiwillig.“ 

Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP), Marnie Knorr: Wir werden eine weitere Auslauffläche für Hunde in Bremerhaven schaffen

Bremerhaven, den 27. Juli 2020. Bremerhaven verfügt bereits über Hundeauslaufflächen im gesamten Stadtgebiet, die aber nicht als ausreichend zu bewerten sind. Die praktischen Erfahrungen mit dem Leinenzwang im Stadtgebiet Bremerhavens sowie zahlreiche Gespräche mit Hundehaltern ergaben einen erkennbaren Handlungsbedarf. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP und die Einzelstadtverordnete Marnie Knorr haben das Thema gemeinsam beraten und einen Antrag für die Sitzung des Bauausschusses am 15. September eingereicht. Dazu erklären Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Thorsten Raschen (CDU), Bernd Freemann (FDP) und Marnie Knorr:

„Wir haben parteiübergreifend einen grundsätzlichen Mehrbedarf erkannt. Es ist beabsichtigt, ein ausreichend großes und für alle Hundehalter (inkl. Touristen) gut erreichbares, strukturiertes Freilaufareal für Hunde zur Verfügung zu stellen. Zu einer tiergerechten Haltung von Hunden gehört die Möglichkeit zu einem freien Auslauf ohne Leine und zu freiem Kontakt mit Artgenossen. Leinenzwang und Maulkorb behindern den artgemäßen Sozialkontakt, die olfaktorische Kommunikation (Geruch) und das Erkundungsverhalten. 

Aus diesem Grund soll der Magistrat prüfen, wo freie Flächen in Bremerhaven als Hundefreilaufflächen gestaltet werden können. Um auch den Welpen- und Junghunden die Möglichkeiten zu freiem Kontakt ohne Maulkorb und Leine mit Artgenossen zu ermöglichen, sollte die Fläche ganz oder teilweise eingezäunt werden.“

Grotelüschen: Durch die Corona-Verordnungen trägt das Land Mitverantwortung

Bremerhaven, 21. Juli 2020. Die Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zur Bremerhavener Innenstadt kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, wie folgt: „Das Land muss Bremerhaven bei der Innenstadtentwicklung unterstützen. Die Äußerungen von Herrn Bovenschulte, dass Bremerhaven es selber könne, stimmt in der konzeptionellen Arbeit. Finanziell ist Bremerhaven hier auf Mittel aus dem Bremer Landesfonds angewiesen. Und selbstverständlich trägt der Bremer Senat eine Verantwortung für die Probleme im Einzelhandel. Schließlich war es der Senat, der die strengen Corona-Verordnungen erlassen hat.“

Grotelüschen macht sich dafür stark, die Innenstadt neu zu denken: „In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir Freie Demokraten wollen die Krise um Karstadt und Saturn dafür nutzen, unsere Innenstadt neu zu denken. Der stationäre Einzelhandel steht durch den wachsenden Online-Handel enorm unter Druck. Nur mit mehr Aufenthaltsqualität und Angebotsdiversifizierung schaffen wir es, dass die Menschen aus Bremerhaven und dem Umland in die Stadt kommen bzw. die Touristen, die die Stadt besuchen zufrieden sind. Das nützt dem Einzelhandel und damit der Stadt.“

Hilz: Bovenschulte sollte keine Konflikte herbeireden, die es nicht gibt

Bremerhaven, 21. Juli 2020. Zum Schulschiff Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn der Deutsche Schulschiffverein mit dem Standort Vegesack unzufrieden ist, ist das Schulschiff in Bremerhaven herzlich willkommen. Es ist ein historisches Schiff mit Bremerhavener Geschichte und wäre eine echte Bereicherung für unsere Stadt.“

Auf die Äußerungen von Bürgermeister und Präsident des Senats Andreas Bovenschulte, dass bei einer Verlegung ein Streit zwischen Bremen-Nord und Bremerhaven vorprogrammiert wäre, reagiert Hilz mit Unverständnis: „Wenn der Deutsche Schulschiffverein sich entscheidet, Vegesack zu verlassen, liegt das allein am Umgang des Senats mit dem Verein in den letzte Wochen und Monaten in der Frage des Hochhausneubaus am Vegesacker Hafen. Insofern gibt es vielleicht einen Konflikt zwischen Bremen Nord und dem Senat. Aber einen Konflikt zwischen Bremen Nord und Bremerhaven herbeizureden, ist unredlich. Herr Bovenschulte versucht nur, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Dabei sollte er als Landesvater gerade für ein gutes Verhältnis der Städte Bremen und Bremerhaven miteinander sorgen.“

Hilz weiß aus Rücksprache mit dem Deutschen Schulschiffverein, dass auf Schreiben des Vereins an die Senatoren Schäfer, Vogt und Bovenschulte nicht eine einzige Antwort beim Verein eingegangen ist.

Grotelüschen: Lob für das umfassende Eingreifen der Feuerwehr

Bremerhaven, 17. Juli 2020. Zum erneuten Brand im Zwischenlager auf der Grauwalldeponie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen:

„Es ist belastend, dass es schon wieder einen Großbrand mit erheblicher Rauchentwicklung auf dem Deponiegelände gegeben hat. Die BEG als Betreiber muss mehr tun, um diese Brände zu verhindern. Dem umfangreichen Eingreifen der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass die Rauchentwicklung zügig reduziert wurde. Sehr bedenklich ist allerdings die immer noch unzureichende Alarmierung der betroffenen Bevölkerung. So wurden die Warnhinweise über die Kommunikationskanäle erst rund 2 Stunden nach Ausbruch des Feuers verbreitet. Die Behörden und Unternehmensvertreter müssen jetzt gemeinsam die Lage analysieren und Maßnahmen ergreifen, damit solch bedrohliche Situationen auf der Deponie Grauer Wall nicht wieder entstehen.“

Grotelüschen verweist auf den Koalitionsvertrag: „Es ist richtig, dass wir als Koalition aus SPD, CDU und FDP beschlossen haben, die Deponie für neuen Müll so schnell wie möglich zu schließen. Dafür werden wir ein neues strategisches Müllentsorgungskonzept auf den Weg bringen. Unser Ziel bleibt es, dass spätestens 2030 der letzte Müll auf die Deponie kommt. Die Deponie ist eine Belastung für die Anwohner und Besucher des Wellnessparks.“

Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu

Bremen, 16. Juli 2020. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„In Bremen können wir dankbar und glücklich sein, dass es kaum Vorkommnisse im rechtsterroristischen Bereich gibt, obwohl das Thema nach den aktuellen Bundes- und Landesverfassungsberichten nach wie vor die größte Herausforderung in Deutschland darstellt. Dies ist auch der Tatsache zu verdanken, dass Bremen hier konsequent aufgestellt ist, funktionierende Frühwarnsysteme hat und eine Null-Toleranz-Strategie fährt.

Im Feld des Linksextremismus dagegen ist analog nachzusatteln. Quantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Dass die Hemmschwelle der Gewalttäter sinkt und auch Tod und Verletzung von Menschen in Kauf genommen werden, zeigt dass Bremen handeln und auch die Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen muss. Die zunehmende Aggression gegenüber der Bremer Polizei, die als Prellbock für den Rechtsstaat angesehen wird, unterstreicht die Notwendigkeit, dass Bremen im Bereich des Linksextremismus entschiedener, strategischer und konsequenter handeln muss. Nein, Bremen ist auf dem linken Auge nicht blind. Aber die gefärbte Brille muss angesichts des aktuellen Verfassungsschutzberichts abgenommen und Nährböden Linker Gewalt identifiziert und bekämpft werden. Toleranz und latente Duldung bedrohen unseren Rechtsstaat ebenso wie unsere Polizei.

Da Bremen in den letzten Jahren auch einen Ruf als Salafistenhochburg hatte, müssen wir beobachten, ob die teilweise hoch gefährlichen und an Waffen gut ausgebildeten Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den „Jihad“-Gebieten, am Bremer Netzwerk andocken, bzw., ob Neuzugewanderte in diese Kreise hineingezogen werden. Hier muss der Verfassungsschutz ein wachsames Auge behalten.

Wie hoch aktuell und wie dringend notwendig die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in Bremen ist, wird durch den aktuellen Lagebericht unterstrichen. Einer Infragestellung dieser wichtigen Funktion in unserem Lande erteilen wir, egal von welcher Seite sie kommt eine klare Absage!“

Burglesum, 13. Juli 2020. Plänen der rot-grün-roten Koalition, von der Residenzpflicht  für Beiratsmitglieder abzurücken, erklärt die FDP Bremen-Nord eine klare Absage. Gordon Wirth, Mitglied im Beirat Vegesack und Mitglied im Kreisvorstand erklärt dazu:

„Kleinere Kreisverbände müssen sich zwar etwas mehr anstrengen, um eine Wahlliste so zu gestalten, dass im Falle eines Wegzugs des Beiratsmitglieds eine kompetente Nachbesetzung erfolgt, aber genau das sollte auch der Anspruch jeder Partei sein. Eine Regelung am Bürgerwillen vorbei kann hier nicht die Lösung sein. Das Feedback aus der Bevölkerung ist eindeutig: Die Menschen wollen Vertreter aus ihrem Stadtteil in den Beiräten sehen.“

Das Thema steht heute auch auf der Tagesordnung des Blumenthaler Beirates. Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Blumenthaler Beirat zum Antrag der SPD:

„Es ist gut, dass die SPD ihren Fehler aus dem Koalitionsvertrag selbst korrigiert und sich heute gegen die Residenzpflicht positioniert. Wir hoffen allerdings, dass man das dann auch in der Koalition durchbringt und nicht wieder einem faulen Kompromiss zustimmt, nur weil ein Juniorpartner sich schwer tut, in einigen Stadtteilen seine Liste zu füllen. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen."

Thore Schäck: Wir müssen endlich ins Machen kommen

Bremen, 13. Juli 2020. Am Mittwoch startet der vom Senat einberufene Innenstadt-Gipfel. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Wir freuen uns, dass zumindest der Wille des Senats erkennbar ist, endlich aktiv in der Innenstadt-Entwicklung mitzugestalten. Es ist darüber hinaus sinnvoll, dass verschiedene betroffene Akteure an den Tisch geholt werden, um die Situation nicht weiter zu verschlimmbessern. Gleichzeitig haben wir kein Erkenntnisproblem in Bremen. Wir wissen seit Jahren, dass sich die Innenstadt in die falsche Richtung entwickelt, die Herausforderungen sind bekannt. Von der Domsheide bis zum Brill, von der Martinistraße bis zum Wall wurde immer mal wieder über die einzelnen Themenfelder isoliert gesprochen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wohin sich die Innenstadt als Gesamt-Ensemble entwickeln soll. Nur „autofreie Innenstadt“ zu rufen reicht nicht. Der Senat hat hier viel zu lange untätig zugeschaut und versucht nun in einer Hals-über-Kopf-Aktion zu retten, was zu retten ist. Wir haben auch keinen Mangel an Gesprächsrunden und Runden Tischen. Wichtig ist jetzt, dass sich der Senat nicht wieder in monate- oder jahrelangen Gesprächsrunden verliert, sondern ins Machen kommt. Wir werden die politisch Verantwortlichen nicht am Willen und an Runden Tischen messen, sondern an den Ergebnissen!“ 

Burglesum, 10. Juli 2020. Die SPD fordert in einem Antrag im Blumenthaler Beirat die Unterstützung von vermeintlichen Plänen der Leitung des Klinikum Bremen – Nord zum sogenannten Maximalversorger zu werden und vor allem ein eigenes Herzkatheterlabor einzurichten. 

Die FDP Bremen-Nord hat diesen Antrag zum Anlass genommen sich bei den Verantwortlichen auf Seiten des Klinikums zu erkundigen und die Pläne genauer erklären zu lassen. 

Die Antworten seitens der Klinik gegenüber der FDP Bremen sind eindeutig: 

1. Ein Ausbau zum Maximalversorger ist nicht geplant

2. Auch die Einrichtung einer neuen Abteilung (also auch eines Herzkatheterlabores) ist nicht in Planung

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman ordnet den Vorgang aus Sicht der FDP Bremen – Nord ein:

„Es ist nach unser Auffassung unter allen demokratischen Parteien Konsens, das möglichst Beste für den gesamten Bremer Norden und unsere drei Stadtteile herauszuholen. Das gilt auch und ganz besonders beim Thema Gesundheitsversorgung.“, so Heereman. „Wir können aber keinen Anträgen zustimmen, die eine Unterstützung für Planungen fordert, die nachweislich gar nicht existieren. Die SPD ist hier schlicht einem Missverständnis aufgesessen.“

Darüber hinaus stellt die FDP die Frage, ob eine Diskussion über das sensible Thema Herzchirurgie wirklich optimal im Beirat platziert ist.

„Bei allem Respekt vor der Leistung von ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern, aber wir sollten unsere Grenzen kennen. Die SPD liegt richtig mit der Auffassung, dass es bei dem Thema um Leben und Tod gehen kann. Und gerade deshalb sollte die politische Diskussion von Akteuren geführt werden, die auf wissenschaftliche Mitarbeiter zurückgreifen können, die dafür sorgen, dass fundierte Diskussionen stattfinden. Das sind wir der Bevölkerung schuldig. In ihrem Antrag zitiert die SPD wissenschaftliche Studien und stellt z.B. in Frage, dass Reaktionszeiten für Bremen-Norder Patienten eingehalten werden. Kann so eine Diskussion wirklich auf diesem Niveau in einem ehrenamtlichen Beirat geführt werden? Und seien wir mal ehrlich: Der Blumenthaler SPD ist – obwohl sie mit Frau Reimers-Bruhns sogar eine Fachpolitikerin in der Deputation stellt – nicht aufgefallen, dass der Begriff „Maximalversorger“ ein definierter Fachbegriff ist, der in der aktuellen Diskussion schlicht falsch benutzt wird.“, so Heereman weiter. „Damit wird auch eine Erwartungshaltung geweckt in der Bevölkerung geweckt, bei der der SPD klar sein müsste, dass diese vom Senat nie erfüllt werden kann.“

Im Übrigen ist die FDP über den Vorstoß der Blumenthaler SPD auch deshalb mehr als erstaunt, da Beiräte für Stadtteilangelegenheiten zuständig sind, das Klinikum Bremen-Nord aber wenn überhaupt in den Verantwortungsbereich des Beirates Vegesack fallen würde.

Die Fraktion der FDP im Beirat Blumenthal wird aus den genannten Gründen dem Antrag der SPD nicht zustimmen.

Was bleibt ist der im Antrag der SPD Blumenthal geäußerte Verdacht, dass Reaktionszeiten nach Herzinfarkten nicht eingehalten werden. Der Kreisverband der FDP Bremen-Nord hat in diesem Zusammenhang die Bürgerschaftsfraktion der FDP gebeten, diesem Verdacht nachzugehen und zu klären, ob aktuell Vorgaben wie von der SPD bezweifelt nicht eingehalten werden und wie man – sollte sich der Verdacht bestätigen - schnellstens Abhilfe schafft. „Es wäre fahrlässig, so eine Behauptung zur Kenntnis zu nehmen und dem nicht weiter nachzugehen.“, so Heereman.

Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition

Bremen, 9. Juli 2020. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen“ (Drs. 20/374) hat die FDP-Fraktion Bremen ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst der Bremischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben. Der wissenschaftliche Dienst kommt in dem Gutachten zur Auffassung, dass die Forderungen aus dem Antrag der Koalition nicht mit Bundesrecht vereinbar sind. Dies kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Rot-Grün-Rot will mit ihrem Antrag die Voraussetzungen von Aufenthaltsgenehmigungen in Bremen durch einen Erlass regeln. Das uns vorliegende Gutachten macht deutlich, dass die Koalition mit den Forderungen klar über die Grenzen der bundesrechtlichen Regelungen hinweg Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen möchte und somit den Senat zum Verstoß gegen höherrangiges Recht auffordern würde. Das Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Gute Absichten sind kein Ersatz für rechtsstaatliches Handeln und sauberes juristisches Arbeiten. Wir fordern die Koalition dazu auf, schnellstmöglich Abstand von den rechtswidrigen Forderungen zu nehmen.

Thore Schäck: Kein Rückschritt in wohnungstechnische Planwirtschaft!

Bremen, 8. Juli 2020. Die Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier zur Wohnungspolitik vorgestellt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Privateigentum und Entscheidungsfreiheit scheinen den Bremer Grünen ein Dorn im Auge zu sein. Anders lassen sich vorgestellten Ideen nicht interpretieren. Als Teil des Senats sollten die Grünen sich dafür einsetzen, dass in Bremen schneller, höher und bürokratiearmer gebaut werden kann, um die vorhandene Nachfrage zu stillen. Stattdessen wird mit erhobenen Zeigefinger ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn der genutzte Wohnraum nicht in das Weltbild der Grünen passt. Das Leitmotiv scheint eine öko-sozialistische Umsiedlung zu sein und erinnert stark an die DDR. Das machen wir nicht mit.

Als Freie Demokraten wollen wir die Wohnungsnot effektiv bekämpfen und nicht Mangel verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir zum Beispiel den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Außerdem müssen wir die mehr als 20.000 Bauvorschriften reduzieren. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Es ist die Aufgabe der Baubehörde nun zu prüfen, an welchen geeigneten Stellen Neubauvorhaben realisiert werden können und entsprechende weitere Flächen ausweisen. Auch die Möglichkeit höher zu bauen und vorhandene Wohnraum aufzustocken, muss endlich angegangen werden. So halten wir insbesondere Familien und die Bremerinnen und Bremer in unserer Stadt, und nicht durch gefährliche planwirtschaftliche Gedankenspiele!“

Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme

Bremen, 7. Juli 2020. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission und erklärt:

„Dies ist ein bitterer Tag für die Opfer religiöser Verfolgung, die Ihre Hoffnung auf Europa setzen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird außerhalb der EU in vielen Ländern mit Füßen getreten. Weltweit nimmt die Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten zu. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Stimme, die dieser Entwicklung entgegentritt. Wir fordern den Bremer Senat dazu auf, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einsetzen. Europa braucht weiterhin eine Stimme, die sich solidarisch und konsequent an die Seite der Opfer von Diskriminierung, Intoleranz und Verfolgung stellt. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist schließlich Teil der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik.“

Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht.

Bremen, 6. Juli 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang von 15 Millionen Euro aufzulegen. Die Vorsitzende der Faktion, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen treffen viele Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. Besonders betroffen sind die sogenannten Soloselbstständigen, also Selbstständige, die keine weiteren Angestellten beschäftigen. Bisher haben die Hilfspakete der Bundesregierung wenig Abhilfe schaffen können. Soloselbstständige konnten zwar die Soforthilfe beantragen, sie durften das Geld aber nicht für den persönlichen Lebensunterhalt ausgeben. Da in vielen Fällen der Unternehmerlohn der Hauptkostenpunkt ist und häufig kaum Betriebskosten anfallen, hat die Soforthilfe für viele Soloselbstständige kaum Erleichterung geschaffen. Da der Bund seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht wird, sind die Bundesländer in der Pflicht, diese Fairness-Lücke zu schließen. Wir fordern den Senat deshalb dazu auf, umgehend ein Hilfspaket im Umfang von 15 Millionen Euro für Soloselbstständige aufzulegen und bei Bedarf aufzustocken, dessen Gelder auch für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden können. Die Finanzierung soll wie beim Kulturhilfspaket auch über den Bremen-Fonds erfolgen.“

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die FDP-Fraktion Bremen für die kommenden Haushaltsberatungen in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.

Lencke Wischhusen: Luft- und Raumfahrtstandort Bremen erhalten und stärken

Bremen. 3. Juli 2020. Das Unternehmen Airbus will auf Grund der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftfahrt weltweit 15.000 Stellen abbauen. Der geplante Stellenabbau wird Bremen als Luft- und Raumfahrtstandort schwer treffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Airbus ist für Bremen ein enorm wichtiges Unternehmen. Es ist ein wichtiger Anker des Innovationsclusters Luft- und Raumfahrt. Daher besteht die Gefahr, dass bei einer Reduzierung der Unternehmensaktivität auch weitere Unternehmen am Standort Bremen in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund haben wir eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Bremen ist jetzt gefordert Maßnahmen zu entwickeln, die die Existenz des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen sicherstellen und für die Zukunft stärken.“

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

Bremerhaven, 3. Juli 2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen

Bremen, 2. Juli 2020. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushalt der rot-grün-roten Koalition kommt nicht nur viel zu spät, sondern atmet in jeder Zeile auch eine Fortführung der mangelhaften Arbeit der Vergangenheit. Vom vorher groß angekündigten Aufbruch ist nicht viel übrig geblieben. So fehlen ausgewogene Investitionen in einen großstadtgerechten Verkehr und echte Verbesserungen für die Schulbildung der Bremer Schülerinnen und Schüler. Impulse für eine starke Wirtschaft, deren Relevanz wir alle gerade in diesen Zeiten spüren, fehlen ebenfalls. Darüber hinaus verplant der Senat Gelder, von denen sie jetzt schon wissen, dass sie in dieser Höhe gar nicht zur Verfügung stehen werden. Damit setzt der Haushaltsentwurf inhaltlich nicht nur falsche Schwerpunkte, sondern ist handwerklich auch noch unsauber geplant.

Als FDP-Fraktion legen wir einen Gegenentwurf vor, der eine wirkliche Veränderung für Bremen bedeutet. Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bremerinnen und Bremer umzugehen, als der rot-grün-rote Senat. Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr.

Da in Bremen der Bildungsnotstand herrscht, braucht es eine echte Bildungsoffensive. Wir investieren nicht nur mehr, sondern vor allem auch sinnvoller im Bereich Bildung und stellen die dringend notwendige Digitalisierung in den Mittelpunkt.

Ohne eine gesunde Wirtschaft ist keine solide Haushaltspolitik möglich. Deswegen wollen wir die heimische Wirtschaft stärken. Damit die Unternehmen von Morgen noch Platz haben, setzen wir uns für mehr Gewerbeflächen ein. Darüber hinaus wollen wir mehr Arbeitsplätze in Bremen schaffen und fordern deutlich mehr Geld für die Wirtschaftsförderung Bremen und ein Starter-Geld für Startups.

Für mehr Wertschätzung gegenüber ihrem Engagement wollen wir schnellstmöglich die Überstundenberge bei den Polizistinnen und Polizisten abbauen und eine Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr vorantreiben.

Bremen braucht eine moderne Verkehrspolitik, die keinen Menschen ausschließt. Wir setzen deshalb auf eine ausgewogenere Verteilung des Verkehrsbudgets, das neben dem Fahrradverkehr auch wichtige Impulse für andere Verkehrsteilnehmer setzt und endlich die Fußgängerinnen und Fußgänger in den Fokus nimmt.

Durch diese und viele andere Vorschläge machen wir deutlich, dass eine solide Haushaltsplanung, die die richtigen Schwerpunkte setzt, möglich ist, wenn man will.“

Burglesum, 25. Juni 2020. Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (BWK) und die Schaffung des geplanten Bildungscampus stellen eines der wichtigsten Projekte nicht nur für den Stadtteil Blumenthal, sondern für den gesamten Bremer Norden dar. Schon jetzt ist absehbar, dass das Gesamtvolumen der damit in Verbindungen stehen Maßnahmen im neunstelligen Bereich liegen wird. Die FDP Bremen – Nord fordert in diesem Zusammenhang die Gründung einer Projektgesellschaft, die die Federführung des Gesamtprojektes übernimmt. Darüber hinaus fordern wir, dass diese Gesellschaft mit einem parteiübergreifenden Kontrollgremium ausgestattet wird.

Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord und Fraktionssprecher der FDP-Fraktion im Beirat Blumenthal erklärt dazu:

„Blumenthal und Bremen-Nord ist darauf angewiesen, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Der Senat muss frühzeitig alle Weichen so stellen, dass die Errichtung des Campus strukturiert und zielorientiert umgesetzt wird. Eine Projektgesellschaft stellt sicher, dass alle Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Als Vorbild könnte die Stadtentwicklungsgesellschaft Vegesack dienen, die vor Jahrzehnten – auch wenn die entsprechenden Entscheidungen bis heute teilweise strittig sind – den damaligen politischen Willen jedenfalls umgesetzt hat.“

Anlass für den Vorschlag ist unter anderem die Vorstellung des Projektes in der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses. Auf die Frage der FDP nach den organisatorischen Strukturen hatten Behördenvertreter erklärt, das Projekt sei ein Gemeinschaftsprojekt von SKB, WFB, Immobilien Bremen unter der Federführung des Bauamtes Bremen-Nord. 

Kreisvorsitzender Pius Heereman dazu:

„Wir wollen kein Gemeinschaftsprojekt verschiedener nachgeordneter Behörden aus unterschiedlichen Ressorts, sondern glasklare Verantwortlichkeiten. Eine eigene Projektgesellschaft mit einer verantwortlichen Geschäftsführung an der Spitze und einem kompetenten Aufsichtsgremium wird diesem Anspruch am ehesten gerecht. Ansonsten besteht aus unserer Sicht ein hohes Risiko, dass das Projekt zu große Reibungsverluste zwischen den einzelnen Ressorts und nachgeordneten Behörden hinnehmen muss. Wir möchten damit auch Konfliktsituationen vermeiden, in denen sich unterschiedlich geführte Ressorts gegenseitig die Verantwortung zuschieben können.“

Sechs Marktstände von Bremerhavener Schaustellern im großen Abstand aufgestellt

Bremerhaven 23. Juni 2020. Alexandra Ausborn fällt ein Stein vom Herzen: Mit Unterstützung der Bremerhavener Politik und in Kooperation mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH bietet der Verband der Bremerhavener Schausteller und Marktkaufleute, dessen Vorsitzende sie ist, ab Freitag, 26. Juni, dienstags bis sonntags von 11 bis 18 Uhr einen kleinen Budenzauber am Neuen Hafen. Sechs Verkaufsstände werden den Sommer lang Touristen und Einheimische mit süßen Leckereien verwöhnen. Im Zusammenspiel mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH wurde darauf geachtet, dass die Marktstände der vorhandenen Gastronomie keine Konkurrenz machen, sondern diese sinnvoll ergänzen. Alexandra Ausborn ist glücklich mit dieser Lösung: „In erster Linie bedanke ich mich für das offene Ohr und die Unterstützung der Touristiker und der Politik. Denn ohne diese wären wir jetzt nicht hier. Für meine Kollegen und mich ist der Budenzauber ein kleiner Lichtblick, da in diesem Jahr bis Ende Oktober alle Veranstaltungen untersagt sind. Jetzt können wir ein wenig Mut fassen, diese Situation zu überstehen“.

Politik unterstützt Seestadt-Schausteller

Das Engagement des Schaustellerverbandes ist auch deswegen möglich, weil sich die drei regierenden Fraktionen Bremerhavens sofort einig waren. „Eine Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller ist selbstverständlich“, sagt zum Beispiel Sönke Allers, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Es ist ein Zeichen der Solidarität mit dem Gewerbe, welches extrem unter den Auswirkungen von Corona wirtschaftlich zu leiden hat“. Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender, schließt sich der Aussage an und fügt hinzu: „Neben dem Hilfsprogramm der Bundesregierung müssen die Schausteller auch Einnahmen generieren können.“ Der Bereich der Havenwelten ist nach seiner Überzeugung sehr gut geeignet, den Schaustellern die dringend benötigten Verkaufschancen zu bieten. Dass dieses Engagement noch einen zweiten Effekt hat, betont Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender FDP Bremerhaven: „Wir wollen sowohl den Schaustellern eine Perspektive bieten, als auch die Aufenthaltsqualität in den Havenwelten – selbstverständlich unter der Abstandsregelung - verbessern.“

Zusammenarbeit mit Touristikern

Um die benötigten Genehmigungen hat sich der Schaustellerverband gekümmert, der auch die Angebote auswählte. Herausgekommen ist ein süßer Mix: den ganzen Sommer lang wird es Schmalzkuchen geben, Mandeln, Crepes und Eis sowie Brezeln. Die Buden werden in ausreichend Abstand um das südliche Ende des Neuen Hafens vom Spielplatz bis zum Auswandererhaus aufgebaut. So profitieren diese sinnvoll von der dortigen Lauffrequenz der Touristen und Einheimischen und ergänzen das Riesenrad, das dort seit dem 9. Mai seine Runden dreht. „Wir freuen uns, dass mit den aufgestellten Marktständen die Attraktivität der Hafenwelten noch größer geworden ist. Das neue Angebot trägt nun in der Hochsaison auch zu einer Entzerrung der Besucherströme bei, weist Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven GmbH, auf einen allerorts erwünschten Effekt hin.

Wichtiges Engagement 

Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt der Rückblick: Seit dem Weihnachtsmarkt 2019 rollt bei den Bremerhavener Schaustellern kein Rubel. Einig sind sich Touristiker und die Politiker auch in der Bedeutung des Schaustellergewerbes für die Stadt: „Wenn in den nächsten Jahren wieder Veranstaltungen, auch für die Touristen, angeboten werden, brauchen wir dafür die Schausteller,“ gibt Thorsten Raschen zu bedenken. Alexandra Ausborn schaut erstmal nur in die nahe Zukunft: „Wir freuen uns über jedes bekannte und neue Gesicht beim Budenzauber.“

Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil

Bremen, 23. Juni 2020.  Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel am größten ist und nicht an ihre Wunschschule. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Brigit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Schulleitungen werden durch die überraschende Anweisung von Bremens Bildungssenatorin Dr. Bogedan faktisch entmündigt. Statt in der aktuellen Situation alle Schulen nach Kräften zu unterstützen, verkündet die Behörde überraschend eine nicht abgestimmte personalpolitische Maßnahme und verhindert damit eine nachhaltige Schulstandortentwicklung. Die einen können ihre Teams nicht vervollständigen, die anderen müssen Lehrkräfte einstellen, die möglicherweise nicht an ihrer Schule sein wollen. Diesen zwangsverpflichteten Lehrkräften kann man eine Alternativentscheidung fürs niedersächsische Umland nicht verübeln. So verengt die aktuelle Entscheidung den schmalen Flaschenhals des Personalmangels weiter, anstatt endlich in die Zukunft zu führen. Die Schule von Übermorgen muss endlich durch digitale Anteile in einer hybriden Lehre eine verlässlich hohe Bildungsqualität für alle Schüler schaffen und das Engpassproblem Personalmangel in Bremen langfristig überwinden.“

Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden

Bremen, 22. Juni 2020. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Schapira-Brüder schmerzt, aber sie ist leider nachvollziehbar. Der Senat hat durch seine Mutlosigkeit dieses Leuchtturmprojekt für Bremen verhindert. Von Anfang an fehlte ein klares Bekenntnis des Senats zu den Neubauplänen und der Mut, größere Ideen zuzulassen. Letztendlich scheint sich wieder das typische rot-grün-rote Klein-Klein-Denken durchgesetzt zu haben. Damit hat man die Investoren verschreckt. Der Entwurf des Stararchitekten Daniel Libeskind hätte Bremen nach vorne gebracht. Die Verbindung der denkmalgeschützten historischen Sparkassenhalle mit einer modernen, zukunftsweisenden und offenen Architektur war höchst eindrucksvoll. Die Weiterentwicklung des Areals muss trotz der Absage weiter voranschreiten. Hier steht der Senat nun in der Pflicht. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung keine großen Nachwehen hat und Bremen weiterhin auch als attraktive Stadt für mutige Investoren gesehen wird.“

Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll!

Bremen, 18. Juni 2020. Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig. Wir fordern stattdessen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehören das kritische Hinterfragen von teuren Doppelstrukturen und eine Anpassung des Angebot an die Bedürfnisse der Beitragszahler. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Sport-Events. Dies können Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter besser übernehmen. Aus unserer Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren.“

Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht.

Bremen, 18. Juni 2020. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro für 2020 und 2021. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Wir brauchen funktionierende Krankenhäuser in Bremen. Allerdings treten seit Jahren in zuverlässiger Regelmäßigkeit überraschend neue Millionen-Löcher auf, die dann jedes Mal mit neuen Steuergeldern gestopft werden müssen. Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Das System Geno funktioniert so auf jeden Fall nicht. Der Senat muss jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen sämtliche Strukturen und Prozesse, Standorte, Dienstleistungen und Kostenverursacher hinterfragen, um die Krankenhäuser in Bremen wieder in die Spur zu bekommen. Hierbei darf es keine Denkverbote geben. Ziel muss sein, eine gute und sichere stationäre sowie ambulante Versorgung für die Menschen sicherzustellen, ohne dabei jährlich Verluste in Millionenhöhe einzufahren. Das sind die Verantwortlichen den Steuerzahlern und damit den Bremerinnen und Bremern schuldig.“

Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit

Bremen, 16. Juni 2020. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für die Discomeile und für die Schlachte gilt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Das Alkoholverkaufsverbot ist reine Symbolpolitik. Als Freie Demokraten bezweifeln wir die Wirksamkeit. Die Menschen werden ihr Verhalten einfach anpassen und die Kiste Bier zukünftig vor 22 Uhr kaufen oder den Alkohol direkt von Zuhause mitbringen. Das ist übrigens auch ihr gutes Recht. Das Problem ist schließlich nicht der Alkoholkonsum, sondern der Verstoß gegen die geltenden Corona-Regeln. Wir setzen auf Vernunft und Eigenverantwortung, das betrifft vor allem die Einhaltung des Mindestabstands. Wer sich nicht dran hält, muss dann die Konsequenzen tragen. Anstatt sich auf den Alkoholkonsum zu konzentrieren, sollte das Ordnungsamt in Kooperation mit der Polizei deshalb öfter die Hotspots mit Fußstreifen kontrollieren und bei Vergehen entsprechende Bußgelder verhängen. Das hilft tatsächlich.“

Die Juni-Sitzung Bremischen Bürgerschaft befasste sich unter anderem mit der Außengastronomie, dem Konjunkturpaket des Bundes und Bildung in Zeiten von Corona.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Top 03 - Haus der Athleten

Die Stadtbürgerschaft diskutierte am Dienstag eine Große Anfrage zum geplanten „Haus der Athleten“. Die sportpolitische Sprecherin der FDP Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Sportdeputation, Birgit Bergmann, sagte in Debatte: Das „Haus der Athleten“ sehen wir Freien Demokraten als gute und große Chance für den Leistungssport in Bremen! Die Oberschule Ronzelenstraße soll zu einer Eliteschule des Sports werden. Nahezu alle Voraussetzungen für die Anerkennung als „Eliteschule des Sports“, die vom Deutschen Olympischen Sportbund gefordert werden, sind am Standort Ronzelenstraße mittlerweile geschaffen. Einzig an einem Sportinternat fehlt es in Bremen noch. Das „Haus der Athleten“ wäre genau diese Sportinternat,“ und mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen sagte sie abschließend: „gerade das „Haus der Athleten“ ist ein Projekt von dem ich glaube, dass es perspektivisch einen erheblichen Mehrwert für die Stadt erbringen wird. Öffentliche Investitionen in dieses Projekt werden sich nach unserer Ansicht auszahlen.Will der Senat die Ronzelenstraße als Eliteschule des Sports verwirklichen, darf es beim Lippenbekenntnis nicht bleiben.“

Top 09 - Außengastronomie (FDP) 

Die Stadtbürgerschaft diskutierte auch über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der Außengastronomie. Mit ihrem Antrag forderte die FDP den Senat auf, den Pächtern der Gastronomieflächen die Pacht für dieses Jahr zu erlassen und gleichzeitig bürokratiearme Möglichkeiten zu finden, die Außenflächen der Gastronomie zu erweitern. „Gerade in Zeiten von sehr einschränkenden Hygiene-Konzepten ist es vielen Gastronomen kaum möglich, wirtschaftlich zu arbeiten. Da ist die Außengastronomie in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, Gewinne zu machen und so die Existenz des Betriebs und der Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern“, so Thore Schäck für die FDP-Fraktion Bremen.

Top 10 - Fritz-Gansberg-Schule (FDP)

Nach mehrmaligen Veränderungen soll das Förderzentrum für Kinder mit Hilfebedarf im sozial-emotionalen Bereich 2024 endgültig geschlossen werden. Bis heute gibt es weder für die Kinder und Jugendlichen noch für die Lehrerinnen und Lehrer des Förderzentrums eine klare Perspektive. „Das ist unverantwortlich, wir brauchen endlichen ein zukunftsfähiges und praxistaugliches Konzept, das in der Realität tatsächlich gangbar und den Bedarfen angepasst ist.“ betont Birgit Bergmann. Die Regierungskoalition hat die Notwendigkeit erkannt und den Antrag in die Fachdeputation überwiesen.

Landtag

Aktuelle Stunde „Konjunkturprogramm“

Am Mittwochmorgen debattierte der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Auswirkungen auf Bremen und Bremerhaven. Für die FDP-Fraktion machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, deutlich, dass das Konjunkturpaket des Bundes aus Sicht der Freien Demokraten viel Licht und Schatten hat. „Es sind viele wichtige Maßnahmen dabei, wie etwa die Wasserstoffstrategie oder die Entlastung bei den Stromkosten, die wir ausdrücklich begrüßen. Gleichzeitig findet sich viel im Graubereich, wie etwa bei der Mehrwertsteuersenkung, und viel Schatten, wie die marktungerechte Abwrackprämie für Elektrofahrzeuge. Dem Dreiklang aus Entlastungen, Entfesselung und Investitionen wird das Paket nicht gerecht.“ Die FDP hat auf Bundesebene dazu eigene Vorschläge gemacht, die Sie hier finden: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf

Top 03 - Cannabis (FDP) 

Die auf Repression basierende Cannabispolitik in diesem Lande ist gescheitert. Deshalb reichte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Umsetzung eines Modellprojektes für Bremen ein, das die kontrollierte Abgabe von Cannabis einführen und evaluieren soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dr. Magnus Buhlert, kritisierte die zaghafte Haltung der Regierungskoalitionen und sprach sich für einen aufgeklärteren und verantwortungsbewussteren Umgang mit Cannabis aus: „Wir brauchen ein neues Denken in der Cannabispolitik. Mit einer liberaleren Politik stärken wir den Jugend- und Gesundheitsschutz und schaffen zugleich mehr Sicherheit für Konsumenten.“

Top 46 - Solar Cities  

Der Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie in Bremen stockt. Deswegen will die Bremer Regierungskoalition eine solare Baupflicht für Bestands- und Neubauten einführen. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Denn die Ursachen für den stockenden Ausbau liegen an den komplizierten Vorgaben und fehlgeleiteten Förderstrukturen. Noch mehr Regulierung hilft deswegen nicht weiter und würde zudem den Wohnungsbau nur verteuern. Dr. Magnus Buhlert, Sprecher für Umwelt und Energie, ist überzeugt: „Wir müssen die Hürden bei Genehmigungen auf Landes- und Bundesebene abbauen und die Förderung so attraktiver gestalten. Durch Zwang wird der Ausbau der Solarenergie nicht gelingen. Das Land Bremen muss vielmehr beim Ausbau bei den eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürger vom Nutzen der Solarenergie überzeugen.“

 Top 22 - Bildung Corona  (FDP)

Die Senatorin für Kinder und Bildung war durch Corona gefordert, den Infektionsschutz an den Bildungseinrichtungen des Landes umzusetzen, nun läuft der eingeschränkte Regelbetrieb. „Wir wollten mit unserer Großen Anfragen wissen, ob die Senatorin die Krise als Chance nutzen wird und für die Zukunft ein Bildungssystem entwirft, dass im 21. Jahrhundert angekommen ist. Leider ist vieles unkonkret geblieben. Als Fraktion werden wir weiter daran arbeiten, dass neben dem Betreuungs- wieder der Bildungsaspekt in den Mittelpunkt rückt, und wir endlich die rote Laterne abgeben können.“ so Hilz. „Frau Dr. Bogedan ist gefordert, die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer des Landes klar zu umreißen. Der das nächste Schuljahr bestimmende Hybridunterricht der Zukunft muss gut vorbereitet sein.“ fügt Bergmann hinzu.

Top 23 - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen (FDP)

Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Am 18. Februar 2020 startete das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das Hilfs- und Bedarfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in den Ländern und Kommunen unterstützen soll. Als FDP Fraktion fordern wir die zügige Aushandlung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, damit auch Bremen von dem 120-Millionen € schweren Investitionsprogramm  profitieren kann. „Mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund kann das Land Bremen einen Grundstein für die Umsetzung der Förderung durch das Bundesinvestitionsprogramm, und damit für den besseren Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Bremen und Bremerhaven legen“, erklärte Birgit Bergmann in der Debatte.

Bremen, 11. Juni 2020. Der Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten auf das Schärfste verurteilt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 

„Attacken gegen unsere Polizei sind ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Wir verurteilen die jüngste Attacke auf das Schärfste. Die Politik muss sich fragen, was ist der Grund dafür, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen der Polizei kontinuierlich sinkt? Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Gewalt gegen unsere Polizei ist kein Kavaliersdelikt und muss intensiv verfolgt und auch bestraft werden. Der rot-grün-rote Senat muss dafür sorgen, dass nicht nur die Symptome bekämpft werden, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Hierzu gehört ausreichendes Personal und eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Nur so kann die Chance auf einen Ermittlungserfolg erhöht werden.“

Bremerhaven, 09. Juni 2020. Die schul- und jugendpolitischen Sprecher der Koalition aus SPD, CDU und FDP begrüßen sehr die gelungene Umsetzung der Lebensmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen aus Kitas und Schulen. Sie seien sehr froh, dass die Verwaltung nun einen Weg gefunden habe, unter Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienebestimmungen den Wunsch der Koalition nach Versorgung der Kinder auch in unterrichts-/ und kitafreier Zeit zu gewährleisten. Die Umsetzung sei sehr erfolgreich, so die Koalitionäre und ernte von allen Seiten viel Lob und Anerkennung. Der Sozialausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung diese Maßnahme dann auch fast einstimmig.

„Als Ende März aufgrund einer alarmierenden Pressemitteilung der Deutschen Kinderhilfe der Wunsch der Koalition nach Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Verwaltung vorgetragen wurde, zeichnete sich erst einmal für das Schulamt und die Krisenstäbe keine praktikable Lösung ab“, äußert sich Irene von Twistern, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Trotzdem“, so von Twistern, „blieben alle mit Beharrlichkeit an diesem Thema dran! Aber erst mit der zündenden Idee aus der Verwaltung, die Kinder und Jugendlichen mit Wochen-Essenspaketen zu versorgen, ließ einen gangbaren Weg erkennen und der jetzige Erfolg dieser Aktion gibt uns Recht!“

Ganz besonders bedanken möchten sich die Vertreter der Koalition aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die bei der Umsetzung dieser Hilfe Großartiges leisten! Zur Unterstützung dieses Projektes erhielt die Bremerhavener Tafel eine Zuwendung aus dem städtischen Haushalt über 22.000 Euro für die Beschaffung eines Transporters. Da nun auch die Finanzierung über Bundesmittel gesichert ist, spricht sich die Koalition für eine Fortführung dieser Aktivität über die Sommerferien hinaus aus. Unklar sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin noch, ob nach den Sommerferien wirklich alle Schulen und Kitas ihren Betrieb wieder in vollem Umfang aufnehmen oder ob dieses Programm weitergeführt werden muss.

Bremerhaven, 09. Juni 2020. Sönke Allers (SPD-Fraktionsvorsitzender), Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV) und Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP-Fraktionsvorsitzender) erklären: „Wir haben im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode verabredet, dass bis 2023 mindestens drei Wasserstoffe Busse bei BREMERHAVENBUS zum Einsatz kommen sollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. Durch das aktuelle Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden solche Maßnahmen erheblich finanziell gefördert. Mit diesem Förderungsprogramm besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugflotte von BREMERHAVENBUS erheblich stärker mit Wasserstoffbussen zu erneuern als bisher geplant. Diese Chance bietet sich jetzt für Bremerhaven.

Mit dem Geschäftsführer von BREMERHAVENBUS, Robert Haase, ist mit der Koalition abgestimmt, dass bis zur Aufsichtsratssitzung im September ein Konzept erarbeitet wird, mit dem eine Zeitachse bis zur Umsetzung im nächsten Jahr sichergestellt wird. Für die Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit externer Unterstützung zu organisieren. Bei BREMERHAVENBUS muss eine komplett neue Wartungsstruktur aufgebaut werden. Dies ist auch eine Chance, unser ÖPNV-Unternehmen zukunftssicher weiterzuentwickeln. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sönke Allers, der richtige Weg: „Mit dem Baustein Wasserstoffbusse werden wir die Entwicklung unserer Stadt als Standort für den Wasserstoff deutlich stärken.“

BREMERHAVENBUS hat sich in der Vergangenheit in vielen Netzwerken zur Einführung von Wasserstoffbussen eingebracht. Diese Kompetenzen müssen jetzt genutzt werden, um den ÖPNV in Bremerhaven umweltfreundlich aufzustellen. Leider bietet die deutsche Industrie keine ausgereiften Produkte an. Diese erheblichen Versäumnisse müssen von der deutschen Wirtschaft umgehend aufgearbeitet werden. Es ist inakzeptabel, dass die Technik Wasserstoff oder Hybrid von deutschen Unternehmen komplett verschlafen wurde.

Für Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist jetzt der Zeitpunkt, um trotzdem Busse mit einer ausgereiften Wasserstofftechnik anzuschaffen. „Wir wollen, dass die Wasserstoffbusse Ende 2021 fahren. Das ist ambitioniert und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Selbstverständlich werden alle Förderungsmöglichkeiten der Bundes- und Landesprogramme genutzt.“

Hilz: Unsere Polizei ist deeskalierend und nicht mit Amerika vergleichbar

Bremen, 09. Juni 2020. Zu den Antirassismusprotesten erklärt der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Rassismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir Freie Demokraten stehen für eine weltoffene, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der jeder nach seinen Vorstellungen frei leben kann. Es ist gut und wichtig, wenn Menschen dafür auf die Straße gehen.“

Allerdings sieht Hilz bei den Protesten auch Tendenzen gegen die Polizei. Dem tritt er entgegen: „Unsere Polizisten sind sehr gut in Deeskalation geschult. Rassistische Verfehlungen sind sehr selten. Deswegen ist unsere Polizei auch nicht mit der amerikanischen, wo Rassismus alltäglich und immer wieder tödlich ist, vergleichbar. Wir müssen aufpassen, dass hier kein falsches Bild entsteht. Deswegen möchte ich mich im Namen der FDP Bremen bei allen Polizistinnen und Polizisten, die sich immer tadellos im Dienst verhalten haben, bedanken. Unsere Polizei in Bremen und Bremerhaven ist Garant für Recht und Ordnung und damit auch für die Freiheit des Einzelnen. Sie muss das Gewaltmonopol im Inland haben und wendet es sehr sorgsam an.“

Birgit Bergmann: Bildungsbehörde muss mit Experten in Kontakt treten

Bremen, 08. Juni 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, zum Ende des Schuljahres 2020/2021 einen mit Expertenvertretern erarbeiteten Plan für den Schulstandort an der Fritz-Gansberg-Straße vorzulegen und gleichzeitig zu definieren, wie die Bildung von Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung (ESE) nach 2024 gesichert werden kann. Die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur Inklusion. Allerdings ist das Bremer Bildungssystem nicht in der Lage, dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht zu werden. Deshalb ist der Erhalt der Förderschule an der Fritz-Gansberg-Straße weiterhin notwendig. Sollte Bremen diesen Standort wie geplant schließen, läuft die Stadt Gefahr, dass einige Schülerinnen und Schüler mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht mehr beschult werden können. Die Bildungsbehörde muss jetzt mit Experten in Kontakt treten und sicherstellen, dass die Beschulung von Kindern mit entsprechendem Förderbedarf auch nach 2024 pädagogisch und räumlich möglich ist. Die unklare Perspektive der Förderschule belastet die betroffenen Familien und deren Kinder sowie das Schulteam stark. Es braucht daher einen gangbaren Weg, der endlich Planungssicherheit schafft. Uns ist dabei wichtig, dass die Lösung mit den Fachexperten gemeinsam getroffen wird und nicht auf Basis von politischen Vorentscheidungen.“ 

Bremerhaven, 5. Juni 2020. Sönke Allers (SPD-Fraktionsvorsitzender), Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP-Fraktionsvorsitzender) erklären: „Der Vorwurf der Grünen, die Koalition würde überall dort mit reinreden, wo bürgerschaftliches Engagement hervorragend ohne sie funktioniert und die Verwaltung gängeln, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in der Verwaltung und die einzelnen Phasen der Politikprozesse nicht allzu präsent ist bei den Grünen. Was die Grünen als Gängelung bezeichnen, ist das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik, um ziel- und lösungsorientierte Ergebnisse zu erreichen. Deshalb hat sich die Koalition unisono dafür ausgesprochen, alle auf dem Sektor des Bienen- und Insektenschutzes in der Stadt Bremerhaven tätigen Akteure zu fördern. Dafür soll im aktuellen Haushalt ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden.

Hauke Hilz, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern: Koalition begrüßt neues Sprachförderungskonzept

Bremerhaven, 2. Juni 2020. Auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP legt der Magistrat dem Ausschuss für Schule und Kultur ein Konzept zur Steigerung der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern und Hauke Hilz:

„Sprache ist Grundlage für eine Teilhabe an der Gesellschaft und Basis für Bildung. Daher ist die Sprachförderung eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungsbereich. Laut eines Berichtes in der Bildungsdeputation im Februar haben in Bremerhaven gut die Hälfte der Kinder (52 %), Sprachförderbedarf. Mit unserem Antrag ‚Sprachförderungen für Kinder und Jugendliche steigern‘ im November 2019 haben wir die Weichen für eine Steigerung der Sprachförderung in Bremerhaven gestellt. Jetzt legt der Magistrat das von uns geforderte Konzept mit einem Zeit-Maßnahmen—Plan vor.

Durchgängige Sprachbildung wird zukünftig noch stärker integraler Bestandteil der Schulentwicklung sein. Dabei setzt das Konzept nicht mehr ausschließlich auf Sprachförderung in Kursen, sondern sieht diese als Querschnittsaufgabe in allen Fächern. Lehrkräfte werden verstärkt fortgebildet, Eltern stärker unterstützt.  Mit diesem geforderten Konzept setzen wir uns als Koalition mit einem weiteren wichtigen Baustein für mehr Bildungschancen unserer Kinder in Bremerhaven ein.“

Bremerhaven, 13. Mai 2020. Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

Bremerhaven, 20. Mai 2020. Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird die Umsetzung der Schulneubauten der neuen Grundschule Lehe (NGL), der neuen Oberschule Lehe (NOL) und des Ersatzbaus Allmersschule/Oberschule Geestemünde (Allmersschule/OSG) an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) und die Städtische Grundstücks- bzw. Wohnungsgesellschaft (Stäwog/Stägrund) übertragen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Bremerhaven schafft neue Schulräume. Damit ist der erste Schritt durch die Koalition aus SPD, CDU und FDP getan. Bremerhaven wird für die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern neue moderne Schulräume bieten. Die Auftragsvergabe der Projektsteuerung ist geklärt und liegt jetzt in den Händen der BIS. Zudem werden die Kosten der Projektbegleitung (Overheadmaßnahmen) von bis zu 19 Millionen Euro von der Stäwog/Stägrund vorfinanziert. Die Stäwog/Stägrund wird sich um die Umsetzung der Schulneubauten kümmern. Um auch dem SC Sparta eine Perspektive zu geben, soll mit dem Sportverein eine Umsetzung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2021 abgestimmt werden. Durch den Wegfall der Fläche beim FC Sparta ist dem Verein als Kompensation der Kunstrasenplatz zugesichert worden.

Die BIS und Stäwog/Stägrund ermöglichen es, dass mit Baubeginn im Frühjahr 2022 gestartet wird. Weiterhin können in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde die drei Bauprojekte NGL, NOL sowie Allmersschule/OSG zeitlich parallel umgesetzt werden. Somit rückt die Fertigstellung der drei neuen Gebäude auf der Zeitschiene wesentlich weiter nach vorn. Die Zeit für die Baumaßnahmen wird voraussichtlich gut 24 Monate betragen. Mit der zügigen Umsetzung der Schulneubauten ist die Weiterentwicklung des Schulstandortes Bremerhaven gesichert.“

Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen

Bremen, 26. Mai 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Geschäftsgrundlage für Gastronomen wurde durch den Corona-Lockdown erheblich gestört. Es ist deshalb folgerichtig, dass nun die Öffnung unter Auflagen möglich ist. Allerdings reicht das aus unserer Sicht noch nicht aus. Die Gastronomie ist ein wichtiger Image- und Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es braucht deshalb dringend weitere Unterstützungsmaßnahmen. Insbesondere in den Sommermonaten wird von der Kundschaft vermehrt die Außengastronomie genutzt. Wir fordern den Senat deswegen auf, den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht für ein Jahr zu erlassen. Gleichzeitig fordern wir, die unbürokratische Erweiterung der Außenbereiche bis zum Ende des Sommers zu ermöglichen. Beide Maßnahmen senden ein wichtiges Signal der Wertschätzung aus und ermöglichen es den Betrieben betriebswirtschaftlich in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.“ 

Burglesum, 22. Mai 2020. Während die Arbeitsfähigkeit in allen drei Nordbremer Beiräten gerade massiv eingeschränkt ist, versucht der Senat den Bebauungsplan im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhaus in direkter Nachbarschaft mit aller Gewalt durchzudrücken. 

Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord äußert sich dazu wie folgt:

„Der Senat weiß sehr gut, dass sowohl der Regionalausschuss als auch die drei Beiräte aktuell bedingt durch die Corona-Krise nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig sind. Trotzdem versucht er, das höchst umstrittene Bauprojekt und den dazugehörigen Bebauungsplan mit aller Macht durch die Deputation zu bekommen, obwohl wir innerhalb der Gremien Gesprächs- und Beratungsbedarf vor allem für den Regionalausschuss angemeldet haben. Dabei scheint sich Frau Senatorin Schaefer weder von 2000 Unterschriften beeindrucken zu lassen, noch von der drohenden Abwanderung des Schulschiffs Deutschland. Ich frage mich, ob allen Beteiligten klar ist, dass der Weggang des Schulschiffs den faktischen Zerfall der Maritimen Meile zur Folge hätte. Dieser Zerfall würde massive negative Auswirkungen für den Bremen-Norder Tourismus, vor allem für unsere Gastronomie und Hotellerie mit sich bringen, die gerade jetzt keine weiteren schlechten Nachrichten gebrauchen kann, sondern ums nackte Überleben kämpft. Wir fordern die Mitglieder der Baudeputation aller Parteien auf, die Beratung des betreffenden Bebauungsplanes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft befasste sich mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs des rot-grün-roten Senats.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte in der Debatte warum die Freien Demokraten dem Haushalt nicht zustimmen können. Anbei finden Sie Auszüge aus seiner Rede.

„Über ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich der Senat überhaupt auf die Eckwerte 2020/2021 einigen konnte.  Dann hat es nochmal weitere drei Monate gedauert, bis wir heute die Haushaltsgesetze in erster Lesung in der Bürgerschaft beraten können. Und mitten in die haushaltslose Zeit ist die Corona-Krise geschlagen. Damit kommt Gesetz nicht nur mit deutlicher Verspätung, die vorgestellten Eckwerte waren bereits Makulatur bevor uns das Gesetz überhaupt vorgelegt (…)

Viel erreicht wurde im vergangenen Jahr nicht.  Die wirklich wichtigen Baustellen wurden nicht angefasst.  Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsenden Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, Entscheidungen bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten oder die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik werden weiter vor sich hergeschoben. Dass diese Probleme nicht beherzt vor Corona angepackt wurden, vergrößert unsere Probleme in der jetzigen Situation.  Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht.  Viel wichtiger war es anscheinend den Senat aufzublähen und zusätzliche Posten zu verteilen. Ein Senatorenposten mehr plus zwei zusätzliche Staatsräte. Der Wasserkopf ist also gewachsen und das ist purem Machtgehabe geschuldet.Allein die zusammengewürfelten Zuständigkeiten der Senatorin für Justiz, Häfen und Wissenschaft machen das deutlich. (…)

Genauso wie die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollends abgeschätzt werden können, kann auch der Umfang und die konkrete Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms noch nicht vollumfänglich abgeschätzt werden. Wir Freie Demokraten bevorzugen ganz klar Entlastungen und Bürokratieabbau gegenüber Kaufprämien, staatlichen Konsumgutscheinen und anderen Geldleistungen mit der Gießkanne. Ein guter Vorschlag ist da aus unserer Sicht eine negative Gewinnsteuer, die auch für die nächsten Monate allen eigentlich gesunden Unternehmen die notwendige Liquidität bereitstellt.  Und eines verbietet sich: die unsägliche Diskussion über Steuererhöhungen wie sie von Teilen der Bundes-SPD und von „Die Linke.“ immer wieder laut wird.  Das ist zu dieser Zeit das völlig falsche Signal. (…)

Gerade junge Familien wandern ab, ihnen fehlen gute Schulen und der notwendige Wohnraum.

Was haben Sie als Koalition denn für die jungen Familien im Angebot?  Haben Sie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur im Angebot? Halten Sie die löchrigen Fuß- und Radwege in Stand?  Haben Sie die notwendigen Investitionen in das Bildungssystem im Angebot? Schaffen Sie in den Schulen endlich einen akzeptablen Standard, der mindestens mit Niedersachsen vergleichbar ist?  Haben Sie endlich eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Angebot, die perspektivisch jedem Kind einen Kita-Platz anbieten kann und die sich nicht weiter von Bedarfslücke zu Bedarfslücke hangelt? Wir sehen in diesem Haushalt keine Angebote an junge Familien. Sie werden weiter ins Umland abwandern und wichtige Steuereinnahmen gehen mit Ihnen verloren. (…)

Meine Damen und Herren angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Werte nicht belastbar sind; angesichts der Tatsache, dass wir uns höchst wahrscheinlich über einen Nachtragshaushalt unterhalten werden und angesichts der Dringlichkeit mit denen wir einen Haushalt benötigen, werden wir als FDP-Fraktion für den aktuellen Haushalt keine Änderungsanträge in der Form einreichen, die Sie in der Vergangenheit von uns gewohnt waren. Wir werden unsere Vorstellungen und Positionen in geeigneter Form einbringen und deutlich machen, wie und wo wir Verbesserungsbedarf sehen.

Den Haushalt in seiner jetzigen Form können wir nicht mittragen.Er ist im besten Fall ein Wunschzettel, im schlechtesten Fall ist er Augenwischerei.

Wir lehnen ihn daher ab. Eines muss allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eine Lehre sein: Wir dürfen nie wieder zulassen, dass uns so eine Krise in der Haushaltlosen Zeit kalt erwischt. Die beste Vorkehrung ist, vor Beginn es Haushaltsjahres einen Haushalt zu beschließen. Auch im Wahljahr. Das müssen wir uns ins Haushaltsaufgabenheft für die Wahl 2023 und das Haushaltsjahr 2024 schreiben.“

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

Bremerhaven, 20. Mai 2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile. 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Bremen, 12. Mai 2020. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärt zum Tode von Herrmann Krauß:

„Wir Freie Demokraten trauern um Hermann Krauß. Hermann Krauß war 45 Jahre Mitglied der FDP und hat sich immer mit wichtigen und wertvollen Ratschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Hermann Krauß stand für den Einklang von Freiheit und Verantwortung. So hat er seine Freiheiten immer genutzt, um der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Er war unter anderem Deputierter für die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

In Bremer hat Hermann Krauß sich besonders in der Handelskammer für den Einzelhandel engagiert. In Bremen Nord hat er sich mit unermüdlichem Einsatz erfolgreich für den Erhalt historischer Bausubstanz und die kulturellen Angebote stark gemacht.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“

In der Mai-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um Entlastungskräfte in den Kitas, die Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte sowie den Erhalt der MTLA-Ausbildung in Bremen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

Top 7 - Entlastungskräfte Kitas (FDP)

Seit Jahren ist die personelle Decke in Kitas und Schulen dünn. Ein Entlastungskräfteprogramm des Senats traf 2018 bei allen Beteiligten auf viel Zustimmung und 2019 auf ebenso viel Unverständnis als es nicht fortgeführt wurde. Der Antrag der FDP-Fraktion wollte diesen konkreten Entlastungsbaustein wieder in die Bremer Bildungslandschaft einbringen. Ohne echte Gegenargumente stimmte die Regierungskoalition der Idee nicht zu, weshalb die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bergmann kommentierte: „Es ist einfach unfassbar, dass immer wieder prinzipielle Ablehnungen guten Ideen im Weg stehen. Die Entlastungskräfte auf 450 Euro-Basis hätten wieder eine konkrete Hilfe im Alltag bedeutet und den Weg für echte multiprofessionelle Teams geebnet. Der Einsatz von Ehrenamtlichen, den die Koalition bevorzugt, ist eine traurige Replik.“

Top 13: Informationsdefizit beenden – Planungsprozess für das Sparkassen Areal „Am Brill“ transparent gestalten!

Seit dem Kauf des Sparkassenareals am Brill durch die Schapira-Brüder und der Präsentation der Vision von Libeskind für die Neugestaltung des Areals ist nicht mehr viel passiert. Neue Pläne und Gespräche für eine schnelle, aber auch mutige und für Bremen richtungsweisende Neugestaltung sind ins Stocken geraten. Der FDP-Abgeordnete und Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Thore Schäck, verwies auf die Bedeutung des Areals. „Das Sparkassenareal bietet viele neue Möglichkeiten für Bremen“ so Schäck. Dabei kritisierte Schäck nicht so sehr die verschiedenen Meinungen über die architektonische Entwicklung des Geländes, sondern vielmehr wie mit der Situation insgesamt umgegangen wurde und weiterhin wird und darüber, dass es grundsätzlich an Transparenz hinsichtlich der weiteren Entwicklung des für Bremen wichtigen Stadtentwicklungsprojektes fehle.

Landtag

TOP 44: Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte

Am Mittwochmorgen begann die Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung des Präsidenten des Senats und einer anschließenden Debatte zu der aktuellen Entwicklung von Corona. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, dankte in seinem Redebeitrag all jenen, die in den vergangenen Wochen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise gespielt haben. Gleichzeitig dankte Hilz allen Bremerinnen und Bremern und allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern dafür, dass sie durch ihr verantwortungsvolles Verhalten in den vergangenen Wochen eine deutliche Lockerung der drastischen Corona-Maßnahmen erst möglich machen. „Wir erwarten jetzt vom Senat einen klaren Plan, der den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine deutliche Perspektive bietet und gleichzeitig Kriterien für weitere Lockerungen definiert. Ein solcher Plan muss auch mit Niedersachsen abgestimmt werden, das hat der Senat in den vergangenen Wochen offenkundig nicht gemacht“, so Hilz. Für die FDP-Fraktion ist der Umgang mit den Kindern und Eltern in Bremen und Bremerhaven, die derzeit zum großen Teil nicht betreut werden, ein wichtiger Punkt. „Es gibt viele Kinder, denen es derzeit nicht gut geht, weil sie in schwierigen Umständen leben. Gleichzeitig sind viele Eltern in schwierigen Situationen, weil sie auf Grund der nicht vorhandenen Kinderbetreuung Schwierigkeiten in ihrem Alltag und Beruf haben. Da begrüßen wir die angekündigte Ausweitung der Betreuung, gleichzeitig reicht dies bei weitem nicht aus. Es braucht auch hier einen klaren Plan“, so Hilz.

Top 15 - Kein Pardon für Brandstifter CDU) 

Am Mittwoch wurde auch über die Verrohung der Sprache debattiert. Anlass der Debatte waren die unsäglichen Äußerungen, welche auf einer Strategiekonferenz der Partei Die Linke Ende Februar gefallen waren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, sagte in der Debatte: „Körperliche und verbale Gewalt sowie Schmierereien wie am FDP Haus oder der AWO-Zentrale sind kein Mittel des demokratischen Diskurses und werden von uns Freien Demokraten strikt abgelehnt. Leider wird dies auch der Mitte dieses Hauses nicht immer ganz ernstgenommen, wenn ich an die Äußerungen der Kollegin Tegeler von den Linken denke, welche die Schmierereien am FDP Haus auf Facebook als „Verschönerungen“ bezeichnet hatte.“ Auf die Nachfrage von Frau Tegeler in der Debatte, ob es nicht einen Unterschied zwischen den Schmierereien am FDP Haus und körperlicher Gewalt gebe, antwortete Prof. Dr. Hilz mit einem Zitat der Fraktionsvorsitzenden der Linken anlässlich der Debatte über die Morde von Hanau: „Radikalisierung passiert nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Umsetzung von dem, was vorher verbal geäußert wird."

Top 30 - Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen sichern! 

Die letzte Schule im Land Bremen zur Ausbildung von medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten schließt im Oktober 2020, danach werden keine MTLA mehr in Bremen ausgebildet. Die FDP-Fraktion wollte das durch einen Antrag noch verhindern. Dr. Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, dazu: „Wir können uns in diesem Bereich keinen Fachkräftemangel leisten. Ohne MTLA keine Diagnostik, ohne Diagnostik keine Therapie, ohne Therapie kein Behandlungserfolg. Wir brauchen diesen wichtigen Baustein in der Medizin.“ Dr. Buhlert hob dabei die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Bremen hervor, er machte deutlich, dass für eine funktionierende Gesundheitswirtschaft alle Rädchen benötigt werden, auch die Laboratoriumsassistenten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Top 41 - Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!

Die Corona-Pandemie hat den Mangel an wichtigen Schutzgütern offenbart. Die FDP-Fraktion Bremen hat deshalb in einem Antrag ein Konzept für den Aufbau einer künftigen, revolvierenden Lagerhaltung mit einem Mindestbestand von Schutzgütern gefordert. Dr. Magnus Buhlert dazu: „In einer Krise liegt auch immer eine Chance, nämlich daraus zu lernen und daraus Schlüsse zu ziehen und dies ist einer der Schlüsse die wir vorschlagen, nämlich Schutzgüter zu bevorraten und regelmäßig durchzutauschen.“ 

TOP 48+42: Konjunkturprogramm Bund, Vergabegesetz

Am Donnerstagnachmittag hat die Bürgerschaft über einen Antrag der Koalition beraten, der die Bundesregierung zu einem Konjunkturprogramm auffordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fand deutliche Worte für den Antrag: „Ich frage mich, warum wir hier über ein Bundesprogramm reden, obwohl Sie als Koalition noch kein Programm für den Bremen-Fonds vorgelegt haben. Regieren kann nicht heißen mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und irgendwelche zusammengewürfelten Forderungen nach Berlin zu faxen.“ Gleichzeitig mitberaten wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der die Schwellwerte bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Hand zeitlich beschränkt hinaufsetzen wollte. Nach Willen der FDP-Fraktion sollen so unter anderem Bauaufträge bis zu einem Wert von einer Millionen Euro freihändig und bis zu einem Wert von drei Millionen Euro im Wege der beschränkten Vergabe vergeben werden. „Damit würden wir die Vergabeprozesse signifikant vereinfachen und angesichts der Corona-Krise einen wichtigen Impuls in die Bremische Wirtschaft geben“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck. 

TOP 55+56: Diätenaussetzung:

Die Bremische Bürgerschaft debattiert in erster Lesung über zahlreiche Änderungen an der Landesverfassung. Neben der Diskussion um die Aufnahme von Antifaschismus in die Landesverfassung, beschloss das Parlament auch die Aussetzung der Diätenerhöhung in erster Lesung. Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, freute sich, dass sich auch die anderen Fraktionen an der Aussetzung der Diäten beteiligen. „Es ist den Menschen in Bremen und Bremerhaven, die derzeit häufig um ihren Job bangen oder erhebliche finanzielle Einschnitte durch das Kurzarbeitergeld haben, nicht vermittelbar, dass die Abgeordneten des Landtages eine Erhöhung ihrer Diät um mehr als zwei Prozent bekommen. Ich freue mich darüber, dass wir diese Aussetzung mit großer Einigkeit im Juni final beschließen werden.“

Top 43 - Blutspenden (FDP)

Die FDP-Fraktion Bremen hat sich mit einem Antrag dafür eigesetzt Blutspenden zukünftig diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Blutspenden helfen, in Notfällen Leben zu retten, und dienen häufig dazu, lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Die sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteil hängt vom individuellen Risikoverhalten des Spenders oder der Spenderin ab. Die medizinische Beurteilung darf daher nicht mehr von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhängig gemacht werden.“

Zur Debatte um einen möglichen Noten-Bonus für Bremer Abiturienten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann:

„Wo Abitur draufsteht, muss auch Abitur drin sein. Das Senken der Standardanforderungen an Abiturprüfungen oder an Prüfungen generell ist keine Option, da Schulabschlüsse anschlussfähig und vergleichbar sein müssen. Daher löst ein Abitur-Bonus das dahinterliegende Problem nicht. Wenn ein normaler Abiturstand auf Grund der Corona-Krise dieses Jahr nicht erreichbar ist, dann braucht es alternative staatliche Programme in den Sommerferien, die die entsprechenden Defizite ausgleichen. Solche Programme können an den Schulen oder an den Universitäten stattfinden. Es darf in Deutschland zu keinem Zustand kommen, in dem alternative Zertifizierungen durch private Assessment-Center oder andere Vorprüfungen zum Abitur-Ersatz werden. Insgesamt setzen sich die Liberalen für bundesweit vergleichbare Abschlüsse ein. Ein Bremer Alleingang wäre wenig hilfreich, zumal es das Ansehen des Bremer Abiturs weiter schwächen würde. Die FDP setzt sich für bundesweite Abschlussarbeiten in den Kernfächern ein.“

Thore Schäck: Steuererhöhungen würden wirtschaftliche Erholung abwürgen

Bremen, 15. Mai 2020. Zur aktuellen Steuerschätzung des Landes Bremen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, Folgendes:

„Wie zu erwarten war, sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Aus diesem Grund müssen wir alles, was im Rahmen des Gesundheitsschutzes vertretbar ist, tun, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und den damit verbundenen Steuereinnahmen können wir diese Krise meistern. Dadurch entstehen Arbeitsplätze und die Einnahmen des Staates werden mittelfristig wieder ansteigen. Steuererhöhungen, wie sie von Teilen der Politik bereits gefordert werden, würden die notwendige wirtschaftliche Erholung sofort wieder abwürgen. Deutschland ist bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Wir brauchen stattdessen eine Entbürokratisierung-Offensive und Entlastungen für die Menschen, um unsere Wirtschaft schnell wieder auf gesunde Füße zu stellen!“

Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen

Bremen, 12. Mai 2020. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu verlängern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Soli gehört abgeschafft. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Einhaltung eines Versprechens an die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig liegt durch die Teilabschaffung ab 2021 die Hauptlast bei der Wirtschaft, da der Solidaritätszuschlag auch auf die Körperschaftssteuer erhoben wird. Belastungen, die die Unternehmen weiter strapazieren sind in der jetzigen Situation kontraproduktiv.

Darüber hinaus bestehen bei einer Weiterführung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Solidaritätszuschlag muss daher für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Die Abschaffung des Solis setzt durch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen dringend benötigte Impulse. Statt einer Weiterführung brauchen wir eine breite Diskussion über Entlastungen und eine starke Entbürokratisierung-Offensive, um unsere Wirtschaft von unnötigen Fesseln zu befreien. So meistern wir die Folgen von Corona und nur so sichern und schaffen wir am Ende Arbeitsplätze.“

Der Haushaltspolitiker verweist auch darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist wie hoch die Kosten durch die Corona-Pandemie für die Bundesrepublik sein werden.

„Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind und abzusehen ist, wie hoch die Rechnung ist, kann die Situation richtig beurteilt werden. Eine automatische Fortführung des Solidaritätszuschlags aufgrund anderer Krisen ist undemokratisch. Stattdessen müssen wir über Mittel und Wege diskutieren wie wir die Mehrausgaben anlassbezogen konkret begleichen können. Ich sehe allerdings wenig Spielraum für Steuererhöhungen, da Deutschland bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben ist“, so Schäck

Freemann: Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein

Bremerhaven, 08. Mai 2020. „Eine weitere Person mit erheblichen Vorerkrankungen ist bedauerlicherweise im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben“, das berichtet Landrat Kai-Uwe Bielefeld am Donnerstag und erklärt weiter, dass der Ursprung der Virusverbreitung vermutlich im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide zu suchen sei. Bielefeld führt weiter aus, dass diese Weiterverbreitung auch Anlass für weitere Gespräche sein wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Freemann erklärt dazu:

„Wenn auf Basis einer unklaren Faktenlage über die Medien ‚Gesprächsbedarf' über das Klinikum Reinkenheide von Herrn Bielefeld angemeldet wird, so ist das in hohem Maße verantwortungslos und schädigend. Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein. Die Äußerungen des Landrats führen vielmehr zu noch größerer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit langem. Der Landrat sollte den Krankenhäusern in dieser schwierigen Zeit mehr Wertschätzung entgegenbringen und für eine Stärkung und Unterstützung sorgen, anstatt sie öffentlich für die Verbreitung von Corona verantwortlich zu machen. Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten wichtig. Wir brauchen jetzt den vertrauensvollen Dialog. Dadurch vermindert sich das Risiko von Fehleinschätzungen. Man erzielt echte Problemlösungen und vermeidet Konflikte.“

Die Freien Demokraten danken allen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind.

Hauke Hilz: Die Menschen brauchen eine Perspektive!

Bremen, 5. Mai 2020. Die heute vom Senat vorgestellten Lockerungen der angesichts der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

“Für uns steht der Schutz von Leben und Gesundheit und der Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung an erster Stelle. Trotzdem ist es angesichts der positiven Entwicklungen bei der Eindämmung der Verbreitung richtig, dass viele Landesregierungen und der Senat jetzt erste Lockerungen angekündigt haben. Wichtig ist, dass Bremen sich bei der Lockerung an Niedersachsen orientiert, um ungewollte Effekte zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Gastronomie in Niedersachsen bereits ab dem 11. Mai öffnen darf, in Bremen dies aber erst eine Woche später erlaubt wird. Ich erwarte, dass sich der Senat mit Niedersachsen abstimmt und die Gastronomie in Bremen unter Einhaltung der notwendigen Auflagen auch ab dem 11. Mai öffnen darf.“

Hilz erwartet vom Senat eine Exit-Strategie: „Es muss klarer werden, welchen Plan der Senat bei der Lockerungen der Maßnahmen verfolgt. Andere Länder stellen bereits detaillierte Pläne für verschiedenste Bereiche mit Voraussetzungen auf. Das umliegende Niedersachsen hat gestern einen entsprechenden Plan vorgelegt. Dieser gibt den Niedersachen Sicherheit gibt, wie es bei welchen Voraussetzungen mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Das brauchen wir in Bremen und Bremerhaven auch. Beispielsweise fehlt eine Perspektive für KiTas, für Sportvereine oder die Bäder. Ich fordere den Senat daher auf, endlich einen solchen Plan für alle Bereiche vorzulegen. Die Menschen brauchen eine Perspektive und müssen sich rechtzeitig auf Veränderungen einstellen können, die häufig auch einen entsprechenden organisatorischen Vorlauf brauchen. Es war genügend Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.“

Birgit Bergmann: Langfristige Folgeschäden bei Kindern und Familien vermeiden!

Bremen, 05. Mai 2020. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass der Übergang von der Not- in die Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen zeitnah erfolgt, um keine langfristigen psychosozialen Folgeschäden bei Kindern zu riskieren. Die kinder- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Zwei Monate Ausnahmezustand liegen hinter den Kindern und Familien. Die erweiterte Notbetreuung Kitas und Schulen war ein erster Schritt, die Auswirkungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkung für Kinder und ihre Eltern während der Corona-Pandemie zu mildern. Jetzt muss der Übergang in den Regelbetrieb zeitnah gestaltet werden, denn auch Kinder brauchen Freunde, einen Ort der sozialen Begegnung und des spielerischen Lernens.

Die Pandemielage unterscheidet sich lokal stark, deshalb fordern wir mit Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im Land Nordrhein-Westfalen, einen flexiblen Umgang mit der Situation vor Ort. Dazu gehört auch die Überlegung, weitere Betreuungszeitfenster für Kleingruppen in den Kitas anzubieten. So können wir langsam zu einem Regelbetrieb zurückkehren und den Familien damit auch die Freiheit zurückgeben, ihr Familien- und Berufsleben eigenständig und zuverlässig zu planen.  Wer Betreuung sichert, sichert moderne Familien-, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik.

Wir fordern die Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, deshalb dazu auf, mit den Trägern zügig ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, wie Bremen wieder allen Kindern und Familien ein soziales Miteinander ermöglichen kann.“

Burglesum, 4. Mai 2020. Mitte November 2019 hat der Beirat Burglesum auf Drängen der FDP konkrete einen einstimmigen Beschluss zur Abfrage der unversorgten Kinder auf Wartelisten gefasst. Der Senat hatte dem Beirat damals die auffällig geringe Anzahl von 26 Kindern als „unversorgt“ erklärt.  Nach monatelangem Nachfragen und zuletzt einer Berichterstattung im März kam nun endlich doch eine Teilantwort aus dem Resort von Senatorin Bogedan.

Die unvollständig ausgefüllte Tabelle offenbart: Mindestens 107 Kinder wurden noch im März für das laufende KiTa – Jahr auf Wartelisten der Kitas alleine im Stadtteil Burglesum geführt. Da es dem Senat offensichtlich nicht möglich war, innerhalb von 5 Monaten jede Einrichtung zu erreichen, ist weiterhin von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. Belegt ist damit jedenfalls eine Zahl unversorgter Kinder von 133.

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman stellt klar:

„Das systematische Verschleiern der echten Zahlen unversorgter Kinder mit einem KiTa-Platz muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir nehmen da nicht nur den Senat, sondern auch die Bürgerschaft als Kontrollinstanz in die Pflicht. Es kann nicht sein, dass die Senatorische Behörde über Monate nicht im Stande ist, eine einfache Abfrage bei Einrichtungen vorzunehmen, denen wir als Gesellschaft tagtäglich unsere Kinder anvertrauen. Wie will eine Behörde sauber planen, wenn sie nicht mal saubere Zahlen vorlegen kann?“

Zu den Teilergebnissen der Abfrage äußert sich Heereman wie folgt:

„Spätestens jetzt muss doch jedem klar sein, dass die Kita-Planung des Senats nicht auf einem belastbaren Datenmaterial fußt. Das Ressort von Frau Bogedan muss endlich mal anfangen, seriös zu arbeiten. Und wir brauchen endlich mehr Abgeordnete, die sich die Mühe machen, die Zahlen die da vom Senat in den Deputationen hübsch aufbereitet werden, auch mal kritisch zu hinterfragen und selbst nachzurechnen. Politiker die nicht rechnen können oder wollen, werden ihrem Kontrollauftrag nicht gerecht. Ich erwarte von der Bürgerschaft zeitnah einen erhöhten Kontrolldruck und dass endlich ehrlich definiert wird, wie man „unversorgt“ rechnet. Versorgt ist ein Kind, dass von einer ausgebildeten Fachkraft in einer entsprechenden Einrichtung versorgt wird. Kinder auf Wartelisten sind nicht versorgt. Dem Senat darf keine Gelegenheit mehr gegeben werden, die Öffentlichkeit über den echten Zustand der Unterversorgung zu täuschen.“

Hilz: Wir verurteilen die Gewalt gegen einen freien Träger der Wohlfahrt

Bremen, 29. April 2020. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz verurteilt den Anschlag auf den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt in Bremen: „Ich bin erschüttert. Wir freie Demokraten verurteilen den Anschlag und hoffen, dass die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Personen verletzt. Aber Sachbeschädigung, Zerstörung und Beschmierungen sind inakzeptabel. Die AWO ist freier Träger der Wohlfahrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen sich Tag für Tag für andere ein und leisten wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gewalt darf keinen Raum in Bremen haben.“

Burglesum, 29. April 2020. Bis heute hat Bau-Senatorin Schaefer die zahlreichen Argumente gegen den Bau des Hochhauses und die damit einhergehende Entwertung des historischen Ensembles am Vegesacker Hafen ignoriert. Spätestens nachdem – trotz sehr schwerer Bedingungen im Zusammenhang mit der Coronakrise – nun knapp 2000 Unterschriften in Bremen-Nord gegen das Vorhaben gesammelt wurden, kann sich die Senatorin nicht länger dem öffentlichen Diskurs entziehen.

Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP erklärt dazu:

„Die Senatorin hat behauptet, den Bedenken des Landesdenkmalpflegers Rechnung getragen zu haben. In Wirklichkeit stellt eben dieser Landesdenkmalpfleger sich vor eine Buten un Binnen – Kamera und gibt das genaue Gegenteil zu Protokoll. Auch ihre eigenwillige Vorstellung von der Bedeutung der öffentlichen Auslage des Bebauungsplans wirft große Fragen auf. Gerade die Grünen tragen das Thema Bürgerbeteiligung scheinheilig wie eine Monstranz vor sich her. Aber wenn man dann innerhalb der Frist bereits Widerspruch anmeldet, dann kommt das für Frau Schaefer ein Jahr zu spät. Frau Schaefer scheint von interessierten Bürger geradezu hellsichtige Eigenschaften zu erwarten.“

Kreisvorsitzender Pius Heereman:

„Wenn man ehrlich ist, wurden die 2000 Unterschriften nicht in mehreren Wochen, sondern in den beiden letzten Tagen vor Zuspitzung der Coronakrise gesammelt. Das heißt, dass die Anzahl der Unterschriften unter normalen Umständen viel höher gewesen wäre. Senatorin Schaefer muss sich jetzt endlich der öffentlichen Diskussion stellen und darf sich nicht wegducken. Es wäre grundlegend, wenn das Thema jetzt im Hinterzimmer durchgedrückt wird. Außerdem verspielen wir als Lokalpolitik Parteiübergreifend jeden Kredit bei den Menschen in Bremen-Nord, wenn 2000 Unterschriften nicht für eine Diskussion im Regionalausschuss reichen würden.“

Lencke Wischhusen: Kein Geld für rot-rot-grüne Experimente

Bremen, 28. April 2020. Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats zur Schaffung eines Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen:

"Die existenziellen Herausforderungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land sind enorm. Der Bremen-Fonds kann ein sinnvolles Instrument sein, um die Folgeschäden durch die Corona-Krise so weit wie möglich abzumildern. Wichtig ist für uns die Ausgestaltung eines solchen Fonds. Es müssen insbesondere Investitionen in die Wirtschaft, die Bildung und die Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Das Geld muss da ankommen, wo es wirklich benötigt wird, und darf nicht blind mit der Gießkanne verteilt werden. Gleichzeitig ist der Senat aufgefordert, einen realistischen Tilgungsplan für die neuen Schulden vorzulegen. Darauf werden wir im Sinne der jungen Generation und der Generationengerechtigkeit achten. Die Unterstützungsprogramme und Hilfeleistungen müssen deshalb nachhaltig sein und letztendlich zu einer Stärkung unserer Wirtschaft führen. Auf gar keinen Fall darf das Geld für rot-rot-grüne Experimente genutzt werden.“ 

Burglesum, 28. April 2020. Mit großem Erstaunen nimmt die FDP Presseberichte zur Kenntnis, nachdem im Burglesumer Beirat das Thema Schnellfähre auf der Tagesordnung stehen soll. FDP – Kreisvorsitzender und Mitglied im Beirat Burglesum, Pius Heereman, nimmt hierzu wie folgt Stellung.

„Die Idee von SPD und Linken, mit einem Zubringerverkehr über die Lesum zur Weser über den Wasserweg Pendler einer Schnellfähre zuzuführen, klingt für mich abenteuerlich. Aktuell benötigt die Nordwestbahn von Lesum aus 13, von Burg 11 Minuten zum Hauptbahnhof. Von dort aus sind es mit der Straßenbahn gerade mal zwei Stationen zum Brill, bzw. zur Schlachte. Alleine das aufwändige An- und Ablegen des Zubringers würde für Pendler sehr viel Zeit kosten. Schon aus diesem Grund machen die Pläne von SPD und Linken keinen Sinn. Außerdem verlängert man vor allem für Blumenthaler den Weg zur Arbeit, wenn an mehreren Haltepunkten noch Leute zusteigen wollen. Für Burglesum ist es sinnvoll, wenn wir uns auf den Ausbau und Erhalt der beiden Hauptlebenslinien A27/A270 und der RS1 konzentrieren. Hier ist noch viel Luft nach oben, etwa der Ausbau des dritten Gleises oder der Einrichtung des Haltepunktes in Grambke.“ In Richtung von Rainer Tegtmeier und Niels Heide sagt Heereman: „Ich finde es gut, wenn Lokalpolitik nicht fantasielos ist. Aber hier ist die Fantasie mit Linken und SPD durchgegangen.“

Jens Grotelüschen: Jetzt ist die Zeit, in der die Konjunktur staatlich wieder ankurbelt werden muss

Bremerhaven, 22. April 2020. Der Lockdown der Gesellschaft hat ganze Wirtschaftszweige blockiert und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Führende Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. Viele Branchen kämpfen ums Überleben, ein großer Anteil von Unternehmen hat erhebliche Kredite aufgenommen und sich Steuern, Sozialabgaben und Rechnungen stunden lassen. Der Konsum geht zurück und Aufträge brechen weg. Selbst wenn die Arbeit in naher Zukunft wieder aufgenommen werden kann, können Umsätze nicht nachgeholt werden, Steuer- und Mietstundungen müssen zurückgezahlt und Kredite weiterhin bedient werden. Das bedroht die Existenz von Unternehmen, Freiberuflern, Künstlern und auch gemeinnützigen Vereinen. Deswegen ist der Staat gefragt Impulse zu setzen, die die Konjunktur wieder ankurbeln sowie die Existenzen von Gewerbetreibenden, Freischaffenden und Arbeitsplätzen erhalten.

Folgende konjunkturelle Maßnahmen werden durch die FDP-Fraktion Bremerhaven vorgeschlagen:

1. Öffentliche Aufträge zur Sanierung und Instandhaltung müssen jetzt unbürokratischer (Senkung der Schwellenwerte und Formalien) und vermehrt vergeben werden, um das Handwerk und die Bauindustrie zu stabilisieren, insbesondere bei Schulen und Kitas.
2. Die Lasten der Krise werden die Unternehmen noch Jahre begleiten. Benötigt werden deshalb steuerliche Erleichterungen. Eine zeitlich begrenzte Minderung der Gewerbesteuer, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der City Tax oder eine grundsätzliche Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf gastronomische Leistungen müssen als Wege genutzt werden, um den Unternehmen eine Basis zu liefern, mittelfristig ihre zusätzlichen Verbindlichkeiten bedienen zu können.
3. Bremerhavens Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft muss durch aktive Unterstützung von Land und Stadt durch Veranstaltungen wie die SAIL, Fischereihafenrennen, Musiksommer, Straßen- und Kulturfeste in Zukunft am Leben erhalten werden.
4. Dokumentationspflichten müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Mindestlohndokumentation und Bonpflicht sind nur zwei Beispiele, die zu unnötigem zeitlichen und damit finanziellen Aufwand führen.
5. Der aktuelle Digitalisierungsschub in vielen Bereichen muss zum Ausbau der Infrastrukur und Anwendungen führen. 
6. Um den Stationären Einzelhandel zu erhalten, muss das Ladenschlussgesetz flexibilisiert werden.
7. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe.

Hauke Hilz: Generelle Maskenpflicht ist nicht verhältnismäßig 

Bremen, 22. April 2020. Zu einer möglichen Maskenpflicht im öffentlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: 

„Auch während der Corona-Krise ist Vorsicht geboten, wenn es um die Einschränkung der persönlichen Freiheit geht. Eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Wir sprechen uns deshalb für eine bedingte Maskenpflicht aus. Das verbindliche Tragen einer Maske sollte nur an Orten oder in Geschäften nötig sein, wo die Hygieneregeln und der Mindestabstand nicht eingehalten werden können. Dies gilt auch für den ÖPNV. Überall sonst bleibt das Tragen von Masken freiwillig. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit über das Hausrecht eine Maskenpflicht einzufordern. Das bleibt aber eine individuelle Entscheidung.“

Lencke Wischhusen: Erhöhung wäre ein falsches Signal.

Bremen, 21. April 2020. Die FDP-Fraktion Bremen spricht sich angesichts der Corona-Krise geschlossen gegen die automatisch Anfang Juli stattfindende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft aus. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Es wäre ein falsches Signal, wenn trotz Corona-Krise die Diäten erhöht werden. Die Corona-Pandemie ist zu einer existenziellen Krise für viele Menschen geworden. Die psychischen und finanziellen Herausforderung sind für viele extrem belastend und nahezu überall muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Politik darf da nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund hat meine Fraktion sich geschlossen gegen die automatische Diätenerhöhung ausgesprochen.

Wenn im Land Bremen insbesondere auch Familien mit Kindern neben der Probleme mit der Kinderbetreuung auch jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dann wäre es unanständig, wenn sich die Abgeordneten einen ‚Schluck aus der Pulle‘ genehmigen. Ich begrüße den Vorstoß von Bürgerschaftspräsident Imhoff und ich appelliere auch an die anderen Fraktionen, sich klar für die Aussetzung der Diätenerhöhung auszusprechen.“

Hilz übernimmt von Grotelüschen den Vorsitz

Bremerhaven, 14.04.2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Prof. Dr. Hauke Hilz übernimmt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Grotelüschen, der nun als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Fraktion mitwirkt. Dazu erklärt Jens Grotelüschen:

„Die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, fordern mich in meinen Unternehmen mehr als vor einem Jahr abzusehen war. Klar ist, dass die Aufgaben für die Kommunalpolitik sich parallel zu den Finanz- und Wirtschaftsthemen häufen werden. Daher habe ich entschieden, den Fraktionsvorsitz abzugeben und freue mich, dass Dr. Hauke Hilz bereit war, einen Rollentausch vorzunehmen und den Vorsitz ab dem 15.04.2020 übernehmen wird."

Lencke Wischhusen: Niemand darf zur Nutzung gezwungen werden

Bremen. 15. April 2020. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, hat sich kritisch über mögliche Corona-Apps und Tracing-Apps geäußert. Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt ihr Anliegen. Lencke Wischhusen, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch in der Krise gilt das Recht auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Informationen über die Ausgestaltung einer sogenannten Corona-App. Erst wenn die Datenschutzbeauftragte eine Unbedenklichkeitserklärung dazu abgibt, sollten die Behörden aktiv werden. Der Datenverkehr muss transparent und nachvollziehbar für den Nutzer sein. Für uns steht in jedem Fall fest, dass Niemand zur Nutzung der App gezwungen und auch nicht darüber identifiziert oder anlasslos lokalisiert werden darf. Auch in Zeiten einer so drastischen Krise, dürfen die Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.“

Birgit Bergmann: Betreuungslandschaft auf breitere Schultern stellen

Bremen. 14. April 2020. Laut Statusbericht I fehlen in Bremen aktuell über 452 Plätze für Krippen- und 1291 Plätze für Kitakinder. Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, plant, 488 Krippen- und 1100 Kitaplätze zu schaffen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Planung ist auf Kante genäht. Die Zahlen führen uns deutlich vor Augen, dass wir die Betreuungslandschaft dieser Stadt auf breitere Schultern stellen müssen. Trägervielfalt und Betriebskitas können das Spektrum bereichern und es Eltern noch besser ermöglichen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Trotz der immensen Bauherausforderung dürfen pädagogische Aspekte, die baulich umgesetzt werden können, nicht missachtet werden. Flexibel gestaltbare Räume, die an wechselnde Bedarfe und Betreuungssituationen angepasst werden können, zeigen gerade zu Zeiten von Corona ihre Stärke. Je nach politischen Vorgaben kann die Gesamtbetreuung dann auch in kleineren Einheiten von bis zu 10 Kindern stattfinden.

Für die Familien in Bremen wünschen wir uns, dass die Rechnung der Bildungsbehörde aufgeht, damit Eltern ihr Arbeits- und Familienleben wieder besser planen können.“

Maßnahmenpaket der Fraktion der FDP. 

Bremen, 14. April 2020. Häusliche Isolation, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen bestimmen aktuell den Alltag aller Familien in Bremen und Bremerhaven. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und wie lange dieser Zustand aufrechterhalten werden muss, um die Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen.

Sicher ist, dass die Schulen und Kitas bis zum 20. April 2020 geschlossen bleiben. Gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern bzw. Lehrerinnen und Lehrern werden die Familien in Bremen und Bremerhaven diese Wochen überbrücken. Fraglich ist, wie es nach dem 20. April 2020 weitergehen kann. Die Menschen aber brauchen eine Perspektive. Politik und Senat sind deshalb gefordert, schon jetzt Pläne für eine systematische Exit-Strategie bzw. einen möglicherweise länger andauernden Krisenmodus vorzulegen.

Wege in den Regelbetrieb

• Der Schul- und Kitabetrieb kann nur schrittweise wieder aufgenommen werden. Pädagogisches Personal, das zu keiner Risikogruppe gehört, sowie Kinder und Jugendliche, die kurz vor den Abschlüssen oder dem Wechsel in die Grund- bzw. weiterführende Schule stehen, sind prioritär zu beschulen bzw. zu betreuen. Langsam rücken die anderen Jahrgänge – vorrangig Grundschüler, da sie Zuhause noch betreut werden müssen – angepasst an die Pandemielage nach. 

• Besonderer Schutz gilt Kindern und Jugendlichen, aber auch Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern, die selbst zur Risikogruppe gehören oder die den Kontakt zu Personen aus der Risikogruppe auf Grund ihrer häuslichen Situation nicht vermeiden können. Sie bleiben Zuhause, nehmen aber in Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wichtige Aufgaben wie Vorbereitungen, Kontrollen und Einzelförderungen per digitaler Medien wahr.

• Das Kindeswohl muss immer Vorrang haben. Der Sozialindexfaktor einer Bildungseinrichtung ist deshalb relevant für die Priorisierung ihrer Wiedereröffnung. Auch Kinder aus Familien, in denen kindeswohlgefährdendes Verhalten bereits dokumentiert ist, sind vorzuziehen. 

• Bislang haben etwa 25 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss beendet. Diese Zahl darf nicht steigen, die Qualität der Abschlüsse zugleich aber nicht sinken. Schulabgängerinnen und Schulabgänger müssen bei der Prüfungsvorbereitung die gleiche pädagogische Unterstützung erfahren wie in den vorangegangenen Jahren, ggf. müssen zusätzliche Fördermaßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

• In allen Übergangssituationen – Kita/Grundschule bzw. Grundschule/Sek I/Sek II – muss stärker als bisher darauf geachtet werden, dass transparent über den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder und Jugendlichen informiert wird und ggf. sind unterstützende Maßnahmen schon einzuleiten. Pandemiebedingte Ausfälle sind zusätzlich verpflichtend zu dokumentieren. 
• Sowohl während als auch nach der Krise ist das pädagogische Fachpersonal dafür zu sensibilisieren, wann Kinder und Familien weiterführende Hilfen benötigen. 

• Zur Normalisierung der Wohn- und Lebenssituation sollen Spielplätze und Schulhöfe frühzeitig und mit klaren Auflagen wieder geöffnet werden.

Ferien- und Schließzeiten

• Viele Eltern wenden momentan Überstunden und Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder auf. In diesem Jahr muss deshalb in beiden Stadtgemeinden ein Mehr an Ferienbetreuung angeboten werden. Hierfür ist die Kooperation mit Vereinen, Kirchen und freien Trägern zu koordinieren. 

Digitales Lernen

• Die aktuelle Pandemie lässt die bisherigen Grenzen, aber auch die Chancen digitaler Bildung klar hervortreten. Bremen und Bremerhaven brauchen eine schnelle, unkomplizierte Ausstattung mit Endgeräten. Alle Möglichkeiten der Lernplattform it`s-Learning sind auszuschöpfen und um ein sinnvolles Online-Meeting-Tool (Sprache und Video) zu erweitern. Dafür muss der Senat sich beim Bund für einen flexiblen Einsatz der Mittel aus dem Digitalpakt Schule stark machen. 

• Parallel braucht es kurzfristige Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen des gesamten Personals. Das ist für die Aufrechterhaltung des Bildungssystems im Fall der andauernden Krise essentiell. Daher muss der Senat klare Forderungen für weitere Digitalisierungsschritte an das Schulpersonal formulieren und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit digitalen Formaten einfordern. 

• Um einer zunehmenden Chancendiskrepanz vorzubeugen, sind Lernformate zu etablieren, die Kinder und Jugendliche ohne elterliche Hilfe nutzen können. Die Zukunft gehört web-basierten Anwendungen mit menschlicher Interaktion und Blended-Learning-Systemen, die Präsenszeiten mit online-Anwendungen kombinieren. So wird es möglich, auf individuelle Voraussetzungen und Begabungen einzugehen, aber auch Lernkontrollen und andere für den Lehrbetrieb wichtige Feedbacksysteme weiterhin zu stärken. 

Verstärktes Gesundheitsmanagement

• Über das betriebliche Gesundheitsmanagement sind in allen Bildungsbereichen Schutzmöglichkeiten für das Personal zu identifizieren. Ein besonderes Augenmerk muss schon jetzt den Erzieherinnen und Erziehern bzw. Lehrerinnen und Lehrern gelten, die in der Notbetreuung die Arbeitsfähigkeit systemrelevanter Berufsgruppen absichern und die Ansteckungsgefahr deshalb besonders groß ist.

Bremen-Nord, 31. März 2020. Die Entscheidung des Senats, endlich die Beiträge auszusetzen begrüßen wir ausdrücklich. Kreisvorsitzender Pius Heereman:

„Gut, dass der Senat Eltern nicht noch länger auf Antworten zur Beitragsfrage warten lässt. Eltern mit sehr kleinen Kindern gehören in diesen Tagen zu denjenigen, die besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt sind. Die Politik muss alles tun, um wo es geht für Entlastung zu sorgen. Wir sind froh, dass der Senat der Forderung der FDP-Bürgerschaftsfraktion nach Verzicht auf die Beiträge so schnell nachgekommen ist.“

Lencke Wischhusen: Unternehmen nicht unnötig belasten!

Bremen, 31. März 2020. Angesichts der anhaltenden Belastung der deutschen Wirtschaft durch Corona, fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, dass Betriebsprüfungen mindestens bis August ausgesetzt werden:

„Die Betriebe geraten durch die großen Herausforderungen der Coronakrise enorm unter Druck: Geschäftsmodelle müssen ganz neu gedacht, Kosten stark reduziert und die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden. Aktuell kämpfen viele Firmen um das blanke Überleben. Vor dem Hintergrund muss der Staat an allen Stellen, wo er kann, unterstützen. Das betrifft einerseits die auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen, aber es geht auch darum, unnötigen Zeitaufwand für die Unternehmen zu verhindern. Wir fordern, dass der Staat vorläufig bis August auf sämtliche Betriebsprüfungen verzichtet. Nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat sollte weiter geprüft werden. Das entlastet die Unternehmen von der aufwendigen Betriebsprüfung und gibt ihnen die Chance, sich auf den Erhalt ihres Betriebs zu konzentrieren. Auch weitere staatliche Prüfungen und Inspektionen sollten auf das absolute Minimum beschränkt werden. Die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung!“

In der März-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Regierungserklärung zur Coronakrise, Wertschätzung für Polizei- und Feuerwehrbeamte, der Bonpflicht und der Abschaffung der Hundesteuer.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Regierungserklärung Corona

Mit einer Regierungserklärung Bürgermeisters zu Corona begann die Plenarsitzung am Mittwoch. Bürgermeister Andreas Bovenschulte bedanke sich für die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und stellte klar, dass der Senat genauso wie die anderen Regierungen von Bund und Ländern alle Anstrengungen unternehmen will, um den Menschen zu helfen. In seiner Erwiderung versicherte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz, dass sich der Senat auf die konstruktive Mitarbeit der FDP verlassen könne. Hilz bedankte sich auch bei denjenigen, die im Rahmen dieser Krise besonders gefordert sind und das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten. Hilz betonte außerdem, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um die bremische Wirtschaft vor dramatischen Auswirkungen von Corona zu schützen. „Als Freie Demokraten fordern wir die Aufstockung der bremischen Mittel von 20 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro und wir fordern einen Plan für die Zeit nach der Krise. Bremen muss jetzt ein Investitionsprogramm vorbereiten, damit durch die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas sowie die Sanierung von Infrastruktur wichtige Impulse zur Stabilisierung der bremischen Wirtschaft gegeben werden können. Dabei sind auch die Vergabegrenzen für eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausschreibung konsequent zu nutzen. Wichtig ist, dass wir Demokraten zusammenstehen und durch schnelle Entscheidungen und konsequenten Handel den Schaden für die Gesundheit der Menschen, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.“

Bonpflicht

Durch die Bonpflicht werden jährlich Unmengen an zusätzlichen Belegen ausgedruckt. Thore Schäck, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert, dass derzeit vor allem Kleinstgewerbetreibende im Einzelhandel belastet werden. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die negativen Auswirkungen durch verschiedenen Maßnahmen zu begrenzen, außerdem soll geprüft werden inwieweit Unternehmen und Start-Ups aus Bremen gefördert werden können, die digitale Lösungen als Ersatz für den Ausdruck von Belegen entwickeln. Thore Schäck dazu: „Und wir alle wollten doch weniger Bürokratie und weniger Belastung und durch diese Bonpflicht haben wir jetzt mehr Bürokratie und wir haben mehr Belastung.“

Helfern den Rücken stärken

Die Bürgerschaft debattierte einen Antrag der FDP und CDU zum Thema „Helfern den Rücken stärken“. Die Bürgerschaft hat dem Antrag überwiegend zugestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Bergmann, erklärte in der Debatte: „Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Rettungsdienste sind es, die im Zweifel für uns ihr Leben riskieren, um uns zu helfen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung zum Schutz vor Straftaten. Für- und Nachsorge müssen dabei Hand in Hand gehen. Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass die sogenannten Taser bereits flächendeckend zum Einsatz kämen.“

Aktuelle Stunde: Flüchtlinge 

Auf Antrag der CDU debattierte die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über den Flüchtlingsansturm an der türkisch-griechischen Grenze. Birgit Bergmann, stellvertretende Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten der FDP Fraktion, erklärte in der Debatte. „Wir dürfen uns von dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. Griechenland braucht unsere volle Unterstützung sowohl bei dem Grenzschutz als auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern,“ einem Vorpreschen Deutschlands oder einer „Koalition der Willigen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern erteilte sie allerdings in der jetzigen Situation eine Absage: „Es wird in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Lösung innerhalb der EU benötigt. Ein Alleingang hätte nur eine weitere Spaltung der EU zur Folge und würde eine gemeinsame Lösung in weite Ferne rücken. Alle EU-Staaten sind hier gefordert. Die Mitgliedschaft in der EU kann nicht bedeuten nur die Vorteile zu genießen und die Pflichten von sich zu weisen.“

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day und Care-Arbeit 

Birgit Bergmann erklärte dazu für die FDP-Fraktion Bremen: „Als Freie Demokraten ist uns wichtig, dass die Lebensentwürfe vielfältig sein dürfen und Familiensysteme sich so organisieren können, wie es für ihre Situation passt. Dies ist für uns ein hoher Wert. Wir sollten aber Rollenprägung, Arbeitsverteilung und Arbeitsorganisation in Familie, Beruf und Gesellschaft ins Auge fassen und prüfen, wo wir unsere gesellschaftliche Kultur weiterentwickeln müssen. Durch politische Rahmenbedingungen und Arbeitsmarktpolitische Strukturen können wir Eigenentscheidung, Selbstverantwortung und Chancengerechtigkeit für jeden, egal woher jemand kommt und welches Geschlecht er hat, fördern. Wer, wann, wie Karriere macht, sich um Kinder kümmert, eine Auszeit nimmt oder Angehörige pflegt, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Damit die Care-Arbeit auf die Länge der Zeit nicht zur Armut dessen führt, der sich stärker in der unbezahlten Care-Arbeit engagiert, muss das Rentensplitting erleichtert und stärker bekannt gemacht werden. Außerdem liegt uns in diesen Tagen gemeinsam am Herzen, dass wir eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und eine strukturelle Verbesserung der Arbeit von Pflegekräften langfristig im Auge behalten und voranbringen wollen, weil wir deren hohen gesellschaftlichen Wert in dieser Coronakrise ganz intensiv und eindeutig vor Augen haben.“

Hundesteuer 

Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Hundesteuer ein. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärt dazu: „ Es gibt keine vernünftige sachliche, systematische und fiskalische Begründung für eine Hundesteuer. Es gibt viele Länder, die sie bereits abgeschafft haben: Großbritannien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien etc. – Es geht also, wenn man nur will.“

Birgit Bergmann: Beitragspflicht und Kostenbeteiligung fürs Essen aussetzen, Schließzeiten im Sommer aufheben.

Bremen, 26. März 2020. Nach der Entscheidung des Senats, die Notbetreuung in Kindergärten und Schulen auch auf die Zeit der Osterferien auszudehnen, muss nun auch über die Entlastung von Eltern nachgedacht werden. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die aktuelle Situation stellt für viele Bremerinnen und Bremer eine besondere Herausforderung dar – menschlich, aber auch finanziell. Bremen ist zwar Dank der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz im Ü3-Bereich beitragsfrei, für die Betreuung in Krippe und Hort aber fallen nach wie vor Kosten an. Ziel des Senats muss es sein, Familien, die von Kurzarbeit und anderen Einkommenseinbußen betroffen sind, unkompliziert zu entlasten und dafür die Beitragspflicht für den Monat April auszusetzen. Gleiches muss für die Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung – aktuell in allen Betreuungsbereichen 35 Euro – gelten.

Senat und Eltern müssen dafür eine solidarische Gemeinschaftslösung finden: Wer noch zahlen kann, zahlt weiter, wer finanziell belastet ist, zahlt nicht. Die Zahlungspflicht aber wird zunächst für den Monat April ausgesetzt. Für Familien in systemrelevanten Berufen steht eine Notbetreuung offen – das ist so gut wie richtig. Die Notbetreuung aber darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden – flexible Betreuungszeiten und freie Verpflegung, die nicht von den Eltern vorbereitet wird, sind jetzt gefragt. Als Zeichen der Solidarität, sollten gerade diese Eltern von allen Kosten befreit werden.

Unterstützung aber muss es für die Bremer Eltern nun auch perspektivisch geben: Viele Familien wenden schon jetzt Überstunden und Urlaubstage auf, um ihre Kinder zu betreuen. In den kommenden Sommerferien darf es deshalb keine Schließzeiten in den Einrichtungen geben. Eltern können nicht noch einmal drei Wochen ohne Betreuung überbrücken. Auch hier muss der Senat mit den Trägern der Einrichtungen verbindliche Regelungen erarbeiten.

Außerdem muss die Senatorin für Kinder und Bildung alle Erzieher*innen auffordern, Kontakt zu den Familien zu halten. Sie kennen die Kinder, die Familien und ihre Bedürfnisse am besten. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.“ 

Bremen, 27. März.2020. Gerade in der aktuellen Situation ist die Belastung für Eltern und Familien besonders groß. Wir erwarten daher von Senatorin Bogedan, dass Eltern schnell Antworten auf drängende Fragen erhalten. Insbesondere das Thema Kita-Gebühren für unter Dreijährige und Essensgeld beschäftigt viele Eltern.

Pius Heereman dazu:

„Nach unseren Informationen hat sich das Bildungsressort gegenüber Einrichtungen bereits in der Weise geäußert, dass ein Ausfall der Betreuung keinen Einfluss auf die Beitragspflicht habe. Aus unserer Sicht muss der Senat hier sehr schnell Klarheit schaffen und Eltern die keine Betreuungsleistung erhalten selbstverständlich von der Beitragspflicht entbinden. Es kann doch nicht sein, dass Eltern, die sich gerade ein Bein ausreißen, auch noch zur Kasse gebeten werden. Es gibt viele Eltern, für die zählt jeder Euro. Dass hier nach zwei Wochen keine Antworten zu dem Thema vorliegen, ist ein Unding.“

Bremen, 25. März 2020. In Anbetracht der Corona-Pandemie hat der Gesundheitsschutz aller Menschen absoluten Vorrang. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig Menschen krank werden. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt und mitgetragen.

Mit den getroffenen Maßnahmen werden insbesondere Risikogruppen geschützt. Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet schwer zu erkranken. Es ist die Aufgabe aller, diesen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen. Das gilt auch, wenn Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geschlossen werden müssen oder Pflegeheime für Besucher gesperrt werden. Diese Einrichtungen und die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren engagieren und arbeiten müssen, ebenso wie Unternehmen, finanziell abgesichert werden. Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft fordert daher einen Rettungsschirm für Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und von außerordentlicher Bedeutung zur Bewältigung der Coronakrise, sie muss daher in besonderer Weise unterstützt werden.

Die FDP-Fraktion wird den Senat nach bestem Wissen und Gewissen bei der Bewältigung der Krisensituation unterstützen und schlägt u.a. folgende Maßnahmen vor: 

1.     Das gesamte Gesundheitssystem hat gestiegene Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sowie Atemmasken zu tragen. Zudem kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei diesen, in Krankenhäusern, in Praxen und bei ambulanten Diensten dringend benötigten Materialien. Bund und Krankenkassen sind gefordert, geeignete Lösungen zu finden diesen Engpass zu überwinden. Der Senat ist gebeten, sich hierfür weiter engagiert einzusetzen. Das Personal in der Gesundheitswirtschaft muss so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Dafür müssen die notwendigen Materialien in ausreichender Menge beschafft oder hergestellt, strategisch verteilt und krisenbedingter Mehrbedarf finanziert werden. 

2.     Frei-gemeinnützige und städtische Krankenhäuser haben erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund von verschobenen Eingriffen zu verkraften, um Notfallbetten für Corona-Fälle freizuhalten. Zudem kommen Kosten aufgrund von Überstunden und anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Häuser zu.

Wir begrüßen, dass Bund, Krankenkassen und Senat erste Gelder zur Verfügung stellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen die Sonderbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass kein Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Krise wirtschaftlichen Schaden nehmen darf. Die vorgeschlagenen bzw. ergriffenen Maßnahmen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls auszuweiten.

 3.     Wir begrüßen, dass sich Senat und Magistrat gemeinsam mit den Krankenhäusern, den Katastrophenschutzverbänden und der Bundeswehr darauf vorbereiten, dass sich die Lage weiter verschärft. Wir erwarten, dass sie kurzfristig Wege finden, die die Zahl der Krankenhausbetten zu erhöhen, Beatmungskapazitäten für Corona-Patienten bedarfsgerecht auszuweiten, weiteres Personal zu gewinnen und das medizinische Personal flexibel in den verschiedenen Einrichtungen einzusetzen.

4.     Noch ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen auswirkt. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der Verschiebung von Behandlungen in verschiedenen Fachgebieten zu Einnahmeausfällen kommen wird, gleichzeitig werden aufgrund zusätzlicher Bedarfe durch die Eindämmung des Virus an anderen Stellen Mehrbedarfe auftreten. Therapeuten (bspw. Ergo-, Psycho- und Physiotherapeuten, oder Logopäden) erleben Umsatzeinbrüche aufgrund von verunsicherten und zurecht vorsichtigen Klienten. Zudem fehlt diesen wichtigen Anbieter der Gesundheitsversorgung häufig die wichtige Schutzkleidung, um ihre Kunden und sich selbst zu schützen. Sie bedürfen der Unterstützung. Hier sind Kassen, Bund und Senat sind gefordert, die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen der Gesundheitswirtschaft zu stützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie erhalten bleiben. Ihnen sind wie anderen Kleinunternehmen Zuschüsse und Liquiditätshilfen zu gewähren.

5.     Aktuell zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Testungen auf den neuartigen Coronavirus begrenzt sind und sich ein enormer Arbeitsstau, unter anderem bei der Analyse in den Laboren entwickelt. Hier müssen die Laborkapazitäten und die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht werden. Zugleich fordern wir, die Möglichkeiten für Antikörpertests aufzubauen und bedarfsgerecht zu erweitern. Die Krise zeigt, wie wichtig es ist, ausreichend qualifiziertes Laborpersonal zu haben. Diesen Umstand sehen wir durch die Schließung der Schule für medizinisch-technische Laboratoriums-Assistenten in Bremen gefährdet. Wir fordern daher den Erhalt der MTLA-Schule in Bremen. Diese Kapazitäten nachträglich wieder aufzubauen würde teuer und langwierig.

6.     Eine Möglichkeit die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände einzuhalten bietet die Telemedizin. Zugleich muss hier Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet werden. Dazu sind entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen und Richtlinien vorzugeben, um es Medizinern in diesen schwierigen Zeiten einfacher zu machen. Wir fordern den Senat auf, hier in Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten kurzfristig einen Leitfaden für die Praxen zu erstellen und bekannt zu machen, damit diese Angebote kurzfristig im Land Bremen verstärkt zur Verfügung gestellt werden können.

7.     Die Sozialwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, da hier häufig Risikogruppen versorgt werden. Frühförderstellen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Werkstätten für Behinderte, Therapieeinrichtungen und andere Einrichtungen der Eingliederungshilfe können nicht in gewohnter Weise weiterarbeiten. Zugleich laufen Mietverträge weiter, Lohnkosten und weitere Kosten fallen an. Durch die Finanzierung auf Basis der Kosten konnten die Anbieter jedoch keine oder kaum Rücklagen bilden, was jetzt besonders existenzbedrohend wirkt. Zugleich sind die Angebote der Sozialwirtschaft wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Teilhabe. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit dem Magistrat Bremerhaven diesen Teil der Sozialwirtschaft zu stützen, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und die qualifizierten Kräfte weiter gebunden werden können, damit sie nach Bewältigung der Krise wieder zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alternativ (bspw. digital) erbrachte Leistungen und pauschalierte Leistungen vergütet werden, dass Zuschüsse sowie Liquiditätshilfen gewährt werden.

8.     Pflegeheime und Anbieter von besonderen Wohnformen (bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen) sowie ambulante Anbieter sind aufgefordert ihre Klienten, aber auch ihre Mitarbeitenden, zu schützen. So sind sie gefordert besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt Schutzmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Personenkreis der gefährdeten Personen zu schützen. Durch die zusätzliche Belastung sind die ohnehin finanziell knapp ausgestatteten Systeme unter enormen Druck, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Wir fordern Senat, Bund und Pflegekassen auf, die höheren Kosten aufzufangen, damit die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen erhalten bleiben und ihre wichtige Arbeit tun können.

9.     Schon vor den Einschränkungen, die mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden sind, hatten es Menschen mit Beeinträchtigungen schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind in vielen Fällen auf die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, der Arbeitsförderungs- und Berufsförderungswerke angewiesen. Aufgrund der aktuellen Krise sind deren Angebote verständlicher Weise nicht verfügbar. Wir fordern Senat und Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen in ihrer bewährten Form erhalten bleiben, um nach der Krise wieder die Arbeit aufzunehmen. 

10.  Gewalt im häuslichen Umfeld stellt auch ohne soziale Distanzierung ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft dar. Doch ohne gesellschaftliche Routinen fehlt ein entscheidendes Kontrollinstrument. Deshalb müssen Schutzräume jetzt noch stärker zur Verfügung gestellt werden. Frauenhäuser stellen einen wichtigen Schutzraum vor häuslicher Gewalt zur Verfügung. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden durch die Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Das bedroht auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Wir fordern den Senat und Magistrat auf auch in dieser Zeit verstärkt gegen Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt vorzugehen und den Einrichtungen und Institutionen wie Schattenrisse, Jungenbüro und Frauenhäusern mit Finanzhilfen zur Seite zu stehen.

11.  Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Wir fordern Senat und Magistrat auf, die für diese Menschen tätigen Personen besonders zu unterstützen, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten, Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen werden müssen.

12.  In Flüchtlingsunterkünften verbringen oftmals eine Vielzahl von Personen den Tag auf engem Raum. Das stellt gerade in der aktuellen Situation alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Doch die Möglichkeit zum Abstandhalten von anderen Menschen und zur Selbstquarantäne muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Es müssen also schnellstmöglich Lösungsvorschläge auf Länderebene erarbeitet werden, die dann kurzfristig umgesetzt werden können. Dazu gehört eine Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl von Bewohnern, damit u.a. genügend Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden können. Zudem muss bei der Essensversorgung ausreichend Abstand eingehalten werden können. Wir fordern, alle Reservekapazitäten vorhandenen Reservekapazitäten zu öffnen, um eine möglichst lockere Belegung zu realisieren. Entsprechende Lösungsvorschläge sind kurzfristig umzusetzen.

Bremen, 20. März 2020. Im Anbetracht der derzeitigen Situation hat der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang. Freiheit heißt eben auch Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft grundsätzlich begrüßt. 

Das Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen setzen die Wirtschaft insgesamt unter Druck und gefährden Existenzen sowie die gesamte wirtschaftliche Struktur in Deutschland. Die Bundesregierung hat deswegen die Garantie ausgegeben, dass kein Arbeitsplatz auf Grund der Corona-Krise verloren gehen soll. Der Senat hat am 17. März Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen angekündigt und konkretisiert diese zunehmend. Sowohl die Maßnahmen und Ankündigungen der Bundesregierung und des Senats werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt. 

Trotzdem drängt sich auf Grund des Handelns anderer Bundesländer die Vermutung auf, dass die vom Senat bereitgestellten Mittel nicht die erforderliche Höhe haben, um der Wirtschaft in Bremen tatsächlich zu helfen. Darüber hinaus stellt sich bei allen Maßnahmen - egal ob vom Bund oder vom Land - die Frage, inwieweit die angekündigten Mittel und Maßnahmen auch zeitnah zur Verfügung stehen bzw. umgesetzt werden. 

Als FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schlagen wir daher folgende weitere Maßnahmen vor: 

1. .Es braucht umfangreiche Finanzspritzen für die bremische Wirtschaft, die über die Bereitstellung der Mittel bei der Aufbaubank hinaus gehen. Diese sollten gerade als kurzfristige Liquiditätshilfen nach dem bayrischen Verfahren möglichst unbürokratisch und schnell vergeben werden. Dafür sind nach ersten Schätzungen zusätzlich 50 Mio. Euro an Landesmitteln nötig. Bei Bedarf sollten diese in Zukunft aber auch aufgestockt werden können. Wichtig ist ein unbürokratisches und schnelles Verfahren, das wie in Bayern möglichst digital durchgeführt wird. Eine Prüfung vor der Auszahlung soll nur im Verdachtsfall stattfinden. Ziel muss es sein, spätestens am 23. März mit der Auszahlung der Gelder zu beginnen.
    
2. Die Bremer Aufbaubank sollte dort, wo es möglich und nötig ist, die vergebenen Kredite und Darlehen stunden. Die Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und andere öffentliche Banken sind ebenfalls dazu aufgefordert, Unternehmens- und Privatkredite - soweit es nötig und für die Banken finanziell machbar ist - auf Antrag zu stunden. 
    
3. Bremen sollte in Zeiten der Krise sowie danach konsequent und soweit zulässig auf freihändige bzw. beschränkte Vergaben an lokale Unternehmen setzen. Europaweite Ausschreibungen sollen nur noch dort stattfinden, wo sie rechtlich absolut erforderlich sind. Dort wo Aufträge bereits vergeben werden können und auch ohne Gesundheitsgefährdung durchgeführt werden können, sollten diese möglichst kurzfristig vergeben werden. Außerdem sollte für die Zeit nach der Krise bereits ein Plan ausgearbeitet werden, wie über wichtige und auch notwendige Investitionen (etwa Schulbau, Sanierungen, Infrastruktur) kurzfristig die Investitionstätigkeit angekurbelt und damit der Wirtschaftskreislauf stabilisiert werden kann. Investitionen sollen dafür vorgezogen werden.
    
4. Viele Unternehmen bieten derzeit Homeoffice für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Einige könnten zwar Homeoffice anbieten, sind aber von ihrer Struktur dafür nicht ausgelegt. Hier sollten die Wirtschaftsförderung, das Wirtschaftsressort und andere betroffene Ressorts ein entsprechendes Unterstützungsangebot vorhalten. 
    
5. Die Erreichbarkeit wichtiger Gewerbegebiete und Arbeitsorte durch den ÖPNV muss aufrechterhalten werden. Auch wenn Homeoffice in Zeiten der Krise das bessere Mittel ist, gibt es weiterhin Jobs, die nicht von zu Hause durchgeführt werden können. Außerdem verfügen nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die solche Jobs durchführen, über eigene Fahrzeuge. Daher ist es wichtig, Gewerbegebiete wie das GVZ zu den Stoßzeiten mit mehr und nicht mit weniger Bussen anzufahren. Gegenwärtige Erfahrungen zeigen, dass die Busse auf Grund der geringeren Taktung morgens zu voll sind und daher ein Inkubator für die Verbreitung des Coronavirus darstellen. Zusätzlich sind alle Fahrzeuge regelmäßig gründlich zu desinfizieren. 
    
6. Um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsort zu reduzieren, die weiterhin örtlich auf ihre Arbeitskräfte angewiesen sind, ist eine Stärkung der Schnelltestkapazitäten nötig. Ein einfaches Verfahren stellt ein sogenanntes „Drive-In-Verfahren“ dar, wo die Menschen mit ihrem Auto zu einem Testcenter fahren und dort durch das Autofenster ein Abstrich genommen wird. Später werden sie dann per SMS informiert, ob der Befund positiv oder negativ ist. Solche Drive-In-Zentren sind auch in Bremen zeitnah zu installieren. 
    
7. Der Bund ist mit der Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, die Anträge auf Kurzarbeit schnellstmöglich zu entscheiden. Auf bürokratische Hürden und vorgelagerte Prüfungen soll möglichst verzichtet werden. Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen sind angesichts der dramatischen Lage nicht hinnehmbar und zeigen keinen handlungsfähigen Staat. Die Bundesagentur für Arbeit ist hier auf dem richtigen Weg, braucht aber auch die notwendige politische Unterstützung. Vorgeschaltete Beratungsgespräche und -telefonate sollten nicht mehr stattfinden. Nachgelagerte Prüfungen bleiben davon unberührt. 
    
8. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie mindestens die temporäre Aussetzung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit. Viele Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind beispielsweise über die Zeitarbeit beschäftigt und müssten in der nächsten Zeit abgezogen und anderweitig eingesetzt werden. Gerade in der Krise ist Kontinuität wichtig. 

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen
 
Bremerhaven, 19.03.2020. Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.
 
In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.
 
Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
 
Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“
 
Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.
 
Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“
 
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“
 
In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

Lencke Wischhusen: Gerade jetzt ist es wichtig, auf eine Verbesserung der Situation für Frauen zu drängen

Bremen, 17. März 2020. Anlässlich des Equal Pay Days erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzende des Ausschusses zur Gleichstellung der Frau, Lencke Wischhusen, folgendes:
 
„Gerade in so schwierigen Zeiten wie wir sie jetzt erleben, ist es wichtig zu erinnern, dass Frauen bei gleicher Arbeit im Jahr 2020 immer noch weniger Geld verdienen als Männer und zusätzlich noch einen großen Teil der Sorgearbeit im Haushalt und in der Familie leisten. Daher ist es gerade jetzt wichtig, auf eine Verbesserung der Situation für Frauen zu drängen, damit ein Wandel auch in den Köpfen der Menschen vollzogen werden kann, der die gerechte Verteilung von Sorgearbeit und Bezahlung zur Folge hat. Es gilt also neben „equal pay“ auch „equal care“ zu fordern.

Dazu müssen wir traditionelle Rollenbilder durchbrechen und den Anteil von Frauen in zukunftsorientierten Berufen sowie in Führungspositionen erhöhen. Der Gender Pay Gap und der Gender Care Gap können geschlossen werden, wenn wir uns jetzt konsequent und mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine Verbesserung der Situation für alle Geschlechter einsetzen. Deshalb fordern wir den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, damit Erwerbsunterbrechungen von Frauen und Männern minimiert werden können. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch moderne und familienfreundliche Arbeitszeitregelungen ist wichtig. 

Wir Freie Demokraten möchten, dass sich jede Familie so flexibel wie möglich organisieren kann. Wer wann wie Karriere macht, sich um Kinder kümmert, eine Auszeit nimmt oder Angehörige pflegt, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Dazu schlagen wir beispielsweise die Übertragung von Rentenpunkten vor, die einen Teil dazu beiträgt, dass die Sorgearbeit aufgewertet werden kann, und Frauen vor Altersarmut schützt. Das ist dringend notwendig, denn die Altersarmut von Frauen und die Frauenarbeitslosigkeit liegen in keinem Bundesland so hoch wie in Bremen.“

Magnus Buhlert: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig

Bremen, 12. März 2020. Zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, folgendes: 

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft angesichts der Fake-News-Problematik angewiesen. Er steht in Deutschland aber auch seit Jahren in der Kritik. Doppelstrukturen werden angesichts der 60 verschiedenen Hörfunk- und zahlreichen Fernsehprogramme mit teils gedoppelten Sendungen immer deutlicher. 

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Stattdessen brauchen wir zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz zügig eine grundlegende Reform. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum beschränken. Stattdessen sollte der Fokus auf Informationen und Bildung liegen. Das Ziel einer Reform sollte die Schaffung eines schlanken, modernen und informativen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein."

Birgit Bergmann: Bremer und Bremerhavener Polizei braucht dringend mehr Personal

Bremen, 10. März 2020. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, folgendes: 

„Der Umgang des Senators für Inneres mit der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie sich der Bremer Senat seine schlechte Performance immer wieder schönredet. Nicht nur die Anzahl der Straftaten ist gestiegen, auch die Aufklärungsquote ist rückläufig. Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen geht die Fallzahl zwar zurück, aber auch hier ist die bereits schlechte Aufklärungsquote noch weiter gesunken. Noch erschreckender ist allerdings, dass die Zahl der unbearbeiteten Fälle massiv zugenommen hat. Dies zeigt unter welcher Personalnot die Polizei in Bremen und Bremerhaven leidet. Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir eine Erhöhung der Zielzahlen für Bremen auf mindestens 2.900 Vollzeitstellen und für Bremerhaven auf mindestens 520 gefordert. Die rot-grüne Mehrheit lehnte unsere Forderung damals ab. Hinzu kommt, dass die offensichtliche Dauerüberforderung durch den Personalmangel bei der Polizei bei Bürgerinnen und Bürgern zu Resignation oder Vertrauensverlust führt und Straftaten nicht immer sofort angezeigt werden. Dies führt zu einem grundsätzlicheren Schaden und zu einer Verfälschung der Statistik. Mittlerweile ist die neue Regierung zumindest auf dem Papier zu der Einsicht gekommen, dass unsere Forderungen richtig waren, ob sie den Worten auch Taten folgen lassen wird, werden wir erst am Haushalt erkennen können. Nur mit einer personell stark aufgestellten Polizei lässt sich die Kriminalität effektiv bekämpfen.“ 

Walle, 8. März 2020. Die FDP-Beiratsfraktion spricht sich im Rahmen der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnstreckenführung bis zum Überseepark aus. Auf eine Anbindung des Waller Sands sollte aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen verzichtet werden.

„Wir empfehlen eine Anbindung bis zum Überseepark. Damit entfällt eine Wendeschleife am Waller Sand. Baugrund wird gespart, weniger Boden mit Verkehrsfläche versiegelt. Wir wollen eine Straßenbahn-Anbindung für die Bürgerinnen und Bürger in die Waller Überseestadt, mit wirtschaftlichen und ökologischen Augenmaß.“, erklärt Marco Juschkeit, FDP-Beiratsmitglied in Walle. 

Die Freien Demokraten sehen in einer Streckenführung entlang der Konsul-Smidt-Straße bis zum Überseepark und entlang der der Eduard-Suling-Straße, zurück zum Überseetor an die Bestandsstrecke als die ideale Lösung an. Die teilweise Nutzung von vorhandenem Gleiskörper der Hafeneisenbahn kann zu einer weiteren, erheblichen Kostenreduktion führen. 

Unter Beteiligung der Anwohner sollte die Streckenführung bis zur Endhaltestelle Überseepark, in die bestehende Verkehrsinfrastruktur nachhaltig integriert und vernetzt werden. 

„Eine Variante mit einer Brücke über den Holz- und Fabrikenhafen kommt wegen der notwendigen Schiffsanlieferungen der örtlichen Betriebe nicht in Frage für uns in Frage. Wir sind für eine Anbindung, welche die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner sowie örtlichen Betriebe berücksichtigt!“, ergänzt Björn Tuchscherer, Sachkundiger Bürger der FDP im Fachausschuss Überseestadt.

Vegesack, 6. März 2020.  Einstimmig haben die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes  Vegesack Rainer W. Buchholz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beiratsmitglied Gordon Wirth als stellvertretender Vorsitzender, Ingo Schiphorst als Schriftführer sowie Fethi Ilkan Kandaz als Beisitzer machen den neuen Vorstand komplett und werden zukünftig die weitere Entwicklung Vegesacks als Mittelpunkt des Bremer Nordens im Visier behalten. Dies zeigte sich bereits in der Antragslage: 5 Brennpunktthemen wurden intensiv diskutiert und danach einstimmig beschlossen.

So fordert die Vegesacker FDP die sofortige Herabstufung des sogenannten Packhauses am Hafen von 9 auf maximal 7 Stockwerke – so, wie sie auch vom Landesdenkmalpfleger für notwendig erachtet wird. In einem weiteren Antrag wird gefordert, das „völlig überdimensionierte und konfliktträchtige Millionen-Bauprojekt“ an der Weserstraße zu stoppen, weil es einerseits eine Expansion der Lürssen-Werft auf das ehemalige BBV behindere und ein  stimmiges Baustellen-Management bei mindestens 18-monatiger Bauzeit bis heute nicht vorliege.

Der dritte Antrag widmet sich der Stärkung des Vegesacker Zentrums bei gleichzeitiger Zurückweisung eines Nahversorgungszentrums am Aumunder Bahnhof und verweist auf Lücken in der Nahversorgung an der Lindenstraße sowie an der Aumunder Feldstraße. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der geplanten Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Hermann-Fortmann-Straße. Hier soll eine Sondersitzung des Beirats einberufen werden mit dem Ziel, Höhe und Breite der Durchfahrt zukunftssicher zu gestalten sowie das Verkehrskonzept für die Umbauphase den zu erwartenden Großbaustellen in Vegesack anzupassen..

Der Schwimmsport in Vegesack und Grohn war Kernanliegen des letzten Antrags. Hier fordert der FDP-OV eine „bedarfsgerechte Sanierung des Freizeitbades Vegesack sowie des Sportbades Grohn“. Angesichts „aufwachsender Kinder- und Schülerzahlen“ sei eine reduzierte Beckengröße  unannehmbar. So müsse auch die drohende Abwanderung der SAV- Schwimmabteilung nach Blumenthal verhindert werden. Hingegen müsse alles daran gesetzt werden, die „über viele Jahre für den gesamten Bremer Norden veranstalteten Internationalen Schwimmwettbewerbe wieder in Vegesack stattfinden“ zu lassen. Das müsse auch in den Haushaltsplänen des rot-grün-roten Senats im Rahmen ihrer besonderen sozialen Verantwortung für den Bremer Norden berücksichtigt werden.

Am 19. November 2019 hat der Beirat Burglesum einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss: (einstimmig)

Der Beirat nimmt den Bericht zur Kenntnis und erwartet weiterhin eine zügige Realisierung
aller vorgesehenen Kita-Projekte im Stadtteil. In diesem Zusammenhang kritisiert er die derzeitige Unterversorgung von 26 Kindern im laufenden Kindergartenjahr. Der Beirat bittet daher die Senatorin für Kinder und Bildung den nachfolgend genannten Punkten umgehend nachzukommen:

[…]

2. Der Beirat erwartet eine aktuelle Auflistung der Anzahl aller Kinder, die derzeit auf den Wartelisten der einzelnen Einrichtungen stehen, da diese aktuell in den Statusberichten nicht berücksichtigt werden.

[…]

Die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Auskünfte beträgt vier Wochen. Seit nunmehr über 15 Wochen kommt der Senat, allen voran die Senatorin für Kinder und Bildung der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nach, stattdessen wird immer wieder um Fristverlängerung gebeten.
FDP-Beiratsmitglied Pius Heereman erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine einfache Abfrage im Kommunikationszeitalter nicht fristgerecht bedient werden kann. Der Senat hat anscheinend überhaupt kein Interesse an der Ausleuchtung der Dunkelziffer unversorgter Kinder ohne KiTa-Platz. Geschönte Statistiken scheinen dem Senat wichtiger zu sein, als die Probleme der Familien und Kinder, die nicht wissen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren sollen. Wir erwarten schnellstens, dass der Senat den einstimmigen Beiratsbeschluss umsetzt und seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nachkommt.“

Lencke Wischhusen: Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Bremen, 03. März 2020. Der rot-grün-rote Senat hat heute seine Maßnahmen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum. Das Wohnraumförderprogramm umfasst zum Teil gute Ansätze. Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung von Eigentumsbildung für Familien mit minderjährigen Kindern. Die energetische Sanierung und höhere Standards sind eine wichtige Ergänzung in dem Förderprogramm.

Auch eine stärkere Durchmischung der Stadtteile ist sinnvoll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Erhöhung der Sozialwohnungsquote nicht zu einer Abkehr privater Investoren führen wird. Eine starre Quote sehen wir kritisch. Der Senat setzt außerdem ausschließlich auf städtische Wohnungsbauunternehmen, wir brauchen auch das private Engagement. Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Die Anhebung der Sozialwohnungsquote und die Erhöhung der Sozialbindung um weitere zehn Jahre macht für viele das Wohnen teurer, da eine Querfinanzierung nötig sein wird. Im Umkehrschluss muss der Durchschnittsverdiener höhere Mieten zahlen. Unbeantwortet bleibt, wie die Mittelschicht, die keinen Zugang zum Wohnberechtigungsschein hat, sich Wohnen auch in Zukunft leisten soll.

Die Bedarfsplanung, die derzeit 1600 Wohneinheiten pro Jahr vorsieht darf nicht ausser Acht gelassen werden. Ein Mehr an Wohnraum, wie der Senat es plant, in Höhe von bis zu 10.000 Einheiten bis 2023, schießt weit über das Ziel hinaus. Mehr Wohnraum hilft den Preis auf einem vernünftigem Niveau zu stabilisieren, ein Überangebot mit viel Leerstand würde Bremen jedoch schaden.

Wenn der Senat eine sachliche Debatte über die steigenden Mieten in Bremen führen will, dann führt für uns kein Weg an einem Mietspiegel vorbei.“

In der Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um Hanau, Fahrradparken, Kinderwunschbehandlungen und den Landesmindestlohn.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 14 - Fahrradparken

Bremen ist eine Fahrradstadt. Der öffentliche Raum für den ruhenden Verkehr für Fahrräder ist jedoch knapp. Die vorhandenen Fahrradstellplätze sind häufig überfüllt, verdreckt und oftmals nicht ausreichend gesichert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck kritisierte diesen Zustand und forderte ein modernes Parkraumkonzept für Fahrräder in Bremen. Hierzu ist es unter anderem wichtig „mit der BREPARK, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Hochschulen und insbesondere mit  interessierten Investoren ein Konzept für sichere und witterungsunabhängige Fahrradparkhäuser in der Innenstadt, den Stadtteilen oder an Einkaufsschwerpunkten zu entwickeln“, so Schäck.

TOP 4 - Einrichtung eines neuen Wettkampfzentrums an der Universität prüfen

 In der Stadtbürgerschaft forderte die FDP Fraktion bei der Neugestaltung der Sportstätten an der Universität die Einrichtung eines Wettkampfzentrums für nationale und internationale Sportwettkämpfe zu prüfen. Die sportpolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende der Sportdeputation, Birgit Bergmann, erklärte hierzu: „Im Moment stehen in Bremen nur die Stadthalle oder die Halle 7 für nationale oder internationale Sportwettkämpfe zur Verfügung. Diese sind aber gerade bei kommerziell nicht so erfolgreichen Sportarten häufig für Vereine und Verbände zu teuer, sodass von einer Bewerbung für die Ausrichtung entsprechender Wettkämpfe abgesehen wird. Daher sollte bei der Neugestaltung der Sportstätten an der Universität ein solches Zentrum zumindest mitgedacht werden. Die Universität bietet schon heute beste verkehrliche Anbindungen, die sich mit dem neuen Bahnhof noch verbessern werden. Ein solches Zentrum könnte ein Leuchtturm für den gesamten Nordwesten sein.“ 

TOP 6  - Baustellenleitfaden

Baustellen können schnell zur Belastung für die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und das Klima werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck kritisierte das unkoordinierte Baustellenmanagement in Bremen, insbesondere da noch eine Reihe von baulichen Maßnahmen anstehen. Schäck forderte einen mit allen Beteiligten abgestimmten Leitfaden und einen Maßnahmenkatalog für ein effizientes Baustellenmanagement und ein digitales Baustellenmanagementsystem. Bremen braucht ein „vernünftiges Baustellenmanagement“ zudem muss der zukünftige „Koordinationsaufwand frühzeitig und effizient gelöst werden“, so Schäck.

Landtag

Aktuelle Stunde zu Hanau

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zusammen, um über das schreckliche Attentat in Hanau zu sprechen. Dazu erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen: „Das Leid und die Trauer, die die Angehörigen der Opfer nun spüren, können wir nicht nachvollziehen. 

Unsere Gedanken sind aus tiefstem Herzen bei ihnen und wir wünschen Ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit! Die grausame Wahrheit ist: es war nicht die erste Tat dieser Art in Deutschland. 

Gerade erst im letzten Jahr mussten wir den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Mord an Walther Lübcke erleben. Auch dort wurden Menschen aus rechtsextremistischen Motiven kaltblütig ermordet. All diese Taten reihen sich in eine Vielzahl von rechtsextremistischen Straftaten ein. Eine Gefahr, die von den Sicherheitsbehörden, aber auch von Teilen der Politik, viel zu lange unterschätzt wurde (…)  Wir müssen schauen wie wir diesem rechten Gedankengut den Nährboden entziehen. Wir demokratische Parteien sind uns unserer Verantwortung bewusst! Wir stellen das Miteinander in den Mittelpunkt, es geht um den Menschen, egal woher er oder sie kommt, egal mit welchem finanziellen Hintergrund, egal welcher Religion und welcher Hautfarbe. Für uns ist jeder Mensch wertzuschätzen, gleich anzusehen und als Mensch zu lieben. Doch die AFD grenzt über Jahre hinweg bewusst einzelne Gruppen aus. Bewusst werden Islamfeindlichkeit, Fremdenhass verbreitet und Homosexuelle und Flüchtlinge diskreditiert. Es ist der perfide Versuch über Jahre hinweg den Rassismus salonfähig zu machen.“

TOP 30 Kinderwunschbehandlungen 

Bremen ist eines der letzten noch verbliebenen Bundesländer, das seinen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Unterstützung zur assistierten Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch vorenthält. Die FDP fordert daher ein Landesprogramm zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren aufzulegen. Lencke Wischhusen erklärte dazu:

„Statistiken zufolge bleiben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Diese ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen. Die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig, doch die psychischen Belastungen sind in den meisten Fällen immens. Bis auf das Saarland, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und eben Bremen haben alle Bundesländer eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Erst dadurch wird der Zugang zu weiteren Bundesmitteln ermöglicht. Der finanzielle Aufwand dürfte sich für ein kleines Bundesland wie Bremen in Grenzen halten. Gemessen an dem Nutzen und Mehrwert für unser Bundesland, den jede gewonnene Schwangerschaft mit sich bringt, sind diese Mittel es allemal wert eingesetzt zu werden und für die Paare kann das der Schlüssel zum Lebensglück sein! Wir appellieren an die Regierungsparteien endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und insbesondere einkommensschwache Paare nicht im Regen stehen zu lassen.“

TOP 27 Seehäfen beim Land

Am Mittwochnachmittag hat die Bürgerschaft über einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Übertragung der Hoheit der bremischen Seehäfen auf das Land Bremen beraten. In der Debatte betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Wichtigkeit einer einheitlichen Verantwortung für alle Häfen in den Städten Bremen und Bremerhaven beim Land Bremen. „Es ist Zeit über das jetzige Konstrukt kritisch nachzudenken und die erforderlichen Veränderungen einzuleiten. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln vereinfacht.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

TOP 16 Landesmindestlohn

Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Landesmindestlohns beschlossen. Zukünftig wird es durch eine Erhöhung des Turnus und durch die Festsetzung neuer Kriterien noch bürokratischer für alle privaten Unternehmen, die Zuwendungen bekommen oder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, sowie schlechter planbar für die öffentlichen Betriebe und deutlich teurer für die öffentliche Hand. „Wir haben bereits einen Bundesmindestlohn. Es braucht keine bremischen Extrawürste, die Unternehmen durch ehebliche Nachweispflichten vor enorme Herausforderungen stellen. Daher ist die Abschaffung des Landesmindestlohns mehr als überflüssig“, so die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen.

Bremen, 28. Februar 2020. Der Kreisverband Mitte-West der FDP Bremen hat bei seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag, den 27.02. einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Jens Oldenburg (38). Darüber hinaus besteht der neue Vorstand aus Marcel Schröder (24) als stellvertretenden Vorsitzenden, Björn Tuchscherer (50) als Schatzmeister, Marco Juschkeit (43) als Schriftführer, sowie André Zeiger (34) und Tom Daniel (20) als Beisitzer. 

Jens Oldenburg erklärt zu seiner Wahl: "Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger Peter Zenner für die langjährige Arbeit und bei den Mitgliedern für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand wird in den kommenden Wochen einen Fahrplan beraten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über liberale Ideen ins Gespräch zu kommen. Egal ob Innenstadtentwicklung, Verkehr, Sauberkeit in den Stadtteilen oder eine bessere Ausstattung von Polizei und Ordnungsamt: Ich bin davon überzeugt, dass wir viele gute Ideen haben, um das Leben der Bremerinnen und Bremer in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Findorff, Walle und Gröpelingen zu verbessern. Ich freue mich auf die Aufgabe!"

Jens Grotelüschen: Für die Stiftung Hafenbiene einen Ort zu finden, der ihren Ansprüchen genügt

Bremerhaven, 28. Februar 2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven wird sich dafür einsetzten, die Stiftung Hafenbiene an einem Ort anzusiedeln, der langfristig deren Ansprüchen genügt, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Die Stiftung Hafenbiene fördert Bildungsarbeit rund um Bienen, Insektenschutz und Natur. Dieses Wirken entspricht damit dem gemeinsamen Ziel der Koalition, die heimische Imkerei zu fördern. Allerdings genügt der derzeitige Standort den Ansprüchen der Stiftung Hafenbiene nicht, um ihre Anliegen umzusetzen. Daher werden bereits seit geraumer Zeit Gespräche mit der Stadt Bremerhaven geführt, um einen alternativen Hauptsitz zu finden. Eine Möglichkeit bietet der sogenannte „Pulverschuppen“ im Speckenbüttler Park. Dieses geschützte Areal in der Natur bietet hinsichtlich seiner Beschaffenheit viele Vorteile für die Stiftung Hafenbiene als Bildungs- und Imkereizentrum. Zudem ergibt sich auch für die Stadt ein Mehrwert, indem das Gebiet um den aufwändig sanierten Pulverschuppen belebt wird."

Grotelüschen fordert alle Beteiligten auf jetzt schnell zu einer Entscheidung zu kommen: „Um die Stiftung in Bremerhaven zu halten, müssen wir noch vor dieser Saison im März eine gangbare Lösung finden, sonst könnte sich die Stiftung für einen alternativen Hauptsitz außerhalb Bremerhavens entscheiden. Ein fundiertes Konzept der Stiftung zur Umsetzung und Finanzierung liegt bereits vor, damit dürfte einer Ansiedlung an einem besser geeigneten Standort nichts im Wege stehen. Zudem wird die Stiftung Hafenbiene vornehmlich privatwirtschaftlich gefördert, daher werden für die Stadtgemeinde Bremerhaven keine Kosten anfallen.“

Dieser Kommentar von Jürgen Theiner hebt sich wohltuend ab von den völlig überzogenen Reaktionen in weiten Teilen der Gesellschaft und im medialen Links-Grünen Mainstream. Theiner hat Recht, unsere Demokratie ist nicht gefährdet. Ja, Thomas Kemmerich und Christian Lindner hätten den perfiden, demokratischen Regeln widersprechenden Trick der AFD, ihren eigenen Kandidaten nicht zu wählen, in ihre Überlegung einbeziehen müssen. Ja, Thomas Kemmerich hätte nach seiner überraschenden Wahl das Amt nicht annehmen sollen. Ja, es wäre besser gewesen, wenn Wolfgang Kubicki und einige andere Politiker der FDP auf eine Gratulation verzichtet hätten. Das gilt aber auch für viele andere, deren demokratische Gesinnung untadelig ist, wie beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Bernhard Vogel. Es ist aber infam und durch nichts begründet, Christian Lindner oder der FDP als Partei ein gewolltes Zusammenwirken mit der AFD zu unterstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Führung der CDU in Berlin. Politiker von Grünen, Linken und SPD beschwören die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen rechts und können dabei ihre klammheimliche Freude über den Fehler eines FDP-Kandidaten kaum verbergen. Die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien ist gefordert beim Vorgehen gegen einen politischen Mob, der sich für legitimiert hält, Thomas Kemmerich und seine Familie körperlich zu bedrohen und FDP-Politiker und schlichte Mitglieder zu beleidigen und mit Hasstiraden zu überziehen. Gegen diesen Bruch demokratischer Regeln und Missachtung der Menschenwürde wäre ein klares Wort der Spitzen der demokratischen Parteien, aber auch und gerade des überparteilichen Bundespräsidenten geboten.

Miholic: Wir haben erhofft, dass in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen der Opposition und Regierung besser werden würde

Bremerhaven, 26. Februar 2020. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremerhaven, Marko Miholic, erklärt zu der zurzeit sich in Prüfung befindlichen Klage der CDU-Fraktion zur Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses der Fraktion Grüne-PP in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Oppositionsarbeit darf auf keinen Fall dermaßen von der Regierung gestört werden. Es handelt sich um gewählte Abgeordnete, die in der Wahl ihrer Fraktionszugehörigkeit frei und alleine ihrem Gewissen unterworfen sind“. Die Grünen scheinen jedoch ebenfalls weniger Bereit für eine Zusammenarbeit zu sein. „Die Grünen versuchen den künftigen Baustadtrat, Bernd Schomaker, auf eine unredliche Art und Weise als nicht kompetent zu brandmarken.“ so Miholic. „Und das, obwohl ihm noch nicht mal die Chance gegeben wurde, sich zu beweisen. Umweltschutz geht auch ohne drastische Verbotspolitik der Grünen. Die FDP befindet sich im Austausch mit dem ADFC, um bessere Fahrradrouten in unserer Stadt zu schaffen“, ergänzt der Kreisvorsitzende. 

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten zu den Ansichten der Grünen findet Miholic: „Dass die Grünen gegen die bestehenden Aufsichtsratsbesetzungen klagen, ist ihr gutes Recht, wenn nicht sogar als größte Oppositionspartei ihre Pflicht. Schließlich besteht bei der Frage rechtlicher Klärungsbedarf. Dass die CDU mit einer anderweitigen Klage als Konter antwortet, ist eine Herabsetzung des argumentativen Niveaus für diese, so wie kommende Debatten.“ Weiter führt Miholic aus: „Die politischen Ränder könnten aufgrund einer Fortsetzung des in zu Teilen unsachlichen Umgangstones zwischen unserer Regierung und Grünen bei den nächsten Wahlen zulegen. Das kann doch keiner von uns wollen!“ Die Jungen Liberalen appellieren an die Parteien der Mitte, den Umgangston miteinander zu verbessern, um den Bremerhavenern bessere Ergebnisse zu liefern und wichtige Projekte schneller umzusetzen.

Lencke Wischhusen: Ein wichtiges Signal für ein familienfreundliches Bremen

Bremen, 25. Februar 2020. Bremen ist eines der letzten noch verbliebenen Bundesländer, das seinen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Unterstützung zur assistierten Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch vorenthält. Die Freien Demokraten fordern daher ein Landesprogramm zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren aufzulegen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Statistiken zufolge bleiben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Diese ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen. Die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig, doch die psychischen Belastungen sind in den meisten Fällen immens.

Der medizinische Fortschritt ermöglicht dankenswerterweise neue Optionen. Die Reproduktionsmedizin hat vielen Paaren ihren Herzenswunsch bereits erfüllt. Doch sind die zumeist hohen Kosten für junge Familien nur schwer zu stemmen. Diese finanzielle Hürde zerstört vielen Menschen ihren größten Wunsch. 

Bis auf das Saarland, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben alle Bundesländer eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Erst dadurch wird der Zugang zu weiteren Bundesmitteln ermöglicht. Der finanzielle Aufwand dürfte sich für ein kleines Bundesland wie Bremen in Grenzen halten. Gemessen an dem Nutzen und Mehrwert für unser Bundesland, den jede gewonnene Schwangerschaft mit sich bringt, sind diese Mittel es allemal wert eingesetzt zu werden und für die Paare kann das der Schlüssel zum Lebensglück sein!

Wir appellieren an die Regierungsparteien endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und insbesondere einkommensschwache Paare nicht im Regen stehen zu lassen.“

Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig

Bremen, 19. Februar 2020. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. Der Senat verlagert seine Probleme in die Zukunft. Es ist erschreckend, dass die sogenannte globale Minderausgabe für den kommenden Haushalt noch einmal deutlich erhöht wird. Damit wird allen Ressorts eine Hypothek für die Zukunft auferlegt. Anscheinend hat sich der Senat keine nachhaltigen Gedanken über die Gegenfinanzierung der Wünsche der Koalitionäre gemacht. Streitereien sind ebenfalls vorprogrammiert, da die Mittel, die für den Klimaschutz, für die Digitalisierung oder für eine saubere und sichere Stadt zur Verfügung stehen, zum großen Teil zentral verteilt werden. Durch die zentrale Verwaltung dieser zusätzlichen Mittel drohen weitere Verteilungskämpfe im Laufe des Haushaltsvollzugs.

Hinzu kommt, dass weitere Ausgaben nur durch eine Entnahme von Mitteln aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge finanziert werden. Wie die Mittel zurückgezahlt werden oder wie steigende Versorgungsaufwendungen – zum Beispiel, wenn demnächst eine Pensionierungswelle bei den Beamten droht – dann gegenfinanziert werden, wird nicht thematisiert. Die rot-grün-rote Koalition wird offenkundig nur durch ein Griff in die Reservekasse zusammengehalten.“

Aus Sicht des Haushaltspolitikers gibt es aber auch eine gute Nachricht:

„Wir begrüßen die Anhebung der Mittel für den Bereich Kinder und Bildung. Das war längst überfällig. Der Senat unternimmt endlich die Anstrengungen, die wir bereits in der vergangenen Jahren von ihm erwartet haben. Schließlich ist es seine Aufgabe, für ausreichend Kapazitäten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen zu sorgen. Die eigenen Fehler der Vergangenheit muss der Senat jetzt teuer bezahlen“, so Schäck. 

Vegesack, 17. Februar 2020.  Das im BPlan 1550 ausgewiesene Millionen-Bauprojekt an der Weserstraße hat gestern offenbar mit Leichtigkeit die nächste Hürde in der Baudeputation genommen. Dieses Vorhaben weist FDP-Kreisvorsitzender Rainer W. Buchholz erneut entschieden zurück und führt weiter aus:

„Für die Freien Demokraten habe ich noch als Beiratsmitglied im März 2015 das Teherani-Hochhaus am Ende der Maritimen Meile abgelehnt, weil es ohne jeglichen historischen Bezug entworfen und ohne Einbeziehung der Anlieger sowie der Ortspolitik schnell durchgewunken werden sollte. Damals gab es nicht eine Stimme für das Hochhaus. Später, als Herr Koehne als Investor einen zweiten Anlauf mit dem renommierten Architektenbüro Caruso St. John unternahm, habe ich als Baudeputierter frühzeitig geltend gemacht, dass historische Bezüge zur ersten Vulkan-Zentrale unerlässlich wären und das angepeilte Bauvolumen erheblich reduziert werden müsse. Es erschien daher folgerichtig, das danach völlig überdimensionierte Bauprojekt – wenn auch auf zwei Gebäude verteilt – in der Deputation für die FDP abzulehnen. Mögliche Konflikte hinsichtlich eines Näherrückens der Lürssen-Werft auf das ehemalige BBV-Areal wurden genauso wenig beachtet wie das Management eines zu erwartenden 18-monatigen Baustellenverkehrs. Es erscheint daher völlig unverständlich, wie flott dieser BPlan gestern die Baudeputation passieren konnte. Die FDP im Bremer Norden wird jedenfalls nichts unversucht lassen, um das total überdimensionierte und konfliktträchtige Prestigevorhaben doch noch anzuhalten.“

Thore Schäck: Bremen braucht ein intelligentes Parkleitsystem

Bremen, 13. Februar 2020. Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer haben ihr Strategiepapier zum Parken in Quartieren vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

"Parkraum in der Innenstadt soll reduziert werden und Autofahrer in die Parkhäuser geleitet werden. Mittelfristig wird aber gleichzeitig das Parkhaus Mitte abgerissen. Das führt zu einer erheblichen Minderung der Parkmöglichkeiten und damit zu einer Erhöhung des Parkdrucks. Das ist kurzsichtig. Uns fehlt ein Konzept, um zusätzlichen, sinnvollen Parkraum zu schaffen. Quartiersgaragen und mehr Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt, die sich in anderen Städten bereits bewährt haben, werden nicht berücksichtigt. Aus diesen Gründen stehen wir einer Erhöhung der Parkgebühren mehr als kritisch gegenüber.“

„Zudem fehlt ein intelligentes Parkleitsystem gänzlich. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man das Parkraummanagement auf die Randbereiche ausdehnen und die Park & Ride-Möglichkeiten stärken möchte. Intelligente Parkleitsysteme, Zielführungssysteme und mobile Parking-Apps für öffentlich zugängliche Parkmöglichkeiten reduzieren nicht nur die Parksuchverkehre, sondern sind auch unumgänglich, um die Innenstadt besser an die Stadtteile und entsprechende Park & Ride-Möglichkeiten anzubinden. Insgesamt braucht Bremen eine bedarfsgerechte und moderne Parkraumstrategie, welche alle intelligenten Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung einbindet“, so Schäck.

Gemeinsames Statement des Landesvorsitzenden der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz und der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Wischhusen:

„Der Landesverband der FDP Bremen und die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schließen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Die AfD ist eine radikale Partei mit zum Teil rechtsextremen und faschistischen Mandatsträgern. Diese Position vertreten wir als Freie Demokraten seit Jahren und sie ist felsenfest in unserem Wertesystem verankert. 

Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thomas Kemmerich unter den bekannten Umständen ein Fehler war. Zugleich ist es richtig als liberale Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, wenn die einzigen Alternativen von den politischen Rändern kommen. Da die Parteien der demokratischen Mitte die Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, sind aus unserer Sicht ein Rücktritt des Ministerpräsidenten und zügige Neuwahlen zum Wohle der Demokratie erforderlich.“

In der ersten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft  im Jahr 2020 gab es u.a. Debatten über die Bildungspolitik in Bremen,  die Situation am Wohnungsmarkt,  die Außenweservertiefung und zur Reform der Grundsteuer.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde zur Fritz Gansberg Schule

Mit der Neufassung des Schulgesetzes hat sich Bremen 2009 zur inklusiven Beschulung bekannt. Schon in der letzten Legislatur war der Fortbestand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße bis 2024 ein Kompromiss, denn theoretisch ist es seit 2009 nicht mehr vorgesehen. Dem Förderzentrum kommt aber bis heute als Durchgangseinrichtung eine wichtige Funktion bei der zeitlich begrenzten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Problemen im sozialen und emotionalen Bereich zu. Alle Schulen der Stadt Bremen sind auf diese Unterstützung angewiesen. So wichtig seine Funktion in der Praxis ist, so ungeregelt ist seine Zukunft – das spiegelt auch der Baubestand wider. Der Sanierungsstau ist wie an vielen Bremer Bildungseinrichtungen katastrophal. „2020, 11 Jahre später und ohne Perspektive, erfüllt das Förderzentrum allein Dank des unermüdlichen Einsatzes der Menschen vor Ort seine wichtige Rolle. Wir brauchen endlich Sanierungen und Zukunftsberatungen mit den Inklusionsexperten vor Ort, denn in weiteren Jahren des Schwebezustands kann kein Schulkonzept gedeihen“, so Birgit Bergmann.

Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt

Der Monitoringbericht Wohnen und Bauen gibt alljährlich einen Überblick über die aktuelle Lage und Entwicklung auf dem Immobilienmarkt in Bremen. Bremens Bevölkerung wächst leicht an und auch das Angebot an Immobilien in Bremen steigt weiterhin an. Der FDP-Abgeordnete und baupolitische Sprecher Thore Schäck sieht in der Entwicklung ein positives Zeichen, mahnt jedoch auch an, dass das Thema Wohnen sich zu einer zentralen und sozialen Fragen entwickelt und die Sachlichkeit weiterhin im Vordergrund stehen muss. Bremens Mietpreise und Kaufpreise entwickelten sich je nach Stadtteil sehr heterogen. Insbesondere für Studenten und junge Familien wird es immer schwieriger eine angemessene Immobilien zu. Bremen braucht jetzt eine „Wohnungspolitik für alle Bremerinnen und Bremer“ sowie Maßnahmen die für eine „wirkliche Entlastung sorgen“ so Schäck. Wohneigentum sorgt gerade im Alter für mehr Unabhängigkeit und wirkt der Altersarmut entgegen.

Landtag

Aktuelle Stunde zur Außenweservertiefung  

Bei der Debatte um das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das für bestimmte Infrastrukturvorhaben mit bundesweiter Bedeutung den Klageweg verkürzen und damit die Projekte beschleunigen soll, hat die Umweltsenatorin sich gegen und die Häfensenatorin für die Aufnahme der Außenweservertiefung in die Vorhabenliste ausgesprochen. In der Debatte kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, die mangelnde Einigkeit des Senats in dieser Frage: „Wie steht Bremen in Berlin da, wenn nicht mal der Senat sich bei der Beschleunigung dieses für Bremen und Bremerhaven wichtige Vorhaben einig ist? In Wahrheit geht es insbesondere den Grünen darum, das Projekt Außenweservertiefung zu blockieren wo sie können. Bremen und Bremerhaven sind dringend auf die Vertiefung der Außenweser angewiesen, um auch in Zukunft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein.“

Aktuelle Stunde zum Bildungskonsens

Seit kurz vor Weihnachten brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe. Diese lief Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu werden, da SPD, Grüne, Linke und CDU sich nicht über die Zukunft der innovativen Grundschule verständigen konnten. Der öffentliche Druck durch die Aktuelle Stunde der FDP hat schließlich dazu beigetragen, dass Senatorin Bogedan in einer Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung die Gründung einer Oberschule Borchshöhe als Notausstieg aus diesem Disput vorlegte. „Dennoch zeigt sich, dass der Schulkonsens für Bremen keine Perspektive eröffnet, sondern zum Bremsklotz jeder Innovation wird“, so Birgit Bergmann. Und Hauke Hilz ergänzt: „Bremen hat mehr verdient als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens. Er ist eine Luftnummer. Wir streiten jenseits dieser Fußfessel weiter dafür, dass Bremen den letzten Platz in der Bildungsbundesliga endlich räumt.“

TOP 33 - Grundsteuer

Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag zur Grundsteuer eingebracht. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. 

Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens

Bremen, 27. Januar 2020. Seit dem 21. Januar brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe öffentlich. Diese läuft derzeit Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu werden, da SPD, Grüne, Linke und CDU sich nicht über die Zukunft der Grundschule verständigen können.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Das Beispiel Grundschule Borchshöhe zeigt einmal mehr, dass der Schulkonsens für Bremen keine Perspektive eröffnet, sondern zum Bremsklotz jeder Innovation wird. Diese Innovationen aber sind es, die in Bremen so dringend benötigt werden, um endlich den letzten Platz in den Vergleichstest verlassen zu können. Es darf nicht wie beim Abschluss des letzten Schulkonsens dazu kommen, dass Modellversuche vorschnell abgebrochen werden und damit weder fair noch ergebnisoffen nach der notwendigen Zeit evaluiert werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Hauke Hilz, ergänzt:

„Politische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Familien auszutragen ist ganz schlechter Stil. Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens. Er ist eine Luftnummer. Deswegen werden wir weiter offen für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft.“ 

Grotelüschen: Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung entscheidend

Bremerhaven, 22. Januar 2020. Nachdem das Vorstellungsverfahren um die Neubesetzung des Baudezernenten in der Seestadt abgeschlossen wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Bernd Schomaker ist aus unserer Sicht die beste Wahl für das Bauressort. Er ist ein Bremerhavener Original, bestens vernetzt und mit den politischen Abläufen der Seestadt vertraut. Zudem kennt er den Bremerhavener Immobilienmarkt ausgesprochen gut. Wir sind sehr froh, dass Bernd Schomaker bereit ist, Verantwortung für das Bauressort zu übernehmen. Wir werden ihn zur Wahl als Baudezernent vorschlagen.“

Die FDP hat immer die politische Bedeutung der Besetzung hervorgehoben. Grotelüschen führt aus: „Der große Vorteil ist, dass Bernd Schomaker sich politisch erstklassig auskennt. Er war zwölf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung baupolitischer Sprecher und in den letzten vier Jahren Deputierter in der Landesbaudeputation. Als Kreisvorsitzender war Schomaker an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und kennt insbesondere dessen Knackpunkte. Das ist für uns ausgesprochen wichtig, denn als Baudezernent ist er im Rahmen der Magistratssitzungen an allen Diskussionen und Entscheidungen im Magistrat beteiligt. Bei den weiteren fachlich guten Bewerbern konnte keiner überzeugend darstellen, dass er oder sie sich als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung versteht und diese Rolle ausfüllen kann. Dabei haben wir immer gesagt, dass das für uns entscheidend ist.“

Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell

Bremen, 22. Januar 2020. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. Daher fordern wir den Senat auf, die Öffnungsklausel zu nutzen, um für Bremen ein eigenes, rechtssicheres Modell zu entwickeln. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen, weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Diesen Weg müssen wir in Bremen auch gehen.“

Grotelüschen: Auf Landesebene werden vorschnelle Entscheidungen getroffen

Bremerhaven, 20. Januar 2020. Nachdem die rot-grün-rote Koalitionsfraktionen der Bremischen Bürgerschaft den Senat in einem Antrag aufgefordert hat das Bundesmodell umzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Ich halte es für einen Fehler sich bereits jetzt auf ein Modell festzulegen und den Senat zu verpflichten das Bundesmodell umzusetzen. Das Bundesmodell ist bürokratischer Irrsinn und klageanfällig, da der Verkehrswert nur schwer eindeutig festzulegen ist. Die Öffnungsklausel halte ich für geeignet sich den nötigen Spielraum offen zu halten, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bremen zu finden. Die regierenden Landtagsfraktionen beschränken mit ihren Forderungen den Senat in seinen Möglichkeiten. Das tragische ist, dass diese vorschnelle Entscheidung auf Landesebene konkrete Auswirkungen auf die Stadtgemeinden haben wird. Die rot-grün-rote Koalition hätte diese Entscheidung nicht vorschnell ohne breite Diskussion mit den Stadtgemeinden treffen dürfen.“

Grotelüschen stellt klar, dass die FDP-Fraktion das Flächenmodell präferiere, jedoch in der konkreten Umsetzung offen für weitere Lösungsansätze ist. „Als FDP haben wir immer das Flächenmodell präferiert, denn es ist wesentlich unbürokratischer und führt zu deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Damit ist natürlich auch einfacher zu erheben. Das führt zu besserer Darstellbarkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Sollte sich aber herausstellen, dass es auf Landesebene weitere Lösungsansätze gibt, die in der Umsetzung einfach und für die Bevölkerung fair darzustellen sind, sind wir natürlich bereit zur Diskussion. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Das hätte ich mir für Bremen auch gewünscht.“

Grotelüschen: Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden

Bremerhaven, 17. Januar 2020. Nachdem die Hafensenatorin Claudia Schilling im Hafenausschuss ihren Unwillen gegenüber der Prüfung einer Übertragung der stadtbremischen Hoheitsrechte auf das Land bekundete, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen: 

„Natürlich muss Bremerhaven die Verantwortung für das Überseehafengebiet bekommen. Entweder durch direkte Übertragung der Hoheit an Bremerhaven oder durch den Umweg über die Bündelung beim Land Bremen. Die aktuelle Regelung ist absolut aus der Zeit gefallen. Die Senatorin muss sich von diesen fehlgeleiteten Besitzansprüchen verabschieden und Änderungswillen zeigen. Nur eine entsprechende Prüfung wird zeigen, wo welche Interessenlagen überwiegen. Die Landesregierung hat die Aufgabe im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln, das muss sie nun zeigen.“

„Der Hafen ist die Seele Bremerhavens. Unsere Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihm. Viele arbeiten dort. Die Bedeutung des Hafengebiets und der dort ansässigen Unternehmen ist für die Einwohner Bremerhavens enorm, sowohl wirtschaftlich als auch emotional. Das ist für Bremer schwerer nachzuvollziehen. Deshalb müssen die Entscheidungen über die Belange des Hafens in Bremerhaven fallen“, so Grotelüschen.

Grotelüschen weiter: „Es gibt weitere gute Gründe einer Übertragung. Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig, hinzu kommen steuerrechtliche Fragestellungen und Hürden. Städtebauliche Planungen oder kommunalpolitische Infrastrukturprojekte funktionieren besser, wenn der Hafen mit in die Ausgestaltung einbezogen werden kann, anstatt um ihn herum zu planen. Eine entsprechende Abwägung dieser Sachverhalte bleibt uns die Landesregierung nun erneut schuldig.“

Hauke Hilz: Die Haltung des Senats ist ein Trauerspiel

Bremen, 14. Januar 2020. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die jüngsten Medienberichte über unterschiedliche Verhaltensweisen des Senats in Bezug auf die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Scheuer wie folgt:

„Die Haltung des Senats zur Weservertiefung ist ein Trauerspiel. Während Hafensenatorin Schilling richtigerweise die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz fordert, blockiert Umweltsenatorin Schaefer diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für Bremerhaven und Bremen weiter wo sie kann. Damit hält der Koalitionsvertrag an dieser Stelle kein halbes Jahr. Insbesondere Bremerhaven kann sich dieses Hin und Her des rot-rot-grünen Senats nicht leisten. Statt Blockade braucht es schnellstens ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung und eine eindeutige Haltung für die Aufnahme dieser in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Als FDP-Fraktion haben wir für den morgigen Hafenausschusses eine Berichtsbitte formuliert und erwarten Aufklärung über das weitere Vorgehen des Senats. Sollte die Zwietracht im Senat weiterbestehen, ist Bürgermeister Bovenschulte gefordert, Senatorin Schaefer in ihre Schranken weisen.“   

Bremerhaven, 20. Dezember 2019. Nachdem es weiterhin Unklarheiten über die Umsetzung eines Nachbaus der Seute Deern gibt, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Bremerhaven muss trotz der bisher unklaren Kostensicherheit und Finanzierung der Folgekosten aktiv das Heft des Handelns beim Nachbau der Seute Deern führen. Natürlich müssen die Folgekosten mit bedacht und kalkuliert werden. Bei allen Entscheidungen rund um das historische Schiff und den Museumshafen mit seiner touristischen Funktion muss die Stadtführung endlich eine zentrale Rolle spielen.“

Schomaker fordert, dass bereits jetzt die Stadt in Sachen Nachbau der Seute Deern aktiv werden sollte. Auf einen Bescheid aus Berlin zu warten sei fahrlässig. „Noch besteht die Chance, dass bei wichtigen Fragestellungen rund um den Nachbau wichtige Weichen im Sinne Bremerhavens gestellt werden können“, so Schomaker. Dazu muss sich nach Ansicht der Freien Demokraten zeitnah klar positioniert werden, ob die Bark zukünftig wieder im Wasser liegen wird oder an Land, ob es einen Nachbau aus Holz, Stahl oder anderen Materialien geben wird und wer mit dem Bau und der Trägerschaft beauftragt wird. Interessant ist auch zu klären inwieweit Wartungsverträge in welchem Umfang abgeschlossen und mitfinanziert werden können, um bereits jetzt Folgekosten zu minimieren.“

Schomaker weiter: „Die Seute Deern ist insbesondere für Bremerhaven ein wichtiges Kulturgut mit touristischem Wert. Da der Hauptnutzen bei der Stadt Bremerhaven liegt, muss diese auch den größten Einfluss bei der zukünftigen Entwicklung des Schiffes und der Einbettung in das touristische Konzept Bremerhavens erhalten. Das geht nur, wenn die Stadt auch bereit ist entsprechend Verantwortung zu übernehmen. Was auf jeden Fall verhindert werden muss, ist das zu viele mutmaßliche, sachferne Entscheider beteiligt werden und am Ende keiner die Verantwortung bei sich sieht. Das Seute Deern-Desaster darf sich nicht wiederholen.“

Hilz: Danke an alle, die mit mir die FDP wieder aufgebaut haben

Bremen, 10. Dezember 2019. Die FDP Bremen wird 2020 einen neuen Landesvorsitzenden bekommen. Der Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärte nicht wieder zu kandidieren. Hilz: „Im April werde ich neun Jahre Landesvorsitzender sein. Gemeinsam haben wir mehr erreicht als uns so mancher zugetraut hat. Ich danke allen Freien Demokraten, die gemeinsam mit mir am Wiederaufbau der FDP Bremen gearbeitet haben. Ich selber werde mich stärker auf Bremerhaven und die Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft und in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung konzentrieren. Ich freue mich, dass Thore Schäck bereitsteht, um als Landesvorsitzender zu kandidieren. Ich wünsche Ihm und dem neuen Landesvorstand alles Gute und viel Erfolg für die zukünftigen Aufgaben!“

Drsnr.: 20/186

Bremerhaven an das IC/ICE-Netz anbinden! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 16 KB) 

Drsnr.: 20/191
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 422 KB) 

Drsnr.: 20/89 S
Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeldgruppe TVöD-SuE S8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 30 KB)

Drsnr.: 20/90 S
Bremer Sport- und Wettkampfzentrum an der Bremer Universität - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 15 KB) 

Drsnr.: 20/184
Zugang zum digitalen Nachlass - was tut der Senat? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 120 KB) 

Drsnr.: Frage 7 Landtag
Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB) 

Drsnr.: Frage 8 Landtag
Wie ist es um die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und dem Landessportbund (LSB) bestellt? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Drsnr.: Frage 9 Landtag
Raus und rein – wie geht das Bremer Wasserkraftwerk mit Treibgut um? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 90 KB) 

Drsnr.: 20/175
30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe! - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 23 KB)

Drsnr.: 20/176
Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der der FDP (PDF, 82 KB)

Drsnr.: 20/168
Gründen in Bremen - was ist passiert? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB) 

Drsnr.: 20/127
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 20 KB)

Drsnr.: 20/155
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 38 KB) 

Drsnr.: 20/156
Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 114 KB) 

Drsnr.: 20/158
Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB) 

Drsnr.: 20/159
Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 18 KB)

Drsnr.: 20/161
Wie steht es um den Wirtschafts-, Politik- sowie um den Technikunterricht an den Schulen im Land Bremen? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 165 KB)

Drsnr.: 20/80 S
Reaktivierung der Eisenbahnlinie Bremen-Bassum-Sulingen-Bünde-(Bielefeld) - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 20 KB)

Drsnr.: 20/60 S
Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit - Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln! - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 73 KB)

Drsnr.: 20/113
Lehramtsausbildung im Land Bremen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 25 KB) 

Drsnr.: 20/53 S
Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes und Schlachtezauber an die Realität der Menschen anpassen? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 28 KB)

Drsnr.: Frage 14 Landtag
Wie ist die Fachstelle für Glücksspielsucht aufgestellt? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 9 KB) 

Drsnr.: 20/106
Stand der Stellenbesetzung bei Lehrkräften zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 102 KB)

Drsnr.: 20/107
Lernausgangslagenerhebung für fünfte Klassen im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 72 KB)

Drsnr.: 20/110
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB) 

Drsnr.: 20/50 S
Zustand der Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 24 KB) 

Drsnr.: 20/101
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 107 KB) 

Drsnr.: 20/99
Nachhaltiges Fuhrparkmanagement des Landes Bremen und der Stadtgemeinden – ÖPNV, Carsharing sowie Wasserstoff- und Elektromobilität für die Mobilitätsbedarfe nutzen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 991 KB)

Drsnr.: 20/48 S
Reaktivierung der Eisenbahnlinie Bremen-Bassum-Sulingen-Bünde-Bielefeld - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 22 KB) 

Drsnr.: 20/94
Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 55 KB) 

Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
Infoveranstaltung zum Abrufen von Bundesgeldern für die Digitalisierung in Schulen- mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 55 KB)

Drsnr.: 20/85
Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 94 KB)

Drsnr.: 20/60
Freie Träger und betriebliche Kindertageseinrichtungen angemessen fördern - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB) 

Drsnr.: Frage 10 Landtag
Neuauflage der Fischereihafenfähre in Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 92 KB) 

Drsnr.: 20/22 S
Öffnungszeiten von Weihnachtsmarkt und Schlachte-Zauber an die Realität der Menschen anpassen? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

Drsnr.: 20/23 S
Handy-Parken im öffentlichen Raum - nutzerfreundliches und zeitgemäßes Parken in Bremen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

Drsnr.: 20/58
Wie steht es um den Wirtschafts-, Politik sowie um den Technikunterricht an den Schulen im Land Bremen? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

Birgit Bergmann: Bremen muss endlich den Bildungsnotstand ausrufen.

Bremen, 03. Dezember 2019. Über 1.000 Kita-Plätze fehlen in Bremen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Sommer nochmal gestiegen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

"Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, eine jährlich wachsende Zahl von Kindern systematisch von frühkindlicher Bildung und sozialem Miteinander auszuschließen. Es ist verantwortungslos nach elf Jahren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz heute an diesem Punkt zu stehen. Bei zunehmend mangelnden Deutschkenntnissen zum Schuleintritt ist das eine katastrophale Entwicklung!  Bremen muss endlich den Bildungsnotstand ausrufen. Der Cocktail aus Platz- und Personalmangel in Kombination mit schlechten Bildungsergebnissen ist so unheilvoll, dass er das Potenzial hat, die Zukunftschancen einer ganzen Generation aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Kompetente Partner mit lösungsorientierten Ideen gibt es in der ganzen Stadt, sie gehören mit einem klaren Auftrag an einen runden Tisch versammelt.“ 

Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Über 1.000 Kinder ohne Kita-Platz – wann setzt der Senat den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung um?“ für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft beantragt.

Birgit Bergmann: Wirtschaftliche Bildung ist wesentlicher Teil der Allgemeinbildung

Bremen, 29. November 2019. Das „Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland“, eine gemeinsame Initiative von mehr als 50 Organisationen wie Lehrerverbände, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen, hat heute ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Bildung in der Schule vorgestellt. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, wie folgt: 

„Wirtschaftliche Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Ohne entsprechende Grundkenntnisse können junge Menschen nicht eigenverantwortlich und selbstständig urteilen und am wirtschaftlichem Leben teilnehmen. Das neue Bündnis muss auch für Bremen zum Herzschrittmacher für mehr wirtschaftliches Wissen und modernen Wirtschaftsunterricht in der Schule werden. Sich über „Best Practice“-Beispiele austauschen zu können und weitere, kompetente Ansprechpartner zu haben, kann die Bremer Debatten nur bereichern. Als FDP-Fraktion arbeiten wir daran, das Thema Wirtschaft an Bremer Schulen neu zu etablieren und die guten Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen für Bremen zu nutzen. Unser Ziel ist es dabei insbesondere, das Schulfach Wirtschaft-Arbeit-Technik mit Blick auf die Lebenswelt junger Menschen neu zu fokussieren. Das neue Jahr werden wir mit einer entsprechenden Initiative für einen aufgewerteten Wirtschaftsunterricht in Bremer Schulen beginnen.“

Hilz: Unnötige Regulierungsvorschriften streichen

Bremen, 29. November 2019. Die FDP Bremen fordert eine Neuregelung im Taximarkt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir wollen echten Wettbewerb im Taximarkt schaffen. Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven befindet sich derzeit in einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz über Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis vor Annahme der Fahrt absehbar. Wir wollen, dass Kunden vor der Fahrt den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz kennen.“

Hilz weist darauf hin, dass beispielsweise Taxipreise vorgegeben, Lizenzvergaben extrem reguliert und eine Ortskenntnisprüfung für Fahrer trotz moderner Navigationssysteme vorgeschrieben sind. „Wir fordern die Überprüfung und Abschaffung unnötiger Vorschriften“, so Hilz. „Ziel ist ein freier Marktzugang für Anbieter von individuellen Beförderungsfahrten. Staatliche Kontrollen sollen sicherstellen, dass Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug unterbunden wird. Dazu brauchen wir ein unbürokratisches Zulassungsverfahren.“

Die Freien Demokraten erwarten durch die Liberalisierung sinkende Preise, wodurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste eher ermöglicht wird. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.

Hilz: Scholz-Modell ist bürokratischer Irrsinn

Bremen, 28. November 2019. Nachdem der Landesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der FDP Bremen sich gegen das Scholz-Modell für die Grundsteuer ausgesprochen hat, fasste der geschäftsführende Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss. Dies kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Bremen Hauke Hilz wie folgt:

„Bremen muss die Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen und sich für das Flächenmodell aussprechen. Das Flächenmodell ist bürokratiearm, da die benötigten Daten für Grundstücks- und Nutzfläche im Regelfall bereits vorliegen.“ Das Scholz-Modell, das eine Besteuerung des Verkehrswertes eines Grundstücks vorsieht, lehnt die FDP Bremen ab. „Das Scholz-Modell ist bürokratischer Irrsinn“, so Hilz. „Es ist extrem aufwändig für jedes Grundstück den Verkehrswert zu ermitteln. In der Verwaltung müssten Dutzende neue Stellen geschafft werden, um das neue System überhaupt umzusetzen. Außerdem ist das Scholz-Modell im Gegensatz zum Flächenmodell klageanfällig, da ein vermeintlicher Verkehrswert nur schwer eindeutig festgelegt werden kann – im Gegensatz zu Grundstücks- und Nutzfläche.“ 

Von dem Kriterium der Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer hält Hilz wenig: „Eine Aufkommensneutralität reicht einfach nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass nach der Reform der Grundsteuer niemand mehr zahlt als vor der Reform. Diese Entlastung ist gegebenenfalls auch über die Senkung der Hebesätze zu erreichen und würde insbesondere für die Mieterinnen und Mieter eine spürbare Entlastung darstellen, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Aus unserer Sicht spricht insgesamt daher alles für das Flächenmodell."

In der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zu den Themen Geno, Linksextremismus, Taser und den Stahlwerken.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 4S Gewerbeflächen

in der Stadtbürgerschaft wurde am Dienstag über die Probleme Bremens mit den Gewerbeflächen debattiert. Für die FDP-Fraktion kritisiert die Vorsitzende Lencke Wischhusen die bisherige Gewerbeflächenpolitik des Senats: „Bremen hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig Gewerbeflächen erschlossen und die sogenannte Dispositionsreserve an direkt verfügbaren Flächen ist schnell auf einen viel zu niedrigen Stand abgeschmolzen. Da fehlen insbesondere auch die passenden Flächen für kleine und mittlere Unternehmen.“ Wischhusen machte deutlich, dass hier seitens des Senats dringend nachgesteuert werden muss, um Bremens Wirtschaft nicht zu belasten.

Landtag

Aktuelle Stunde zur Situation der Gesundheit Nord

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zusammen, um über neue Perspektive in der Krankenhausplanung zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um den angeschlagenen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „GeNo ist kein Misserfolg, angesichts der Menschen, die da gesund werden. Aber sie ist ein wirtschaftliches Desaster.“ Es dürfe nicht länger Geld in ein Fass ohne Boden gegeben werden. Erst müsse ein solides Konzept darliegen, wie die GeNo zukünftig wirtschaftlich arbeiten kann.

Aktuelle Stunde zum Linksextremismus

Auf Initiative der FDP wurde im Landtag am Mittwochvormittag über das Thema: „Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!“ gesprochen. Lencke Wischhusen erklärte in der Debatte: „Wir müssen jetzt klare Grenzen aufzeigen und Entgleisungen bekämpfen, damit keine Feindbilder kreiert werden, die zu Gewalt animieren. Wir brauchen bessere Präventionsmaßnahmen, wir brauchen schon in der Schule Aufklärung gegen Gewalt von Rechts und (!) Links. Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und damit eine gut ausgestattete Polizei und Justiz und wir brauchen schnelle Verfahren bei Tätern. Unser Rechtsstaat darf die Augen vor dieser Gewalt von Links nicht länger verschließen und verharmlosen, ansonsten wachen wir irgendwann in einer anderen Gesellschaft auf!“

Aktuelle Stunde zur Grundrente

Lange verhandelte die große Koalition im Bund über die Grundrente – nun gibt es sie. Mit ihr kommen drei Probleme, betonte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde: Sehr viele von Altersarmut bedrohte Menschen, die aber nicht auf 35 Beitragsjahre kommen, gehen leer aus; ohne Bedürftigkeitsprüfung entstehen viele neue sozialpolitische Ungerechtigkeiten und ihre Finanzierung ist nicht gesichert. „Die Koalition hat das richtige Problem identifiziert, aber die falsche Lösung gefunden. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und gleichzeitig das Lebensleistungsprinzip aufzugeben ist hoch problematisch. Ein intelligenter Kompromiss ist das nicht.“, so Buhlert.

TOP 9 Stahlwerke

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte auch über die Zukunft der Stahlwerke in Bremen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen, würdigte den wichtigen Beitrag der Stahlwerke für die bremische Wirtschaft: „3.500 direkte Beschäftigte und über 200 Auszubildende zeigen die wichtige Bedeutung von ArcelorMittal für den Standort Bremen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt derzeit dafür, dass subventionierter Billigstahl aus China den europäischen Markt flutet und die heimische Stahlindustrie durch unfairen Wettbewerb unter Druck setzt. Daher ist es richtig, sich weltweit für faire Handelsbedingungen auch beim Stahl einzusetzen.“ Wischhusen betonte, dass die beste Lösung für fairen Wettbewerb wiederum möglichst viele faire Freihandelsabkommen sind.

TOP 22: Istanbul-Konvention

 Die Istanbul-Konvention fordert den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag auf Initiative der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Konvention wurde Anfang des Jahres beschlossen. Nun soll am Tag der Gewalt gegen Frauen ein sichtbares Zeichen gesetzt, und eine entsprechende Flagge an der Bürgerschaft gehisst werden.

Die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen dazu: Die Istanbul-Konvention ist ein essentieller Meilenstein, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Deshalb wollen wir als Haus, als Parlament am 25. November ein Zeichen setzten. Wir wollen nicht länger wegsehen, sondern endlich auf dieses Tabuthema aufmerksam machen und uns konsequent für die Rechte von Frauen und für die Selbstbestimmung einsetzen.

TOP  49 - Einsatz von Tasern bei der Polizei

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FDP Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag den flächendeckenden Einsatz von sog. Distanzelektroimpuls-Geräten - im Volksmund auch „Taser“ genannt - im Einsatz- und Streifendienst der Polizei im Land Bremen innerhalb eines Jahres sicherzustellen. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, sagte in der Debatte: „In der Innendeputation hat uns der Leiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven von der äußerst erfolgreichen einjährigen Testphase der Taser in der Seestadt berichtet. In insgesamt 25 Fällen kam der Taser zum Einsatz. In zwanzig Fällen reichte allein die Drohung mit dem Taser aus, um die Situation zu beruhigen. In den anderen fünf Fällen kam es zu keinen schwerwiegenden medizinischen Schäden. Die Taser haben sich bewährt und sind für uns die weniger gefährliche Alternative zur Schusswaffe.“ Auf völliges Unverständnis stieß bei der Liberalen die Argumentation des Senats, mit der eine weitere einjährige Testphase begründet und der FDP Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde : „Weitere Erkenntnisse werden wir auch in einem weiteren Jahr nicht erhalten. Allein das Argument, dass die Fallzahl mit 25 relativ gering ist, ist nur halbwegs nachvollziehbar, wir sollten uns doch eigentlich über geringe Fallzahlen freuen.“

TOP  11 - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Am Donnerstag entschied die Bürgerschaft (Landtag) gegen die Stimmen der FDP Fraktion, dass sich Bremen einer Bundesratsinitiative Thüringens anschließt, in der die Herabstufung des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Beförderungsleistungen) von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit gefordert wird. Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte dazu in der Debatte: „Für uns ist das Schwarzfahren ein erheblich sozialschädliches Verhalten. Geschädigt wird ja nicht das Unternehmen, welches die Beförderungsleistung anbietet, sondern die anderen Fahrgäste und am Ende der Steuerzahler, wenn die Verluste ggf. mit Steuermitteln ausgeglichen werden müssen. Wenn es um die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafen gehe, dann ist dieser Schritt ebenfalls ungeeignet. Wir Freien Demokraten haben mit unserem Vorschlag des „Schwitzen statt Sitzen“ in der letzten Legislaturperiode bereits einen deutlich geeigneteren Vorschlag gemacht.“

Lencke Wischhusen: Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich jetzt.

Bremen, 21. November 2019. Der rot-rot-grüne Senat ist seit 100 Tagen im Amt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: 

„Die Bilanz von Rot-Rot-Grün nach 100 Tagen ist mau. Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich. Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten Probleme. Gefühlt erreicht uns jede Woche eine neue Negativmeldung. Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsende Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, die exorbitanten Kosten der JVA und die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik überraschen nicht. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht und die Bremerinnen und Bremer nicht mit fadenscheinigen Lösungen abspeist. Die Diskussion um den Mietendeckel, mehr Vergemeinschaftung und die Vergabe in Erbpacht sind für Bremen absolut kontraproduktiv. Die Haushaltsberatungen werden zur Zerreißprobe. Dort werden die Unterschiede der Koalitionäre deutlich und schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Wunschträume platzen werden, da die finanziellen Spielräume deutlich abgenommen haben.

Wir erwarten vom rot-rot-grünen Senat eine ideologiefreie und lösungsorientierte Politik. Wir fordern endlich wirksame Maßnahmen, um den Turnaround im Bremer Bildungswesen zu erreichen. Da sehen wir beim Senat nur ein „Weiter so“ und keine neuen Ansätze. Diese Koalition ist für Bremens Kinder der dauerhafte Unterrichtsausfall. Das muss sich ändern! Beim zweiten großen und wichtigen Thema Wirtschaft erleben wir nur destruktives Verhalten der Koalition. Statt Unternehmen mit einer Willkommenskultur zu empfangen und die Rahmenbedingungen angesichts des drohenden Abschwungs zu verbessern, wird mit wirtschaftsfeindlichen Landesmindestlohnerhöhungen, Vergabebürokratisierungen und Mietpreisdeckeln gedroht.“

Bündel an kommunalen Maßnahmen für den Schulausschuss                                                                        

Bremerhaven, 13. November 2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die Schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit. 

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

Hilz: Bremer FDP unterstützt FDP Bundestagsfraktion

Bremen, 15. November 2019. Zum Blutspendeverbot für Schwule und transsexuelle Menschen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz: „Wir fordern, dass die Erlaubnis zur Blutspende aufgrund des individuellen Risikoverhaltens des Spenders, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität, vorgenommen wird. Alle abgegebenen Blutspenden sind weiterhin wissenschaftlich aktuellen Untersuchungen zu unterziehen, um Infektionsschutz zu garantieren.“ Einen entsprechenden Beschluss hatte der FDP Landesparteitag am 5. November 2019 gefasst.

Die 2017 veröffentlichte Novelle „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)“ der Bundesärztekammer beinhaltet auch weiterhin willkürliche und diskriminierende Einschränkungen im Bereich der Blutspende. Eine Gleichstellung von MSM (Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben) wurde nicht vorgenommen.

Hilz: FDP lehnt anlasslose Kontrollen ab.

Bremen, 13. November 2019. Die FDP Bremen spricht sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Einen entsprechenden Beschluss hat der FDP Landesparteitag gefasst. Dazu der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freien Demokraten sehen eine pauschale Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch. Eine abstrakte Gefahrenlage darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Ausweitung der Polizeikompetenzen führen. Wir wollen, dass das Bundesland Bremen Vorbild wird und zeigt, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf neue Gefahrenlagen möglich ist.“ Die FDP Bremen sieht mit Sorge, dass die sicherheitspolitische Debatte vermehrt durch diffuse Ängste bestimmt wird, statt zunächst auf die tatsächlichen Fakten zu schauen. „Wir wollen nicht, dass innenpolitische Debatten Ängste schüren, sondern Maßnahmen ergriffen werden, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen und Bremerhaven stärken“, so Hilz.

Burglesum, 06. November 2019. Die FDP im Beirat Burglesum fordert in der kommenden Beiratssitzung, dass die Senatorin für Kinder und Bildung die Prognosen zu den erwarteten Schülerzahlen insbesondere im Grundschulbereich im Detail offenlegt und dem Beirat Rede und Antwort steht. Hintergrund ist eine Reihe von Ungereimtheiten, die aus Sicht der FDP jedenfalls Anlass zu einer näheren Überprüfung der Zahlen geben. So weisen die Prognosen von SKB z.B. eine erhöhte Anzahl von Grundschülern von etwa 18% in ganz Bremen und etwa 16% in Bremen-Nord auf. Die Statistiken über die in Bremen geborenen Kinder legen aus Sicht der FDP aber eher einen Anstieg um bis zu 25% nahe, zumal dieser Anstieg auch schon deutlich vor 2025 erreicht werden dürfte, SKB aber die Jahre zwischen 2025 und dem Ist-Stand von 2018 nicht ausweist, sondern intransparent verschleiert.

Pius Heereman, Mitglied im Beirat Burglesum, erklärt dazu:
„Bei einem so wichtigen Thema wie der Planung von Grundschulplätzen haben wir als Beirat schon
bei den kleinsten Verdachtsmomenten, dass die Prognosen unvollständig, fehlerhaft oder schon
wieder überholt sind, die Verpflichtung für Klarheit über die Zahlen zu sorgen. Wir sind es den Eltern
in Bremen und vor allem in Bremen-Nord schuldig, dass nachdem das Ressort Bogedan schon bei der
Versorgung mit ausreichend Kita-Plätzen nicht geliefert hat, uns nicht ein neuer Schock bei den
kommenden Generationen der Grundschüler ereilt. Dabei ist für uns die Kontrolle der Prognosen nur
ein erster Schritt, im weiteren Verlauf werden wir im Beirat immer wieder darauf drängen, dass der
Prozess des Schulneubaus insbesondere im Grundschulbereich mit Druck vorangetrieben wird und
nicht wie üblich von den verantwortlichen senatorischen Behörden verschleppt wird.“

Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen 

Bremen, 30. Oktober 2019. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar wie dem abgeschobenen Intensivtäter Imbrahim M. die Wiedereinreise nach Deutschland gelingen konnte. Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden. Dies ist vor dem Hintergrund auch terroristischer Gefährdungspotentiale, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer, ein erschreckender Zustand. Die Bundesregierung muss dringend mit den weiteren Schengen-Staaten eine Lösung finden.“

Bergmann erwartet, dass die Bremer Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Fall zu einem für die Bevölkerung befriedigenden Abschluss zu bringen. „Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten“, so Bergmann.

Hilz: Einmal im Jahr muss privates Feuerwerk möglich bleiben

Bremerhaven, 25. Oktober 2019. „Mit der FDP wird es keine Ausweitung des bestehenden Feuerwerkverbots in Bremerhaven geben“, kommentiert der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, die Überlegungen in der Stadtverwaltung zu weiteren Einschränkungen von privatem Feuerwerk an Silvester. „Wir halten die bisherigen Regelungen für völlig ausreichend. Feuerwerk an Silvester hat eine lange Tradition in Bremerhaven und in Deutschland. Es macht vielen Menschen Spaß und Freude. Einmal im Jahr muss das auch möglich bleiben.“

Hilz hält nichts von der immer wieder aufkeimenden Verbotskultur insbesondere der Grünen: „Wer im Namen des Umweltschutzes die Menschen immer weiter gegen ihren Willen einschränkt, verliert am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei kann Umwelt- und Klimaschutz nur nachhaltig gelingen, wenn die Menschen überzeugt und aus freien Stücken selbst Maßnahmen ergreifen.“

Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal

Bremen, 24. Oktober 2019. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere 10 Millionen Euro steigen. Damit wächst das erwartete Defizit auf knapp 28 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Erneut erfahren wir verspätet und erst aus der Presse, dass der Verlust der Geno drastisch gestiegen ist. Die Zahlen, die wir nach jeder Hiobsbotschaft zur Geno präsentiert bekommen, sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die Informationspolitik des Senats ist katastrophal. So kann man einen Großbetrieb nicht führen.

Es ist klar, dass die Geno große Probleme hat. Diese waren allerdings spätestens vor einem Jahr absehbar, als der Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Jetzt muss zügig, schnell und entschlossen gehandelt werden. Der Senat muss jetzt schnell Wege aufzeigen, wie die städtische Geno nachhaltig und solide aufgestellt werden kann. Diese Vorschläge sind mit konkreten Zahlen und Zeitplänen zu hinterlegen. Dazu gehört, dass festgestellt werden muss, wo welche Dienste die heute 24/7 vorgehalten werden weiter angeboten werden können, wieviele Betten wo mit dem vorhandenen Personal wirtschaftlich betrieben werden können und wie endlich auf die fortschreitende Ambulantisierung reagiert wird.“

Thore Schäck: Brauchen ein modernes Gesamtkonzept

Bremen, 23. Oktober 2019. Der Bremer Freimarkt ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren für die Bremer Freizeitwirtschaft und hat regionale Ausstrahlung. Er schafft Arbeitsplätze und bringt hohe Einnahmen für Bremen. Um so ärgerlicher ist die alljährliche Diskussion um das Verkehrschaos und ein nach wie vor fehlendes Verkehrskonzept. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

 „Auch dieses Jahr kommt es immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen, regelwidrigem Parken und einer allgemein angespannten Situation. Der Senat hat mit seinem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen und großspurig angekündigtem Verkehrskonzept, welches letztendlich aber erneut lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrschaos führt, versagt. Es muss ein übergeordnetes und vernünftiges Verkehrskonzept und Verkehrsleitsystem erarbeitet und umgesetzt werden, so wie es wir als FDP-Fraktion seit Langem fordern. Smarte und digitale Technologien können hierbei helfen, ebenso wie ein vernünftiges Parkleitsystem mit Anbindung an einen leistungsstarken, modernen und sicheren ÖPNV in Verbindung mit attraktiven Park-and-Ride-Angeboten. Einzeln aufgestellte Poller, massives Abschleppen und das ‚Beten‘, dass Besucher auf den ÖPNV umsteigen, wird auch zukünftig nicht helfen.“ 


Birgit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. 

Bremen, 18. Oktober 2019. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar verschlechtert. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Das verheerende Ergebnis beim IQB-Bildungstrend 2018 ist eine Bankrotterklärung für das sozialdemokratische Bildungsressort. Es ist inakzeptabel, dass ein großer Teil der Schülerschaft die Mindeststandards im Kernfach Mathematik am Ende der Sekundarstufe I nicht erreicht. Die Grundfähigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben sind essenziell für die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen. Die dort erzielten Versäumnisse müssen letztendlich die Unternehmen und Berufsschulen im Land korrigieren. Die Politik von Senatorin Bogedan ist gescheitert. Wir fordern eine Trendwende in der Bremer Bildungspolitk, die sich auch im künftigen Haushalt widerspiegelt.“

Prof. Dr. Hauke Hilz ( Stellvertretender Fraktionsvorsitzender):

Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die Zuckersteuer löst diesen Missstand nicht. Sie macht weder gesund noch schlank. Deutschland ist bereits jetzt ein absolutes Hochsteuerland. Grüne, SPD und Linke sind immer schnell dabei eine neue Steuer einzuführen, stattdessen sollte die Politik die Bürger endlich entlasten. Wir setzen auf Aufklärung statt auf Strafsteuern. Übergewicht lässt sich nur durch die richtige Kombination aus Bewegung, Ernährung und Wissen reduzieren. Aus diesem Grund setzen wir auf eine umfassende Ernährungsbildung und die Vermittlung eines gesunden Lebensstils. Gerade in den Schulen und Kindergärten kann noch mehr getan werden. Eine konsequente Verbesserung der Verbraucherbildung führt dazu, dass die Bürger sachlich und frei entscheiden können. Eine bevormundende Erziehung der Bevölkerung ist nicht Aufgabe des Staates.

Keine weiteren Ausgaben für verrotteten Rumpf

Bremerhaven, 9.10.2019. Lange genug wurde bei den notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen gezögert. Der Zustand des Schiffes ist so schlecht, dass dauerhaft Hochleistungspumpen eindringendes Wasser herauspumpen müssen, um das Traditionsschiff am wiederholten Sinken zu hindern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Wir können die Seute Deern in ihrem jetzigen Zustand nicht zu einem vertretbaren Preis retten. Jeder Tag, den sie in ihrem jetzigen Zustand im Wasser liegt, kostet eine Menge Geld. Wir sprechen uns dafür aus, die Bark nicht kostenintensiv in ein teures Dock zu verbringen, vielmehr sollte sie vor Ort abgebaut werden. Damit wird gleichzeitig die Öffentlichkeit einbezogen. Traditionsreiche Bestandteile wie die Takelage oder die Galionsfigur sollten erhalten bleiben. Es ist zu prüfen, wie diese Teile dann sinnvoll in den Museumshafen integriert werden können.“ Grotelüschen schlägt auch vor, nicht erhaltenswerte Teile an Interessierte als Erinnerungsstücke zu einem symbolischen Preis zu verkaufen.

Weiter fordert Jens Grotelüschen ein Konzept für den Museumshafen: „Wichtig ist, dass darüber hinaus nicht darauf gewartet wird, dass weitere Schiffe und andere Exponate wie z.B. der Drehkran und die Elbe 3 in einem abschreckenden Zustand weiter vor sich hin rotten.“

Thore Schäck: Probleme der vergangenen Jahre werden nicht gelöst

Bremen, 02. Oktober 2019. Der Senat hat am 01.10.2019 die Haushaltseckwerte für die Haushaltsjahre 2020/2021 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Probleme der vergangenen Jahren werden mit den beschlossenen Haushaltseckwerten nicht gelöst. Anstatt die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen und nachhaltige Investitionen zu tätigen, versucht der Senat auf Teufel komm raus seine Prestigeprojekte durchzubekommen und hält den Sicherheitsabstand für die Sanierungshilfevereinbarung nur ein, indem die Investitionsmittel reduziert werden. Im Vergleich zu den Vorjahren sinken diese für das Land Bremen um mehr als 20 Millionen pro Jahr. Die Frage des Abbaus des Sanierungsstaus oder der Ausstattung von Kitas, Schule, Polizei etc. sind nach wie vor nicht geklärt. Das wird Bremen zukünftig teuer zu stehen kommen. Wir befürchten, dass der Sanierungsstau weiter steigen wird. Angesichts des kaum vorhandenen finanziellen Spielraums ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar!“

Magnus Buhlert: Bürgschaft für die Jacobs University sinnvoll

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, findet die erneute Bürgschaft für Jacobs University Bremen angemessen: „Der Streit in der rot-rot-grünen Koalition um die Bürgschaft für die Jacobs University zeigt, dass die Regierung bei wichtigen Problemen nicht an einem Strang zieht. Das finde ich höchst bedenklich. Die Jacobs University ist gut für Bremen und zahlt sich auch haushalterisch aus. Daher finde ich die Bürgschaft richtig. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Jacobs University pro Studierenden nicht mehr öffentliche Mittel erhalten darf, als eine staatliche Hochschule.“

Magnus Buhlert: GeNo braucht Perspektive und neues Zukunftskonzept 

Bremen, 06. September 2019. Laut Bericht des Weser-Kuriers wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der vergangenen Jahre wird damit im beschleunigten Tempo fortgesetzt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Trotz einer erheblichen Schuldübernahme durch die Stadt im vergangenen Jahr konnte nicht einmal der Grundstein für eine Trendwende gelegt werden. Die Aussage, der Klinikverbund könnte in absehbarer Zeit wenigstens annähernd Ergebnisse wie vergleichbare kommunale Kliniken einfahren, hat sich nicht bewahrheitet. Das Zukunftskonzept 2025 ist an der Realität gescheitert.

Die GeNo braucht endlich ein Zukunftskonzept, das seinen Namen auch verdient. Dabei müssen sowohl der Sanierungsbedarf am Klinikum Bremen Ost und am Klinikum Links der Weser als auch die künftigen Aufgaben der Kliniken thematisiert werden.

Wir fordern den Senat dazu auf gemeinsam mit der GeNo ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, das seinen Namen verdient. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Stadtbürgerschaft eingebracht.“

Thore Schäck: Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab

Bremen, 10. September 2019. Maike Schaefer, grüne Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen, hat die aktuelle Debatte um einen tragischen und tödlichen Verkehrsunfall in Berlin dazu genutzt, um höhere Parkgebühren für SUV (Sport Utility Vehicle) zu fordern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Es ist geschmacklos, dass Senatorin Schaefer einen tragischen Unfall, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, für ihre grüne Politik missbraucht. Aus der Unfallforschung weiß man, dass der Fahrzeugtyp bei Fußgänger-Unfällen ab ca. 50 km/h für die Schwere der Unfälle eine geringe Rolle spielt. Zumal sich mittlerweile andeutet, dass der Unfall durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Fahrers verursacht wurde.

Hinzu kommt, dass aktuell unter den Begriff SUV auch Autos fallen, die teilweise leichter und kleiner sind als beispielsweise ein Kombi. Außerdem stellt sich die Frage, wie das Ganze technisch abgewickelt werden kann. Das alleine zeigt, wie absurd und kurzsichtig die aktuelle Debatte ist. Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab.“ 

Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik

Bremen, 17. September 2019. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. September 2019 wurde bekannt, dass die DFL den ersten Gebührenbescheid beglichen hat und mindestens die Hälfte der Kosten vom SV Werder Bremen zurückverlangt. Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Werder braucht den Support der Politik. Kein anderes Bundesland verlangt Gebühren für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen. Der Senat gefährdet damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des SV Werder Bremen und damit auch den Bundesligastandort Bremen. Hinzu kommt, dass die Inrechnungstellung von nicht direkt verursachten Mehrkosten bei Polizeieinsätzen ein erster Schritt zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung ist, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit kategorisch abzulehnen ist.“

Schomaker: Diese Koalition wird Bremerhaven voranbringen                                    

Bremerhaven, 27.8.2019. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bremerhavener FDP stimmen die Mitglieder einstimmig für den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker erklärt dazu:

„Wir haben mit unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert. Diese Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP setzt klare Schwerpunkte auf Bildung und Wirtschaft. Dafür haben wir uns als FDP immer eingesetzt. Deswegen wird diese Koalition Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Koalition des Aufbruchs und der Dynamik in unserer Seestadt. Themen, die uns in der Vergangenheit wichtig waren, werden in den kommenden vier Jahren angegangen. Dazu gehört eine Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 möglich zu machen und auch der Einsatz für einen Bahnhof Speckenbüttel. Wir als Freie Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn Bremerhaven braucht vor allem ein stabiles, demokratisches Bündnis in den nächsten vier Jahren.“

In der August-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zu den Themen Baustellen, A281, Häfen und eine Regierungserklärung.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP  9 - Baustellenleitfaden

Baustellen sind unvermeidlich um eine moderne, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur und eine fortschrittliche Stadtentwicklung zu gewährleisten. Seit Jahren kommt es im Bereich von Baustellen jedoch immer wieder zu massiven Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und die Anwohner. Der FDP-Abgeordnete und Sprecher für Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Thore Schäck kritisierte die schleppende Baustellenkoordination des Senats. Das unkoordinierte Baustellenmanagement führt zu Stress, Umsatzeinbußen und klimaschädlichen Abgasen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine moderne und Stakeholder übergreifende Baustellenkoordination anhand eines verbindlichen Baustellenleitfadens und Maßnahmenkatalogs wie es in vielen Städten bereits der Fall ist. „Die 1200 Baustellen und alle zukünftigen Baustellen in Bremen müssen frühzeitig auf ihre Auswirkungen hin überprüft und besser koordiniert werden“, so Schäck. Überdies braucht Bremen „eine softwaregestützte Baustellensimulation, um die Baustellenlogistik im Vorfeld zu optimieren und die Verkehrsflüsse zu simulieren“, so Schäck anknüpfend.

Landtag

Aktuelle Stunde: A281

Die Festschreibung der A 281 geht auf das Jahr 1983 zurück, die erste Linienführung durch den Bund erfolgte 1984. Der FDP-Abgeordnete Thore Schäck beanstandet die anhaltenden Verzögerungen bei der Fertigstellung der A 281. „Auch nach bald 40 Jahren Planungs- und Bauzeit müssen wir immer noch über das Projekt diskutieren, da die A281 auch nach 40 Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Eine zügige Fertigstellung und damit die Gewährleistung des fließenden Verkehrs ist anzustreben, denn fließender Verkehr bedeutet weniger CO2, bedeutet weniger Feinstaub und bedeutet weniger Verkehr in der Innenstadt und vor allem für alle Beteiligten weniger Zeit im Stau zu verbringen“, so Schäck weiter.

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Am Mittwochnachmittag wurde nach einer aufwendigen Debatte ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP zur Übertragung der Verantwortung für alle Häfen auf das Land Bremen in den zuständigen Hafenausschuss überwiesen. In der Debatte betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Wichtigkeit einer einheitlichen Verantwortung für alle Häfen in den Städten Bremen und Bremerhaven beim Land Bremen.  „Es ist Zeit über das jetzige Konstrukt kritisch nachzudenken und die erforderlichen Veränderungen einzuleiten. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln vereinfacht. Wir freuen uns über die Bereitschaft, im Hafenausschuss weiter darüber zu diskutieren.“

Regierungserklärung des neuen Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte

Am Donnerstagmorgen hielt der neue Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, seine erste Regierungserklärung. „Viele Verbot und Restriktion, wenig Willkommenskultur für Unternehmen und Innovation“, so fasste die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner die Regierungserklärung und den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zusammen. Bürgerliche Inhalte vermisst Steiner: „Ob die Förderung von Schulen und Kitas in freier Trägerschaft oder der Leistungsgedanke in den Schulen, zu all dem findet sich wenig bis nichts im Koalitionsvertrag wieder. Dabei erwarten wir von Ihnen Herr Bürgermeister, dass wir insbesondere bei der Bildungs-, aber auch bei der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu echten Trendwenden kommen!“

TOP 12: Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen

Auch dieses Jahr wir die Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft gehisst. Der queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

2019 jährt sich der 50. Jahrestag des „Stonewall“-Aufstandes in der Christopher Street. Wir möchten dieses Jubiläum als Wendepunkt im Kampf um die Gleichstellung und Akzeptanz würdigen. Uns geht darum, wie wir in einer von Vielfalt so stark geprägten Stadt wie Bremen zusammenleben wollen; es geht um gegenseitigen Respekt also, um Selbstbestimmung und um die Freiheit, andere anders sein zu lassen. Wir finden es deshalb richtig, dass die Bremische Bürgerschaft gemeinsam politische Signale setzen kann, und wollen mit der Unterstützung des Antrages verhindern, dass sich der „Flaggen-Fauxpas“ aus 2017 wiederholt. Wir verstehen die Beflaggung der Bürgerschaft als Zeichen der Solidarität; wir setzen uns aber weiterhin für eine Flaggenordnung ein, die über die Regelungen der Bundesflaggenordnung hinausgeht, und der Entscheidung des Vorstands der Bürgerschaft unterliegt.“

Hilz: Bitter, dass Einzug in die Landtage knapp verpasst wurde

Bremen, 1.9.2019. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

„Es ist bitter, dass es in Brandenburg und Sachsen knapp nicht für den Wiedereinzug in die Landtage gereicht hat. Wir hatten natürlich auf mehr gehofft und sind enttäuscht. Besonders tut es mir für die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer in Brandenburg und Sachsen leid, die für unsere freidemokratischen Überzeugungen gekämpft haben. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland und auch in Brandenburg und Sachsen mehr Wähler gibt, die unsere liberalen Überzeugungen in den verschiedenen Politikfeldern teilen. Allerdings haben sich einige entschieden, anders zu wählen, auch mit Blick auf eine starke AfD in Brandenburg und Sachsen.

Das Ergebnis der AfD beunruhigt uns sehr und zeigt auch, dass es immer noch große Unterschiede in den Bundesländern gibt. Ich bin froh, dass es zur Bürgerschaftswahl in Bremen in gemeinsamer Anstrengung der demokratischen Parteien gelungen ist, die AfD in unserem Bundesland klein zu halten. Der heutige Tag zeigt, dass es nicht selbstverständlich ist.“

Bremerhaven, 02.09.2019. Zur Integration der Kinderklinik in den Klinikbetrieb des Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide (KBR) ab Januar 2020, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bremerhaven, Bernd Freemann:

„Nachdem der Umzug der Kinderklinik an das KBR nun auch offiziell feststeht und der Versorgungsauftrag durch die zuständige senatorische Behörde in Bremen an das KBR erteilt wurde, ist die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) aufgefordert eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung herbeizuführen.

Kritisch merkt Freemann an: „Wir hätten erwartet, dass mit dem erteilen des Versorgungsauftrages, gleichzeitig eine Finanzierungsbestätigung aus Bremen vorgelegen hätte.“ Die Kinderklinik wird vorläufig in das „MA-Gebäude“ des Klinikums einziehen, an dem bis Jahresende ein Ergänzungsbau in Modulbauweise errichtet wird. Die bisher im MA-Gebäude beheimateten Teile der Hautklinik sind am vergangenen Freitag ins Haupthaus verlegt worden. Die Kosten für die Zwischenlösung betragen alleine ca 4,3 Millionen Euro, die jetzt durch das Klinikum vorfinanziert werden müssen. Die Gesamtkosten betragen ca. 18 Millionen Euro.

Dem Gesundheitsressort ist die Problematik und der Zeitdruck in der Finanzierungsfrage lange bekannt. „Wir Freie Demokraten erwarten von der Senatorin, dass vor Beginn weiterer Detailplanungen und Baumaßnahmen am KBR eine Finanzierungszusage vorliegt. Wer Versorgungsauftrag erteilt, ist auch für die ausreichende Finanzierung von notwendigen Krankenhausinvestitionen zuständig.“

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP in der 20. Legislaturperiode 2019-2023 in der Seestadt Bremerhaven steht vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien.

Bremerhaven, 22.8.2019

Mit der FDP Bremerhaven in der Deutschlandkoalition wird es:

• bessere Kita Betreuung durch Ausweitung der Randzeitenbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und Ausbau der Ganztagsbetreuung,
• weitere Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen,
• bei Schulen mehr Mittel für Ausstattung, bauliche Maßnahmen und Personal,
• für eine starke Polizei eine Erhöhung der Zielzahl und Verbesserung der Ausstattung,
• die Planung und Umsetzung des Baus der Westkaje,
• eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten im Stadtgebiet,
• eine Prüfung einer Schließung der Deponie Grauer Wall,
• die Prüfung eines neuen Bahnhofs Speckenbüttel,
• die Sanierung des Nordseestadions,
• keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
• mehr Hundefreilaufflächen und
• keine Steuererhöhungen

geben.

Bildung

Die neue Koalition wird die bauliche Erneuerung der Schulstandorte und eine bessere Ausstattung der Schulen vorantreiben. Der Koalitionsvertrag schreibt diese Forderungen fest. Es gibt ein klares Bekenntnis für mehr Investitionen in sachliche und personelle Ausstattungen. Kürzungen wird es nicht geben. Zudem wird ein Masterplan für Schulsanierungen und Ausstattung als nötige konzeptuelle Grundlage aufgestellt.

Die Grundschulzeugnisse werden überarbeitet und sollen verständlicher für Eltern und Schüler werden.

In der Oberstufe sollen in Mangelfächern Lehrbeauftragte gesucht werden. Das sind externe Fachkräfte, die für eine bestimmte Zeit ein bestimmtes Fach mit begrenztem Stundenumfang übernehmen, um Unterrichtsausfall zu verhindern.

Eine bessere Ausstattung in den Berufsschulen kommt im Rahmen des Masterplans. Wir werden einen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“ initiieren.

Jugend und Soziales

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Randzeitenbetreuung und flexiblere Betreuungszeiten ein, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Der Koalitionsvertrag regelt, dass die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut wird, zudem werden künftig die Betreuungszeiten flexibler ausgestaltet und die Randzeitenbetreuung ausgeweitet. Dazu wird es ein Modellprojekt geben.

Der Koalitionsvertrag regelt, dass eine Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen stattfinden wird.

Öffentliche Sicherheit

Die kommunale Polizei in Bremerhaven muss personell, digital und auch hinsichtlich ihrer Anlagen besser ausgestattet werden. Dieser zentralen Forderung wird im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Die Zielzahl wird auf mindestens 520 Polizisten angehoben. Die technische Ausstattung soll modern und zeitgemäß aufgestellt werden, dazu zählen u.a. Tablets und Smartphones.

Eine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird es nicht geben.

Das Ordnungsamt wird verstärkt, um u.a. dem Thema Sauberkeit in der Seestadt stärker Rechnung zu tragen.

Wir werden eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven schaffen. Zudem wird das Tierheim in Bremerhaven zukünftig angemessen unterstützt.

Im Norden Bremerhavens wird eine neue Feuerwache entstehen.

Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan wird weiter vorangetrieben und wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel und die Anbindung Bremerhavens an das Fernbahnnetz bleiben auf der Agenda.

Das Fahrradwegenetz wird verbessert.

Ein stadtweites Straßensanierungsprogramm wird angegangen. Es wird zu einem sichtbaren Erfolg in den kommenden 5 Jahren kommen.

Umwelt- und Klimaschutz

Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 mit allen Konsequenzen wird geprüft.

Finanzen

Es wird eine Steuererhöhungen geben. Die FDP Bremerhaven wird auch in der 20. Legislaturperiode alles dafür tun, dass es keine neuen oder höheren Steuern geben wird.

Wirtschaft:

Wir werden bestehende Gewerbegebiete weiterentwickeln. Nach Maßgabe des Koalitionsvertrags wird der Bau der Westkaje im Fischereihafen geplant und zügig umgesetzt.

Sport:

Die Deutschlandkoalition wird das Nordseestadions sanieren.

Bremen 18. Juni 2019. Die FDP-Fraktion Bremen hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten Lencke Steiner einstimmig im Amt als Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr. Hauke Hilz ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Lencke Steiner erklärt dazu:
 
 „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Unser Bundesland steht vor enormen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. Es zeichnet sich ab, dass Bremen in Zukunft durch das Linksbündnis Rot-Rot-Grün regiert wird. Wir wissen aus Berlin, welche negativen Folgen eine solche Koalition mit ihrer rückwärtsgewandten Politik für ein Land hat. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die bürgerliche Mitte im Parlament eine starke Stimme hat. Als Freie Demokraten nehmen wir diese Rolle an und werden die Arbeit des Senats wie in der Vergangenheit konstruktiv und kritisch begleiten. Wir werden ein „Weiter-So“ nicht akzeptieren. Die FDP wird sich mit voller Kraft für bessere Bildung, eine Stärkung der Wirtschaft, eine ideologiefreie Verkehrspolitik und mehr Sicherheit einsetzen. Gleichzeitig werden wir als Fraktion zeigen, dass eine ernsthafte und effiziente Klimapolitik in Bremen ohne Verbote und Gängelung möglich ist.“

Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus Dr. Magnus Buhlert für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft nominiert. 

Thore Schäck: Wir sprechen uns für die Umsetzung der Libeskind-Pläne aus

Bremen, 27. Juni 2019. Laut Medienberichten hat die rot-grün-rote Koalitionsrunde den Plänen des News Yorker Star-Architekten Daniel Libeskind zur Gestaltung des ehemaligen Sparklassen-Areals eine Absage erteilt. Thore Schäck, baupolitischer Sprecher der FDP-Faktion Bremen, erklärt dazu: 

„Das Linksbündnis Rot-Grün-Rot ist jetzt schon ganz groß im klein Denken. Ein spannender Entwurf eines fachlich exzellenten Architekten wird mit einem Federstrich als zu groß und zu ambitioniert vom Tisch gewischt. Das macht uns sprachlos. Nach Jahrzehnten des Stillstandes würde es Bremen guttun, wieder Mut zu beweisen und größer und ambitionierter zu denken. Die Entwicklung der Innenstadt und die Belebung des Stephaniviertel sind Zukunftsprojekte, die der Stadt dringend notwendige Impulse geben können. Als wachsende Stadt mit begrenzter Fläche wird Bremen in die Höhe bauen müssen. Der Anspruch, dass sich jedes neue Gebäude in das historische Stadtbild einfügen sollte, ist dabei für uns selbstverständlich. Das sehen wir hier gegeben. Wir sprechen uns daher für die Umsetzung der Libeskind Pläne aus.“

Bremen, 01. Juli 2019. Zum Rückzug von Carsten Sieling erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Der Eiertanz ist endlich vorbei. Es wäre nur schwer zu vermitteln gewesen, wenn jemand, der so gescheitert ist wie Carsten Sieling, weiter im Amt bleibt. Schon am Wahlabend war klar, dass er persönliche Verantwortung übernehmen muss. Die rhetorischen Ausweichmanöver während der Koalitionsverhandlung hatten daher eine tragische Komik. Die Entscheidung ist folgerichtig und verdient Respekt, sie kommt aber zu spät.“ 

Lencke Steiner: Unter Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen

Bremen, 02. Juli 2019. Vertreter des Linksbündnis Rot-Grün-Rot haben gestern ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Koalitionsvertrag ist mit den üblichen linken Floskeln gespickt und benennt Selbstverständlichkeiten ohne konkret zu werden. Es ist ein Vertrag der an den tatsächlichen Problemen der Bremerinnen und Bremer vorbei geht. Insbesondere in der Bildungs-, Sicherheits-, Verkehrs-, und Wirtschaftspolitik ist mit keiner Verbesserung der aktuellen Situation zu rechnen. Mit Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen.“

Im Folgenden finden Sie die jeweilige Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden zu den oben genannten Politikfeldern: 

Bildung
„Bremen ist in jedem Bildungstest Schlusslicht und dies wird sich mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag auch nicht ändern. Uns fehlen vor allem innovative Ansätze, um die Qualität des Unterrichts zu steigern. Eine Bildungsoffensive wird vollmundig angekündigt, ist aber nicht wiederzufinden. Lesen, Schreiben,
und Rechnen sind schließlich die notwendigen Kernkompetenzen, die über eine erfolgreiche Schullaufbahn entscheiden. Hier sollte der Fokus drauf liegen. Nur so werden unsere Schüler ausbildungsfähig. Daneben liegt uns Freie Demokraten auch das Gymnasium am Herzen. Dies wird im vorliegenden Koalitionsvertrag im Wesentlichen mit Nichtbeachtung gestraft. Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün-Rot den bisherigen Weg fortsetzt und das Gymnasium durch die Beibehaltung größerer Klassen und geringerer Ausstattung weiter schwächt.“

Wirtschaft 
„In den Abschnitten Arbeit und Wirtschaft verstecken sich wahre Bürokratiebomben. Dabei braucht die bremische Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingung, um auch in Zukunft neue Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu generieren. Stattdessen plant der zukünftige Senat die bürokratische und wirtschaftsfeindliche Ausbildungsumlage, hält am nutzlosen Landesmindestlohn fest und verkompliziert das Vergaberecht. Es ist zu befürchten, dass sich ansässige und neue Unternehmen aufgrund der schlechteren Rahmenbedingung verstärkt für das niedersächsische Umland entscheiden und Bremen verlassen bzw. sich gegen Bremen als Standort aussprechen werden. Um dies zu verhindern ist dringend eine Entbürokratisierungsoffensive notwendig. Dies erscheint unter Rot-Grün-Rot und dem vorgelegten Koalitionsvertrag aber als absolut unwahrscheinlich.“

Sicherheit
„Es ist absolut richtig, dass Rot-Grün-Rot sich für mehr Personal bei der Polizei, in der Justiz und beim Ordnungsdienst ausspricht. Diese Einsicht hätten die Koalitionäre auch schon im Frühjahr haben können, als sie einen von uns in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag mit gleichlautenden Forderungen zur personellen Ausstattung der Polizei noch ablehnten. Wir bezweifeln allerdings, dass die geplanten Zielzahlen mit den geplanten Anwärterzahlen erreicht werden können. Außerdem ist zu befürchten, dass die dringende Modernisierung der sachlichen Ausstattung insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und bürokratische Entlastung der Polizei unter Rot-Grün-Rot nicht mit der nötigen Intensität verfolgt wird. Vielmehr ist das Gegenteil zu befürchten, wenn nunmehr bei einfachen Personenkontrollen ein Rechtsanspruch auf eine Bescheinigung gegeben werden soll.“
 
Verkehr
„Der moderne Individualverkehr bleibt weiter auf der Strecke. Die einseitig auf ÖPNV und Fahrradfahrer ausgerichtete Verkehrspolitik von Joachim Lohse wird nahtlos fortgeführt. Der Parkraum wird verknappt, Parkgebühren erhöht und das Auto dämonisiert. Vorhandene Verkehrsprobleme in der Überseestadt oder im Feierabendverkehr werden ignoriert. Stattdessen gibt es neue und teure Fahrradbrücken. Ideologische Ziele haben scheinbar Vorrang vor Sachverstand.“

Finanzen
„Die formulierten Ziele des Koalitionsvertrags sind vor allem eins – sehr teuer. Statt alte Baustellen abzuarbeiten werden neue aufgemacht. Viele der Versprechungen lassen sich zudem nur mit einem starken Personalzuwachs umsetzen. Allerdings bleiben die finanziellen Spielräume, anders als suggeriert, in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin äußerst begrenzt. Von den angeblich zusätzlichen 400 Millionen Euro ist bei näherer Betrachtung nicht mehr viel über. Wie sollen die Ziele der neuen Koalition also ohne neue Schulden bezahlt werden, wenn man die Bremerinnen und Bremer nicht zusätzlich belasten will? Ich befürchte die Koalition wird sich neue Einnahmequellen suchen und letztendlich den Steuerzahler in die Verantwortung für links-grüne Gedankenspiele nehmen.“

Lencke Steiner: Wir sind bestürzt und trauern.

Nach schwerer Krankheit ist am Montag der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, im Alter von nur 54 Jahren gestorben. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Nachricht vom Tode Jörg Kastendieks trifft uns zutiefst. Wir sind bestürzt und trauern. Die Bremische Bürgerschaft verliert einen ihrer klügsten Köpfe. Jörg Kastendiek war ein Mensch auf den man sich verlassen konnte und der mit Leidenschaft in den Debatten für ein besseres Bremen stritt. Er hinterlässt eine große Lücke in der Bremer Politik. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.“

Lencke Steiner: Ablehnung ist rückwärtsgewandt.

Die FDP-Fraktion Bremen bedauert die Ablehnung des Antrags für eine finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung von ungewollt kinderlosen Paaren. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt:

„Unser Antrag behebt einen schwerwiegenden Missstand unserer Gesellschaft, nämlich dass die künstliche Befruchtung und der damit verbundene Kinderwunsch bei unverheirateten Paaren vom Geldbeutel abhängt. Gemessen an der Entlastung, insbesondere auch psychischer Art, die wir diesen Paaren hätten zukommen lassen können, wäre der Aufwand für das Land Bremen dabei gering gewesen. Unser Anliegen war es, jedem Paar mit Kinderwunsch den Zugang zu künstlicher Befruchtung zu ermöglichen, ohne dass es an den hohen Kosten von bis zu 6000 Euro pro Behandlung scheitert. Dabei sollten auch unverheiratete Paare berücksichtigt werden. Diese Chance wurde nun, insbesondere durch die SPD, vertan. Ich bedauere die Ablehnung in der Bürgerschaft ausdrücklich! Diese rückwärtsgewandte und in ihrer Begründung widersprüchliche Ablehnung der SPD ist unverständlich und zeigt, dass ihre Prioritäten nicht bei dem Wohle dieser Paare liegen.“

Bremen/Berlin, 27.4.2019. Auf dem FDP-Bundesparteitag wurden die Bremer Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner und der Landesvorsitzende der Bremer FDP Hauke Hilz in den Bundesvorstand wiedergewählt. „Ich freue mich über die Wiederwahl in den Bundesvorstand und das damit verbundene Vertrauen.“, so Steiner nach ihrer Wahl. Der Bremerhavener Hauke Hilz freut sich ebenfalls auf die erneute Amtsperiode: „Das Ergebnis zeigt, dass wir eine feste Größe im Bundesvorstand der Freien Demokraten sind. Es ist gut, dass wir zu zweit die Interessen Bremens und Bremerhavens auf Bundesebene vertreten dürfen. Wir haben ein tolles Führungsteam um Christian Lindner und die neu gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg.“

Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Leitantrag „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ mit den Kernpunkten weltbeste Bildung und eine starke Wirtschaftspolitik. Weiter Themen waren die Ablehnung von Enteignungen und eine marktwirtschaftlicher Ansatz zum Klima- und Umweltschutz.

Lencke Steiner: Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung!

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn? beantragt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Senat setzt 250.000 Euro aus Steuermittel ein, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren. Damit beeinflusst er den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung! Aus Gründen der Chancengleichheit sehen wir es sehr kritisch, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Er schießt mit Kanonen auf Spatzen. Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass er diese Steuergeldverschwendung beendet und sich erklärt. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.“

Begründung:

Aktuell wurde bekannt, dass der Senat 250.000 Euro aus Steuermitteln einsetzt, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren, und so den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände zu beeinflussen. Aus Gründen der Chancengleichheit ist es kritisch zu sehen, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Die finanziellen Mittel Bremens werden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauung erbracht. Diese Mittel sind dem Senat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut (BverfGE 44,125). Dies schließt es aus, auch wenn er im Meinungskampf im Vorfeld eines Volksbegehrens nicht zur Neutralität verpflichtet ist, dass sich der Senat dieser Mittel in einem erheblichen Umfang bedient, um seine parteiische Auffassung zu dem Volksbegehren der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Besonders durch die nahenden Bürgerschafts- und Europawahl, die am selben Tag und im selben Zuge wie der Volksentscheid abgehalten werden, sollte mit besonderer Sensibilität beim Einsatz von Steuermitteln für indirekte Wahlkampfzwecke vorgegangen werden. Schließlich kommt das Budget von 250.000 Euro den Wahlkampfbudgets kleinerer in der Bürgerschaft vertretener Parteien sehr nahe, die im Zweifel das Thema Bebauung Rennbahn auch aus diesen Budgets bestreiten.

Daneben stellt die Kampagne auch einen besonders krassen Fall der Steuergeldverschwendung dar. 250.000 Euro können in Bremen an vielen Orten weitaus besser eingesetzt werden. Wegen dieser Steuergeldverschwendung und aus Gründen der Chancengleichheit ist es angezeigt, umgehend alle steuerfinanzierten Informationen (Anzeigen, Flyer, sonstige Publikationen), die für ein bestimmtes Wahlverhalten beim Volksentscheid werben, einzustellen – mit Ausnahme der amtlichen Information zum Volksentscheid.

Bremerhaven, 05.01.2019. Die jüngsten SPD-Äußerungen im Streit um die Zukunft der Neonatologie sorgen für Unmut bei der FDP. Zur Pressemitteilung der SPD vom 14.04.2019 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bremerhaven Bernd Freemann:

„Leider hat der SPD Gesundheitsspolitiker in der Bremischen Bürgerschaft Holger Welt immer noch nicht begriffen, dass die Debatte um die Frühchenversorgung in Bremerhaven zu ernst ist, um damit Wahlkampf zu machen. Die Sozialdemokraten sind in Bremerhaven und Bremen in Regierungsverantwortung und haben es somit selbst in Hand eine schnelle Problemlösung herbeizuführen. Allerdings unterbreiten sie keinen einzigen Lösungsvorschlag und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen“, meint Freemann.

Die Sachlage ist seit 2014 bekannt und hätte im Rahmen einer Neuordnung der Krankenhausversorgung in Bremerhaven längst gelöst sein können und müssen. „Das Problem liegt in Bremen, weil die Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (SPD) keine Entscheidung trifft. Viel zu lange hat diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und die gemeinsamen Vorschläge des KBR und des AMEOS-Konzerns aufzunehmen.“

Die SPD sollte zur Sachpolitik zurückkehren.

AMEOS aufzufordern, wie Welt es tut, den Versorgungsauftrag kurzfristig zurück zu geben ist unredlich, weil er ganz genau weiß, dass eine kurzfristige Rückgabe des Versorgungsauftrages durch AMEOS gar nicht möglich ist und dass das Krankenhaus innerhalb des Übergangszeitraums von zwölf Monaten seinem Versorgungsauftrag unverändert nachzukommen hat.

„Die seit Monaten geführte Auseinandersetzung um die Frühchenversorgung in Bremerhaven muss endlich beendet werden.“ Die Freien Demokraten fordern die Gesundheitssenatorin (SPD) abermals auf, als zuständige Senatorin in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die neonatologische/pädiatrische Versorgung neu zu regeln, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.

Freemann: Schwarze Peter Spiele und Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich

Bremerhaven, 03.04.2019.  „Die Gesundheitssenatorin Quante-Brandt (SPD) muss die Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.“ Das fordert der FDP Gesundheitspolitiker Bernd Freemann mit Blick darauf, dass die durch den Magistrat geführten Gespräche und Abstimmungsrunden bisher keine gemeinsame Lösung hervorgebracht haben.

Für die Freien Demokraten in Bremerhaven sind jetzt schnelle Entscheidungen unabdingbar. „Dabei ist nicht nur zu klären, wie Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll, es muss auch entschieden werden, wie die Versorgungsstrukturen und Finanzierungen in den Kliniken geregelt werden können.“ 

Der Gesundheitssenatorin Quante-Brandt (SPD) ist die Problematik und der Zeitdruck in dieser Frage lange bekannt. Gehandelt hat Sie nicht! Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin keine tragfähigen Lösungen vorgelegt. Dieser chaotische Ansatz werde dem traurigen Ernst der Aufgabenstellung nicht gerecht.

Der Versuch dem AMEOS Konzern den Schwarzen Peter jetzt zuspielen zu wollen, ist ein weiterer Beweis der Hilflosigkeit der Verantwortlichen. „Man kann in Bremerhaven den Eindruck gewinnen, dass die Senatorin nur die Kliniken in Bremen im Auge hat. Oder ist das Taktik, um die Frühchenversorgung (Level 2) nach Bremen Nord zu verlagern“, fragt sich Freemann.

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

Bremerhaven, 4.4.2019. Zur neuen Buslinie „Hafen-Liner“ in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung ist als Hafen-Liner auch klar für Touristen erkennbar. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“                                                           

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee in Angriff genommen wird. Wir wollen Wulsdorf besser an Reinkenheide anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch der Bahnhof Wulsdorf angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“ Die SPD hat eine entsprechende Linie ins Wahlprogramm aufgenommen.

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

Hilz: Müssen attraktives Arbeitsumfeld schaffen

Bremerhaven, 4.4.2019. Die Freien Demokraten fordern in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung einen Maßnahmenkatalog, um die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten (KiTas) zu verbessern. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wir müssen dringend die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagestätten entlasten. Die Belastungen sind in letzter Zeit nicht nur durch den Fachkräftemangel enorm gestiegen. Der Fachkräftemangel spitzt sich durch die zusätzlichen Kindertagesstätten, die im Sommer eröffnet werden, weiter zu. Wenn wir in Bremerhaven das Personal halten und attraktiv für neue Erzieherinnen und Erzieher bleiben wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten dringend verbessern.“

Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Haushaltsaufstellungen fordert die FDP Kostenberechnungen und ein mehrjähriges Konzept vom Magistrat. „Das Ziel ist für uns klar: wir wollen die Qualität in den KiTas verbessern“, so Hilz. „Dafür müssen wir den Erzieherinnen und Erzieher mehr Raum für die pädagogische Arbeit geben. Vorstellen können wir uns kurzfristig eine Entlastung von Dokumentationspflichten und mehr Personal für hauswirtschaftliche und Hausmeistertätigkeiten, um den Anteil an fachfremder Arbeit zu reduzieren.“ Auch eine bessere Betreuungsrelation oder kleinere Gruppen wollen die Freien Demokraten zumindest ebenso langfristig durchsetzen, wie eine Trennung von pädagogischer und kaufmännischer Leitung.

Schäck: Die Jugend ist mit ungedeckten Schecks kurz vor der Wahl nicht zu kaufen Pressemitteilung Junge Liberale Bremen

Bremen, 04.04.2019. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremen, Thore Schäck, erklärt zu Sielings Äußerung, den ÖPNV für Minderjährige bei Wahlsieg der SPD kostenfrei zu machen: „Das ist pure Augenwischerei.
Nachdem man unsere Schulen kaputt gespart hat, ist es eine Frechheit so dreist bei der Jugend Stimmenfang zu betreiben. Sieling hätte eher einen konstruktiven und umsetzbaren Vorschlag nennen sollen, wie der ÖPNV in Bremen stattdessen besser und attraktiver wird.“ Den ÖPNV für alle kostenlos zu machen, lehnt Sieling dagegen als zu teuer ab. „Außerdem ist das Vorhaben sozial ungerecht. Warum sollten alle Jugendlichen umsonst fahren dürfen, während Rentner in Altersarmut oder Menschen mit wenig Einkommen dafür zahlen müssten? Das ist kurzsichtig!“, ergänzt der Landesvorsitzende.
„Wie das konkret umgesetzt werden soll, wurde ebenfalls nicht genannt.
Ich befürchte, dass dadurch die bereits zu hohen Ticketpreise für den Rest der Bevölkerung noch weiter steigen könnten. Ein besserer Ansatz wäre es, durch fairen Wettbewerb eine Qualitätsverbesserung in Bezug auf Taktung, Sauberkeit und Flächenabdeckung zu schaffen. Etwas Konkurrenz zu BSAG und BremerhavenBus würde dem ÖPNV im Lande Bremen gut tun. Dies ist jedoch unter diesem wirtschaftsfeindlichen Senat kaum möglich. Es ist Zeit für einen Wandel.“, so Schäck.

Lencke Steiner: Wir brauchen eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe.

Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten bekannten Zahlen in Bremen bei 25 Prozent. Dies ist begrüßenswert, denn Radfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Form der Mobilität. Allerdings finden zugleich auch immer mehr Verstöße gegen geltende Straßenverkehrsregeln statt. Diesen Zustand möchte die FDP-Fraktion Bremen verbessern. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Leider kommt es immer wieder vor, dass sich Radfahrer nicht an die geltenden Straßenverkehrsregeln halten. Einige Radfahrer verhalten sich sogar in einem besonders hohen Maße rücksichtslos. Sie gefährden nicht nur ihre Gesundheit, zu leiden haben vor allem die Fußgänger und hierunter die Kinder, welche die mit Abstand schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Zu besonders gefährlichen Situationen kommt es insbesondere dort, wo Radfahrer eigentlich gar nicht oder nur unter besonderer Rücksichtnahme auf Fußgänger treffen dürften.Ein weiteres Problem stellen häufige Rotlicht- und Vorfahrtsverstöße sowie Räder ohne ausreichende Beleuchtung dar. Hierdurch gefährden sich die Radfahrer zwar in erster Linie selbst, aber diese Missachtung der Straßenverkehrsordnung kann zu schwerwiegenden Verkehrsunfällen führen.“

Lencke Steiner setzt sich deshalb für stärkere Fahrradkontrollen ein.

„Durch die Erlaubnisfreiheit des Radfahrens und die fehlende Zulassungspflicht von Fahrrädern gestaltet sich die Ahndung von Verkehrsverstößen vergleichsweise schwer. Daher ist es notwendig, durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, die Kontrolldichte erheblich zu erhöhen. Hierzu sollte eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe gebildet werden, welche Verstöße schnell erkennt und entsprechend konsequent ahndet. Nur so erscheint es bei weiter zunehmendem Radverkehr möglich, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher partizipieren können“, so Steiner.

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/verkehrssicherheit-erhoehen-regeln-gelten-auch-fuer-radfahrer/

Lencke Steiner: Die Architektur ist höchst eindrucksvoll.

Die FDP-Fraktion Bremen  ist von dem baukünstlerischen Entwurf des Büros des Architekten Libeskind für das Grundstück am Brill begeistert. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Verbindung der denkmalgeschützten historischen Sparkassenhalle mit einer neuen modernen zukunftsweisenden und offenen Architektur ist höchst eindrucksvoll. Wir sind froh, dass die Diskussion um diese wichtige Fläche im Herzen von Bremen jetzt öffentlich geführt wird. Das von Herrn Liebeskind und seiner Frau sowie den Investoren ausgesprochene Angebot zu einem Dialog mit dem Bürgern und der Politik begrüßen wir und halten es für sehr wichtig. Wenn bei diesem Prozess die Stadtbevölkerung mit einbezogen wird und es keine gefühlte „Heimlichtuerei“ gibt, gewinnt das Projekt an Akzeptanz. Wir unterstützen den Wunsch der Handelskammer, dass Bremen den Mut haben wird, dieses Projekt umzusetzen und zu unterstützen, um damit einen Schritt in die Zukunft zu machen.

Natürlich darf nicht vergessen werden, den Bau wirtschaftlich zu gestalten und die Bedarfe der Stadt, der Bürger und der Bewohner dürfen neben der Begeisterung für diesen großartigen Entwurf nicht vergessen werden. Daher halten wir die Pläne der Investoren, das Gebäude vielfältig und divers mit Hotels, Wohnungen, Studentenappartments, Seniorenwohnen, Einzelhandel, öffentlichem Raum und Kunst und Kultur zu beleben für den richtigen Weg.“

(Mitte/Östliche Vorstadt) Viele Gebäude im Viertel stammen aus einer Zeit, in deren Besitzer noch nicht ein oder zwei Auto besaßen, dementsprechend sind auf den Grundstücken kaum Parkmöglichkeiten vorgehalten worden. Es parken viele Bewohner ihre PKW im Straßenraum. Hinzu kommen die Kunden des örtlichen Einzelhandels und Handwerker.

„Wir Liberale empfinden die Situation im Straßenraum des Viertels auch äußert unbefriedigend. Es muss oft lange nach einem Parkplatz gesucht werden und Rettungsfahrzeugen ist der Weg versperrt. Es muss sich etwas tun, allerdings löst Bewohnerparken das Problem nicht!“, stellt Peter Zenner, FDP-Kreisvorsitzender Mitte-West, fest.

Die Liberalen streben einen modernen Verkehrsmix an, bei dem alle Verkehrsträger gleichberechtigt sind. Auch der PKW hat darin seinen berechtigten Platz.

„Die ohnehin schon zu knappen Parkplätze durch Multifunktionsflächen zu ersetzen ist für uns keine Alternative. Die Schaffung von neuem Parkraum in Form von Parkhäusern ist viel besser geeignet um den Parkdruck im Viertel zu lösen. Der rot-grüne Senat ist seit langem gefordert zu handelt und versagt auf ganzer Linie!“, erklärt Jürgen Schultz, FDP-Beiratsmitglied in der Östliche Vorstadt.

Rainer W. Buchholz: Fließender Verkehr schont die Umwelt
 
Bremen, 28. März 2019. Aufgrund der Teilsperrung der Lesumbrücke im Verlauf der A 27 plant das Amt für Straßen und Verkehr eine grüne Welle auf der Ausweichstrecke. Der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:
 
„Der Ansatz der grünen Welle auf der Ausweichstrecke zur Lesumbrücke ist richtig. Autofahrer warten pro Jahr durchschnittlich 48 Stunden an roten Ampeln. Zudem kann der Kraftstoffverbrauch reduziert werden, da es zu weniger Brems- und Beschleunigungsvorgängen kommt. Aus diesem Grund sollte eine Ausdehnung der grünen Welle auf große Teile des Stadtverkehrs in Bremen geprüft werden. Fließender Verkehr schont die Umwelt und sorgt für weniger Stress.“

Die Freien Demokraten haben dazu eine Berichtsbitte an den Senat vorbereitet. 
 
„Wieviel Lichtsignalanlagen in Bremen sind mit einer Grünen Welle ausgestattet? Welche zusätzlichen Potenziale hinsichtlich der Ausweitung der Grünen Welle auf einen Großteil des Stadtverkehrs? Wie viele Strecken in Bremen erfüllen die Bedingungen für eine Ausstattung der Lichtsignalanlagen und reibungslose Umsetzung der Grünen Welle? Auf diese Fragen erwarten wir eine Antwort“, so Buchholz.

• Drsnr.: 19/2126
  Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Hundefreilaufflächen sichern - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Stadtbürgerschaft
  Schulanwahl in Bremen - liegen dem Senat qualitative Daten über die Schulen in Bremen vor? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Stadtbürgerschaft
  Umsetzungsstand eines medizinischen Zentrums für erwachsene Menschen mit Behinderung - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: 19/2084
  Wohnnebenkosten als Preistreiber - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 148 KB)

• Drsnr.: 19/2116
  Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 38 KB)

• Drsnr.: 19/2117
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 19/2118
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 19/2119
  Neufassung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 216 KB)

• Drsnr.: 19/2120
  Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 40 KB)

• Drsnr.: 19/2111
  Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: 19/2110
  Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin endlich erleichtern! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/2079
  Neue Rekorde im Land Bremen - Dauerbelastung für Pkw- und Lkw-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/2080
  Lese-Intensivkurse in Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 74 KB)

• Drsnr.: 19/2081
  Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 38 KB)

• Drsnr.: 19/2101
  Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/2073
  Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen - Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP - Neufassung der Drs. 19/1909 (PDF, 15 KB)

• Drsnr.: 19/2069
  Familienfreundliches Bremen - mehr Bauland für Einfamilienhäuser schaffen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Seute Deern - Maritimes Wahrzeichen mit Schlagseite - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Sportliche Fitness im Polizeidienst - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  App zur Gewinnung von Lehrkräften im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: 19/931 S
  Bessere Gehwege durch Sanierung und Ausbau - weg mit den Stolperfallen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Zukunft der Uni-Sportstätten - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/2060
  Laptops für Lehrkräfte - Digitalisierung beginnt im Lehrerzimmer - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/2061
  Niedrigere Baukosten schaffen mehr Wohnraum! - Niederlande zum Vorbild nehmen - Antrag der Fraktion der FDP(PDF, 72 KB)

• Drsnr.: 19/2062
  Kinderchancengeld einführen - Kinderarmut aktiv bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2067
  Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 35 KB)

• Drsnr.: 19/2046
  Bremerhaven braucht die Hafenrandstraße! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

• Drsnr.: 19/2049
  Der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2045
  Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen - Änderungsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 65 KB)

• Drsnr.: 19/919 S
  Moderne Parkraumkonzepte für moderne Stadtteile - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/2041
  Kooperation mit Yad Vashem nicht auf Lehrerinnen und Lehrer beschränken - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/918 S
  Airport Bremen nach der Germania-Pleite - Investitionen in die Zukunft des Flughafens vorantreiben - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2037
  Stand der Digitalisierung in Bremens öffentlicher Verwaltung - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.605 KB)

• Drsnr.: 19/2039
  Schülerinnen und Schüler aller Klassen politisiert euch - welche Beiträge der Bremer Exekutive und Legislative hierzu sind möglich? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/2031
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 12 KB)

• Drsnr.: 19/2026
  Personalsituation an Grundschulen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Landtag
  Wie steht es um die sicherheitspolitische Kooperation mit nicht europäische Staaten? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Faire Verteilung der Mittel nach dem Glücksspielgesetz im Sport - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 62 KB)

Stadt:
In der Stadt war am Dienstag die Übernahme der Brebau GmbH durch die Stadt Bremen wichtiges Thema. Für die FDP-Fraktion machte der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, deutlich, dass die Freie Demokraten die Übernahme der Brebau ablehnen: „Die Stadt hat bereits mit der GEWOBA eine leistungsfähige Wohnungsgesellschaft in ihrem Besitz. Mit der Übernahme der Brebau besitzt die Stadt zu viel Einfluss auf den Wohnungsbau in Bremen. Wir wissen aber, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Daher sehen wir dies sehr kritisch und bezweifeln, ob wirklich mehr Wohnraum entsteht.“

Land:

Aktuelle Stunde Justiz:
Am Mittwochmorgen debattierte der Landtag auf Antrag der FDP über die aktuelle Situation in der Justiz. Über 50 Stellen fehlen alleine bei der Staatsanwaltschaft. „Das Thema ist nicht neu, aber weiterhin aktuell. Ich erwarte vom Senat, dass er endlich ein nachhaltiges Personalkonzept für die Staatsanwaltschaft Bremen schafft“, so Peter Zenner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dabei gehe es insbesondere auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Staatsanwaltschaft. „Es fehlen insbesondere Servicekräfte, die die Staats- und Amtsanwälte unterstützen. Viele einfache Aufgaben bleiben an ihnen hängen und nehmen wichtige Ressourcen für die Strafverfolgung und Schwerpunktsetzung“, so Zenner.
 
Bildungsdebatte (Laptops für Lehrer)
Am Mittwochnachmittag diskutierter die Bürgerschaft über neue digitale Ansätze in den bremischen Schulen. Die FDP-Fraktion hat sich gleich mit zwei eigenen Anträgen eingebracht. Zum einen forderte die FDP-Fraktion, Lehrer endlich mit zeitgemäßen Arbeitsgeräten auszustatten. „Digitalisierung in der Schule fängt bei den Lehrern an. Deshalb brauchen wir auch moderne Arbeitsgeräte für alle Lehrkräfte, damit zeitgemäßen Arbeiten in der Schule möglich wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hilz. Zum Zweiten forderte die FDP-Fraktion den stärkeren Einsatz von „Itslearning“, eine in bremischen Schulen bereits verwendete Software. „Diese Software können wir auch als digitales Klassenbuch verwenden, wir tun es aber nicht. Und das, obwohl Bremen jedes Jahr wieder hohe Lizenzgebühren zahlen“, so Hilz. Beide FDP-Anträge wurden abgelehnt, allerdings wurde noch ein interfraktioneller Antrag zum Digitalpakt verabschiedet.
 
Landesmindestlohn:
Am Donnerstagmorgen wurde eine Änderung des Landesmindestlohngesetzes in erster Lesung beschlossen, die eine Erhöung auf 11,13 Euro die Stunde ab dem 1. Juli 2019 vorsieht. „Der Landesmindestlohn stellt eine unnötige Doppelstruktur mit dem Mindestlohn des Bundes dar und gehört aus unserer Sicht abgeschafft und nicht erhöht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hilz, „er stellt eine unnötige Doppelbelastung darf und ist ein echtes Bürokratiemonster.“ Noch ist auch völlig unklar, welche Auswirkungen die Erhöhung auf die Wirtschaft haben wird. „Die Erhöhung ist ein Schnellschuss und ein reines Wahlkampfgeschenk“, so Hilz.
 
Cybersicherheit:
Auf Basis einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion diskutierte der Landtag am Donnerstag über Cybersicherheit. Die Anfrage hat deutlich gezeigt, dass Bremen für einen Ernstfall nicht ausreichend gerüstet ist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, sieht insbesondere den Senat in der Pflicht: „Wir können nicht hinnehmen, dass Bremen im Falle eines Angriffs beispielsweise auf das Stromnetzt nahezu hilflos ist. Da erwarte ich mehr, auch beim Dienstleister Dataport. Gleichzeitig brauchen wir im Bereich der Justiz und der Polizei eine Ausstattung, die auch das Verfolgen der Straftaten im Internet zulässt.“ Immerhin sahen Redner alle Fraktionen weiteren Handlungsbedarf in Bremen.

Vegesack. Mit dem jungen Schiffbauingenieur Gordon Wirth (25) als Spitzenkandidat peilt die Vegesacker FDP die Rückkehr in den Beirat an. Gordon Wirth hat bereits als sachkundiger Bürger für den Blumenthaler Beirat erste Erfahrungen sammeln können. Auf Platz 2 folgt Roland Wieden als Senior und langjähriges Ausschussmitglied. Für den Listenplatz 3 konnte Ingeborg Kropp als parteilose Kandidatin gewonnen werden. Sie wird als erfahrene Erzieherin mit Sicherheit Impulse für Kitas und Schulen setzen können. Sabine Buchholz schließlich wird als ehemalige Krankenschwester ihr Hauptaugenmerk auf das Klinikum Nord richten.
"Da ist uns insgesamt eine gute Mischung aus Jugend und Erfahrung gelungen. Insofern gehen wir voller Optimismus in die vor uns liegenden Wahlen", resümiert Ortsberbandsvorsitzende Irene Csupor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert.

Hilz: Chance für moderne Verkehrsführung leichtfertig vertan                                                               

Bremerhaven, 23.3.2019. Zum fehlenden Fahrradstreifen auf der Kennedybrücke erklärt der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz: „Dass es auf der Kennedybrücke keine Fahrradstreifen gibt, ist ein Fehler. Mit sechs Autospuren ist die Kennedybrücke viel zu breit angelegt. Die Geschwindigkeitsunterschiede sind in der Steigung zwischen Autos und Fahrrädern und in der Abfahrt zwischen Fußgängern und Fahrrädern zu groß, um sich einen Streifen zu teilen.“ SPD und CDU haben aus Sicht der Freien Demokraten leichtfertig die Chance vertan, eine moderne Verkehrsführung aus dem Süden in die Hafenwelten zu realisieren. Dazu ist die Kennedybrücke auch die Zufahrt für radfahrende Studierende zur Hochschule.

Lencke Steiner: Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein
 
Bremen, 23. März 2019. Kinder zu haben, ist für viele Menschen in Deutschland das Wichtigste und Schönste im Leben. Doch längst nicht alle Menschen können sich den Kinderwunsch ohne medizinische Unterstützung erfüllen. Leider sind medizinischen Möglichkeiten noch sehr teuer. Zu den psychischen Belastungen, die die Paare verkraften müssen, summieren sich damit erhebliche finanzielle Herausforderungen. Insbesondere einkommensschwachen Paaren werden damit die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts verwehrt. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund ein Förderprogramm. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein. Derzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten, wenn man verheiratet ist. Ein klare und nicht mehr zeitgemäße Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren. Eine Bundesförderung für verheiratete und unverheiratete Paare ist möglich, wenn sich das Bundesland, in dem der Wohnort liegt in gleicher Höhe beteiligt. Damit kann den Paaren mit Kinderwunsch auf einfachem Wege staatliche Unterstützung zukommen, um wenigstens die finanziellen Folgen abzumildern. Es ist unbegreiflich, dass Bremen diese Chance noch nicht ergriffen hat. Wir fordern, dass der Senat ungewollt kinderlose Paare endlich angemessen unterstützt und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2019-03-21_Drs-19-2110_714c8.pdf

Magnus Buhlert: Erste Modellphase zeigt, dass Einführung der Sonntagsöffnung überfällig ist!

Bremen, 8. März 2019. Zur erfolgreich abgeschlossen ersten Phase des Modellprojekts „Sonntagsöffnung an der Universitätsbibliothek Bremen“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Immer wieder haben wir in den letzten Jahren gefordert, die Staats- und Universitätsbibliothek auch am Sonntag zu öffnen. Die Ergebnisse der ersten Modellphase zeigen einmal mehr, wie überfällig die Einführung der Sonntagsöffnung für Bibliotheken ist. Was für viele deutsche Universitätsbibliotheken längst gängige Praxis ist, erweist sich auch in Bremen als enormer Erfolg.

An den Erfolg des Modellprojekts muss jetzt nahtlos angeknüpft werden. Wir brauchen keine weiteren Untersuchungen. Wir sprechen uns dafür aus, die Modellphase zu beenden und die Sonntagsöffnung an der Universitätsbibliothek zu verstetigen. Das steigert nicht nur die Attraktivität des Standorts, sondern fördert auch das Lern- und Studienumfeld der Studierenden.“

Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert.

Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, als ihr heute zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Der Personalmangel ist angesichts der Steigerung der Verfahren in den letzten Jahren ein großes Problem. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin der Strafverfahren. Damit bekommt ihr bei der Bekämpfung der Kriminalität eine entscheidende Rolle zu. Eine zu geringe Personalausstattung führt unweigerlich dazu, dass nicht mehr alle staatsanwaltschaftlichen Verfahren in der nötigen Qualität abgeschlossen werden können, Verfahren sogar ganz liegen bleiben oder aber sich die Verfahrensdauer erheblich verlängert. Damit ist konsequente Bekämpfung der Kriminalität nicht mehr gesichert. Wir erwarten, dass der rot-grüne Senat unverzüglich handelt, um die Situation zu verbessern.“

Freemann: Ausschusssitzung Dienstag öffentlich abhalten                                                          

Bremerhaven, 15.3.2019. Zur anstehenden Sondersitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Dienstag, 19.3.2019, 16:00 Uhr) erklärt der FDP Stadtverordnete Bernd Freemann:

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind von besonderem öffentlichem Interesse. Derzeit ist für Dienstag ein mündlicher Bericht auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der mündliche Bericht so gestaltet wird, dass er in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann.“

Die Geschäftsordnung sieht grundsätzlich die öffentliche Beratung vor. Nur in Ausnahmefällen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (14.3.2019) wurden bereits viele Aspekte öffentlich Diskutiert. „Was in der Stadtverordnetenversammlung geht, muss auch im Ausschuss gehen“, so Freemann. „Sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, erwarten wir eine ausführliche schriftliche Begründung und behalten uns rechtliche Schritte vor.“

Die Geschäftsordnung schreibt in §10 (2) folgendes vor: (2) Vorgänge, die vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder öffentliche Belange betreffen, die eine vertrauliche Behandlung zwingend erfordern, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Steiner: Polizei in Bremen mit dem notwendigen Personal ausstatten

Bremen, 5. März 2019. Heute wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Diese kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich kann die optimistische Bewertungen der Zahlen eigentlich nur mit dem anstehenden Wahlkampf erklären. Die Kriminalität ist zwar insgesamt leicht rückläufig, aber schaut man sich die einzelnen Deliktsfelder an, dann muss man feststellen, dass gerade bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und bei Sexualdelikten keine Entspannung zu erkennen ist. Dazu kommt, dass die Aufklärungsquote rückläufig ist. Die Aufklärungsquote ist bei Tötungsdelikten von gut 93 Prozent in 2017 auf nur noch etwa 81 Prozent in 2018 zurückgegangen. Bei den Sexualdelikten ist Aufklärungsquote mit 66,9 Prozent in 2018 zu 67,2 Prozent in 2017 ebenfalls leicht rückläufig. Betrachtet man aber einen Fünfjahreszeitraum, dann muss man feststellen, dass im Jahr 2013 noch gut 76,9 Prozent aller zur Anzeige gebrachten Sexualstraften aufgeklärt worden. Ähnliches kann man auch für die Einbruchsdiebstähle sagen. Es ist sehr positiv, dass die Anzahl der Taten zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote verharrt aber mit 6,9 Prozent weiterhin auf einem viel zu niedrigem Niveau. Auch bei Diebstählen von beziehungsweise Autos und von Fahrrädern ist die Aufklärungsquote viel zu gering. Bei Fährrädern liegt sie mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren und dies bei einer Zunahme an Fahrraddiebstählen.  Zusammenfassend wird klar, dass wir bei der Aufklärung von Straftaten noch deutlich zulegen müssen. Gerade bei Sexualstraften kann es uns nicht im Ansatz gefallen, dass gut ein Drittel der Taten unaufgeklärt bleiben. Die Dunkelziffer der nichtangezeigten Taten ist dabei noch nicht einmal in Betracht gezogen. Damit mehr Straftaten verhindert und aufgeklärt werden, ist es wichtig, die Polizei in Bremen mit dem notwendigen Personal und den dringend benötigten Einsatzmitteln auszustatten.“

Bremen, 5.3.2019. Zum Tode von Dr. Klaus Klinkel erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

„Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Klaus Kinkel. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.

Durch sein wirken u.a. als Staatsekretär im Innenministerium hat er maßgeblich daran mitgewirkt, dass dem Terror der RAF ein Ende gesetzt werden konnte. Als Bundesaußenminister war er von 1992 bis 1998 bestrebt, um Vertrauen für das wiedervereinigte Deutschland zu werben. Stets war ihm dabei bewusst, dass gerade Deutschland auch Anwalt für die kleinen Mitgliedstaaten der EU sein muss.

Klaus Kinkel ist immer ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben. Er wird uns Freien Demokraten fehlen.“

Hauke Hilz: Einigung schnell auf Beamte übertragen
 
Bremen, 04. März 2019. Nach der Einigung der Tarifparteien können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden Jahren über steigende Entgelte freuen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: 
 
„Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die Einigungen entsprechend auf Beamte wie z.B. Lehrer und Polizisten übertragen werden. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Beamten von den Verhandlungsergebnissen erst mit zeitlicher Verzögerung profitieren. Gerade im Land Bremen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der Beamten gespart. Es wäre daher unverständlich, wenn diese aufgrund des Sparzwangs wieder hintenangestellt würden. Der Standort Bremen leidet ohnehin schon unter enormen Wettbewerbsdruck. Im Rennen um Fachkräfte im öffentlichen Dienst müssen hier die Rahmenbedingungen auch für die Beamten verbessert werden.“

Lencke Steiner: Grüne betreiben Wahlkampfgetöse und Effekthascherei

Bremen, 01. März 2019. Das von den Grünen auch für Bremen ins Spiel gebrachte Paritätsgesetz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich bin über den Vorstoß der Grünen für ein Paritätsgesetz entsetzt. Eine große Mehrheit der Staats- und Verfassungsrechtler kommt zu dem Ergebnis, dass ein Paritätsgesetz das Wahlvorschlagsrecht der Parteien einschränkt und somit verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Es öffnet auch Tür und Tor für weitere Quoten, die das Ende unser bisherigen repräsentativen Demokratie bedeuten und uns zurück in das Ständewahlrecht katapultieren. In der repräsentativen Demokratie haben die Parteien die Aufgabe, Mann, Frau, Jung, Alt, Beamte, Selbstständige, Facharbeiter und weitere Gruppen angemessen zu repräsentieren. Das kann aber nicht jede Partei und schon gar nicht vollständig. Ich fordere die Grünen auf, diesen Vorstoß zu beenden, bevor es entweder der Staatsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht tun müssen. Wir werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz vorgehen und die repräsentative Demokratie verteidigen.“

Bei der Stärkung der Mitwirkung der Frauen in der Demokratie sieht Steiner die Parteien in der Pflicht.

„Als Freie Demokraten haben wir in Bremen in der Fraktion einen soliden Frauenanteil von über 40 Prozent. Unsere derzeitige Liste ist so aufgestellt, dass wir diesen Anteil auch in Zukunft halten können. Das zeigt, dass es überhaupt keine verfassungswidrigen Gesetze braucht. Stattdessen braucht es auch innerhalb der Parteien die richtigen Rahmenbedingungen. Der jetzige Vorstoß der Grünen ist für mich daher nur reines Wahlkampfgetöse und Effekthascherei. Dass die Grünen es mit der Parität nicht immer ernst meinen, sieht man übrigens bei den Staatsräten. War es Anfang der Legislaturperiode immerhin noch eine Frau unter den sechs Staatsräten bei den grünen Senatsmitglieder, so gab es nach dem Ruhestand von Frau Friderich keine grüne weibliche Staatsrätin mehr. Frei nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken“, so Steiner.

Am 25.2.2019 traf sich der Landesfachausschuss (LFA) und ließ sich vom geschäftsführenden Gesellschafter der zero Clothing GmbH & Co KG, Herrn Urs-Stefan Kinting, über zunehmende Probleme des Einzelhandels berichten. Herr Kinting sprach über seine Aktivitäten bzgl. der Rettung von zero, dem inzwischen sehr erfolgreichen Neustart, dem Ausbau des Unternehmens und den Perspektiven des stationären Einzelhandels in der zunehmenden Online-Shopping-Welt. Konkret auf den Einzelhandel in Bremen bezogen, lehnte er die Idee einer neuen Gestaltung der Obernstraße ohne Straßenbahn (die dann parallel in der Martinistraße verlaufen könnte) ab. Er würde sich dann eine andere Lokalität mieten, da der Zugang der zero-Kunden über die Straßenbahn kaufmännisch extrem wichtig sei. Der LFA beschloss im Anschluss, zu einer der nächsten Sitzungen den Geschäftsführer der Cityinitiative Bremen, Herrn Halves, einzuladen, um seine Meinung zu diesem Thema zu erfahren. 
Im Anschluss wurden über das Kurzwahlprogramm zur anstehenden Bürgerschaftswahl und das Modul „Wirtschaft“ des Wahlprogramm-Entwurfs diskutiert und einige Änderungsanträge verabschiedet.
Des Weiteren wurden neue Vorstände für den Landesfachausschuss gewählt. Im Vorstand sind jetzt Dr. Volker Redder (1. Vorsitzender), Bettina Schiller (2. Vorsitzende) und Ralf Krause (3. Vorsitzender).

Der nächste LFA Wirtschaft findet - wie immer - am letzten Montag des Monats (25.3., 19:00h in der Havanna Lounge) statt.
Interessierte sind herzlich willkommen.

Birgit Bergmann: Brauchen höhere Investitionen
 
Bremen, 26. Februar 2019. Durch die aktuelle Veröffentlichung des statistisches Bundesamts wird deutlich, dass die Ausgaben für berufliche Bildung in Bremen weiter stagnieren, während die Ausgaben in den restlichen Bundesländern steigen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 
 
„Bremens berufliche Bildung ist seit vielen Jahren das vernachlässigte Kind in der gebeutelten Bremer Bildungslandschaft. Im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten und Bundesländern hat sich die Situation in Bremen für die Schüler und Lehrer sogar verschlechtert. Eine Anpassung an strukturelle Entwicklungen im Bildungsbereich ist erneut nicht erfolgt. Den Bremer Berufsschulen stehen im Ergebnis also deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Eine schlechte und unzureichend finanzierte berufliche Bildung verstärkt den Fachkräftemangel und schafft einen Wettbewerbs- und Standortnachteil. Wenn der Senat das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Meister und Master und sein Bekenntnis zur dualen Ausbildung ernst meint, dann darf er sich politisch nicht länger nur auf allgemein bildende Schulen und Kitas beschränken!“
 
Bergmann fordert deshalb höhere Investitionen im Bereich der beruflichen Bildung. 
 
„Rot-Grün muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung in den Berufsschulen ankommen kann. Hier sind deutlich höhere Investitionen nötig, um auch in diesem Bereich den Rückstand zu anderen Stadtstaaten und Bundesländern aufzuholen. Dies betrifft nicht nur die Anschaffung mobiler Endgeräte, sondern auch die Bereitstellung von Mitteln für dringend notwendige Lehrerfortbildungen. Wir fordern daher eine wettbewerbsfähige Ausstattung beruflicher Schulen und eine Anpassung der Investitionen pro Schüler.

Miholic: Es wird zu wenig für die Auszubildenden in Bremerhaven und Landkreis getan

Bremerhaven, 14.02.2019. Der Sprecher der Jungen Liberalen in Bremerhaven, Marko Miholic erklärt zum Mangel an Auszubildenden: „SPD und CDU unterstützen die Azubis nicht. Es werden keine Anreize gesetzt, eine Ausbildung attraktiver zu machen. So sind Azubis aus dem Landkreis oft auf ein Auto angewiesen, und müssen täglich, lange pendeln. Die ÖPNV-Linien passen oft nicht zur Arbeitszeit. Deshalb sollte man in Studierendenwohnheimen auch Platz für Azubis freigeben. Über eine neue Art ‚Azubi-BAföG ́ wird nicht ansatzweise nachgedacht. Dabei könnte Bremerhaven die Chance ergreifen, die jungen Leute der Stadt und des Landkreises enger an sich zu binden.“

„Der Magistrat muss endlich mal seine Jugend unterstützen! In Zeiten des Fachkräftemangels muss man unsere Azubis wertschätzen, da sich dadurch auch nur Vorteile ergeben können. Die Stadt wäre somit attraktiver für junge Menschen. Ich verstehe nicht, wieso eine Arbeiter- oder Volkspartei nicht auf die Idee kommt, etwas für den Mittelstand von Morgen zu tun. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten dadurch eine ‚Win-Win ́- Situation.“, so Miholic. Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern, dass mehr für Auszubildende in Bremerhaven getan wird.

Karin Bohle-Lawrenz auf Platz 1

Bremen-Woltmershausen. Die FDP Bremen Links der Weser diskutiert Anliegen der Stadtteile und nominiert ihre Beiratskandidaten. Auf ihrer zurückliegenden Sitzung hat sie die Liste für den Beirat Woltmershausen gewählt.

Angeführt wird die Liste von der Lehrerin Karin Bohle-Lawrenz (60), die die FDP auch derzeit im Beirat vertritt. Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete freut sich, die Liberalen weiter im Stadtteilparlament zu vertreten. „Mit Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werden wir unsere Arbeit für den Stadtteil fortsetzen. Ich freue mich darauf für Schulsanierungen, das Ende der Container-Zeit, eine neue Schule im Tabak-Quartier und die Weiterentwicklung der Schule Roter Sand zum Quartiersbildungszentrum zu streiten“, so Bohle Lawrenz.

Weiter tritt die FDP für eine bessere Verkehrsanbindung von Woltmershausen ein. Es gilt den Tunnel zu sanieren, die Georg-Bortscheller-Straße auszubauen und das Tabakquatier sowie den Neustadt-Güterbahnhof sinnvoll zu verknüpfen. „Wir können auf Stau gut verzichten und wollen durchdachte Lösungen“, so Bohle-Lawrenz.

Weitere Kandidaten der FDP für den Beirats Woltmershausen sind: Peter Owald (Dachdeckermeister im Ruhestand, 65), Arne Bode (technischer Redakteur, 37), Daniel Dorn (technischer Programmierer, 30), Ralf Kruse (Bankkaufmann, 58) und Karin Mindermann (Sozialarbeiterin im Ruhestand, 68).

Magnus Buhlert: Jetzt kommt es auf die Finanzierung an

Bremen, 14. Februar 2019. Zum gestern von der Wissenschaftssenatorin vorgestellten Wissenschaftsplan 2025, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir Freien Demokraten unterstützen den Plan, den Wissenschaftsbereich und die Hochschulen zu stärken. Das wird Bremen und Bremerhaven zu Gute kommen. Insbesondere halten wir es für richtig, die Zahl der Studienplätze an der Hochschule Bremerhaven deutlich zu erhöhen. Das wird den Standort stärken. Ebenso unterstützen wir den Ansatz, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Universität Bremen bei künftigen Bewerbungen für die Exzellenzinitiative wieder erfolgreich sein kann. Nun wird es darauf ankommen, dass der Wissenschaftsplan auch ausfinanziert wird, damit sowohl Forschung als auch Lehre davon profitieren.“

Kritisch merkt Buhlert an:

„Die Hochschulen des Landes Bremen haben sich in den letzten Jahren unter finanziell schwierigen Bedingungen nur zulasten der Substanz gut behaupten können und hervorragendes geleistet. An den Hochschulen des Landes finden wir – wie fast überall im Land Bremen - einen enormen Sanierungsstau vor. Zudem hat das wissenschaftliche Personal enorme Kraftanstrengungen unternehmen müssen, damit die außerordentliche Qualität in der Forschung und in der Lehre aufrechterhalten werden konnte. Eine Angleichung der finanziellen Ausstattung an den Bundesschnitt wird daher im Grunde nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Vergangenheit bis 2025 auszugleichen.“

Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen.

Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde heute in die Bürgerschaft eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Schon vor der ursprünglich am vergangenen Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer, hat die grüne Finanzsenatorin Linnert für den Senat erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Begründung hierfür zeugt entweder von geringer Kenntnis des Asylrechts oder von bewusster Ignoranz. Die Bremer SPD scheint zudem kein Vertrauen in die Einschätzungen des von SPD-Außenminister Maas geführten Auswärtigen Amtes zu haben. Anders ist eine Ablehnung des Gesetzes nicht zu verstehen.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die glaubhaft darlegen können, dass ihnen in diesen Ländern Verfolgung droht, haben weiterhin einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Besonders gefährdete Personengruppen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens verfolgt werden, erhalten hierzu eine spezielle Beratung. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sorgt dafür, dass Migration für Menschen aus diesen Staaten, die keinen echten Asylanspruch haben, unattraktiver wird. Anträge auf Asyl aus den westlichen Balkanstaaten, gingen nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten um 75 – 90 Prozent zurück. Dies beschleunigt die Asylverfahren, entlastet das BAMF und die Verwaltungsgerichte und nutzt damit vor allem den wirklich Schutzbedürftigen.“

Lencke Steiner: Wir wollen das vorhanden Potential nutzen.

Die FDP-Fraktion Bremen will dem Flughafen mit einem jährlichen Zuschuss dabei helfen, die schwierige Lage nach dem Teilrückzug von Ryanair und der Germania-Pleite zu überwinden und wieder Wachstum zu generieren. Die Fraktion hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Flughafen Bremen macht eine schwierige Zeit durch. Ryanair hat Ende des vergangenen Jahres seine Basis in Bremen geschlossen und nach der Germania-Pleite droht der Wegfall von fast 15 Prozent der jährlichen Fluggäste. Dazu kommt ein Sanierungsstau von mehr als 60 Millionen Euro. Für uns ist klar, dass die Stadt als hundertprozentige Eigentümerin den Flughafen nicht im Stich lassen kann und investieren muss. Wir fordern den Senat in unserem Antrag daher auf, endlich ein Konzept zur langfristigen Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu erarbeiten, in dem auch jährliche Zuschüsse von fünf Millionen Euro veranschlagt sind. Damit kann der Flughafen einen Teil seines Investitionsstaus abbauen und außerdem Geld in das Wachstum des Flughafens investieren.

Dazu gehört insbesondere das Marketing, um mehr Fluggesellschaften für den Flughafen zu gewinnen. Dass der Flughafen mehr Potenzial hat, erkennt man auch an der schnellen Gewinnung der Fluglinen Sundair und Corendon, die offenkundig einen Teil der Flugstrecken der Germania übernehmen. Ich gratuliere dazu der Flughafenleitung. Wir wollen dieses Wachstumspotenzial stärker nutzen, um den Flughafen noch attraktiver für die Bremerinnen und Bremer, für den Tourismus und für die Wirtschaft zu gestalten.“

In einer Sondersitzung hat die Stadtbürgerschaft am Donnerstag über die Zukunft des Rennbahngeländes diskutiert. Über 29.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Unterschriften dem Volksbegehren zur Debatte in der Bürgerschaft verholfen. Die FDP-Fraktion hat sich dem Volksbegehren angeschlossen. Für die Vorsitzende Lencke Steiner überwiegen dabei insbesondere die sozialen Argumente: "Wir haben mit der Vahr und Hemeligen bereits sozial stark belastete Stadtteile, denen größere Grünflächen fehlen. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den beiden Stadtteil das große, grüne Rennbahngelände nehmen will. Als FDP-Fraktion haben wir bessere Vorschläge eingebracht, wie man das wichtige Thema Wohnungsknappheit angehen kann. Durch Dachaufstockungen könnten in Bremen beispielsweise über 20.000 neue Wohneinheiten realisiert werden, ohne dafür wertvolles Grün zu versiegeln." Das Volksbegehren wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken abgelehnt. Daher kommt es zusammen mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai zu einem Volksentscheid.

Der Liberale Mittelstand Bremen (LIM), ein Unterverband der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. Berlin, wählte gestern auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand.

Als Vorsitzender wurde einstimmig mit einer Enthaltung Ulf-Brün Drechsel gewählt. Herr Drechsel ist Gesellschafter Geschäftsführer der BrandMerchand GmbH in Bremen und ebenfalls bereits als Beisitzer im Vorstand der Bundesvereinigung aktiv.

Als neuer stellv. Vorsitzenden wählten die Mitglieder Michael Busch, Geschäftsführer der Maske - Gruppe. Komplettiert wird der Vorstand durch Jens Emigholz und Hendrik Jürgens.

Der neue Vorstand konstituiert sich bis Mitte Dezember.

Es werden neue Formate entwickelt, insbesondere mit Themen zur EU - Ökonomie,  Digitalisierung des Arbeitsmarkts und zur beruflichen Fort-und Weiterbildung. Das erfolgreiche "LiMi Lunch" Konzept wird ausgeweitet. Zudem werden neue Zielgruppen auch im gewerblichen und handwerklichen Bereich kleinerer Betriebe und Selbständiger angesprochen. Weiterhin wird der Schulterschluss mit den LIM Verbänden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen intensiviert um auch gemeinsam größere Veranstaltungen -  wie das jährliche Liberale Mittelstandsforum - den Mitgliedern anbieten zu können.

Vegesack. Noch ist es nur eine Skizze. Das neue Quartier am Vegesacker Hafen nimmt Gestalt an und enthält sogleich eine schwergewichtige Hypothek: ein 11-geschossiges Hochhaus am Alten Speicher. Dieses Vorhaben weist FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Rainer W. Buchholz entschieden zurück und führt weiter aus:

„Für die Freien Demokraten habe ich bereits frühzeitig in der Baudeputation zum geplanten Bauvorhaben am Vegesacker Hafen Stellung bezogen und auf die sensible städtebauliche Situation angesichts der Grohner Düne und dem bereits existierenden Hochhaus am Vegesacker Bahnhofsplatz verwiesen. Daher sollte gerade im neuen Hafenquartier von der Sozialquote Abstand genommen werden.

Nun aber sorgt die Planung eines 11-geschossigen Hochhauses auf dem Areal des nie verwirklichten Haven Höövt-Bauteils C für den Verlust jeglicher Sensibilität an dieser Stelle. Das ist komplett überdimensioniert und muss umgehend zurückgenommen werden! Damit gerät auch der Alte Speicher als städtebaulich prägendes Element in eine Hinterhof-Situation. Das kann und darf nicht das Ende der Planung sein. Vielmehr gilt es jetzt, Augenmaß und Verantwortung für den historischen Kern Vegesacks zu bewahren. Schade, dass auch der Beirat dies bisher nicht erkannt hat!“

Lencke Steiner: Wir sind fassungslos und traurig.

Zum Tod von Bürgerschaftspräsident Christian Weber erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Ein ehrenwerter und großer Bremer Politiker ist heute von uns gegangen. Er hat die Bremische Bürgerschaft und ihr Bild in der Öffentlichkeit geprägt und sich stets für Demokratie stark gemacht. Er wird eine große Lücke hinterlassen. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“

Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben

Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zur Abstimmung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Wir fordern den rot-grünen Senat auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Insbesondere die Grünen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten, im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, hat sich bewährt. Dadurch werden Asylverfahren beschleunigt, die Behörden entlastet, die Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige erhöht und die Akzeptanz des Asylrechts verbessert.“

Nach Auffassung der FDP ist die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten längst überfällig.

„Es ist unverständlich, warum Länder, die zu beliebten Urlaubszielen gehören, nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gibt es keinen vernünftigen Grund, der gegen eine Zustimmung spricht“, so Steiner.

Hauke Hilz: Bremerhaven braucht neue Impulse.

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, einen Baustopp für das OTB in Bremerhaven zu erlassen, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die Entscheidung des Gerichts kam leider nicht überraschend. Im Laufe des Gerichtsprozesses ist klar geworden, dass das Verwaltungsgericht die umstrittenen Gutachten zum Bedarf des OTB für mangelhaft hält. Seit der Planung des OTB hat sich die Marktsituation dramatisch geändert. Spätestens die Entscheidung von Siemens, Cuxhaven als Standort für die Offshore-Produktion über Bremerhaven zu bevorzugen, war der Wendepunkt. Investitionen in die Hafeninfrastruktur von Bremerhaven werden durch weitere Gerichtsprozesse nur weiter aufgeschoben und weiteres Geld wird verbrannt. Im Ergebnis ist das Urteil für den rot-grünen Senat eine schallende Ohrfeige. Statt wie erhofft mit einem im Einklang mit den Umweltverbänden gebauten OTB, steht Bremerhaven jetzt gänzlich ohne Schwerlastterminal da. Das nächste Prestigeobjekt des angeschlagenen Senator Günthner ist gescheitert.“

Zur Zukunft der Hafenentwicklung in Bremerhaven meint Hilz:

„Bremerhaven braucht neue Impulse. Schnellstmöglich sind jetzt andere Investitionsvorhaben in Bremerhaven entscheidungsreif voranzubringen. Dazu gehört für uns in erster Linie eine Westkaje im Fischereihafen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Dezember gestellt. Wir hoffen, dass der Senat seine seit fünf Jahren andauernde Prüfung endlich zum Abschluss bringt. Weiterhin gibt es einen massiven Sanierungsstau in den Häfen von weit über 200 Millionen Euro. Auch hier wird dringend für das OTB gebundene Geld benötigt. Mittelfristig wollen wir einen Schwerlastterminal in Bremerhaven. Dann aber am ökonomisch und nautisch besseren Standort.“

Magnus Buhlert: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer.

Mit der Übernahme der Brebau durch die Freie Hansestadt Bremen wird die Beteiligung Bremens an Unternehmen weiter ausgebaut. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Durch den Tausch der Anteile zwischen der Sparkasse und dem Land Bremen steigt zwar der Einfluss des Landes, aber auch die unternehmerischen Risiken. In unseren Augen ist Wohnungsbau durch den Staat keine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir sind der Meinung, dass Bremen seine Beteiligungen an Unternehmen perspektivisch reduzieren muss. Der Senat ist schließlich nicht der bessere Unternehmer. Wir begrüßen daher auch die Veräußerung der Anteile an der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) an die Nehlsen-Gruppe.“

Buhlert weiter: „Der rot-grüne Senat sollte sich lieber darum kümmern, dass genügend Wohnraum geschaffen wird, Schulen saniert und Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Hierfür ist es wichtig, dass Flächen ausgewiesen und aufbereitet werden. Hierauf gilt es den Fokus zu legen. Selbst städtische Unternehmen brauchen Baurecht und Genehmigungen. Das Hin- und Herschieben von Geldern löst da nichts und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

Lencke Steiner: Galopprennbahn hat großes Potential.

Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt das Volksbegehren zur Galopprennbahn und erteilt den jeweiligen Bebauungsvorschlägen von SPD und Grüne eine Absage. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Die Galopprennbahn darf nicht zur nächsten vollbebauten Betonwüste werden. Wir sprechen uns deshalb für eine Weiterentwicklung zum aktiven Naherholungsgebiet für alle Bremerinnen und Bremer aus. Das Gebiet hat großes Potenzial und könnte als Erlebnisanlage mit attraktiven Sportangeboten für Jung und Alt, kindergerechten Spielplätzen, grünen Verweilzonen und Hundefreilaufflächen weiterentwickelt werden.

Eine derartige Entwicklung fördert auch das soziale Miteinander und die kulturelle Vielfalt. Bremen braucht flexible Nutzungsmöglichkeiten. Eine reine Bebauung steht dem Leitbild einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt entgegen. Um urbanes und bezahlbares Wohnen gewährleisten zu können, müssen Impulsprojekte geschaffen werden.“

Steiner unterstützt deshalb das Volksbegehren und befürwortet die Pläne der CDU noch im Februar eine mögliche Sondersitzung der Bürgerschaft abzuhalten.

„Das Volksbegehren findet unsere vollste Unterstützung im Parlament. Über die Zukunft der Galopprennbahn, die mögliche Bebauung und Weiterentwicklung sollte am 26. Mai entschieden werden. Der rot-grüne Senat hat seine Pläne gegen die Interessen der Bevölkerung auf den Weg gebracht. Diesen Trampelpfad werden wir bei einer Regierungsbeteiligung verlassen.“

Hilz: Politisches Engagement der Schüler wichtig

Bremerhaven, 24.1.2019. Zur Klimaschutzdemonstration der Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Es ist gut und wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler politisch engagierten und für ihre Themen auf die Straße gehen. Mehr Glaubwürdigkeit erreichen sie, wenn sie nicht während der Unterrichtszeit, sondern in ihrer Freizeit demonstrieren. Wer sich in der Freizeit für seine Ziele einsetzt macht sich nicht angreifbar.“

Das Ziel der Schülerinnen und Schüler, aktiver für den Klimaschutz zu arbeiten, teilen die Freien Demokraten. „Wir wollen, dass Menschen sich frei entfalten können“, so Hilz. „Dazu müssen wir die Umwelt bewahren. Deshalb wollen wir die legitimen Entwicklungswünsche der Menschen auf der einen Seite in eine Balance bringen mit der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Und dafür brauchen wir eine andere Politik, die nicht gegen Ökonomie und Selbstbestimmung gerichtet ist, sondern die im Gegenteil ökonomische Vernunft und Selbstbestimmung in den Dienst ökologischer Ziele stellt. Konkret wollen wir dem CO2 einen Preis geben, der genau in dem Tempo steigt, wie wir den Ausstoß reduzieren müssen. Statt überall zu schauen, in der Detailsteuerung, da eine Quote, da ein Verbot, Vertrauen wir darauf, dass dann die Ingenieure, die Techniker, mündige Verbraucher und Wissenschaftler jeweils den effektivsten, den günstigsten Weg finden, ressourcenschonend zu produzieren und zu konsumieren.“

Hilz: FDP Vorschlag fast drei Jahre alt

Bremerhaven, 25.1.2019. Der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz klärt zur SPD-Forderung nach einer neuen Buslinie zwischen Wulsdorf und Reinkenheide: „Ich freue mich, dass die SPD sich unserer Forderung anschließt, Wulsdorf mit einer Buslinie besser an Reinkenheide anzubinden. Bereits im April 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Schade, dass es diese Legislaturperiode nichts mehr geworden ist.“

Zum Verlauf erklärt Hilz: „Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg (Tierheim), Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre nicht nur Wulsdorf besser ans Klinikum Reinkenheide angeschlossen, sondern auch das Tierheim an das Busnetz. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

In der Januar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Überstunden bei der Polizei, Hartz IV und Gewerbeflächen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 6-8: Gewerbeflächen

In der Debatte in der Stadtbürgerschaft zum FDP/CDU-Vorschlag, bei den Gewerbeflächen stärker private Partner mit ins Boot zu holen, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, dass Bremen bei den Gewerbeflächen mehr tun muss: „Die Dispositionsreserve ist in den vergangenen Jahren immer weiter abgeschmolzen. Es müssen mittlerweile zahlreiche Anfragen für Gewerbeflächen zurückgewiesen werden, weil nicht die richtigen Flächen zur Verfügung stehen. Bremen braucht ein Umdenken beim Thema Gewerbeflächen. Daher fordern wir die Einbeziehung von privaten Akteuren bei der Gewerbeflächenerschließung, um endlich mehr Tempo in die Sache zu bringen.“ Der Antrag von FDP und CDU wurde von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 23: Preiserhöhung bei den Bremer Bädern

Die Rücknahme der Preiserhöhung bei den Schwimmbadeintrittspreisen ist ein Eingeständnis, dass es der Koalition nicht gelungen ist, in den letzten Jahren für eine ausreichende solide Finanzkonzeption zu sorgen. Peter Zenner erklärte dazu: „Wir können die Kosten nicht 1:1 auf die Nutzer umschichten, aber wir können auch keinen Badesozialismus praktizieren. In den vergangenen Jahren sind zwar die Eintrittspreise gestiegen aber der Zuschuss blieb gleich, das muss sich ändern. Schaut man sich die enorm gestiegenen Besucherzahlen der Freibäder in diesem Jahr an, wird die Preiserhöhung noch unglaubwürdiger. Wir begrüßen es daher, dass die Chance genutzt wurde, diese auszusetzen. Erst der Protest von Opposition und Bürgern haben zu dieser Debatte und den nun wieder gesenkten Eintrittspreisen geführt. Das ganze Hin und Her an der Schwimmbadkasse attestiert das Scheitern von Rot-Grün.“

Landtag

Aktuelle Stunde: Hartz IV Sanktionen

In der Aktuellen Stunde erklärte Dr. Magnus Buhlert: „Hartz IV ist keine Dauerlösung. Das System setzt auf die Gegenleistung des Leistungsempfängers. Der Abschaffung der Sanktionen können wir daher nicht zustimmen. Es gibt nicht nur eine Solidarität mit den Hilfsbedürftigen, sondern auch eine Pflicht zur Solidarität mit der Gesellschaft. Die Menschen die unseren Sozialstaat finanzieren, haben ein Recht darauf, dass sich jeder nach seinem besten Können für eben diese Gesellschaft einbringt. Die Erwartungen des Jobcenters an die Arbeitssuchenden gleichen denen, die Arbeitgeber an Arbeitnehmer haben. Wir halten es für richtig, dass dieses Wertesystem auch bei Hartz-IV-Empfängern angelegt wird. Um der Angst vor sozialem Abstieg etwas entgegenzusetzen, wollen wir aber auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, ein höheres Schonvermögen, mehr Arbeitsvermittler und weniger Bürokratie bei Hartz IV.“

TOP 79: Überstunden bei der Polizei

Die skandalöse Anhäufung von Überstunden bei der Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven waren auf Antrag der FDP-Fraktion am Mittwoch Thema in der Bremischen Bürgerschaft. „337.000 Überstunden standen bei der Polizei Bremen und Bremerhaven Ende des Jahres 2018 zu Buche. Dies bedeutet rechnerisch, dass jeder Beschäftigte bei der Polizei in unserem Bundesland vier Wochen freinehmen müsste, um diese auszugleichen,“ leitet Lencke Steiner ihre Rede ein und setzte fort: „Ich kenne kein Familienunternehmen, das seine Mitarbeiter so mies behandelt wie sie ihre Polizisten. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die Polizisten derart ausbeuten, wie es die industriellen des 19. Jahrhunderts kaum bei den Arbeitern geschafft haben. Wo ist denn ihr Engagement für die arbeitende Bevölkerung geblieben??“ Neben dem Abbau der Hälfte der Überstunden bis zum Ende des Jahres 2019, erneuerte die FDP-Fraktion eine deutliche Aufstockung der Zielzahlen bei der Polizei Bremen und der Polizei Bremerhaven sowie die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung.

• Drsnr.: 19/2014
  Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 75 KB)
• Drsnr.: 19/2007
  Menschenhandel und Zwangsprostitution - Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 145 KB)
• Drsnr.: 19/2012
  Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2002
  Polizei endlich in das 21. Jahrhundert führen – Flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und Tablets - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/2001
  Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen - Sofortprogramm "Überstundenabbau bei der Polizei" auf den Weg bringen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/1993
  Cybersicherheit in Bremen - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 155 KB)

• Drsnr.: 19/904 S
  Zum Nutzen von Umwelt und Verkehr jetzt in die Mobilität der Zukunft einsteigen: Bremen braucht ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/1989
  Gleichstellungspolitik in Bremen - Strategie oder Ignoranz? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 87 KB)

• Drsnr.: 19/1992
  Dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen schaffen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/1985
  Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes zwischen Bremerhaven und Verden endlich vorantreiben - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP - Neufassung (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/1970
  Stand der Digitalisierung in Bremens öffentlicher Verwaltung - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 77 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Ein Jahr Länderzentrum für Niederdeutsch - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Nutzung Steller Heide Stuhr (Groß Makenstedt) - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Landtag
  Ausbildung zum sektoralen Heilpraktiker im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 10 Stadtbürgerschaft
  Itslearning auch als digitales Klassenbuch verwenden - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1962
  Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - subjektive Rechte ins Bremische Hochschulgesetz aufnehmen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Reinigungsnotstand KiTa Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Wie geht es weiter in den Räumen der ehemaligen Station 63 am Klinikum Bremen-Ost? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Stadtbürgerschaft
  Zukunft der ehemaligen "Teppich-Börse Bremen" in der Duckwitzstraße - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 19/883 S
  Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen - Einführung des Pilotprojektes "Bike-Flash" in Bremen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/881 S
  Nutzt Bremen die Chancen der autonomen und digital vernetzten Mobilität? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 169 KB)

• Drsnr.: 19/1928
  Menschenhandel und Zwangsprostitution - Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 81 KB)

• Drsnr.: 19/1932
  Cybersicherheit in Bremen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/1923
  Sanierungsbedarf Schulhöfe - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 377 KB)

• Drsnr.: 19/1925
  Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 46 KB)

• Drsnr.: 19/1906
  Gleichstellungspolitik in Bremen - Strategie oder Ignoranz? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 80 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Werden von der WFB Gewerbeflächen in Bremerhaven vermittelt, wenn die Flächen in Bremen knapp sind? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Landtag
  Brexit-Übergangsgesetz - Folgt Bremen dem Vorbild Niedersachsen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Wie steht es um die Umsetzung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (BremWoSchG)? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: 19/1892
  Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 24 KB)

• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Einführung von "itslearning" - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1888
  Unbesetzte Funktionsstellen in den Schulleitungen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 306 KB)

• Drsnr.: 19/860 S
  Licht in dunkle Gassen bringen - Mehr Sicherheit durch mehr Sichtbarkeit! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66)

Hilz: Ausgemustertes Schiff zum Deutschen Schifffahrtsmuseum

Bremerhaven, 17.1.2019. Zur Debatte um die Gorch Fock erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Sollte die Gorch Fock ausgemustert werden, müssen wir alles daran setzen, um dieses Schiff ins Deutsche Schifffahrtsmuseum zu bekommen. Es könnte in dem Fall die Seute Deern im Alten Hafen ersetzen. Die Gorch Fock hat großen historischen Wert für Deutschland und könnte, wenn sie nicht mehr seetüchtig ist, eine wissenschaftliche Bereicherung und eine touristische Attraktion für Bremerhaven werden.“

Hilz fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam sich bereits jetzt für den Verbleib der Gorch Fock in Bremerhaven einzusetzen: „Wir müssen jetzt alle gemeinsam, Stadt, Land und Museum die Gespräche führen. Wenn die Entscheidung fällt, dass es keine Instandsetzung mehr gibt, müssen wir vorbereitet sein.“

Magnus Buhlert: Rot-Grün agiert kurzsichtig

Bremen, 17. Januar 2019. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und der Gesundheitsdeputation hat sich die rot-grüne Koalition gegen die Prüfung eines medizinischen Vollstudiums in Bremen ausgesprochen. Der wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Mediziner fehlen. Auch wir merken den Fachkräftemangel in allen Gesundheitsberufen. In der Anhörung ist mehr als deutlich geworden, wie befruchtend eine medizinische Fakultät für die Ausbildung im gesamten Gesundheitswesen wäre. Auch steht fest, dass dies den Wissenschaftsstandort bereichern würde. Hier gibt es viele Anknüpfungspunkte für künftige Forschung. Wir stehen einer medizinischen Fakultät positiv gegenüber und haben uns in der Anhörung für eine breite Planung und genaue Prüfung ausgesprochen. Eine nachhaltige Entscheidung für den Aufbau am Standort Bremen kann nur getroffen werden, wenn alle Möglichkeiten ausgeleuchtet und gegeneinander abgewogen werden. Dafür gilt es Kosten und Nutzen abschätzen zu können, um dann nicht auf Basis von Spekulationen, sondern fundiert über den Einsatz von Steuergeldern entscheiden zu können”.

Vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel sagt er: “Die Prioritäten sind für uns aber klar: Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung gehen vor. Die möglichen zusätzlichen Ausgaben für eine medizinische Fakultät dürfen auch nicht dazu führen, dass die im Wissenschaftsplan festgeschriebenen Mittel gekürzt werden.”

Buhlert kritisiert darüber hinaus das Verhalten der rot-grünen Koalitionäre in der Anhörung.

„SPD und Grüne ignorieren, was in der hochgradig besetzten Anhörung deutlich wurde. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine fundierte Prüfung über die vielen Chancen und Risiken einer medizinischen Ausbildung in Bremen durchgeführt werden sollte. Dabei wurden viele innovative Ansätze einer modernen medizinischen Ausbildung benannt. Doch Rot-Grün lässt die Chance auf eine umfassende Prüfung liegen. Sie möchte lediglich, dass eine einseitige Untersuchung einer klinischen Ausbildung durchgeführt wird. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob solch eine eingeschränkte Ausbildung dem Anspruch des Masterplan Medizinstudium 2020 der KMK und den Ansprüchen des Wissenschaftsrates genügt und akkreditiert werden kann. Ohne Kenntnis über Bedarfe, Nutzen und Kosten sowie Akkreditierungschancen hat Rot-Grün sich festgelegt und damit eine innovative und zukunftsorientierte Diskussion vorschnell unterbunden. Das ist kurzsichtig und stümperhaft“, so Buhlert.

Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen

Bremen, 15. Januar  2019. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt: 

„Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um die innerbremischen Finanzbeziehungen. Es ist ein positives Signal, dass das Land seine Städte entschulden und die finanzielle Belastung der Kommunen Bremen und Bremerhaven mindern will. Denn der angespannten finanziellen Lage, in der sich das Land Bremen befindet, stellt sich eine katastrophale Situation der städtischen Haushalte von Bremen und Bremerhaven entgegen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnte die Situation in der Vergangenheit nicht wesentlich verbessert werden.

Insbesondere für die Übernahme der Kosten für das nicht-unterrichtende Personal an den Schulen in Bremerhaven durch das Land haben wir uns immer wieder eingesetzt. Wir erwarten nun zügig, dass ein gut durchdachtes Entschuldungsprogramm für die beiden Städte vorgelegt wird, dass Anreize setzt nachhaltig zu haushalten und gleichzeitig die Belastung der Kommunen abbaut. Einen solchen Weg können wir mitgehen. Noch vor der Wahl muss eine Entscheidung her."

Magnus Buhlert: Wir sind schockiert

Bremen 14. Januar 2019. Der Bürgermeister der Bremer Partnerstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist nach einem Messerangriff verstorben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Dr. Magnus Buhlert:

„Der Tod des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz ist ein Schock. Das zeigt, wohin aufgeheizte Stimmung führt und wie wichtig der demokratische Diskurs ist. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt seiner Familie.“

Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel

Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden aus. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Überstunden-Wahnsinn bei der Polizei geht weiter. Die 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel. Als Zeichen des Respekts und der Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten fordern wir, dass die Überstunden zeitnah durch ein kombiniertes Modell von Freizeitausgleich und Auszahlung abgegolten werden. Nur so können sich die Beamten von ihrer kräftezehrenden Arbeit auch wirklich erholen.“

Lencke Steiner kritisiert darüber hinaus die mangelnde Personalausstattung der Polizei.

„Die Zielzahl des Senats von 2.600 Beamtinnen und Beamten für Bremen ist zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben deutlich zu niedrig angesetzt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen ist eine dichtere Personalausstattung unerlässlich. Wir fordern daher ein nachhaltiges Personalkonzept mit einer Zielzahl von mindestens 2.900 Polizistinnen und Polizisten. Der Senat scheint das Thema aber nicht auf der Prioritätenlisten zu haben. Ein wertschätzender Umgang mit der Polizei Bremen sieht anders aus!“

Bremerhaven/ Bremen, 5.1.2019. Zur Debatte um Ladenöffnungen am Sonntag in Bremerhaven erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir wollen, dass die Händler selber entscheiden, an welchen Sonntagen sie ihre Geschäfte öffnen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Das gemeinsame Einkaufen mit der Familie am Sonntag wollen zwei Drittel der Deutschen. Dazu steht der Handel in der Stadt längst in Konkurrenz zum Online-Handel, der auch sonntags seine Waren anbietet. Daher ist es an der Zeit, auch den Sonntag für die Öffnung der Läden freizugeben. Das stärkt auch den Kreuzfahrt- und Tourismusstandort Bremerhaven.“ Ausnahmen sollen weiter die gesetzlichen Feiertage bleiben, wobei sich die Freien Demokraten auch eine Öffnung an Ostermontag, Pfingstmontag und 2. Weihnachtstag wie in den Niederlanden vorstellen können.

Außerdem wollen die Freien Demokraten Anträge unbürokratischer gestalten. „Wir wollen den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben und einen Antrag anfordern“, so Hilz. Dazu kritisiert der FDP-Chef, dass das Ladenschlussgesetz landespolitisch im Gesundheitsressort angesiedelt ist: „Landenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“

Mit Sorge, wie nun der totale Notstand für alle Bremen Norder, die schwimmen und schwimmen trainieren, hier abgewendet werden kann, geht der Kreisverband Bremen-Nord, allen voran die Stellv. Vorsitzende Agnes Müller-Lang, mit diesem Thema um. Fakt ist: Viele Grundschüler können leider nicht schwimmen!

Bäderschließungen tragen nicht dazu bei, Schwimmen zu erlernen und schon gar nicht dem Schwimmsport zu mehr Attraktivität zu verhelfen.

Mit „Sportbad Grohn steht vor dem Aus“ wie "Die Norddeutsche“ am 23.05.2018 berichtete, wurde es damit jedem deutlich, wie überaus kompliziert ein Weiterbetrieb des Sportbades ist, wie komplex die Beseitigung der Schäden sein wird.
Deshalb besteht sofortiger Handlungsbedarf, damit katastrophale Zustände, wie sie im superheißen Sommer 2018 bereits durch Schließung des Vegesacker Freibades stattgefunden haben, nicht auch noch verstärkt werden.

Begründete Hoffnung ist jetzt gegeben, denn nimmt man den neuesten Sachstand ernst, finden Gespräche zwischen Badbetreiber und Verwaltung des Sportamts statt, mit dem Ziel: Erhalt des Grohner Sportbades. Der Sanierungsstau ist enorm hoch, man spricht von einem Bedarf von ca. 1 Mio. Euro. Marodes Dach und die alte Fensterfront nehmen erste Priorität zur Erneuerung ein. Aber immerhin haben alle Institutionen, auch die sportpolitische Sprecherin der SPD, Ingelore Rosenkötter, die prekäre und zugleich dringende Situation erkannt, haben allesamt das Bad als unverzichtbar erklärt, wollen allesamt zur Rettung beitragen.

Die Finanzierung ist noch ungeklärt. Ein Plan mit Lösungen soll nach dem Willen des Ressorts möglichst bald gefunden werden. Darauf legen wir Freien Demokraten unsere ganze Hoffnung, denn der nächste Sommer, vielleicht wieder ein so heißer Supersommer, kommt bestimmt.

Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten.

Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Unsere Polizisten haben mehr Respekt verdient! Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber einen Fehler macht, den die Polizisten jetzt ausbaden müssen. Auch wenn der Fehler im Ursprung bei einem externen Dienstleister liegt, wäre es Aufgabe der Innenbehörde gewesen, entsprechenden Druck aufzubauen und eine Frist für die Aktualisierung der Software zu setzen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die betroffenen 505 Beamten die zu viel gezahlten Beträge behalten dürfen. Nach unserer Kenntnis war für die Beamten nicht ersichtlich, ob und welchen Betrag sie zu viel ausgezahlt bekommen haben, sodass im Vertrauen auf die Richtigkeit eine Rücklagenbildung nicht möglich war. Jetzt kurz vor Weihnachten die zusätzliche Bezahlung vom Weihnachtsgeld oder Gehalt abzuziehen ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und dabei mitunter Leib und Leben riskieren. Wir fordern außerdem, dass das System der Zulagen überprüft wird. Es darf nicht sein, dass einige Polizeibeamte schlechter gestellt sind als vor der Veränderung.“

Zenner fordert darüber hinaus nochmals eine unverzügliche Lösung, um die Überstunden abzubauen.

„Die Polizisten schieben immense Überstundenberge vor sich her. Hier muss es bevorzugt endlich zu einem Freizeitausgleich kommen, sodass sich die Polizisten von ihrer kräftezehrenden und anstrengenden Arbeit auch erholen können. Zumindest sollte auf Wunsch eine Auszahlung der Überstunden schnell und unbürokratisch erfolgen. Die Polizei hat mehr verdient als diesen Senat“, so Zenner.

Absolventen einer Aufstiegsfortbildung im Land Bremen werden ab kommenden Jahr mit einer Prämie in Höhe von 4.000 Euro gefördert. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird die Wirtschaftsdeputation heute beschließen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“, erklären der CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek und die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Die Initiative zur Einführung der ursprünglich als „Meisterprämie“ angedachten Förderung ging Anfang des Jahres von den beiden bürgerlichen Fraktionen aus (Drs. 19/1497). „Im Sinne der engagierten Nachwuchskräfte unterstützen wir die Ausweitung der Förderung von Handwerksmeistern auf alle Aufstiegsfortbildungen, von denen nun beispielsweise auch angehende Fachwirte, Fachkaufleute, Techniker, Erzieher und Leitungskräfte in der Pflege profitieren“, erklärt Steiner. Kastendiek ergänzt: „Die kalkulierten Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre sind gut investiertes Geld, weil dadurch der Weiterbildungsanreiz für fortbildungswillige Nachwuchskräfte erhöht wird. Diese Absolventen sucht die regionale Wirtschaft händeringend als Fachkräfte und potenzielle Unternehmensnachfolger.“

Hintergrund: Die Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie senkt die Eigenbeteiligung, die Absolventinnen und Absolventen einer Aufstiegsfortbildung heute – außer ihrem zeitlichen Engagement neben dem Beruf – aufbringen müssen, wohingegen ein Studium in der Regel kostenlos ist. Anträge können ab 01.01.2019 online bei der NBank gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Absolventinnen und Absolventen ihren Hauptwohnsitz bzw. ihre Beschäftigungsstelle in Bremen haben.

Lencke Steiner: Instandhaltung wurde systematisch vernachlässigt

Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?“ beantragt. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Straßen und Brücken in Bremen befinden sich teils in einem unzumutbaren Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist unumgänglich. Die Weserbrücke in Hemelingen wird in den nächsten Jahren ebenfalls saniert, damit sie zumindest für eine Übergangszeit noch nutzbar bleibt und Zeit für die Fertigstellung eines Ersatzneubaus bleibt. Nun erfahren wir, dass die Lesumbrücke zum Teil gesperrt werden muss. Dadurch wird unter anderem die Zufahrt zu den Häfen in Bremerhaven erheblich erschwert. Das Land Bremen stürzt damit noch tiefer ins Verkehrschaos. Der Senat hat es über Jahre versäumt Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Statt einer vernünftigen Instandhaltung wurde die Sanierung der Brücken systematisch vernachlässigt. Wenn die Lesumbrücke, die Stephanibrücke und die Weserbrücke in Hemelingen zu Baustellen werden, dann ist das Chaos perfekt. Bremen braucht jetzt dringend einen parteiübergreifenden Sanierungsplan. Verzögerungen können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Wir erwarten, dass der Senat endlich seiner Verantwortung nachkommt und Bremens Infrastruktur zukunftsfest macht.“

Lencke Steiner: DITIB muss sich von der türkischen Regierung emanzipieren

Bremen, 28. November 2018. Zum Rücktritt des Vorstandes der DITIB Landesverband Niedersachsen & Bremen erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:
"Wir begrüßen die Bemühungen des zurückgetretenen Landesvorstandes der DITIB in Niedersachsen & Bremen für mehr Offenheit zu sorgen und die Strukturen innerhalb des Bundesverbandes zu verändern. Es kann nicht sein, dass die türkische Regierung über ihre Religionsbehörde Diyanet weiterhin erheblichen politischen Einfluss auf DITIB und damit auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Wie problematisch dieser Einfluss ist, haben wir zuletzt bei der Eröffnung der Moschee in Köln und dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten gesehen. Als Freie Demokraten stehen wir für Offenheit und Toleranz gegenüber Migranten und allen Religionen. Wir erwarten deshalb von allen Menschen in Deutschland, dass sie sich an unsere Werte und Normen halten. Der politischen Einflussnahme ausländischer Regierungen mit Hilfe von Moscheevereinen oder Ähnlichem treten wir entschieden entgegen. Sollte sich die DITIB nicht von der türkischen Regierung emanzipieren, wobei wir gerne unterstützend zur Seite stehen, ist eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form nicht möglich.“

Schlecht beleuchtet, kalt, grau, unschön, unwirtlich, Müllablagerungen überall, so präsentiert sich zum Leidwesen vieler Mitbürger dieser Tunnel Upsalastraße.

Doch nun soll sich zum Glück dieser Zustand in Bälde ändern. Diese Autounterfüh­rung an der Upsalastraße wird nicht mehr dahinvegetieren, die Situation dort soll sich verbessern, verschönern mit Hilfe des Programms „Kunst im öffentlichen Raum“. Der Kunstsenator stellt Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung, in der Hoffnung, hier Wohlfühlcharakter herzustellen, d. h. Angsträumen und Ver­wahrlosung entgegenzuwirken.

Und das sehen die Burglesumer Freien Demokraten als eine außerordentlich sinn­volle Geste, möchten sich aber auch längere Zeit an dieser verschönernden Maß­nahme erfreuen können.

„Wir erachten es als zwingend erforderlich, die sichersten und bestmöglichen Vor­kehrungen und Maßnahmen gegen Vernichtung und Zerstörung, der von Künst­lern geschaffenen Werke in den Fokus zu stellen.“ Das lehrt uns nämlich die Er­fahrung:

An einer verschönernden Maßnahme durch künstlerische Gestaltung an der Un­terführung „An Smidts Park“ durfte die Burglesumer Bevölkerung sich bereits im Jahre 2010 erfreuen.

„Nach Einweihung von insgesamt 14 Farbplakaten der Straßengalerie Grambke, im Beisein der Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, hatte bereits am darauffolgenden Tag sinnlose Zerstörungswut durch Unbekannte eingesetzt. Leider geschahen diese Untaten im Verborgenen bei Nacht und Nebel", so die Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang, die beim morgendlichen Spazier­gang mit dem Hund die üble Verwüstung vorgefunden hatte.

Solche Täter haben weder ein Gewissen noch ein Unrechtsgefühl. Und das darf einfach nicht wieder passieren. 

Steiner: Wir wollen Bremen verändern

Bremen, 17.11.2018. Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Lencke Steiner mit 92 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Lencke Steiner zu Ihrem Ergebnis:

„Ich bin unendlich dankbar über das Vertrauen. Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, wir wollen Verantwortung übernehmen.“

Auf die weiteren Plätze wählen die Vertreter der FDP folgende Kandidaten:

2. Dr. Magnus Buhlert (97 %)

3. Thore Schäck (88 %)

4. Peter Zenner (88 %)

5. Birgit Bergmann (80 %)

6. Volker Redder (69 %)

7. Sophie Hennersdorf (63 %)

8. Rainer Buchholz (78 %)

9. Bettina Schiller (78 %)

10. Jürgen Schultz (93 %)

11. Pius Freiherr Heereman von Zuydtwyck (75 %)

12. Ulf-Brün Drechsel (81 %)

13. Karin Bohle-Lawrenz (88 %)

14. Hermann Pribbernow (81 %)

15. Michael Busch (88 %)

16. Uwe Janko (62 %)

17. Yasar Kocas (77 %)

18. Clas Schierenbek (96 %)

19. Agnes Müller Lang (65 %)

20. Sabine Radke (88 %)

21. Christian Wolckenhaar (82 %)

22. Jens Emigholz (83 %)

23. Andreas Menzel (97 %)

24. Harje Kaemena (97 %)

25. Gordon Wirth (84 %)

26. Lea Drewes (82 %)

27. Bernd Richter (97 %)

28. Peter Bollhagen (86 %)

Bremen, 17.11.2018. Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Frau Dr. Zsuza Breier für die Europaliste der FDP einstimmig nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Wir Bremer Freie Demokraten wollen mit einer starken Europäerin in den Europawahlkampf ziehen. Ich freue mich, dass wir die in Ungarn geborene Dr. Zsuzsa Breier für Bremen gewinnen konnten. Frau Breier ist eine echte Europäerin. In Ungarn geboren, nach der Wendezeit nach Deutschland gekommen war sie bereits FDP-Staatssekretärin für Europa in der Hessischen Landesregierung. Mit Frau Breier haben wir eine echte Chance auf einen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl.“

Die frisch nominierte Kandidatin Dr. Zsuzsa Breier erklärt: „Ich freue mich über das große Vertrauen der Bremer Delegierten. Gemeinsamen mit dem Bremer Landesverband möchte ich mich für klare Regeln, Chancen für alle, eine verantwortungsvolle Freiheitsordnung und einen guten Ton im Ringen um eine Erneuerung der EU einsetzen. Ich möchte eine starke Stimme für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven mit seinen Häfen, Schifffahrt, Logistik, Raumfahrttechnik, Automobil- und Lebensmittelindustrie in Europa sein. Außerdem möchte ich dazu beitragen, dass die europäische Idee und unsere liberalen Grundwerte wieder an Attraktivität gewinnen und die EU verstärkt ihren Bürgerinne und Bürgern auch in Bremen und Bremerhaven zuhört.“

Magnus Buhlert: Umstellung von schulischer zu akademischer Ausbildung kann ohne Umbruch erfolgen

Bremen, 19. November 2018. Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Entscheidung, dass die Hebammenschule in Bremerhaven zwei Jahre länger geöffnet bleibt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Es ist richtig, dass die Hebammenschule, wie von uns gefordert, nun zwei Jahre länger geöffnet bleibt. So ist sichergestellt, dass die Umbruchphase nicht zu einem weiteren Mangel an Hebammen führt. Wir brauchen ausreichend qualifizierte Hebammen und Geburtshelfer für vielfältige Aufgaben. Da wäre es fatal gewesen, wenn ein ganzer Jahrgang ausfällt, nur weil die Hochschule erst 2020 mit der Ausbildung starten kann.“

Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang

Bremen, 20. November 2018. Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:
 
„Der Landesmindestlohn gehört als Bürokratiemonster abgeschafft. Als Freie Demokraten setzen wir auf den Bundesmindestlohn und wollen überflüssige Doppelstrukturen abschaffen. Der Landesmindestlohn ist reine Augenwischerei und macht der Bevölkerung nur etwas vor, er betrifft ausschließlich die öffentlich Beschäftigten sowie die Beschäftigten von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen. Beide Gruppen verdienen in den allermeisten Fällen aber deutlich mehr als die angedachten 10,93 Euro. Die SPD sollte sich nicht mit künstlichem Stimmenfang beschäftigen, sondern endlich anfangen vernünftig zu regieren.“

Die Familienunternehmerin will hingegen das Problem bei der Wurzel packen.

„Das beste Mittel gegen zu niedrige Löhne ist eine gute Bildung und Ausbildung. Wir setzen uns im Bildungsbereich für eine Trendwende ein. Neben einer besseren Ausstattung der Schulen wollen wir die Gymnasien stärken und die Qualität der Bremer Abschlüsse anheben. Neben der Stärkung der Kompetenzen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen setzen wir uns auch für moderne Unterrichtsfächer wie Medienkompetenz und Programmieren ein. Statt auf gescheiterte sozialdemokratische Vorstellungen setzen wir auf moderne Konzepte. Damit schaffen wir mittel- und langfristig den Abbau des Fachkräftemangels und der Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen und stärken das Bremer Lohnniveau“, so Steiner. 

Hilz: Kleinster gemeinsamer Nenner ist angesichts der Probleme zu wenig

Bremen, 11.09.2018. Heute trafen sich die Landesvorsitzender der Parteien, die Fraktionen in der Bürgerschaft stellen, um über einen Bremer Schulkonsens zu beraten. Während der Sommerpause hatten Bildungspolitiker der Parteien ein Konsenspapier ausgearbeitet.

Gegenüber den Landesvorsitzenden der anderen Parteien erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten werden uns dem Schulkonsens nicht anschließen. Als FDP werden wir ihn nicht unterzeichnen. Wir haben das Verhandlungsergebnis im FDP Landesvorstand diskutiert und verzichten auf eine Mitgliederbefragung. Angesichts der Defizite in der Bremer Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.“

Hilz erläutert die Entscheidung: „Selbstverständlich stehen wir weiter zur Schulstruktur von eigenständigen Gymnasien und Oberschulen, sowie zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber nur Kompromisse eingehen, wenn wir das Gefühl haben, dass das Schulsystem und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden. Bremen darf nicht länger Schlusslicht in der Bildungsbundesliga bleiben. Die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen zwischen den fünf Parteien immer noch zu weit auseinander.“ Hilz weist auch darauf hin, dass die entscheidenden Weichen nicht durch den Schulkonsens gestellt werden, sondern durch die Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2019. Dann werden zwei oder drei Parteien ihre Kompromisse schließen. Erst dort werde sich zeigen, ob die Weichen für die Zukunft der Bremer Bildung richtig gestellt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden.

Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind für den FDP-Landeschef zu groß: „In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir die einzigen sind, die den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern wollen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Gymnasien anwählen und über dem Regelstandard liegen, einen Platz an einem Gymnasium bekommen. Und wir betonen die wichtige Rolle der Schulen in Freier Trägerschaft für das Bremer Bildungssystem, die auch ausreichend finanziert werden müssen. Das war ebenso wie eine wirkliche Stärkung der Gymnasien mit den anderen Parteien nicht zu erreichen.“ Dazu wurde die Idee der FDP, dass Schülerinnen und Schüler die am Gymnasium am Ende der sechsten Klasse drohen nicht mitzukommen, auf eine Oberschule wechseln sollen, von den anderen Parteien schon in den Fachverhandlungen abgelehnt. „Das zeigt, dass wir ein deutlich anderes Verständnis haben und etwas anderes unter Gymnasien und Leistung verstehen“, so Hilz.

„Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Deswegen werden wir weiter für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft“, so Hilz.

Bremerhaven, 7. November 2018. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Neue Aue“ stellt eine Klatsche für die Koalition aus SPD und CDU dar. Das Urteil bestätigt die Auffassung der Freien Demokraten und stellt den Koalitionären und dem Magistrat der Stadt Bremerhavens ein schlechtes Zeugnis aus", mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen die Entscheidung des Gerichts.

Grotelüschen erinnerte daran, dass die FDP mit anderen Oppositionsvertretern im Februar 2017 an die Große Koalition appelliert habe, das Bürgerbegehren zuzulassen und das Bürgervotum mit über 6000 Unterschriften gegen die Bebauung der Neuen Aue ernst zu nehmen und nicht fadenscheinig abzulehnen. Dieser Appell stieß auf “taube Ohren“ und die stichhaltigen Argumente wurden mit der Arroganz der Macht ignoriert. 

Die Freien Demokraten werden keinen Widerspruch unterstützen und fordern die sofortige Einleitung des Verfahrens. „Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, ein neues Baugebiet um die Neue Aue zu schaffen und werden weiterhin dafür werben, dass Bremerhaven dort ein neues Baugebiet für Einfamilienhäuser bekommt. In Bremerhaven haben wir nicht viel Fläche, die für die dringend benötigten Wohngebiete gebraucht werden. Dennoch können und wollen wir über 6000 Unterschriften nicht ignorieren. Jetzt sollten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen werden, über diese Frage abzustimmen. Wer gute Argumente für den Bebauungsplan hat, der muss vor einem Bürgerbegehren keine Angst haben“, stellt Grotelüschen klar.

SPD und CDU haben keinen Plan über Beteiligungsrechte und kein ausgeprägtes Rechtsverständnis. Den Parteien der Koalition empfahl der FDP-Sprecher "Demut vor den engagierten Bürgerinnen und Bürgern“. SPD und CDU sind über die Aktivisten der Initiative Meergestrüpp und der Opposition in überheblicher sowie ungerechterweise hergefallen. „Bürgerliches Engagement und Bürgerrechte sind für SPD und CDU Fremdworte. Das Gericht habe nun klargestellt, wie SPD und CDU sich rechtswidrig und undemokratisch verhalten haben und der Rechtsstaat hat dafür Sorge getragen, dass elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Koalitionäre nicht mit Füßen getreten werden.“

In der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um gebührenfreies Parken, Antisemitismus und den ÖPNV.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos
 

Stadtbürgerschaft

TOP 26: Gebührenfreies Parken (FDP)

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass man in den ersten zwei Stunden in der Innenstadt gebührenfrei parken darf. Lencke Steiner erklärte dazu in der Debatte: „Viele Städte bieten ihren Besuchern bereits für die ersten Stunden kostenfreies Parken an, wenn man dort einkauft. Warum nicht auch in Bremen?! So würden wir unsere schöne Innenstadt, in der jetzt erfreulicherweise auch viel investiert wird, zusätzlich langfristig attraktiv für alle gestalten. Die losgetretene Diskussion von Senator Lohse das Parken signifikant teuer zu machen, schadet unserer Innenstadt massiv. Der gerade eingeschlagene, positive Weg wird so kaputt geredet und bei allem Respekt und starker Unterstützung für alternative Antriebstechniken für Autos. Wir reden über Wasserstoff, Elektro, Gas und viele andere umweltfreundlichere Möglichkeiten. Weniger Autos wird es dadurch nicht geben! Nur ein attraktives Konzept aus Carsharing und Parkhäusern mit Aufladestationen wird unsere Innenstadt auf Dauer attraktiv halten und die zwei Stunden kostenfreies Parken sind dabei ein kleiner Aspekt, um die Menschen wieder in die City zu locken.“

TOP 5: Frauenhäuser (SPD/Grüne)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner begrüßt die Umstellung der bisherigen Finanzierung der Bremer Frauenhäuser und Beratungsstellen in freier Trägerschaft auf eine institutionelle Teilförderung durch den Staat. „Frauenhäuser sind im wahrsten Wortsinn ‚Schutzräume‘, in denen die grundrechtlich fundierte Pflicht zur Gewährung von Schutz und Hilfe umgesetzt wird. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu befreien. Finanzierungsengpässe sollen durch die Umstellung der Finanzierung vermieden werden. Die Frauenhäuser brauchen eine verlässlichere und langfristig planbare Förderung. Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf der Frauenhäuser und Beratungsstellen realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben."

Landtag

Aktuelle Stunde ÖPNV (LINKE)

In der aktuellen Stunde debattierte die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch erneut über den Öffentlichen Personennahverkehr. Hintergrund der Aktuellen Stunde war das Bekanntwerden der erneuten Tariferhöhungen durch den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen zu dem auch die BSAG gehört. Dr. Magnus Buhlert machte in der Debatte deutlich, dass für die Freien Demokraten nicht immer mehr Geld in ein System hineingesteckt werden könne, während viele andere, wichtige Bereiche wie die Bildung, die Polizei oder Justiz unterfinanziert blieben. Gerade vor dem Hintergrund neuer Mobilitätskonzepte wie Ridesharing oder der autonomen Mobilität müsse der ÖPNV gänzlich neu gedacht werden.

TOP 46: Finanzbeziehungen Bremerhaven (CDU)

Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über die Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven. Aufgrund der immer noch ungelösten Neuordnung der Finanzzuweisungen des Landes Bremen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven drängt die Zeit. Senat und Magistrat wurden aufgefordert, endlich zielorientierte Gespräche zu führen und zu einem Abschluss zu bringen. Anlässlich der offenen Punkte mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof Dr. Hauke Hilz: „Die Zeit drängt und passiert ist nichts! Karoline Linnert wartet zu lange ab und aus Bremerhaven kommt ebenfalls nichts. Es ist hier im Haus Konsens, dass was passieren muss. Vielleicht ringt sich die Koalition dazu durch hier gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Es ist höchste Zeit!“ Der Antrag wurde abgelehnt. 

TOP 6: Medizinalhanf (SPD/Grüne)

In der Bremischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Koalition zur Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit von Medizinalhanf debattiert. Prof. Dr. Hauke Hilz erklärte dazu in der Debatte: „Es war eine politische Entscheidung, sie war richtig und jetzt müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen: Versorgung sicherstellen und Gleichbehandlung der Patienten!“ Außerdem sprach er den Punkt der geringen Studienlage zur Wirksamkeit der Medikamente an. „Die Intensität der Untersuchungen muss verstärkt werden, damit wir zu einer sicheren wissenschaftlichen Basis über die Jahre kommen.“

TOP 32: Antisemitismus 

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht und des vom Senat vorgelegten Antisemitismuskonzepts des Landes Bremen erklärte Prof. Dr. Hauke Hilz, dass jede Form des Antisemitismus auf Schärfste zu verurteilen ist. Hilz sagte dazu: „Ich hoffe, dass ich es noch erlebe, dass wir über die Reichspogromnacht reden, ohne einen aktuellen Bezug dazu zu haben. Wir sind in Deutschland einen weiten Weg gegangen. Es ist uns bisher aber nicht gelungen dem Antisemitismus ein Ende zu setzen. Jüdisches Leben gehört zu einer vielfältigen Gesellschaft für uns Freie Demokraten unbestritten und uneingeschränkt dazu. In unserem Land muss es jedem Menschen möglich sein, seinen Glauben auch öffentlich und in aller Freiheit zu bekennen, wenn dieser auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

TOP 64: Schwimmen (FDP)

Kontrovers wurde der Antrag der FDP-Fraktion zum Schwimmenlernen in Seen debattiert. Peter Zenner, sportpolitischer Sprecher, warb für den Antrag: „Alle Bremer sollen in der Lage sein, die Wasserflächen des Landes sicher zu nutzen. Deshalb wollen wir, dass im Rahmen der schulischen Schwimmausbildung die Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit in Badeseen integriert wird. So kann über Besonderheiten von Baden und Schwimmen in Flüssen und Seen aufgeklärt werden. Gerade bei gutem Wetter werden die Seen des Landes zur Freizeitgestaltung und für sportliche Aktivitäten genutzt. Das gilt es zu fördern und zu unterstützen."

Wissenschaftsplan 2025 noch nicht rund! 

Magnus Buhlert: Investitionen sind zu zaghaft

Bremen, 29. Oktober 2018. Zum vorgelegten Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert:

„Der Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 setzt zum Teil die richtigen Impulse. Die Schwerpunktsetzung im Bereich der Gesundheitswirtschaft trägt beispielsweise der aktuellen Entwicklung Rechnung. Hier muss nur geschaut werden, welchen Anteil die Hochschule Bremerhaven haben kann. Es muss klar sein, dass falls eine medizinische Fakultät an die Universität kommt, diese zusätzlich und nicht aus den Mitteln des Wissenschaftsplans finanziert werden muss.“ 

Grundsätzlich sei auch der angestrebte massive Personalaufbau zu befürworten, um dem Fachkräftemangel in der Region zu begegnen. Zudem ist der Ansatz den Exzellenzstatus der Universität wiedererlangen zu wollen nur zu unterstützen, erklärte Buhlert.

„Gleichwohl ist der Entwurf bei den dringend nötigen Investitionen viel zu zaghaft. Bereits jetzt ächzten die Hochschulen des Landes unter einem enormen Sanierungsstau. Die bereitgestellten Mittel für dringend notwendige Investitionen betragen nur einen Bruchteil der Mittel, die für zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Was nützt es das Personal aufzustocken, wenn es dann nicht genügend Arbeitsplätze, sprich Labors und Büros sowie moderne, digitale Veranstaltungstechnik gibt.“ 

Buhlert wünscht sich darüber mehr Engagement in dem Bereich der Existenzgründungsaktivitäten.

„Hier fehlen konkrete Ziele und ein Zeitplan für den Dialog. Zudem sollten Kooperationen zwischen den Hochschulen viel stärker gefördert werden, hier sehe ich enormes Potenzial mit einem Mehrwert für die Hochschulen und die Bremer Wissenschaftslandschaft. Hier müsste auch dargelegt werden, wie die universitären bzw. universitätsnahen Institute die Hochschullandschaft weiter sinnvoll befruchten, wie beispielsweise das AWI die Hochschule Bremerhaven“, so Buhlert. 

Freemann: Versorgungslücke endlich schließen                                                                           

Bremerhaven, 26.10.2018. Der Vorstoß der Stadt Geestland, des Ameos-Klinikkonzerns und des Deutschen Roten Kreuzes (Kreisverband Wesermünde) mit der Gründung eines Fördervereins für ein Hospiz und ersten Plänen für eine solche Einrichtung, bieten die Möglichkeit gemeinsam über die Ländergrenzen hinweg die Versorgungslücke bei Hospizplätzen zu schließen. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung:

„Es ist an der Zeit, endlich mit den Umlandgemeinden das Gespräch zu suchen. Wie lange wollen wir noch mit ansehen und es zulassen, dass sterbenskranke Menschen, die in den letzten Tagen ihres Lebens nicht mehr zu Hause versorgt werden können, in Hospizeinrichtungen außerhalb der Region verlegt werden müssen, weil es in der Seestadt selbst nach wie vor kein stationäres Hospiz gibt?“

Die Bremerhavener FDP vermisst in der Frage eines Hospizneubaues in Bremerhaven endlich konkrete Ergebnisse. An Wissen und Können fehlt es bei den Verantwortlichen im Magistrat sicherlich nicht. Aber was nutzen alle Kenntnisse, wenn sie nur zum Reden benutzt werden und nicht zum Handeln? Dass die Verhandlungen im Bremerhaven so schleppend vorangehen, komme einer politischen Bankrotterklärung gleich. Mit den Plänen am Ameos Klinikum Seepark Geestland in Debstedt ein Hospiz entstehen zu lassen, dürfte sich ein Neubau in Bremerhaven erledigt haben. „Nun ist der Oberbürgermeister gefordert, das Kapitel endlich zum Abschluss zu bringen – mit Geestland zusammen“, so Freemann.

Grotelüschen: Aufgaben der Verwaltung an Personalstärke anpassen                                                              

Bremerhaven, 26.10.2018. Zur Berichterstattung über Personalmangel in der Verwaltung erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: "Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. In den letzten Jahren sind immer neue Aufgaben und ein immer umfangreicheres Berichts- und Verwaltungswesen dazu gekommen. Wir Freie Demokraten wollen diese ausufernde Bürokratie eindämmen und Aufgaben in der Verwaltung reduzieren. Der Staat muss nicht alle Lebensbereiche der Menschen in Bremerhaven regeln. Außerdem fordern wir endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient und nachhaltig."

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", so Grotelüschen. „Außerdem brauchen wir eine Aufgabenkritik im ganzen Magistrat. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Personal einstellen und trotzdem die Aufgaben nicht fristgerecht bearbeitet kriegen.“

Nach Ansicht der FDP sind Aufgaben wie zum Beispiel die Erhebung und Eintreibung von Bettensteuer, Wettbürosteuer und Hundesteuer, das Baumkaster und der Betrieb von Parkhäusern und Softwareunternehmen überflüssig. Dazu müssen Entscheidungswege wieder deutlich kürzer werden. „Weil die Koalitionäre von SPD und CDU sich vielfach nicht einig sind, muss die Verwaltung diverse Aufgaben mehrfach anfassen oder erledigen“, kritisiert Grotelüschen.

Hilz: Forderungen der Eltern ernst nehmen

Bremerhaven, 21.10.2018. Zur Elternumfrage des ZEB erklärt der bildungspolitische der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Die Eltern in Bremerhaven haben berechtigte Sorgen um die Bildung ihrer Kinder. Wir müssen Bildung in Bremen und Bremerhaven neu denken. Als Freie Demokraten fordern wir seit langem, den Leistungsgedanken stärker im Unterricht zu verankern. Wir brauchen wieder klare Bewertungen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch ihre Eltern, verstehen. Das geht am besten mit den bekannten Schulnoten. Auch die Versetzung am Ende des Schuljahres muss wieder zum Bestandteil der schulischen Laufbahn werden und damit das verpflichtende ‚Sitzenbleiben‘ wieder eingeführt werden. Außerdem machen wir uns für kleinere Klassengrößen insbesondere am Lloyd-Gymnasium und an den Gymnasialen Oberstufen stark.“

Am zweigliedrigen Schulsystem wollen die Freien Demokraten festhalten. „Wir sind der Meinung, dass die Oberschule bei deutlich verbesserter Personalausstattung - bei Lehrkräften und bei nicht-unterrichtendem Personal – starke Durchlässigkeit bietet“, so Hilz. 

Verwundert zeigt sich Hilz über die bildungspolitische Positionierung von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder: „Herr Meyer-Heder hat offensichtlich unser Wahlprogramm gelesen und vertritt die richtigen bildungspolitischen Positionen. Damit stellt er sich anders auf als seine Partei, die sich mit dem Schulkonsens der politischen Linken deutlich angenähert hat.“

Lencke Steiner: Wir wollen Angsträumen den Kampf ansagen
 
Bremen, 26. Oktober 2018.Viele Bremerinnen und Bremer haben Angst, zu Nachtzeiten dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare öffentliche Wege zu nutzen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund, dass diese Orte unter Einbeziehung der Stadtteilbeiräte identifiziert und anschließend mit einem passenden Beleuchtungskonzept versehen werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: 

„Wir sagen Angsträumen den Kampf an. Die gefühlte Sicherheit in Bremen hat in den vergangenen Jahren rapide abgenommen. Insbesondere junge Frauen fühlen sich nachts nicht mehr sicher. In einer lebenswerten Stadt sollte man sich allerdings Tag und Nacht sicher fühlen. Dunkle Gassen wie zum Beispiel rund um den Wall gewähren Drogenkriminellen, Räubern und Dieben Unterschlupf. Die bessere Beleuchtung dieser Orte ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in unserer Stadt. Dabei geht es nicht darum, jede kleine Straße in gleißendes Flutlicht zu tauchen, sondern darum, für eine angemessene Beleuchtung von Bereichen zu sorgen, die regelmäßig in der Stadt genutzt werden. Wir wollen mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit.“ 

• Drsnr.: 19/859 S
  Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1877
  Niedrigere Baukosten schaffen mehr Wohnraum! - Niederlande zu Vorbild nehmen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)
   
• Drsnr.: 19/1867
  Digitalisierung der bremischen Schulen nicht im Sande verlaufen lassen - Lernmanagementsystem "itslearning" endlich flächendeckend nutzen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 72 KB)
   
• Drsnr.: 19/1858
  Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit auf Badeseen erweitern - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1856
  Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)
   
• Drsnr.: 19/853 S
  Wiedereröffnung des Brill-Tunnels ohne Denkverbote prüfen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)
   
• Drsnr.: 19/1855
  Baden in Flüssen und Seen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 32 KB)
   
• Drsnr.: 19/852 S
  Nutzt Bremen die Chancen der autonomen und digital vernetzten Mobilität? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 74 KB)
   
• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Lehrerarbeitsplätze in den Schulen – mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)
   
• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Wann baggert die Baggerschute „Greenport 1“ endlich? – mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)
   
• Drsnr.: Frage 8 Stadtbürgerschaft 
  Stand Einrichtung der Elite-Schule des Sports – mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Freie Demokraten haben die Listen für die Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung aufgestellt

Bremerhaven, 17.10.2018. Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven am gestrigen Dienstag, 16.10.2018 erfolgreich aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der amtierende FDP-Landesvorsitzende und Bremerhavener Hochschulprofessor Dr. Hauke Hilz (41) die Liste an. Hilz setze sich gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Linke mit 75 % der Stimmen durch. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildung, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.

Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 60–jährige Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 2), der 60-jährige Soldat a.D. Bernd Freemann (Platz 3), der 45-jährige Berufs- und Wirtschaftspädagoge Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann (Platz 4) und der 20-jährige Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 5).

Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wählten die FDP-Mitglieder erneut den Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung und Unternehmer Jens Grotelüschen (52) einstimmig zum Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Unser Ziel ist es, der sozialen Marktwirtschaft und den freiheitlichen Bürgern eine kräftige Stimme zu geben. Dafür wollen wir die politischen Mehrheiten in Bremerhaven verändern“, so Grotelüschen.

Auf die weiteren Plätze wählten die Mitglieder den 60-jährigen Soldaten a.D. Bernd Freemann (Platz 2), den 41-jährigen Prof. Dr. Hauke Hilz (Platz 3), den 60-jährigen Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 4), den 21-jährigen Jura-Studenten Marco Miholic (Platz 5), den 38-jährigen Architekten Ingo Ricklefs (Platz 6), den 45-jährigen Berufs- und Wirtschaftspädagogen Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann (Platz 7), die 64-jährige Schneiderin Mareile Schomaker (Platz 8), den 55-jährigen Herrenschneider Norbert Eiben (Platz 9) und den 20-jährigen Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 10).

Magnus Buhlert: Die Einheitsgesellschaft ist gescheitert.

Zu den erneut gestiegenen Verlusten bei der GeNo erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert:

„Ich bin entsetzt über die wirtschaftliche Entwicklung der GeNo. Die GeNo ist ein Fass ohne Boden. Es zeigt sich, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, um den Konzern aus den roten Zahlen zu bekommen. Das Land Bremen ist schlicht überfordert, Krankenhäuser als Eigentümer zu führen. Das Konzept der Einheitsgesellschaft ist gescheitert. Es hilft auch nicht, dass der Senat der GeNo immer wieder aus der Patsche geholfen hat. Dies hat zu einer Kultur geführt, die eine wirtschaftliche Gesundung erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.

Sinnvoll ist es, die Eigenständigkeit der vier Kliniken wiederherzustellen. Das Management ist dann auch wieder näher an der Belegschaft. Das verbessert das Betriebsklima und sorgt für bessere Entscheidungen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob einzelne Krankenhäuser mit einem anderen Gesellschafter, einem Krankenhauskonzern oder einem frei-gemeinnützigen Träger nicht langfristig besser aufgestellt sind und die medizinische Versorgung der Menschen in Bremen und der Region dadurch verbessert werden kann.“

Lencke Steiner: Es mangelt an der Umsetzung und nicht an Ideen.

Den Bericht der Zukunftskommission des Senats bewertet die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, wie folgt:

„Gute Ideen sind dabei, aber der Wow-Effekt bleibt aus. Von einer Zukunftskommission erwarte ich mehr als nur das Polieren von bereits bekannten Projekten. Zu vieles bleibt unkonkret und ein Preisschild sucht man vergeblich. Insbesondere der Bereich Bildung ist nur eine Aufzählung von Selbstverständlichkeiten, die längst in der Umsetzung sein sollten. Zum Beispiel haben SPD und Grüne bereits vor zwölf Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt werden soll. Passiert ist seit dem nicht viel. Rot-Grün scheint regierungsmüde zu sein. Die Zukunft erreicht man aber nicht im Schritttempo. Bremen im Jahr 2035 kann lebenswerter und moderner sein, als im Bericht als Vision präsentiert wird. Die Weichen dafür werden bei der nächsten Wahl gestellt.“

Grotelüschen: ICE Anbindung ist wichtiger Schritt

Bremerhaven, 9.10.2018. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens ist es überaus wichtig, dass Bremerhaven besser an das Bahnnetz angeschlossen wird. Dazu erklärt der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Den Menschen in unserer Stadt ist eine bessere Bahnanbindung Bremerhavens wichtig. Wir begrüßen die Pläne der Deutschen Bahn AG, ab 2020 wieder eine ICE-Verbindung ab Bremerhaven in den Fahrplan aufnehmen zu wollen. Im Zuge der Bahnreform ist ebenso die Anbindung des Columbus Cruise Centers an das Bahnnetz zu realisieren.“ Die Einschätzung der FDP wurde durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA Consulere GmbH bestätigt. „Es sprechen sich insgesamt (kumuliert) 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven für eine deutlich verbesserte Bahninfrastruktur aus.“, so Jens Grotelüschen.

Darüber hinaus setzt sich die FDP weiterhin für einen neuen Haltepunkt für den Regionalverkehr in Leherheide ein. „Wir brauchen endlich eine neue Standortuntersuchung mit dem Ziel der Errichtung eines Haltepunktes Leherheide-Speckenbüttel. Dieser Bahnhof wird den Straßenverkehr in den nördlichen Stadtteilen deutlich entlasten. Die Pendler aus dem Bremerhavener Norden und aus Geestland müssen nicht mehr den weiteren Weg zum Bahnhof Lehe fahren. Außerdem ist der P+R-Platz in Lehe regelmäßig überfüllt und zusätzlich wird der Stadtteil Leherheide aufgewertet“, so Grotelüschen.

Hilz: Deutliche Zugewinne für die FDP in schwierigem Umfeld

Bremen, 14.10.2018. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Es freut mich, dass die bayerischen Freien Demokraten deutliche Zugewinne verzeichnen. Ich hoffe, dass es am Ende klar für den Einzug in den Bayerischen Landtag reicht. Bayern war immer ein schwieriges Umfeld für die FDP. Seit 1982 gab es nur in zwei Langtagen eine FDP-Fraktion. Und durch die starken Freien Wähler hatten es die FDP-Wahlkämpfer auch bei diesen Landtagswahlen nicht leicht. Im Namen der FDP Bremen gratuliere ich Martin Hagen und allen Wahlkämpfern in Bayern zu den Zugewinnen und hoffe, dass der Einsatz am Ende des Abends mit einer FDP-Fraktion belohnt wird.“

Zu den Wahlergebnissen von CSU und SPD erklärt Hilz: „Die schlechten Ergebnisse für Union und SPD sind auch Folge der konfusen Regierungspolitik im Bund. Solange die GroKo sich mit selbst beschäftigt und streitet, statt Lösungen für die Menschen in unserem Land anbietet, werden die Ränder stärker. Die SPD hat den Status einer Volkspartei verloren."

Vegesack. Der drohende Abriss des historischen Aumunder Bahnhofs muss nach Ansicht der Freien Demokraten mit vereinten Kräften verhindert werden. Und die Chancen für den Erhalt stehen nicht schlecht. Dies erklärte FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Rainer W. Buchholz und führte weiter aus:

„Wir Freien Demokraten haben frühzeitig auf den drohenden Verlust eines weiteren historischen Gebäudes in der Alt-Gemeinde Aumund hingewiesen.  Auf unsere Beiratsanfrage vom 24. März 2015 erhielten wir aber lediglich lapidare Antworten. Auch eine 1982 vom Bauamt Bremen-Nord erstellte Liste mit Fotos und Beschreibungen erhaltenswerter Gebäude war angeblich nicht mehr auffindbar. Dasselbe Bauamt glaubt offenbar immer noch, den Weg für einen Abriss des historischen Bahnhofs Aumund zugunsten einer LKW-Anlieferung für den ALDI-Markt an der Hammersbecker Straße ebnen zu können. Das haben wir Freien Demokraten im ´Nautilus-Treff´ gemeinsam mit Anliegern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, abgelehnt und so zur Eingabe einer überparteilichen Petition beigetragen.

Dankenswerter Weise hat dies Anke Nerger als ehemalige Vegesacker Beiratssprecherin übernommen und die Petition in der Bürgerschaft einge-reicht, wo sie mit dem Aktenzeichen S 19/376 bearbeitet wird. Wir Freien Demokraten werden das nach besten Kräften unterstützen und erwarten, dass bis zum Ende des laufenden Verfahrens keine neuen Fakten geschaffen werden.

Auch relativierende Lobby-Arbeit für Aldi, wie sie gerade von der SPD-Beiratsfraktion betrieben wird, ist schlicht kontraproduktiv. Alles, was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Bahnhofs. Der Beirat muss nun seinerseits eine verantwortungsvolle Lösung finden!“

Lencke Steiner: Lohse sorgt für unnötiges Chaos.

Zum bevorstehenden Verkehrschaos in der Innenstadt aufgrund der mangelhaften Baustellenplanung erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Die Baustellenplanung des grünen Verkehrsressorts ist dilettantisch. Über die Köpfe der Menschen hinweg sorgt Senator Lohse zum wiederholten Mal für unnötiges Chaos. Die Bremer Innenstadt besteht nur noch aus Baustellen. Die proklamierte fahrradfreundliche Stadt scheint in Wahrheit nichts anderes zu sein, als ein Anti-Autofahrer-Programm. Mal wieder trifft es den Individualverkehr und mal wieder hat Senator Lohse seine Finger im Spiel.

Insbesondere die Einzelhändler werden in den nächsten Tagen die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik durch Umsatzeinbußen zutragen haben. Das bekräftigt unsere Forderung, dass in der neuen Legislaturperiode das Verkehrsressort mit dem Wirtschaftsressort zusammengelegt werden muss. Nur so kann die ideologisierte grüne Verkehrspolitik beendet werden und wieder Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer gemacht werden.“

Magnus Buhlert: Senatorin muss sich erklären.

Die Personalnot bei der Hebammenversorgung droht sich in Bremen weiter zu verschärfen. Wie kürzlich bekannt wurde, wird der neu geschaffene Studiengang zur akademischen Ausbildung von Hebammen frühestens zum Wintersemester 2020/2021 starten. Die Hebammenschule in Bremerhaven wird aber bereits Anfang 2020 geschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Bereits jetzt suchen schwangere Frauen extrem lange oder vergebens nach Hebammen. Sollte es dazu kommen, dass über Jahre keine Hebammen ihre Ausbildung absolvieren, habe ich Zweifel daran, dass alle jungen Mütter in Bremen versorgt werden können. Die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeitenden Hebammen müssen dann mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Ich fordere die Senatorin auf, diesen Missstand zu erklären und mögliche Planungsfehler schnell zu beheben. Dazu müssen Gespräche mit der Schule und den Kassen aufgenommen werden. Es muss darüber gesprochen werden wie die Umstellung von schulischer zu akademischer Ausbildung reibungslos und ohne Umbruchphase erfolgen kann. Aus unserer Sicht sollte die Hebammenschule so lange geöffnet bleiben, bis die ersten Hebammen die Hochschule verlassen.“

Lencke Steiner: Schließung der Basis birgt große Gefahren.

Die Schließung der Basis von Ryanair am Bremer Flughafen kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die Schließung der Basis birgt große Gefahren und ist ein Risiko für Bremen. Auch wenn Ryanair viele der Flüge von anderen Basen weiterführen will, steht der komplette Rückzug weiter im Raum. Neben den vielen Zieldestinationen, die in Bremen für die Bürger perspektivisch wegfallen können, ist auch der volkswirtschaftliche Schaden durch ausbleibende Touristen nicht zu unterschätzen. Der internationale Flugmarkt wächst nahezu ausschließlich im Bereich der Low-Cost-Airlines. Wenn ein so wichtiger Akteur wie Ryanair sein Engagement verringert, dann verschlechtern sich die Wachstumsperspektiven für den Flughafen dramatisch.

Der neue Flughafenchef Elmar Kleinert steht somit vor einer schwierigen Herausforderung. Er muss neue Perspektiven für den Flughafen aufzeigen und die Vielfalt der Zieldestinationen erhalten. Ich fordere Wirtschaftssenator Martin Günthner dazu auf, Kleinert bei dieser Aufgabe nach allen Kräften zu unterstützen.“

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für Selbstbestimmung, Klarheit und Aufklärung ein

Bremerhaven, 27.9.2018. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere GmbH mit einer repräsentativen Umfrage zum Badeverbot am Weserstrandbad beauftragt. Auf die Frage „Sind Sie dafür oder dagegen, dass das Baden am Weser Strandbad unter bestimmten Sicherheitsbedingungen erlaubt wird?“ antworteten 59 % mit „ja“ und nur 33 % mit „nein“.

Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Das Ergebnis bestätigt unsere Initiative, das Badeverbot aufzuheben. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage ist ein klares Signal für die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 1. November.“

Grotelüschen weist auf die unübersichtliche rechtliche Situation an der Weser hin: „Baden an der Weser ist grundsätzlich erlaubt, das Badengehen vom Weserstrandbad aber über das Hausrecht der Bädergesellschaft verboten. Die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr erkennen keine besonderen Gefahren, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen. Dazu schreibt der Magistrat auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018), dass ‚[…] derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades vom Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘ Wir treten für ein klare Regelung ein, die das Baden gesichert erlaubt.“ Grotelüschen erläutert, dass es die gängige Praxis mit gekennzeichneten Badezonen auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven sei hier als vergleichbares Revier zu nennen.

Hilz: Busfahrt pädagogischer Irrweg 

Bremerhaven, 28.9.2018. Die 450 m Busfahrt von der Gauß-Schule zum Bad 3 kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, scharf: „Wir halten diese kurze Busfahrt für den völlig falschen Weg. Es muss möglich sein, dass die Kinder den kurzen Weg zu Fuß zurücklegen. Es gibt so viele Initiativen, die Kinder und Eltern ermutigen, das Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen. Ein Beispiel ist der Schulexpress. Und jetzt karrt die Stadt die Kinder 450 m von der Gauß-Schule zum Bad 3. Der Laufweg von der Schulhofgrenze zum Eingang ist es sogar nur 250 m lang. Da muss es eine andere Lösung geben. Diese Busfahrt ist ein pädagogischer Irrweg.“

Hilz fordert umgehend Veränderung: „Ich fordere Herrn Frost auf, hier umgehend für eine Veränderung zu sorgen. Für diesen kurzen Weg muss es möglich sein, eine Aufsichtsperson zu finden, die die Kinder begleitet. Bei der Wartezeit auf den Bus ist doch auch eine Aufsicht nötig. In der Zeit sind die Kinder schon längst die 250 m gelaufen.“

In der September-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Forderung der FDP zwei neue Weserbrücken bauen zu lassen, die Belastung der Justiz und die Einführung einer Vermögensteuer. 

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

TOP 17: Brückenantrag der FDP

„Neue Brücken braucht das Land“ war das Motto des FDP-Antrages in der Stadtbürgerschaft am Dienstag. Um die Verkehrssituation in der Überseestadt zu entschärfen, forderte die FDP-Fraktion den Bau einer neuen Weserbrücke von der Überseestadt nach Woltmershausen. „Wir haben immer noch keinen Wesertunnel und die  Stephanibrücke und eine Brücke auf der A1 sind dringend sanierungsbedürftig. Bremen rast damit auf den totalen Verkehrskollaps zu und die Grünen wollen lieber Fahrradbrücken bauen. Das ist total verantwortungslos. Bremen ist auf eine neue Weserbrücke angewiesen, die auch für PKW geeignet ist“, so die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Der Antrag wurde von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 6+7: KITA-Gutscheine (CDU/FDP)

Die Umstellung vom aktuellen Finanzierungssystem, hin zum KITA-Gutschein, wird schon lange von der FDP-Fraktion Bremen gefordert. Dr. Magnus Buhlert machte dies in der Debatte deutlich. „Wir wollen Kinder finanzieren, nicht Häuser! Darum setzen wir uns für die schnellstmögliche Umstellung des Finanzierungssystems für Kindergartenplätze ein. Kindertagesstätten mit attraktivem Programm müssen den Eltern offen stehen. Wir wollen allen Eltern die Rolle des Kunden statt des Bittstellers gegenüber der Kita geben. Berlin und Hamburg haben es vorgemacht. Von diesen Stadtstaaten kann Bremen lernen und sollte endlich nachziehen. Es muss sich was ändern im Kita-System in Bremen. Eine weitere Elterngeneration auf das neue System warten zu lassen ist verantwortungslos“, so Buhlert.

Landtag

Aktuelle Stunde Justiz

Am Mittwoch diskutierte die Bremische Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Belastung der Justiz. Auslöser der Debatte war eine durch den Bremischen Richterbund durchgeführte Befragung, die zu dem Ergebnis kam, dass Richter und Staatsanwälte in Bremen überlastet sind. „Die Richter und Staatsanwälte in Bremen leisten eine gute Arbeit, aber wenn diese zunehmend Aufgaben nachgeordneter Dienste übernehmen müssen, dann führt dies natürlich zu mehr Belastungen,“ sagte Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher den FDP Bürgerschaftsfraktion, und schlussfolgerte daher auch: „Wir dürfen Justiz nicht nur vom Richter aus denken, sondern müssen auch dringend den Mittelbau stärken. Damit Richter und Staatsanwälte wieder ihre eigentliche Arbeit machen können!“

Aktuelle Stunde Wohngeldstelle

Nach der Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven für den Publikumsverkehr sieht der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, die Gründe in einem unzureichenden Engagement der Behördenleitung: „Für die Betroffenen ist die Schließung der Wohngeldstelle ein untragbarer Zustand! Das Desaster ist hausgemacht! Als es 2016 zur Änderung in der Wohngeldvergabe kam und es mehr Antragsberechtigte gab, hätte die Stelle so ausgestattet werden müssen, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann. Es ist die Aufgabe des Staates eine arbeitsfähige Verwaltung aufzustellen. Die Bürger haben ein Recht darauf. Als Freier Demokrat stellt sich mir aber noch eine ganz andere Frage: Ist die ganze Organisation der Sozialleistungen noch zeitgemäß? Wir freien Demokraten treten für das Liberale Bürgergeld ein, um die bisher komplizierten und differenzierten Sozialleistungen zu bündeln.“

Top 10: Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät
Ebenfalls am Mittwoch wurde der CDU Vorstoß, eine Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät in Auftrag zu geben, diskutiert. Dabei vermisste der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, vor allem eine konkrete Ausrichtung des Auftrags für diesen Prüfauftrag. „Es reicht nicht aus zu sagen, man muss mal im Nebel stochern und deshalb machen wir eine Machbarkeitsstudie. Eine Machbarkeitsstudie muss konkretere Idee haben und das was sie hier vorgetragen haben von der CDU, ist mir ehrlich gesagt zu unkonkret, um das Geld für eine Machbarkeitsstudie zu verantworten. Überlegungen zu Kooperationspartnern seien jedoch nicht verkehrt und sollten ausgelotet werden, wie eine mögliche Kooperation zwischen Bremerhaven und Lübeck. Ehrlich gesagt gilt es doch, diese Gespräche erst mal zu führen, um eine Vorstellung davon zu haben, was möglich ist.“

Top 14: Einrichtung einer Pflegekammer prüfen!

Ist die Pflegekammer dafür geeignet die Mitbestimmungsrechte von Pflegenden und die Situation in der Pflege zu verbessern? Die Frage wurde in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Dr. Magnus Buhlert stellte klar: „Wir müssen diskutieren, ob die Pflegekammer ein Teil der Lösung sein kann oder ob wir anders zu Lösungen kommen und wie wir die Interessenwahrnehmung der Pflegenden verbessern können. Die Freien Demokraten unterstützen daher den Antrag der CDU, weil das eine Möglichkeit ist, die wir als Parlament bieten können, um diese Frage offen zu diskutieren und gemeinsam mit dem Senat zu erörtern.“ 

Top 19 + 20: Vermögenssteuer als Millionärssteuer wiedererheben

Ein Antrag der Linken, Bremen möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einsetzen, wurde am Donnerstag kontrovers diskutiert. Rot-Grün sprach sich dabei grundsätzlich für eine entsprechende Initiative auf Bundesratsebene aus. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz kritisierte die Absichten von Rot-Rot-Grün: „Der größte Teil des Vermögens in Deutschland liegt in den Familienunternehmen und genau diese treffen sie mit der Vermögenssteuer. Wir halten eine Substanzbesteuerung grundsätzlich für gefährlich und überflüssig. Es stellt sich nicht die Frage nach einer neuen Steuer, sondern es stellt sich die Frage wie man mit den Einnahmen vernünftig umgeht.“

• Drsnr.: 19/1846
  Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 76 KB)
• Drsnr.: 19/1836
  Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 67 KB)
• Drsnr.: 19/849 S
  "Schrottautos" abgeschleppt! Und dann? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 27 KB)

• Drsnr.: 19/1837
  Änderung des Bremischen Beamtengesetz - Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU (PDF, 65 KB)

• Drsnr.: 19/1828
  Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 94 KB)

• Drsnr.: 19/1830
  Auswirkungen des Brexit auf die bremische Fischindustrie begrenzen - Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 80 KB)

• Drsnr.: Frage 21 Landtag
  Keine Nachbesetzung der freien Stelle beim Versicherungsamt - Keine unabhängige Beratung mehr für Rentenversicherte in Bremen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Walle, den 27.9.2018. Der Kreisverband der Liberalen Mitte-West hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit Ideen für den Ortsteil Überseestadt befasst und eine Ideensammlung verabschiedet.

Ein Problem ist, dass die Erschließungsstraßen der Überseestadt alle auf die Nordstraße/Hans-Böckler-Straße bzw. die Bundesstraße 6 münden. Hier kommt es jeden Feierabend zu extremen Stausituationen.

„Für uns ist es unerlässlich alle Ampelschaltungen und Verkehrsanordnungen in und um die Überseestadt auf eine bessere Abflussmöglichkeit für den PKW-Verkehr zu prüfen. Eine weitere Ausfahrt aus der Überseestadt lehnen wir ab. Stattdessen muss der ÖPNV weiter attraktiviert werden in dem die Linienführung der Buslinie 20 verkürzt und somit höhere Taktzeiten ermöglicht werden.“, erklärt Peter Zenner, Kreisvorsitzender, eine der Forderungen.

Die FDP kann sich für eine weitere Belebung der Überseestadt außerhalb der „Bürozeiten“ gut vorstellen ein Badeschiff dauerhaft im Europahafen zu platzieren, um mit einem in Bremen einmaligen Angebot die Attraktivität des Standortes zu steigern. Ebenso ist die Ansiedelung eines Vollsortimenters wichtig, damit die Bewohnerinnen und Bewohner eine gute Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfes haben.

Jens Oldenburg, stellv. Kreisvorsitzender und Beiratsmitglied in Walle, ergänzt: „Gerade der Bereich Sauberkeit und Sicherheit spielt eine immer größere Rolle je mehr Menschen dort wohnen bzw. ihre Freizeit verbringen. Hier könnte ein im Ortsteil angesiedelter zusätzlicher Kontaktbereichsbeamter der Polizei gute Dienste leisten. Es wird Zeit, dass auch der Senator für Inneres hier seine Hausaufgaben macht.“

Der Kreisverband wird die Ideensammlung in den Programmprozess für die Bürgerschaftswahl einbringen.

Das Positionspapier finden Sie hier.

Schomaker: Wir sind auf einem guten Weg

Bremerhaven, 21.9.2018. Die Freien Demokraten haben das Umfrageinstitut INSA-CONSULERE GmbH mit einer repräsentativen Umfrage, der sogenannten Sonntagsfrage, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beauftragt. Dabei kommt die SPD auf 26 %, die CDU auf 19 %, die Grünen auf 17 %, die FDP auf 8 %, DIE LINKE auf 8 %, die AfD auf 8 %, die Bürger in Wut auf 7 % und Sonstige, wozu die Einzelstadtverordneten zählen, auf 7 %.

Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven erklärt dazu: „Die Umfrage bestätigt unsere Arbeit in den letzten dreieinhalb Jahren. Im Vergleich zur Wahl 2015 haben wir um 3 % zugelegt. Das ist vor allem der Arbeit unserer Stadtverordneten zu verdanken. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Ziel für die Wahl 2019 bleibt zweistellig zu werden.“

Schomaker weist auch darauf hin, dass ein Politikwechsel nach diesen Zahlen möglich wird: „Die Große Koalition aus SPD und CDU hat keine Mehrheit mehr. Die Menschen in Bremerhaven haben die Politik des Stillstands satt. Wir werden weiterhin für unsere Überzeugungen und liberalen Werte kämpfen. Damit es einen Politikwechsel in Bremerhaven gibt.“ Derzeit hätte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP dann eine Mehrheit, wenn ein bis zwei Einzelstadtverordnete dazu kämen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit.

Weil die Jacobs University auf dem Campus einen Verkehrsübungsplatz eingeweiht hat und den Kindern bzw. Schülern durch diese Einrichtung eine ganz hervorragende Übungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, zeigt sich die FDP Bremen-Nord sehr erfreut.

„Übung macht nicht nur den Meister, Übung trägt auch zur Sicherheit bei, besonders wenn es ums Fahrradfahren geht“, so Agnes Müller-Lang, stellv. Kreisvorsitzende Bremen-Nord. „Und da ist bei Kindern ein ganz gewaltiges Maß des Lernens und Trainings angesagt, sowohl körperlicher als auch geistiger Art.“

Gut finden wir auch, dass weite Anfahrten den  Kindern nunmehr erspart bleiben und ein geschützter Platz zur Verfügung steht, ohne jeglichen Lkw-und Autoverkehr. Ehrenamliche Helfer sind sicher noch ein weiteres Argument, die Kinder hilfreich in ihrem Sicherheitsgefühl zu stärken.

Lencke Steiner: Bremer Times Square entwickeln.

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion Bremen auf die Blockadehaltung des Bauressorts ein größeres Gebäude auf dem Sparkassen-Areal am Brill zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Platz ist Mangelware in Bremen. Wenn die Stadt nicht mehr in der Breite wachsen kann, dann soll sie in die Höhe wachsen dürfen. Insbesondere wenn man den Wohnraummangel tatsächlich beseitigen will. Die Entwicklung des Brills kann dafür als Startschuss dienen. Mit dem Verkauf des Sparkassen-Areals bietet sich eine enorme Gelegenheit die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Der Brill kann zum Bremer Times Square werden. Die Investoren scheinen das erkannt zu haben. Warum Senator Lohse dies nun blockieren will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Diese Blockadehaltung hemmt die Weiterentwicklung unserer Stadt und zeigt, wie dringend ein Mentalitätswechsel im Bauressort nötig ist.“

Hauke Hilz: Bremerhaven wird ohne Neuordnung im Stich gelassen.

Die FDP unterstützt die Forderung der CDU nach einer Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen dem Land Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Das veraltete Finanzzuweisungsgesetz, dass die Zuweisungen an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven regelt, braucht dringend ein Update. Ohne Neuordnung wird Bremerhaven im Stich gelassen. Insbesondere wenn der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 greift, muss die finanzielle Stellung Bremerhavens zum Land geregelt sein.

Ich fordere alle Beteiligten im Senat und Magistrat auf, sich endlich an einen Tisch zu setzen und die Verhandlungen schnell zu einem guten Ergebnis zu führen. Schon vor Beschlussfassung über den Bremerhavener Haushalt hätte ein Zeitplan für die Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzzuweisungen existieren müssen. Es ist ein Zeichen des Unwillens und der Nachlässigkeit, dass bis dato keine Ergebnisse vorzuweisen sind. Wir begrüßen daher den Vorstoß der CDU ausdrücklich und freuen uns, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.“

Falls die Neuordnung der Finanzzuweisungen bis 2019 nicht geregelt wird, sieht Hilz Bremerhaven mit weiteren Nachteilen konfrontiert.

„2019 werden in Bremen und Bremerhaven keine Kita-Gebühren mehr erhoben. Doch die Finanzierung ist bis jetzt nicht abschließend geklärt. Bremerhaven wird ohne Neuordnung der Finanzzuweisungen mit der Bewältigung dieser Aufgabe allein gelassen. Es ist grob fahrlässig eine Stadt wie Bremerhaven ohne Planungssicherheit im Regen stehen zu lassen und die bisher positive Entwicklung aufs Spiel zu setzen. Um Bremerhaven zu entlasten sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass das nichtunterrichtende Personal an Schulen zukünftig direkt vom Land bezahlt wird“, so Hilz abschließend.

Hilz: Kleinster gemeinsamer Nenner ist angesichts der Probleme zu wenig

Bremen, 11.09.2018. Heute trafen sich die Landesvorsitzender der Parteien, die Fraktionen in der Bürgerschaft stellen, um über einen Bremer Schulkonsens zu beraten. Während der Sommerpause hatten Bildungspolitiker der Parteien ein Konsenspapier ausgearbeitet. 

Gegenüber den Landesvorsitzenden der anderen Parteien erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten werden uns dem Schulkonsens nicht anschließen. Als FDP werden wir ihn nicht unterzeichnen. Wir haben das Verhandlungsergebnis im FDP Landesvorstand diskutiert und verzichten auf eine Mitgliederbefragung. Angesichts der Defizite in der Bremer Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.“

Hilz erläutert die Entscheidung: „Selbstverständlich stehen wir weiter zur Schulstruktur von eigenständigen Gymnasien und Oberschulen, sowie zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber nur Kompromisse eingehen, wenn wir das Gefühl haben, dass das Schulsystem und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden. Bremen darf nicht länger Schlusslicht in der Bildungsbundesliga bleiben. Die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen zwischen den fünf Parteien immer noch zu weit auseinander.“ Hilz weist auch darauf hin, dass die entscheidenden Weichen nicht durch den Schulkonsens gestellt werden, sondern durch die Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2019. Dann werden zwei oder drei Parteien ihre Kompromisse schließen. Erst dort werde sich zeigen, ob die Weichen für die Zukunft der Bremer Bildung richtig gestellt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden. 

Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind für den FDP-Landeschef zu groß: „In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir die einzigen sind, die den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern wollen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Gymnasien anwählen und über dem Regelstandard liegen, einen Platz an einem Gymnasium bekommen. Und wir betonen die wichtige Rolle der Schulen in Freier Trägerschaft für das Bremer Bildungssystem, die auch ausreichend finanziert werden müssen. Das war ebenso wie eine wirkliche Stärkung der Gymnasien mit den anderen Parteien nicht zu erreichen.“ Dazu wurde die Idee der FDP, dass Schülerinnen und Schüler die am Gymnasium am Ende der sechsten Klasse drohen nicht mitzukommen, auf eine Oberschule wechseln sollen, von den anderen Parteien schon in den Fachverhandlungen abgelehnt. „Das zeigt, dass wir ein deutlich anderes Verständnis haben und etwas anderes unter Gymnasien und Leistung verstehen“, so Hilz.

„Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Deswegen werden wir weiter für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft“, so Hilz.

Peter Zenner: Brauchen bessere Kooperation zwischen den Verfassungschutzämtern.

Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft fordert den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Die Forderung der Linken ist Unfug. Man kann von Herrn Maßen halten was man will, aber wer die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt aufkündigt, setzt die Sicherheit unseres Bundeslandes aufs Spiel. Die pauschalisierte Kritik von Frau Vogt ist einzig und allein parteipolitisch zu bewerten und fußt auf keinerlei Fakten. Anstatt die Zusammenarbeit zu beenden, brauchen wir stattdessen mehr Kooperationen zwischen den Bundes- und Landesbehörden. Als Freie Demokraten fordern wir u. a. schon länger die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen.“

Seit 2015 haben wir als Partei den Entschluss gefasst, dass alle Wahlkämpfe ab sofort Wahlkämpfe der gesamten Partei sind, weil wir nur gemeinsam erfolgreich sein können. Somit sind wir nach den erfolgreichen Landtagswahlen auch 2017 wieder in den Bundestag eingezogen. Dies war ein gemeinsamer Erfolg.

Die erste Bewährungsprobe nach der erfolgreichen Bundestagswahl ist nun die Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018. Die Jungen Liberalen Bayern und wir als FDP Mittelfranken haben nun zum Start der Briefwahl ein bundesweites Aktionswochenende organisiert. Es wird das einzige Event der FDP dieser Art sein, weil die FDP Bayern sich dagegen entschieden hat ebenfalls zentrale, bundesweite Aktionstage zu organisieren. Mittelfranken liegt zentral im nördlichen Teil Bayerns und bietet mit Nürnberg nicht nur die zweitgrößte Stadt des Landes, sondern ist auch der Heimatbezirk von Markus Söder und damit von hoher symbolischer Bedeutung! Der mittelfränkische Spitzenkandidat, Matthias Fischbach, ist zugleich der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern zur Landtagswahl und möchte mit den Aktionstagen den Startschuss für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen.

Unter dem Link  https://docs.google.com/forms/d/1dr9jQm0LAo2t2-uINVWECdhmtyW4hspxIIR9uhiaylg/viewform?ts=5b817801&edit_requested=true finden Sie ein Anmeldeformular.

• Drsnr.: Frage 4 Stadtbürgerschaft
  Barrierefreiheit auf Gehwegen in Baustellenbereichen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(, KB)

• Drsnr.: 19/830 S
  Verkehrsinfrastruktur stärken! - Neue Brücken braucht das Land - Antrag der Fraktion der FDP(PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/821 S
  Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Überseestadt ergreifen! – Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 93 KB)

• Drsnr.: 19/1751
  Antisemitismus an Schulen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 162 KB)

• Drsnr.: 19/1749
  Keine Fahrverbote an bundeseinheitlichen Feiertagen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/814 S
  Versandung des Vegesacker Hafens – Was kann dagegen getan werden? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 46 KB)

• Drsnr.: 19/1734
  Schulen ohne Referendare – Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 135 KB)

• Drsnr.: 19/808 S
  Förderung der kulturellen Bildung in der Stadt Bremen – Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 381 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Schulgeldfreiheit auch für weitere Berufe aus dem Gesundheitssektor bzw. für Berufe zur Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Wechseln von Lehrkräften zwischen Bremen und Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Stadtbürgerschaft
  Hallenplanung für Schulen und Vereine in Gröpelingen und Grambke - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 60 KB)

• Drsnr.: 19/1719
  Öffentliche Rundfunk fokussieren - Rundfunkbeiträge langfristig senken! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 94 KB)

• Drsnr.: 19/801 S
  Musikschule Bremen und Bremer Volkshochschule zusammenführen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/1711
  Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.181 KB)

• Drsnr.: 19/793 S
  Ist die BSAG ein moderner und effizienter Dienstleister im ÖPNV? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 3.307 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Wie trägt der Senat zum Erfolg des Budgets für Arbeit bei? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

In der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die das Bäder Konzept, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Polizeigesetz. 

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde: Bäder Konzept

Am Dienstag debattierte die Stadtbürgerschaft über das Bäderkonzept des rot-grünen Senats. Peter Zenner, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte dazu in der Debatte: 

„Das Bäderkonzept ist überholt. Es ist unverständlich, warum die Koalition an diesem veralteten Papier festhält, statt sich den Fakten zu stellen. Die Kosten explodieren schon vor dem ersten Spatenstich und für die Akzeptanz der Bevölkerung zur Stilllegung des Unibades fehlt uns jeder Beweis. Wir fordern eine ordentliche Begutachtung und eine realistische Einschätzung der Kosten für die Sanierung des Sportbades in Bremen. Das Westbad und das Hornerbad können, nach heutiger Planung, den Wegfall des Unibades nicht kompensieren. Das Auseinanderreißen von 50m Becken und Sprunganlage ist nicht hinnehmbar, erfolgreicher Schwimmsport lässt sich so nicht aufrechterhalten. Wir fordern ein aktuelles und zukunftsfähiges Bäderkonzept, das alle Standorte unter finanziellen und sportlichen Gesichtspunkten bewertet.“ 

Überseestadt

Die Überseestadt versinkt im Verkehrschaos und benötigt kurzfristige  Maßnahmen zur Entlastung. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf dem Weg gebracht, der sich dieser Situation annimmt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärte dazu:  

„In Bremen wird viel geredet und am Ende nicht gehandelt. Dabei hat der Senat längst sinnvolle Maßnahmen beschlossen, die die Überseestadt entlasten können. Passiert ist aber seit Monaten nichts. Wir fordern daher, dass die Umsetzung insbesondere für den Autoverkehr in der Überseestadt Priorität hat. Der Verkehr muss fließen können. Aber gerade der Autoverkehr scheint der Verkehrsbehörde ein Dorn im Auge zu sein. Anders können wir uns diese Verzögerung nicht erklären.“  Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 

Landtag

Aktuelle Stunde Weser

Als erster Tagesordnungspunkt stand am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Naturschutz an der Weser auf der Agenda. Das Ressort von Umweltsenator Lohse hat ein Verfahren zur Unternaturschutzstellung der Weser eingeleitet. Begründet wird dies mit EU-rechtlichen Vorgaben. Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, machte hingegen deutlich, dass Experten die bisherigen Bewirtschaftungspläne für ausreichend halten: 

 „Umweltsenator Lohse will gegen den Willen seines Amtskollegen Günthner zukünftige Vertiefungen der Weser per Umweltgesetz unmöglich machen. Das ist unverantwortlich für die Hafenstädte Bremen und Bremerhaven.“  Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Weser weiterhin gut für die Schifffahrt befahrbar bleibt und gleichzeitig die unbedingt notwendigen Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Polizeigesetz 

Großes Thema war am folgenden Tag eine in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle zum Polizeigesetz. Zuvor konnten sich SPD und Grüne nicht auf einen gemeinsame Reform des Gesetzes einigen. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, wies daher in seiner Rede auch darauf hin, dass die Koalition sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig ist. Dennoch konnte dem Entwurf der CDU nicht zugestimmt werden.  „Der CDU Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Es fehlt ihm an jeglicher Begründung, was bei einem Gesetz, welches so tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, das Mindeste ist, was man erwarten könne“, so Zenner abschließend. 

Schwangerschaftsabbrüche

Der Streit um den bundesweit kontrovers diskutierten § 219a StGB hat auch die Bremische Bürgerschaft erreicht. Grünen, SPD und Linke fordern, dass die Bremer Gesundheitsbehörde im Sinne der Informationsfreiheit eine Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, veröffentlichen soll. Birgit Bergmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: 

„Frauen, die in eine Notlage geraten, benötigen einen schnellen und zuverlässigen Zugang zu Informationen. Dieser Zugang muss auch hier in Bremen gewährleistet sein. Wir als FDP fordern deshalb auf Bundesebene eine Modifizierung des § 219a StGB, da er schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. Für Ärzte und Ärztinnen die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann er immer noch schwierige rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Solange die Rechtslage auf Bundesebene nicht abschließend geregelt ist, wird auf diesem Gebiet vornehmlich Symbolpolitik betrieben. Die Bremer Liste stellt einen Versuch der Abhilfe dar – sie ist jedoch keine Lösung für die gesamte Problematik. Trotzdem haben wir dem Antrag zugestimmt, denn er ist ein richtiger Schritt zur Informationsfreiheit der betroffenen Frauen.“

Rundfunk

Ebenfalls wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. 

Dr. Magnus Buhlert, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen erklärt dazu: 

„Wir schätzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er unabhängig ist und weil er Informationen bietet. Und in Zeiten von Facebook und Diskreditierung von Informationen ist unabhängiger Journalismus unabdingbar.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass es erforderlich sei ihn auf das Notwendigste zu reduzieren. Er soll eben keine vollumfängliche Konkurrenz zu den privaten Medien darstellen, sondern sich auf die Bereiche Informationen, Bildung und Kultur reduzieren. 

„Zugleich gibt es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich über die Frage wofür wird da eigentlich Geld ausgegeben und ist das alles Wert was wir dafür einsetzen. Diese Frage stellen wir als Freie Demokraten auch. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, wir wollen ihn aber auf das was wir für notwendig halten beschränken.“, so Buhlert.

Fahrverbote:

Mit einem Antrag hat sich die FDP-Fraktion für das Aufheben von Fahrverboten für LKW an Feiertagen, die nicht bundeseinheitlich sind, eingesetzt. Darunter fällt ab nächstem Jahr wahrscheinlich auch der 31. Oktober als Reformationstag, den die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein eingeführt haben. Dann kommt es zu der Situation, dass Logistikunternehmen ihre LKW an Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein vorbei schicken müssen. „Insbesondere an den Grenzen der neuen Feiertagskoalition wird es zu hanebüchenen Situationen kommen. 500 Meter Fahrt werden dann zu einer Ordnungswidrigkeit. Beenden wir diesen Unsinn auch im Sinne der LKW-Fahrer die an den Landesgrenzen in ihren LKW campieren! Fahrverbote für LKW sind nur an den Feiertagen sinnvoll, an denen überall in Deutschland ein Fahrverbot herrscht“, so Prof. Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion Bremen sucht zum 01. Oktober 2018 eine/einen politische/n Referenten/-in

zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit.

Sie sind mutig, innovativ, voller Ideen und haben Lust Bremen zu verändern?! Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Worum geht es?

Bremens Zukunft braucht Querdenker, Neudenker, Andersmacher. Menschen, die daran glauben, dass mehr Chancen für alle möglich sind. Daher wollen wir Freie Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft politisch vieles anders machen und mit Ihrer Unterstützung an einer neuen Generation Bremen arbeiten.

Wen suchen wir?

Wir suchen eine/einen politische/n Referenten/-in zur Unterstützung unserer Parlamentsarbeit in den folgenden Themengebieten:

• Verkehr
• Stadtentwicklung, 
• Bau 
• Umwelt
• Wirtschaft

Zum Aufgabenbereich der ausgeschriebenen Stellen gehören vor allem die Ausarbeitung von Parlamentarischen Initiativen (Anträgen, Anfragen, Recherche), die Vorbereitung von Reden, Texten und Pressemitteilungen sowie die fachliche Beratung unserer sieben Abgeordneten in aktuellen politischen Themen.

Welche Qualifikationen sind gefragt?

Wir erwarten neben Eigeninitiative und guten Ideen ein ausgeprägtes Interesse an Landes-Politik. Berufserfahrung im politischen Bereich ist wünschenswert, aber auch Quer- und Berufseinsteiger haben Chancen. Wir freuen uns auf Menschen, die mit Engagement und Herzblut für die liberale Sache arbeiten, innovativ denken, neue Wege gehen und dabei flexibel und teamfähig sind.

Was bieten wir?

Eine flexible Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Die Vergütung erfolgt bei uns leistungsgerecht nach Vereinbarung. Über einen Hinweis zu Ihren Gehaltsvorstellungen freuen wir uns.

Bis wann können Sie sich bewerben?

Bitte schicken Sie Ihr Motivationsschreiben zu den Schwerpunktthemen, Ihren Lebenslauf und die letzten drei Zeugnisse per E-Mail bis Montag, 24. September 2018 an diese

Email-Adresse: siggelkow@fdp-fraktion-hb.de

Wann lernen wir uns kennen?

Wir freuen uns darauf, Sie – nach einem erfolgreichen Telefoninterview – im September in unserer Bremer Geschäftsstelle kennenzulernen.

Wer ist Ihr Ansprechpartner?

Bei Fragen wenden Sie sich bitte via Mail an unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sandra Siggelkow-Lorenzen.

FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
Sandstraße 2
28195 Bremen
Email-Adresse: siggelkow@fdp-fraktion-hb.de

Lencke Steiner: Gescheiterte Ansiedlung von Dornier ist ein herber Verlust 

Bremen, 30. August 2018. Bremen hat kurzfristig keine Gewerbeflächen, um den Flugzeugbauer Dornier in Bremen anzusiedeln. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Bremens Gewerbeflächenpolitik wird der wachsenden Wirtschaft nicht gerecht. Allein durch die gescheiterte Ansiedlung von Dornier entgehen Bremen nun 300 gut bezahlte Arbeitsplätze. Das ist ein herber Verlust. Wer eine Führungsrolle in der Luft- und Raumfahrtindustrie beansprucht, muss den Unternehmen auch entsprechende Flächen zur Verfügung stellen können. Es ist davon auszugehen, dass weitere Fälle, insbesondere von kleinen Unternehmen vorliegen, die Probleme haben, passgenaue Gewerbeflächen zu finden. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, wie der Ausbau von Gewerbeflächen verbessert werden kann. 

Der von uns Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU gestellte Antrag für die verstärkte Nutzung von ÖPP-Modellen bei der Erschließung von Gewerbeflächen wurde bereits im Dezember 2017 in die zuständige Deputation für Wirtschaft überwiesen. Erst in diesem Monat lag der Bericht der Verwaltung dazu vor und der Antrag konnte in der Deputation diskutiert werden. Acht Monate später! Allein an diesem Verhalten wird deutlich, wie wenig Priorität das Thema Gewerbeflächen für Senator Günthner hat. Rot-Grün entwickelt Gewerbeflächen im Schneckentempo! Ich fordere den Senat auf, das Thema endlich entschlossen anzugehen und auf die Überholspur zu wechseln.“

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für die Badeerlaubnis ein

Bremerhaven, 16.8.2018. Den Vorwurf von Thorsten Raschen (CDU) und Jörn Hoffmann (SPD), Jens Grotelüschen und Hauke Hilz hätten gegen das Badeverbot verstoßen, ist falsch. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Bevor die Herren Raschen und Hoffmann mit wilden Beschuldigungen in die Öffentlichkeit gehen, sollten sie sich besser über die Rechtslage informieren. Offensichtlich ist beiden nicht bekannt, dass das Baden im Wasser wegen des Gemeingebrauchsrechts grundgesetzlich erlaubt ist, wenn ein Abstand von 200 m zur Hafeneinfahrt eingehalten wird. Am Weserstrandbad verwehrt die Betreiberin über die Hausordnung den Zugang zum Wasser. Wir haben uns bei unserer Aktion an Recht und Gesetz gehalten und gleichzeitig demonstriert, wie absurd die heutige Regelung ist.“ Grotelüschen verweist auch auf die Antwort des Magistrats auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018). Dort schreibt der Magistrat, dem auch Jörn Hoffmann angehört, dass ‚[…]derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades von Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘

Aber bei der Aktion soll es laut Grotelüschen nicht bleiben: „Wir wollen die Debatte erneut in der Stadtverordnetenversammlung. Deswegen haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt.“ Grotelüschen verweist auch darauf, dass es diese gängige Praxis auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven ist hier als vergleichbares Revier zu nennen. Außerdem weisen die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr keine besonderen Gefahren aus, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen.

Steiner: den Menschen mehr Zeit für ihr Leben schenken

Bremen, den 18.8.2018. Der FDP Landesvorstand nominiert Lencke Steiner einstimmig als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2019. Offiziell wird die Liste am 17. November 2018 von den Delegierten gewählt. Steiner: „Ich freue mich riesig über das Vertrauen. Gemeinsam wollen wir Zweistellig werden. Unser Ziel ist es den Menschen mehr Zeit für Ihr Leben zu schenken. Das kostbarste Gut ist Zeit, Zeit für unsere Familien, Freunde und uns selbst. Zeit ist Freiheit und Zeit ist das einzige Gut, das wir uns nicht erkaufen können. Wir wollen beste Bildung, damit wir keine Zukunftssorgen und Zeit haben uns auf unsere Karriere zu fokussieren, fließender Verkehr, damit wir nicht im Stau stehen, sichere Straßen, eine performante Verwaltung und weniger Bürokratie für den Einzelnen, damit wir alle insgesamt mehr Zeit für die uns wichtigen Dinge haben, unser Leben und unsere Zeit intensiver und entspannter genießen können.“

Bremen-Nord. Der FDP-Kreisverband Bremen-Nord hat mit großer Sorge die Situation an der Grundschule Am Wasser in Grohn erörtert und die FDP-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, umgehend tätig zu werden, um die unhaltbaren Zustände nachhaltig zu beenden. Hierzu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer W. Buchholz:

„Wenn Schulleiterin Astrid Drüke in öffentlicher Sitzung die unerträgliche Lernsituation an ihrer Schule so drastisch darstellen muss, ist dies ein Hilferuf, der dem verantwortlichen Senatsressort einmal mehr klargemacht haben dürfte, unter welchen Bedingungen an Brennpunktschulen gearbeitet wird. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen sind erschöpft, eine gerade für Grundschüler erforderliche Lernatmosphäre nicht mehr vorhanden. Die Grenzen der Belastbarkeit für Lehrer, Schüler und am Wohlergehen ihrer Kinder interessierten Eltern sind längst überschritten. Umso mehr gilt unser größter Respekt der Arbeit des Kollegiums unter diesen widrigen Bedingungen.“

„Die Bildungssenatorin – gerade als Neu-Bremen-Norderin –muss nun endlich Maßnahmen treffen, die in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Innenressort wirksam darauf abzielen, das aus den Fugen geratene soziale Gleichgewicht wieder herzustellen. Wir Freien Demokraten werden dies  auch durch einen baldigen gemeinsamen Schulbesuch mit unserer bildungspolitischen Sprecherin Julie Kohlrausch vor Ort unterstützen.“, so Buchholz abschließend.

Lencke Steiner: Mietpreisbremse löst keine Probleme.

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt die Streichung der Mietpreisbremse. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die sozialdemokratische Wunderwaffe namens Mietpreisbremse entpuppt sich als Attrappe. Seit Beginn der Diskussion haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse nichts bringen wird. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums diese Haltung teilt. Die wahren Ursachen für hohe Mieten sind zu wenig Wohnraum, unnötig hohe Auflagen beim Bau und die Sozialwohnungsquote, die bezahlbaren Wohnraum für jedermann verhindert. Die Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot.

Wir erwarten vom Senat nun die schnelle Aufhebung der entsprechenden Bremischen Verordnung und somit einen deutlichen Kurswechsel. Weg von der Mietpreisbremse und hin zur Ausweisung von mehr Bauflächen und Entbürokratisierung in der Baupolitik, damit zukünftig einfacher, mehr und schneller gebaut werden kann. Nur so lässt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich entschärfen. Die Mietpreisbremse löst keine Probleme, sie macht alles nur schlimmer. Das ist nun wissenschaftlich bestätigt.“

Julie Kohlrausch: Probleme sind hausgemacht.

Kurz nach Ende der Sommerferien bescheinigt der INSM-Bildungsmonitor, dass der rot-grüne Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Bremen landet erneut auf dem letzten Platz und verschlechtert sich sogar. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt:
 
„Der Bildungsmonitor zeigt einmal mehr: in Bremen läuft etwas gewaltig schief und das Problem ist hausgemacht. Bremen hat nicht nur den letzten Platz im Ländervergleich belegt, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr Prozentpunkte verloren. Wie viele Studien braucht es noch, bis die Koalition einsieht, dass es so nicht weiter gehen kann? Wir brauchen eine bessere personelle und vor allem finanzielle Ausstattung unseres Bildungssystems! Die katastrophalen, unterdurchschnittlichen Werte im Bereich der Ausgaben pro Schüler, Schulqualität und Bildungsarmut sind für Eltern, Schüler und Lehrer nicht hinnehmbar. Außerdem ist in Bremen der Leistungsgedanke im Bildungssystem nicht fest verankert. Das wird beispielsweise daran deutlich, dass Kinder in Bremen nicht sitzenbleiben können.

 Die ehemalige Grundschulleiterin plädiert für mehr finanzielle Mittel und mehr Schulautonomie. 

„In keinem anderen Bundesland hat Bildung bei den öffentlichen Ausgaben einen so niedrigen Stellenwert wie in Bremen, das muss sich ändern. Wir fordern den Senat auf, die Schulen endlich in die Lage zu versetzen, optimal auf ihren Bedarf abgestimmt planen zu können. Dafür braucht es eine ausreichende, finanzielle Ausstattung und Schulautonomie zur besseren Profilbildung. Ich glaube, dass unsere Lehrer, Schulleiter und Schüler hier im Land das Zeug haben in der Bildungsbundesliga oben mitzuspielen, einzelne Leuchtturmprojekte zeigen dies immer wieder. Es wird Zeit die Handbremse zu lösen und endlich mit Vollgas den Aufstieg an die Bildungsspitze Deutschlands zu starten“, so Kohlrausch.

Lencke Steiner: Sonst droht Bremen der Verkehrsinfarkt.

Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Bremen und des drohenden Verkehrsinfarkts im Bereich der Überseestadt fordert die FDP-Fraktion Bremen neue Autobrücken über die Weser. Lencke Steiner, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu:

„Bremen wächst, doch die Verkehrsinfrastruktur kann mit dieser Entwicklungsgeschwindigkeit nicht Schritt halten. Straßen und Brücken befinden sich teils in einem unzumutbaren, gefährlichem Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist beispielsweise unumgänglich. Hierfür muss mittelfristig die Brücke gesperrt werden. Dann droht der totale Verkehrsinfarkt in der Stadt. Der rot-grüne Senat versucht allerdings nur mit Flickenschusterei und dem Fokus auf das Fahrradfahren Abhilfe zu schaffen. Das reicht bei weitem nicht aus.

Aus unserer Sicht braucht Bremen neue Autobrücken um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wir fordern deshalb den Neubau einer Autobrücke über den Holz- und Fabrikhafen sowie den Neubau einer Weserbrücke als Verlängerung der Kommodore-Ziegenbein-Allee. Der Bau dieser Brücken entspannt nicht nur die chaotische Situation in der Überseestadt im Bereich der B75, sondern ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

Im Zuge der Brückenplanung spricht sich die Fraktionsvorsitzende auch für ein „Verkehrskonzept Woltmershausen“ aus.

„Die Verkehrsplanung darf nicht an den Grenzen der Stadtteile enden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass zeitgleich ein neues Verkehrskonzept für Woltmershausen erstellt wird, um dort die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen“, so Steiner.

Peter Zenner: Die neuen Planungen müssen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Schul- und Schwimmsports orientieren.

Den Neustart bei der Vergabe des Baus des Westbads kommentiert der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Die Probleme beim Bremer Westbad sind ein weiterer Rückschlag für die Freunde des Schwimmsports in Bremen. Durch die erforderliche Neukonzeption wird das Bäder-Konzept des Senats nicht nur zeitlich erheblich zurückgeworfen, sondern es wird auch den veranschlagten Kostenrahmen sprengen. Insbesondere über die zusätzlichen, unnötigen Planungskosten ist aufzuklären. Die neuen Planungen müssen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Schul- und Schwimmsports orientieren und nicht an ein Senats-Korsett. Ich fordere den Senat auf, die vorhandenen Akteure einzubeziehen.

Es ist zusätzlich zu befürchten, dass durch die Verzögerung im Westen es auch zu Auswirkungen auf Bau und Nutzung des Uni-Bads beziehungsweise des Horner Bads kommen wird. Das beabsichtigte Ineinandergreifen aller Projekte ist somit nicht mehr gewährleistet. Es kristallisiert sich heraus, dass die Lösung Uni-Bad für den Schwimmsport weiterhin die beste und preiswerteste Lösung ist. Ich fordere Sportsenatorin Stahmann zum Umdenken auf.“

Magnus Buhlert: Frust bei den Kleingärtnern ist verständlich 

Bremen, 3. August 2018. Zur Kritik des scheidenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde, August Jodel, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Die Kritik des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde an der Verwaltung und den langen, zähen Prozessen ist berechtigt. Im Umweltressorts ist man den Kleingärtnern nie auf Augenhöhe begegnet. Stattdessen dominiert Intransparenz die Kommunikation. Der Frust bei den Kleingärtnern ist verständlich und ich kann die Entscheidung von August Jodel, nicht mehr als Vorsitzender des Landesverbandes der Gartenfreunde zu kandidieren, nachvollziehen. Ich fordere den Senat auf, den Landesverband der Gartenfreunde endlich als kompetenten und gleichberechtigten Partner ernst zu nehmen. Die Kleingärtner erwarten zu Recht, dass sie an den Lösungen beteiligt werden. Da wird viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, die auch im Umgang zu würdigen ist.“

Für Buhlert ist klar, dass die Kleingartenentwicklung für Bremen eine echte Chance darstellt. „Der Konflikt zwischen den Grünen und der SPD um die Bebauung der brachliegenden Kleingartenflächen lähmt die Entwicklungschancen. In Bremen fehlen zu viele Wohnungen und Gewerbeflächen. Wir können uns als Fraktion daher eine Bebauung in den Randbereichen gut vorstellen. Um die Kleingärtner zu stärken, wollen wir die Einnahmen durch die Verwertung als Bauland zielgerichtet einsetzen. Wir können uns gut vorstellen, dieses Geld in einen Fonds zu geben, der dann den Kleingärtner zur nachhaltigen Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Wir können jedenfalls die Kleingärtner nicht länger im Schwebezustand lassen", so Buhlert.

Vegesack. "Das Dilemma bei der Wahl des höchsten Stadtteilrepräsentanten in Vegesack war vorhersehbar. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht allein bei der federführenden Senatskanzlei, sondern auch beim zuständigen Beirat, der sich ohne Not zum Schweigen verpflichten ließ," so Rainer W. Buchholz, FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter zum heutigen Stand des Besetzungsverfahrens. "Seit nunmehr 12 Jahren  fordert die FDP, mit einer Direktwahl der Stadtteilbürgermeister mehr Demokratie vor Ort zu praktizieren und den höchsten Repräsentanten mit einem klagesicheren Votum auszustatten. Genauso lange versucht die rot-grüne Koalition, dies unter fadenscheinigen Begründungen zu verhindern - u.a. um angeblich die Beiräte zu stärken oder - wie jetzt von der Senatskanzlei vorgebracht - um eine schwache Wahlbeteiligung auszuschließen. Dabei zielt unsere Forderung auf eine Koppelung mit Bürgerschafts- und Beiratswahlen, was 2019 sogar noch die Europawahl einschließen würde. Es ist also an der Zeit, erneut über eine grundlegende Änderung des Wahverfahrens nachzudenken. Daher habe ich für die nächste Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte am 14. August 2018 einen Bericht zum Verfahren der Senatskanzlei bei den Ortsamtsleiterwahlen in Vegesack beantragt. Vielleicht ist bis dahin auch die Erkenntnis von SPD und Grünen gewachsen, neue Wege zu gehen. Ich werde jedenfalls nicht müde, genau dafür einzutreten.", so Buchholz abschließend.

Magnus Buhlert: Landeskrankenhausplan endlich auf den Weg bringen

Bremen, 08. August 2018. Zum Anliegen der Ameos-Klinik Bremerhaven, ein eigenes Angebot an Altersmedizin aufzubauen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Aufgrund der höheren Lebenserwartung wird der Bedarf an altersmedizinischer Versorgung in den kommenden Jahren weiter steigen. Wer in welchem Umfang in diesem Feld in Bremerhaven tätig werden soll, wird durch den Landeskrankenhausplan festgelegt. Dieser wurde aber bis heute nicht verabschiedet und liegt nur als Entwurf vor. Das ist absolut unverständlich und sorgt zu Recht für Kopfschütteln bei allen Beteiligten. Nur mit einem vernünftigen mit Niedersachsen abgestimmten Landeskrankenhausplan kann fundiert über den zukünftigen Versorgungsauftrag entschieden werden. Die Krankenhäuser brauchen endlichen Klarheit. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass Gesundheitssenatorin Quante-Brandt den Bedarf im Bereich Altersmedizin in Bremerhaven ermittelt und den längst überfälligen Landeskrankenhausplan fertigstellt."

Lencke Steiner: Vom Einkommenswachstum darf nicht allein der Staat profitieren!

Bremen, 18. Juli 2018. Ab heute arbeiten die Bürgerinnen und Bürger rechnerisch für sich selbst und nicht mehr für den Staat. Von jedem verdienten Euro bleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben nur noch 45,7 Cent über. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

"Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierliche gestiegen. Die Steuerhöhe wurde nicht an die erhöhten Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote liegt im Jahr 2018 voraussichtlich bei 54,3 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent übrig. Der Staat verdient immer mehr und kompensiert die Lohnerhöhungen der Bürgerinnen und Bürger durch die kalte Progression. Vom Einkommenswachstum darf nicht allein der Staat profitieren! Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt zusätzlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. In der OECD hat nur Belgien eine höhere Belastung. Deshalb sind Betriebe und Bürger dringend zu entlasten. In der Bremischen Bürgerschaft hat sich die FDP-Fraktion bereits für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark gemacht. Dies ist ein erster, überfälliger Schritt zur Entlastung. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist finanzierbar, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich diese Entlastung längst verdient.“

Grotelüschen: Ein großer Wurf in der Digitalisierung löst viele akute Verwaltungsprobleme                                                                 

Bremerhaven, 3.7.2018. Die Alarmsignale in den "Bürgerbüros" der Stadt Bremerhaven wurden seitens der Koalitionsparteien SPD und CDU jahrelang ignoriert. Der Magistrat blieb weitgehend untätig in dieser Frage. Nunmehr wenden sich betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Dienstherrn mit Überlastungsanzeigen. Für die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) ist die stillschweigende Hinnahme dieser Zustände nicht weiter hinnehmbar. "Wir fordern endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient", formuliert Sprecher Jens Grotelüschen das Ziel der FDP.

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", ärgert sich Jens Grotelüschen über die Ignoranz der kommunal Verantwortlichen.

Die Umsetzung einer digitalen Verwaltung bietet für die Freien Demokraten für alle Beteiligten Vorteile: Kunden haben keine oder geringere Wartezeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Zeit für die Erledigung ihrer Kernaufgaben und die Stadtverwaltung kann Kosten einsparen. Für FDP-Sprecher Grotelüschen ist es daher völlig unverständlich, dass sich der Magistrat nicht eher für die konsequente Umsetzung der digitalen Verwaltung eingesetzt hat.

Lencke Steiner: Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill gehört auf den Prüfstand

Bremen, 06. Juli 2018. Angesichts der tragischen Todesfälle rundum die Brill-Kreuzung fordert die FDP-Fraktion Bremen eine offene Debatte über die zukünftige Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill. Neben einer Standortverlegung der Haltestelle am Brill, soll auch über eine neue Nutzung des Brill-Tunnels nachgedacht werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner erklärt dazu:

„Die Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill gehört auf den Prüfstand. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Gerade die Wiederbelebung des Brill-Tunnels kann einen Mehrwert bieten. Ob eine Öffnung für Fußgänger und Geschäfte oder sogar eine Nutzung als Unterführung für Autos sinnvoll ist, muss technisch und wirtschaftlich geprüft und in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden.“

Der Forderung nach einer Tempo 30 Zone am Brill erteilt Steiner hingegen eine Absage.

„Die Bürgermeister-Smidt-Straße zur Tempo 30 Zone zu machen, ist ein Schnellschuss. Die Situation am Brill wird dadurch nicht wirklich entschärft. Außerdem befürchten wir dadurch ein erhöhtes Staurisiko für Autofahrer. Der Senat sollte deshalb erst mal nur den Fokus auf eine sichere Überquerung der Bürgermeister-Smidt-Straße am Kopf der Schlachte legen“, so Steiner.

FDP LdW erfreut über Weserbus

Bremen. Erfreut zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Bremen Links der Weser über die Einrichtung einer Weserfähre, die in der Woche zwischen Überseestadt und Stadion pendelt. 

„Das ergänzt das Wochenendangebot sinnvoll, dass die Waterfront mit Pusdorf verbindet. Zugleich wäre es sinnvoll, wenn aus der Erprobung ein Regelbetrieb würde, der auch Woltmershausen mit anbindet. Sicher löst das nicht alle Verkehrsprobleme der Überseestadt und des wachsenden Woltmershausen. Zugleich ist das ein sinnvoller Beitrag und wird zudem so manchen Touristen zur Fährrundfahrt locken“ so Bohle-Lawrenz, die die FDP im Beirat Woltmershausen vertritt.

Hauke Hilz: Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen
 
Bremen, 04. Juli 2018. Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Initiative in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit der zukünftig verhindert werden soll, dass an bundesuneinheitlichen Feiertagen Fahrverbote für LKW herrschen. Dies kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die von uns unterstützte Einführung des Reformationstages in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschärft die Problematik um die bundesuneinheitlichen Feiertage. Spediteure und Logistiker können ihre LKW in dieser Zeit nur durch die Länder fahren, in denen kein Feiertag ist. Im Extremfall führt das zu einer Situation, dass Umwege gefahren werden müssen, weil eine Durchfahrt durch Norddeutschland am 31. Oktober nicht erlaubt ist. Das kostet Geld und ist schlecht für die Umwelt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Fahrverbote zukünftig nur noch an Feiertagen gelten sollen, die überall in Deutschland gleich sind. Damit können wir den Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen. Selbstverständlich gelten dann immer noch die entsprechenden Regelungen zum Arbeitsschutz und zu tariflichen Vergütungsansprüchen.“
 
Verantwortlich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Bundesverkehrsministerium, das eine Änderung der StVO nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen kann. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag deshalb den Senat auf, auf eine Änderung der StVO hinzuwirken, die zukünftig nur noch Fahrverbote an bundeseinheitlichen Feiertagen vorsieht.

Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig

Bremen, 27. Juni 2018. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: 

„Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass die rot-grüne Koalition sich bis heute nicht einigen konnte. Der Entwurf der CDU bringt die Debatte nun ins Parlament. Er ist allerdings in einigen Punkten zu schwammig und lässt zu viele Rechtsbegriffe unbestimmt.Teilweise schießt der Entwurf bei den  notwendigen Maßnahmen übers Ziel hinaus. Die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Video-Überwachung und die Frage um die Verhältnismäßigkeit der Fußfessel sind solche Streitpunkte. Ein Gesetz, das den Staat zu solchen Eingriffen ermächtigt, muss bessere Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die individuelle Freiheit zu schützen. Uns ist dabei bewusst, dass die derzeitigen technischen Möglichkeiten die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. Wir wollen ein Polizeigesetz, dass die Arbeit unserer Polizei erleichtert und gleichzeitig verfassungskonform ist. Aus diesem Grund werden wir konstruktive Vorschläge zu den Streitthemen in die Debatte einbringen. Neben einem neuen Polizeigesetz brauchen wir weiterhin eine bessere, personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Polizei und Justiz. Wer beispielsweise bei der Polizei die Online-Durchsuchung überhaupt durchführen soll, bleibt wegen der dünnen Personaldecke völlig offen.“

Grotelüschen: Übergangslösung bis zur Wahl nötig

Bremerhaven, 19.6.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung sieht keine Zukunft mehr für die Koalition. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Sönke Allers hat mit seinen Äußerungen die Bremerhavener Koalition handlungsunfähig gemacht. Solche massiven öffentlichen Beleidigungen zwischen Koalitionspartnern habe ich noch nicht erlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so noch ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander im letzten Koalitionsjahr möglich ist.“

Grotelüschen betont, dass die FDP konstruktive Oppositionsarbeit betriebt. „Wenn wir benötigt werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung", so der Freie Demokrat. Ob das in Form einer neuen Vielparteien-Koalition oder in einem losen Bündnis ließ Grotelüschen offen: „Auch einer Politik wechselnden Mehrheiten je nach Thema kann eine Chance für Bremerhaven sein. Der Haushalt und die Personalien im Magistrat sind entschieden. Damit sind die größten Hindernisse für wechselnde Mehrheiten oder eine Vielparteien-Koalition aus dem Weg. Ein Jahr bis zur Wahl kann es mit solch einem Umgang innerhalb der Bremerhavener GroKo jedenfalls nicht weitergehen.“

Die FDP-Fraktion im Beirat Horn-Lehe wird einer Verlegung der Erstaufnahme an den Standort des ehemaligen Hotels Horner Eiche nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Beirat Horn-Lehe zeigt sich nach der gestrigen Beiratssitzung vom 21. Juni enttäuscht über den Status zu den Überlegungen der Behörden zur Nutzung des leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Hotels Horner Eiche. Seit der Ankündigung des Vorhabens in der Fachausschusssitzung vom 31.01. die zentrale Annahmestelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom derzeitigen Standort in der Steinsetzerstrasse umzuverlegen, ist nichts weiter geschehen. Weder wurde der aus fünf Punkten bestehende interfraktionell beschlossene Forderungskatalog des Beirats angegangen, noch fand bis dato eine Behandlung in der Deputation bzw. in der Bürgerschaft statt.

Dazu der FDP-Fraktionssprecher im Beirat Horn-Lehe Ulf-Brün Drechsel: „Seit Februar steht das Gebäude im Wohnquartier Hollergrund komplett leer, muß nun mit Personaleinsatz im ertüchtigten Zustand gehalten werden und kostet der Behörde jeden Monat bis 2028 einen immens hohen fünfstelligen Betrag an Miete. Es gibt weder konkrete Vorschläge für eine schnelle und nutzenbringende alternative Nutzung des Gebäudes noch gibt es zusätzliche Vorschläge für einen alternativen Standort für die Erstaufnahme jugendlicher Flüchtlinge. Die Reaktionen der anwesenden Bürger auf der Beiratssitzung haben gezeigt, dass Unverständnis, Ängste und Empörung die Runde machen. Einerseits werden geeignete Nutzungsflächen und Wohnräume für andere sozialen Gruppen sowie Studenten dringend benötigt, anderseits bekommt man den Eindruck, dass hier eine unangemessen aufwändige Luxuslösung für eine Flüchtlingserstaufnahme-Station forciert wird, bei der eine Gesamtzahl von 30 Mitarbeitern vorgehalten werden soll während die Zahlen für unbegleitete minderjährigen Asylbewerber seit 2016 nachweislich kontinuierlich zurückgehen.“

Momentan befinden sich laut Aussage der zAst Leiterin 15 Flüchtlinge an der Steinsetzerstrasse in der Betreuung.

Die FDP-Fraktion im Beirat Horn-Lehe ist daher der Meinung, dass es lösungsorientierter und nutzenbringender ist, den derzeitigen und kapazitär völlig ausreichend großen Standort für die zentrale Aufnahmestelle von Flüchtlingen funktionsgerecht zu modernisieren und zugleich das Gebäude des ehemaligen Hotels Horner Eiche umgehend für günstige Studentenunterkünfte oder sonstige Unterbringungen sozialer Randgruppen oder im Sportbereich einzusetzen.

„Wenn man die Bedarfe, die Entwicklungen und Folgen in Ruhe und sachgerecht zu Ende denkt, ist eine Verlegung der Erstaufnahmestelle in dieses Gebäude am Hollergrund nach den jetzigen Vorstellungen der Behörde eine unangemessene Fehlnutzung und daher keine Lösungsoption“ konstatiert Drechsel. 

Die FDP-Ortsverbands-Vorsitzende Agnes Müller-Lang hat anlässlich der Demonstration in der City  „Flagge“ gezeigt. Sie nahm teil an der Demonstration vor der Bremischen Bürgerschaft, weil nur sehr eingeschränkt Sport in Burg-Grambke stattfinden kann. Der  Zustand der Sporthallen ist katastrophal. Und diese Situation, die nicht mehr hinzunehmen ist, ist bereits seit einigen Jahren bekannt.

Mit klaren eindringlichen Worten nahm sie die Gelegenheit wahr, sich dafür einzusetzen, dass Bewegung, d. h. Sport ein wichtiger gesundheitlicher Aspekt bedeutet, deshalb für Kinder und Jugendliche ein geregeltes ausreichendes sportliches Unterrichtsangeabot unerlässlich ist. Dazu sollten sich auch die Parlamentarier intensiv befassen und ihren besonderen Einsatz zeigen.

Den Fokus legte Agnes Müller-Lang insbesondere auf die Forderung: „Bau einer Sporthalle für die Schule an der Grambker Heerstraße“. Weil die Grundschulkinder einen gut 15-minütigen Weg über die stark befahrene Grambker Heerstaße haben und das bei Regen und Schnee, um Turnuntericht in in einer antiquierte Halle zu erhalten, die den sicherheitstechnischen Ansprüchen nicht entspricht. Das ist kein Zustand!

Dieses Thema, das von Agnes Müller-Lang anlässlich der Demo fokusiert angesprochen wurde, sollte nicht nur den Beifall bei den Anwesenden und Sportlern finden, sondern mehr Bewegung durch die Bremer Parlamentarier sich dieser Situation verstärkt anzunehmen, mit dem Ziel, die sofortige Planung für den Bau einer Sporthalle für die Grundschule An der Grambker Heerstraße zu veranlassen.

In der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vor der Sommerpause ging es u.a. um

die Senkung der Gewerbesteuer, die BSAG und den Nachtragshaushalt.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

TOP 19 - Gewerbesteuer

Die FDP-Fraktion Bremen hat am Dienstag einen Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer in die Stadtbürgerschaft eingebracht. Der Antrag fordert die Senkung der Gewerbesteuer auf Grund der hohen Steuermehreinahmen auf das Niveau vor der letzten Erhöhung. Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit eines fairen Umgangs mit den Unternehmen in der Stadt. „Die Unternehmen sind nicht die Melkkühe der Nation. Die Stadt kann auf Grund der Steuerschätzungen mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Daher ist es ein wichtiges Signal, wenn die Stadt die Gewerbesteuererhöhung rückgängig macht. Die von uns vorgeschlagene Gewerbesteuersenkung kostet Bremen nur zehn Millionen Euro und ist gleichzeitig ein wichtiges Signal an die Wirtschaft“, so Steiner. Die Stadtbürgerschaft hat den Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 5 - BSAG

Zum Streitthema BSAG hat die FDP-Fraktion Bremen eine große Anfrage an den Senat gestellt, die umfangreich beantwortet und in der Stadtbürgerschaft kontrovers diskutiert wurde. Die FDP vertritt dabei die Auffassung, anders als alle anderen Fraktionen der Bürgerschaft, dass man mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sein kann und die BSAG kein moderner und effizienter Dienstleister ist. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner, richtete sich in der Debatte an Senator Lohse: „Sind sie zufrieden damit, dass jeder 8. Bus und jede 9. Bahn zu spät kommt? Sind sie damit zufrieden, dass sich die Beschwerden über die Sauberkeit an Haltestellen seit 2015 verdoppelt haben?“, und kritisierte den mangelnden Fokus auf die Zielgruppe der 18-34-jährigen: „An der eigentlichen Zielgruppe wird vorbeigeplant. Eine echte Zukunftsstrategie auch im Sinne einer Umstellung auf die Anforderung der Kunden im Zuge der Digitalisierung fehlt völlig.“

TOP 9 - Hortbeiträge

Am Nachmittag wurde in der Stadtbürgerschaft der FDP-Antrag zur Abschaffung der Elternbeiträge für Hortplätze diskutiert. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärte: „Bremen galt als Vorreiter der Ganztagsschulentwicklung und hatte die Chance bei der Versorgung mit Ganztagsplätzen Vorbild zu sein. Leider wurde diese Chance verpasst! Bremen ist stark gestartet und hat dann stark nachgelassen und dabei zugeschaut, wie uns mal wieder andere überholen! Die Entwicklung von Ganztagsschulen in Bremen verläuft  schleppend. Den Elternwünschen zum Trotz! Dort, wo der Ausbau des Ganztags noch nicht weit genug vorgeschritten ist, leisten Horte Abhilfe. Da die Schulwahl, gerade im Grundschulbereich, stark wohnortabhängig ist und zusätzlich noch Losglück bestimmend sein kann, findet keine Gleichbehandlung der Eltern statt. Es ist daher nicht plausibel, dass Eltern, die keine Chance auf einen Ganztagsschulplatz hatten, für die Betreuungskosten aufkommen müssen. Darum fordern wir die Elternbeiträge für Hortplätze abzuschaffen. Der schleppende Ausbau der Ganztagsplätze darf nicht auf Kosten der Eltern gehen.“ 

Landtag

Nachtragshaushalt GeNo

Die rot-grüne Koalition hat in zweiter Lesung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 den Nachtragshaushalt für die Gesundheit Nord (GeNo) in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Fraktion zweifelt daran, dass der Nachtragshaushalt für die GeNo eine nachhaltige Lösung darstellt und kritisiert, dass die Aufsichtsratssitzung über das Zukunftskonzept 2025 der GeNo erst nach der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt stattfindet. „Wir Freie Demokraten finden, dass dieser Haushalt nicht gerechtfertigt ist. Wir haben noch viele Fragen. Wir würden uns wünschen, dass man ihn vertagt hätte. So können wir ihn nur ablehnen, weil wir das Vertrauen in den Senat nicht haben, dass hier alle Fragen ordentlich beantwortet sind und das nachhaltige Lösungen für die GeNo gefunden wurden, die auch tragfähig sind.“

TOP 39 - Wohnraumschutzgesetz

Die Bürgerschaft Landtag hat das sog. Wohnraumschutzgesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in zweiter Lesung beschlossen. Die Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, kritisierte das Vorgehen von SPD und Grünen: „Obwohl in der Anhörung in der Baudeputation massive rechtliche Bedenken geäußert und darauf hingewiesen wurde, dass das Gesetz maximal 65 Wohnungen dem Markt zurückfuhren kann, hat rot-grün dieses Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren durch die Bürgerschaft gepeitscht,“ abschließend wies Steiner zudem darauf hin, dass das Gesetz Existenzen vernichten werde.

TOP 38 - Bahnverbindung Bremerhaven 

„Bremens Bahnverkehr zukunftstauglich machen,“ so lautete der Titel einer Initiative der FDP-Fraktion, die sich intensiv mit der Verbesserung des Bahnverkehrs in Bremerhaven beschäftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz hob in seiner Rede insbesondere die Wichtigkeit eines dritten Gleises auf der Strecke Bremerhaven hervor: „Ständig haben wir Baustellen auf der Strecke und der Personen- und Güterverkehr auf der Strecke wird beeinflusst. Das nervt und kann leicht durch ein drittes Gleis behoben werden. Dies muss mit vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben werden.“ Neben einem dritten Gleis wurden ebenfalls die Wiederanbindung Bremerhavens an das IC/ICE-Netz, die Reaktivierung des Haltepunktes Speckenbüttel sowie die Anbindung des Kreuzfahrtterminals an das Bahnnetz gefordert. Schlussendlich lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab. Stattdessen beschloss er einen später eingereichten Antrag der Koalition, der viele Punkte aus dem FDP-Antrag aufgenommen hat.

TOP 3 - Schwerlastterminal

Am Mittwoch hat der Landtag über das Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) diskutiert. Grundlage war ein Antrag der CDU-Fraktion, der das Durchkämpfen des OTB bis vor das Bundesverwaltungsgericht sowie die parallele Planung eines Schwerlastterminals an gleicher Stelle. Für die FDP-Fraktion stellte der hafenpolitische Sprecher klar, dass die Freien Demokraten weder den OTB, noch zu dieser Zeit ein alternatives Schwerlastterminal befürworten. „In beiden Fällen verliert das Land Bremen viel Geld und viel Zeit. Statt ewig abzuwarten, ist es sinnvoll das im OTB gebundene Geld in die Ertüchtigung von bestehenden Hafenanlagen zu investieren“, so Hilz.

TOP 10+11 - Teilhabeausweis

In der Debatte um die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabepass erklärte Dr. Magnus Buhlert: „Mit unserem Antrag zur Umbenennung wollen wir ein Zeichen setzten, dass es uns nicht reicht abzuwarten ob und wann sich in Berlin etwas bewegt. Die Initiative von Schülern des SZ Neustadt hat das Thema auf die Tagesordnung eines jeden Abgeordneten der Bürgerschaft gesetzt. Hier geht es um ein Anliegen das vor allem junge Menschen mit Behinderung an uns herangetragen haben. Ihre Initiative nun im Sande verlaufen zu lassen ist für uns nicht hinnehmbar. Wie fordern das Bremen der Antriebsmotor in diesem Prozess ist und nicht nur Beifahrer!“

Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht.

Bremen, 15. Juni 2018. Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Auf dem Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist die derzeitige Ausgestaltung des bremischen Personalvertretungsgesetzes immer wieder hinderlich. Rechtliche Optimierung ist angebracht, um die Verwaltung zukunftsfit zu machen. Wir wollen diesen Bremer Sonderweg beenden. Mit der Angleichung an das Personalvertretungsgesetz im Bund, würde Bremen den nötigen Spielraum bekommen, um die Verwaltung zu entstauben. Damit diese bedeutsame Reform ein Erfolg wird, ist eine auf Fakten basierende Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg erforderlich. Ziel ist es die Mitbestimmung im öffentlichen Bereich zu modernisieren und die Verfassungskonformität in allen Punkten zu garantieren.“

Hauke Hilz: Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank
 
Bremen, 12. Juni 2018. Zum Vorstoß der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Herstellerabgabe auf Zucker und der Lebensmittel-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:
 
„Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die vorgeschlagene Zuckersteuer löst diesen Missstand allerdings nicht. Sie macht weder gesund noch schlank. Als Freie Demokraten setzen wir auf Aufklärung statt auf Strafsteuern. Denn Essen ist mehr als nur Nahrungsaufnahme. Essen darf Spaß machen, hat soziale Funktionen und kompensiert eben leider auch oft emotionale Konflikte, wie Trauer, Wut oder Ängste. Es geht also nicht nur darum was wir essen, sondern auch warum wir essen. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen Ernährung und Essen. Bei der Ernährung sollten wir auf den Nährstoffgehalt in Verbindung mit dem Energiegehalt sowie die Zusammensetzung der Lebensmittel achten und beim Essen den Fokus auf Essmotivationen richten. Es geht um Achtsamkeit und dem Bewusstsein, wie sich die Menschen um ihre physische und psychische Gesundheit sorgen. Essen ist somit eine Form der Fürsorge gegenüber des eigenen Körpers und hat damit ganz viel mit Eigenverantwortung zu tun. Eine Zuckersteuer lehnen wir ab. Deutschland ist bereits ein absolutes Hochsteuerland. Grüne sind immer schnell dabei eine neue Steuer einzuführen, stattdessen sollte aktiv daran gearbeitet werden, den Bürger zu entlasten.“
 
Hilz, der als Professor für Lebensmittelchemie an der Hochschule Bremerhaven lehrt, setzt zur Bekämpfung von Übergewicht auf Bildung.  
 
„Übergewicht lässt sich nur durch die richtige Kombination aus Bewegung, Ernährung und Informationen reduzieren. Aus diesem Grund setzen wir auf eine umfassende Ernährungsbildung. Gerade in den Schulen und Kindergärten kann noch mehr getan werden. Schon heute sind alle wichtigen Nährwerte ausreichend auf den Lebensmitteln gekennzeichnet. Einige Erwachsene und Kinder können damit jedoch nichts anfangen. Statt sie durch kindische Smileys und Ampeln zu entmündigen, wollen wir sie dazu befähigen diese Werte selber einschätzen zu können. Bildung ist der Schlüssel dazu. Nur so können wir die Zahl der Übergewichtigen nachhaltig reduzieren“, so Hilz. 

• Drsnr.: 19/801 S
  Musikschule Bremen und Bremer Volkshochschule zusammenführen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
• Drsnr.: 19/1711
  Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.181 KB)
• Drsnr.: 19/793 S
  Ist die BSAG ein moderner und effizienter Dienstleister im ÖPNV? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 3.307 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Wie trägt der Senat zum Erfolg des Budgets für Arbeit bei? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Pflegekammer im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat diese Woche das digitale Musterland Estland besucht. Die dreitägige Informationsreise stand unter dem Motto „Die digitale Gesellschaft in Estland: Ein Blick in die Zukunft.“ Die Fraktion hat dabei nicht nur die Startup-Szene und den digitalen Showroom in der Hauptstadt Tallinn besucht, sondern sich auch im Deutschen Gymnasium und im Sozialzentrum der Bethel Kirche ein ganzheitliches Bild gemacht. Ebenso gehörten offizielle Termine zum Programm. Neben einem Besuch beim deutschen Botschafter wurde sich im Sozialministerium zum Thema „E-Health“ (Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen) und im Wirtschaftsministerium zu den Themen kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, Automatisierung im Verkehr sowie Hafenwirtschaft informiert. „Über 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen können in Estland im Internet abgewickelt werden. Von der An- und Abmeldung des Wohnsitzes oder des Fahrzeuges über das Stellen von Anzeigen bis zur Teilnahme an Wahlen wird alles online erledigt. Dabei steht in Estland Datenintegrität und Datenschutz an erster Stelle. Während wir in Deutschland beispielsweise seit 1999 an einer elektronischen Gesundheitskarte arbeiten, haben die Esten dies einfach umgesetzt. Davon kann Deutschland viel lernen“, zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner von dem Land beeindruckt.

Bremen, 30. Mai 2018. Der Bremer Senat wird seiner Verantwortung nicht gerecht, die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration junger Geflüchteter zu schaffen. So wurden in den Jahren 2016 und 2017 in Bremen lediglich 225 der MySkills-Tests zur Einschätzung der Qualifikationen und Befähigungen von Flüchtlingen durchgeführt. Man konzentriere sich nur auf augenscheinliche Leistungsbringer, um Misserfolge bei den Betroffenen zu vermeiden, heißt es. „Angst vor dem Überbringen schlechter Ergebnisse darf niemals den Lebenslauf eines Menschen beeinflussen, der Verantwortung für das eigene Leben übernehmen will“, sagt der Landesvorsitzende. 

„Die Angst vor Misserfolgen der Geflüchteten als Ausrede zu missbrauchen, um nur unzureichend Tests durchzuführen, ist unerhört. Der erste Schritt beim Lösen jedes Problems ist, zu erkennen, dass man eines hat - wünschenswert wäre, dass Senat und Behörden sich den eigenen Fehlern stellen, um es in Zukunft besser zu machen“, so Schäck, denn: "Integration ist der Schlüssel für eine funktionierende, vielfältige und tolerante Gesellschaft.“

Eine 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP, so befanden die Bremen-Norder FDP-Mitglieder, ist etwas ganz Besonderes, kommt selten vor und muss schon aus diesem Grunde, dem Jubilar zu Ehren, gefeiert werden. Wobei es sich hier nicht um eine Persönlichkeit handelt, die zwar im Ruhestand ist, jedoch immer noch kräftig mitmischt, also im „Unruhestand“ ist. Er war nicht nur 10 Jahre lang Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, sondern auch Beiratsmitglied in Burglesum und was viele nicht wissen, in Vegesack.

Im „Lesumer Hof“ in Lesum, seinem beliebten Lokal, fand am vergangenen Samstag eine Jubiläums Feier statt, die schon durch das sommerliche Wetter nicht besser hätte sein können.

Ein Vortrag des Kreisvorsitzenden Rainer W. Buchholz mit Überreichung eines Buchgeschenks mit dem Titel „Schattenjahre“, Autor Christian Lindner, machte ihm große Freude. Christian Lindner beschreibt die Zeit, ab 2013, als die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen konnte, bis hin zum Sept. 2015 als die Bremer FDP es schaffte, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen.

Die Laudatio hielt Claus Jäger, der seinen Lebensweg viele Jahre hindurch begleitet hatte. Sie war umfangreich und zeigte auf, wie er sich politisch ständig einbrachte und immer noch dabei ist.

Das war auch für die Lesumer Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang Anlass, hervorzuheben, wie sehr er sie nicht nur am Anfang ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit ständig unterstützt hat, sondern immer noch bei ihren Aktivitäten mitwirkt. 

Das just angekündigte Verfahren zur Ortsamtsleiter-Wahl in Vegesack veranlasst den FDP-Kreisvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Rainer W. Buchholz zu folgender Stellungnahme:

"Seit 12 Jahren fordert die FDP eine Direktwahl von Stadtteilbürgermeistern anstelle eines indirekten Beiratsvotums für eine sogenannte Ortsamtsleiter-Wahl. Dies allein wäre transparent, klagesicher - und vor allen Dingen mit mehr Demokratie verbunden! Stattdessen wird der Öffentlichkeit eine Farce präsentiert, indem bis zum `Wahltag` nicht einmal alle Kandidaten genannt werden und der Sprecherausschuss des Vegesacker Beirats sich zu einer Art Schweigekartell verpflichten lässt. Vermutlicher Höhepunkt: Es sollen am 7. Juni nicht einmal Fragen aus dem Publikum zugelassen werden. Das allerdings wäre ein geradezu unglaublicher Affront gegen die Demokratie vor Ort! Bei aller Wertschätzung für den amtierenden OAL Heiko Dornstedt muss man sich doch fragen, warum in einer für Vegesack so bedeutsamen Angelegenheit, in der es immerhin um den höchsten Repräsentanten des Stadtteils geht, nicht wenigstens die ausgewählten Kandidaten eine Chance bekommen, sich und ihre besonderen Vorzüge im Vorfeld darzustellen. Wir Freien Demokraten werden dies am Mittwoch, dem 6. Juni im Rahmen unseres Nautilus-Treffs thematisieren. Denn eins wird immer deutlicher: Wer mehr Demokratie wagen will, kommt an einer zukünftigen Direktwahl nicht mehr vorbei!"

Julie Kohlrausch: Wollen den Unterricht durch Fachwissen aus der Praxis aufwerten.

Die Schule von morgen ist kein reiner Unterrichtsort für schulischen Lernstoff, sondern ein vielfältiges Bildungszentrum. Die Öffnung gegenüber dem außerschulischen Bildungsalltag ist dafür maßgeblich. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Fraktion Bremen dafür ein, dass Schulen externe Fachkräfte zukünftig ehrenamtlich oder temporär zur Unterstützung des Unterrichts beschäftigen können. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

„Durch Kooperationen mit Partner-Firmen sind die Schulen im Land Bremen auf dem richtigen Weg. Nun gilt es den Bildungseinrichtungen die Gelegenheit zu bieten, auch eine Öffnung im Bereich des Personals zu ermöglichen. Unser Vorschlag zielt darauf ab, Schulen die Chance zu geben, unbürokratisch Persönlichkeiten aus der beruflichen und der akademischen Praxis ehrenamtlich oder auf Basis einer temporären Beschäftigung in den Unterricht einbinden zu können. Somit bleiben Kooperationen nicht den großen Konzernen vorbehalten. Wir werten dadurch den Unterricht auf. Zukünftig soll es möglich sein, dass ein Malermeister den Schülern den Sinn von Flächenberechnungen verdeutlichen, ein Frauenarzt den Aufklärungsunterricht unterstützen oder ein Physiotherapeut den Sportunterricht aufwerten kann, ohne dass der pädagogische Anspruch an den Unterricht gesenkt wird.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/externe-fachkraefte/

• Drsnr.: 19/1692
  Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/1686
  Entwicklung und Umgang mit Versorgung und Verbrauch von medizinischem Cannabis im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 89 KB)

• Drsnr.: 19/1675
  Bremerhavens Bahnverkehr zukunftstauglich machen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/785 S
  Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer - Gewerbesteuer auf das Niveau vor 2018 zurücksetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/1674
  Stigmatisierung verhindern, Schwerbehindertenausweis ersetzen, Teilhabepass einführen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/771 S
  Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 281 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Modellversuch "Sonntagsöffnung der Staats- und Universitätsbibliothek - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  Baumangel bei der Lunebrücke in Bremerhaven schon vor Eröffnung - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1644
  Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) - Änderungsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 195 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Erreicht die Feuerwehr Bremen in Zukunft Brände flächendeckend in der Schutzzielzeit? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 195 KB)

• Drsnr.: 19/1632
  Jedes Kind muss Schwimmen lernen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP(PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 19/765 S
  Die Bremer Innenstadt steht vor weitreichenden Veränderungen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: 19/768 S
  Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE (PDF, 66 KB)

In der Maisitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um den Domshof, Airbnb und den Nachtragshaushalt von Rot-Grün

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

TOP 31 Domshof

Die Umgestaltung des Domshofs war eines der Hauptthemen der Stadtbürgerschaft am Dienstag. Seit Jahren liegen privat entwickelte Pläne für die Umgestaltung vor. Passiert ist aber bisher immer noch nichts. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Steiner kritisierte den Dornröschenschlaf des Senats. Bei der Umgestaltung der Bremer Landesbank hätte die Chance genutzt werden müssen, den Domshof mit umzugestalten. „Das Konzept der Anrainer ist ausgearbeitet und finanziell darstellbar. Statt Ideen tot zu diskutieren, ist der Senat jetzt endlich in der Pflicht zu handeln“, so Steiner. Der Antrag wurde in die zuständigen Deputationen überwiesen.

TOP 4+5 Gewoba

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat sich mit einem Antrag für den verstärkten Verkauf von Wohnungen der GEWOBA an die Mieter eingesetzt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Magnus Buhlert begründete dies insbesondere mit der Möglichkeit, von dem freiwerdenden Geld mehr dringend benötigten freifinanzierten Wohnungsbau finanzieren zu können. „Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Für kapitalschwächere Mieter wollen wir das Instrument des Mietkaufs stärker nutzen, damit auch diese in den Genuss eigener Wohnungen können kommen. Wir haben in Bremen eine viel zu niedrige Wohneigentumsquote, die insbesondere für viele Menschen die Gefahr der Altersarmut bringt“, so Buhlert. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Landtag

TOP 50 Wohnraumschutzgesetz

Die rot-grüne Koalition hat in erster Lesung ihr Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, private Ferienvermietungen insbesondere über Airbnb zurückzudrängen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner kritisierte in ihrer Rede insbesondere die Unverhältnismäßigkeit des Gesetzes: „Wir schießen hier mit Kanonen auf Spatzen. In Bremen werden etwa 0,1 Prozent der Wohnungen über Anbieter wie Airbnb vermietet. Tatsächlich bietet diese Möglichkeit des Tourismus viele Chancen für Bremen und stellt für den Wohnungsmarkt kein Problem dar. Das ist reiner Aktionismus der Koalition.“ Das Gesetz wurde in erster Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Linken beschlossen. Eine Überweisung auf Grund von rechtlichen Bedenken lehnte die Koalition ab.

TOP 59 Nachtragshaushalt von Rot-Grün

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner,  äußerte sich in der Bürgerschaftsdebatte bedenklich zum aktuellen Nachtragshaushalt: „Ich hoffe, dass der Senat sich mit diesem Nachtragshaushalt nicht verhebt, die Stabilität Bremens aufs Spiel setzt und damit die letzten Sympathiepunkte bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt.“ Kritik wurde vor allem gegenüber dem Senat deutlich: „Wer so handelt, macht seine Hausaufgaben nicht. Wer so handelt ist unseriös. Das Haushaltsrisiko durch die GENO ist schon lange bekannt. 205 Millionen Euro mehr Schulden, 205 Millionen Euro mehr Belastung der Jungen Generation und damit ein weiterer Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt! Denn wenn sie ehrlich sind geht dieser Haushalt zu Lasten wichtiger zukünftiger Investitionen.“, so Steiner. Gleichzeitig sprach sich die Fraktionsvorsitzende für die Jacobs University (JUB) aus: „Wir begrüßen eindeutig die private Struktur der JUB und setzten uns für eine Weiterführung der JUB in der jetzigen Form ein, da sie einen Mehrwert für die Vielfältigkeit des Wissenschaftsstandorts Bremen darstellt.“

TOP 29 Schule mit externen Fachkräften

Die Schule von morgen ist kein reiner Unterrichtsort für schulischen Lernstoff, sondern ein vielfältiges Bildungszentrum. Die Öffnung gegenüber dem außerschulischen Bildungsalltag ist dafür maßgeblich. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Fraktion Bremen dafür ein, dass Schulen externe Fachkräfte zukünftig ehrenamtlich oder temporär zur Unterstützung des Unterrichts beschäftigen können. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu in der Debatte: Unser Vorschlag zielt darauf ab, Schulen die Chance zu geben, unbürokratisch Persönlichkeiten aus der beruflichen und der akademischen Praxis ehrenamtlich oder auf Basis einer temporären Beschäftigung in den Unterricht einbinden zu können. Somit bleiben Kooperationen nicht den großen Konzernen vorbehalten. Wir werten dadurch den Unterricht auf. Zukünftig soll es möglich sein, dass ein Malermeister den Schülern den Sinn von Flächenberechnungen verdeutlichen, eine Frauenärztin den Aufklärungsunterricht unterstützen oder ein Physiotherapeut den Sportunterricht aufwerten kann, ohne dass der pädagogische Anspruch an den Unterricht gesenkt wird.“

Grotelüschen: Magistratsmitglieder sind längst politisch Verantwortliche

Bremerhaven, 18.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert zukünftig auf eine Ausschreibung für Magistratsposten zu verzichten. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten Jens Grotelüschen: „Das Verfahren um die Neubesetzung der Bürgermeisterstelle ist eine Farce. Die letzten Verfahren und gerade auch das derzeit laufende Verfahren waren reine Zeit- und Geldverschwendung. Es steht doch längst fest, wen die SPD und CDU als neuen Kämmerer wählen, auch wenn sie öffentlich so tun, als ob noch nichts entschieden ist. Den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Bewerberinnen und Bewerbern wird ein Schweinverfahren vorgegaukelt.“ Die Freien Demokraten haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der sich für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht ähnlich wie bei Staatsräten in Bremen ausspricht.

Für die FDP ist klar, dass die Führungsspitze des Magistrat längst ein politisches Organ der Stadt Bremerhaven ist. Die hauptamtlichen Mitglieder stehen in der politischen Verantwortung für die Verwaltung. „Wir halten es für richtig, dass sich die jeweiligen Mehrheitskoalitionen auf Vorschläge einigen“, so Grotelüschen. „Wer die politische Mehrheit hat, darf auch die politisch führenden Personen bestimmen. Das ist längst gängige Praxis. Wir wollen ehrlich sein und das auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.“ Außerdem würde der Verzicht auf eine Ausschreibung nicht nur Zeit und Geld sparen, sondern auch langwierige Prozesse durch Konkurrenzklagen, wie bei der Ernennung von Stadträtin Ehbauer, verhindern.

Bisher schreibt das Bremische Beamtengesetz eine Ausschreibung für neue Magistratsmitglieder vor. Zur Wiederwahl kann aber auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Den Verzicht will die FDP für alle Magistratsmitglieder. Dafür müsste die Bremische Bürgerschaft das Bremische Beamtengesetz ändern. „Unsere Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in den anderen Fraktionen durchaus auf Sympathie gestoßen ist“, erläutert Grotelüschen. „Allerdings fehlte den anderen Bürgerschaftsabgeordneten ein Votum aus Bremerhaven. Das wollen wir nun mit unserem Antrag einholen.“

Unter diesem Link finden Sie den Antrag der FDP Bürgerschaftsfraktion aus Oktober 2016:

http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-10-24_Drs-19-783_65049.pdf

Und das dazugehörige Plenarprotokoll finden Sie hier (ab Seite 2645):

http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/P19L0036.pdf

Magnus Buhlert: Umbenennung ist richtiger Schritt.

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute gemeinsam mit der Fraktion der Linken einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel des Dringlichkeitsantrages ist es über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass der Schwerbehindertenausweis in Teilhabepass umbenannt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und teilhabepolitische Sprecher, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Für Viele ist der Schwerbehindertenausweis kein Teilhabeinstrument. Sie sehen im Begriff eine Fokussierung auf ihre Behinderung und fühlen sich vielfach stigmatisiert. Aus Scham werden teilweise Erleichterungen im Alltag nicht angenommen, weil sich die Betroffenen durch die Bezeichnung auf ihre Beeinträchtigungen reduziert sehen. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen.  Die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabepass ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung von Maßnahmen, die auf eine Stärkung des Selbstbewusstseins sowie der öffentlichen Wertschätzung von Menschen mit Behinderung abzielen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel weg von der Orientierung auf Defizite hin zu der Konzentration auf die Begabungen und Fähigkeiten des einzelnen Menschen. So gilt es Teilhabemöglichkeiten zu schaffen sowie Chancen zu eröffnen und nicht Defizite zu betonen.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/stigmatisierung-verhindern-schwerbehindertenausweis-ersetzen-teilhabepass-einfuehren

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 06. April 2017 über die Drucksache 19/1011 diskutiert. Thema war, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Einen Antrag dazu hatten die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke am 04. April 2017 gestellt. Anlass dafür war eine Forderung von Schülern der Werkschule des SZ Neustadt. Sie wollen, dass der Schwerbehindertenausweis einen neuen Namen bekommt.

Hierfür hat sich die Bürgerschaft am 06. April 2017 ausgesprochen. Zugleich hat die Bürgerschaft das zuständige Arbeitsressort gebeten, die Betroffenen anzuhören. Grund dafür war, dass nicht ohne die Anhörung der Betroffenen von Bremen aus eine Bundesratsinitiative gestartet werden sollte.

Mit Drucksache 19/1543 liegt inzwischen der Bericht über die Anhörung vor. Einige Anwesende sprachen sich für die Beibehaltung des Namens aus. Als Grund führten sie unter anderem an, dass das Sozialgesetzbuch noch nicht den Charakter eines Teilhabegesetzes habe. Andere Menschen setzten sich für die Umbenennung ein. Sie wollen einen Ausweis, der ihnen Rechte gibt und nicht auf Defizite hinweist. Gerade Jugendliche fühlen sich durch den Ausweis benachteiligt beziehungsweise stigmatisiert.

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgerschaft auf Basis der Anhörung vorgeschlagen, die Umbenennung nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen will man den Meinungsaustausch weiter begleiten.

Nach der Anhörung hat eine Jugendliche für Aufsehen gesorgt, die sich selber einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gestaltet hat. Niedersachsen bietet inzwischen Schutzhüllen mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ und „Teilhabe-Ausweis“ für Schwerbehindertenausweise an.

Auch hat sich die Bundesbehindertenbeauftragte, Frau Verena Bentele, für die Umbenennung des Ausweises ausgesprochen. Schlussendlich hat sich das Bremische Behindertenparlament am 28. November 2017 für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabepass“ ausgesprochen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu Folgendem aufzufordern,

1. Das Ausmaß der gefühlten Stigmatisierung auf Seiten der Betroffenen durch eine Verbesserung der Datenlage verlässlicher in Erfahrung zu bringen. Dabei sollte neben dem derzeitigen Namen des Ausweises auch bereits die amtliche Feststellung einer Behinderung selbst als Ausgangspunkt einer subjektiv empfundenen Stigmatisierung und etwaigen Grund für den Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Nachteilsausgleiche einbezogen werden.

2. Weitere Handlungsoptionen zu prüfen, die sich aus dem Befund ergeben, dass Menschen mit Behinderung den Namen Schwerbehindertenausweis als Stigmatisierung empfinden. Dazu gehört insbesondere eine Diskussion mit dem Ziel einer Umbenennung des Ausweises.

3. Weitere Maßnahmen, wie die Erarbeitung von Alternativen zur Vorzeigepflicht des Ausweises im öffentlichen Personenverkehr bei Ausübung einer Freifahrtberechtigung, zu entwickeln.

4. Maßnahmen zu entwickeln, die auf eine Stärkung des Selbstbewusstseins sowie der öffentlichen Wertschätzung von Menschen mit Behinderung abzielen.

5. Den Schwerbehindertenausweis über eine Änderung der Schwerbehindertenausweisordnung in „Teilhabepass“, oder hilfsweise eine anders lautende Bezeichnung, umzubenennen.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern.

Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Der Gutachter bestätigt die von uns geäußerte Kritik, dass das Landgericht insbesondere personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Schon seit Langem fordern die Freien Demokraten sechs weiteren Richterstellen bzw. zwei weiteren Kammern beim Landgericht für Strafsachen. Nur so können die überdimensionierten Altfälle und Wirtschaftsstrafsachen zügig abgearbeitet werden. Wenn dies in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht erfolgt, gefährdet dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Bremens Ansehen im Bereich Justiz wird so nachhaltig beschädigt.

Auf die vom Gutachter vorgeschlagene Spezialisierung der Kammern, um schnellere Abläufe zu erreichen, hätte man in der Gerichtsorganisation im Erfahrungsaustausch mit anderen Gerichten schon vorher kommen können. Wer den Rechtsstaat uneingeschränkt will, muss jederzeit die notwendigen finanziellen Mittel für seine Durchsetzung zur Verfügung stellen. Hier wird Rot-Grün seit Jahren den Anforderungen nicht gerecht.“

Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos

Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) ausgleichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt macht sprachlos und unterstreicht einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt. Es ist unfassbar, dass nach der ersten Hiobsbotschaft bereits die Nächste folgt. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind kein Rundungsfehler, sondern für Bremen eine hohe Belastung.

Der Senat spielt bei der GeNo offenkundig nicht mit offenen Karten und lässt die gewählten Volksvertreter im Unklaren. Die Abgeordneten haben in den Ausschüssen und der Gesundheitsdeputation dadurch auf Grundlage falscher Zahlen diskutiert. Es ist traurig, dass die Koalitionsfraktionen das so hinnehmen! Letztlich ist der gesamte Nachtragshaushalt eine Investitionsbremse für Bremen. Die GeNo ist und bleibt das größte Haushaltsrisiko in Bremen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert kritisiert den Senat für seine einseitige Fokussierung auf die städtische GeNo.

„Die finanzielle Ungleichbehandlung von GeNo und freigemeinnützigen Kliniken in Bremen wird mit diesem Nachtragshaushalt unterstrichen. Ich teile die Kritik der freigemeinnützigen Kliniken und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer wieder hilft der Senat der GeNo aus der Patsche. Während sich die freien Kliniken jederzeit anstrengen müssen, um ein positives Ergebnis zu kommen, verlassen sich letztlich die GeNo-Kliniken auf den Staat. Der Senat plant zu Lasten der freigemeinnützigen Kliniken und er bevorzugt im Gegenzug die kommunalen Kliniken. Das führt verständlicherweise zu Unmut und einem Gefühl von Bestrafung für gutes Wirtschaften und gute Arbeit für Patienten. Die Landeskankenhausplanung muss als ganzheitliches Konzept Vorrang vor dem Zukunftskonzept 2025 der GeNo haben“, so Buhlert.

Hilz: 500 Abgeordnete reichen

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen bringt in den FDP Bundesparteitag am kommenden Wochenende (12.-13.5.2018) einen Antrag zur Verkleinerung des Bundestages ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Aus unserer Sicht ist der derzeitige Bundestag mit 709 Abgeordneten viel zu groß. Er ist das zweitgrößte Parlament der Welt. Etwa 500 Abgeordnete würden nach unserer Auffassung für die Aufgabenerfüllung ausreichen.“

Aus Sicht der Bremer Freidemokraten wäre der einfachste Weg dazu ein Neuzuschnitt der Wahlkreise. „Wenn wir statt 299 nur noch 225 Wahlkreise einrichten, hat der Bundestag mit Überhang- und Ausgleichsmandaten mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa 500 Abgeordneten. Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Überhang und Ausgleichsmandaten könnte so unverändert bleiben“, so der Bremer FDP-Chef zur Forderung nach entsprechender Änderung des Wahlrechts und der Zuschnitte der Bundestagswahlkreise.

Lencke Steiner: Es ist Zeit für eine Entlastung! 

Bremen, 12. Mai 2018. Die aktuelle Steuerschätzung sieht für die Stadt Bremen ein Steuerplus von 52 Millionen Euro im Jahr 2018 und von 72 Millionen Euro im Jahr 2019 vor. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Bund, Länder und Kommunen haben in Deutschland nun zum wiederholten Mal Rekordsteuereinnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland werden zugleich immer mehr belastet. Das ist angesichts der vielen zusätzlichen Milliarden einfach unfair. Auch wenn die wichtigen Entlastungsimpulse auf Bundesebene gesetzt werden müssen, sollte Bremen seinem Beitrag leisten. Mit zusätzlichen 52 Millionen Euro im Jahr 2018 und 72 Millionen Euro im Jahr 2019 gibt es genügend Spielräume. Wir fordern daher eine spürbare Senkung der Gewerbesteuer, um den Standort Bremen zu stärken und die Investitionen anzukurbeln. Als Sofortmaßnahmen schlagen wir vor, die zu diesem Jahr beschlossene Gewerbesteuererhöhung sofort rückgängig zu machen. Alleine damit setzen wir ein Zeichen, dass wir es mit der Entlastung ernst meinen.“

Magnus Buhlert: Zukunftskonzept 2025 der GeNo Schritt in richtige Richtung – viele weitere müssen folgen.

Zur Neuausrichtung des städtischen Klinikverbundes durch das Zukunftskonzept 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir freuen uns, dass endlich die notwendigen Überlegungen konkretisiert werden. Erfreut sind wir über die positiven Impulse und Ansätze, die durch das Zukunftskonzept 2025 für die GeNo angestoßen werden sollen und werden die Maßnahmen konstruktiv begleiten. Insbesondere begrüßen wir, dass externe Experten konsultiert wurden. Allerdings müssen noch viele weitere Schritte folgen, um die GeNo auf sichere Füße zu stellen. Zugleich muss die GeNo-Planung in die Landeskrankenhausplanung passen. Diese zu erstellen ist überfällig. Das Zukunftskonzept 2025 darf nicht von der kommenden Landeskrankenhausplanung abgespalten umgesetzt werden. Vielmehr muss der sinnvolle Maßnahmenplan für den kommunalen Klinikverbund an den Krankenhausplan anknüpfen. Wir fordern daher von der Senatorin, den Entwurf für die Landeskrankenhausplanung zügig vorzulegen und mit den Akteuren zu diskutieren. Erst wenn der Plan für das Land und seine Städte steht, ist es sinnvoll die Planung für die GeNo zu finalisieren.“

Magnus Buhlert: Personalnotstand ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender der Gesundheitsdeputation, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Unter der Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ist das Gesundheitsamt zum Problemfall geworden. Die Notstandsmeldungen seitens des Personals häufen sich. Bereits im Februar war das Gesundheitsamt nicht in der Lage Gelbfieberimpfungen vor Ort durchzuführen. Der jetzige Personalmangel hebt die Probleme allerdings auf ein neues Level. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene-Kontrollen nicht mehr im vollen Umfang durchgeführt werden können, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer und nicht akzeptabel! Die Bremerinnen und Bremer brauchen schnellstmöglich wieder ein funktionsfähiges Gesundheitsamt.“

Als Vorsitzender der Gesundheitsdeputation hat Buhlert das Thema auf die heutige Tagesordnung der Deputation gesetzt. „Wir fordern, dass der Notstand unverzüglich und nachhaltig behoben wird. Bremen kann und darf sich so einen Missstand in der Gesundheitsvorsorge nicht leisten“, so Buhlert.

Hilz: Angebote mit den Jugendlichen gestalten

Bremerhaven, 2.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine Zukunftswerkstatt Jugend für Bremerhaven. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn Jugendliche sich in den Medien unzufrieden über das Angebot in Bremerhaven äußern, müssen wir das sehr ernst nehmen. Ich halte aber nichts davon, wenn Politiker für Jugendliche oder über ihre Köpfe hinweg entscheiden und beschließen. Jugendliche und junge Erwachsene wissen besser, was gut für sie ist. Deswegen wollen wir eine Zukunftswerkstatt Jugend, die mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch mit den Anbietern von Freizeitangeboten und den Schulen in einem Prozess die Lage erfasst und Ideen zur Verbesserung entwickelt und umsetzt.“ Vorbild für die Freien Demokraten ist die Zukunftswerkstatt Kultur 2027, die mit hoher Bürgerbeteiligung bereits in Bremerhaven läuft.

Die Freien Demokraten trauen den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu, diese Entscheidungen zu treffen. „Wer behauptet, dass Jugendliche kein Interesse an gesellschaftlichen Belangen haben, der irrt sich gewaltig“, so Hilz. „Da, wo Jugendliche eigene Bereiche für sich entdecken, die sie interessieren und angehen, engagieren sie sich nicht nur kurzfristig, sondern auch über einen längeren Zeitraum.“

In der Aprilsitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um den Korruptionsskandal im BAMF, Schwimmunterricht und höhere Bußgelder für Müll-Sünder.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos
 

Stadtbürgerschaft

Innenstadt

Am Dienstag diskutierte die Stadtbürgerschaft über die derzeitige Entwicklung in der Innenstadt. Anlass der Debatte war die Forderung der Freien Demokraten ein Parkraumkonzept zu erstellen. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD wurde darüber hinaus ein gemeinsamer Entschließungsantrag verabschiedet, der die derzeitige Entwicklung in der Innenstadt ausdrücklich begrüßt. Dr. Magnus Buhlert sagte in der Debatte: „Bremen kann sich glücklich schätzen, dass Investoren bereit sind, in die Innenstadt zu investieren. Egal ob Jacobshof, Sparkassengelände am Brill oder der Komplex rund das Parkhaus Mitte, Galeria Kaufhof und Karstadt, die Aktivitäten dort werden unsere Innenstadt positiv voranbringen. Wir als Stadtbürgerschaft müssen uns nun darum kümmern, dass wir die Planungen für den öffentlichen Raum vorantreiben.“

Lankenauer Höft

Mit einem Antrag hat die FDP-Fraktion Vorschläge zur Aufwertung des Lankenauer Höfts gemacht. Kernpunkt des Antrages war die Forderung von Wohnbebauung auf dem Areal, damit langfristig die Besucherfrequenz gesichert werden kann. Buhlert forderte in der Debatte dabei auch innovatives Wohnen im Blick zu haben: „Wir können uns auch gut schwimmende Häuser, also floating homes, vorstellen. Wichtig ist, dass wir uns dabei keine Denkverbote auferlegen.“ Buhlert betonte außerdem die Wichtigkeit eines gastronomischen Ankers vor Ort, der die Besucher anzieht. „Hier wurde dem bisherigen Pächter vielleicht vorschnell gekündigt, auch wenn wir das derzeitige Zwischennutzungsangebot „Golden City“ grundsätzlich begrüßen“, so Buhlert. Ein zusätzlicher Bonus der Aufwertung des Lankenauer Höfts könnte die Verlegung der Sportboote aus dem Hasenbürener Hafen in den alten Schlepperhafen beim Lankenauer Höft sein. Damit wären die Booten besser vor den Emissionen des Stahlwerkes geschützt. Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition allerdings abgelehnt.

Landtag

Aktuelle Stunde: BAMF

Auf Antrag der Fraktion der Freien Demokraten debattierte die Bürgerschaft am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde den „Asylskandal“ in der Bremer Außenstelle des BAMF. Der innenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Peter Zenner, sagte in der Debatte: „Asylskandal in Bremen so heißt es bundesweit in allen Gazetten. Obwohl die Zuständigkeit beim Bund liegt, wird  Bremen mit diesem Vorfall in der Verbindung gebracht und nimmt dadurch großen Schaden.  Es hätte dem Bremer Innensenator auffallen müssen, dass die Anerkennungsquote in der Bremer Außenstelle signifikant höher war als in anderen Außenstellen des Bundesamtes. Zumindest, wenn man sich ernsthaft Gedanken um das Image unserer Stadt macht. Nun muss der Sachverhalt weiter aufgeklärt und die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werde. Der Senat muss sich vehement dafür einsetzen, dass alle Fälle nachgeprüft werden und das Image Bremens keinen weiteren Schaden nimmt.“

Schwimmen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass jedes Kind Schwimmen lernt und hat gemeinsam mit der CDU einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Debatte dazu, kam es zu einer kuriosen Situation, da Rot-Grün nicht vollzählig war und FDP und CDU gegen die Stimmen der rot-grünen Koalition ihren Antrag durchsetzen konnten. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP, dazu: „Die Debatte war geprägt von Einigkeit in der Sache. Über die Parteigrenzen hinweg waren die Politiker der Meinung, das etwas passieren muss, damit jeder Bürger im Land das Schwimmen lernen kann. Der von der Koalition sehr kurzfristig vorgelegte eigene Antrag zu diesem Thema beinhaltet dabei etwa die Hälfte der Forderungen unseres Antrags. Umso mehr freuen wir uns, dass das Parlament beiden Anträgen letztendlich zustimmte. Wir fordern unter anderem  kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder unter 6 Jahren,  Schwimmunterricht in den ersten zwei Schuljahren und mehr Zeit im Wasser für jeden Schwimmschüler. Nun ist der Senat in der Pflicht, den beschlossenen Anträgen zu folgen und Konzepte vorzulegen wie die Forderungen umgesetzt werden können.“

Bußgeld für Müll-Sünder

Die Freien Demokraten fordern ein Mindest-Bußgeld in Höhe von 250 Euro für Müllsünder. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärte dazu: „Bremen und Bremerhaven haben ein Sauberkeitsproblem. Müll, wohin das Auge reicht. Menschen, die unsere Stadt mit dem Zug besuchen und aus dem Bahnhof treten, werden als erstes von penetrantem Uringeruch begrüßt. Lebens- und liebenswerte Städte sehen anders aus. Das wollen wir ändern. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ihren Müll achtlos in der Gegend liegen lassen, Fastfood-Abfälle, Kaugummis oder die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht entfernen. Dieses unsoziale Verhalten muss stärker sanktioniert werden. Die jetzigen Bußgelder für solche Ordnungswidrigkeiten sind zu gering. Sie reichen von 20 Euro für das achtlose Wegwerfen einer Zigarette bis 35 Euro für das Liegenlassen einer Sektflasche. Aus unserer Sicht ist ein Mindestbußgeld von 250 Euro angemessen. Das heißt für uns aber auch, dass der neue Ordnungsdienst auch personell in die Lage versetzt wird, die Verstöße zu ahnden. Es ist allerdings falsch Personal allein dafür einzustellen, um den Dreck anderer wegzumachen. Mit dem höheren Bußgeld wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Menschen für eine saubere Stadt und den Wert einer sauberen Umwelt stärken.“ SPD, Grüne, Linke und CDU stimmten am Ende gegen eine Erhöhung der Bußgelder.

Datenschutz

Die FDP Fraktion stimmte am Donnerstag dem Ausführungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union zu. Der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Magnus Buhlert, sagte dazu: „Wir haben damit die Chance für ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau.“ Seiner Ansicht nach hat durch die DSGVO jeder Einzelne die Verfügungsgewalt über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Zudem wurden damit Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschaffen, die bei Missbrauch auch entsprechend geahndet werden können. Er merkte an, dass Daten auch eine Chance seien, die es zu nutzen gilt. Wichtig sei der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen. Eine Grundlage dafür wurde mit den Ausführungsbestimmungen nun geschaffen.

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Modellversuch "Sonntagsöffnung der Staats- und Universitätsbibliothek - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 59 KB)
   
• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  Baumangel bei der Lunebrücke in Bremerhaven schon vor Eröffnung - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 59 KB)
   
• Drsnr.: 19/1644
  Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) - Änderungsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 195 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Erreicht die Feuerwehr Bremen in Zukunft Brände flächendeckend in der Schutzzielzeit? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 195 KB)

• Drsnr.: 19/1632
  Jedes Kind muss Schwimmen lernen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP(PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 19/765 S
  Die Bremer Innenstadt steht vor weitreichenden Veränderungen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: 19/768 S
  Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/763 S
  Eltern entlasten - Hortbeiträge abschaffen und Horte finanziell mit Ganztagsschulen gleichstellen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 83 KB)

Beschlüsse des Landesparteitags vom 21. April 2018:

Gymnasien stärken

Spielsucht effektiv bekämpfen

Bonuszahlung bei Gesundheitsvorsorge steuerfrei

Mehr Nachtlinien, auch unter der Woche

Einrichtung eines Wasserbussystems

Reduzierte Bebauung der Galopp-Rennbahn

Die Premiumfahrradroute ist abzulehnen

Keine Querspange Ost trotz Verlängerung der Trasse der Linien 2/10

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen hat auf seinem ordentlichen Landesparteitag am Sonnabend, den 21. April 2018, Prof. Dr. Hauke Hilz als Landesvorsitzenden für die nächsten 2 Jahre im Amt bestätigt. Hilz wurde mit 93 % der Stimmen (56 von 60) gewählt. „Das ist ein überragendes Ergebnis. Das große Vertrauen der Delegierten bestätig unsere bisherige geleistete Arbeit“, so Hilz. „Ich freue mich, die Bremer FDP als Landesvorsitzender in die Bürgerschaftswahl zu führen.“ Der Bremerhavener Professor für Lebensmittelchemie Hauke Hilz ist 40 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er führt den Bremer Landesverband der FDP seit 2011 an.

Beide Stellvertreter Dr. Magnus Buhlert (95 %) und Katrin Piepho (95 %) wurden ebenfalls wiedergewählt. Als Schatzmeister wählten die Freien Demokraten erneut Peter Bollhagen (92 %). Neu zu Beisitzern im geschäftsführenden Vorstand wurden der Vorsitzende Jungen Liberalen, Thore Schäck (95 %), und Jürgen Schultz (89 %)  gewählt.

Thematisch stand der Landesparteitag im Zeichen von Bildung. „Wir wollen Gymnasien stärken“, so Hilz. „Dazu gehören kleinere Klassengrößen und eine zweijährige Probezeit, nach der überforderte Schüler auf die Oberschule wechseln müssen.“ In seiner Rede machte Hilz deutlich, dass er nicht an den Erfolg eines erneuten Schulkonsenses glaubt. Dazu lägen die Positionen der Parteien zu weit auseinander. Die FDP bleibt aber gesprächsbereit.

Lencke Steiner: Gesetz wird kein einziges Problem lösen.

Die rot-grüne Koalition plant die Nutzung von Airbnb in Bremen und Bremerhaven stark einzuschränken. Darüber hinaus sollen Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung bei Leerstand verpflichtet werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Mal wieder wird vom Senat ein Sündenbock gesucht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Anbieter wie Airbnb sind nicht Schuld daran, dass es für einige Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt gibt. Die Verantwortung für diesen Zustand liegt beim rot-grünen Senat! Über Jahre haben SPD und Grüne geschlafen, wenn es um die Entbürokratisierung beim Wohnungsbau und dem Ausweisen von Bauflächen ging. Das Airbnb-Gesetz ist reiner Populismus und wird kein einziges Problem lösen.“

Irritiert reagiert die Fraktionsvorsitzende auf die Forderung, dass Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung gezwungen werden sollen.

„Dieser Eingriff ins Eigentum ist absolut nicht zu rechtfertigen. Das kommt einer faktischen Enteignung gleich. Wir lehnen dieses Vorhaben entschieden ab“, so Steiner.

Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich.

Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und womöglich gegen Gefälligkeiten genehmigt worden sein. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Es ist ungeheuerlich, dass der Rechtsstaat so einfach ausgehebelt werden kann. Wenn es der Wahrheit entspricht, dass über 2.000 Asylanträge systematisch nach Bremen zum Durchwinken vermittelt worden sind, dann haben wir es hier mit Behördenversagen zu tun. Es ist absolut richtig, dass die Staatsanwaltschaft sofort die Ermittlungen aufgenommen hat. Um ein gewisses Maß an Ordnung wiederherzustellen, müssen die durchgewunkenen Asylanträge schnellstmöglich einer sorgfältigen Nachprüfung unterzogen werden. Es ist schließlich auch nicht auszuschließen, dass die Asylsuchenden an dem Betrug beteiligt waren.“

Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt:

„Warum brauchte es zur Aufklärung erst das niedersächsische Innenministerium? Der rot-grüne Senat muss sich jetzt schnell und kompromisslos beim Bund dafür einsetzen, dass die Aufsicht und die Strukturen in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge so angepasst werden, dass ein solcher Rechtsbruch nicht mehr möglich ist. Die entsprechenden Verantwortlichkeiten sind eindeutig zu klären. Wir haben aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Wir erwarten dort einen ersten Bericht.“

Birgit Bergmann:  Ausbildungsstandort Bremen attraktiv machen.

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig zeitgleich mit der Berufsausbildung das Abitur erworben werden kann. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Lebens- und Lernwege haben sich verändert, dem muss das Ausbildungssystem heute gerecht werden. Berufslaufbahnen sind flexibler geworden und erlauben häufiger Neuorientierungen. Darum wollen viele Jugendliche ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur abschließen, auch wenn die direkt anschließende Ausbildung dieses nicht erfordert. Das Berufsabitur ermöglicht eine breit gefächerte Qualifizierung, die für jeden angestrebten anschließenden Lernweg alle Türen öffnet. Gerade für lernstarke Schüler mit Interesse an praktischer Arbeit ist diese Form der Ausbildung interessant. Wir wollen diese Schülergruppe wieder für eine Ausbildung gewinnen, indem wir ihnen eine Chance geben Abitur und Ausbildung ohne Zeitverlust oder Umwege zu erreichen.“

Die Unternehmensberaterin weist darauf hin, dass Hamburg, Berlin und Niedersachsen bereits das Berufsabitur eingeführt haben.

„Wir wollen auch den Bremer Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeit eröffnen und so den Ausbildungsstandort Bremen attraktiv machen“, so Bergmann.

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/berufsabitur/

Eine Perspektive über die zukünftige Weiterführung des Studiohauses in seiner jetzigen Form, wird vom OV Lesum derzeit nicht als realistisch gesehen.

Das Studiohaus wurde am 22.9.1993 eingeweiht. In der Form eines Oktogons, und durch die Verwendung von Lehm als Baumaterial, hat es eine Gestaltung, die so im Ortsamtsbereich als einmalig gilt. Bildung, Kultur und Soziales bilden Schwerpunkte des Hauses. Angebote wie Flohmärkte, Osterbasare, Hobbykünstlermarkt und noch anderes zwischenzeitlich Dazugekommene, gibt es dort, aber  einige sind seit einiger Zeit auch verschwunden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, der am 21.11.1992 gegründete Verein "Gemeinschaftszentrum Studiohaus Grambke e.V." hat, ob der Not der fehlenden Kita-Plätze, keine Chance des Weiterbestehens und nach 25 Jahren wird nunmehr  Schluss sein. Bedauerlich, denn im Laufe der Jahre ist es den Verantwortlichen gelungen, mit viel Engagement, Idealismus und Ideenreichtum eine große Vielfalt an Projekten, Aktionen ins Leben zu rufen und zu betreiben.  „Wenn der Pachtvertrag nunmehr ausgelaufen ist, eine ortsübliche Miete bezahlt werden müsste, liegt es nahe, sich anderweitig zu orientieren, denn den überaus großen Bedarf an Kita-Plätzen nicht zu sehen, wäre verantwortungslos“, so Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang. 

• Drsnr.: 19/1614
  Berufsabitur auch in Bremen einführen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1613
  Saubere Städte sind lebenswerte Städte - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 43 KB)
   
• Drsnr.: 19/1596
  Leseförderung durch webbasierte Textanalyse-Programme an den Schulen im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 290 KB)

• Drsnr.: Frage 13 Landtag
  Erklärung der Fischereigemeinden an die EU - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 14 Landtag
  Anerkennung von medizinischen Berufen und Qualifikationen im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

Magnus Buhlert: Wir Freidemokraten wollen Jacobs Uni in privater Struktur 

Bremen, 13. April 2018. Das Wirtschaftsressort hat angekündigt die Jacobs University weiterhin finanziell zu fördern. Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Die Jacobs University ist ein wichtiger Standortfaktor und ein Mehrwert für Bremen. Wir wollen diese Hochschule. Sie bereichert unseren Wissenschaftsstandort. Sie in die Universität Bremen einzugliedern ist keine sinnvolle Lösung. Die privaten Strukturen und die großzügige private Unterstützung, insbesondere durch die Jacobs Foundation, geben ihr Freiraum für Innovationen. Zugleich erwarten wir von der JUB, dass sie langfristig den Staat nicht mehr kostet als andere Hochschulen und sich unabhängig macht von öffentlichen Geldern.“

Wenn Bremen das Darlehen übernehmen sollte, sprich es zu einem Schuldnerwechsel kommt, muss es nach Ansicht der FDP auch zu einer Übertragung von Vermögenswerten an Bremen kommen. Dann übernimmt Bremen nicht nur die Risiken, sondern Werte wie Grundstücke, die der JUB wieder zur Verfügung gestellt werden können, so der Freidemokrat.

„Insgesamt sollte die Zuständigkeit für die JUB vom Wirtschaftsressort zum Wissenschaftsressort übergehen. Nur dann wird es gelingen, dass sie ihren Platz in der herausragenden Bremer Wissenschaftslandschaft findet“, zeigte sich Buhlert überzeugt.

Julie Kohlrausch: Inklusion funktioniert nicht mit dem Holzhammer

Bremen, 10. April 2018. Die Klage der Schulleitung des Gymnasiums Horns gegen die Bildungsbehörde kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, wie folgt:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Schulleitung des Gymnasium Horns zur Klage gegen die Behörde gezwungen sieht. Das zeigt, welcher Mangel an Führungskompetenz in der Behörde herrscht. 

Aus meiner Zeit als ehemalige Schulleiterin, weiß ich wie wichtig es ist auf die Gegebenheiten jeder einzelnen Schule einzugehen und die Anregungen aus dem Kollegium ernst zu nehmen. Die Inklusion darf nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte gehen. Frau Kelm als engagierte Schulleiterin nicht ins Boot zu holen, sondern sie zu einem solchen Schritt zu zwingen, zeigt den Mangel an Fachkompetenz in der Behörde von Senatorin Bogedan. 

Wir fordern, dass Schülerinnen und Schüler nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Alle Inklusion-Plätze an den wenigen Gymnasien Bremens sind daher zusätzlich zu den schon bestehenden Kapazitäten zu schaffen. Jeder Bremer Schüler hat das Recht die Chance zu bekommen entsprechend seiner Lernfähigkeit optimal beschult zu werden.

Damit dies an Gymnasien gelingen kann, fordern wir von der Behörde ein inhaltliches Konzept, das differenziert darlegt, welche Kinder mit welchem Förderbedarf an Gymnasien inkludiert und mit entsprechender Förderung das Abitur erreichen können. Wir wollen, dass dies passiert, ohne dass die Bildungseinrichtungen Abstriche in ihrer Kernaufgabe machen müssen. Inklusion funktioniert nicht mit dem Holzhammer!

Lencke Steiner: Ab 2019 gehören Bauen und Verkehr ins Wirtschaftsressort.

Verkehrssenator Lohse hat angekündigt 2019 nicht nochmal zu kandidieren. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Am Ende der Amtszeit von Senator Lohse werden es acht verlorene Jahre für Bremen gewesen sein. Wichtige Infrastrukturprojekte wie das Verkehrskonzept Überseestadt oder die Verkürzung der Genehmigungsdauer für Schwertransporte wurden nur sehr schleppend und fast schon widerwillig vorangetrieben. Persönliche Leuchtturmprojekte wie Radpremiumrouten oder die völlig überflüssigen Fahrradbrücken wurden hingegen mit Nachdruck verfolgt. Mit der verschlafenen Sanierung der Stephaniebrücke und seiner Reaktion darauf, hat der Senator Bremen bundesweit der Lächerlichkeit preisgegeben. Statt das Bauen in Bremen zu vereinfachen und somit kostengünstiger und schneller zu ermöglichen, möchte er es weiter verkomplizieren. Es bleibt zu hoffen, dass er seine Absicht, die schon fast als Drohung verstanden werden kann, in seinem letzten Jahr nochmal einiges in dieser Richtung voranzutreiben, nicht wahr macht.“

Für die Familienunternehmerin ist der Abgang auch eine Chance für einen neuen Ressortzuschnitt.

„Nach der Bürgerschaftswahl 2019 ergibt sich dann endlich die Möglichkeit Bauen und Verkehr im Wirtschaftsressort anzusiedeln und so den Scherbenhaufen, den Senator Lohse hier hinterlassen wird, aufzuräumen“, so Steiner.

Lencke Steiner: Reform der Grundsteuer unbürokratisch und aufwandsneutral umsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neugeregelt werden. Jetzt ist der Bund in der Verantwortung eine unbürokratische, verfassungsfeste sowie aufwandsneutrale Regelung zu finden und schnell umzusetzen. Da die verfassungsrechtliche Problematik der Einheitsbewertung seit langem bekannt war, grenzt es an Arbeitsverweigerung der letzten Großen Koalition, dass bisher kein entsprechender Entwurf vorgelegt wurde. Ich hoffe die neu aufgelegte Große Koalition arbeitet schneller als ihre Vorgängerin. Für uns ist das Urteil eine Chance, mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer zu schaffen.

Für Eigentümer und Mieter in Bremen kann es je nach Ausgestaltung der neuen Grundlage teuer werden. Wir fordern den Senat auf, bei der Beratung im Bundesrat darauf zu drängen, dass die Neubewertung für die Bremer Bürgerinnen und Bürger aufwandsneutral ausgestaltet wird. Im Zweifel sind die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven über den Gestaltungsspielraum der Stadtgemeinden bei der Höhe des Hebesatzes zu entlasten.

Das vom Bundesrat und dem rot-grünen Senat bevorzugte Kostenwertmodell eignet sich dagegen überhaupt nicht. Es wäre insbesondere für die Einwohner in Großstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Wir sprechen uns stattdessen dafür aus, dass die Grundsteuer nach der Größe des Grundstücks und der Nutzfläche bemessen wird.

Birgit Bergmann: Qualität der Berufsorientierung an den Schulen nicht dem Zufall überlassen.

25 Prozent der Azubis brechen die Ausbildung ab. Dies kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, wie folgt:

„Die Abbrecherquote ist für mich Ausdruck der verbesserungswürdigen Berufsorientierung in den Schulen. Die meisten Azubis brechen ihre Ausbildung ab, weil sie keine Freude an dem Beruf gefunden haben. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, die Berufsorientierung in den Schulen zu stärken und enger mit der Wirtschaft zu verzahnen. Dazu gehören mehr verbindliche Praktika in unterschiedlichen Berufsrichtungen, sowie mehr externe Fachkräfte aus der Wirtschaft in den Schulen. Schülerinnen und Schüler müssen eine realistische Vorstellung über ihren angestrebten Beruf entwickeln und sich gleichzeitig in unterschiedliche Ausrichtungen ausprobieren können. Um die Qualität der Berufsorientierung an den Schulen nicht dem Zufall und dem Engagement der jeweiligen Schulleitung zu überlassen, sollte es auch an den allgemein-bildenden Schulen Ziel-Leistungs-Vereinbarungen zur Berufsorientierung geben. Deren Umsetzung muss durch die Schulaufsicht dann engmaschig kontrolliert werden.“

Rainer W. Buchholz: Fukushima Aussage ist unsäglich! 

In der Sendung „Buten un Binnen“ vom 26. März äußerte sich der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse hinsichtlich der verfehlten Klimaziele in Bremen folgendermaßen: „Möglicherweise brauchen wir mal wieder ein Ereignis wie in Fukushima.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:

„Was für eine Entgleisung! In Japan sind 2011 bei dem Erdbeben und seinen Folgen fast 16.000 Menschen gestorben. Über 170.000 Menschen mussten evakuiert werden und hunderttausende Tiere sind dabei verendet. Der ebenfalls daraus resultierende katastrophale Unfall im Kernkraftwerk Fukushima hat auch ohne unmittelbare Todesopfer die Debatte um die Naturkatastrophe 2011 geprägt. Noch heute leidet die Region unter den Spätfolgen der Verstrahlung und auch zukünftig werden mögliche Langzeitauswirkungen wie erhöhte Krebsraten die Region an das schreckliche Ereignis erinnern. Ich finde es unsäglich, dass ein Umweltsenator so eine Tragödie instrumentalisiert, um von seinen verfehlten Klimazielen abzulenken. Das lässt tief blicken. Es braucht keine Katastrophen, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Umweltsenator Lohse muss sich umgehend für seine Aussage entschuldigen!“

Buhlert weiter Vorsitzender der FDP Bremen Links der Weser

Bremen. Turnusgemäß hat der FDP Kreisverband Bremen Links der Weser seinen Kreisvorstand neu gewählt. Dr. Magnus Buhlert wurde bei der Sitzung im Grollander Krug einstimmig als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Der Bürgerschaftsabgeordnete ist Kreisvorsitzender seit 2010 und hatte das Amt bereits von 1992 bis 2000 inne. Dem Kreisvorstand gehört er bereits seit 1986 ununterbrochen an. „Über das Vertrauen freue ich mich. Besonders freut mich, dass wir im vergangenen Jahr 10 neue Mitglieder begrüßen konnten“, sagte Buhlert. Für den Kreisverband steht in dieser Amtsperiode die Vorbereitung auf die Beirats- und Bürgerschaftswahl an. „Wir werden weiter eine sinnvolle Nutzung für das Lankenauer Höft einfordern und uns gegen die Verlängerung der Straßenbahn in Huchting wenden. Zudem machen wir uns Gedanken über eine gute Nutzung des Brinkmann- und des swb-Geländes in Woltmershausen sowie für ein nachhaltiges Zusammenspiel von Auto-, Rad- und Fußgängerverkehren sowie ÖPNV. Und nicht zuletzt beschäftigen wir uns damit für ausreichend gute Plätze an Schulen und Kindergärten in den Stadt- und Ortsteilen mit zu sorgen“, beschreibt Buhlert das Aufgabenspektrum.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Karin Bohle-Lawrenz einstimmig bestätigt. Sie vertritt die FDP im Beirat Woltmershausen. Neu im Kreisvorstand ist Ralf Krause. Der Bankkaufmann übernimmt die Aufgabe des Schatzmeisters. Auch er wurde einstimmig von den Freien Demokraten gewählt. Das Huchtinger Beiratsmitglied, Jürgen Krüger, wurde einstimmig als Schriftführer wiedergewählt, ebenso Maria Schmidt, die dem Kreisvorstand als Beisitzerin angehört.

(Östliche Vorstadt, Mitte, Findorff, Walle und Gröpelingen) Am vergangenen Montag fand die ordentliche Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Bremen Mitte-West statt.  Die Versammlung bestätigte den innenpolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner, einstimmig als Kreisvorsitzender. 

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsamen Wahlkämpfe für die Bürgerschaft und die Beiräte. Wir werden bis dahin mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen für eine starke Polizei, für eine lebendige Innenstadt und attraktive Stadtteilzentren diskutieren!“, kommentiert der Rechtsanwalt & Notar seine Wahl. 

Den Vorstand komplettieren als stellvertretender Kreisvorsitzender Jens Oldenburg, als Schriftführer Hauke Molter und als Schatzmeister Moritz Sartorius. Als Beisitzer wurden Jürgen Schultz und Frank Dziarnowski in den Vorstand gewählt.

Bernd Schomaker bleibt Kreisvorsitzender

Bremerhaven, den 21.3.2018. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 20.3.2018, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Prof. Dr. Hauke Hilz bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Als zweiter Stellvertreter wurde Uwe Linke für Falk Schulte gewählt, der aufgrund eines Wohnortwechsels nicht mehr kandidierte. Uwe Linke ist auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bremen. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann. „Ich freue mich auf eine weitere enge und zuverlässige Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand“, so Schomaker.

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, dass die StäWoG Wohnungen an Mieter verkaufen soll. „Wir wollen die Eigentumsquote in Bremerhaven verbessern“, so Schomaker. „Wohneigentum ist eine Altersvorsorge und verhindert Altersarmut. Wir wollen, dass die StäWoG direkt verkauft oder ihren Mietern einen Mietkauf anbietet. Gerade während der momentan anhaltenden niedrigen Zinsen dürfen wir diese Chance für die Mieter der StäWoG nicht verstreichen lassen.“ Die Erlöse sollen aus Sicht der Freien Demokraten für den Schuldenabbau der StäWoG eingesetzt werden.

Freemann: Gesundheitssenatorin muss die Neugeborenenversorgung und die Kinderklinik im Blick haben

Bremerhaven, 22.03.2018. Die Gesundheitssenatorin, die rot-grüne Landesregierung und die Krankenkassen stehen nach Ansicht der FDP Bremerhaven in der Verantwortung, umgehend die Gespräche über eine notwendige Neuordnung der Neugeborenenversorgung und der Kinderklinik für Bremerhaven aufzunehmen.

Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kliniken gelegt werden.  „Wenn wir das hohe Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendmedizin erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir dringend Klarheit, wie die Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann. Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide angesiedelt werden, weil es medizinisch sinnvoll ist, wenn sich alle kinderheilkundlichen Disziplinen unter einem Dach befinden.

In dieser Frage sind insbesondere die Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) und die Krankenkassen gefordert. Viel zu lange haben diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und eine notwendige Reform-Finanzierung zu garantieren. Auch von Gesundheitsdezernent Thorsten Neuhoff fehlt bisher jede Initiative, das Thema zu lösen. „Es ist höchste Zeit, die Kraft darauf zu verwenden, in Zusammenarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, um die Kinderklinik und die Neonatologie in Bremerhaven dauerhaft zu erhalten.“

Hilz: Traurig, dass die Senatorin das dem Magistrat erklären muss

Bremerhaven, 23.3.2018. Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien hatten wir auch in den Haushaltsberatungen im Dezember beantragt“, so Hilz. „Bei den niedrigeren Zinsausgaben war auch etwas Glück dabei. Dass Projekte erst dann finanziert werden, wenn sie abgeschlossen sind ist nur konsequent und richtig, verschiebt aber die Ausgaben nur. Ob es reicht, dass weniger Rücklagen für Tariferhöhungen gebildet werden, wird sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen zeigen. Insgesamt ist hier nur das nötigste irgendwie errechnet worden. Nachhaltig ist das nicht.“

Unverständnis zeigt Hilz zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Raschen in der Stadtverordnetenversammlung: „Als Stadtverordneter sollte auch Herrn Raschen klar sein, dass Beschluss über den Haushalt ordinäre Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist. Aber vielleicht scheut Herr Raschen die Debatte dort. Ich habe ohnehin das Gefühlt, die CDU ist immer noch nicht in der Regierung angekommen. Statt zu gestalten meldet die CDU bei jedem politischen Thema Bedenken an und kritisiert die Ideengeber bis hin zum Oberbürgermeister. So kommt Bremerhaven nicht voran.“

Grotelüschen: „Verkehrssituation am Fähranleger dauerhaft lösen!“

Bremerhaven, 15.03.2018. Die Fährverbindung auf der Weser zwischen Bremerhaven und Blexen wird häufig mit nur einer Fähre bedient. „Enorme Wartezeiten für die Fährnutzer bestehend aus Berufspendlern, Unternehmern und Touristen sind eine der Folgen“, beschreibt Jens Grotelüschen, Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, das aktuelle verkehrliche Problem der Weserfähre. 

Im Stadtgebiet Bremerhaven treten darüber hinaus vermehrt verkehrliche Probleme rund um den Fähranleger auf. „Der Verkehr staut sich bis u. a. zur Hochschule Bremerhaven zurück. Gekoppelt mit parallel vorhandenen Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich bringen den Verkehr zusätzlich zum Erliegen“, fasst Jens Grotelüschen eine der Auswirkungen zusammen. Für die Freien Demokraten führt gerade der in jüngster Zeit teilweise bzw. vollständige Ausfall des Wesertunnels zu der enorm gestiegenen Frequenz der Weserfähre.

Im Jahr 2020 soll der Wesertunnel den neuen verkehrlichen Herausforderungen angepasst werden. Hierzu ist ein kompletter Umbau erforderlich. Dieses hat eine längere Schließung der Infrastruktur zur Folge. In diesem Zeitfenster wird insbesondere die Fährverbindung „Bremerhaven-Blexen“ dauerhaft enorm frequentiert. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich diese Situation massiv auf die Verkehrssituation in Bremerhaven auswirken wird. Vor diesem Hintergrund haben wir Freie Demokraten zu diesem Thema eine Anfrage in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht“, skizziert Jens Grotelüschen das weitere Vorgehen der FDP.

Bremen-Nord. Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung stand eine kritische Betrachtung der Bundestagswahlen, die am 24. September 2017 den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag erbrachte. Mit Genugtuung stellten die zahlreich erschienenen Freien Demokraten das Bremer Ergebnis heraus – auch wenn es nicht ganz für ein Bundestagsmandat gereicht hat. Damit bleibe Lencke Steiner auch zukünftig als erfolgreiche Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft mit konstruktiver Opposition und zahlreichen Parlamentsinitiativen ein Garant für die Wahlen im kommenden Jahr. Mit großer Freude ließen die Mitglieder noch einmal die Erfolgsgeschichte zur Rettung der Alten Dorfschule Burgdamm Revue passieren, die ohne Agnes Müller-Langs Petition gar nicht möglich gewesen wäre. Jetzt allerdings müsse insbesondere im Burglesumer Beirat immer wieder dafür gesorgt werden, dass der Umbau zu einer Kindertagesstätte auch tatsächlich vollzogen werde.

Gut aufgestellt zeigte sich auch der Kreisverband in den turnusmäßigen Wahlen: Rainer W. Buchholz wurde erneut als Vorsitzender und Agnes Müller-Lang als stellvertretende Kreisvorsitzende wiedergewählt. Ihre seit bereits 12 Jahren erfolgreiche Arbeit wurde ohne Gegenstimme eindrucksvoll bestätigt. Schatzmeister wurde Gordon Wirth, der die Kasse bereits seit einem Jahr überzeugend geführt hatte. Neu als Beisitzer wurden Andreas Menzel und Wolfgang Kobbe aus Blumenthal gewählt. Mit Irene Csupor, Timo Koschnick und Walter Meyer ist nun der Kreisvorstand komplett.

In der Antragsberatung votierte die Versammlung einstimmig  für mehr Polizeipräsenz im Bremer Norden und die umgehende Wiederbesetzung aller KOP-Stellen. Videoüberwachung  könne dabei wohl die Arbeit der Polizei unterstützen, sie jedoch keinesfalls ersetzen. Das Problem der zunehmenden Vermüllung im Umfeld der Wertstoffsammelplätze wurde ausgiebig diskutiert und dabei herausgestellt, dass der geplante Einsatz von „Saubermännern“ in allen Stadtteilen zu einer baldigen Lösung führen könne. Schließlich weckte der Wunsch vieler Bürger nach Beleuchtung der A 270 Verständnis, konnte jedoch auch nach längerer Diskussion nicht unterstützt werden, da Autobahnen in Deutschland generell unbeleuchtet bleiben.

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Sanierung der Moorbrücke auf der A27 - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)
• Drsnr.: Frage 11 Landtag
  Realisierung Bahnhof Speckenbüttel - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)
• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Vergabe von Referendariatsplätzen mit Einstellungstermin zum 1. August 2018 - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Möbel-Kraft im Weserpark - 13 Jahre und noch kein Möbelhaus in Sicht - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Baustelle Findorffstraße - Auswirkungen auf ansässige Geschäfte - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Stadtbürgerschaft
  Radeln auf Leihfahrrädern in Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: 19/1579
  Regelmäßiger Bericht über politischen und religiösen Extremismus vorlegen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

In der Märzsitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zum Hundegesetz, Rechtsextremismus und Hachez.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Landtag

Aktuelle Stunde: Hachez

Der Landtag hat am Mittwochmorgen über das wichtige Thema des Wegzugs industrieller Großunternehmen, insbesondere aus der Lebensmittelbranche, gesprochen. Anlass dafür war das angekündigte Ende der Produktion von Hachez in Bremen. Die FDP-Fraktion hat zu dem Thema einen Antrag eingereicht, der den Senat endlich zu einer ehrlichen Analyse der Gründe auffordert. Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betonte in ihrer Rede, wie wichtig es ist, Standortfaktoren zu betrachten: „Man kann nicht immer nur auf weit entfernte Konzernzentralen verweisen, sondern man ist als Senat ist in der Pflicht auch den eigenen Standort mit seinen Vor- und Nachteilen zu analysieren und dann natürlich auch entsprechende Veränderungen einzuleiten. Wir sehen für Bremen klare Nachteile im Gewerbeflächenangebot, bei der hohen Gewerbesteuer, bei der Infrastruktur und leider riesige Nachteile bei der Bildungsqualität in Bremen. Das sind alles Faktoren, die bei der Standortentscheidung eines Unternehmens eine Rolle spielen. Wir wollen da klare Verbesserungen für Bremen, damit wir weiter Konzernstandort bleiben.“ Steiner verwies in ihrer Rede auch auf die Leuchtturmwirkung großer Unternehmen: „Gerade junge Leute und damit auch potentiell junge Familien suchen sich beim Berufseinstieg besonders häufig und gerne große Konzerne aus. Außerdem ziehen große Konzerne auch immer eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen mit sich. Das sind riesige Vorteile für Bremen!“

Kitagebühren

Ein weiteres Thema war die geplante Gebührenfreiheit für Kita-Plätze im Land Bremen.

Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Schön, das Rot-Grün sich unserer Meinung angeschlossen hat und die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung unterstützt. Wir hoffen dies bleibt kein Lippenbekenntnis und werden darauf achten, dass die Koalition ihr selbst gestecktes Ziel auch einhält. Schon seit langem fordern die Freien Demokraten die Abschaffung der Kita-Gebühr. Dabei ist uns wichtig das die Qualität der Betreuung gewährleistet bleibt: Die Finanzierung muss geklärt werden, die Sicherstellung der Qualitätsverbesserung und vor allem die ausreichende Personalversorgung.“

Rechtsextremismus 

Am Mittwochnachmittag hat der Landtag über Rechtsextremismus debattiert. Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht, der den Senat auffordert, einen vertieften Bericht über politischen und religiösen Extremismus anzufertigen. Die Koalition wollte hingegen nur einen Bericht über Rechtsextremismus und hat den FDP-Antrag abgelehnt. In der Debatte warf der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Zenner der Koalition vor, insbesondere auf dem linken Auge blind zu seien: „Wir dürfen als Politik nicht aus einer romantischen Vorstellung so tun, dass wir in Bremen keine Probleme mit Linksextremismus und religiösen Extremismus haben. Die Anschläge auf Polizeigewerkschaftsbüros und die blühende Bremer Salafistenszene beweisen uns das Gegenteil. Dass die Koalition diese Probleme nicht sieht und sich nicht auch mit diesen Extremismusformen beschäftigen will ist peinlich. Wir Freie Demokraten wollen eine umfassende Betrachtung aller Extremismusformen aus der Perspektive der Werte des Grundgesetzes.“ In seinem Beitrag stellte Zenner auch auf offenkundige Gemeinsamkeiten der Extremismusformen ab. „Antisemitismus ist etwas, dass es besonders stark im religiösen, islamischen Extremismus und bei den Rechtsradikalen gibt. Aber auch im Linksextremismus ist der Antisemitismus kein seltenes Phänomen. Für alle Formen gilt, dass sie den jetzigen deutschen Staat mit seiner grundgesetzlichen Ordnung ablehnen. Das werden wir Liberale nicht hinnehmen“, so Zenner.

Hundegesetz

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für die Abschaffung der Rassenverbotsliste im Land Bremen ein und hat dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte dazu in der Debatte am Donnerstag: „Nach dem aktuellen Hundegesetz sind im Land Bremen derzeit vier Hunderassen pauschal verboten. Dabei geht die Gefährlichkeit eines Hundes vom Halter und der Erziehung des Hundes aus. Kein Hund ist von Natur aus aggressiv. Selbst ein Dackel, der nicht auf der Verbotsliste steht, könnte bei falscher Haltung und Erziehung gefährlich werden. Wir wollen, dass die Gefährlichkeit zukünftig nach dem Wesen des Hundes beurteilt wird und nicht pauschal nach der Rassenzugehörigkeit. Die diskriminierende Rassenverbotsliste gehört abgeschafft! Unser Blick richtet sich auf den Hundehalter und weg von der Rasse. Daher wollen wir aus Tierschutzgründen und auch zur Gefahrenprävention einen Sachkundenachweis für Hundehalter.“

Schomaker: Modernes Cruise Center muss auch mit der Bahn erreichbar sein

Bremerhaven, 12.3.2018. Die Bremerhavener FDP begrüßt den Senatsbeschluss, die Columbus Kaje mit 80 Millionen Euro zu sanieren. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker: „Die Kajensanierung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsbranche Seetouristik in Bremerhaven. Seit Jahren steigen die Passagierzahlen am Columbus Cruise Center. Im Rahmen der Sanierung sollte auch alles getan werden, um das Cruise Center wieder über die Schiene anzubinden. So wird Bremerhaven als Kreuzfahrtstandort noch attraktiver.“

Schomaker verweist in dem Zusammenhang auch auf die Diskussion über einen InterCity nach Bremerhaven: „Gerade für den Tourismusstandort Bremerhaven mit dem Schwerpunkt Kreuzfahrt ist es wichtig auch am Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden zu sein. Dass wir derzeit die einzige Großstadt in Deutschland sind, die kein InterCity-Halt ist, ist nicht hinnehmbar. Selbst in Norddeich hält ein InterCity. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, das zu ändern.“

Peter Zenner: Schnelle Erreichbarkeit des Notrufs gewährleisten. 

Polizistinnen und Polizisten klagen, dass Bürger mit teils trivialen Anliegen den Notruf 110 wählen und damit diese Nummer blockieren. Daraus resultieren teilweise längere Wartezeiten beim Erreichen der 110 für Bürgerinnen und Bürger mit tatsächlichen Notfällen. Wie ist es wirklich um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt? Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

„Die schnelle Erreichbarkeit der Polizei in Notfällen ist von herausragender Bedeutung. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Polizeibeamten entsprechend schnell reagieren können. Leider hören wir immer wieder, dass die wichtige Notrufnummer 110 durch Bagatellanliegen blockiert wird. Der Zentralruf der Bremer Polizei (362 – 0)  fristet hingegen ein stiefmütterliches Dasein. Der Notruf sollte nur gewählt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder wenn man unmittelbar Opfer oder Zeuge von Straftaten geworden ist. Um zu erfahren, inwieweit das Gehörte der realen Lage entspricht, haben wir eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.“

Hier geht es zu der Kleinen Anfrage: Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?

Hauke Hilz: Rassenverbotsliste abschaffen!

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für einen Sachkundenachweis für Hundehalter und die Abschaffung der Rassenverbotsliste im Land Bremen ein. Die Freien Demokraten haben dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der morgen debattiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Nach dem aktuellen Hundegesetz sind im Land Bremen derzeit vier Hunderassen pauschal verboten. Dabei geht die Gefährlichkeit eines Hundes vom Halter und der Erziehung des Hundes aus. Kein Hund ist von Natur aus aggressiv. Selbst ein Dackel, der nicht auf der Verbotsliste steht, könnte bei falscher Haltung und Erziehung gefährlich werden. Wir wollen, dass die Gefährlichkeit zukünftig nach dem Wesen des Hundes beurteilt wird und nicht pauschal nach der Rassenzugehörigkeit. Die diskriminierende Rassenverbotsliste gehört abgeschafft! Unser Blick richtet sich auf den Hundehalter und weg von der Rasse. Daher wollen wir aus Tierschutzgründen und auch zur Gefahrenprävention einen Sachkundenachweis für Hundehalter.“

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier:
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-09-13_Drs-19-1235_57db7.pdf

• Drsnr.: 19/1573
  Schule für externe Fachkräfte öffnen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1572
  Nach Hachez muss Schluss sein - Markenstandort Bremen endlich verteidigen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

Lencke Steiner: Markenstandort Bremen endlich verteidigen!

Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag zur angekündigten Beendigung der Produktion von Hachez in Bremen eingereicht. Dies kommentiert die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, wie folgt:
 
„Bremen kann als Markenstandort keine weiteren Abgänge großer Marken vertragen. Mit den Abgängen von Hachez, Coca-Cola, Senvion und Kellogg verliert Bremen auch ein Stück Identität. Das Markensterben wird zum Standortnachteil. Wir wollen diesen Trend umkehren und Bremen für große Marken wieder anziehender machen. Daher fordern wir eine detaillierte Analyse der Abgänge von Unternehmen aus Bremen. Das Wirtschaftsressort zeigt leider immer nur mit dem Finger auf entfernte Konzernzentralen, statt die Wirtschaftspolitik vor Ort zu überprüfen. Insbesondere Faktoren wie Bildungsqualität, Infrastrukturqualität, Gewerbeflächenangebote und die hohen Gewerbesteuern in Bremen und Bremerhaven müssen überprüft werden.“   

Den Antrag finden Sie hier: https://www.fdp-fraktion-hb.de/hachez/

Die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus und wechselt zur FDP-Fraktion.

Dazu erklärt die Abgeordnete:

„Hiermit gebe ich meinen Austritt aus der CDU-Fraktion bekannt. Damit lege ich auch alle meine Ämter in der Partei mit sofortiger Wirkung nieder. Die letzten drei Jahre in der CDU-Fraktion haben mir gezeigt, dass meine politische Heimat nicht in dieser Partei liegt. Für mich habe ich festgestellt, dass ich weiter politisch wirksam sein möchte. Ich beabsichtige mein Mandat in der FDP-Fraktion weiterzuführen. Die Schwerpunktsetzung der Freien Demokraten auf ein selbstbestimmtes Leben, solide Finanzen, bessere Bildung und einen schlanken Staat entsprechen meinem Staats- und Menschenbild. Ganz bewusst stärken sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft, indem sie die Werte der Sozialen Marktwirtschaft umsetzen. Über die Jahre hinaus hat sich ein herzliches, wertschätzendes und vertrauensvolles Verhältnis zu den Abgeordneten der FDP-Fraktion entwickelt. Die Freien Demokraten setzen auf Eigenverantwortung, Leistungsorientierung und faire Chancen. Nichts braucht Bremen dringender. Dafür werde ich mich verstärkt einsetzen. Ich bin dankbar dafür, die Möglichkeit meine politische Arbeit in der FDP fortführen zu können und freue mich darauf, Teil der FDP-Fraktion zu werden.“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, begrüßt den Wechsel von Birgit Bergmann und erklärt:

„Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Birgit Bergmann ist eine kompetente und engagierte Politikerin, die gut zur FDP passt.“

Julie Kohlrausch: Bremen braucht neue Impulse und Köpfe.

Die heute im Rathaus vorgestellte Evaluation zum 2009 vereinbarten Schulfrieden kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, wie folgt:

„Der Schulfrieden hat sein Ziel im Grundsatz nicht erreicht. Die Bremer Schülerinnen und Schüler schneiden nach wie vor in allen Bildungstests schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler in anderen Bundesländern. Insgesamt ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Koalition den Schulfrieden als Anlass genommen hat, sich auszuruhen, statt aktiv für eine bessere Qualität im Bremer Bildungswesen zu arbeiten. Um die Probleme der aktuellen Schulpolitik zu lösen, braucht es neue Ideen, mehr Geld und eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Aufgaben der Schule.

Die Studie zeigt auch, dass unsere Forderung, nach der Fokussierung auf die Basiskompetenzen in der Grundschule elementar zur Qualitätssteigerung im Bildungsbereich beitragen wird. Alle Kinder die die 4. Klasse verlassen sollen die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt haben. Wichtig ist, dass mehr Geld in die Schulbildung fließt. Gerade im Bereich des Personals und der räumlichen Ressourcen ist eine bessere Ausstattung unumgänglich. Darüber hinaus fordern wir mehr Doppelbesetzungen in Klassen und mehr Zeit für Kooperationen.“

Dass Senatorin Bogedan sich dafür lobt, im Herbst 2017 auf die Bildungstrend-Ergebnisse reagiert zu haben, findet die ehemalige Schulleiterin peinlich.

„Unter Bogedan stagniert die Bildung unserer Kinder auf schlechtem Niveau. Nicht schlechter geworden zu sein, reicht anscheinend aus. Das zeigt, dass wir in Bremen dringend neue Impulse und Köpfe brauchen“, so Kohlrausch.

Hilz: Deutliche Verbesserung muss Ziel sein

Bremen, den 6.3.2018. Die FDP ist zu Gesprächen über eine Fortführung des Bremer Schulkonsenses bereit. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz: „Wir sollten jetzt in Ruhe die Ergebnisse der Expertenkommission auswerten und danach parteiübergreifend über die Zukunft des Bremer Schulkonsens sprechen. Ziel muss es dabei sein, das Bremer Bildungssystem deutlich zu verbessern.“

Die Freien Demokraten haben sich selber das Ziel weltbester Bildung gesetzt. „Wir wollen den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern“, so Hilz. „Außerdem brauchen wir Schulabgänger, die uneingeschränkt ausbildungsreif sind, einen stärkeren Fokus auf das Zukunftsthema Digitalisierung im Unterricht und natürlich ein ausreichende Finanzierung.“

Bremerhaven, 28.2.2018. Nach dem Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ der Bremischen Bürgerschaft fragen die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung nach, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Rosche und die Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen sowie ggf. weitere Beamtinnen und Beamte eingeleitet hat oder einleitet. Dazu erklärt der Stadtverordnete Hauke Hilz:

„Fraktionsübergreifend hat der Untersuchungsausschuss festgestellt, dass Herr Rosche und Frau Henriksen, trotz zahlreicher eindeutiger Hinweise auf schwerste Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Weitergewährung von staatlichen Transferleistungen, nicht entgegengetreten sind. Dabei bildete der Schutz von Vermögensinteressen ihrer Dienstherren einen Bestandteil der ihnen obliegenden Pflichten. Damit liegen aus unserer Sicht ausreichend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Wir sind daher der Auffassung, dass der Magistrat gemäß dem Bremischen Disziplinargesetz ein Disziplinarverfahren sowohl gegen den ehemaligen Sozialdezernenten als auch gegen die Sozialamtsleiterin einleiten muss. Auf unsere Anfrage erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme des Magistrats zu dieser Frage.“

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

Bremerhaven, 4.3.2018. Zur geplanten neuen Buslinie in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung muss auch klar für Touristen erkennbar werden. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee Teil der Überlegungen ist. Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eigenet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch Wulsdorf besser ans Klinikum Reinkenheide angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

Lencke Steiner: Was macht eigentlich der Wirtschaftssenator?
 
Bremen, 01. März 2018. Zur Erklärung von Hachez, zukünftig die Produktion am Standort Bremen zu schließen, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:
 
„Nach Coca-Cola und Kellogg’s ist Hachez das dritte große Unternehmen, dessen Produktion innerhalb kurzer Zeit Bremen verlässt. Das Bremer Markensterben setzt sich ungehindert fort. Das sind ganz schlechte Nachrichten für Bremen. Jede Marke die Bremen verlässt bedeutet einen nachhaltigen Imageschaden. Ich bedauere daher die Entscheidung des Managements außerordentlich. Die betroffenen Mitarbeiter brauchen rechtzeitig eine neue Perspektive, um nicht in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Andere große Unternehmen wie Bosch oder die Bremer Landesbank bauen derzeit ebenfalls massiv Stellen ab. Da drängt sich die Frage auf, was unternimmt der Wirtschaftssenator eigentlich dagegen? Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Statt immer wieder auf angebliche Gründe in entfernten Unternehmenszentralen zu verweisen, sollte der Senator endlich eine Strategie entwickeln, wie wir auch weiterhin die großen Marken in Bremen halten und neue Unternehmen anziehen. Für uns ist klar, dass im Zuge einer solchen Strategie kein Weg an einer besseren und kontinuierlichen Erschließung von Gewerbeflächen, an einem besseren Bildungssystem, an Investitionen in die Infrastruktur sowie an der Debatte um eine Senkung der Gewerbesteuer vorbei führt.“

• Drsnr.: 19/1556
  Haaranalysen in Bremen statt Berlin anfertigen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 275 KB)

• Drsnr.: Frage 12 Landtag
  Impfungen im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  Lehrer-Wohnort Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Landtag
  Verkaufen statt verpachten im Sondervermögen Fischereihafen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Sinkende Fischimporte in Bremerhaven - Bleibt Bremerhaven Fischtown? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

Hauke Hilz: Die Bürger verlieren Einfluss.

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für eine Reduzierung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis. Ähnlich hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert dies wie folgt:

„So wichtig die anderen Änderungen im Wahlrecht sind, so schlecht ist die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen. Damit wird der Einfluss der Wählerinnen und Wähler erheblich geschmälert. Statt einer Weiterentwicklung des Wahlrechts kommt es somit zu einem Rückschritt. Mit dieser Änderung des Wahlrechts wird die Liste gestärkt und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Listenreihenfolge zurückgedrängt. De facto entscheiden nun wieder die Parteien alleine über ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Bürger haben nun fast keine Chance mehr zu entscheiden, wer von der gewählten Partei in die Bürgerschaft einzieht. Wir haben als FDP-Fraktion deshalb klar gegen die Änderung des Wahlrechts gestimmt.“

Julie Kohlrausch: FDP für verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung.

Anlässlich der heutigen Demonstration von Eltern der Initiative „KitaNotstand Bremen“ bekräftigt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ihre Forderung nach einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Die bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Wenn Kita-Plätze nur auf dem Papier existieren, in der Realität aber Eltern gebeten werden ihre Kinder selbst zu betreuen dann ist das ein Unding! Dass in diesem Winter der normale Betrieb in den Einrichtungen wegen Personalmangels teilweise nicht aufrechterhalten werden konnte ist ein Armutszeugnis für die Behörde von Frau Bogedan. Auch der Fachkräftemangel kommt nicht plötzlich. Die katastrophale Situation in den Kitas ist ein weiterer Beweis dafür, dass es an Planungskompetenz in der Bildungsbehörde fehlt. Der Unmut der Eltern und Erzieher ist daher mehr als verständlich. Sie sind es, die jeden Tag die Folgen der Fehlplanung zu ertragen haben. Wir unterstützen daher die Initiative ‚KitaNotstand Bremen‘ in ihrer Forderung nach einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung.“

• Drsnr.: 19/1540
  "Schwitzen statt Sitzen" zur Pflicht machen - verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: 19/736 S
  Ist die BSAG ein moderner und effizienter Dienstleister im ÖPNV? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 88 KB)

• Drsnr.: 19/1539
  Menschen entlasten - Zeitumstellung auf europäischer Ebene abschaffen - Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/735 S
  Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit jetzt endlich auch in Bremen starten! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 91 KB)

In der Februarsitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es Debatten zu den Themen GeNo, Wahlrecht, Cannabis und Bildung.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

Aktuelle Stufende: GeNo

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert, fordert den Senat auf die GeNo endlich nach vorne zu bringen. Die Schuld an dem schlechten Image trägt die Gesundheitssenatorin als Aufsichtsratsvorsitzende. Da die GeNo „finanziell die Hand vor den Hintern gehalten bekommt“ mangelt es dort an Ernsthaftigkeit, an Ernsthaftigkeit zur Sanierung und zum Umsteuern. Solch eine Gesellschaft ist ein schwerfälliger Tanker, die man nicht einfach Bremsen und Umsteuern kann. Wer es nicht schafft rechtzeitig gegenzulenken und Fahrt in eine andere Richtung aufzunehmen, der wird es nicht schaffen. Die Mentalität, dass mit dem Geld ausgekommen werden muss, dass man Wirtschaften und sich anstrengen muss hat in der GeNo noch keinen Einzug gehalten. Zudem fehlt der Personalverantwortliche in der Geschäftsführung. Wie sollen Maßnahmen, wie Reduzierung der Leiharbeit oder das Einrichten eines Springerpools ohne einen Personalverantwortlichen umgesetzt werden? Grund genug den Willen des Senats etwas verändern zu wollen, anzuzweifeln. Der Senat hat keinen Zukunftsplan für die GeNo. Was momentan passiert ist der Versuch sich bis zur nächsten Wahl durchzuwurschteln.

Klassenstärke

Die Große Anfrage zur Klassenstärke an Bremens Schulen sorgte am Dienstag in der Stadtbürgerschaft für eine hitzige Debatte. Lencke Steiner Fraktionsvorsitzende der FDP, ist erschrocken über die Zahlen der Bildungssenatorin. „Dass einzelne Klassen die maximale Schüleranzahl überschreiten, hatten wir erwartet, die realen Zahlen haben uns aber schockiert. In ganz Bremen gibt es Klassen, deren äußerste Kapazität mehr als ausgereizt ist. Aus Gesprächen mit Lehrern weiß ich, dass es sehr wohl einen Unterschied für den Unterricht macht, ob eine Klasse aus 20 oder 24 Schülern besteht. So verheizen wir unsere engagierten Lehrkräfte! Das können wir nicht einfach hinnehmen. In unserer Stadt gibt es ganze Jahrgänge, die kaum eine Chance haben, in einem angemessen großen Klassenverband unterrichtet zu werden. Hier muss endlich etwas passieren.“

Landtag

Aktuelle Stunde: Bildung

Die aktuelle Stunde im Landtag am Mittwoch nahm die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner zum Anlass um eine Neustart in der Bildungspolitik zu fordern. „Die E-Mail, in der die Senatorin ihre eigenen Mitarbeiter kritisiert und gleichzeitig zur Geschlossenheit gegen über den Oppositionsparteien aufruft, zeigt nicht nur, dass Frau Bogedan Partei und Behörde nicht in angemessener Weise zu trennen vermag, sondern führt uns auch einen Mangel an Teamleitungsfähigkeiten vor Augen. Um die Bildungsmisere in Bremen endlich zu beenden, brauchen wir eine Senatorin, die ihren Aufgaben gewachsen ist, ein Resort, das so aufgestellt ist, dass es diese Herausforderung meistern kann und eine funktionierende Zusammenarbeit innerhalb des Hauses. All das sehen wir im Bildungsresort gerade nicht mehr. Darum fordern wir den Rücktritt von Frau Bogedan.“

PUA Sozialbetrug 

In der Debatte zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven machte der Ausschussobmann der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, klar, dass die FDP-Fraktion auch die persönliche Haftung von Amtsträgern fordert, sofern diese grob fahrlässig oder absichtlich gehandelt haben. Die anderen Fraktionen haben dies abgelehnt. In Bremerhaven wurden von zwei Vereinen über Jahre im großen Stil Sozialleistungsbetrug verübt. Dazu wurde zum Schein vom Jobcenter bezahlte Nachhilfe gegeben und zum Schein Bulgarinnen und Bulgaren angestellt, damit diese Sozialleistungen ausgezahlt bekamen. Der Magistrat Bremerhaven in Person des Sozialdezernenten Rosche haben im Monate eindeutige Hinweise ignoriert und damit erheblichen Schaden verursacht. Die FDP fordert, dass er für den entstandenen Schaden aufkommt.  

Wahlrecht

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für eine Reduzierung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis. Ähnlich hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert dies wie folgt: „So wichtig die anderen Änderungen im Wahlrecht sind, so schlecht ist die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen. Damit wird der Einfluss der Wählerinnen und Wähler erheblich geschmälert. Statt einer Weiterentwicklung des Wahlrechts kommt es somit zu einem Rückschritt. Mit dieser Änderung des Wahlrechts wird die Liste gestärkt und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Listenreihenfolge zurückgedrängt. De facto entscheiden nun wieder die Parteien alleine über ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Bürger haben nun fast keine Chance mehr zu entscheiden, wer von der gewählten Partei in die Bürgerschaft einzieht. Wir haben als FDP-Fraktion deshalb klar gegen die Änderung des Wahlrechts gestimmt.“

Gewalt bei Fußballspielen

Am Donnerstag Nachmittag debattierte der Landtag das Thema „Gewalt bei Fussballspielen“.

„Es geht um Fussballsport, dort hat Gewalt nichts zu suchen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Peter Zenner, und fuhr fort: „wir werden uns den Sport weder von Rechts- noch von Linksextremisten kaputt machen lassen.“ Zudem lobte er vielfältige und erfolgreiche Arbeit Werder Bremens bei der Gewaltprävention: „Hier sind viele sehr gute Fanprojekte angestoßen worden, um Gewalt bereits im Vorfeld zu verhindern. Leider gelingt dies nicht hundertprozentig, daher werden Maßnahmen wie Stadionverbote, Platzverweise und auch Regressforderung bei entstandenen Schäden notwendig bleiben.“ Zum Abschluss verwies Peter Zenner auf die FDP Position zum Thema Pyrotechnik, wonach Pyrotechnik, sofern möglich, in abgesicherten Bereichen erlaubt werden soll. 

Cannabis

Magnus Buhlert, fordert den Senat auf den Konsum von Cannabis endlich zu entkriminalisieren.

„Wir als Freie Demokraten setzen uns wiederholt dafür ein Cannabis zu entkriminalisieren.“

In seinem Redebeitrag führt er aus, dass es wichtig ist, dass niemand bestraft wird, nur weil er oder sie sich selber schädigt. Die Prävention und Jugendschutz sollen verbessert werden, der private Konsum aber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von Strafe befreit werden. Denn Prävention hat weniger Erfolg, wenn vorher eingestanden werden muss, dass man eine Straftat begangen hat. Zudem haben Erkenntnisse aus anderen Länder, wie Portugal gezeigt, dass nicht mehr konsumiert wird, nur weil der private Gebrauch keine Straftat mehr darstellt.

Derzeit ist der Grenzwert für die Fahreignung willkürlich festgelegt, das muss sich ändern. Ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Grenzwert muss endlich definiert werden, um damit auch Richtwerte für Konsumenten von medizinischen Cannabis zu schaffen.

Lencke Steiner: Die Bildungsbehörde ist nicht der verlängerte Arm der SPD.

Laut Weser Kurier hat Bildungssenatorin Claudia Bogedan in einer E-Mail an zwei Spitzenbeamte ihrer Behörde sich über schlechte Abläufe im Ressort beschwert und dabei parteipolitisch argumentiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Senatorin Bogedan setzt mit der jüngsten Verfehlung dem Versagen ihrer Bildungspolitik die Krone auf. Die Notstandsmeldungen häufen sich von Monat zu Monat. An nahezu allen Schulen fehlen Lehrer und es mangelt an Klassenräumen. Die Unzufriedenheit der Eltern, Kinder und Lehrer steigt rapide und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Anstatt endlich den notwendigen Neustart in der Bremer Bildungspolitik zu wagen, sorgt Frau Bogedan sich aber um mögliche Angriffe aus der Opposition. Das ist unprofessionell. Die Bremerinnen und Bremer erwarten zu Recht, dass die Bildungssenatorin ihren Fokus auf die Verbesserung der Bildung in Bremen legt und nicht auf den politischen Gegner. Die Bildungsbehörde ist nicht der verlängerte Arm oder das Auffangbecken für Versorgungsfälle der SPD. Es stellt sich die Frage, ob Senatorin Bogedan ihr Ressort überhaupt im Griff hat und die richtige Person für das Amt ist.“

Lencke Steiner: Rot-Grün fährt den Haushalt unbeirrt gegen die Wand.

Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt einen Nachtragshaushalt  in Höhe von 185 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der GeNo zu beschließen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Ankündigung von Rot-Grün per Nachtragshaushalt 185 Millionen Euro für die GeNo bereitzustellen, hört sich an wie ein schlechter Scherz. Als Bürgerin Bremens und als Abgeordnete fühle ich mich betrogen! Tagelang haben wir über den Haushalt debattiert und Berge von Papier durchgearbeitet. Es wurden sowohl neue Vorschläge der Opposition unterbreitet, als auch auf Probleme hingewiesen. Nun wird – nur 68 Tage – nachdem der Haushalt beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt angekündigt. Das zeigt, dass der rot-grüne Haushalt keine Substanz und Weitsicht hat und der Senat mit seiner Haushaltspolitik Bremen unbeirrt gegen die Wand fährt.“

Die angespannte Situation der GeNo war laut Steiner darüberhinaus absehbar und kommt nicht überraschend.

„Ich zweifele ernsthaft an der Rechenfähigkeit des Senats, wenn nach so kurzer Zeit ein Nachtragshaushalt angekündigt werden muss. Die angespannte finanzielle Situation der GeNo ist nicht erst seit gestern aktuell. Zusätzliche Mittel hätten längst im Haushalt eingestellt werden können. Der Nachtragshaushalt übersteigt die gesamten Grundsteuereinnahmen eines Jahres und lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Bremen wird sich nun neu verschulden müssen und der für 2019 geplante Schuldenabbau rückt damit in weite Ferne. Das ist eine Katastrophe! Wir sind in der Pflicht auch an nachfolgende Generationen zu denken! Rot-Grün kann nicht haushalten und ist eine Gefahr für die Stabilität Bremens. Was soll erst passieren, wenn die Zinsen wieder steigen, Steuereinnahmen sinken oder das Wirtschaftswachstum stagniert. Ich sehe Bremens Zukunft in größter Gefahr“, so Steiner.

Magnus Buhlert: Öffnung der Geschäfte an bis zu 40 Sonntagen

In der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation wird über das Thema Sonntagsöffnungen diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Bremen und Bremerhaven sind moderne Tourismuszentren. Das Festhalten an wenigen Tagen zur Sonntagsöffnung ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade die Innenstadt in Bremen ist ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass die altmodische Regelung zu Sonntagsöffnungen reformiert wird. Was in vielen Europäischen Ländern bereits gelebt wird, geht auch bei uns. Zukünftig sollen die Geschäfte in Bremen und Bremerhaven an bis zu 40 Sonntagen, die keine Feiertage sind, im Jahr ab 13 Uhr öffnen dürfen. Arbeitnehmer werden dadurch in keiner Weise benachteiligt, denn die arbeitsrechtlichen Voraussetzung werden weiterhin beachtet und kontrolliert. Durch die Flexibilisierung stärken wir sowohl den Einzelhandel als auch den Tourismus. Ob ein Geschäft öffnet oder nicht entscheidet dabei weiterhin der Inhaber beziehungsweise die Geschäftsführung.“

Grotelüschen: Trödelei des Magistrats bei Markterkundung nicht hinnehmbar

Bremerhaven, 8.2.2018. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben nach Verfügbarkeit von Breitband-Internet im Bremerhavener Stadtgebiet gefragt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Es kann nicht sein, dass der Magistrat völlig im Dunkeln tappt. Bereits im Februar 2017 wurden wir auf unsere Anfrage hin um ein paar Monate vertröstet. Heute liegen immer noch keine Erkenntnisse im Magistrat vor. Dabei ist Breitband-Internet einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren heutzutage. Und der Magistrat schafft es nicht mal, den Ist-Zustand aufzunehmen – vom Ausbau ganz zu schweigen. Die Trödelei des Magistrat ist nicht hinnehmbar.“

Im Februar 2017 teilte der Magistrat auf Anfrage der FDP mit, dass das Markterkundungsverfahren im 1. Quartal 2017 abgeschlossen sein sollte. Aus der Antwort dieses Jahr – wieder auf Anfrage der FDP - wird erneut auf das 1. Quartal, aber 2018 verwiesen. „Dass es dem Magistrat nicht gelungen ist, innerhalb eines Jahres die Daten auszuwerten, ist für uns Freie Demokraten angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit grob fahrlässig“, so Grotelüschen. „Das ist wirtschaftspolitisches Versagen.“

Die entsprechenden Antworten des Magistrat auf die Anfragen finden Sie hier:

Mitteilung aus 2018:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/18291/TUlULUFGIDc4LjIwMTc=/14/n/141685.doc

Mitteilung aus 2017:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/16303/TUlULUFGIDc5LjIwMTY=/14/n/125247.doc

Grotelüschen: Nachforderungen vom Land waren zu erwarten

Bremerhaven, 7.2.2018. Der Senat genehmigt den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Wir waren die einzigen, die konkrete Einsparvorschläge für den Bremerhavener Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt haben – aus gutem Grund. Der Senat erwartet zurecht, dass die Stadt Bremerhaven alle Einsparmöglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich ausschöpft. Nur wer bereit ist, selber seinen Teil dazu beizutragen, kann Hilfe erwarten. Wir empfehlen der Koalition aus SPD und CDU nochmal eindringlich, unsere Sparvorschläge zu prüfen. Den drohenden Stillstand haben allein SPD und CDU zu verantworten.“

Die Freien Demokraten hatten zu den Haushaltsberatungen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vorgelegt, die ein Einsparvolumen von insgesamt 19 Millionen Euro ausgemacht hätten. „Wir schlagen vor, bei den Städtischen Gesellschaften insgesamt 16 Millionen Euro einzusparen“, so Grotelüschen. „Dazu kommen etwa 1,2 Millionen Euro weniger Kostensteigerungen beim Verwaltungspersonal und 1,8 Millionen Euro weitere Einsparungen wie Ende des Projekts Klimastadt oder Kostenübernahmen durch den Bund beim KiTa-Essen. Alles Vorschläge, die im Doppelhaushalt umgesetzt werden können. Wenn nötig sind wir auch zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung bereit.“

Magnus Buhlert: Numerus Clausus darf nicht allein ausschlaggebend sein.

Die Antwort des Senats hat auf die Kleine Anfrage „Zulassungsbeschränkte Studiengänge in Bremen“ bekräftigt die FDP-Fraktion Bremen in ihrer Forderung das Numerus Clausus System an den Hochschulen zu reformieren. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Abiturnote darf nicht das alleinige Kriterium für eine Zulassung zu einem Studium sein. Das jetzige System, das oft nur auf den Numerus Clausus setzt, ist zu einseitig und aufgrund der unterschiedlichen Niveaus im Abitur nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen stattdessen mehr Autonomie für die jeweiligen Universitäten. Eignungstests oder die stärkere Gewichtung einzelner Noten von studienrelevanten Fächern könnten den Zulassungsprozess zum Beispiel ergänzen. Davon profitieren Hochschulen und Studenten gleichermaßen. Die Hochschulen könnten so ihre Bewerber gezielter aussuchen. Studenten hingegen bekommen die Möglichkeit sich über ihre Abiturnote hinaus für ein Studium zu qualifizieren.“

Steiner/Birkner: Bremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein
 
Hannover, 06. Februar 2018. Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen Stefan Birkner und Lencke Steiner fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern.

„Allein bei den Mega-Themen Digitalisierung in der Verwaltung und der tieferen Behördenkooperation im Sicherheitsbereich haben beide Länder in den vergangenen Jahren geschlafen. Eine vertiefte Kooperation beider Länder bietet die Chance endlich aufzuholen“, sagte Steiner am Rande ihrer Fraktionsklausur in Hannover. Bei der Digitalisierung in der Verwaltung sei bei beiden Ländern noch viel Luft nach oben. Schon jetzt würden aber einzelne Projekte zur Zusammenarbeit anregen. „Da können beide Länder voneinander lernen. Während in Niedersachsen beispielsweise schon umfangreich mit der digitalen Akte gearbeitet wird, stecken die Bemühungen dazu in Bremen noch in den Kinderschuhen “, so Steiner. Umgekehrt kann Niedersachsen von Bremen bei der elektronischen Beschaffung lernen. Nach Willen der FDP-Fraktionschefin sollen beide Länder einen gemeinsamen Impuls für die Digitalisierung der Verwaltung geben: „Wir brauchen endlich eine gemeinsame und wirksame Digitalisierungsstrategie der Länder. Da müssen Niedersachsen und Bremen Vorreiter sein.“    
 
Birkner forderte beide Länder dazu auf, ihre Behördenkooperation im Sicherheitsbereich zu intensivieren: „Die Zusammenarbeit darf nicht bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei aufhören. Kriminalität und Extremismus machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen wir über eine weitreichendere Kooperation der Sicherheitsbehörden und mögliche Zusammenlegungen nachdenken. Aus meiner Sicht ist es etwa denkbar, beide Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen, um auch einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten.“ Der Fall Amri habe laut Birkner sehr deutlich gemacht, wie sich die Kleinstaaterei bei den Sicherheitsbehörden auf die Abwehr terroristischer Gefahren auswirke. „Bremen ist keine abgeschottete Insel in Mitten von Niedersachsen. Bremen hat eine große Salafistenszene, die auch eine potentielle Gefährdung für Niedersachsen darstellt. Eine tiefergehende Kooperation ist deswegen dringend erforderlich.“ 

Unterstützen Sie das Vorhaben der Freien Demokraten Bremen zur Abschaffung der Rasselisten. Es ist an der Zeit keine Hunderasse mehr ohne genauere Überprüfung zu verbieten! Vor allem die Diskriminierung muss enden! Wir sprechen uns dafür aus, die Hundehaltung der noch auf der Liste befindlichen Rassen zu erlauben. Folgen wir dem Beispiel anderer Bundesländer, wie Niedersachsen. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft:

https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring&pID=2613

Dass es hinten an der Grundschule Grambke ein städtisches brach liegendes Grundstück gibt, wird zurzeit wieder verstärkt wahrgenommen. Was schon seit Jahren immer wieder im Gespräch war, muss jetzt unbedingt in Angriff genommen und umgesetzt werden, nämlich für den Neubau einer so dringend für die Schüler dieser Grundschule benötigten Sporthalle ist unverzüglich mit den Planungen zu beginnen. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück erweist sich hier ja glücklicherweise nicht als Hemmschuh.

Die Situation der nicht mehr benutzbaren, weil maroden Sporthallen Burglesums, besonders in Burg-Grambke, ist hinlänglich bekannt, sie kann und darf nicht mehr hingenommen werden. Dringend sind jetzt Maßnahmen zu ergreifen, diese Misere unverzüglich zu beenden.

Deshalb, so die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang, „würde ein Sporthallen-Neubau, auf dieser neben der Grundschule liegenden Brache, die bestehende Situation entschärfen“.

Für die sechs- bis zehnjährigen Schüler der Grundschule Grambke ist ein zurückzulegender Weg von ca. einem km zwischen Schule und Sporthalle Föhrenbrook eine Zumutung. Dass auch noch eine Hauptverkehrsstraße überquert werden muss, verschlimmert die Situation noch ganz gewaltig.

Dabei muss diese Wegestrecke bei jedem Wetter, d. h. auch bei starkem Regen oder bei Schnee zurückgelegt werden. Ein weiterer negativer Aspekt: Eine weitere Lehrkraft muss als Begleitung aus Sicherheitsgründen vorgehalten werden, die aber in anderen schulischen Bereichen dringend benötigt würde.

FDP Burglesum mit OV-Vorsitzender Agnes Müller-Lang wird die Schulleitung mit deren Anliegen an die Bildungssenatorin nach Kräften unterstützen.

"Wir Freie Demokraten trauern um unser langjähriges Mitglied Conrad Naber, der im hohen Alter von 95 Jahren verstorben ist. Conrad Naber war über 50 Jahre Mitglied der Freien Demokratischen Partei – mehr als die Hälfte seines Lebens. Er war unser ältestes Mitglied und hat die Politik der Freiheit und des Liberalismus lange begleitet. Dazu hat er sich um Bremen und die Wissenschaft verdient gemacht und wurde Ehrenbürger der Stadt. Er war Förderer sowohl der Universität als auch der JUB. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Wir werden Conrad Naber ein ehrendes Gedenken bewahren“, der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz zum Tode von Conrad Naber.

• Drsnr.: Frage 7 Stadtbürgerschaft
  Kita-Wunschplätze - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (, KB)
• Drsnr.: 19/1499
  Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen und die Prävention stärken - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 99 KB)
• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Seute Deern - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

Magnus Buhlert: Geld für Bildung nutzen.

Nach zwei Jahren Bauzeit wird heute die neue Brücke über die B75 in Bremen-Huchting eröffnet. Damit wird der Ringbusverkehr der BSAG in Huchting wiederhergestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Ringbus-Lösung funktioniert. Endlich können die Menschen in Huchting den ÖPNV wieder wie von ihnen bevorzugt nutzen. Die geplante Straßenbahnverlängerung von Rot-Grün ist damit obsolet. Das Projekt ist nicht nur viel zu teuer, sondern stellt für die Huchtingerinnen und Huchtinger sogar eine Verschlechterung zum beliebten Ringbus dar. Es ist unverständlich, warum der Senat daran festhält und den sinnvollen Ringbusverkehr zu Gunsten der teuren Straßenbahnverlängerung opfern will. Als Freie Demokraten lehnen wir das entschieden ab. Senator Lohse muss endlich aufhören dieses tote Pferd zu reiten. Wir fordern stattdessen, dass die Mittel zum Bau der Straßenbahnverlängerung in Bildung investiert werden. Dort wird das Geld dringend gebraucht.“

Julie Kohlrausch: Brauchen Hochbegabtenförderung in jedem Stadtteil.

Drei Schulen im Land Bremen haben sich erfolgreich bei der Initiative „Leistung macht Schule“ beworben. Die Initiative fördert Schulen die sich besonders um leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler bemühen.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Es ist ein Erfolg, dass gleich drei Schulen aus Bremen und Bremerhaven berücksichtigt wurden. Kinder müssen begabungsgerecht gefördert werden. Dies gilt auch für die Gruppe der besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schüler. Die nun geförderten Schulen können aber nur der Anfang sein. Wir fordern die Einrichtung von Förderprogrammen für Hochbegabte an mindestens einer Schule pro Stadtteil.“

Erfreut zeigt sich Kohlrausch über die erfolgreiche Bewerbung der Grundschule am Baumschulenweg, die neben der Altwulsdorfer Schule in Bremerhaven und der Oberschule Am Barkhof berücksichtigt wurde.

„Als ehemalige Schulleiterin der Grundschule am Baumschulenweg freut es mich ganz besonders, dass das Engagement der Verantwortlichen vor Ort auf diese Weise gewürdigt wird“, so Kohlrausch.

Lencke Steiner: Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen Chaoten.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das Schärfste. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Ein Angriff auf unsere Polizei ist ein Angriff auf uns alle. In Bremen haben wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit gewalttätigen Chaoten, die es billigend in Kauf nehmen das Leben von Polizeibeamten zu gefährden. Ich bin froh, dass im vorliegenden Fall kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten durch kriminelle Clans und Extremisten steigt aber zusehends. Heute sind es noch Fahrzeuge und morgen ist es vielleicht schon der zweifache Familienvater, der auf Streife ist. Das ist inakzeptabel. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt und muss intensiv verfolgt und bestraft werden! Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite der Polizei und werden alles dafür geben, um die Lage zu verbessern.“

• Drsnr.: Frage 5 Landtag