Pressemitteilungen

Lencke Wischhusen: Luft- und Raumfahrtstandort Bremen erhalten und stärken

Bremen. 3. Juli 2020. Das Unternehmen Airbus will auf Grund der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftfahrt weltweit 15.000 Stellen abbauen. Der geplante Stellenabbau wird Bremen als Luft- und Raumfahrtstandort schwer treffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Airbus ist für Bremen ein enorm wichtiges Unternehmen. Es ist ein wichtiger Anker des Innovationsclusters Luft- und Raumfahrt. Daher besteht die Gefahr, dass bei einer Reduzierung der Unternehmensaktivität auch weitere Unternehmen am Standort Bremen in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund haben wir eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Bremen ist jetzt gefordert Maßnahmen zu entwickeln, die die Existenz des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen sicherstellen und für die Zukunft stärken.“

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

Bremerhaven, 3. Juli 2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen

Bremen, 2. Juli 2020. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushalt der rot-grün-roten Koalition kommt nicht nur viel zu spät, sondern atmet in jeder Zeile auch eine Fortführung der mangelhaften Arbeit der Vergangenheit. Vom vorher groß angekündigten Aufbruch ist nicht viel übrig geblieben. So fehlen ausgewogene Investitionen in einen großstadtgerechten Verkehr und echte Verbesserungen für die Schulbildung der Bremer Schülerinnen und Schüler. Impulse für eine starke Wirtschaft, deren Relevanz wir alle gerade in diesen Zeiten spüren, fehlen ebenfalls. Darüber hinaus verplant der Senat Gelder, von denen sie jetzt schon wissen, dass sie in dieser Höhe gar nicht zur Verfügung stehen werden. Damit setzt der Haushaltsentwurf inhaltlich nicht nur falsche Schwerpunkte, sondern ist handwerklich auch noch unsauber geplant.

Als FDP-Fraktion legen wir einen Gegenentwurf vor, der eine wirkliche Veränderung für Bremen bedeutet. Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bremerinnen und Bremer umzugehen, als der rot-grün-rote Senat. Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr.

Da in Bremen der Bildungsnotstand herrscht, braucht es eine echte Bildungsoffensive. Wir investieren nicht nur mehr, sondern vor allem auch sinnvoller im Bereich Bildung und stellen die dringend notwendige Digitalisierung in den Mittelpunkt.

Ohne eine gesunde Wirtschaft ist keine solide Haushaltspolitik möglich. Deswegen wollen wir die heimische Wirtschaft stärken. Damit die Unternehmen von Morgen noch Platz haben, setzen wir uns für mehr Gewerbeflächen ein. Darüber hinaus wollen wir mehr Arbeitsplätze in Bremen schaffen und fordern deutlich mehr Geld für die Wirtschaftsförderung Bremen und ein Starter-Geld für Startups.

Für mehr Wertschätzung gegenüber ihrem Engagement wollen wir schnellstmöglich die Überstundenberge bei den Polizistinnen und Polizisten abbauen und eine Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr vorantreiben.

Bremen braucht eine moderne Verkehrspolitik, die keinen Menschen ausschließt. Wir setzen deshalb auf eine ausgewogenere Verteilung des Verkehrsbudgets, das neben dem Fahrradverkehr auch wichtige Impulse für andere Verkehrsteilnehmer setzt und endlich die Fußgängerinnen und Fußgänger in den Fokus nimmt.

Durch diese und viele andere Vorschläge machen wir deutlich, dass eine solide Haushaltsplanung, die die richtigen Schwerpunkte setzt, möglich ist, wenn man will.“

Burglesum, 25. Juni 2020. Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (BWK) und die Schaffung des geplanten Bildungscampus stellen eines der wichtigsten Projekte nicht nur für den Stadtteil Blumenthal, sondern für den gesamten Bremer Norden dar. Schon jetzt ist absehbar, dass das Gesamtvolumen der damit in Verbindungen stehen Maßnahmen im neunstelligen Bereich liegen wird. Die FDP Bremen – Nord fordert in diesem Zusammenhang die Gründung einer Projektgesellschaft, die die Federführung des Gesamtprojektes übernimmt. Darüber hinaus fordern wir, dass diese Gesellschaft mit einem parteiübergreifenden Kontrollgremium ausgestattet wird.

Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bremen-Nord und Fraktionssprecher der FDP-Fraktion im Beirat Blumenthal erklärt dazu:

„Blumenthal und Bremen-Nord ist darauf angewiesen, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Der Senat muss frühzeitig alle Weichen so stellen, dass die Errichtung des Campus strukturiert und zielorientiert umgesetzt wird. Eine Projektgesellschaft stellt sicher, dass alle Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Als Vorbild könnte die Stadtentwicklungsgesellschaft Vegesack dienen, die vor Jahrzehnten – auch wenn die entsprechenden Entscheidungen bis heute teilweise strittig sind – den damaligen politischen Willen jedenfalls umgesetzt hat.“

Anlass für den Vorschlag ist unter anderem die Vorstellung des Projektes in der vergangenen Sitzung des Regionalausschusses. Auf die Frage der FDP nach den organisatorischen Strukturen hatten Behördenvertreter erklärt, das Projekt sei ein Gemeinschaftsprojekt von SKB, WFB, Immobilien Bremen unter der Federführung des Bauamtes Bremen-Nord. 

Kreisvorsitzender Pius Heereman dazu:

„Wir wollen kein Gemeinschaftsprojekt verschiedener nachgeordneter Behörden aus unterschiedlichen Ressorts, sondern glasklare Verantwortlichkeiten. Eine eigene Projektgesellschaft mit einer verantwortlichen Geschäftsführung an der Spitze und einem kompetenten Aufsichtsgremium wird diesem Anspruch am ehesten gerecht. Ansonsten besteht aus unserer Sicht ein hohes Risiko, dass das Projekt zu große Reibungsverluste zwischen den einzelnen Ressorts und nachgeordneten Behörden hinnehmen muss. Wir möchten damit auch Konfliktsituationen vermeiden, in denen sich unterschiedlich geführte Ressorts gegenseitig die Verantwortung zuschieben können.“

Sechs Marktstände von Bremerhavener Schaustellern im großen Abstand aufgestellt

Bremerhaven 23. Juni 2020. Alexandra Ausborn fällt ein Stein vom Herzen: Mit Unterstützung der Bremerhavener Politik und in Kooperation mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH bietet der Verband der Bremerhavener Schausteller und Marktkaufleute, dessen Vorsitzende sie ist, ab Freitag, 26. Juni, dienstags bis sonntags von 11 bis 18 Uhr einen kleinen Budenzauber am Neuen Hafen. Sechs Verkaufsstände werden den Sommer lang Touristen und Einheimische mit süßen Leckereien verwöhnen. Im Zusammenspiel mit der Erlebnis Bremerhaven GmbH wurde darauf geachtet, dass die Marktstände der vorhandenen Gastronomie keine Konkurrenz machen, sondern diese sinnvoll ergänzen. Alexandra Ausborn ist glücklich mit dieser Lösung: „In erster Linie bedanke ich mich für das offene Ohr und die Unterstützung der Touristiker und der Politik. Denn ohne diese wären wir jetzt nicht hier. Für meine Kollegen und mich ist der Budenzauber ein kleiner Lichtblick, da in diesem Jahr bis Ende Oktober alle Veranstaltungen untersagt sind. Jetzt können wir ein wenig Mut fassen, diese Situation zu überstehen“.

Politik unterstützt Seestadt-Schausteller

Das Engagement des Schaustellerverbandes ist auch deswegen möglich, weil sich die drei regierenden Fraktionen Bremerhavens sofort einig waren. „Eine Unterstützung der Schaustellerinnen und Schausteller ist selbstverständlich“, sagt zum Beispiel Sönke Allers, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Es ist ein Zeichen der Solidarität mit dem Gewerbe, welches extrem unter den Auswirkungen von Corona wirtschaftlich zu leiden hat“. Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender, schließt sich der Aussage an und fügt hinzu: „Neben dem Hilfsprogramm der Bundesregierung müssen die Schausteller auch Einnahmen generieren können.“ Der Bereich der Havenwelten ist nach seiner Überzeugung sehr gut geeignet, den Schaustellern die dringend benötigten Verkaufschancen zu bieten. Dass dieses Engagement noch einen zweiten Effekt hat, betont Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender FDP Bremerhaven: „Wir wollen sowohl den Schaustellern eine Perspektive bieten, als auch die Aufenthaltsqualität in den Havenwelten – selbstverständlich unter der Abstandsregelung - verbessern.“

Zusammenarbeit mit Touristikern

Um die benötigten Genehmigungen hat sich der Schaustellerverband gekümmert, der auch die Angebote auswählte. Herausgekommen ist ein süßer Mix: den ganzen Sommer lang wird es Schmalzkuchen geben, Mandeln, Crepes und Eis sowie Brezeln. Die Buden werden in ausreichend Abstand um das südliche Ende des Neuen Hafens vom Spielplatz bis zum Auswandererhaus aufgebaut. So profitieren diese sinnvoll von der dortigen Lauffrequenz der Touristen und Einheimischen und ergänzen das Riesenrad, das dort seit dem 9. Mai seine Runden dreht. „Wir freuen uns, dass mit den aufgestellten Marktständen die Attraktivität der Hafenwelten noch größer geworden ist. Das neue Angebot trägt nun in der Hochsaison auch zu einer Entzerrung der Besucherströme bei, weist Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven GmbH, auf einen allerorts erwünschten Effekt hin.

Wichtiges Engagement 

Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt der Rückblick: Seit dem Weihnachtsmarkt 2019 rollt bei den Bremerhavener Schaustellern kein Rubel. Einig sind sich Touristiker und die Politiker auch in der Bedeutung des Schaustellergewerbes für die Stadt: „Wenn in den nächsten Jahren wieder Veranstaltungen, auch für die Touristen, angeboten werden, brauchen wir dafür die Schausteller,“ gibt Thorsten Raschen zu bedenken. Alexandra Ausborn schaut erstmal nur in die nahe Zukunft: „Wir freuen uns über jedes bekannte und neue Gesicht beim Budenzauber.“

Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil

Bremen, 23. Juni 2020.  Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel am größten ist und nicht an ihre Wunschschule. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Brigit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Schulleitungen werden durch die überraschende Anweisung von Bremens Bildungssenatorin Dr. Bogedan faktisch entmündigt. Statt in der aktuellen Situation alle Schulen nach Kräften zu unterstützen, verkündet die Behörde überraschend eine nicht abgestimmte personalpolitische Maßnahme und verhindert damit eine nachhaltige Schulstandortentwicklung. Die einen können ihre Teams nicht vervollständigen, die anderen müssen Lehrkräfte einstellen, die möglicherweise nicht an ihrer Schule sein wollen. Diesen zwangsverpflichteten Lehrkräften kann man eine Alternativentscheidung fürs niedersächsische Umland nicht verübeln. So verengt die aktuelle Entscheidung den schmalen Flaschenhals des Personalmangels weiter, anstatt endlich in die Zukunft zu führen. Die Schule von Übermorgen muss endlich durch digitale Anteile in einer hybriden Lehre eine verlässlich hohe Bildungsqualität für alle Schüler schaffen und das Engpassproblem Personalmangel in Bremen langfristig überwinden.“

Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden

Bremen, 22. Juni 2020. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Schapira-Brüder schmerzt, aber sie ist leider nachvollziehbar. Der Senat hat durch seine Mutlosigkeit dieses Leuchtturmprojekt für Bremen verhindert. Von Anfang an fehlte ein klares Bekenntnis des Senats zu den Neubauplänen und der Mut, größere Ideen zuzulassen. Letztendlich scheint sich wieder das typische rot-grün-rote Klein-Klein-Denken durchgesetzt zu haben. Damit hat man die Investoren verschreckt. Der Entwurf des Stararchitekten Daniel Libeskind hätte Bremen nach vorne gebracht. Die Verbindung der denkmalgeschützten historischen Sparkassenhalle mit einer modernen, zukunftsweisenden und offenen Architektur war höchst eindrucksvoll. Die Weiterentwicklung des Areals muss trotz der Absage weiter voranschreiten. Hier steht der Senat nun in der Pflicht. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung keine großen Nachwehen hat und Bremen weiterhin auch als attraktive Stadt für mutige Investoren gesehen wird.“

Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll!

Bremen, 18. Juni 2020. Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig. Wir fordern stattdessen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehören das kritische Hinterfragen von teuren Doppelstrukturen und eine Anpassung des Angebot an die Bedürfnisse der Beitragszahler. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Sport-Events. Dies können Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter besser übernehmen. Aus unserer Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren.“

Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht.

Bremen, 18. Juni 2020. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro für 2020 und 2021. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Wir brauchen funktionierende Krankenhäuser in Bremen. Allerdings treten seit Jahren in zuverlässiger Regelmäßigkeit überraschend neue Millionen-Löcher auf, die dann jedes Mal mit neuen Steuergeldern gestopft werden müssen. Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Das System Geno funktioniert so auf jeden Fall nicht. Der Senat muss jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen sämtliche Strukturen und Prozesse, Standorte, Dienstleistungen und Kostenverursacher hinterfragen, um die Krankenhäuser in Bremen wieder in die Spur zu bekommen. Hierbei darf es keine Denkverbote geben. Ziel muss sein, eine gute und sichere stationäre sowie ambulante Versorgung für die Menschen sicherzustellen, ohne dabei jährlich Verluste in Millionenhöhe einzufahren. Das sind die Verantwortlichen den Steuerzahlern und damit den Bremerinnen und Bremern schuldig.“

Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit

Bremen, 16. Juni 2020. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für die Discomeile und für die Schlachte gilt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Das Alkoholverkaufsverbot ist reine Symbolpolitik. Als Freie Demokraten bezweifeln wir die Wirksamkeit. Die Menschen werden ihr Verhalten einfach anpassen und die Kiste Bier zukünftig vor 22 Uhr kaufen oder den Alkohol direkt von Zuhause mitbringen. Das ist übrigens auch ihr gutes Recht. Das Problem ist schließlich nicht der Alkoholkonsum, sondern der Verstoß gegen die geltenden Corona-Regeln. Wir setzen auf Vernunft und Eigenverantwortung, das betrifft vor allem die Einhaltung des Mindestabstands. Wer sich nicht dran hält, muss dann die Konsequenzen tragen. Anstatt sich auf den Alkoholkonsum zu konzentrieren, sollte das Ordnungsamt in Kooperation mit der Polizei deshalb öfter die Hotspots mit Fußstreifen kontrollieren und bei Vergehen entsprechende Bußgelder verhängen. Das hilft tatsächlich.“

Die Juni-Sitzung Bremischen Bürgerschaft befasste sich unter anderem mit der Außengastronomie, dem Konjunkturpaket des Bundes und Bildung in Zeiten von Corona.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Top 03 - Haus der Athleten

Die Stadtbürgerschaft diskutierte am Dienstag eine Große Anfrage zum geplanten „Haus der Athleten“. Die sportpolitische Sprecherin der FDP Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Sportdeputation, Birgit Bergmann, sagte in Debatte: Das „Haus der Athleten“ sehen wir Freien Demokraten als gute und große Chance für den Leistungssport in Bremen! Die Oberschule Ronzelenstraße soll zu einer Eliteschule des Sports werden. Nahezu alle Voraussetzungen für die Anerkennung als „Eliteschule des Sports“, die vom Deutschen Olympischen Sportbund gefordert werden, sind am Standort Ronzelenstraße mittlerweile geschaffen. Einzig an einem Sportinternat fehlt es in Bremen noch. Das „Haus der Athleten“ wäre genau diese Sportinternat,“ und mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen sagte sie abschließend: „gerade das „Haus der Athleten“ ist ein Projekt von dem ich glaube, dass es perspektivisch einen erheblichen Mehrwert für die Stadt erbringen wird. Öffentliche Investitionen in dieses Projekt werden sich nach unserer Ansicht auszahlen.Will der Senat die Ronzelenstraße als Eliteschule des Sports verwirklichen, darf es beim Lippenbekenntnis nicht bleiben.“

Top 09 - Außengastronomie (FDP) 

Die Stadtbürgerschaft diskutierte auch über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung der Außengastronomie. Mit ihrem Antrag forderte die FDP den Senat auf, den Pächtern der Gastronomieflächen die Pacht für dieses Jahr zu erlassen und gleichzeitig bürokratiearme Möglichkeiten zu finden, die Außenflächen der Gastronomie zu erweitern. „Gerade in Zeiten von sehr einschränkenden Hygiene-Konzepten ist es vielen Gastronomen kaum möglich, wirtschaftlich zu arbeiten. Da ist die Außengastronomie in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, Gewinne zu machen und so die Existenz des Betriebs und der Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern“, so Thore Schäck für die FDP-Fraktion Bremen.

Top 10 - Fritz-Gansberg-Schule (FDP)

Nach mehrmaligen Veränderungen soll das Förderzentrum für Kinder mit Hilfebedarf im sozial-emotionalen Bereich 2024 endgültig geschlossen werden. Bis heute gibt es weder für die Kinder und Jugendlichen noch für die Lehrerinnen und Lehrer des Förderzentrums eine klare Perspektive. „Das ist unverantwortlich, wir brauchen endlichen ein zukunftsfähiges und praxistaugliches Konzept, das in der Realität tatsächlich gangbar und den Bedarfen angepasst ist.“ betont Birgit Bergmann. Die Regierungskoalition hat die Notwendigkeit erkannt und den Antrag in die Fachdeputation überwiesen.

Landtag

Aktuelle Stunde „Konjunkturprogramm“

Am Mittwochmorgen debattierte der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Auswirkungen auf Bremen und Bremerhaven. Für die FDP-Fraktion machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, deutlich, dass das Konjunkturpaket des Bundes aus Sicht der Freien Demokraten viel Licht und Schatten hat. „Es sind viele wichtige Maßnahmen dabei, wie etwa die Wasserstoffstrategie oder die Entlastung bei den Stromkosten, die wir ausdrücklich begrüßen. Gleichzeitig findet sich viel im Graubereich, wie etwa bei der Mehrwertsteuersenkung, und viel Schatten, wie die marktungerechte Abwrackprämie für Elektrofahrzeuge. Dem Dreiklang aus Entlastungen, Entfesselung und Investitionen wird das Paket nicht gerecht.“ Die FDP hat auf Bundesebene dazu eigene Vorschläge gemacht, die Sie hier finden: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf

Top 03 - Cannabis (FDP) 

Die auf Repression basierende Cannabispolitik in diesem Lande ist gescheitert. Deshalb reichte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Umsetzung eines Modellprojektes für Bremen ein, das die kontrollierte Abgabe von Cannabis einführen und evaluieren soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dr. Magnus Buhlert, kritisierte die zaghafte Haltung der Regierungskoalitionen und sprach sich für einen aufgeklärteren und verantwortungsbewussteren Umgang mit Cannabis aus: „Wir brauchen ein neues Denken in der Cannabispolitik. Mit einer liberaleren Politik stärken wir den Jugend- und Gesundheitsschutz und schaffen zugleich mehr Sicherheit für Konsumenten.“

Top 46 - Solar Cities  

Der Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie in Bremen stockt. Deswegen will die Bremer Regierungskoalition eine solare Baupflicht für Bestands- und Neubauten einführen. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Denn die Ursachen für den stockenden Ausbau liegen an den komplizierten Vorgaben und fehlgeleiteten Förderstrukturen. Noch mehr Regulierung hilft deswegen nicht weiter und würde zudem den Wohnungsbau nur verteuern. Dr. Magnus Buhlert, Sprecher für Umwelt und Energie, ist überzeugt: „Wir müssen die Hürden bei Genehmigungen auf Landes- und Bundesebene abbauen und die Förderung so attraktiver gestalten. Durch Zwang wird der Ausbau der Solarenergie nicht gelingen. Das Land Bremen muss vielmehr beim Ausbau bei den eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürger vom Nutzen der Solarenergie überzeugen.“

 Top 22 - Bildung Corona  (FDP)

Die Senatorin für Kinder und Bildung war durch Corona gefordert, den Infektionsschutz an den Bildungseinrichtungen des Landes umzusetzen, nun läuft der eingeschränkte Regelbetrieb. „Wir wollten mit unserer Großen Anfragen wissen, ob die Senatorin die Krise als Chance nutzen wird und für die Zukunft ein Bildungssystem entwirft, dass im 21. Jahrhundert angekommen ist. Leider ist vieles unkonkret geblieben. Als Fraktion werden wir weiter daran arbeiten, dass neben dem Betreuungs- wieder der Bildungsaspekt in den Mittelpunkt rückt, und wir endlich die rote Laterne abgeben können.“ so Hilz. „Frau Dr. Bogedan ist gefordert, die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer des Landes klar zu umreißen. Der das nächste Schuljahr bestimmende Hybridunterricht der Zukunft muss gut vorbereitet sein.“ fügt Bergmann hinzu.

Top 23 - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen (FDP)

Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Am 18. Februar 2020 startete das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das Hilfs- und Bedarfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in den Ländern und Kommunen unterstützen soll. Als FDP Fraktion fordern wir die zügige Aushandlung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, damit auch Bremen von dem 120-Millionen € schweren Investitionsprogramm  profitieren kann. „Mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund kann das Land Bremen einen Grundstein für die Umsetzung der Förderung durch das Bundesinvestitionsprogramm, und damit für den besseren Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Bremen und Bremerhaven legen“, erklärte Birgit Bergmann in der Debatte.

Bremen, 11. Juni 2020. Der Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten auf das Schärfste verurteilt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 

„Attacken gegen unsere Polizei sind ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Wir verurteilen die jüngste Attacke auf das Schärfste. Die Politik muss sich fragen, was ist der Grund dafür, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen der Polizei kontinuierlich sinkt? Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Gewalt gegen unsere Polizei ist kein Kavaliersdelikt und muss intensiv verfolgt und auch bestraft werden. Der rot-grün-rote Senat muss dafür sorgen, dass nicht nur die Symptome bekämpft werden, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Hierzu gehört ausreichendes Personal und eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Nur so kann die Chance auf einen Ermittlungserfolg erhöht werden.“

Bremerhaven, 09. Juni 2020. Die schul- und jugendpolitischen Sprecher der Koalition aus SPD, CDU und FDP begrüßen sehr die gelungene Umsetzung der Lebensmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen aus Kitas und Schulen. Sie seien sehr froh, dass die Verwaltung nun einen Weg gefunden habe, unter Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienebestimmungen den Wunsch der Koalition nach Versorgung der Kinder auch in unterrichts-/ und kitafreier Zeit zu gewährleisten. Die Umsetzung sei sehr erfolgreich, so die Koalitionäre und ernte von allen Seiten viel Lob und Anerkennung. Der Sozialausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung diese Maßnahme dann auch fast einstimmig.

„Als Ende März aufgrund einer alarmierenden Pressemitteilung der Deutschen Kinderhilfe der Wunsch der Koalition nach Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Verwaltung vorgetragen wurde, zeichnete sich erst einmal für das Schulamt und die Krisenstäbe keine praktikable Lösung ab“, äußert sich Irene von Twistern, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Trotzdem“, so von Twistern, „blieben alle mit Beharrlichkeit an diesem Thema dran! Aber erst mit der zündenden Idee aus der Verwaltung, die Kinder und Jugendlichen mit Wochen-Essenspaketen zu versorgen, ließ einen gangbaren Weg erkennen und der jetzige Erfolg dieser Aktion gibt uns Recht!“

Ganz besonders bedanken möchten sich die Vertreter der Koalition aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die bei der Umsetzung dieser Hilfe Großartiges leisten! Zur Unterstützung dieses Projektes erhielt die Bremerhavener Tafel eine Zuwendung aus dem städtischen Haushalt über 22.000 Euro für die Beschaffung eines Transporters. Da nun auch die Finanzierung über Bundesmittel gesichert ist, spricht sich die Koalition für eine Fortführung dieser Aktivität über die Sommerferien hinaus aus. Unklar sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin noch, ob nach den Sommerferien wirklich alle Schulen und Kitas ihren Betrieb wieder in vollem Umfang aufnehmen oder ob dieses Programm weitergeführt werden muss.

Bremerhaven, 09. Juni 2020. Sönke Allers (SPD-Fraktionsvorsitzender), Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV) und Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP-Fraktionsvorsitzender) erklären: „Wir haben im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode verabredet, dass bis 2023 mindestens drei Wasserstoffe Busse bei BREMERHAVENBUS zum Einsatz kommen sollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen. Durch das aktuelle Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden solche Maßnahmen erheblich finanziell gefördert. Mit diesem Förderungsprogramm besteht die Möglichkeit, die Fahrzeugflotte von BREMERHAVENBUS erheblich stärker mit Wasserstoffbussen zu erneuern als bisher geplant. Diese Chance bietet sich jetzt für Bremerhaven.

Mit dem Geschäftsführer von BREMERHAVENBUS, Robert Haase, ist mit der Koalition abgestimmt, dass bis zur Aufsichtsratssitzung im September ein Konzept erarbeitet wird, mit dem eine Zeitachse bis zur Umsetzung im nächsten Jahr sichergestellt wird. Für die Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit externer Unterstützung zu organisieren. Bei BREMERHAVENBUS muss eine komplett neue Wartungsstruktur aufgebaut werden. Dies ist auch eine Chance, unser ÖPNV-Unternehmen zukunftssicher weiterzuentwickeln. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sönke Allers, der richtige Weg: „Mit dem Baustein Wasserstoffbusse werden wir die Entwicklung unserer Stadt als Standort für den Wasserstoff deutlich stärken.“

BREMERHAVENBUS hat sich in der Vergangenheit in vielen Netzwerken zur Einführung von Wasserstoffbussen eingebracht. Diese Kompetenzen müssen jetzt genutzt werden, um den ÖPNV in Bremerhaven umweltfreundlich aufzustellen. Leider bietet die deutsche Industrie keine ausgereiften Produkte an. Diese erheblichen Versäumnisse müssen von der deutschen Wirtschaft umgehend aufgearbeitet werden. Es ist inakzeptabel, dass die Technik Wasserstoff oder Hybrid von deutschen Unternehmen komplett verschlafen wurde.

Für Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist jetzt der Zeitpunkt, um trotzdem Busse mit einer ausgereiften Wasserstofftechnik anzuschaffen. „Wir wollen, dass die Wasserstoffbusse Ende 2021 fahren. Das ist ambitioniert und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Selbstverständlich werden alle Förderungsmöglichkeiten der Bundes- und Landesprogramme genutzt.“

Hilz: Unsere Polizei ist deeskalierend und nicht mit Amerika vergleichbar

Bremen, 09. Juni 2020. Zu den Antirassismusprotesten erklärt der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Rassismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir Freie Demokraten stehen für eine weltoffene, diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der jeder nach seinen Vorstellungen frei leben kann. Es ist gut und wichtig, wenn Menschen dafür auf die Straße gehen.“

Allerdings sieht Hilz bei den Protesten auch Tendenzen gegen die Polizei. Dem tritt er entgegen: „Unsere Polizisten sind sehr gut in Deeskalation geschult. Rassistische Verfehlungen sind sehr selten. Deswegen ist unsere Polizei auch nicht mit der amerikanischen, wo Rassismus alltäglich und immer wieder tödlich ist, vergleichbar. Wir müssen aufpassen, dass hier kein falsches Bild entsteht. Deswegen möchte ich mich im Namen der FDP Bremen bei allen Polizistinnen und Polizisten, die sich immer tadellos im Dienst verhalten haben, bedanken. Unsere Polizei in Bremen und Bremerhaven ist Garant für Recht und Ordnung und damit auch für die Freiheit des Einzelnen. Sie muss das Gewaltmonopol im Inland haben und wendet es sehr sorgsam an.“

Birgit Bergmann: Bildungsbehörde muss mit Experten in Kontakt treten

Bremen, 08. Juni 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, zum Ende des Schuljahres 2020/2021 einen mit Expertenvertretern erarbeiteten Plan für den Schulstandort an der Fritz-Gansberg-Straße vorzulegen und gleichzeitig zu definieren, wie die Bildung von Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung (ESE) nach 2024 gesichert werden kann. Die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur Inklusion. Allerdings ist das Bremer Bildungssystem nicht in der Lage, dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht zu werden. Deshalb ist der Erhalt der Förderschule an der Fritz-Gansberg-Straße weiterhin notwendig. Sollte Bremen diesen Standort wie geplant schließen, läuft die Stadt Gefahr, dass einige Schülerinnen und Schüler mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht mehr beschult werden können. Die Bildungsbehörde muss jetzt mit Experten in Kontakt treten und sicherstellen, dass die Beschulung von Kindern mit entsprechendem Förderbedarf auch nach 2024 pädagogisch und räumlich möglich ist. Die unklare Perspektive der Förderschule belastet die betroffenen Familien und deren Kinder sowie das Schulteam stark. Es braucht daher einen gangbaren Weg, der endlich Planungssicherheit schafft. Uns ist dabei wichtig, dass die Lösung mit den Fachexperten gemeinsam getroffen wird und nicht auf Basis von politischen Vorentscheidungen.“ 

Bremerhaven, 5. Juni 2020. Sönke Allers (SPD-Fraktionsvorsitzender), Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP-Fraktionsvorsitzender) erklären: „Der Vorwurf der Grünen, die Koalition würde überall dort mit reinreden, wo bürgerschaftliches Engagement hervorragend ohne sie funktioniert und die Verwaltung gängeln, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in der Verwaltung und die einzelnen Phasen der Politikprozesse nicht allzu präsent ist bei den Grünen. Was die Grünen als Gängelung bezeichnen, ist das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik, um ziel- und lösungsorientierte Ergebnisse zu erreichen. Deshalb hat sich die Koalition unisono dafür ausgesprochen, alle auf dem Sektor des Bienen- und Insektenschutzes in der Stadt Bremerhaven tätigen Akteure zu fördern. Dafür soll im aktuellen Haushalt ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden.

Hauke Hilz, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern: Koalition begrüßt neues Sprachförderungskonzept

Bremerhaven, 2. Juni 2020. Auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP legt der Magistrat dem Ausschuss für Schule und Kultur ein Konzept zur Steigerung der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und FDP, Hans-Werner Busch, Irene von Twistern und Hauke Hilz:

„Sprache ist Grundlage für eine Teilhabe an der Gesellschaft und Basis für Bildung. Daher ist die Sprachförderung eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungsbereich. Laut eines Berichtes in der Bildungsdeputation im Februar haben in Bremerhaven gut die Hälfte der Kinder (52 %), Sprachförderbedarf. Mit unserem Antrag ‚Sprachförderungen für Kinder und Jugendliche steigern‘ im November 2019 haben wir die Weichen für eine Steigerung der Sprachförderung in Bremerhaven gestellt. Jetzt legt der Magistrat das von uns geforderte Konzept mit einem Zeit-Maßnahmen—Plan vor.

Durchgängige Sprachbildung wird zukünftig noch stärker integraler Bestandteil der Schulentwicklung sein. Dabei setzt das Konzept nicht mehr ausschließlich auf Sprachförderung in Kursen, sondern sieht diese als Querschnittsaufgabe in allen Fächern. Lehrkräfte werden verstärkt fortgebildet, Eltern stärker unterstützt.  Mit diesem geforderten Konzept setzen wir uns als Koalition mit einem weiteren wichtigen Baustein für mehr Bildungschancen unserer Kinder in Bremerhaven ein.“

Bremerhaven, 13. Mai 2020. Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

Bremerhaven, 20. Mai 2020. Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird die Umsetzung der Schulneubauten der neuen Grundschule Lehe (NGL), der neuen Oberschule Lehe (NOL) und des Ersatzbaus Allmersschule/Oberschule Geestemünde (Allmersschule/OSG) an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) und die Städtische Grundstücks- bzw. Wohnungsgesellschaft (Stäwog/Stägrund) übertragen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Bremerhaven schafft neue Schulräume. Damit ist der erste Schritt durch die Koalition aus SPD, CDU und FDP getan. Bremerhaven wird für die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern neue moderne Schulräume bieten. Die Auftragsvergabe der Projektsteuerung ist geklärt und liegt jetzt in den Händen der BIS. Zudem werden die Kosten der Projektbegleitung (Overheadmaßnahmen) von bis zu 19 Millionen Euro von der Stäwog/Stägrund vorfinanziert. Die Stäwog/Stägrund wird sich um die Umsetzung der Schulneubauten kümmern. Um auch dem SC Sparta eine Perspektive zu geben, soll mit dem Sportverein eine Umsetzung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2021 abgestimmt werden. Durch den Wegfall der Fläche beim FC Sparta ist dem Verein als Kompensation der Kunstrasenplatz zugesichert worden.

Die BIS und Stäwog/Stägrund ermöglichen es, dass mit Baubeginn im Frühjahr 2022 gestartet wird. Weiterhin können in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde die drei Bauprojekte NGL, NOL sowie Allmersschule/OSG zeitlich parallel umgesetzt werden. Somit rückt die Fertigstellung der drei neuen Gebäude auf der Zeitschiene wesentlich weiter nach vorn. Die Zeit für die Baumaßnahmen wird voraussichtlich gut 24 Monate betragen. Mit der zügigen Umsetzung der Schulneubauten ist die Weiterentwicklung des Schulstandortes Bremerhaven gesichert.“

Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen

Bremen, 26. Mai 2020. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Geschäftsgrundlage für Gastronomen wurde durch den Corona-Lockdown erheblich gestört. Es ist deshalb folgerichtig, dass nun die Öffnung unter Auflagen möglich ist. Allerdings reicht das aus unserer Sicht noch nicht aus. Die Gastronomie ist ein wichtiger Image- und Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es braucht deshalb dringend weitere Unterstützungsmaßnahmen. Insbesondere in den Sommermonaten wird von der Kundschaft vermehrt die Außengastronomie genutzt. Wir fordern den Senat deswegen auf, den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht für ein Jahr zu erlassen. Gleichzeitig fordern wir, die unbürokratische Erweiterung der Außenbereiche bis zum Ende des Sommers zu ermöglichen. Beide Maßnahmen senden ein wichtiges Signal der Wertschätzung aus und ermöglichen es den Betrieben betriebswirtschaftlich in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.“ 

Burglesum, 22. Mai 2020. Während die Arbeitsfähigkeit in allen drei Nordbremer Beiräten gerade massiv eingeschränkt ist, versucht der Senat den Bebauungsplan im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhaus in direkter Nachbarschaft mit aller Gewalt durchzudrücken. 

Pius Heereman, Kreisvorsitzender der FDP Bremen – Nord äußert sich dazu wie folgt:

„Der Senat weiß sehr gut, dass sowohl der Regionalausschuss als auch die drei Beiräte aktuell bedingt durch die Corona-Krise nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig sind. Trotzdem versucht er, das höchst umstrittene Bauprojekt und den dazugehörigen Bebauungsplan mit aller Macht durch die Deputation zu bekommen, obwohl wir innerhalb der Gremien Gesprächs- und Beratungsbedarf vor allem für den Regionalausschuss angemeldet haben. Dabei scheint sich Frau Senatorin Schaefer weder von 2000 Unterschriften beeindrucken zu lassen, noch von der drohenden Abwanderung des Schulschiffs Deutschland. Ich frage mich, ob allen Beteiligten klar ist, dass der Weggang des Schulschiffs den faktischen Zerfall der Maritimen Meile zur Folge hätte. Dieser Zerfall würde massive negative Auswirkungen für den Bremen-Norder Tourismus, vor allem für unsere Gastronomie und Hotellerie mit sich bringen, die gerade jetzt keine weiteren schlechten Nachrichten gebrauchen kann, sondern ums nackte Überleben kämpft. Wir fordern die Mitglieder der Baudeputation aller Parteien auf, die Beratung des betreffenden Bebauungsplanes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft befasste sich mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs des rot-grün-roten Senats.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte in der Debatte warum die Freien Demokraten dem Haushalt nicht zustimmen können. Anbei finden Sie Auszüge aus seiner Rede.

„Über ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich der Senat überhaupt auf die Eckwerte 2020/2021 einigen konnte.  Dann hat es nochmal weitere drei Monate gedauert, bis wir heute die Haushaltsgesetze in erster Lesung in der Bürgerschaft beraten können. Und mitten in die haushaltslose Zeit ist die Corona-Krise geschlagen. Damit kommt Gesetz nicht nur mit deutlicher Verspätung, die vorgestellten Eckwerte waren bereits Makulatur bevor uns das Gesetz überhaupt vorgelegt (…)

Viel erreicht wurde im vergangenen Jahr nicht.  Die wirklich wichtigen Baustellen wurden nicht angefasst.  Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsenden Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, Entscheidungen bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten oder die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik werden weiter vor sich hergeschoben. Dass diese Probleme nicht beherzt vor Corona angepackt wurden, vergrößert unsere Probleme in der jetzigen Situation.  Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht.  Viel wichtiger war es anscheinend den Senat aufzublähen und zusätzliche Posten zu verteilen. Ein Senatorenposten mehr plus zwei zusätzliche Staatsräte. Der Wasserkopf ist also gewachsen und das ist purem Machtgehabe geschuldet.Allein die zusammengewürfelten Zuständigkeiten der Senatorin für Justiz, Häfen und Wissenschaft machen das deutlich. (…)

Genauso wie die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollends abgeschätzt werden können, kann auch der Umfang und die konkrete Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms noch nicht vollumfänglich abgeschätzt werden. Wir Freie Demokraten bevorzugen ganz klar Entlastungen und Bürokratieabbau gegenüber Kaufprämien, staatlichen Konsumgutscheinen und anderen Geldleistungen mit der Gießkanne. Ein guter Vorschlag ist da aus unserer Sicht eine negative Gewinnsteuer, die auch für die nächsten Monate allen eigentlich gesunden Unternehmen die notwendige Liquidität bereitstellt.  Und eines verbietet sich: die unsägliche Diskussion über Steuererhöhungen wie sie von Teilen der Bundes-SPD und von „Die Linke.“ immer wieder laut wird.  Das ist zu dieser Zeit das völlig falsche Signal. (…)

Gerade junge Familien wandern ab, ihnen fehlen gute Schulen und der notwendige Wohnraum.

Was haben Sie als Koalition denn für die jungen Familien im Angebot?  Haben Sie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur im Angebot? Halten Sie die löchrigen Fuß- und Radwege in Stand?  Haben Sie die notwendigen Investitionen in das Bildungssystem im Angebot? Schaffen Sie in den Schulen endlich einen akzeptablen Standard, der mindestens mit Niedersachsen vergleichbar ist?  Haben Sie endlich eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Angebot, die perspektivisch jedem Kind einen Kita-Platz anbieten kann und die sich nicht weiter von Bedarfslücke zu Bedarfslücke hangelt? Wir sehen in diesem Haushalt keine Angebote an junge Familien. Sie werden weiter ins Umland abwandern und wichtige Steuereinnahmen gehen mit Ihnen verloren. (…)

Meine Damen und Herren angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Werte nicht belastbar sind; angesichts der Tatsache, dass wir uns höchst wahrscheinlich über einen Nachtragshaushalt unterhalten werden und angesichts der Dringlichkeit mit denen wir einen Haushalt benötigen, werden wir als FDP-Fraktion für den aktuellen Haushalt keine Änderungsanträge in der Form einreichen, die Sie in der Vergangenheit von uns gewohnt waren. Wir werden unsere Vorstellungen und Positionen in geeigneter Form einbringen und deutlich machen, wie und wo wir Verbesserungsbedarf sehen.

Den Haushalt in seiner jetzigen Form können wir nicht mittragen.Er ist im besten Fall ein Wunschzettel, im schlechtesten Fall ist er Augenwischerei.

Wir lehnen ihn daher ab. Eines muss allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eine Lehre sein: Wir dürfen nie wieder zulassen, dass uns so eine Krise in der Haushaltlosen Zeit kalt erwischt. Die beste Vorkehrung ist, vor Beginn es Haushaltsjahres einen Haushalt zu beschließen. Auch im Wahljahr. Das müssen wir uns ins Haushaltsaufgabenheft für die Wahl 2023 und das Haushaltsjahr 2024 schreiben.“

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

Bremerhaven, 20. Mai 2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile. 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Bremen, 12. Mai 2020. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärt zum Tode von Herrmann Krauß:

„Wir Freie Demokraten trauern um Hermann Krauß. Hermann Krauß war 45 Jahre Mitglied der FDP und hat sich immer mit wichtigen und wertvollen Ratschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Hermann Krauß stand für den Einklang von Freiheit und Verantwortung. So hat er seine Freiheiten immer genutzt, um der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Er war unter anderem Deputierter für die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

In Bremer hat Hermann Krauß sich besonders in der Handelskammer für den Einzelhandel engagiert. In Bremen Nord hat er sich mit unermüdlichem Einsatz erfolgreich für den Erhalt historischer Bausubstanz und die kulturellen Angebote stark gemacht.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“

In der Mai-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um Entlastungskräfte in den Kitas, die Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte sowie den Erhalt der MTLA-Ausbildung in Bremen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

Top 7 - Entlastungskräfte Kitas (FDP)

Seit Jahren ist die personelle Decke in Kitas und Schulen dünn. Ein Entlastungskräfteprogramm des Senats traf 2018 bei allen Beteiligten auf viel Zustimmung und 2019 auf ebenso viel Unverständnis als es nicht fortgeführt wurde. Der Antrag der FDP-Fraktion wollte diesen konkreten Entlastungsbaustein wieder in die Bremer Bildungslandschaft einbringen. Ohne echte Gegenargumente stimmte die Regierungskoalition der Idee nicht zu, weshalb die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bergmann kommentierte: „Es ist einfach unfassbar, dass immer wieder prinzipielle Ablehnungen guten Ideen im Weg stehen. Die Entlastungskräfte auf 450 Euro-Basis hätten wieder eine konkrete Hilfe im Alltag bedeutet und den Weg für echte multiprofessionelle Teams geebnet. Der Einsatz von Ehrenamtlichen, den die Koalition bevorzugt, ist eine traurige Replik.“

Top 13: Informationsdefizit beenden – Planungsprozess für das Sparkassen Areal „Am Brill“ transparent gestalten!

Seit dem Kauf des Sparkassenareals am Brill durch die Schapira-Brüder und der Präsentation der Vision von Libeskind für die Neugestaltung des Areals ist nicht mehr viel passiert. Neue Pläne und Gespräche für eine schnelle, aber auch mutige und für Bremen richtungsweisende Neugestaltung sind ins Stocken geraten. Der FDP-Abgeordnete und Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Thore Schäck, verwies auf die Bedeutung des Areals. „Das Sparkassenareal bietet viele neue Möglichkeiten für Bremen“ so Schäck. Dabei kritisierte Schäck nicht so sehr die verschiedenen Meinungen über die architektonische Entwicklung des Geländes, sondern vielmehr wie mit der Situation insgesamt umgegangen wurde und weiterhin wird und darüber, dass es grundsätzlich an Transparenz hinsichtlich der weiteren Entwicklung des für Bremen wichtigen Stadtentwicklungsprojektes fehle.

Landtag

TOP 44: Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte

Am Mittwochmorgen begann die Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung des Präsidenten des Senats und einer anschließenden Debatte zu der aktuellen Entwicklung von Corona. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, dankte in seinem Redebeitrag all jenen, die in den vergangenen Wochen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise gespielt haben. Gleichzeitig dankte Hilz allen Bremerinnen und Bremern und allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern dafür, dass sie durch ihr verantwortungsvolles Verhalten in den vergangenen Wochen eine deutliche Lockerung der drastischen Corona-Maßnahmen erst möglich machen. „Wir erwarten jetzt vom Senat einen klaren Plan, der den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine deutliche Perspektive bietet und gleichzeitig Kriterien für weitere Lockerungen definiert. Ein solcher Plan muss auch mit Niedersachsen abgestimmt werden, das hat der Senat in den vergangenen Wochen offenkundig nicht gemacht“, so Hilz. Für die FDP-Fraktion ist der Umgang mit den Kindern und Eltern in Bremen und Bremerhaven, die derzeit zum großen Teil nicht betreut werden, ein wichtiger Punkt. „Es gibt viele Kinder, denen es derzeit nicht gut geht, weil sie in schwierigen Umständen leben. Gleichzeitig sind viele Eltern in schwierigen Situationen, weil sie auf Grund der nicht vorhandenen Kinderbetreuung Schwierigkeiten in ihrem Alltag und Beruf haben. Da begrüßen wir die angekündigte Ausweitung der Betreuung, gleichzeitig reicht dies bei weitem nicht aus. Es braucht auch hier einen klaren Plan“, so Hilz.

Top 15 - Kein Pardon für Brandstifter CDU) 

Am Mittwoch wurde auch über die Verrohung der Sprache debattiert. Anlass der Debatte waren die unsäglichen Äußerungen, welche auf einer Strategiekonferenz der Partei Die Linke Ende Februar gefallen waren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, sagte in der Debatte: „Körperliche und verbale Gewalt sowie Schmierereien wie am FDP Haus oder der AWO-Zentrale sind kein Mittel des demokratischen Diskurses und werden von uns Freien Demokraten strikt abgelehnt. Leider wird dies auch der Mitte dieses Hauses nicht immer ganz ernstgenommen, wenn ich an die Äußerungen der Kollegin Tegeler von den Linken denke, welche die Schmierereien am FDP Haus auf Facebook als „Verschönerungen“ bezeichnet hatte.“ Auf die Nachfrage von Frau Tegeler in der Debatte, ob es nicht einen Unterschied zwischen den Schmierereien am FDP Haus und körperlicher Gewalt gebe, antwortete Prof. Dr. Hilz mit einem Zitat der Fraktionsvorsitzenden der Linken anlässlich der Debatte über die Morde von Hanau: „Radikalisierung passiert nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Umsetzung von dem, was vorher verbal geäußert wird."

Top 30 - Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen sichern! 

Die letzte Schule im Land Bremen zur Ausbildung von medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten schließt im Oktober 2020, danach werden keine MTLA mehr in Bremen ausgebildet. Die FDP-Fraktion wollte das durch einen Antrag noch verhindern. Dr. Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, dazu: „Wir können uns in diesem Bereich keinen Fachkräftemangel leisten. Ohne MTLA keine Diagnostik, ohne Diagnostik keine Therapie, ohne Therapie kein Behandlungserfolg. Wir brauchen diesen wichtigen Baustein in der Medizin.“ Dr. Buhlert hob dabei die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Bremen hervor, er machte deutlich, dass für eine funktionierende Gesundheitswirtschaft alle Rädchen benötigt werden, auch die Laboratoriumsassistenten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Top 41 - Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!

Die Corona-Pandemie hat den Mangel an wichtigen Schutzgütern offenbart. Die FDP-Fraktion Bremen hat deshalb in einem Antrag ein Konzept für den Aufbau einer künftigen, revolvierenden Lagerhaltung mit einem Mindestbestand von Schutzgütern gefordert. Dr. Magnus Buhlert dazu: „In einer Krise liegt auch immer eine Chance, nämlich daraus zu lernen und daraus Schlüsse zu ziehen und dies ist einer der Schlüsse die wir vorschlagen, nämlich Schutzgüter zu bevorraten und regelmäßig durchzutauschen.“ 

TOP 48+42: Konjunkturprogramm Bund, Vergabegesetz

Am Donnerstagnachmittag hat die Bürgerschaft über einen Antrag der Koalition beraten, der die Bundesregierung zu einem Konjunkturprogramm auffordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fand deutliche Worte für den Antrag: „Ich frage mich, warum wir hier über ein Bundesprogramm reden, obwohl Sie als Koalition noch kein Programm für den Bremen-Fonds vorgelegt haben. Regieren kann nicht heißen mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und irgendwelche zusammengewürfelten Forderungen nach Berlin zu faxen.“ Gleichzeitig mitberaten wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der die Schwellwerte bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Hand zeitlich beschränkt hinaufsetzen wollte. Nach Willen der FDP-Fraktion sollen so unter anderem Bauaufträge bis zu einem Wert von einer Millionen Euro freihändig und bis zu einem Wert von drei Millionen Euro im Wege der beschränkten Vergabe vergeben werden. „Damit würden wir die Vergabeprozesse signifikant vereinfachen und angesichts der Corona-Krise einen wichtigen Impuls in die Bremische Wirtschaft geben“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck. 

TOP 55+56: Diätenaussetzung:

Die Bremische Bürgerschaft debattiert in erster Lesung über zahlreiche Änderungen an der Landesverfassung. Neben der Diskussion um die Aufnahme von Antifaschismus in die Landesverfassung, beschloss das Parlament auch die Aussetzung der Diätenerhöhung in erster Lesung. Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, freute sich, dass sich auch die anderen Fraktionen an der Aussetzung der Diäten beteiligen. „Es ist den Menschen in Bremen und Bremerhaven, die derzeit häufig um ihren Job bangen oder erhebliche finanzielle Einschnitte durch das Kurzarbeitergeld haben, nicht vermittelbar, dass die Abgeordneten des Landtages eine Erhöhung ihrer Diät um mehr als zwei Prozent bekommen. Ich freue mich darüber, dass wir diese Aussetzung mit großer Einigkeit im Juni final beschließen werden.“

Top 43 - Blutspenden (FDP)

Die FDP-Fraktion Bremen hat sich mit einem Antrag dafür eigesetzt Blutspenden zukünftig diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Blutspenden helfen, in Notfällen Leben zu retten, und dienen häufig dazu, lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Die sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteil hängt vom individuellen Risikoverhalten des Spenders oder der Spenderin ab. Die medizinische Beurteilung darf daher nicht mehr von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhängig gemacht werden.“

Zur Debatte um einen möglichen Noten-Bonus für Bremer Abiturienten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann:

„Wo Abitur draufsteht, muss auch Abitur drin sein. Das Senken der Standardanforderungen an Abiturprüfungen oder an Prüfungen generell ist keine Option, da Schulabschlüsse anschlussfähig und vergleichbar sein müssen. Daher löst ein Abitur-Bonus das dahinterliegende Problem nicht. Wenn ein normaler Abiturstand auf Grund der Corona-Krise dieses Jahr nicht erreichbar ist, dann braucht es alternative staatliche Programme in den Sommerferien, die die entsprechenden Defizite ausgleichen. Solche Programme können an den Schulen oder an den Universitäten stattfinden. Es darf in Deutschland zu keinem Zustand kommen, in dem alternative Zertifizierungen durch private Assessment-Center oder andere Vorprüfungen zum Abitur-Ersatz werden. Insgesamt setzen sich die Liberalen für bundesweit vergleichbare Abschlüsse ein. Ein Bremer Alleingang wäre wenig hilfreich, zumal es das Ansehen des Bremer Abiturs weiter schwächen würde. Die FDP setzt sich für bundesweite Abschlussarbeiten in den Kernfächern ein.“

Thore Schäck: Steuererhöhungen würden wirtschaftliche Erholung abwürgen

Bremen, 15. Mai 2020. Zur aktuellen Steuerschätzung des Landes Bremen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, Folgendes:

„Wie zu erwarten war, sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Aus diesem Grund müssen wir alles, was im Rahmen des Gesundheitsschutzes vertretbar ist, tun, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und den damit verbundenen Steuereinnahmen können wir diese Krise meistern. Dadurch entstehen Arbeitsplätze und die Einnahmen des Staates werden mittelfristig wieder ansteigen. Steuererhöhungen, wie sie von Teilen der Politik bereits gefordert werden, würden die notwendige wirtschaftliche Erholung sofort wieder abwürgen. Deutschland ist bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Wir brauchen stattdessen eine Entbürokratisierung-Offensive und Entlastungen für die Menschen, um unsere Wirtschaft schnell wieder auf gesunde Füße zu stellen!“

Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen

Bremen, 12. Mai 2020. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu verlängern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Soli gehört abgeschafft. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Einhaltung eines Versprechens an die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig liegt durch die Teilabschaffung ab 2021 die Hauptlast bei der Wirtschaft, da der Solidaritätszuschlag auch auf die Körperschaftssteuer erhoben wird. Belastungen, die die Unternehmen weiter strapazieren sind in der jetzigen Situation kontraproduktiv.

Darüber hinaus bestehen bei einer Weiterführung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Solidaritätszuschlag muss daher für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Die Abschaffung des Solis setzt durch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen dringend benötigte Impulse. Statt einer Weiterführung brauchen wir eine breite Diskussion über Entlastungen und eine starke Entbürokratisierung-Offensive, um unsere Wirtschaft von unnötigen Fesseln zu befreien. So meistern wir die Folgen von Corona und nur so sichern und schaffen wir am Ende Arbeitsplätze.“

Der Haushaltspolitiker verweist auch darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist wie hoch die Kosten durch die Corona-Pandemie für die Bundesrepublik sein werden.

„Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind und abzusehen ist, wie hoch die Rechnung ist, kann die Situation richtig beurteilt werden. Eine automatische Fortführung des Solidaritätszuschlags aufgrund anderer Krisen ist undemokratisch. Stattdessen müssen wir über Mittel und Wege diskutieren wie wir die Mehrausgaben anlassbezogen konkret begleichen können. Ich sehe allerdings wenig Spielraum für Steuererhöhungen, da Deutschland bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben ist“, so Schäck

Freemann: Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein

Bremerhaven, 08. Mai 2020. „Eine weitere Person mit erheblichen Vorerkrankungen ist bedauerlicherweise im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben“, das berichtet Landrat Kai-Uwe Bielefeld am Donnerstag und erklärt weiter, dass der Ursprung der Virusverbreitung vermutlich im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide zu suchen sei. Bielefeld führt weiter aus, dass diese Weiterverbreitung auch Anlass für weitere Gespräche sein wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Freemann erklärt dazu:

„Wenn auf Basis einer unklaren Faktenlage über die Medien ‚Gesprächsbedarf' über das Klinikum Reinkenheide von Herrn Bielefeld angemeldet wird, so ist das in hohem Maße verantwortungslos und schädigend. Gerade im Umgang mit Corona muss verantwortungsvolle Zusammenarbeit das oberste Gebot sein. Die Äußerungen des Landrats führen vielmehr zu noch größerer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen seit langem. Der Landrat sollte den Krankenhäusern in dieser schwierigen Zeit mehr Wertschätzung entgegenbringen und für eine Stärkung und Unterstützung sorgen, anstatt sie öffentlich für die Verbreitung von Corona verantwortlich zu machen. Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten wichtig. Wir brauchen jetzt den vertrauensvollen Dialog. Dadurch vermindert sich das Risiko von Fehleinschätzungen. Man erzielt echte Problemlösungen und vermeidet Konflikte.“

Die Freien Demokraten danken allen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind.

Hauke Hilz: Die Menschen brauchen eine Perspektive!

Bremen, 5. Mai 2020. Die heute vom Senat vorgestellten Lockerungen der angesichts der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

“Für uns steht der Schutz von Leben und Gesundheit und der Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung an erster Stelle. Trotzdem ist es angesichts der positiven Entwicklungen bei der Eindämmung der Verbreitung richtig, dass viele Landesregierungen und der Senat jetzt erste Lockerungen angekündigt haben. Wichtig ist, dass Bremen sich bei der Lockerung an Niedersachsen orientiert, um ungewollte Effekte zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Gastronomie in Niedersachsen bereits ab dem 11. Mai öffnen darf, in Bremen dies aber erst eine Woche später erlaubt wird. Ich erwarte, dass sich der Senat mit Niedersachsen abstimmt und die Gastronomie in Bremen unter Einhaltung der notwendigen Auflagen auch ab dem 11. Mai öffnen darf.“

Hilz erwartet vom Senat eine Exit-Strategie: „Es muss klarer werden, welchen Plan der Senat bei der Lockerungen der Maßnahmen verfolgt. Andere Länder stellen bereits detaillierte Pläne für verschiedenste Bereiche mit Voraussetzungen auf. Das umliegende Niedersachsen hat gestern einen entsprechenden Plan vorgelegt. Dieser gibt den Niedersachen Sicherheit gibt, wie es bei welchen Voraussetzungen mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Das brauchen wir in Bremen und Bremerhaven auch. Beispielsweise fehlt eine Perspektive für KiTas, für Sportvereine oder die Bäder. Ich fordere den Senat daher auf, endlich einen solchen Plan für alle Bereiche vorzulegen. Die Menschen brauchen eine Perspektive und müssen sich rechtzeitig auf Veränderungen einstellen können, die häufig auch einen entsprechenden organisatorischen Vorlauf brauchen. Es war genügend Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.“

Birgit Bergmann: Langfristige Folgeschäden bei Kindern und Familien vermeiden!

Bremen, 05. Mai 2020. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass der Übergang von der Not- in die Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen zeitnah erfolgt, um keine langfristigen psychosozialen Folgeschäden bei Kindern zu riskieren. Die kinder- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Zwei Monate Ausnahmezustand liegen hinter den Kindern und Familien. Die erweiterte Notbetreuung Kitas und Schulen war ein erster Schritt, die Auswirkungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkung für Kinder und ihre Eltern während der Corona-Pandemie zu mildern. Jetzt muss der Übergang in den Regelbetrieb zeitnah gestaltet werden, denn auch Kinder brauchen Freunde, einen Ort der sozialen Begegnung und des spielerischen Lernens.

Die Pandemielage unterscheidet sich lokal stark, deshalb fordern wir mit Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im Land Nordrhein-Westfalen, einen flexiblen Umgang mit der Situation vor Ort. Dazu gehört auch die Überlegung, weitere Betreuungszeitfenster für Kleingruppen in den Kitas anzubieten. So können wir langsam zu einem Regelbetrieb zurückkehren und den Familien damit auch die Freiheit zurückgeben, ihr Familien- und Berufsleben eigenständig und zuverlässig zu planen.  Wer Betreuung sichert, sichert moderne Familien-, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik.

Wir fordern die Senatorin für Kinder und Bildung, Dr. Claudia Bogedan, deshalb dazu auf, mit den Trägern zügig ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, wie Bremen wieder allen Kindern und Familien ein soziales Miteinander ermöglichen kann.“

Burglesum, 4. Mai 2020. Mitte November 2019 hat der Beirat Burglesum auf Drängen der FDP konkrete einen einstimmigen Beschluss zur Abfrage der unversorgten Kinder auf Wartelisten gefasst. Der Senat hatte dem Beirat damals die auffällig geringe Anzahl von 26 Kindern als „unversorgt“ erklärt.  Nach monatelangem Nachfragen und zuletzt einer Berichterstattung im März kam nun endlich doch eine Teilantwort aus dem Resort von Senatorin Bogedan.

Die unvollständig ausgefüllte Tabelle offenbart: Mindestens 107 Kinder wurden noch im März für das laufende KiTa – Jahr auf Wartelisten der Kitas alleine im Stadtteil Burglesum geführt. Da es dem Senat offensichtlich nicht möglich war, innerhalb von 5 Monaten jede Einrichtung zu erreichen, ist weiterhin von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. Belegt ist damit jedenfalls eine Zahl unversorgter Kinder von 133.

FDP Kreisvorsitzender Pius Heereman stellt klar:

„Das systematische Verschleiern der echten Zahlen unversorgter Kinder mit einem KiTa-Platz muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir nehmen da nicht nur den Senat, sondern auch die Bürgerschaft als Kontrollinstanz in die Pflicht. Es kann nicht sein, dass die Senatorische Behörde über Monate nicht im Stande ist, eine einfache Abfrage bei Einrichtungen vorzunehmen, denen wir als Gesellschaft tagtäglich unsere Kinder anvertrauen. Wie will eine Behörde sauber planen, wenn sie nicht mal saubere Zahlen vorlegen kann?“

Zu den Teilergebnissen der Abfrage äußert sich Heereman wie folgt:

„Spätestens jetzt muss doch jedem klar sein, dass die Kita-Planung des Senats nicht auf einem belastbaren Datenmaterial fußt. Das Ressort von Frau Bogedan muss endlich mal anfangen, seriös zu arbeiten. Und wir brauchen endlich mehr Abgeordnete, die sich die Mühe machen, die Zahlen die da vom Senat in den Deputationen hübsch aufbereitet werden, auch mal kritisch zu hinterfragen und selbst nachzurechnen. Politiker die nicht rechnen können oder wollen, werden ihrem Kontrollauftrag nicht gerecht. Ich erwarte von der Bürgerschaft zeitnah einen erhöhten Kontrolldruck und dass endlich ehrlich definiert wird, wie man „unversorgt“ rechnet. Versorgt ist ein Kind, dass von einer ausgebildeten Fachkraft in einer entsprechenden Einrichtung versorgt wird. Kinder auf Wartelisten sind nicht versorgt. Dem Senat darf keine Gelegenheit mehr gegeben werden, die Öffentlichkeit über den echten Zustand der Unterversorgung zu täuschen.“

Hilz: Wir verurteilen die Gewalt gegen einen freien Träger der Wohlfahrt

Bremen, 29. April 2020. Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz verurteilt den Anschlag auf den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt in Bremen: „Ich bin erschüttert. Wir freie Demokraten verurteilen den Anschlag und hoffen, dass die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Personen verletzt. Aber Sachbeschädigung, Zerstörung und Beschmierungen sind inakzeptabel. Die AWO ist freier Träger der Wohlfahrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen sich Tag für Tag für andere ein und leisten wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gewalt darf keinen Raum in Bremen haben.“

Burglesum, 29. April 2020. Bis heute hat Bau-Senatorin Schaefer die zahlreichen Argumente gegen den Bau des Hochhauses und die damit einhergehende Entwertung des historischen Ensembles am Vegesacker Hafen ignoriert. Spätestens nachdem – trotz sehr schwerer Bedingungen im Zusammenhang mit der Coronakrise – nun knapp 2000 Unterschriften in Bremen-Nord gegen das Vorhaben gesammelt wurden, kann sich die Senatorin nicht länger dem öffentlichen Diskurs entziehen.

Andreas Menzel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP erklärt dazu:

„Die Senatorin hat behauptet, den Bedenken des Landesdenkmalpflegers Rechnung getragen zu haben. In Wirklichkeit stellt eben dieser Landesdenkmalpfleger sich vor eine Buten un Binnen – Kamera und gibt das genaue Gegenteil zu Protokoll. Auch ihre eigenwillige Vorstellung von der Bedeutung der öffentlichen Auslage des Bebauungsplans wirft große Fragen auf. Gerade die Grünen tragen das Thema Bürgerbeteiligung scheinheilig wie eine Monstranz vor sich her. Aber wenn man dann innerhalb der Frist bereits Widerspruch anmeldet, dann kommt das für Frau Schaefer ein Jahr zu spät. Frau Schaefer scheint von interessierten Bürger geradezu hellsichtige Eigenschaften zu erwarten.“

Kreisvorsitzender Pius Heereman:

„Wenn man ehrlich ist, wurden die 2000 Unterschriften nicht in mehreren Wochen, sondern in den beiden letzten Tagen vor Zuspitzung der Coronakrise gesammelt. Das heißt, dass die Anzahl der Unterschriften unter normalen Umständen viel höher gewesen wäre. Senatorin Schaefer muss sich jetzt endlich der öffentlichen Diskussion stellen und darf sich nicht wegducken. Es wäre grundlegend, wenn das Thema jetzt im Hinterzimmer durchgedrückt wird. Außerdem verspielen wir als Lokalpolitik Parteiübergreifend jeden Kredit bei den Menschen in Bremen-Nord, wenn 2000 Unterschriften nicht für eine Diskussion im Regionalausschuss reichen würden.“

Lencke Wischhusen: Kein Geld für rot-rot-grüne Experimente

Bremen, 28. April 2020. Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats zur Schaffung eines Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen:

"Die existenziellen Herausforderungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land sind enorm. Der Bremen-Fonds kann ein sinnvolles Instrument sein, um die Folgeschäden durch die Corona-Krise so weit wie möglich abzumildern. Wichtig ist für uns die Ausgestaltung eines solchen Fonds. Es müssen insbesondere Investitionen in die Wirtschaft, die Bildung und die Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Das Geld muss da ankommen, wo es wirklich benötigt wird, und darf nicht blind mit der Gießkanne verteilt werden. Gleichzeitig ist der Senat aufgefordert, einen realistischen Tilgungsplan für die neuen Schulden vorzulegen. Darauf werden wir im Sinne der jungen Generation und der Generationengerechtigkeit achten. Die Unterstützungsprogramme und Hilfeleistungen müssen deshalb nachhaltig sein und letztendlich zu einer Stärkung unserer Wirtschaft führen. Auf gar keinen Fall darf das Geld für rot-rot-grüne Experimente genutzt werden.“ 

Burglesum, 28. April 2020. Mit großem Erstaunen nimmt die FDP Presseberichte zur Kenntnis, nachdem im Burglesumer Beirat das Thema Schnellfähre auf der Tagesordnung stehen soll. FDP – Kreisvorsitzender und Mitglied im Beirat Burglesum, Pius Heereman, nimmt hierzu wie folgt Stellung.

„Die Idee von SPD und Linken, mit einem Zubringerverkehr über die Lesum zur Weser über den Wasserweg Pendler einer Schnellfähre zuzuführen, klingt für mich abenteuerlich. Aktuell benötigt die Nordwestbahn von Lesum aus 13, von Burg 11 Minuten zum Hauptbahnhof. Von dort aus sind es mit der Straßenbahn gerade mal zwei Stationen zum Brill, bzw. zur Schlachte. Alleine das aufwändige An- und Ablegen des Zubringers würde für Pendler sehr viel Zeit kosten. Schon aus diesem Grund machen die Pläne von SPD und Linken keinen Sinn. Außerdem verlängert man vor allem für Blumenthaler den Weg zur Arbeit, wenn an mehreren Haltepunkten noch Leute zusteigen wollen. Für Burglesum ist es sinnvoll, wenn wir uns auf den Ausbau und Erhalt der beiden Hauptlebenslinien A27/A270 und der RS1 konzentrieren. Hier ist noch viel Luft nach oben, etwa der Ausbau des dritten Gleises oder der Einrichtung des Haltepunktes in Grambke.“ In Richtung von Rainer Tegtmeier und Niels Heide sagt Heereman: „Ich finde es gut, wenn Lokalpolitik nicht fantasielos ist. Aber hier ist die Fantasie mit Linken und SPD durchgegangen.“

Jens Grotelüschen: Jetzt ist die Zeit, in der die Konjunktur staatlich wieder ankurbelt werden muss

Bremerhaven, 22. April 2020. Der Lockdown der Gesellschaft hat ganze Wirtschaftszweige blockiert und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Führende Wirtschaftsexperten rechnen mit einer Rezession. Viele Branchen kämpfen ums Überleben, ein großer Anteil von Unternehmen hat erhebliche Kredite aufgenommen und sich Steuern, Sozialabgaben und Rechnungen stunden lassen. Der Konsum geht zurück und Aufträge brechen weg. Selbst wenn die Arbeit in naher Zukunft wieder aufgenommen werden kann, können Umsätze nicht nachgeholt werden, Steuer- und Mietstundungen müssen zurückgezahlt und Kredite weiterhin bedient werden. Das bedroht die Existenz von Unternehmen, Freiberuflern, Künstlern und auch gemeinnützigen Vereinen. Deswegen ist der Staat gefragt Impulse zu setzen, die die Konjunktur wieder ankurbeln sowie die Existenzen von Gewerbetreibenden, Freischaffenden und Arbeitsplätzen erhalten.

Folgende konjunkturelle Maßnahmen werden durch die FDP-Fraktion Bremerhaven vorgeschlagen:

1. Öffentliche Aufträge zur Sanierung und Instandhaltung müssen jetzt unbürokratischer (Senkung der Schwellenwerte und Formalien) und vermehrt vergeben werden, um das Handwerk und die Bauindustrie zu stabilisieren, insbesondere bei Schulen und Kitas.
2. Die Lasten der Krise werden die Unternehmen noch Jahre begleiten. Benötigt werden deshalb steuerliche Erleichterungen. Eine zeitlich begrenzte Minderung der Gewerbesteuer, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der City Tax oder eine grundsätzliche Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf gastronomische Leistungen müssen als Wege genutzt werden, um den Unternehmen eine Basis zu liefern, mittelfristig ihre zusätzlichen Verbindlichkeiten bedienen zu können.
3. Bremerhavens Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft muss durch aktive Unterstützung von Land und Stadt durch Veranstaltungen wie die SAIL, Fischereihafenrennen, Musiksommer, Straßen- und Kulturfeste in Zukunft am Leben erhalten werden.
4. Dokumentationspflichten müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Mindestlohndokumentation und Bonpflicht sind nur zwei Beispiele, die zu unnötigem zeitlichen und damit finanziellen Aufwand führen.
5. Der aktuelle Digitalisierungsschub in vielen Bereichen muss zum Ausbau der Infrastrukur und Anwendungen führen. 
6. Um den Stationären Einzelhandel zu erhalten, muss das Ladenschlussgesetz flexibilisiert werden.
7. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Umsatzsteuersenkung für Gastronomiebetriebe.

Hauke Hilz: Generelle Maskenpflicht ist nicht verhältnismäßig 

Bremen, 22. April 2020. Zu einer möglichen Maskenpflicht im öffentlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: 

„Auch während der Corona-Krise ist Vorsicht geboten, wenn es um die Einschränkung der persönlichen Freiheit geht. Eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Wir sprechen uns deshalb für eine bedingte Maskenpflicht aus. Das verbindliche Tragen einer Maske sollte nur an Orten oder in Geschäften nötig sein, wo die Hygieneregeln und der Mindestabstand nicht eingehalten werden können. Dies gilt auch für den ÖPNV. Überall sonst bleibt das Tragen von Masken freiwillig. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit über das Hausrecht eine Maskenpflicht einzufordern. Das bleibt aber eine individuelle Entscheidung.“

Lencke Wischhusen: Erhöhung wäre ein falsches Signal.

Bremen, 21. April 2020. Die FDP-Fraktion Bremen spricht sich angesichts der Corona-Krise geschlossen gegen die automatisch Anfang Juli stattfindende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft aus. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Es wäre ein falsches Signal, wenn trotz Corona-Krise die Diäten erhöht werden. Die Corona-Pandemie ist zu einer existenziellen Krise für viele Menschen geworden. Die psychischen und finanziellen Herausforderung sind für viele extrem belastend und nahezu überall muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Politik darf da nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund hat meine Fraktion sich geschlossen gegen die automatische Diätenerhöhung ausgesprochen.

Wenn im Land Bremen insbesondere auch Familien mit Kindern neben der Probleme mit der Kinderbetreuung auch jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dann wäre es unanständig, wenn sich die Abgeordneten einen ‚Schluck aus der Pulle‘ genehmigen. Ich begrüße den Vorstoß von Bürgerschaftspräsident Imhoff und ich appelliere auch an die anderen Fraktionen, sich klar für die Aussetzung der Diätenerhöhung auszusprechen.“

Hilz übernimmt von Grotelüschen den Vorsitz

Bremerhaven, 14.04.2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Prof. Dr. Hauke Hilz übernimmt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Grotelüschen, der nun als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Fraktion mitwirkt. Dazu erklärt Jens Grotelüschen:

„Die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, fordern mich in meinen Unternehmen mehr als vor einem Jahr abzusehen war. Klar ist, dass die Aufgaben für die Kommunalpolitik sich parallel zu den Finanz- und Wirtschaftsthemen häufen werden. Daher habe ich entschieden, den Fraktionsvorsitz abzugeben und freue mich, dass Dr. Hauke Hilz bereit war, einen Rollentausch vorzunehmen und den Vorsitz ab dem 15.04.2020 übernehmen wird."

Lencke Wischhusen: Niemand darf zur Nutzung gezwungen werden

Bremen. 15. April 2020. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, hat sich kritisch über mögliche Corona-Apps und Tracing-Apps geäußert. Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt ihr Anliegen. Lencke Wischhusen, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch in der Krise gilt das Recht auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Informationen über die Ausgestaltung einer sogenannten Corona-App. Erst wenn die Datenschutzbeauftragte eine Unbedenklichkeitserklärung dazu abgibt, sollten die Behörden aktiv werden. Der Datenverkehr muss transparent und nachvollziehbar für den Nutzer sein. Für uns steht in jedem Fall fest, dass Niemand zur Nutzung der App gezwungen und auch nicht darüber identifiziert oder anlasslos lokalisiert werden darf. Auch in Zeiten einer so drastischen Krise, dürfen die Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.“

Birgit Bergmann: Betreuungslandschaft auf breitere Schultern stellen

Bremen. 14. April 2020. Laut Statusbericht I fehlen in Bremen aktuell über 452 Plätze für Krippen- und 1291 Plätze für Kitakinder. Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, plant, 488 Krippen- und 1100 Kitaplätze zu schaffen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die Planung ist auf Kante genäht. Die Zahlen führen uns deutlich vor Augen, dass wir die Betreuungslandschaft dieser Stadt auf breitere Schultern stellen müssen. Trägervielfalt und Betriebskitas können das Spektrum bereichern und es Eltern noch besser ermöglichen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Trotz der immensen Bauherausforderung dürfen pädagogische Aspekte, die baulich umgesetzt werden können, nicht missachtet werden. Flexibel gestaltbare Räume, die an wechselnde Bedarfe und Betreuungssituationen angepasst werden können, zeigen gerade zu Zeiten von Corona ihre Stärke. Je nach politischen Vorgaben kann die Gesamtbetreuung dann auch in kleineren Einheiten von bis zu 10 Kindern stattfinden.

Für die Familien in Bremen wünschen wir uns, dass die Rechnung der Bildungsbehörde aufgeht, damit Eltern ihr Arbeits- und Familienleben wieder besser planen können.“

Maßnahmenpaket der Fraktion der FDP. 

Bremen, 14. April 2020. Häusliche Isolation, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen bestimmen aktuell den Alltag aller Familien in Bremen und Bremerhaven. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob und wie lange dieser Zustand aufrechterhalten werden muss, um die Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen.

Sicher ist, dass die Schulen und Kitas bis zum 20. April 2020 geschlossen bleiben. Gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern bzw. Lehrerinnen und Lehrern werden die Familien in Bremen und Bremerhaven diese Wochen überbrücken. Fraglich ist, wie es nach dem 20. April 2020 weitergehen kann. Die Menschen aber brauchen eine Perspektive. Politik und Senat sind deshalb gefordert, schon jetzt Pläne für eine systematische Exit-Strategie bzw. einen möglicherweise länger andauernden Krisenmodus vorzulegen.

Wege in den Regelbetrieb

• Der Schul- und Kitabetrieb kann nur schrittweise wieder aufgenommen werden. Pädagogisches Personal, das zu keiner Risikogruppe gehört, sowie Kinder und Jugendliche, die kurz vor den Abschlüssen oder dem Wechsel in die Grund- bzw. weiterführende Schule stehen, sind prioritär zu beschulen bzw. zu betreuen. Langsam rücken die anderen Jahrgänge – vorrangig Grundschüler, da sie Zuhause noch betreut werden müssen – angepasst an die Pandemielage nach. 

• Besonderer Schutz gilt Kindern und Jugendlichen, aber auch Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern, die selbst zur Risikogruppe gehören oder die den Kontakt zu Personen aus der Risikogruppe auf Grund ihrer häuslichen Situation nicht vermeiden können. Sie bleiben Zuhause, nehmen aber in Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wichtige Aufgaben wie Vorbereitungen, Kontrollen und Einzelförderungen per digitaler Medien wahr.

• Das Kindeswohl muss immer Vorrang haben. Der Sozialindexfaktor einer Bildungseinrichtung ist deshalb relevant für die Priorisierung ihrer Wiedereröffnung. Auch Kinder aus Familien, in denen kindeswohlgefährdendes Verhalten bereits dokumentiert ist, sind vorzuziehen. 

• Bislang haben etwa 25 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss beendet. Diese Zahl darf nicht steigen, die Qualität der Abschlüsse zugleich aber nicht sinken. Schulabgängerinnen und Schulabgänger müssen bei der Prüfungsvorbereitung die gleiche pädagogische Unterstützung erfahren wie in den vorangegangenen Jahren, ggf. müssen zusätzliche Fördermaßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

• In allen Übergangssituationen – Kita/Grundschule bzw. Grundschule/Sek I/Sek II – muss stärker als bisher darauf geachtet werden, dass transparent über den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder und Jugendlichen informiert wird und ggf. sind unterstützende Maßnahmen schon einzuleiten. Pandemiebedingte Ausfälle sind zusätzlich verpflichtend zu dokumentieren. 
• Sowohl während als auch nach der Krise ist das pädagogische Fachpersonal dafür zu sensibilisieren, wann Kinder und Familien weiterführende Hilfen benötigen. 

• Zur Normalisierung der Wohn- und Lebenssituation sollen Spielplätze und Schulhöfe frühzeitig und mit klaren Auflagen wieder geöffnet werden.

Ferien- und Schließzeiten

• Viele Eltern wenden momentan Überstunden und Urlaubstage für die Betreuung ihrer Kinder auf. In diesem Jahr muss deshalb in beiden Stadtgemeinden ein Mehr an Ferienbetreuung angeboten werden. Hierfür ist die Kooperation mit Vereinen, Kirchen und freien Trägern zu koordinieren. 

Digitales Lernen

• Die aktuelle Pandemie lässt die bisherigen Grenzen, aber auch die Chancen digitaler Bildung klar hervortreten. Bremen und Bremerhaven brauchen eine schnelle, unkomplizierte Ausstattung mit Endgeräten. Alle Möglichkeiten der Lernplattform it`s-Learning sind auszuschöpfen und um ein sinnvolles Online-Meeting-Tool (Sprache und Video) zu erweitern. Dafür muss der Senat sich beim Bund für einen flexiblen Einsatz der Mittel aus dem Digitalpakt Schule stark machen. 

• Parallel braucht es kurzfristige Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen des gesamten Personals. Das ist für die Aufrechterhaltung des Bildungssystems im Fall der andauernden Krise essentiell. Daher muss der Senat klare Forderungen für weitere Digitalisierungsschritte an das Schulpersonal formulieren und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit digitalen Formaten einfordern. 

• Um einer zunehmenden Chancendiskrepanz vorzubeugen, sind Lernformate zu etablieren, die Kinder und Jugendliche ohne elterliche Hilfe nutzen können. Die Zukunft gehört web-basierten Anwendungen mit menschlicher Interaktion und Blended-Learning-Systemen, die Präsenszeiten mit online-Anwendungen kombinieren. So wird es möglich, auf individuelle Voraussetzungen und Begabungen einzugehen, aber auch Lernkontrollen und andere für den Lehrbetrieb wichtige Feedbacksysteme weiterhin zu stärken. 

Verstärktes Gesundheitsmanagement

• Über das betriebliche Gesundheitsmanagement sind in allen Bildungsbereichen Schutzmöglichkeiten für das Personal zu identifizieren. Ein besonderes Augenmerk muss schon jetzt den Erzieherinnen und Erziehern bzw. Lehrerinnen und Lehrern gelten, die in der Notbetreuung die Arbeitsfähigkeit systemrelevanter Berufsgruppen absichern und die Ansteckungsgefahr deshalb besonders groß ist.

Bremen-Nord, 31. März 2020. Die Entscheidung des Senats, endlich die Beiträge auszusetzen begrüßen wir ausdrücklich. Kreisvorsitzender Pius Heereman:

„Gut, dass der Senat Eltern nicht noch länger auf Antworten zur Beitragsfrage warten lässt. Eltern mit sehr kleinen Kindern gehören in diesen Tagen zu denjenigen, die besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt sind. Die Politik muss alles tun, um wo es geht für Entlastung zu sorgen. Wir sind froh, dass der Senat der Forderung der FDP-Bürgerschaftsfraktion nach Verzicht auf die Beiträge so schnell nachgekommen ist.“

Lencke Wischhusen: Unternehmen nicht unnötig belasten!

Bremen, 31. März 2020. Angesichts der anhaltenden Belastung der deutschen Wirtschaft durch Corona, fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, dass Betriebsprüfungen mindestens bis August ausgesetzt werden:

„Die Betriebe geraten durch die großen Herausforderungen der Coronakrise enorm unter Druck: Geschäftsmodelle müssen ganz neu gedacht, Kosten stark reduziert und die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden. Aktuell kämpfen viele Firmen um das blanke Überleben. Vor dem Hintergrund muss der Staat an allen Stellen, wo er kann, unterstützen. Das betrifft einerseits die auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen, aber es geht auch darum, unnötigen Zeitaufwand für die Unternehmen zu verhindern. Wir fordern, dass der Staat vorläufig bis August auf sämtliche Betriebsprüfungen verzichtet. Nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat sollte weiter geprüft werden. Das entlastet die Unternehmen von der aufwendigen Betriebsprüfung und gibt ihnen die Chance, sich auf den Erhalt ihres Betriebs zu konzentrieren. Auch weitere staatliche Prüfungen und Inspektionen sollten auf das absolute Minimum beschränkt werden. Die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung!“

In der März-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Regierungserklärung zur Coronakrise, Wertschätzung für Polizei- und Feuerwehrbeamte, der Bonpflicht und der Abschaffung der Hundesteuer.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Regierungserklärung Corona

Mit einer Regierungserklärung Bürgermeisters zu Corona begann die Plenarsitzung am Mittwoch. Bürgermeister Andreas Bovenschulte bedanke sich für die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und stellte klar, dass der Senat genauso wie die anderen Regierungen von Bund und Ländern alle Anstrengungen unternehmen will, um den Menschen zu helfen. In seiner Erwiderung versicherte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz, dass sich der Senat auf die konstruktive Mitarbeit der FDP verlassen könne. Hilz bedankte sich auch bei denjenigen, die im Rahmen dieser Krise besonders gefordert sind und das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten. Hilz betonte außerdem, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um die bremische Wirtschaft vor dramatischen Auswirkungen von Corona zu schützen. „Als Freie Demokraten fordern wir die Aufstockung der bremischen Mittel von 20 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro und wir fordern einen Plan für die Zeit nach der Krise. Bremen muss jetzt ein Investitionsprogramm vorbereiten, damit durch die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas sowie die Sanierung von Infrastruktur wichtige Impulse zur Stabilisierung der bremischen Wirtschaft gegeben werden können. Dabei sind auch die Vergabegrenzen für eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausschreibung konsequent zu nutzen. Wichtig ist, dass wir Demokraten zusammenstehen und durch schnelle Entscheidungen und konsequenten Handel den Schaden für die Gesundheit der Menschen, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.“

Bonpflicht

Durch die Bonpflicht werden jährlich Unmengen an zusätzlichen Belegen ausgedruckt. Thore Schäck, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert, dass derzeit vor allem Kleinstgewerbetreibende im Einzelhandel belastet werden. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die negativen Auswirkungen durch verschiedenen Maßnahmen zu begrenzen, außerdem soll geprüft werden inwieweit Unternehmen und Start-Ups aus Bremen gefördert werden können, die digitale Lösungen als Ersatz für den Ausdruck von Belegen entwickeln. Thore Schäck dazu: „Und wir alle wollten doch weniger Bürokratie und weniger Belastung und durch diese Bonpflicht haben wir jetzt mehr Bürokratie und wir haben mehr Belastung.“

Helfern den Rücken stärken

Die Bürgerschaft debattierte einen Antrag der FDP und CDU zum Thema „Helfern den Rücken stärken“. Die Bürgerschaft hat dem Antrag überwiegend zugestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Bergmann, erklärte in der Debatte: „Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Rettungsdienste sind es, die im Zweifel für uns ihr Leben riskieren, um uns zu helfen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung zum Schutz vor Straftaten. Für- und Nachsorge müssen dabei Hand in Hand gehen. Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass die sogenannten Taser bereits flächendeckend zum Einsatz kämen.“

Aktuelle Stunde: Flüchtlinge 

Auf Antrag der CDU debattierte die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über den Flüchtlingsansturm an der türkisch-griechischen Grenze. Birgit Bergmann, stellvertretende Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten der FDP Fraktion, erklärte in der Debatte. „Wir dürfen uns von dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. Griechenland braucht unsere volle Unterstützung sowohl bei dem Grenzschutz als auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern,“ einem Vorpreschen Deutschlands oder einer „Koalition der Willigen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern erteilte sie allerdings in der jetzigen Situation eine Absage: „Es wird in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Lösung innerhalb der EU benötigt. Ein Alleingang hätte nur eine weitere Spaltung der EU zur Folge und würde eine gemeinsame Lösung in weite Ferne rücken. Alle EU-Staaten sind hier gefordert. Die Mitgliedschaft in der EU kann nicht bedeuten nur die Vorteile zu genießen und die Pflichten von sich zu weisen.“

Aktuelle Stunde: Equal Pay Day und Care-Arbeit 

Birgit Bergmann erklärte dazu für die FDP-Fraktion Bremen: „Als Freie Demokraten ist uns wichtig, dass die Lebensentwürfe vielfältig sein dürfen und Familiensysteme sich so organisieren können, wie es für ihre Situation passt. Dies ist für uns ein hoher Wert. Wir sollten aber Rollenprägung, Arbeitsverteilung und Arbeitsorganisation in Familie, Beruf und Gesellschaft ins Auge fassen und prüfen, wo wir unsere gesellschaftliche Kultur weiterentwickeln müssen. Durch politische Rahmenbedingungen und Arbeitsmarktpolitische Strukturen können wir Eigenentscheidung, Selbstverantwortung und Chancengerechtigkeit für jeden, egal woher jemand kommt und welches Geschlecht er hat, fördern. Wer, wann, wie Karriere macht, sich um Kinder kümmert, eine Auszeit nimmt oder Angehörige pflegt, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Damit die Care-Arbeit auf die Länge der Zeit nicht zur Armut dessen führt, der sich stärker in der unbezahlten Care-Arbeit engagiert, muss das Rentensplitting erleichtert und stärker bekannt gemacht werden. Außerdem liegt uns in diesen Tagen gemeinsam am Herzen, dass wir eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und eine strukturelle Verbesserung der Arbeit von Pflegekräften langfristig im Auge behalten und voranbringen wollen, weil wir deren hohen gesellschaftlichen Wert in dieser Coronakrise ganz intensiv und eindeutig vor Augen haben.“

Hundesteuer 

Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Hundesteuer ein. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärt dazu: „ Es gibt keine vernünftige sachliche, systematische und fiskalische Begründung für eine Hundesteuer. Es gibt viele Länder, die sie bereits abgeschafft haben: Großbritannien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien etc. – Es geht also, wenn man nur will.“

Birgit Bergmann: Beitragspflicht und Kostenbeteiligung fürs Essen aussetzen, Schließzeiten im Sommer aufheben.

Bremen, 26. März 2020. Nach der Entscheidung des Senats, die Notbetreuung in Kindergärten und Schulen auch auf die Zeit der Osterferien auszudehnen, muss nun auch über die Entlastung von Eltern nachgedacht werden. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Die aktuelle Situation stellt für viele Bremerinnen und Bremer eine besondere Herausforderung dar – menschlich, aber auch finanziell. Bremen ist zwar Dank der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz im Ü3-Bereich beitragsfrei, für die Betreuung in Krippe und Hort aber fallen nach wie vor Kosten an. Ziel des Senats muss es sein, Familien, die von Kurzarbeit und anderen Einkommenseinbußen betroffen sind, unkompliziert zu entlasten und dafür die Beitragspflicht für den Monat April auszusetzen. Gleiches muss für die Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung – aktuell in allen Betreuungsbereichen 35 Euro – gelten.

Senat und Eltern müssen dafür eine solidarische Gemeinschaftslösung finden: Wer noch zahlen kann, zahlt weiter, wer finanziell belastet ist, zahlt nicht. Die Zahlungspflicht aber wird zunächst für den Monat April ausgesetzt. Für Familien in systemrelevanten Berufen steht eine Notbetreuung offen – das ist so gut wie richtig. Die Notbetreuung aber darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden – flexible Betreuungszeiten und freie Verpflegung, die nicht von den Eltern vorbereitet wird, sind jetzt gefragt. Als Zeichen der Solidarität, sollten gerade diese Eltern von allen Kosten befreit werden.

Unterstützung aber muss es für die Bremer Eltern nun auch perspektivisch geben: Viele Familien wenden schon jetzt Überstunden und Urlaubstage auf, um ihre Kinder zu betreuen. In den kommenden Sommerferien darf es deshalb keine Schließzeiten in den Einrichtungen geben. Eltern können nicht noch einmal drei Wochen ohne Betreuung überbrücken. Auch hier muss der Senat mit den Trägern der Einrichtungen verbindliche Regelungen erarbeiten.

Außerdem muss die Senatorin für Kinder und Bildung alle Erzieher*innen auffordern, Kontakt zu den Familien zu halten. Sie kennen die Kinder, die Familien und ihre Bedürfnisse am besten. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.“ 

Bremen, 27. März.2020. Gerade in der aktuellen Situation ist die Belastung für Eltern und Familien besonders groß. Wir erwarten daher von Senatorin Bogedan, dass Eltern schnell Antworten auf drängende Fragen erhalten. Insbesondere das Thema Kita-Gebühren für unter Dreijährige und Essensgeld beschäftigt viele Eltern.

Pius Heereman dazu:

„Nach unseren Informationen hat sich das Bildungsressort gegenüber Einrichtungen bereits in der Weise geäußert, dass ein Ausfall der Betreuung keinen Einfluss auf die Beitragspflicht habe. Aus unserer Sicht muss der Senat hier sehr schnell Klarheit schaffen und Eltern die keine Betreuungsleistung erhalten selbstverständlich von der Beitragspflicht entbinden. Es kann doch nicht sein, dass Eltern, die sich gerade ein Bein ausreißen, auch noch zur Kasse gebeten werden. Es gibt viele Eltern, für die zählt jeder Euro. Dass hier nach zwei Wochen keine Antworten zu dem Thema vorliegen, ist ein Unding.“

Bremen, 25. März 2020. In Anbetracht der Corona-Pandemie hat der Gesundheitsschutz aller Menschen absoluten Vorrang. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig Menschen krank werden. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt und mitgetragen.

Mit den getroffenen Maßnahmen werden insbesondere Risikogruppen geschützt. Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet schwer zu erkranken. Es ist die Aufgabe aller, diesen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen. Das gilt auch, wenn Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geschlossen werden müssen oder Pflegeheime für Besucher gesperrt werden. Diese Einrichtungen und die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren engagieren und arbeiten müssen, ebenso wie Unternehmen, finanziell abgesichert werden. Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft fordert daher einen Rettungsschirm für Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und von außerordentlicher Bedeutung zur Bewältigung der Coronakrise, sie muss daher in besonderer Weise unterstützt werden.

Die FDP-Fraktion wird den Senat nach bestem Wissen und Gewissen bei der Bewältigung der Krisensituation unterstützen und schlägt u.a. folgende Maßnahmen vor: 

1.     Das gesamte Gesundheitssystem hat gestiegene Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sowie Atemmasken zu tragen. Zudem kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei diesen, in Krankenhäusern, in Praxen und bei ambulanten Diensten dringend benötigten Materialien. Bund und Krankenkassen sind gefordert, geeignete Lösungen zu finden diesen Engpass zu überwinden. Der Senat ist gebeten, sich hierfür weiter engagiert einzusetzen. Das Personal in der Gesundheitswirtschaft muss so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Dafür müssen die notwendigen Materialien in ausreichender Menge beschafft oder hergestellt, strategisch verteilt und krisenbedingter Mehrbedarf finanziert werden. 

2.     Frei-gemeinnützige und städtische Krankenhäuser haben erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund von verschobenen Eingriffen zu verkraften, um Notfallbetten für Corona-Fälle freizuhalten. Zudem kommen Kosten aufgrund von Überstunden und anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Häuser zu.

Wir begrüßen, dass Bund, Krankenkassen und Senat erste Gelder zur Verfügung stellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen die Sonderbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass kein Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Krise wirtschaftlichen Schaden nehmen darf. Die vorgeschlagenen bzw. ergriffenen Maßnahmen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls auszuweiten.

 3.     Wir begrüßen, dass sich Senat und Magistrat gemeinsam mit den Krankenhäusern, den Katastrophenschutzverbänden und der Bundeswehr darauf vorbereiten, dass sich die Lage weiter verschärft. Wir erwarten, dass sie kurzfristig Wege finden, die die Zahl der Krankenhausbetten zu erhöhen, Beatmungskapazitäten für Corona-Patienten bedarfsgerecht auszuweiten, weiteres Personal zu gewinnen und das medizinische Personal flexibel in den verschiedenen Einrichtungen einzusetzen.

4.     Noch ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen auswirkt. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der Verschiebung von Behandlungen in verschiedenen Fachgebieten zu Einnahmeausfällen kommen wird, gleichzeitig werden aufgrund zusätzlicher Bedarfe durch die Eindämmung des Virus an anderen Stellen Mehrbedarfe auftreten. Therapeuten (bspw. Ergo-, Psycho- und Physiotherapeuten, oder Logopäden) erleben Umsatzeinbrüche aufgrund von verunsicherten und zurecht vorsichtigen Klienten. Zudem fehlt diesen wichtigen Anbieter der Gesundheitsversorgung häufig die wichtige Schutzkleidung, um ihre Kunden und sich selbst zu schützen. Sie bedürfen der Unterstützung. Hier sind Kassen, Bund und Senat sind gefordert, die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen der Gesundheitswirtschaft zu stützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie erhalten bleiben. Ihnen sind wie anderen Kleinunternehmen Zuschüsse und Liquiditätshilfen zu gewähren.

5.     Aktuell zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Testungen auf den neuartigen Coronavirus begrenzt sind und sich ein enormer Arbeitsstau, unter anderem bei der Analyse in den Laboren entwickelt. Hier müssen die Laborkapazitäten und die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht werden. Zugleich fordern wir, die Möglichkeiten für Antikörpertests aufzubauen und bedarfsgerecht zu erweitern. Die Krise zeigt, wie wichtig es ist, ausreichend qualifiziertes Laborpersonal zu haben. Diesen Umstand sehen wir durch die Schließung der Schule für medizinisch-technische Laboratoriums-Assistenten in Bremen gefährdet. Wir fordern daher den Erhalt der MTLA-Schule in Bremen. Diese Kapazitäten nachträglich wieder aufzubauen würde teuer und langwierig.

6.     Eine Möglichkeit die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände einzuhalten bietet die Telemedizin. Zugleich muss hier Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet werden. Dazu sind entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen und Richtlinien vorzugeben, um es Medizinern in diesen schwierigen Zeiten einfacher zu machen. Wir fordern den Senat auf, hier in Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten kurzfristig einen Leitfaden für die Praxen zu erstellen und bekannt zu machen, damit diese Angebote kurzfristig im Land Bremen verstärkt zur Verfügung gestellt werden können.

7.     Die Sozialwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, da hier häufig Risikogruppen versorgt werden. Frühförderstellen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Werkstätten für Behinderte, Therapieeinrichtungen und andere Einrichtungen der Eingliederungshilfe können nicht in gewohnter Weise weiterarbeiten. Zugleich laufen Mietverträge weiter, Lohnkosten und weitere Kosten fallen an. Durch die Finanzierung auf Basis der Kosten konnten die Anbieter jedoch keine oder kaum Rücklagen bilden, was jetzt besonders existenzbedrohend wirkt. Zugleich sind die Angebote der Sozialwirtschaft wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Teilhabe. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit dem Magistrat Bremerhaven diesen Teil der Sozialwirtschaft zu stützen, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und die qualifizierten Kräfte weiter gebunden werden können, damit sie nach Bewältigung der Krise wieder zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alternativ (bspw. digital) erbrachte Leistungen und pauschalierte Leistungen vergütet werden, dass Zuschüsse sowie Liquiditätshilfen gewährt werden.

8.     Pflegeheime und Anbieter von besonderen Wohnformen (bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen) sowie ambulante Anbieter sind aufgefordert ihre Klienten, aber auch ihre Mitarbeitenden, zu schützen. So sind sie gefordert besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt Schutzmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Personenkreis der gefährdeten Personen zu schützen. Durch die zusätzliche Belastung sind die ohnehin finanziell knapp ausgestatteten Systeme unter enormen Druck, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Wir fordern Senat, Bund und Pflegekassen auf, die höheren Kosten aufzufangen, damit die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen erhalten bleiben und ihre wichtige Arbeit tun können.

9.     Schon vor den Einschränkungen, die mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden sind, hatten es Menschen mit Beeinträchtigungen schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind in vielen Fällen auf die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, der Arbeitsförderungs- und Berufsförderungswerke angewiesen. Aufgrund der aktuellen Krise sind deren Angebote verständlicher Weise nicht verfügbar. Wir fordern Senat und Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen in ihrer bewährten Form erhalten bleiben, um nach der Krise wieder die Arbeit aufzunehmen. 

10.  Gewalt im häuslichen Umfeld stellt auch ohne soziale Distanzierung ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft dar. Doch ohne gesellschaftliche Routinen fehlt ein entscheidendes Kontrollinstrument. Deshalb müssen Schutzräume jetzt noch stärker zur Verfügung gestellt werden. Frauenhäuser stellen einen wichtigen Schutzraum vor häuslicher Gewalt zur Verfügung. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden durch die Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Das bedroht auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Wir fordern den Senat und Magistrat auf auch in dieser Zeit verstärkt gegen Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt vorzugehen und den Einrichtungen und Institutionen wie Schattenrisse, Jungenbüro und Frauenhäusern mit Finanzhilfen zur Seite zu stehen.

11.  Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Wir fordern Senat und Magistrat auf, die für diese Menschen tätigen Personen besonders zu unterstützen, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten, Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen werden müssen.

12.  In Flüchtlingsunterkünften verbringen oftmals eine Vielzahl von Personen den Tag auf engem Raum. Das stellt gerade in der aktuellen Situation alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Doch die Möglichkeit zum Abstandhalten von anderen Menschen und zur Selbstquarantäne muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Es müssen also schnellstmöglich Lösungsvorschläge auf Länderebene erarbeitet werden, die dann kurzfristig umgesetzt werden können. Dazu gehört eine Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl von Bewohnern, damit u.a. genügend Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden können. Zudem muss bei der Essensversorgung ausreichend Abstand eingehalten werden können. Wir fordern, alle Reservekapazitäten vorhandenen Reservekapazitäten zu öffnen, um eine möglichst lockere Belegung zu realisieren. Entsprechende Lösungsvorschläge sind kurzfristig umzusetzen.

Bremen, 20. März 2020. Im Anbetracht der derzeitigen Situation hat der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang. Freiheit heißt eben auch Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft grundsätzlich begrüßt. 

Das Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen setzen die Wirtschaft insgesamt unter Druck und gefährden Existenzen sowie die gesamte wirtschaftliche Struktur in Deutschland. Die Bundesregierung hat deswegen die Garantie ausgegeben, dass kein Arbeitsplatz auf Grund der Corona-Krise verloren gehen soll. Der Senat hat am 17. März Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen angekündigt und konkretisiert diese zunehmend. Sowohl die Maßnahmen und Ankündigungen der Bundesregierung und des Senats werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt. 

Trotzdem drängt sich auf Grund des Handelns anderer Bundesländer die Vermutung auf, dass die vom Senat bereitgestellten Mittel nicht die erforderliche Höhe haben, um der Wirtschaft in Bremen tatsächlich zu helfen. Darüber hinaus stellt sich bei allen Maßnahmen - egal ob vom Bund oder vom Land - die Frage, inwieweit die angekündigten Mittel und Maßnahmen auch zeitnah zur Verfügung stehen bzw. umgesetzt werden. 

Als FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schlagen wir daher folgende weitere Maßnahmen vor: 

1. .Es braucht umfangreiche Finanzspritzen für die bremische Wirtschaft, die über die Bereitstellung der Mittel bei der Aufbaubank hinaus gehen. Diese sollten gerade als kurzfristige Liquiditätshilfen nach dem bayrischen Verfahren möglichst unbürokratisch und schnell vergeben werden. Dafür sind nach ersten Schätzungen zusätzlich 50 Mio. Euro an Landesmitteln nötig. Bei Bedarf sollten diese in Zukunft aber auch aufgestockt werden können. Wichtig ist ein unbürokratisches und schnelles Verfahren, das wie in Bayern möglichst digital durchgeführt wird. Eine Prüfung vor der Auszahlung soll nur im Verdachtsfall stattfinden. Ziel muss es sein, spätestens am 23. März mit der Auszahlung der Gelder zu beginnen.
    
2. Die Bremer Aufbaubank sollte dort, wo es möglich und nötig ist, die vergebenen Kredite und Darlehen stunden. Die Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und andere öffentliche Banken sind ebenfalls dazu aufgefordert, Unternehmens- und Privatkredite - soweit es nötig und für die Banken finanziell machbar ist - auf Antrag zu stunden. 
    
3. Bremen sollte in Zeiten der Krise sowie danach konsequent und soweit zulässig auf freihändige bzw. beschränkte Vergaben an lokale Unternehmen setzen. Europaweite Ausschreibungen sollen nur noch dort stattfinden, wo sie rechtlich absolut erforderlich sind. Dort wo Aufträge bereits vergeben werden können und auch ohne Gesundheitsgefährdung durchgeführt werden können, sollten diese möglichst kurzfristig vergeben werden. Außerdem sollte für die Zeit nach der Krise bereits ein Plan ausgearbeitet werden, wie über wichtige und auch notwendige Investitionen (etwa Schulbau, Sanierungen, Infrastruktur) kurzfristig die Investitionstätigkeit angekurbelt und damit der Wirtschaftskreislauf stabilisiert werden kann. Investitionen sollen dafür vorgezogen werden.
    
4. Viele Unternehmen bieten derzeit Homeoffice für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Einige könnten zwar Homeoffice anbieten, sind aber von ihrer Struktur dafür nicht ausgelegt. Hier sollten die Wirtschaftsförderung, das Wirtschaftsressort und andere betroffene Ressorts ein entsprechendes Unterstützungsangebot vorhalten. 
    
5. Die Erreichbarkeit wichtiger Gewerbegebiete und Arbeitsorte durch den ÖPNV muss aufrechterhalten werden. Auch wenn Homeoffice in Zeiten der Krise das bessere Mittel ist, gibt es weiterhin Jobs, die nicht von zu Hause durchgeführt werden können. Außerdem verfügen nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die solche Jobs durchführen, über eigene Fahrzeuge. Daher ist es wichtig, Gewerbegebiete wie das GVZ zu den Stoßzeiten mit mehr und nicht mit weniger Bussen anzufahren. Gegenwärtige Erfahrungen zeigen, dass die Busse auf Grund der geringeren Taktung morgens zu voll sind und daher ein Inkubator für die Verbreitung des Coronavirus darstellen. Zusätzlich sind alle Fahrzeuge regelmäßig gründlich zu desinfizieren. 
    
6. Um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsort zu reduzieren, die weiterhin örtlich auf ihre Arbeitskräfte angewiesen sind, ist eine Stärkung der Schnelltestkapazitäten nötig. Ein einfaches Verfahren stellt ein sogenanntes „Drive-In-Verfahren“ dar, wo die Menschen mit ihrem Auto zu einem Testcenter fahren und dort durch das Autofenster ein Abstrich genommen wird. Später werden sie dann per SMS informiert, ob der Befund positiv oder negativ ist. Solche Drive-In-Zentren sind auch in Bremen zeitnah zu installieren. 
    
7. Der Bund ist mit der Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, die Anträge auf Kurzarbeit schnellstmöglich zu entscheiden. Auf bürokratische Hürden und vorgelagerte Prüfungen soll möglichst verzichtet werden. Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen sind angesichts der dramatischen Lage nicht hinnehmbar und zeigen keinen handlungsfähigen Staat. Die Bundesagentur für Arbeit ist hier auf dem richtigen Weg, braucht aber auch die notwendige politische Unterstützung. Vorgeschaltete Beratungsgespräche und -telefonate sollten nicht mehr stattfinden. Nachgelagerte Prüfungen bleiben davon unberührt. 
    
8. Der Bund ist zu weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie mindestens die temporäre Aussetzung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit. Viele Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind beispielsweise über die Zeitarbeit beschäftigt und müssten in der nächsten Zeit abgezogen und anderweitig eingesetzt werden. Gerade in der Krise ist Kontinuität wichtig. 

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen
 
Bremerhaven, 19.03.2020. Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.
 
In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.
 
Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
 
Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“
 
Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.
 
Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“
 
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“
 
In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

Lencke Wischhusen: Gerade jetzt ist es wichtig, auf eine Verbesserung der Situation für Frauen zu drängen

Bremen, 17. März 2020. Anlässlich des Equal Pay Days erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzende des Ausschusses zur Gleichstellung der Frau, Lencke Wischhusen, folgendes:
 
„Gerade in so schwierigen Zeiten wie wir sie jetzt erleben, ist es wichtig zu erinnern, dass Frauen bei gleicher Arbeit im Jahr 2020 immer noch weniger Geld verdienen als Männer und zusätzlich noch einen großen Teil der Sorgearbeit im Haushalt und in der Familie leisten. Daher ist es gerade jetzt wichtig, auf eine Verbesserung der Situation für Frauen zu drängen, damit ein Wandel auch in den Köpfen der Menschen vollzogen werden kann, der die gerechte Verteilung von Sorgearbeit und Bezahlung zur Folge hat. Es gilt also neben „equal pay“ auch „equal care“ zu fordern.

Dazu müssen wir traditionelle Rollenbilder durchbrechen und den Anteil von Frauen in zukunftsorientierten Berufen sowie in Führungspositionen erhöhen. Der Gender Pay Gap und der Gender Care Gap können geschlossen werden, wenn wir uns jetzt konsequent und mit konkreten Lösungsvorschlägen für eine Verbesserung der Situation für alle Geschlechter einsetzen. Deshalb fordern wir den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, damit Erwerbsunterbrechungen von Frauen und Männern minimiert werden können. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch moderne und familienfreundliche Arbeitszeitregelungen ist wichtig. 

Wir Freie Demokraten möchten, dass sich jede Familie so flexibel wie möglich organisieren kann. Wer wann wie Karriere macht, sich um Kinder kümmert, eine Auszeit nimmt oder Angehörige pflegt, sollen diejenigen entscheiden, die es betrifft. Dazu schlagen wir beispielsweise die Übertragung von Rentenpunkten vor, die einen Teil dazu beiträgt, dass die Sorgearbeit aufgewertet werden kann, und Frauen vor Altersarmut schützt. Das ist dringend notwendig, denn die Altersarmut von Frauen und die Frauenarbeitslosigkeit liegen in keinem Bundesland so hoch wie in Bremen.“

Magnus Buhlert: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig

Bremen, 12. März 2020. Zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, folgendes: 

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft angesichts der Fake-News-Problematik angewiesen. Er steht in Deutschland aber auch seit Jahren in der Kritik. Doppelstrukturen werden angesichts der 60 verschiedenen Hörfunk- und zahlreichen Fernsehprogramme mit teils gedoppelten Sendungen immer deutlicher. 

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Stattdessen brauchen wir zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz zügig eine grundlegende Reform. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum beschränken. Stattdessen sollte der Fokus auf Informationen und Bildung liegen. Das Ziel einer Reform sollte die Schaffung eines schlanken, modernen und informativen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein."

Birgit Bergmann: Bremer und Bremerhavener Polizei braucht dringend mehr Personal

Bremen, 10. März 2020. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, folgendes: 

„Der Umgang des Senators für Inneres mit der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie sich der Bremer Senat seine schlechte Performance immer wieder schönredet. Nicht nur die Anzahl der Straftaten ist gestiegen, auch die Aufklärungsquote ist rückläufig. Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen geht die Fallzahl zwar zurück, aber auch hier ist die bereits schlechte Aufklärungsquote noch weiter gesunken. Noch erschreckender ist allerdings, dass die Zahl der unbearbeiteten Fälle massiv zugenommen hat. Dies zeigt unter welcher Personalnot die Polizei in Bremen und Bremerhaven leidet. Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir eine Erhöhung der Zielzahlen für Bremen auf mindestens 2.900 Vollzeitstellen und für Bremerhaven auf mindestens 520 gefordert. Die rot-grüne Mehrheit lehnte unsere Forderung damals ab. Hinzu kommt, dass die offensichtliche Dauerüberforderung durch den Personalmangel bei der Polizei bei Bürgerinnen und Bürgern zu Resignation oder Vertrauensverlust führt und Straftaten nicht immer sofort angezeigt werden. Dies führt zu einem grundsätzlicheren Schaden und zu einer Verfälschung der Statistik. Mittlerweile ist die neue Regierung zumindest auf dem Papier zu der Einsicht gekommen, dass unsere Forderungen richtig waren, ob sie den Worten auch Taten folgen lassen wird, werden wir erst am Haushalt erkennen können. Nur mit einer personell stark aufgestellten Polizei lässt sich die Kriminalität effektiv bekämpfen.“ 

Walle, 8. März 2020. Die FDP-Beiratsfraktion spricht sich im Rahmen der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnstreckenführung bis zum Überseepark aus. Auf eine Anbindung des Waller Sands sollte aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen verzichtet werden.

„Wir empfehlen eine Anbindung bis zum Überseepark. Damit entfällt eine Wendeschleife am Waller Sand. Baugrund wird gespart, weniger Boden mit Verkehrsfläche versiegelt. Wir wollen eine Straßenbahn-Anbindung für die Bürgerinnen und Bürger in die Waller Überseestadt, mit wirtschaftlichen und ökologischen Augenmaß.“, erklärt Marco Juschkeit, FDP-Beiratsmitglied in Walle. 

Die Freien Demokraten sehen in einer Streckenführung entlang der Konsul-Smidt-Straße bis zum Überseepark und entlang der der Eduard-Suling-Straße, zurück zum Überseetor an die Bestandsstrecke als die ideale Lösung an. Die teilweise Nutzung von vorhandenem Gleiskörper der Hafeneisenbahn kann zu einer weiteren, erheblichen Kostenreduktion führen. 

Unter Beteiligung der Anwohner sollte die Streckenführung bis zur Endhaltestelle Überseepark, in die bestehende Verkehrsinfrastruktur nachhaltig integriert und vernetzt werden. 

„Eine Variante mit einer Brücke über den Holz- und Fabrikenhafen kommt wegen der notwendigen Schiffsanlieferungen der örtlichen Betriebe nicht in Frage für uns in Frage. Wir sind für eine Anbindung, welche die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner sowie örtlichen Betriebe berücksichtigt!“, ergänzt Björn Tuchscherer, Sachkundiger Bürger der FDP im Fachausschuss Überseestadt.

Vegesack, 6. März 2020.  Einstimmig haben die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes  Vegesack Rainer W. Buchholz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beiratsmitglied Gordon Wirth als stellvertretender Vorsitzender, Ingo Schiphorst als Schriftführer sowie Fethi Ilkan Kandaz als Beisitzer machen den neuen Vorstand komplett und werden zukünftig die weitere Entwicklung Vegesacks als Mittelpunkt des Bremer Nordens im Visier behalten. Dies zeigte sich bereits in der Antragslage: 5 Brennpunktthemen wurden intensiv diskutiert und danach einstimmig beschlossen.

So fordert die Vegesacker FDP die sofortige Herabstufung des sogenannten Packhauses am Hafen von 9 auf maximal 7 Stockwerke – so, wie sie auch vom Landesdenkmalpfleger für notwendig erachtet wird. In einem weiteren Antrag wird gefordert, das „völlig überdimensionierte und konfliktträchtige Millionen-Bauprojekt“ an der Weserstraße zu stoppen, weil es einerseits eine Expansion der Lürssen-Werft auf das ehemalige BBV behindere und ein  stimmiges Baustellen-Management bei mindestens 18-monatiger Bauzeit bis heute nicht vorliege.

Der dritte Antrag widmet sich der Stärkung des Vegesacker Zentrums bei gleichzeitiger Zurückweisung eines Nahversorgungszentrums am Aumunder Bahnhof und verweist auf Lücken in der Nahversorgung an der Lindenstraße sowie an der Aumunder Feldstraße. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der geplanten Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Hermann-Fortmann-Straße. Hier soll eine Sondersitzung des Beirats einberufen werden mit dem Ziel, Höhe und Breite der Durchfahrt zukunftssicher zu gestalten sowie das Verkehrskonzept für die Umbauphase den zu erwartenden Großbaustellen in Vegesack anzupassen..

Der Schwimmsport in Vegesack und Grohn war Kernanliegen des letzten Antrags. Hier fordert der FDP-OV eine „bedarfsgerechte Sanierung des Freizeitbades Vegesack sowie des Sportbades Grohn“. Angesichts „aufwachsender Kinder- und Schülerzahlen“ sei eine reduzierte Beckengröße  unannehmbar. So müsse auch die drohende Abwanderung der SAV- Schwimmabteilung nach Blumenthal verhindert werden. Hingegen müsse alles daran gesetzt werden, die „über viele Jahre für den gesamten Bremer Norden veranstalteten Internationalen Schwimmwettbewerbe wieder in Vegesack stattfinden“ zu lassen. Das müsse auch in den Haushaltsplänen des rot-grün-roten Senats im Rahmen ihrer besonderen sozialen Verantwortung für den Bremer Norden berücksichtigt werden.

Am 19. November 2019 hat der Beirat Burglesum einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss: (einstimmig)

Der Beirat nimmt den Bericht zur Kenntnis und erwartet weiterhin eine zügige Realisierung
aller vorgesehenen Kita-Projekte im Stadtteil. In diesem Zusammenhang kritisiert er die derzeitige Unterversorgung von 26 Kindern im laufenden Kindergartenjahr. Der Beirat bittet daher die Senatorin für Kinder und Bildung den nachfolgend genannten Punkten umgehend nachzukommen:

[…]

2. Der Beirat erwartet eine aktuelle Auflistung der Anzahl aller Kinder, die derzeit auf den Wartelisten der einzelnen Einrichtungen stehen, da diese aktuell in den Statusberichten nicht berücksichtigt werden.

[…]

Die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Auskünfte beträgt vier Wochen. Seit nunmehr über 15 Wochen kommt der Senat, allen voran die Senatorin für Kinder und Bildung der gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nach, stattdessen wird immer wieder um Fristverlängerung gebeten.
FDP-Beiratsmitglied Pius Heereman erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine einfache Abfrage im Kommunikationszeitalter nicht fristgerecht bedient werden kann. Der Senat hat anscheinend überhaupt kein Interesse an der Ausleuchtung der Dunkelziffer unversorgter Kinder ohne KiTa-Platz. Geschönte Statistiken scheinen dem Senat wichtiger zu sein, als die Probleme der Familien und Kinder, die nicht wissen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren sollen. Wir erwarten schnellstens, dass der Senat den einstimmigen Beiratsbeschluss umsetzt und seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nachkommt.“

Lencke Wischhusen: Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Bremen, 03. März 2020. Der rot-grün-rote Senat hat heute seine Maßnahmen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum. Das Wohnraumförderprogramm umfasst zum Teil gute Ansätze. Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung von Eigentumsbildung für Familien mit minderjährigen Kindern. Die energetische Sanierung und höhere Standards sind eine wichtige Ergänzung in dem Förderprogramm.

Auch eine stärkere Durchmischung der Stadtteile ist sinnvoll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Erhöhung der Sozialwohnungsquote nicht zu einer Abkehr privater Investoren führen wird. Eine starre Quote sehen wir kritisch. Der Senat setzt außerdem ausschließlich auf städtische Wohnungsbauunternehmen, wir brauchen auch das private Engagement. Bauen darf nicht durch zu hohe Anforderungen verhindert werden.

Die Anhebung der Sozialwohnungsquote und die Erhöhung der Sozialbindung um weitere zehn Jahre macht für viele das Wohnen teurer, da eine Querfinanzierung nötig sein wird. Im Umkehrschluss muss der Durchschnittsverdiener höhere Mieten zahlen. Unbeantwortet bleibt, wie die Mittelschicht, die keinen Zugang zum Wohnberechtigungsschein hat, sich Wohnen auch in Zukunft leisten soll.

Die Bedarfsplanung, die derzeit 1600 Wohneinheiten pro Jahr vorsieht darf nicht ausser Acht gelassen werden. Ein Mehr an Wohnraum, wie der Senat es plant, in Höhe von bis zu 10.000 Einheiten bis 2023, schießt weit über das Ziel hinaus. Mehr Wohnraum hilft den Preis auf einem vernünftigem Niveau zu stabilisieren, ein Überangebot mit viel Leerstand würde Bremen jedoch schaden.

Wenn der Senat eine sachliche Debatte über die steigenden Mieten in Bremen führen will, dann führt für uns kein Weg an einem Mietspiegel vorbei.“

In der Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um Hanau, Fahrradparken, Kinderwunschbehandlungen und den Landesmindestlohn.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 14 - Fahrradparken

Bremen ist eine Fahrradstadt. Der öffentliche Raum für den ruhenden Verkehr für Fahrräder ist jedoch knapp. Die vorhandenen Fahrradstellplätze sind häufig überfüllt, verdreckt und oftmals nicht ausreichend gesichert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck kritisierte diesen Zustand und forderte ein modernes Parkraumkonzept für Fahrräder in Bremen. Hierzu ist es unter anderem wichtig „mit der BREPARK, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Hochschulen und insbesondere mit  interessierten Investoren ein Konzept für sichere und witterungsunabhängige Fahrradparkhäuser in der Innenstadt, den Stadtteilen oder an Einkaufsschwerpunkten zu entwickeln“, so Schäck.

TOP 4 - Einrichtung eines neuen Wettkampfzentrums an der Universität prüfen

 In der Stadtbürgerschaft forderte die FDP Fraktion bei der Neugestaltung der Sportstätten an der Universität die Einrichtung eines Wettkampfzentrums für nationale und internationale Sportwettkämpfe zu prüfen. Die sportpolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende der Sportdeputation, Birgit Bergmann, erklärte hierzu: „Im Moment stehen in Bremen nur die Stadthalle oder die Halle 7 für nationale oder internationale Sportwettkämpfe zur Verfügung. Diese sind aber gerade bei kommerziell nicht so erfolgreichen Sportarten häufig für Vereine und Verbände zu teuer, sodass von einer Bewerbung für die Ausrichtung entsprechender Wettkämpfe abgesehen wird. Daher sollte bei der Neugestaltung der Sportstätten an der Universität ein solches Zentrum zumindest mitgedacht werden. Die Universität bietet schon heute beste verkehrliche Anbindungen, die sich mit dem neuen Bahnhof noch verbessern werden. Ein solches Zentrum könnte ein Leuchtturm für den gesamten Nordwesten sein.“ 

TOP 6  - Baustellenleitfaden

Baustellen können schnell zur Belastung für die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und das Klima werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck kritisierte das unkoordinierte Baustellenmanagement in Bremen, insbesondere da noch eine Reihe von baulichen Maßnahmen anstehen. Schäck forderte einen mit allen Beteiligten abgestimmten Leitfaden und einen Maßnahmenkatalog für ein effizientes Baustellenmanagement und ein digitales Baustellenmanagementsystem. Bremen braucht ein „vernünftiges Baustellenmanagement“ zudem muss der zukünftige „Koordinationsaufwand frühzeitig und effizient gelöst werden“, so Schäck.

Landtag

Aktuelle Stunde zu Hanau

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zusammen, um über das schreckliche Attentat in Hanau zu sprechen. Dazu erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen: „Das Leid und die Trauer, die die Angehörigen der Opfer nun spüren, können wir nicht nachvollziehen. 

Unsere Gedanken sind aus tiefstem Herzen bei ihnen und wir wünschen Ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit! Die grausame Wahrheit ist: es war nicht die erste Tat dieser Art in Deutschland. 

Gerade erst im letzten Jahr mussten wir den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Mord an Walther Lübcke erleben. Auch dort wurden Menschen aus rechtsextremistischen Motiven kaltblütig ermordet. All diese Taten reihen sich in eine Vielzahl von rechtsextremistischen Straftaten ein. Eine Gefahr, die von den Sicherheitsbehörden, aber auch von Teilen der Politik, viel zu lange unterschätzt wurde (…)  Wir müssen schauen wie wir diesem rechten Gedankengut den Nährboden entziehen. Wir demokratische Parteien sind uns unserer Verantwortung bewusst! Wir stellen das Miteinander in den Mittelpunkt, es geht um den Menschen, egal woher er oder sie kommt, egal mit welchem finanziellen Hintergrund, egal welcher Religion und welcher Hautfarbe. Für uns ist jeder Mensch wertzuschätzen, gleich anzusehen und als Mensch zu lieben. Doch die AFD grenzt über Jahre hinweg bewusst einzelne Gruppen aus. Bewusst werden Islamfeindlichkeit, Fremdenhass verbreitet und Homosexuelle und Flüchtlinge diskreditiert. Es ist der perfide Versuch über Jahre hinweg den Rassismus salonfähig zu machen.“

TOP 30 Kinderwunschbehandlungen 

Bremen ist eines der letzten noch verbliebenen Bundesländer, das seinen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Unterstützung zur assistierten Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch vorenthält. Die FDP fordert daher ein Landesprogramm zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren aufzulegen. Lencke Wischhusen erklärte dazu:

„Statistiken zufolge bleiben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Diese ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen. Die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig, doch die psychischen Belastungen sind in den meisten Fällen immens. Bis auf das Saarland, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und eben Bremen haben alle Bundesländer eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Erst dadurch wird der Zugang zu weiteren Bundesmitteln ermöglicht. Der finanzielle Aufwand dürfte sich für ein kleines Bundesland wie Bremen in Grenzen halten. Gemessen an dem Nutzen und Mehrwert für unser Bundesland, den jede gewonnene Schwangerschaft mit sich bringt, sind diese Mittel es allemal wert eingesetzt zu werden und für die Paare kann das der Schlüssel zum Lebensglück sein! Wir appellieren an die Regierungsparteien endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und insbesondere einkommensschwache Paare nicht im Regen stehen zu lassen.“

TOP 27 Seehäfen beim Land

Am Mittwochnachmittag hat die Bürgerschaft über einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Übertragung der Hoheit der bremischen Seehäfen auf das Land Bremen beraten. In der Debatte betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Wichtigkeit einer einheitlichen Verantwortung für alle Häfen in den Städten Bremen und Bremerhaven beim Land Bremen. „Es ist Zeit über das jetzige Konstrukt kritisch nachzudenken und die erforderlichen Veränderungen einzuleiten. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln vereinfacht.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

TOP 16 Landesmindestlohn

Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Landesmindestlohns beschlossen. Zukünftig wird es durch eine Erhöhung des Turnus und durch die Festsetzung neuer Kriterien noch bürokratischer für alle privaten Unternehmen, die Zuwendungen bekommen oder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, sowie schlechter planbar für die öffentlichen Betriebe und deutlich teurer für die öffentliche Hand. „Wir haben bereits einen Bundesmindestlohn. Es braucht keine bremischen Extrawürste, die Unternehmen durch ehebliche Nachweispflichten vor enorme Herausforderungen stellen. Daher ist die Abschaffung des Landesmindestlohns mehr als überflüssig“, so die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen.

Bremen, 28. Februar 2020. Der Kreisverband Mitte-West der FDP Bremen hat bei seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag, den 27.02. einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Jens Oldenburg (38). Darüber hinaus besteht der neue Vorstand aus Marcel Schröder (24) als stellvertretenden Vorsitzenden, Björn Tuchscherer (50) als Schatzmeister, Marco Juschkeit (43) als Schriftführer, sowie André Zeiger (34) und Tom Daniel (20) als Beisitzer. 

Jens Oldenburg erklärt zu seiner Wahl: "Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger Peter Zenner für die langjährige Arbeit und bei den Mitgliedern für das Vertrauen. Der neue Kreisvorstand wird in den kommenden Wochen einen Fahrplan beraten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über liberale Ideen ins Gespräch zu kommen. Egal ob Innenstadtentwicklung, Verkehr, Sauberkeit in den Stadtteilen oder eine bessere Ausstattung von Polizei und Ordnungsamt: Ich bin davon überzeugt, dass wir viele gute Ideen haben, um das Leben der Bremerinnen und Bremer in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Findorff, Walle und Gröpelingen zu verbessern. Ich freue mich auf die Aufgabe!"

Jens Grotelüschen: Für die Stiftung Hafenbiene einen Ort zu finden, der ihren Ansprüchen genügt

Bremerhaven, 28. Februar 2020. Die FDP-Fraktion Bremerhaven wird sich dafür einsetzten, die Stiftung Hafenbiene an einem Ort anzusiedeln, der langfristig deren Ansprüchen genügt, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Die Stiftung Hafenbiene fördert Bildungsarbeit rund um Bienen, Insektenschutz und Natur. Dieses Wirken entspricht damit dem gemeinsamen Ziel der Koalition, die heimische Imkerei zu fördern. Allerdings genügt der derzeitige Standort den Ansprüchen der Stiftung Hafenbiene nicht, um ihre Anliegen umzusetzen. Daher werden bereits seit geraumer Zeit Gespräche mit der Stadt Bremerhaven geführt, um einen alternativen Hauptsitz zu finden. Eine Möglichkeit bietet der sogenannte „Pulverschuppen“ im Speckenbüttler Park. Dieses geschützte Areal in der Natur bietet hinsichtlich seiner Beschaffenheit viele Vorteile für die Stiftung Hafenbiene als Bildungs- und Imkereizentrum. Zudem ergibt sich auch für die Stadt ein Mehrwert, indem das Gebiet um den aufwändig sanierten Pulverschuppen belebt wird."

Grotelüschen fordert alle Beteiligten auf jetzt schnell zu einer Entscheidung zu kommen: „Um die Stiftung in Bremerhaven zu halten, müssen wir noch vor dieser Saison im März eine gangbare Lösung finden, sonst könnte sich die Stiftung für einen alternativen Hauptsitz außerhalb Bremerhavens entscheiden. Ein fundiertes Konzept der Stiftung zur Umsetzung und Finanzierung liegt bereits vor, damit dürfte einer Ansiedlung an einem besser geeigneten Standort nichts im Wege stehen. Zudem wird die Stiftung Hafenbiene vornehmlich privatwirtschaftlich gefördert, daher werden für die Stadtgemeinde Bremerhaven keine Kosten anfallen.“

Dieser Kommentar von Jürgen Theiner hebt sich wohltuend ab von den völlig überzogenen Reaktionen in weiten Teilen der Gesellschaft und im medialen Links-Grünen Mainstream. Theiner hat Recht, unsere Demokratie ist nicht gefährdet. Ja, Thomas Kemmerich und Christian Lindner hätten den perfiden, demokratischen Regeln widersprechenden Trick der AFD, ihren eigenen Kandidaten nicht zu wählen, in ihre Überlegung einbeziehen müssen. Ja, Thomas Kemmerich hätte nach seiner überraschenden Wahl das Amt nicht annehmen sollen. Ja, es wäre besser gewesen, wenn Wolfgang Kubicki und einige andere Politiker der FDP auf eine Gratulation verzichtet hätten. Das gilt aber auch für viele andere, deren demokratische Gesinnung untadelig ist, wie beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Bernhard Vogel. Es ist aber infam und durch nichts begründet, Christian Lindner oder der FDP als Partei ein gewolltes Zusammenwirken mit der AFD zu unterstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Führung der CDU in Berlin. Politiker von Grünen, Linken und SPD beschwören die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen rechts und können dabei ihre klammheimliche Freude über den Fehler eines FDP-Kandidaten kaum verbergen. Die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien ist gefordert beim Vorgehen gegen einen politischen Mob, der sich für legitimiert hält, Thomas Kemmerich und seine Familie körperlich zu bedrohen und FDP-Politiker und schlichte Mitglieder zu beleidigen und mit Hasstiraden zu überziehen. Gegen diesen Bruch demokratischer Regeln und Missachtung der Menschenwürde wäre ein klares Wort der Spitzen der demokratischen Parteien, aber auch und gerade des überparteilichen Bundespräsidenten geboten.

Miholic: Wir haben erhofft, dass in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen der Opposition und Regierung besser werden würde

Bremerhaven, 26. Februar 2020. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremerhaven, Marko Miholic, erklärt zu der zurzeit sich in Prüfung befindlichen Klage der CDU-Fraktion zur Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses der Fraktion Grüne-PP in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Oppositionsarbeit darf auf keinen Fall dermaßen von der Regierung gestört werden. Es handelt sich um gewählte Abgeordnete, die in der Wahl ihrer Fraktionszugehörigkeit frei und alleine ihrem Gewissen unterworfen sind“. Die Grünen scheinen jedoch ebenfalls weniger Bereit für eine Zusammenarbeit zu sein. „Die Grünen versuchen den künftigen Baustadtrat, Bernd Schomaker, auf eine unredliche Art und Weise als nicht kompetent zu brandmarken.“ so Miholic. „Und das, obwohl ihm noch nicht mal die Chance gegeben wurde, sich zu beweisen. Umweltschutz geht auch ohne drastische Verbotspolitik der Grünen. Die FDP befindet sich im Austausch mit dem ADFC, um bessere Fahrradrouten in unserer Stadt zu schaffen“, ergänzt der Kreisvorsitzende. 

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten zu den Ansichten der Grünen findet Miholic: „Dass die Grünen gegen die bestehenden Aufsichtsratsbesetzungen klagen, ist ihr gutes Recht, wenn nicht sogar als größte Oppositionspartei ihre Pflicht. Schließlich besteht bei der Frage rechtlicher Klärungsbedarf. Dass die CDU mit einer anderweitigen Klage als Konter antwortet, ist eine Herabsetzung des argumentativen Niveaus für diese, so wie kommende Debatten.“ Weiter führt Miholic aus: „Die politischen Ränder könnten aufgrund einer Fortsetzung des in zu Teilen unsachlichen Umgangstones zwischen unserer Regierung und Grünen bei den nächsten Wahlen zulegen. Das kann doch keiner von uns wollen!“ Die Jungen Liberalen appellieren an die Parteien der Mitte, den Umgangston miteinander zu verbessern, um den Bremerhavenern bessere Ergebnisse zu liefern und wichtige Projekte schneller umzusetzen.

Lencke Wischhusen: Ein wichtiges Signal für ein familienfreundliches Bremen

Bremen, 25. Februar 2020. Bremen ist eines der letzten noch verbliebenen Bundesländer, das seinen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Unterstützung zur assistierten Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch vorenthält. Die Freien Demokraten fordern daher ein Landesprogramm zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren aufzulegen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Statistiken zufolge bleiben in Deutschland rund sechs Millionen Menschen ungewollt kinderlos. Diese ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen. Die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig, doch die psychischen Belastungen sind in den meisten Fällen immens.

Der medizinische Fortschritt ermöglicht dankenswerterweise neue Optionen. Die Reproduktionsmedizin hat vielen Paaren ihren Herzenswunsch bereits erfüllt. Doch sind die zumeist hohen Kosten für junge Familien nur schwer zu stemmen. Diese finanzielle Hürde zerstört vielen Menschen ihren größten Wunsch. 

Bis auf das Saarland, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben alle Bundesländer eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Erst dadurch wird der Zugang zu weiteren Bundesmitteln ermöglicht. Der finanzielle Aufwand dürfte sich für ein kleines Bundesland wie Bremen in Grenzen halten. Gemessen an dem Nutzen und Mehrwert für unser Bundesland, den jede gewonnene Schwangerschaft mit sich bringt, sind diese Mittel es allemal wert eingesetzt zu werden und für die Paare kann das der Schlüssel zum Lebensglück sein!

Wir appellieren an die Regierungsparteien endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und insbesondere einkommensschwache Paare nicht im Regen stehen zu lassen.“

Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig

Bremen, 19. Februar 2020. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. Der Senat verlagert seine Probleme in die Zukunft. Es ist erschreckend, dass die sogenannte globale Minderausgabe für den kommenden Haushalt noch einmal deutlich erhöht wird. Damit wird allen Ressorts eine Hypothek für die Zukunft auferlegt. Anscheinend hat sich der Senat keine nachhaltigen Gedanken über die Gegenfinanzierung der Wünsche der Koalitionäre gemacht. Streitereien sind ebenfalls vorprogrammiert, da die Mittel, die für den Klimaschutz, für die Digitalisierung oder für eine saubere und sichere Stadt zur Verfügung stehen, zum großen Teil zentral verteilt werden. Durch die zentrale Verwaltung dieser zusätzlichen Mittel drohen weitere Verteilungskämpfe im Laufe des Haushaltsvollzugs.

Hinzu kommt, dass weitere Ausgaben nur durch eine Entnahme von Mitteln aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge finanziert werden. Wie die Mittel zurückgezahlt werden oder wie steigende Versorgungsaufwendungen – zum Beispiel, wenn demnächst eine Pensionierungswelle bei den Beamten droht – dann gegenfinanziert werden, wird nicht thematisiert. Die rot-grün-rote Koalition wird offenkundig nur durch ein Griff in die Reservekasse zusammengehalten.“

Aus Sicht des Haushaltspolitikers gibt es aber auch eine gute Nachricht:

„Wir begrüßen die Anhebung der Mittel für den Bereich Kinder und Bildung. Das war längst überfällig. Der Senat unternimmt endlich die Anstrengungen, die wir bereits in der vergangenen Jahren von ihm erwartet haben. Schließlich ist es seine Aufgabe, für ausreichend Kapazitäten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen zu sorgen. Die eigenen Fehler der Vergangenheit muss der Senat jetzt teuer bezahlen“, so Schäck. 

Vegesack, 17. Februar 2020.  Das im BPlan 1550 ausgewiesene Millionen-Bauprojekt an der Weserstraße hat gestern offenbar mit Leichtigkeit die nächste Hürde in der Baudeputation genommen. Dieses Vorhaben weist FDP-Kreisvorsitzender Rainer W. Buchholz erneut entschieden zurück und führt weiter aus:

„Für die Freien Demokraten habe ich noch als Beiratsmitglied im März 2015 das Teherani-Hochhaus am Ende der Maritimen Meile abgelehnt, weil es ohne jeglichen historischen Bezug entworfen und ohne Einbeziehung der Anlieger sowie der Ortspolitik schnell durchgewunken werden sollte. Damals gab es nicht eine Stimme für das Hochhaus. Später, als Herr Koehne als Investor einen zweiten Anlauf mit dem renommierten Architektenbüro Caruso St. John unternahm, habe ich als Baudeputierter frühzeitig geltend gemacht, dass historische Bezüge zur ersten Vulkan-Zentrale unerlässlich wären und das angepeilte Bauvolumen erheblich reduziert werden müsse. Es erschien daher folgerichtig, das danach völlig überdimensionierte Bauprojekt – wenn auch auf zwei Gebäude verteilt – in der Deputation für die FDP abzulehnen. Mögliche Konflikte hinsichtlich eines Näherrückens der Lürssen-Werft auf das ehemalige BBV-Areal wurden genauso wenig beachtet wie das Management eines zu erwartenden 18-monatigen Baustellenverkehrs. Es erscheint daher völlig unverständlich, wie flott dieser BPlan gestern die Baudeputation passieren konnte. Die FDP im Bremer Norden wird jedenfalls nichts unversucht lassen, um das total überdimensionierte und konfliktträchtige Prestigevorhaben doch noch anzuhalten.“

Thore Schäck: Bremen braucht ein intelligentes Parkleitsystem

Bremen, 13. Februar 2020. Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer haben ihr Strategiepapier zum Parken in Quartieren vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

"Parkraum in der Innenstadt soll reduziert werden und Autofahrer in die Parkhäuser geleitet werden. Mittelfristig wird aber gleichzeitig das Parkhaus Mitte abgerissen. Das führt zu einer erheblichen Minderung der Parkmöglichkeiten und damit zu einer Erhöhung des Parkdrucks. Das ist kurzsichtig. Uns fehlt ein Konzept, um zusätzlichen, sinnvollen Parkraum zu schaffen. Quartiersgaragen und mehr Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt, die sich in anderen Städten bereits bewährt haben, werden nicht berücksichtigt. Aus diesen Gründen stehen wir einer Erhöhung der Parkgebühren mehr als kritisch gegenüber.“

„Zudem fehlt ein intelligentes Parkleitsystem gänzlich. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man das Parkraummanagement auf die Randbereiche ausdehnen und die Park & Ride-Möglichkeiten stärken möchte. Intelligente Parkleitsysteme, Zielführungssysteme und mobile Parking-Apps für öffentlich zugängliche Parkmöglichkeiten reduzieren nicht nur die Parksuchverkehre, sondern sind auch unumgänglich, um die Innenstadt besser an die Stadtteile und entsprechende Park & Ride-Möglichkeiten anzubinden. Insgesamt braucht Bremen eine bedarfsgerechte und moderne Parkraumstrategie, welche alle intelligenten Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung einbindet“, so Schäck.

Gemeinsames Statement des Landesvorsitzenden der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz und der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Wischhusen:

„Der Landesverband der FDP Bremen und die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schließen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Die AfD ist eine radikale Partei mit zum Teil rechtsextremen und faschistischen Mandatsträgern. Diese Position vertreten wir als Freie Demokraten seit Jahren und sie ist felsenfest in unserem Wertesystem verankert. 

Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thomas Kemmerich unter den bekannten Umständen ein Fehler war. Zugleich ist es richtig als liberale Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, wenn die einzigen Alternativen von den politischen Rändern kommen. Da die Parteien der demokratischen Mitte die Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, sind aus unserer Sicht ein Rücktritt des Ministerpräsidenten und zügige Neuwahlen zum Wohle der Demokratie erforderlich.“

In der ersten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft  im Jahr 2020 gab es u.a. Debatten über die Bildungspolitik in Bremen,  die Situation am Wohnungsmarkt,  die Außenweservertiefung und zur Reform der Grundsteuer.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde zur Fritz Gansberg Schule

Mit der Neufassung des Schulgesetzes hat sich Bremen 2009 zur inklusiven Beschulung bekannt. Schon in der letzten Legislatur war der Fortbestand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße bis 2024 ein Kompromiss, denn theoretisch ist es seit 2009 nicht mehr vorgesehen. Dem Förderzentrum kommt aber bis heute als Durchgangseinrichtung eine wichtige Funktion bei der zeitlich begrenzten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Problemen im sozialen und emotionalen Bereich zu. Alle Schulen der Stadt Bremen sind auf diese Unterstützung angewiesen. So wichtig seine Funktion in der Praxis ist, so ungeregelt ist seine Zukunft – das spiegelt auch der Baubestand wider. Der Sanierungsstau ist wie an vielen Bremer Bildungseinrichtungen katastrophal. „2020, 11 Jahre später und ohne Perspektive, erfüllt das Förderzentrum allein Dank des unermüdlichen Einsatzes der Menschen vor Ort seine wichtige Rolle. Wir brauchen endlich Sanierungen und Zukunftsberatungen mit den Inklusionsexperten vor Ort, denn in weiteren Jahren des Schwebezustands kann kein Schulkonzept gedeihen“, so Birgit Bergmann.

Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt

Der Monitoringbericht Wohnen und Bauen gibt alljährlich einen Überblick über die aktuelle Lage und Entwicklung auf dem Immobilienmarkt in Bremen. Bremens Bevölkerung wächst leicht an und auch das Angebot an Immobilien in Bremen steigt weiterhin an. Der FDP-Abgeordnete und baupolitische Sprecher Thore Schäck sieht in der Entwicklung ein positives Zeichen, mahnt jedoch auch an, dass das Thema Wohnen sich zu einer zentralen und sozialen Fragen entwickelt und die Sachlichkeit weiterhin im Vordergrund stehen muss. Bremens Mietpreise und Kaufpreise entwickelten sich je nach Stadtteil sehr heterogen. Insbesondere für Studenten und junge Familien wird es immer schwieriger eine angemessene Immobilien zu. Bremen braucht jetzt eine „Wohnungspolitik für alle Bremerinnen und Bremer“ sowie Maßnahmen die für eine „wirkliche Entlastung sorgen“ so Schäck. Wohneigentum sorgt gerade im Alter für mehr Unabhängigkeit und wirkt der Altersarmut entgegen.

Landtag

Aktuelle Stunde zur Außenweservertiefung  

Bei der Debatte um das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das für bestimmte Infrastrukturvorhaben mit bundesweiter Bedeutung den Klageweg verkürzen und damit die Projekte beschleunigen soll, hat die Umweltsenatorin sich gegen und die Häfensenatorin für die Aufnahme der Außenweservertiefung in die Vorhabenliste ausgesprochen. In der Debatte kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, die mangelnde Einigkeit des Senats in dieser Frage: „Wie steht Bremen in Berlin da, wenn nicht mal der Senat sich bei der Beschleunigung dieses für Bremen und Bremerhaven wichtige Vorhaben einig ist? In Wahrheit geht es insbesondere den Grünen darum, das Projekt Außenweservertiefung zu blockieren wo sie können. Bremen und Bremerhaven sind dringend auf die Vertiefung der Außenweser angewiesen, um auch in Zukunft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein.“

Aktuelle Stunde zum Bildungskonsens

Seit kurz vor Weihnachten brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe. Diese lief Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu werden, da SPD, Grüne, Linke und CDU sich nicht über die Zukunft der innovativen Grundschule verständigen konnten. Der öffentliche Druck durch die Aktuelle Stunde der FDP hat schließlich dazu beigetragen, dass Senatorin Bogedan in einer Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung die Gründung einer Oberschule Borchshöhe als Notausstieg aus diesem Disput vorlegte. „Dennoch zeigt sich, dass der Schulkonsens für Bremen keine Perspektive eröffnet, sondern zum Bremsklotz jeder Innovation wird“, so Birgit Bergmann. Und Hauke Hilz ergänzt: „Bremen hat mehr verdient als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens. Er ist eine Luftnummer. Wir streiten jenseits dieser Fußfessel weiter dafür, dass Bremen den letzten Platz in der Bildungsbundesliga endlich räumt.“

TOP 33 - Grundsteuer

Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag zur Grundsteuer eingebracht. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. 

Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens

Bremen, 27. Januar 2020. Seit dem 21. Januar brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe öffentlich. Diese läuft derzeit Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu werden, da SPD, Grüne, Linke und CDU sich nicht über die Zukunft der Grundschule verständigen können.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Das Beispiel Grundschule Borchshöhe zeigt einmal mehr, dass der Schulkonsens für Bremen keine Perspektive eröffnet, sondern zum Bremsklotz jeder Innovation wird. Diese Innovationen aber sind es, die in Bremen so dringend benötigt werden, um endlich den letzten Platz in den Vergleichstest verlassen zu können. Es darf nicht wie beim Abschluss des letzten Schulkonsens dazu kommen, dass Modellversuche vorschnell abgebrochen werden und damit weder fair noch ergebnisoffen nach der notwendigen Zeit evaluiert werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Hauke Hilz, ergänzt:

„Politische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Familien auszutragen ist ganz schlechter Stil. Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Der Bremer Schulkonsens wird zum Fortschrittsverhinderungskonsens. Er ist eine Luftnummer. Deswegen werden wir weiter offen für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft.“ 

Grotelüschen: Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung entscheidend

Bremerhaven, 22. Januar 2020. Nachdem das Vorstellungsverfahren um die Neubesetzung des Baudezernenten in der Seestadt abgeschlossen wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Bernd Schomaker ist aus unserer Sicht die beste Wahl für das Bauressort. Er ist ein Bremerhavener Original, bestens vernetzt und mit den politischen Abläufen der Seestadt vertraut. Zudem kennt er den Bremerhavener Immobilienmarkt ausgesprochen gut. Wir sind sehr froh, dass Bernd Schomaker bereit ist, Verantwortung für das Bauressort zu übernehmen. Wir werden ihn zur Wahl als Baudezernent vorschlagen.“

Die FDP hat immer die politische Bedeutung der Besetzung hervorgehoben. Grotelüschen führt aus: „Der große Vorteil ist, dass Bernd Schomaker sich politisch erstklassig auskennt. Er war zwölf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung baupolitischer Sprecher und in den letzten vier Jahren Deputierter in der Landesbaudeputation. Als Kreisvorsitzender war Schomaker an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und kennt insbesondere dessen Knackpunkte. Das ist für uns ausgesprochen wichtig, denn als Baudezernent ist er im Rahmen der Magistratssitzungen an allen Diskussionen und Entscheidungen im Magistrat beteiligt. Bei den weiteren fachlich guten Bewerbern konnte keiner überzeugend darstellen, dass er oder sie sich als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung versteht und diese Rolle ausfüllen kann. Dabei haben wir immer gesagt, dass das für uns entscheidend ist.“

Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell

Bremen, 22. Januar 2020. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. Daher fordern wir den Senat auf, die Öffnungsklausel zu nutzen, um für Bremen ein eigenes, rechtssicheres Modell zu entwickeln. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen, weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Diesen Weg müssen wir in Bremen auch gehen.“

Grotelüschen: Auf Landesebene werden vorschnelle Entscheidungen getroffen

Bremerhaven, 20. Januar 2020. Nachdem die rot-grün-rote Koalitionsfraktionen der Bremischen Bürgerschaft den Senat in einem Antrag aufgefordert hat das Bundesmodell umzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Ich halte es für einen Fehler sich bereits jetzt auf ein Modell festzulegen und den Senat zu verpflichten das Bundesmodell umzusetzen. Das Bundesmodell ist bürokratischer Irrsinn und klageanfällig, da der Verkehrswert nur schwer eindeutig festzulegen ist. Die Öffnungsklausel halte ich für geeignet sich den nötigen Spielraum offen zu halten, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bremen zu finden. Die regierenden Landtagsfraktionen beschränken mit ihren Forderungen den Senat in seinen Möglichkeiten. Das tragische ist, dass diese vorschnelle Entscheidung auf Landesebene konkrete Auswirkungen auf die Stadtgemeinden haben wird. Die rot-grün-rote Koalition hätte diese Entscheidung nicht vorschnell ohne breite Diskussion mit den Stadtgemeinden treffen dürfen.“

Grotelüschen stellt klar, dass die FDP-Fraktion das Flächenmodell präferiere, jedoch in der konkreten Umsetzung offen für weitere Lösungsansätze ist. „Als FDP haben wir immer das Flächenmodell präferiert, denn es ist wesentlich unbürokratischer und führt zu deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Damit ist natürlich auch einfacher zu erheben. Das führt zu besserer Darstellbarkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Sollte sich aber herausstellen, dass es auf Landesebene weitere Lösungsansätze gibt, die in der Umsetzung einfach und für die Bevölkerung fair darzustellen sind, sind wir natürlich bereit zur Diskussion. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Das hätte ich mir für Bremen auch gewünscht.“

Grotelüschen: Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes entscheiden

Bremerhaven, 17. Januar 2020. Nachdem die Hafensenatorin Claudia Schilling im Hafenausschuss ihren Unwillen gegenüber der Prüfung einer Übertragung der stadtbremischen Hoheitsrechte auf das Land bekundete, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen: 

„Natürlich muss Bremerhaven die Verantwortung für das Überseehafengebiet bekommen. Entweder durch direkte Übertragung der Hoheit an Bremerhaven oder durch den Umweg über die Bündelung beim Land Bremen. Die aktuelle Regelung ist absolut aus der Zeit gefallen. Die Senatorin muss sich von diesen fehlgeleiteten Besitzansprüchen verabschieden und Änderungswillen zeigen. Nur eine entsprechende Prüfung wird zeigen, wo welche Interessenlagen überwiegen. Die Landesregierung hat die Aufgabe im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln, das muss sie nun zeigen.“

„Der Hafen ist die Seele Bremerhavens. Unsere Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihm. Viele arbeiten dort. Die Bedeutung des Hafengebiets und der dort ansässigen Unternehmen ist für die Einwohner Bremerhavens enorm, sowohl wirtschaftlich als auch emotional. Das ist für Bremer schwerer nachzuvollziehen. Deshalb müssen die Entscheidungen über die Belange des Hafens in Bremerhaven fallen“, so Grotelüschen.

Grotelüschen weiter: „Es gibt weitere gute Gründe einer Übertragung. Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig, hinzu kommen steuerrechtliche Fragestellungen und Hürden. Städtebauliche Planungen oder kommunalpolitische Infrastrukturprojekte funktionieren besser, wenn der Hafen mit in die Ausgestaltung einbezogen werden kann, anstatt um ihn herum zu planen. Eine entsprechende Abwägung dieser Sachverhalte bleibt uns die Landesregierung nun erneut schuldig.“

Hauke Hilz: Die Haltung des Senats ist ein Trauerspiel

Bremen, 14. Januar 2020. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die jüngsten Medienberichte über unterschiedliche Verhaltensweisen des Senats in Bezug auf die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Scheuer wie folgt:

„Die Haltung des Senats zur Weservertiefung ist ein Trauerspiel. Während Hafensenatorin Schilling richtigerweise die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz fordert, blockiert Umweltsenatorin Schaefer diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für Bremerhaven und Bremen weiter wo sie kann. Damit hält der Koalitionsvertrag an dieser Stelle kein halbes Jahr. Insbesondere Bremerhaven kann sich dieses Hin und Her des rot-rot-grünen Senats nicht leisten. Statt Blockade braucht es schnellstens ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung und eine eindeutige Haltung für die Aufnahme dieser in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Als FDP-Fraktion haben wir für den morgigen Hafenausschusses eine Berichtsbitte formuliert und erwarten Aufklärung über das weitere Vorgehen des Senats. Sollte die Zwietracht im Senat weiterbestehen, ist Bürgermeister Bovenschulte gefordert, Senatorin Schaefer in ihre Schranken weisen.“   

Bremerhaven, 20. Dezember 2019. Nachdem es weiterhin Unklarheiten über die Umsetzung eines Nachbaus der Seute Deern gibt, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Bremerhaven muss trotz der bisher unklaren Kostensicherheit und Finanzierung der Folgekosten aktiv das Heft des Handelns beim Nachbau der Seute Deern führen. Natürlich müssen die Folgekosten mit bedacht und kalkuliert werden. Bei allen Entscheidungen rund um das historische Schiff und den Museumshafen mit seiner touristischen Funktion muss die Stadtführung endlich eine zentrale Rolle spielen.“

Schomaker fordert, dass bereits jetzt die Stadt in Sachen Nachbau der Seute Deern aktiv werden sollte. Auf einen Bescheid aus Berlin zu warten sei fahrlässig. „Noch besteht die Chance, dass bei wichtigen Fragestellungen rund um den Nachbau wichtige Weichen im Sinne Bremerhavens gestellt werden können“, so Schomaker. Dazu muss sich nach Ansicht der Freien Demokraten zeitnah klar positioniert werden, ob die Bark zukünftig wieder im Wasser liegen wird oder an Land, ob es einen Nachbau aus Holz, Stahl oder anderen Materialien geben wird und wer mit dem Bau und der Trägerschaft beauftragt wird. Interessant ist auch zu klären inwieweit Wartungsverträge in welchem Umfang abgeschlossen und mitfinanziert werden können, um bereits jetzt Folgekosten zu minimieren.“

Schomaker weiter: „Die Seute Deern ist insbesondere für Bremerhaven ein wichtiges Kulturgut mit touristischem Wert. Da der Hauptnutzen bei der Stadt Bremerhaven liegt, muss diese auch den größten Einfluss bei der zukünftigen Entwicklung des Schiffes und der Einbettung in das touristische Konzept Bremerhavens erhalten. Das geht nur, wenn die Stadt auch bereit ist entsprechend Verantwortung zu übernehmen. Was auf jeden Fall verhindert werden muss, ist das zu viele mutmaßliche, sachferne Entscheider beteiligt werden und am Ende keiner die Verantwortung bei sich sieht. Das Seute Deern-Desaster darf sich nicht wiederholen.“

Hilz: Danke an alle, die mit mir die FDP wieder aufgebaut haben

Bremen, 10. Dezember 2019. Die FDP Bremen wird 2020 einen neuen Landesvorsitzenden bekommen. Der Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärte nicht wieder zu kandidieren. Hilz: „Im April werde ich neun Jahre Landesvorsitzender sein. Gemeinsam haben wir mehr erreicht als uns so mancher zugetraut hat. Ich danke allen Freien Demokraten, die gemeinsam mit mir am Wiederaufbau der FDP Bremen gearbeitet haben. Ich selber werde mich stärker auf Bremerhaven und die Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft und in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung konzentrieren. Ich freue mich, dass Thore Schäck bereitsteht, um als Landesvorsitzender zu kandidieren. Ich wünsche Ihm und dem neuen Landesvorstand alles Gute und viel Erfolg für die zukünftigen Aufgaben!“

Drsnr.: 20/186

Bremerhaven an das IC/ICE-Netz anbinden! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 16 KB) 

Drsnr.: 20/191
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 422 KB) 

Drsnr.: 20/89 S
Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeldgruppe TVöD-SuE S8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 30 KB)

Drsnr.: 20/90 S
Bremer Sport- und Wettkampfzentrum an der Bremer Universität - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 15 KB) 

Drsnr.: 20/184
Zugang zum digitalen Nachlass - was tut der Senat? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 120 KB) 

Drsnr.: Frage 7 Landtag
Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB) 

Drsnr.: Frage 8 Landtag
Wie ist es um die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und dem Landessportbund (LSB) bestellt? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Drsnr.: Frage 9 Landtag
Raus und rein – wie geht das Bremer Wasserkraftwerk mit Treibgut um? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 90 KB) 

Drsnr.: 20/175
30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe! - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 23 KB)

Drsnr.: 20/176
Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der der FDP (PDF, 82 KB)

Drsnr.: 20/168
Gründen in Bremen - was ist passiert? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB) 

Drsnr.: 20/127
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 20 KB)

Drsnr.: 20/155
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 38 KB) 

Drsnr.: 20/156
Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 114 KB) 

Drsnr.: 20/158
Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB) 

Drsnr.: 20/159
Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 18 KB)

Drsnr.: 20/161
Wie steht es um den Wirtschafts-, Politik- sowie um den Technikunterricht an den Schulen im Land Bremen? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 165 KB)

Drsnr.: 20/80 S
Reaktivierung der Eisenbahnlinie Bremen-Bassum-Sulingen-Bünde-(Bielefeld) - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 20 KB)

Drsnr.: 20/60 S
Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit - Kriterien für ein Budget zur Finanzierung von Angeboten mit stadtteilübergreifender Bedeutung entwickeln! - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP (PDF, 73 KB)

Drsnr.: 20/113
Lehramtsausbildung im Land Bremen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 25 KB) 

Drsnr.: 20/53 S
Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes und Schlachtezauber an die Realität der Menschen anpassen? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 28 KB)

Drsnr.: Frage 14 Landtag
Wie ist die Fachstelle für Glücksspielsucht aufgestellt? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 9 KB) 

Drsnr.: 20/106
Stand der Stellenbesetzung bei Lehrkräften zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 102 KB)

Drsnr.: 20/107
Lernausgangslagenerhebung für fünfte Klassen im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 72 KB)

Drsnr.: 20/110
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 26 KB) 

Drsnr.: 20/50 S
Zustand der Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 24 KB) 

Drsnr.: 20/101
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 107 KB) 

Drsnr.: 20/99
Nachhaltiges Fuhrparkmanagement des Landes Bremen und der Stadtgemeinden – ÖPNV, Carsharing sowie Wasserstoff- und Elektromobilität für die Mobilitätsbedarfe nutzen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 991 KB)

Drsnr.: 20/48 S
Reaktivierung der Eisenbahnlinie Bremen-Bassum-Sulingen-Bünde-Bielefeld - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 22 KB) 

Drsnr.: 20/94
Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 55 KB) 

Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
Infoveranstaltung zum Abrufen von Bundesgeldern für die Digitalisierung in Schulen- mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 55 KB)

Drsnr.: 20/85
Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 94 KB)

Drsnr.: 20/60
Freie Träger und betriebliche Kindertageseinrichtungen angemessen fördern - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB) 

Drsnr.: Frage 10 Landtag
Neuauflage der Fischereihafenfähre in Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 92 KB) 

Drsnr.: 20/22 S
Öffnungszeiten von Weihnachtsmarkt und Schlachte-Zauber an die Realität der Menschen anpassen? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

Drsnr.: 20/23 S
Handy-Parken im öffentlichen Raum - nutzerfreundliches und zeitgemäßes Parken in Bremen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

Drsnr.: 20/58
Wie steht es um den Wirtschafts-, Politik sowie um den Technikunterricht an den Schulen im Land Bremen? - Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

Birgit Bergmann: Bremen muss endlich den Bildungsnotstand ausrufen.

Bremen, 03. Dezember 2019. Über 1.000 Kita-Plätze fehlen in Bremen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Sommer nochmal gestiegen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

"Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, eine jährlich wachsende Zahl von Kindern systematisch von frühkindlicher Bildung und sozialem Miteinander auszuschließen. Es ist verantwortungslos nach elf Jahren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz heute an diesem Punkt zu stehen. Bei zunehmend mangelnden Deutschkenntnissen zum Schuleintritt ist das eine katastrophale Entwicklung!  Bremen muss endlich den Bildungsnotstand ausrufen. Der Cocktail aus Platz- und Personalmangel in Kombination mit schlechten Bildungsergebnissen ist so unheilvoll, dass er das Potenzial hat, die Zukunftschancen einer ganzen Generation aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Kompetente Partner mit lösungsorientierten Ideen gibt es in der ganzen Stadt, sie gehören mit einem klaren Auftrag an einen runden Tisch versammelt.“ 

Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Über 1.000 Kinder ohne Kita-Platz – wann setzt der Senat den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung um?“ für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft beantragt.

Birgit Bergmann: Wirtschaftliche Bildung ist wesentlicher Teil der Allgemeinbildung

Bremen, 29. November 2019. Das „Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland“, eine gemeinsame Initiative von mehr als 50 Organisationen wie Lehrerverbände, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen, hat heute ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Bildung in der Schule vorgestellt. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, wie folgt: 

„Wirtschaftliche Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Ohne entsprechende Grundkenntnisse können junge Menschen nicht eigenverantwortlich und selbstständig urteilen und am wirtschaftlichem Leben teilnehmen. Das neue Bündnis muss auch für Bremen zum Herzschrittmacher für mehr wirtschaftliches Wissen und modernen Wirtschaftsunterricht in der Schule werden. Sich über „Best Practice“-Beispiele austauschen zu können und weitere, kompetente Ansprechpartner zu haben, kann die Bremer Debatten nur bereichern. Als FDP-Fraktion arbeiten wir daran, das Thema Wirtschaft an Bremer Schulen neu zu etablieren und die guten Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen für Bremen zu nutzen. Unser Ziel ist es dabei insbesondere, das Schulfach Wirtschaft-Arbeit-Technik mit Blick auf die Lebenswelt junger Menschen neu zu fokussieren. Das neue Jahr werden wir mit einer entsprechenden Initiative für einen aufgewerteten Wirtschaftsunterricht in Bremer Schulen beginnen.“

Hilz: Unnötige Regulierungsvorschriften streichen

Bremen, 29. November 2019. Die FDP Bremen fordert eine Neuregelung im Taximarkt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir wollen echten Wettbewerb im Taximarkt schaffen. Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven befindet sich derzeit in einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz über Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis vor Annahme der Fahrt absehbar. Wir wollen, dass Kunden vor der Fahrt den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz kennen.“

Hilz weist darauf hin, dass beispielsweise Taxipreise vorgegeben, Lizenzvergaben extrem reguliert und eine Ortskenntnisprüfung für Fahrer trotz moderner Navigationssysteme vorgeschrieben sind. „Wir fordern die Überprüfung und Abschaffung unnötiger Vorschriften“, so Hilz. „Ziel ist ein freier Marktzugang für Anbieter von individuellen Beförderungsfahrten. Staatliche Kontrollen sollen sicherstellen, dass Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug unterbunden wird. Dazu brauchen wir ein unbürokratisches Zulassungsverfahren.“

Die Freien Demokraten erwarten durch die Liberalisierung sinkende Preise, wodurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste eher ermöglicht wird. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.

Hilz: Scholz-Modell ist bürokratischer Irrsinn

Bremen, 28. November 2019. Nachdem der Landesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der FDP Bremen sich gegen das Scholz-Modell für die Grundsteuer ausgesprochen hat, fasste der geschäftsführende Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss. Dies kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Bremen Hauke Hilz wie folgt:

„Bremen muss die Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen und sich für das Flächenmodell aussprechen. Das Flächenmodell ist bürokratiearm, da die benötigten Daten für Grundstücks- und Nutzfläche im Regelfall bereits vorliegen.“ Das Scholz-Modell, das eine Besteuerung des Verkehrswertes eines Grundstücks vorsieht, lehnt die FDP Bremen ab. „Das Scholz-Modell ist bürokratischer Irrsinn“, so Hilz. „Es ist extrem aufwändig für jedes Grundstück den Verkehrswert zu ermitteln. In der Verwaltung müssten Dutzende neue Stellen geschafft werden, um das neue System überhaupt umzusetzen. Außerdem ist das Scholz-Modell im Gegensatz zum Flächenmodell klageanfällig, da ein vermeintlicher Verkehrswert nur schwer eindeutig festgelegt werden kann – im Gegensatz zu Grundstücks- und Nutzfläche.“ 

Von dem Kriterium der Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer hält Hilz wenig: „Eine Aufkommensneutralität reicht einfach nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass nach der Reform der Grundsteuer niemand mehr zahlt als vor der Reform. Diese Entlastung ist gegebenenfalls auch über die Senkung der Hebesätze zu erreichen und würde insbesondere für die Mieterinnen und Mieter eine spürbare Entlastung darstellen, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Aus unserer Sicht spricht insgesamt daher alles für das Flächenmodell."

In der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zu den Themen Geno, Linksextremismus, Taser und den Stahlwerken.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 4S Gewerbeflächen

in der Stadtbürgerschaft wurde am Dienstag über die Probleme Bremens mit den Gewerbeflächen debattiert. Für die FDP-Fraktion kritisiert die Vorsitzende Lencke Wischhusen die bisherige Gewerbeflächenpolitik des Senats: „Bremen hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig Gewerbeflächen erschlossen und die sogenannte Dispositionsreserve an direkt verfügbaren Flächen ist schnell auf einen viel zu niedrigen Stand abgeschmolzen. Da fehlen insbesondere auch die passenden Flächen für kleine und mittlere Unternehmen.“ Wischhusen machte deutlich, dass hier seitens des Senats dringend nachgesteuert werden muss, um Bremens Wirtschaft nicht zu belasten.

Landtag

Aktuelle Stunde zur Situation der Gesundheit Nord

Am Mittwoch kam die Bürgerschaft zusammen, um über neue Perspektive in der Krankenhausplanung zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um den angeschlagenen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „GeNo ist kein Misserfolg, angesichts der Menschen, die da gesund werden. Aber sie ist ein wirtschaftliches Desaster.“ Es dürfe nicht länger Geld in ein Fass ohne Boden gegeben werden. Erst müsse ein solides Konzept darliegen, wie die GeNo zukünftig wirtschaftlich arbeiten kann.

Aktuelle Stunde zum Linksextremismus

Auf Initiative der FDP wurde im Landtag am Mittwochvormittag über das Thema: „Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!“ gesprochen. Lencke Wischhusen erklärte in der Debatte: „Wir müssen jetzt klare Grenzen aufzeigen und Entgleisungen bekämpfen, damit keine Feindbilder kreiert werden, die zu Gewalt animieren. Wir brauchen bessere Präventionsmaßnahmen, wir brauchen schon in der Schule Aufklärung gegen Gewalt von Rechts und (!) Links. Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und damit eine gut ausgestattete Polizei und Justiz und wir brauchen schnelle Verfahren bei Tätern. Unser Rechtsstaat darf die Augen vor dieser Gewalt von Links nicht länger verschließen und verharmlosen, ansonsten wachen wir irgendwann in einer anderen Gesellschaft auf!“

Aktuelle Stunde zur Grundrente

Lange verhandelte die große Koalition im Bund über die Grundrente – nun gibt es sie. Mit ihr kommen drei Probleme, betonte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde: Sehr viele von Altersarmut bedrohte Menschen, die aber nicht auf 35 Beitragsjahre kommen, gehen leer aus; ohne Bedürftigkeitsprüfung entstehen viele neue sozialpolitische Ungerechtigkeiten und ihre Finanzierung ist nicht gesichert. „Die Koalition hat das richtige Problem identifiziert, aber die falsche Lösung gefunden. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und gleichzeitig das Lebensleistungsprinzip aufzugeben ist hoch problematisch. Ein intelligenter Kompromiss ist das nicht.“, so Buhlert.

TOP 9 Stahlwerke

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte auch über die Zukunft der Stahlwerke in Bremen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen, würdigte den wichtigen Beitrag der Stahlwerke für die bremische Wirtschaft: „3.500 direkte Beschäftigte und über 200 Auszubildende zeigen die wichtige Bedeutung von ArcelorMittal für den Standort Bremen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt derzeit dafür, dass subventionierter Billigstahl aus China den europäischen Markt flutet und die heimische Stahlindustrie durch unfairen Wettbewerb unter Druck setzt. Daher ist es richtig, sich weltweit für faire Handelsbedingungen auch beim Stahl einzusetzen.“ Wischhusen betonte, dass die beste Lösung für fairen Wettbewerb wiederum möglichst viele faire Freihandelsabkommen sind.

TOP 22: Istanbul-Konvention

 Die Istanbul-Konvention fordert den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag auf Initiative der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Konvention wurde Anfang des Jahres beschlossen. Nun soll am Tag der Gewalt gegen Frauen ein sichtbares Zeichen gesetzt, und eine entsprechende Flagge an der Bürgerschaft gehisst werden.

Die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen dazu: Die Istanbul-Konvention ist ein essentieller Meilenstein, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Deshalb wollen wir als Haus, als Parlament am 25. November ein Zeichen setzten. Wir wollen nicht länger wegsehen, sondern endlich auf dieses Tabuthema aufmerksam machen und uns konsequent für die Rechte von Frauen und für die Selbstbestimmung einsetzen.

TOP  49 - Einsatz von Tasern bei der Polizei

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FDP Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag den flächendeckenden Einsatz von sog. Distanzelektroimpuls-Geräten - im Volksmund auch „Taser“ genannt - im Einsatz- und Streifendienst der Polizei im Land Bremen innerhalb eines Jahres sicherzustellen. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, sagte in der Debatte: „In der Innendeputation hat uns der Leiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven von der äußerst erfolgreichen einjährigen Testphase der Taser in der Seestadt berichtet. In insgesamt 25 Fällen kam der Taser zum Einsatz. In zwanzig Fällen reichte allein die Drohung mit dem Taser aus, um die Situation zu beruhigen. In den anderen fünf Fällen kam es zu keinen schwerwiegenden medizinischen Schäden. Die Taser haben sich bewährt und sind für uns die weniger gefährliche Alternative zur Schusswaffe.“ Auf völliges Unverständnis stieß bei der Liberalen die Argumentation des Senats, mit der eine weitere einjährige Testphase begründet und der FDP Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde : „Weitere Erkenntnisse werden wir auch in einem weiteren Jahr nicht erhalten. Allein das Argument, dass die Fallzahl mit 25 relativ gering ist, ist nur halbwegs nachvollziehbar, wir sollten uns doch eigentlich über geringe Fallzahlen freuen.“

TOP  11 - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Am Donnerstag entschied die Bürgerschaft (Landtag) gegen die Stimmen der FDP Fraktion, dass sich Bremen einer Bundesratsinitiative Thüringens anschließt, in der die Herabstufung des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Beförderungsleistungen) von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit gefordert wird. Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte dazu in der Debatte: „Für uns ist das Schwarzfahren ein erheblich sozialschädliches Verhalten. Geschädigt wird ja nicht das Unternehmen, welches die Beförderungsleistung anbietet, sondern die anderen Fahrgäste und am Ende der Steuerzahler, wenn die Verluste ggf. mit Steuermitteln ausgeglichen werden müssen. Wenn es um die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafen gehe, dann ist dieser Schritt ebenfalls ungeeignet. Wir Freien Demokraten haben mit unserem Vorschlag des „Schwitzen statt Sitzen“ in der letzten Legislaturperiode bereits einen deutlich geeigneteren Vorschlag gemacht.“

Lencke Wischhusen: Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich jetzt.

Bremen, 21. November 2019. Der rot-rot-grüne Senat ist seit 100 Tagen im Amt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: 

„Die Bilanz von Rot-Rot-Grün nach 100 Tagen ist mau. Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich. Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten Probleme. Gefühlt erreicht uns jede Woche eine neue Negativmeldung. Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsende Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, die exorbitanten Kosten der JVA und die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik überraschen nicht. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht und die Bremerinnen und Bremer nicht mit fadenscheinigen Lösungen abspeist. Die Diskussion um den Mietendeckel, mehr Vergemeinschaftung und die Vergabe in Erbpacht sind für Bremen absolut kontraproduktiv. Die Haushaltsberatungen werden zur Zerreißprobe. Dort werden die Unterschiede der Koalitionäre deutlich und schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Wunschträume platzen werden, da die finanziellen Spielräume deutlich abgenommen haben.

Wir erwarten vom rot-rot-grünen Senat eine ideologiefreie und lösungsorientierte Politik. Wir fordern endlich wirksame Maßnahmen, um den Turnaround im Bremer Bildungswesen zu erreichen. Da sehen wir beim Senat nur ein „Weiter so“ und keine neuen Ansätze. Diese Koalition ist für Bremens Kinder der dauerhafte Unterrichtsausfall. Das muss sich ändern! Beim zweiten großen und wichtigen Thema Wirtschaft erleben wir nur destruktives Verhalten der Koalition. Statt Unternehmen mit einer Willkommenskultur zu empfangen und die Rahmenbedingungen angesichts des drohenden Abschwungs zu verbessern, wird mit wirtschaftsfeindlichen Landesmindestlohnerhöhungen, Vergabebürokratisierungen und Mietpreisdeckeln gedroht.“

Bündel an kommunalen Maßnahmen für den Schulausschuss                                                                        

Bremerhaven, 13. November 2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die Schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit. 

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

Hilz: Bremer FDP unterstützt FDP Bundestagsfraktion

Bremen, 15. November 2019. Zum Blutspendeverbot für Schwule und transsexuelle Menschen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz: „Wir fordern, dass die Erlaubnis zur Blutspende aufgrund des individuellen Risikoverhaltens des Spenders, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität, vorgenommen wird. Alle abgegebenen Blutspenden sind weiterhin wissenschaftlich aktuellen Untersuchungen zu unterziehen, um Infektionsschutz zu garantieren.“ Einen entsprechenden Beschluss hatte der FDP Landesparteitag am 5. November 2019 gefasst.

Die 2017 veröffentlichte Novelle „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)“ der Bundesärztekammer beinhaltet auch weiterhin willkürliche und diskriminierende Einschränkungen im Bereich der Blutspende. Eine Gleichstellung von MSM (Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben) wurde nicht vorgenommen.

Hilz: FDP lehnt anlasslose Kontrollen ab.

Bremen, 13. November 2019. Die FDP Bremen spricht sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Einen entsprechenden Beschluss hat der FDP Landesparteitag gefasst. Dazu der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freien Demokraten sehen eine pauschale Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch. Eine abstrakte Gefahrenlage darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Ausweitung der Polizeikompetenzen führen. Wir wollen, dass das Bundesland Bremen Vorbild wird und zeigt, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf neue Gefahrenlagen möglich ist.“ Die FDP Bremen sieht mit Sorge, dass die sicherheitspolitische Debatte vermehrt durch diffuse Ängste bestimmt wird, statt zunächst auf die tatsächlichen Fakten zu schauen. „Wir wollen nicht, dass innenpolitische Debatten Ängste schüren, sondern Maßnahmen ergriffen werden, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen und Bremerhaven stärken“, so Hilz.

Burglesum, 06. November 2019. Die FDP im Beirat Burglesum fordert in der kommenden Beiratssitzung, dass die Senatorin für Kinder und Bildung die Prognosen zu den erwarteten Schülerzahlen insbesondere im Grundschulbereich im Detail offenlegt und dem Beirat Rede und Antwort steht. Hintergrund ist eine Reihe von Ungereimtheiten, die aus Sicht der FDP jedenfalls Anlass zu einer näheren Überprüfung der Zahlen geben. So weisen die Prognosen von SKB z.B. eine erhöhte Anzahl von Grundschülern von etwa 18% in ganz Bremen und etwa 16% in Bremen-Nord auf. Die Statistiken über die in Bremen geborenen Kinder legen aus Sicht der FDP aber eher einen Anstieg um bis zu 25% nahe, zumal dieser Anstieg auch schon deutlich vor 2025 erreicht werden dürfte, SKB aber die Jahre zwischen 2025 und dem Ist-Stand von 2018 nicht ausweist, sondern intransparent verschleiert.

Pius Heereman, Mitglied im Beirat Burglesum, erklärt dazu:
„Bei einem so wichtigen Thema wie der Planung von Grundschulplätzen haben wir als Beirat schon
bei den kleinsten Verdachtsmomenten, dass die Prognosen unvollständig, fehlerhaft oder schon
wieder überholt sind, die Verpflichtung für Klarheit über die Zahlen zu sorgen. Wir sind es den Eltern
in Bremen und vor allem in Bremen-Nord schuldig, dass nachdem das Ressort Bogedan schon bei der
Versorgung mit ausreichend Kita-Plätzen nicht geliefert hat, uns nicht ein neuer Schock bei den
kommenden Generationen der Grundschüler ereilt. Dabei ist für uns die Kontrolle der Prognosen nur
ein erster Schritt, im weiteren Verlauf werden wir im Beirat immer wieder darauf drängen, dass der
Prozess des Schulneubaus insbesondere im Grundschulbereich mit Druck vorangetrieben wird und
nicht wie üblich von den verantwortlichen senatorischen Behörden verschleppt wird.“

Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen 

Bremen, 30. Oktober 2019. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar wie dem abgeschobenen Intensivtäter Imbrahim M. die Wiedereinreise nach Deutschland gelingen konnte. Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden. Dies ist vor dem Hintergrund auch terroristischer Gefährdungspotentiale, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer, ein erschreckender Zustand. Die Bundesregierung muss dringend mit den weiteren Schengen-Staaten eine Lösung finden.“

Bergmann erwartet, dass die Bremer Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Fall zu einem für die Bevölkerung befriedigenden Abschluss zu bringen. „Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten“, so Bergmann.

Hilz: Einmal im Jahr muss privates Feuerwerk möglich bleiben

Bremerhaven, 25. Oktober 2019. „Mit der FDP wird es keine Ausweitung des bestehenden Feuerwerkverbots in Bremerhaven geben“, kommentiert der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, die Überlegungen in der Stadtverwaltung zu weiteren Einschränkungen von privatem Feuerwerk an Silvester. „Wir halten die bisherigen Regelungen für völlig ausreichend. Feuerwerk an Silvester hat eine lange Tradition in Bremerhaven und in Deutschland. Es macht vielen Menschen Spaß und Freude. Einmal im Jahr muss das auch möglich bleiben.“

Hilz hält nichts von der immer wieder aufkeimenden Verbotskultur insbesondere der Grünen: „Wer im Namen des Umweltschutzes die Menschen immer weiter gegen ihren Willen einschränkt, verliert am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei kann Umwelt- und Klimaschutz nur nachhaltig gelingen, wenn die Menschen überzeugt und aus freien Stücken selbst Maßnahmen ergreifen.“

Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal

Bremen, 24. Oktober 2019. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere 10 Millionen Euro steigen. Damit wächst das erwartete Defizit auf knapp 28 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Erneut erfahren wir verspätet und erst aus der Presse, dass der Verlust der Geno drastisch gestiegen ist. Die Zahlen, die wir nach jeder Hiobsbotschaft zur Geno präsentiert bekommen, sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die Informationspolitik des Senats ist katastrophal. So kann man einen Großbetrieb nicht führen.

Es ist klar, dass die Geno große Probleme hat. Diese waren allerdings spätestens vor einem Jahr absehbar, als der Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Jetzt muss zügig, schnell und entschlossen gehandelt werden. Der Senat muss jetzt schnell Wege aufzeigen, wie die städtische Geno nachhaltig und solide aufgestellt werden kann. Diese Vorschläge sind mit konkreten Zahlen und Zeitplänen zu hinterlegen. Dazu gehört, dass festgestellt werden muss, wo welche Dienste die heute 24/7 vorgehalten werden weiter angeboten werden können, wieviele Betten wo mit dem vorhandenen Personal wirtschaftlich betrieben werden können und wie endlich auf die fortschreitende Ambulantisierung reagiert wird.“

Thore Schäck: Brauchen ein modernes Gesamtkonzept

Bremen, 23. Oktober 2019. Der Bremer Freimarkt ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren für die Bremer Freizeitwirtschaft und hat regionale Ausstrahlung. Er schafft Arbeitsplätze und bringt hohe Einnahmen für Bremen. Um so ärgerlicher ist die alljährliche Diskussion um das Verkehrschaos und ein nach wie vor fehlendes Verkehrskonzept. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

 „Auch dieses Jahr kommt es immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen, regelwidrigem Parken und einer allgemein angespannten Situation. Der Senat hat mit seinem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen und großspurig angekündigtem Verkehrskonzept, welches letztendlich aber erneut lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrschaos führt, versagt. Es muss ein übergeordnetes und vernünftiges Verkehrskonzept und Verkehrsleitsystem erarbeitet und umgesetzt werden, so wie es wir als FDP-Fraktion seit Langem fordern. Smarte und digitale Technologien können hierbei helfen, ebenso wie ein vernünftiges Parkleitsystem mit Anbindung an einen leistungsstarken, modernen und sicheren ÖPNV in Verbindung mit attraktiven Park-and-Ride-Angeboten. Einzeln aufgestellte Poller, massives Abschleppen und das ‚Beten‘, dass Besucher auf den ÖPNV umsteigen, wird auch zukünftig nicht helfen.“ 


Birgit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. 

Bremen, 18. Oktober 2019. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar verschlechtert. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Das verheerende Ergebnis beim IQB-Bildungstrend 2018 ist eine Bankrotterklärung für das sozialdemokratische Bildungsressort. Es ist inakzeptabel, dass ein großer Teil der Schülerschaft die Mindeststandards im Kernfach Mathematik am Ende der Sekundarstufe I nicht erreicht. Die Grundfähigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben sind essenziell für die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen. Die dort erzielten Versäumnisse müssen letztendlich die Unternehmen und Berufsschulen im Land korrigieren. Die Politik von Senatorin Bogedan ist gescheitert. Wir fordern eine Trendwende in der Bremer Bildungspolitk, die sich auch im künftigen Haushalt widerspiegelt.“

Prof. Dr. Hauke Hilz ( Stellvertretender Fraktionsvorsitzender):

Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die Zuckersteuer löst diesen Missstand nicht. Sie macht weder gesund noch schlank. Deutschland ist bereits jetzt ein absolutes Hochsteuerland. Grüne, SPD und Linke sind immer schnell dabei eine neue Steuer einzuführen, stattdessen sollte die Politik die Bürger endlich entlasten. Wir setzen auf Aufklärung statt auf Strafsteuern. Übergewicht lässt sich nur durch die richtige Kombination aus Bewegung, Ernährung und Wissen reduzieren. Aus diesem Grund setzen wir auf eine umfassende Ernährungsbildung und die Vermittlung eines gesunden Lebensstils. Gerade in den Schulen und Kindergärten kann noch mehr getan werden. Eine konsequente Verbesserung der Verbraucherbildung führt dazu, dass die Bürger sachlich und frei entscheiden können. Eine bevormundende Erziehung der Bevölkerung ist nicht Aufgabe des Staates.

Keine weiteren Ausgaben für verrotteten Rumpf

Bremerhaven, 9.10.2019. Lange genug wurde bei den notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen gezögert. Der Zustand des Schiffes ist so schlecht, dass dauerhaft Hochleistungspumpen eindringendes Wasser herauspumpen müssen, um das Traditionsschiff am wiederholten Sinken zu hindern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremerhaven, Jens Grotelüschen:

„Wir können die Seute Deern in ihrem jetzigen Zustand nicht zu einem vertretbaren Preis retten. Jeder Tag, den sie in ihrem jetzigen Zustand im Wasser liegt, kostet eine Menge Geld. Wir sprechen uns dafür aus, die Bark nicht kostenintensiv in ein teures Dock zu verbringen, vielmehr sollte sie vor Ort abgebaut werden. Damit wird gleichzeitig die Öffentlichkeit einbezogen. Traditionsreiche Bestandteile wie die Takelage oder die Galionsfigur sollten erhalten bleiben. Es ist zu prüfen, wie diese Teile dann sinnvoll in den Museumshafen integriert werden können.“ Grotelüschen schlägt auch vor, nicht erhaltenswerte Teile an Interessierte als Erinnerungsstücke zu einem symbolischen Preis zu verkaufen.

Weiter fordert Jens Grotelüschen ein Konzept für den Museumshafen: „Wichtig ist, dass darüber hinaus nicht darauf gewartet wird, dass weitere Schiffe und andere Exponate wie z.B. der Drehkran und die Elbe 3 in einem abschreckenden Zustand weiter vor sich hin rotten.“

Thore Schäck: Probleme der vergangenen Jahre werden nicht gelöst

Bremen, 02. Oktober 2019. Der Senat hat am 01.10.2019 die Haushaltseckwerte für die Haushaltsjahre 2020/2021 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Probleme der vergangenen Jahren werden mit den beschlossenen Haushaltseckwerten nicht gelöst. Anstatt die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen und nachhaltige Investitionen zu tätigen, versucht der Senat auf Teufel komm raus seine Prestigeprojekte durchzubekommen und hält den Sicherheitsabstand für die Sanierungshilfevereinbarung nur ein, indem die Investitionsmittel reduziert werden. Im Vergleich zu den Vorjahren sinken diese für das Land Bremen um mehr als 20 Millionen pro Jahr. Die Frage des Abbaus des Sanierungsstaus oder der Ausstattung von Kitas, Schule, Polizei etc. sind nach wie vor nicht geklärt. Das wird Bremen zukünftig teuer zu stehen kommen. Wir befürchten, dass der Sanierungsstau weiter steigen wird. Angesichts des kaum vorhandenen finanziellen Spielraums ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar!“

Magnus Buhlert: Bürgschaft für die Jacobs University sinnvoll

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, findet die erneute Bürgschaft für Jacobs University Bremen angemessen: „Der Streit in der rot-rot-grünen Koalition um die Bürgschaft für die Jacobs University zeigt, dass die Regierung bei wichtigen Problemen nicht an einem Strang zieht. Das finde ich höchst bedenklich. Die Jacobs University ist gut für Bremen und zahlt sich auch haushalterisch aus. Daher finde ich die Bürgschaft richtig. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Jacobs University pro Studierenden nicht mehr öffentliche Mittel erhalten darf, als eine staatliche Hochschule.“

Magnus Buhlert: GeNo braucht Perspektive und neues Zukunftskonzept 

Bremen, 06. September 2019. Laut Bericht des Weser-Kuriers wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der vergangenen Jahre wird damit im beschleunigten Tempo fortgesetzt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Trotz einer erheblichen Schuldübernahme durch die Stadt im vergangenen Jahr konnte nicht einmal der Grundstein für eine Trendwende gelegt werden. Die Aussage, der Klinikverbund könnte in absehbarer Zeit wenigstens annähernd Ergebnisse wie vergleichbare kommunale Kliniken einfahren, hat sich nicht bewahrheitet. Das Zukunftskonzept 2025 ist an der Realität gescheitert.

Die GeNo braucht endlich ein Zukunftskonzept, das seinen Namen auch verdient. Dabei müssen sowohl der Sanierungsbedarf am Klinikum Bremen Ost und am Klinikum Links der Weser als auch die künftigen Aufgaben der Kliniken thematisiert werden.

Wir fordern den Senat dazu auf gemeinsam mit der GeNo ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, das seinen Namen verdient. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Stadtbürgerschaft eingebracht.“

Thore Schäck: Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab

Bremen, 10. September 2019. Maike Schaefer, grüne Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen, hat die aktuelle Debatte um einen tragischen und tödlichen Verkehrsunfall in Berlin dazu genutzt, um höhere Parkgebühren für SUV (Sport Utility Vehicle) zu fordern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Es ist geschmacklos, dass Senatorin Schaefer einen tragischen Unfall, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, für ihre grüne Politik missbraucht. Aus der Unfallforschung weiß man, dass der Fahrzeugtyp bei Fußgänger-Unfällen ab ca. 50 km/h für die Schwere der Unfälle eine geringe Rolle spielt. Zumal sich mittlerweile andeutet, dass der Unfall durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Fahrers verursacht wurde.

Hinzu kommt, dass aktuell unter den Begriff SUV auch Autos fallen, die teilweise leichter und kleiner sind als beispielsweise ein Kombi. Außerdem stellt sich die Frage, wie das Ganze technisch abgewickelt werden kann. Das alleine zeigt, wie absurd und kurzsichtig die aktuelle Debatte ist. Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab.“ 

Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik

Bremen, 17. September 2019. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. September 2019 wurde bekannt, dass die DFL den ersten Gebührenbescheid beglichen hat und mindestens die Hälfte der Kosten vom SV Werder Bremen zurückverlangt. Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Werder braucht den Support der Politik. Kein anderes Bundesland verlangt Gebühren für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen. Der Senat gefährdet damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des SV Werder Bremen und damit auch den Bundesligastandort Bremen. Hinzu kommt, dass die Inrechnungstellung von nicht direkt verursachten Mehrkosten bei Polizeieinsätzen ein erster Schritt zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung ist, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit kategorisch abzulehnen ist.“

Schomaker: Diese Koalition wird Bremerhaven voranbringen                                    

Bremerhaven, 27.8.2019. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bremerhavener FDP stimmen die Mitglieder einstimmig für den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker erklärt dazu:

„Wir haben mit unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert. Diese Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP setzt klare Schwerpunkte auf Bildung und Wirtschaft. Dafür haben wir uns als FDP immer eingesetzt. Deswegen wird diese Koalition Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Als Freie Demokraten stehen wir für eine Koalition des Aufbruchs und der Dynamik in unserer Seestadt. Themen, die uns in der Vergangenheit wichtig waren, werden in den kommenden vier Jahren angegangen. Dazu gehört eine Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 möglich zu machen und auch der Einsatz für einen Bahnhof Speckenbüttel. Wir als Freie Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn Bremerhaven braucht vor allem ein stabiles, demokratisches Bündnis in den nächsten vier Jahren.“

In der August-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zu den Themen Baustellen, A281, Häfen und eine Regierungserklärung.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP  9 - Baustellenleitfaden

Baustellen sind unvermeidlich um eine moderne, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur und eine fortschrittliche Stadtentwicklung zu gewährleisten. Seit Jahren kommt es im Bereich von Baustellen jedoch immer wieder zu massiven Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und die Anwohner. Der FDP-Abgeordnete und Sprecher für Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Thore Schäck kritisierte die schleppende Baustellenkoordination des Senats. Das unkoordinierte Baustellenmanagement führt zu Stress, Umsatzeinbußen und klimaschädlichen Abgasen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine moderne und Stakeholder übergreifende Baustellenkoordination anhand eines verbindlichen Baustellenleitfadens und Maßnahmenkatalogs wie es in vielen Städten bereits der Fall ist. „Die 1200 Baustellen und alle zukünftigen Baustellen in Bremen müssen frühzeitig auf ihre Auswirkungen hin überprüft und besser koordiniert werden“, so Schäck. Überdies braucht Bremen „eine softwaregestützte Baustellensimulation, um die Baustellenlogistik im Vorfeld zu optimieren und die Verkehrsflüsse zu simulieren“, so Schäck anknüpfend.

Landtag

Aktuelle Stunde: A281

Die Festschreibung der A 281 geht auf das Jahr 1983 zurück, die erste Linienführung durch den Bund erfolgte 1984. Der FDP-Abgeordnete Thore Schäck beanstandet die anhaltenden Verzögerungen bei der Fertigstellung der A 281. „Auch nach bald 40 Jahren Planungs- und Bauzeit müssen wir immer noch über das Projekt diskutieren, da die A281 auch nach 40 Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Eine zügige Fertigstellung und damit die Gewährleistung des fließenden Verkehrs ist anzustreben, denn fließender Verkehr bedeutet weniger CO2, bedeutet weniger Feinstaub und bedeutet weniger Verkehr in der Innenstadt und vor allem für alle Beteiligten weniger Zeit im Stau zu verbringen“, so Schäck weiter.

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Am Mittwochnachmittag wurde nach einer aufwendigen Debatte ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP zur Übertragung der Verantwortung für alle Häfen auf das Land Bremen in den zuständigen Hafenausschuss überwiesen. In der Debatte betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Wichtigkeit einer einheitlichen Verantwortung für alle Häfen in den Städten Bremen und Bremerhaven beim Land Bremen.  „Es ist Zeit über das jetzige Konstrukt kritisch nachzudenken und die erforderlichen Veränderungen einzuleiten. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln vereinfacht. Wir freuen uns über die Bereitschaft, im Hafenausschuss weiter darüber zu diskutieren.“

Regierungserklärung des neuen Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte

Am Donnerstagmorgen hielt der neue Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, seine erste Regierungserklärung. „Viele Verbot und Restriktion, wenig Willkommenskultur für Unternehmen und Innovation“, so fasste die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner die Regierungserklärung und den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zusammen. Bürgerliche Inhalte vermisst Steiner: „Ob die Förderung von Schulen und Kitas in freier Trägerschaft oder der Leistungsgedanke in den Schulen, zu all dem findet sich wenig bis nichts im Koalitionsvertrag wieder. Dabei erwarten wir von Ihnen Herr Bürgermeister, dass wir insbesondere bei der Bildungs-, aber auch bei der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu echten Trendwenden kommen!“

TOP 12: Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft hissen

Auch dieses Jahr wir die Regenbogenflagge am Christopher Street Day am Haus der Bürgerschaft gehisst. Der queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

2019 jährt sich der 50. Jahrestag des „Stonewall“-Aufstandes in der Christopher Street. Wir möchten dieses Jubiläum als Wendepunkt im Kampf um die Gleichstellung und Akzeptanz würdigen. Uns geht darum, wie wir in einer von Vielfalt so stark geprägten Stadt wie Bremen zusammenleben wollen; es geht um gegenseitigen Respekt also, um Selbstbestimmung und um die Freiheit, andere anders sein zu lassen. Wir finden es deshalb richtig, dass die Bremische Bürgerschaft gemeinsam politische Signale setzen kann, und wollen mit der Unterstützung des Antrages verhindern, dass sich der „Flaggen-Fauxpas“ aus 2017 wiederholt. Wir verstehen die Beflaggung der Bürgerschaft als Zeichen der Solidarität; wir setzen uns aber weiterhin für eine Flaggenordnung ein, die über die Regelungen der Bundesflaggenordnung hinausgeht, und der Entscheidung des Vorstands der Bürgerschaft unterliegt.“

Hilz: Bitter, dass Einzug in die Landtage knapp verpasst wurde

Bremen, 1.9.2019. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

„Es ist bitter, dass es in Brandenburg und Sachsen knapp nicht für den Wiedereinzug in die Landtage gereicht hat. Wir hatten natürlich auf mehr gehofft und sind enttäuscht. Besonders tut es mir für die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer in Brandenburg und Sachsen leid, die für unsere freidemokratischen Überzeugungen gekämpft haben. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland und auch in Brandenburg und Sachsen mehr Wähler gibt, die unsere liberalen Überzeugungen in den verschiedenen Politikfeldern teilen. Allerdings haben sich einige entschieden, anders zu wählen, auch mit Blick auf eine starke AfD in Brandenburg und Sachsen.

Das Ergebnis der AfD beunruhigt uns sehr und zeigt auch, dass es immer noch große Unterschiede in den Bundesländern gibt. Ich bin froh, dass es zur Bürgerschaftswahl in Bremen in gemeinsamer Anstrengung der demokratischen Parteien gelungen ist, die AfD in unserem Bundesland klein zu halten. Der heutige Tag zeigt, dass es nicht selbstverständlich ist.“

Bremerhaven, 02.09.2019. Zur Integration der Kinderklinik in den Klinikbetrieb des Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide (KBR) ab Januar 2020, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bremerhaven, Bernd Freemann:

„Nachdem der Umzug der Kinderklinik an das KBR nun auch offiziell feststeht und der Versorgungsauftrag durch die zuständige senatorische Behörde in Bremen an das KBR erteilt wurde, ist die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) aufgefordert eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung herbeizuführen.

Kritisch merkt Freemann an: „Wir hätten erwartet, dass mit dem erteilen des Versorgungsauftrages, gleichzeitig eine Finanzierungsbestätigung aus Bremen vorgelegen hätte.“ Die Kinderklinik wird vorläufig in das „MA-Gebäude“ des Klinikums einziehen, an dem bis Jahresende ein Ergänzungsbau in Modulbauweise errichtet wird. Die bisher im MA-Gebäude beheimateten Teile der Hautklinik sind am vergangenen Freitag ins Haupthaus verlegt worden. Die Kosten für die Zwischenlösung betragen alleine ca 4,3 Millionen Euro, die jetzt durch das Klinikum vorfinanziert werden müssen. Die Gesamtkosten betragen ca. 18 Millionen Euro.

Dem Gesundheitsressort ist die Problematik und der Zeitdruck in der Finanzierungsfrage lange bekannt. „Wir Freie Demokraten erwarten von der Senatorin, dass vor Beginn weiterer Detailplanungen und Baumaßnahmen am KBR eine Finanzierungszusage vorliegt. Wer Versorgungsauftrag erteilt, ist auch für die ausreichende Finanzierung von notwendigen Krankenhausinvestitionen zuständig.“

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP in der 20. Legislaturperiode 2019-2023 in der Seestadt Bremerhaven steht vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien.

Bremerhaven, 22.8.2019

Mit der FDP Bremerhaven in der Deutschlandkoalition wird es:

• bessere Kita Betreuung durch Ausweitung der Randzeitenbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und Ausbau der Ganztagsbetreuung,
• weitere Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen,
• bei Schulen mehr Mittel für Ausstattung, bauliche Maßnahmen und Personal,
• für eine starke Polizei eine Erhöhung der Zielzahl und Verbesserung der Ausstattung,
• die Planung und Umsetzung des Baus der Westkaje,
• eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten im Stadtgebiet,
• eine Prüfung einer Schließung der Deponie Grauer Wall,
• die Prüfung eines neuen Bahnhofs Speckenbüttel,
• die Sanierung des Nordseestadions,
• keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
• mehr Hundefreilaufflächen und
• keine Steuererhöhungen

geben.

Bildung

Die neue Koalition wird die bauliche Erneuerung der Schulstandorte und eine bessere Ausstattung der Schulen vorantreiben. Der Koalitionsvertrag schreibt diese Forderungen fest. Es gibt ein klares Bekenntnis für mehr Investitionen in sachliche und personelle Ausstattungen. Kürzungen wird es nicht geben. Zudem wird ein Masterplan für Schulsanierungen und Ausstattung als nötige konzeptuelle Grundlage aufgestellt.

Die Grundschulzeugnisse werden überarbeitet und sollen verständlicher für Eltern und Schüler werden.

In der Oberstufe sollen in Mangelfächern Lehrbeauftragte gesucht werden. Das sind externe Fachkräfte, die für eine bestimmte Zeit ein bestimmtes Fach mit begrenztem Stundenumfang übernehmen, um Unterrichtsausfall zu verhindern.

Eine bessere Ausstattung in den Berufsschulen kommt im Rahmen des Masterplans. Wir werden einen Schulversuch „Berufsbildende Schulen als Kompetenzzentrum“ initiieren.

Jugend und Soziales

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Randzeitenbetreuung und flexiblere Betreuungszeiten ein, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Der Koalitionsvertrag regelt, dass die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut wird, zudem werden künftig die Betreuungszeiten flexibler ausgestaltet und die Randzeitenbetreuung ausgeweitet. Dazu wird es ein Modellprojekt geben.

Der Koalitionsvertrag regelt, dass eine Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen stattfinden wird.

Öffentliche Sicherheit

Die kommunale Polizei in Bremerhaven muss personell, digital und auch hinsichtlich ihrer Anlagen besser ausgestattet werden. Dieser zentralen Forderung wird im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Die Zielzahl wird auf mindestens 520 Polizisten angehoben. Die technische Ausstattung soll modern und zeitgemäß aufgestellt werden, dazu zählen u.a. Tablets und Smartphones.

Eine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird es nicht geben.

Das Ordnungsamt wird verstärkt, um u.a. dem Thema Sauberkeit in der Seestadt stärker Rechnung zu tragen.

Wir werden eine weitere Hundefreilauffläche in Bremerhaven schaffen. Zudem wird das Tierheim in Bremerhaven zukünftig angemessen unterstützt.

Im Norden Bremerhavens wird eine neue Feuerwache entstehen.

Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan wird weiter vorangetrieben und wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel und die Anbindung Bremerhavens an das Fernbahnnetz bleiben auf der Agenda.

Das Fahrradwegenetz wird verbessert.

Ein stadtweites Straßensanierungsprogramm wird angegangen. Es wird zu einem sichtbaren Erfolg in den kommenden 5 Jahren kommen.

Umwelt- und Klimaschutz

Schließung der Deponie Grauer Wall bis 2030 mit allen Konsequenzen wird geprüft.

Finanzen

Es wird eine Steuererhöhungen geben. Die FDP Bremerhaven wird auch in der 20. Legislaturperiode alles dafür tun, dass es keine neuen oder höheren Steuern geben wird.

Wirtschaft:

Wir werden bestehende Gewerbegebiete weiterentwickeln. Nach Maßgabe des Koalitionsvertrags wird der Bau der Westkaje im Fischereihafen geplant und zügig umgesetzt.

Sport:

Die Deutschlandkoalition wird das Nordseestadions sanieren.

Bremen 18. Juni 2019. Die FDP-Fraktion Bremen hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten Lencke Steiner einstimmig im Amt als Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr. Hauke Hilz ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Lencke Steiner erklärt dazu:
 
 „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Unser Bundesland steht vor enormen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. Es zeichnet sich ab, dass Bremen in Zukunft durch das Linksbündnis Rot-Rot-Grün regiert wird. Wir wissen aus Berlin, welche negativen Folgen eine solche Koalition mit ihrer rückwärtsgewandten Politik für ein Land hat. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die bürgerliche Mitte im Parlament eine starke Stimme hat. Als Freie Demokraten nehmen wir diese Rolle an und werden die Arbeit des Senats wie in der Vergangenheit konstruktiv und kritisch begleiten. Wir werden ein „Weiter-So“ nicht akzeptieren. Die FDP wird sich mit voller Kraft für bessere Bildung, eine Stärkung der Wirtschaft, eine ideologiefreie Verkehrspolitik und mehr Sicherheit einsetzen. Gleichzeitig werden wir als Fraktion zeigen, dass eine ernsthafte und effiziente Klimapolitik in Bremen ohne Verbote und Gängelung möglich ist.“

Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus Dr. Magnus Buhlert für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft nominiert. 

Thore Schäck: Wir sprechen uns für die Umsetzung der Libeskind-Pläne aus

Bremen, 27. Juni 2019. Laut Medienberichten hat die rot-grün-rote Koalitionsrunde den Plänen des News Yorker Star-Architekten Daniel Libeskind zur Gestaltung des ehemaligen Sparklassen-Areals eine Absage erteilt. Thore Schäck, baupolitischer Sprecher der FDP-Faktion Bremen, erklärt dazu: 

„Das Linksbündnis Rot-Grün-Rot ist jetzt schon ganz groß im klein Denken. Ein spannender Entwurf eines fachlich exzellenten Architekten wird mit einem Federstrich als zu groß und zu ambitioniert vom Tisch gewischt. Das macht uns sprachlos. Nach Jahrzehnten des Stillstandes würde es Bremen guttun, wieder Mut zu beweisen und größer und ambitionierter zu denken. Die Entwicklung der Innenstadt und die Belebung des Stephaniviertel sind Zukunftsprojekte, die der Stadt dringend notwendige Impulse geben können. Als wachsende Stadt mit begrenzter Fläche wird Bremen in die Höhe bauen müssen. Der Anspruch, dass sich jedes neue Gebäude in das historische Stadtbild einfügen sollte, ist dabei für uns selbstverständlich. Das sehen wir hier gegeben. Wir sprechen uns daher für die Umsetzung der Libeskind Pläne aus.“

Bremen, 01. Juli 2019. Zum Rückzug von Carsten Sieling erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Der Eiertanz ist endlich vorbei. Es wäre nur schwer zu vermitteln gewesen, wenn jemand, der so gescheitert ist wie Carsten Sieling, weiter im Amt bleibt. Schon am Wahlabend war klar, dass er persönliche Verantwortung übernehmen muss. Die rhetorischen Ausweichmanöver während der Koalitionsverhandlung hatten daher eine tragische Komik. Die Entscheidung ist folgerichtig und verdient Respekt, sie kommt aber zu spät.“ 

Lencke Steiner: Unter Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen

Bremen, 02. Juli 2019. Vertreter des Linksbündnis Rot-Grün-Rot haben gestern ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Koalitionsvertrag ist mit den üblichen linken Floskeln gespickt und benennt Selbstverständlichkeiten ohne konkret zu werden. Es ist ein Vertrag der an den tatsächlichen Problemen der Bremerinnen und Bremer vorbei geht. Insbesondere in der Bildungs-, Sicherheits-, Verkehrs-, und Wirtschaftspolitik ist mit keiner Verbesserung der aktuellen Situation zu rechnen. Mit Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen.“

Im Folgenden finden Sie die jeweilige Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden zu den oben genannten Politikfeldern: 

Bildung
„Bremen ist in jedem Bildungstest Schlusslicht und dies wird sich mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag auch nicht ändern. Uns fehlen vor allem innovative Ansätze, um die Qualität des Unterrichts zu steigern. Eine Bildungsoffensive wird vollmundig angekündigt, ist aber nicht wiederzufinden. Lesen, Schreiben,
und Rechnen sind schließlich die notwendigen Kernkompetenzen, die über eine erfolgreiche Schullaufbahn entscheiden. Hier sollte der Fokus drauf liegen. Nur so werden unsere Schüler ausbildungsfähig. Daneben liegt uns Freie Demokraten auch das Gymnasium am Herzen. Dies wird im vorliegenden Koalitionsvertrag im Wesentlichen mit Nichtbeachtung gestraft. Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün-Rot den bisherigen Weg fortsetzt und das Gymnasium durch die Beibehaltung größerer Klassen und geringerer Ausstattung weiter schwächt.“

Wirtschaft 
„In den Abschnitten Arbeit und Wirtschaft verstecken sich wahre Bürokratiebomben. Dabei braucht die bremische Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingung, um auch in Zukunft neue Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu generieren. Stattdessen plant der zukünftige Senat die bürokratische und wirtschaftsfeindliche Ausbildungsumlage, hält am nutzlosen Landesmindestlohn fest und verkompliziert das Vergaberecht. Es ist zu befürchten, dass sich ansässige und neue Unternehmen aufgrund der schlechteren Rahmenbedingung verstärkt für das niedersächsische Umland entscheiden und Bremen verlassen bzw. sich gegen Bremen als Standort aussprechen werden. Um dies zu verhindern ist dringend eine Entbürokratisierungsoffensive notwendig. Dies erscheint unter Rot-Grün-Rot und dem vorgelegten Koalitionsvertrag aber als absolut unwahrscheinlich.“

Sicherheit
„Es ist absolut richtig, dass Rot-Grün-Rot sich für mehr Personal bei der Polizei, in der Justiz und beim Ordnungsdienst ausspricht. Diese Einsicht hätten die Koalitionäre auch schon im Frühjahr haben können, als sie einen von uns in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag mit gleichlautenden Forderungen zur personellen Ausstattung der Polizei noch ablehnten. Wir bezweifeln allerdings, dass die geplanten Zielzahlen mit den geplanten Anwärterzahlen erreicht werden können. Außerdem ist zu befürchten, dass die dringende Modernisierung der sachlichen Ausstattung insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und bürokratische Entlastung der Polizei unter Rot-Grün-Rot nicht mit der nötigen Intensität verfolgt wird. Vielmehr ist das Gegenteil zu befürchten, wenn nunmehr bei einfachen Personenkontrollen ein Rechtsanspruch auf eine Bescheinigung gegeben werden soll.“
 
Verkehr
„Der moderne Individualverkehr bleibt weiter auf der Strecke. Die einseitig auf ÖPNV und Fahrradfahrer ausgerichtete Verkehrspolitik von Joachim Lohse wird nahtlos fortgeführt. Der Parkraum wird verknappt, Parkgebühren erhöht und das Auto dämonisiert. Vorhandene Verkehrsprobleme in der Überseestadt oder im Feierabendverkehr werden ignoriert. Stattdessen gibt es neue und teure Fahrradbrücken. Ideologische Ziele haben scheinbar Vorrang vor Sachverstand.“

Finanzen
„Die formulierten Ziele des Koalitionsvertrags sind vor allem eins – sehr teuer. Statt alte Baustellen abzuarbeiten werden neue aufgemacht. Viele der Versprechungen lassen sich zudem nur mit einem starken Personalzuwachs umsetzen. Allerdings bleiben die finanziellen Spielräume, anders als suggeriert, in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin äußerst begrenzt. Von den angeblich zusätzlichen 400 Millionen Euro ist bei näherer Betrachtung nicht mehr viel über. Wie sollen die Ziele der neuen Koalition also ohne neue Schulden bezahlt werden, wenn man die Bremerinnen und Bremer nicht zusätzlich belasten will? Ich befürchte die Koalition wird sich neue Einnahmequellen suchen und letztendlich den Steuerzahler in die Verantwortung für links-grüne Gedankenspiele nehmen.“

Lencke Steiner: Wir sind bestürzt und trauern.

Nach schwerer Krankheit ist am Montag der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, im Alter von nur 54 Jahren gestorben. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Nachricht vom Tode Jörg Kastendieks trifft uns zutiefst. Wir sind bestürzt und trauern. Die Bremische Bürgerschaft verliert einen ihrer klügsten Köpfe. Jörg Kastendiek war ein Mensch auf den man sich verlassen konnte und der mit Leidenschaft in den Debatten für ein besseres Bremen stritt. Er hinterlässt eine große Lücke in der Bremer Politik. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.“

Lencke Steiner: Ablehnung ist rückwärtsgewandt.

Die FDP-Fraktion Bremen bedauert die Ablehnung des Antrags für eine finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung von ungewollt kinderlosen Paaren. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt:

„Unser Antrag behebt einen schwerwiegenden Missstand unserer Gesellschaft, nämlich dass die künstliche Befruchtung und der damit verbundene Kinderwunsch bei unverheirateten Paaren vom Geldbeutel abhängt. Gemessen an der Entlastung, insbesondere auch psychischer Art, die wir diesen Paaren hätten zukommen lassen können, wäre der Aufwand für das Land Bremen dabei gering gewesen. Unser Anliegen war es, jedem Paar mit Kinderwunsch den Zugang zu künstlicher Befruchtung zu ermöglichen, ohne dass es an den hohen Kosten von bis zu 6000 Euro pro Behandlung scheitert. Dabei sollten auch unverheiratete Paare berücksichtigt werden. Diese Chance wurde nun, insbesondere durch die SPD, vertan. Ich bedauere die Ablehnung in der Bürgerschaft ausdrücklich! Diese rückwärtsgewandte und in ihrer Begründung widersprüchliche Ablehnung der SPD ist unverständlich und zeigt, dass ihre Prioritäten nicht bei dem Wohle dieser Paare liegen.“

Bremen/Berlin, 27.4.2019. Auf dem FDP-Bundesparteitag wurden die Bremer Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner und der Landesvorsitzende der Bremer FDP Hauke Hilz in den Bundesvorstand wiedergewählt. „Ich freue mich über die Wiederwahl in den Bundesvorstand und das damit verbundene Vertrauen.“, so Steiner nach ihrer Wahl. Der Bremerhavener Hauke Hilz freut sich ebenfalls auf die erneute Amtsperiode: „Das Ergebnis zeigt, dass wir eine feste Größe im Bundesvorstand der Freien Demokraten sind. Es ist gut, dass wir zu zweit die Interessen Bremens und Bremerhavens auf Bundesebene vertreten dürfen. Wir haben ein tolles Führungsteam um Christian Lindner und die neu gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg.“

Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Leitantrag „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ mit den Kernpunkten weltbeste Bildung und eine starke Wirtschaftspolitik. Weiter Themen waren die Ablehnung von Enteignungen und eine marktwirtschaftlicher Ansatz zum Klima- und Umweltschutz.

Lencke Steiner: Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung!

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn? beantragt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Senat setzt 250.000 Euro aus Steuermittel ein, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren. Damit beeinflusst er den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung! Aus Gründen der Chancengleichheit sehen wir es sehr kritisch, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Er schießt mit Kanonen auf Spatzen. Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass er diese Steuergeldverschwendung beendet und sich erklärt. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.“

Begründung:

Aktuell wurde bekannt, dass der Senat 250.000 Euro aus Steuermitteln einsetzt, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren, und so den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände zu beeinflussen. Aus Gründen der Chancengleichheit ist es kritisch zu sehen, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Die finanziellen Mittel Bremens werden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauung erbracht. Diese Mittel sind dem Senat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut (BverfGE 44,125). Dies schließt es aus, auch wenn er im Meinungskampf im Vorfeld eines Volksbegehrens nicht zur Neutralität verpflichtet ist, dass sich der Senat dieser Mittel in einem erheblichen Umfang bedient, um seine parteiische Auffassung zu dem Volksbegehren der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Besonders durch die nahenden Bürgerschafts- und Europawahl, die am selben Tag und im selben Zuge wie der Volksentscheid abgehalten werden, sollte mit besonderer Sensibilität beim Einsatz von Steuermitteln für indirekte Wahlkampfzwecke vorgegangen werden. Schließlich kommt das Budget von 250.000 Euro den Wahlkampfbudgets kleinerer in der Bürgerschaft vertretener Parteien sehr nahe, die im Zweifel das Thema Bebauung Rennbahn auch aus diesen Budgets bestreiten.

Daneben stellt die Kampagne auch einen besonders krassen Fall der Steuergeldverschwendung dar. 250.000 Euro können in Bremen an vielen Orten weitaus besser eingesetzt werden. Wegen dieser Steuergeldverschwendung und aus Gründen der Chancengleichheit ist es angezeigt, umgehend alle steuerfinanzierten Informationen (Anzeigen, Flyer, sonstige Publikationen), die für ein bestimmtes Wahlverhalten beim Volksentscheid werben, einzustellen – mit Ausnahme der amtlichen Information zum Volksentscheid.

Bremerhaven, 05.01.2019. Die jüngsten SPD-Äußerungen im Streit um die Zukunft der Neonatologie sorgen für Unmut bei der FDP. Zur Pressemitteilung der SPD vom 14.04.2019 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bremerhaven Bernd Freemann:

„Leider hat der SPD Gesundheitsspolitiker in der Bremischen Bürgerschaft Holger Welt immer noch nicht begriffen, dass die Debatte um die Frühchenversorgung in Bremerhaven zu ernst ist, um damit Wahlkampf zu machen. Die Sozialdemokraten sind in Bremerhaven und Bremen in Regierungsverantwortung und haben es somit selbst in Hand eine schnelle Problemlösung herbeizuführen. Allerdings unterbreiten sie keinen einzigen Lösungsvorschlag und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen“, meint Freemann.

Die Sachlage ist seit 2014 bekannt und hätte im Rahmen einer Neuordnung der Krankenhausversorgung in Bremerhaven längst gelöst sein können und müssen. „Das Problem liegt in Bremen, weil die Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (SPD) keine Entscheidung trifft. Viel zu lange hat diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und die gemeinsamen Vorschläge des KBR und des AMEOS-Konzerns aufzunehmen.“

Die SPD sollte zur Sachpolitik zurückkehren.

AMEOS aufzufordern, wie Welt es tut, den Versorgungsauftrag kurzfristig zurück zu geben ist unredlich, weil er ganz genau weiß, dass eine kurzfristige Rückgabe des Versorgungsauftrages durch AMEOS gar nicht möglich ist und dass das Krankenhaus innerhalb des Übergangszeitraums von zwölf Monaten seinem Versorgungsauftrag unverändert nachzukommen hat.

„Die seit Monaten geführte Auseinandersetzung um die Frühchenversorgung in Bremerhaven muss endlich beendet werden.“ Die Freien Demokraten fordern die Gesundheitssenatorin (SPD) abermals auf, als zuständige Senatorin in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven die neonatologische/pädiatrische Versorgung neu zu regeln, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.

Freemann: Schwarze Peter Spiele und Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich

Bremerhaven, 03.04.2019.  „Die Gesundheitssenatorin Quante-Brandt (SPD) muss die Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.“ Das fordert der FDP Gesundheitspolitiker Bernd Freemann mit Blick darauf, dass die durch den Magistrat geführten Gespräche und Abstimmungsrunden bisher keine gemeinsame Lösung hervorgebracht haben.

Für die Freien Demokraten in Bremerhaven sind jetzt schnelle Entscheidungen unabdingbar. „Dabei ist nicht nur zu klären, wie Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll, es muss auch entschieden werden, wie die Versorgungsstrukturen und Finanzierungen in den Kliniken geregelt werden können.“ 

Der Gesundheitssenatorin Quante-Brandt (SPD) ist die Problematik und der Zeitdruck in dieser Frage lange bekannt. Gehandelt hat Sie nicht! Bis zum heutigen Tag hat die Senatorin keine tragfähigen Lösungen vorgelegt. Dieser chaotische Ansatz werde dem traurigen Ernst der Aufgabenstellung nicht gerecht.

Der Versuch dem AMEOS Konzern den Schwarzen Peter jetzt zuspielen zu wollen, ist ein weiterer Beweis der Hilflosigkeit der Verantwortlichen. „Man kann in Bremerhaven den Eindruck gewinnen, dass die Senatorin nur die Kliniken in Bremen im Auge hat. Oder ist das Taktik, um die Frühchenversorgung (Level 2) nach Bremen Nord zu verlagern“, fragt sich Freemann.

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

Bremerhaven, 4.4.2019. Zur neuen Buslinie „Hafen-Liner“ in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung ist als Hafen-Liner auch klar für Touristen erkennbar. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“                                                           

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee in Angriff genommen wird. Wir wollen Wulsdorf besser an Reinkenheide anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch der Bahnhof Wulsdorf angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“ Die SPD hat eine entsprechende Linie ins Wahlprogramm aufgenommen.

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

Hilz: Müssen attraktives Arbeitsumfeld schaffen

Bremerhaven, 4.4.2019. Die Freien Demokraten fordern in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung einen Maßnahmenkatalog, um die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten (KiTas) zu verbessern. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wir müssen dringend die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagestätten entlasten. Die Belastungen sind in letzter Zeit nicht nur durch den Fachkräftemangel enorm gestiegen. Der Fachkräftemangel spitzt sich durch die zusätzlichen Kindertagesstätten, die im Sommer eröffnet werden, weiter zu. Wenn wir in Bremerhaven das Personal halten und attraktiv für neue Erzieherinnen und Erzieher bleiben wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten dringend verbessern.“

Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Haushaltsaufstellungen fordert die FDP Kostenberechnungen und ein mehrjähriges Konzept vom Magistrat. „Das Ziel ist für uns klar: wir wollen die Qualität in den KiTas verbessern“, so Hilz. „Dafür müssen wir den Erzieherinnen und Erzieher mehr Raum für die pädagogische Arbeit geben. Vorstellen können wir uns kurzfristig eine Entlastung von Dokumentationspflichten und mehr Personal für hauswirtschaftliche und Hausmeistertätigkeiten, um den Anteil an fachfremder Arbeit zu reduzieren.“ Auch eine bessere Betreuungsrelation oder kleinere Gruppen wollen die Freien Demokraten zumindest ebenso langfristig durchsetzen, wie eine Trennung von pädagogischer und kaufmännischer Leitung.

Schäck: Die Jugend ist mit ungedeckten Schecks kurz vor der Wahl nicht zu kaufen Pressemitteilung Junge Liberale Bremen

Bremen, 04.04.2019. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bremen, Thore Schäck, erklärt zu Sielings Äußerung, den ÖPNV für Minderjährige bei Wahlsieg der SPD kostenfrei zu machen: „Das ist pure Augenwischerei.
Nachdem man unsere Schulen kaputt gespart hat, ist es eine Frechheit so dreist bei der Jugend Stimmenfang zu betreiben. Sieling hätte eher einen konstruktiven und umsetzbaren Vorschlag nennen sollen, wie der ÖPNV in Bremen stattdessen besser und attraktiver wird.“ Den ÖPNV für alle kostenlos zu machen, lehnt Sieling dagegen als zu teuer ab. „Außerdem ist das Vorhaben sozial ungerecht. Warum sollten alle Jugendlichen umsonst fahren dürfen, während Rentner in Altersarmut oder Menschen mit wenig Einkommen dafür zahlen müssten? Das ist kurzsichtig!“, ergänzt der Landesvorsitzende.
„Wie das konkret umgesetzt werden soll, wurde ebenfalls nicht genannt.
Ich befürchte, dass dadurch die bereits zu hohen Ticketpreise für den Rest der Bevölkerung noch weiter steigen könnten. Ein besserer Ansatz wäre es, durch fairen Wettbewerb eine Qualitätsverbesserung in Bezug auf Taktung, Sauberkeit und Flächenabdeckung zu schaffen. Etwas Konkurrenz zu BSAG und BremerhavenBus würde dem ÖPNV im Lande Bremen gut tun. Dies ist jedoch unter diesem wirtschaftsfeindlichen Senat kaum möglich. Es ist Zeit für einen Wandel.“, so Schäck.

Lencke Steiner: Wir brauchen eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe.

Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten bekannten Zahlen in Bremen bei 25 Prozent. Dies ist begrüßenswert, denn Radfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Form der Mobilität. Allerdings finden zugleich auch immer mehr Verstöße gegen geltende Straßenverkehrsregeln statt. Diesen Zustand möchte die FDP-Fraktion Bremen verbessern. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Leider kommt es immer wieder vor, dass sich Radfahrer nicht an die geltenden Straßenverkehrsregeln halten. Einige Radfahrer verhalten sich sogar in einem besonders hohen Maße rücksichtslos. Sie gefährden nicht nur ihre Gesundheit, zu leiden haben vor allem die Fußgänger und hierunter die Kinder, welche die mit Abstand schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Zu besonders gefährlichen Situationen kommt es insbesondere dort, wo Radfahrer eigentlich gar nicht oder nur unter besonderer Rücksichtnahme auf Fußgänger treffen dürften.Ein weiteres Problem stellen häufige Rotlicht- und Vorfahrtsverstöße sowie Räder ohne ausreichende Beleuchtung dar. Hierdurch gefährden sich die Radfahrer zwar in erster Linie selbst, aber diese Missachtung der Straßenverkehrsordnung kann zu schwerwiegenden Verkehrsunfällen führen.“

Lencke Steiner setzt sich deshalb für stärkere Fahrradkontrollen ein.

„Durch die Erlaubnisfreiheit des Radfahrens und die fehlende Zulassungspflicht von Fahrrädern gestaltet sich die Ahndung von Verkehrsverstößen vergleichsweise schwer. Daher ist es notwendig, durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, die Kontrolldichte erheblich zu erhöhen. Hierzu sollte eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe gebildet werden, welche Verstöße schnell erkennt und entsprechend konsequent ahndet. Nur so erscheint es bei weiter zunehmendem Radverkehr möglich, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher partizipieren können“, so Steiner.

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/verkehrssicherheit-erhoehen-regeln-gelten-auch-fuer-radfahrer/

Lencke Steiner: Die Architektur ist höchst eindrucksvoll.

Die FDP-Fraktion Bremen  ist von dem baukünstlerischen Entwurf des Büros des Architekten Libeskind für das Grundstück am Brill begeistert. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Verbindung der denkmalgeschützten historischen Sparkassenhalle mit einer neuen modernen zukunftsweisenden und offenen Architektur ist höchst eindrucksvoll. Wir sind froh, dass die Diskussion um diese wichtige Fläche im Herzen von Bremen jetzt öffentlich geführt wird. Das von Herrn Liebeskind und seiner Frau sowie den Investoren ausgesprochene Angebot zu einem Dialog mit dem Bürgern und der Politik begrüßen wir und halten es für sehr wichtig. Wenn bei diesem Prozess die Stadtbevölkerung mit einbezogen wird und es keine gefühlte „Heimlichtuerei“ gibt, gewinnt das Projekt an Akzeptanz. Wir unterstützen den Wunsch der Handelskammer, dass Bremen den Mut haben wird, dieses Projekt umzusetzen und zu unterstützen, um damit einen Schritt in die Zukunft zu machen.

Natürlich darf nicht vergessen werden, den Bau wirtschaftlich zu gestalten und die Bedarfe der Stadt, der Bürger und der Bewohner dürfen neben der Begeisterung für diesen großartigen Entwurf nicht vergessen werden. Daher halten wir die Pläne der Investoren, das Gebäude vielfältig und divers mit Hotels, Wohnungen, Studentenappartments, Seniorenwohnen, Einzelhandel, öffentlichem Raum und Kunst und Kultur zu beleben für den richtigen Weg.“

(Mitte/Östliche Vorstadt) Viele Gebäude im Viertel stammen aus einer Zeit, in deren Besitzer noch nicht ein oder zwei Auto besaßen, dementsprechend sind auf den Grundstücken kaum Parkmöglichkeiten vorgehalten worden. Es parken viele Bewohner ihre PKW im Straßenraum. Hinzu kommen die Kunden des örtlichen Einzelhandels und Handwerker.

„Wir Liberale empfinden die Situation im Straßenraum des Viertels auch äußert unbefriedigend. Es muss oft lange nach einem Parkplatz gesucht werden und Rettungsfahrzeugen ist der Weg versperrt. Es muss sich etwas tun, allerdings löst Bewohnerparken das Problem nicht!“, stellt Peter Zenner, FDP-Kreisvorsitzender Mitte-West, fest.

Die Liberalen streben einen modernen Verkehrsmix an, bei dem alle Verkehrsträger gleichberechtigt sind. Auch der PKW hat darin seinen berechtigten Platz.

„Die ohnehin schon zu knappen Parkplätze durch Multifunktionsflächen zu ersetzen ist für uns keine Alternative. Die Schaffung von neuem Parkraum in Form von Parkhäusern ist viel besser geeignet um den Parkdruck im Viertel zu lösen. Der rot-grüne Senat ist seit langem gefordert zu handelt und versagt auf ganzer Linie!“, erklärt Jürgen Schultz, FDP-Beiratsmitglied in der Östliche Vorstadt.

Rainer W. Buchholz: Fließender Verkehr schont die Umwelt
 
Bremen, 28. März 2019. Aufgrund der Teilsperrung der Lesumbrücke im Verlauf der A 27 plant das Amt für Straßen und Verkehr eine grüne Welle auf der Ausweichstrecke. Der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:
 
„Der Ansatz der grünen Welle auf der Ausweichstrecke zur Lesumbrücke ist richtig. Autofahrer warten pro Jahr durchschnittlich 48 Stunden an roten Ampeln. Zudem kann der Kraftstoffverbrauch reduziert werden, da es zu weniger Brems- und Beschleunigungsvorgängen kommt. Aus diesem Grund sollte eine Ausdehnung der grünen Welle auf große Teile des Stadtverkehrs in Bremen geprüft werden. Fließender Verkehr schont die Umwelt und sorgt für weniger Stress.“

Die Freien Demokraten haben dazu eine Berichtsbitte an den Senat vorbereitet. 
 
„Wieviel Lichtsignalanlagen in Bremen sind mit einer Grünen Welle ausgestattet? Welche zusätzlichen Potenziale hinsichtlich der Ausweitung der Grünen Welle auf einen Großteil des Stadtverkehrs? Wie viele Strecken in Bremen erfüllen die Bedingungen für eine Ausstattung der Lichtsignalanlagen und reibungslose Umsetzung der Grünen Welle? Auf diese Fragen erwarten wir eine Antwort“, so Buchholz.

• Drsnr.: 19/2126
  Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Hundefreilaufflächen sichern - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Stadtbürgerschaft
  Schulanwahl in Bremen - liegen dem Senat qualitative Daten über die Schulen in Bremen vor? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Stadtbürgerschaft
  Umsetzungsstand eines medizinischen Zentrums für erwachsene Menschen mit Behinderung - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: 19/2084
  Wohnnebenkosten als Preistreiber - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 148 KB)

• Drsnr.: 19/2116
  Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 38 KB)

• Drsnr.: 19/2117
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 19/2118
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 39 KB)

• Drsnr.: 19/2119
  Neufassung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 216 KB)

• Drsnr.: 19/2120
  Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP (PDF, 40 KB)

• Drsnr.: 19/2111
  Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 76 KB)

• Drsnr.: 19/2110
  Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin endlich erleichtern! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/2079
  Neue Rekorde im Land Bremen - Dauerbelastung für Pkw- und Lkw-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/2080
  Lese-Intensivkurse in Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 74 KB)

• Drsnr.: 19/2081
  Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 38 KB)

• Drsnr.: 19/2101
  Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/2073
  Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen - Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP - Neufassung der Drs. 19/1909 (PDF, 15 KB)

• Drsnr.: 19/2069
  Familienfreundliches Bremen - mehr Bauland für Einfamilienhäuser schaffen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Seute Deern - Maritimes Wahrzeichen mit Schlagseite - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Sportliche Fitness im Polizeidienst - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  App zur Gewinnung von Lehrkräften im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: 19/931 S
  Bessere Gehwege durch Sanierung und Ausbau - weg mit den Stolperfallen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Zukunft der Uni-Sportstätten - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/2060
  Laptops für Lehrkräfte - Digitalisierung beginnt im Lehrerzimmer - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/2061
  Niedrigere Baukosten schaffen mehr Wohnraum! - Niederlande zum Vorbild nehmen - Antrag der Fraktion der FDP(PDF, 72 KB)

• Drsnr.: 19/2062
  Kinderchancengeld einführen - Kinderarmut aktiv bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2067
  Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 35 KB)

• Drsnr.: 19/2046
  Bremerhaven braucht die Hafenrandstraße! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

• Drsnr.: 19/2049
  Der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2045
  Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen - Änderungsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 65 KB)

• Drsnr.: 19/919 S
  Moderne Parkraumkonzepte für moderne Stadtteile - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/2041
  Kooperation mit Yad Vashem nicht auf Lehrerinnen und Lehrer beschränken - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/918 S
  Airport Bremen nach der Germania-Pleite - Investitionen in die Zukunft des Flughafens vorantreiben - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2037
  Stand der Digitalisierung in Bremens öffentlicher Verwaltung - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.605 KB)

• Drsnr.: 19/2039
  Schülerinnen und Schüler aller Klassen politisiert euch - welche Beiträge der Bremer Exekutive und Legislative hierzu sind möglich? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/2031
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 12 KB)

• Drsnr.: 19/2026
  Personalsituation an Grundschulen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 75 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Landtag
  Wie steht es um die sicherheitspolitische Kooperation mit nicht europäische Staaten? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Faire Verteilung der Mittel nach dem Glücksspielgesetz im Sport - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 62 KB)

Stadt:
In der Stadt war am Dienstag die Übernahme der Brebau GmbH durch die Stadt Bremen wichtiges Thema. Für die FDP-Fraktion machte der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, deutlich, dass die Freie Demokraten die Übernahme der Brebau ablehnen: „Die Stadt hat bereits mit der GEWOBA eine leistungsfähige Wohnungsgesellschaft in ihrem Besitz. Mit der Übernahme der Brebau besitzt die Stadt zu viel Einfluss auf den Wohnungsbau in Bremen. Wir wissen aber, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Daher sehen wir dies sehr kritisch und bezweifeln, ob wirklich mehr Wohnraum entsteht.“

Land:

Aktuelle Stunde Justiz:
Am Mittwochmorgen debattierte der Landtag auf Antrag der FDP über die aktuelle Situation in der Justiz. Über 50 Stellen fehlen alleine bei der Staatsanwaltschaft. „Das Thema ist nicht neu, aber weiterhin aktuell. Ich erwarte vom Senat, dass er endlich ein nachhaltiges Personalkonzept für die Staatsanwaltschaft Bremen schafft“, so Peter Zenner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dabei gehe es insbesondere auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Staatsanwaltschaft. „Es fehlen insbesondere Servicekräfte, die die Staats- und Amtsanwälte unterstützen. Viele einfache Aufgaben bleiben an ihnen hängen und nehmen wichtige Ressourcen für die Strafverfolgung und Schwerpunktsetzung“, so Zenner.
 
Bildungsdebatte (Laptops für Lehrer)
Am Mittwochnachmittag diskutierter die Bürgerschaft über neue digitale Ansätze in den bremischen Schulen. Die FDP-Fraktion hat sich gleich mit zwei eigenen Anträgen eingebracht. Zum einen forderte die FDP-Fraktion, Lehrer endlich mit zeitgemäßen Arbeitsgeräten auszustatten. „Digitalisierung in der Schule fängt bei den Lehrern an. Deshalb brauchen wir auch moderne Arbeitsgeräte für alle Lehrkräfte, damit zeitgemäßen Arbeiten in der Schule möglich wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hilz. Zum Zweiten forderte die FDP-Fraktion den stärkeren Einsatz von „Itslearning“, eine in bremischen Schulen bereits verwendete Software. „Diese Software können wir auch als digitales Klassenbuch verwenden, wir tun es aber nicht. Und das, obwohl Bremen jedes Jahr wieder hohe Lizenzgebühren zahlen“, so Hilz. Beide FDP-Anträge wurden abgelehnt, allerdings wurde noch ein interfraktioneller Antrag zum Digitalpakt verabschiedet.
 
Landesmindestlohn:
Am Donnerstagmorgen wurde eine Änderung des Landesmindestlohngesetzes in erster Lesung beschlossen, die eine Erhöung auf 11,13 Euro die Stunde ab dem 1. Juli 2019 vorsieht. „Der Landesmindestlohn stellt eine unnötige Doppelstruktur mit dem Mindestlohn des Bundes dar und gehört aus unserer Sicht abgeschafft und nicht erhöht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hilz, „er stellt eine unnötige Doppelbelastung darf und ist ein echtes Bürokratiemonster.“ Noch ist auch völlig unklar, welche Auswirkungen die Erhöhung auf die Wirtschaft haben wird. „Die Erhöhung ist ein Schnellschuss und ein reines Wahlkampfgeschenk“, so Hilz.
 
Cybersicherheit:
Auf Basis einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion diskutierte der Landtag am Donnerstag über Cybersicherheit. Die Anfrage hat deutlich gezeigt, dass Bremen für einen Ernstfall nicht ausreichend gerüstet ist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, sieht insbesondere den Senat in der Pflicht: „Wir können nicht hinnehmen, dass Bremen im Falle eines Angriffs beispielsweise auf das Stromnetzt nahezu hilflos ist. Da erwarte ich mehr, auch beim Dienstleister Dataport. Gleichzeitig brauchen wir im Bereich der Justiz und der Polizei eine Ausstattung, die auch das Verfolgen der Straftaten im Internet zulässt.“ Immerhin sahen Redner alle Fraktionen weiteren Handlungsbedarf in Bremen.

Vegesack. Mit dem jungen Schiffbauingenieur Gordon Wirth (25) als Spitzenkandidat peilt die Vegesacker FDP die Rückkehr in den Beirat an. Gordon Wirth hat bereits als sachkundiger Bürger für den Blumenthaler Beirat erste Erfahrungen sammeln können. Auf Platz 2 folgt Roland Wieden als Senior und langjähriges Ausschussmitglied. Für den Listenplatz 3 konnte Ingeborg Kropp als parteilose Kandidatin gewonnen werden. Sie wird als erfahrene Erzieherin mit Sicherheit Impulse für Kitas und Schulen setzen können. Sabine Buchholz schließlich wird als ehemalige Krankenschwester ihr Hauptaugenmerk auf das Klinikum Nord richten.
"Da ist uns insgesamt eine gute Mischung aus Jugend und Erfahrung gelungen. Insofern gehen wir voller Optimismus in die vor uns liegenden Wahlen", resümiert Ortsberbandsvorsitzende Irene Csupor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert.

Hilz: Chance für moderne Verkehrsführung leichtfertig vertan                                                               

Bremerhaven, 23.3.2019. Zum fehlenden Fahrradstreifen auf der Kennedybrücke erklärt der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz: „Dass es auf der Kennedybrücke keine Fahrradstreifen gibt, ist ein Fehler. Mit sechs Autospuren ist die Kennedybrücke viel zu breit angelegt. Die Geschwindigkeitsunterschiede sind in der Steigung zwischen Autos und Fahrrädern und in der Abfahrt zwischen Fußgängern und Fahrrädern zu groß, um sich einen Streifen zu teilen.“ SPD und CDU haben aus Sicht der Freien Demokraten leichtfertig die Chance vertan, eine moderne Verkehrsführung aus dem Süden in die Hafenwelten zu realisieren. Dazu ist die Kennedybrücke auch die Zufahrt für radfahrende Studierende zur Hochschule.

Lencke Steiner: Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein
 
Bremen, 23. März 2019. Kinder zu haben, ist für viele Menschen in Deutschland das Wichtigste und Schönste im Leben. Doch längst nicht alle Menschen können sich den Kinderwunsch ohne medizinische Unterstützung erfüllen. Leider sind medizinischen Möglichkeiten noch sehr teuer. Zu den psychischen Belastungen, die die Paare verkraften müssen, summieren sich damit erhebliche finanzielle Herausforderungen. Insbesondere einkommensschwachen Paaren werden damit die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts verwehrt. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund ein Förderprogramm. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein. Derzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten, wenn man verheiratet ist. Ein klare und nicht mehr zeitgemäße Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren. Eine Bundesförderung für verheiratete und unverheiratete Paare ist möglich, wenn sich das Bundesland, in dem der Wohnort liegt in gleicher Höhe beteiligt. Damit kann den Paaren mit Kinderwunsch auf einfachem Wege staatliche Unterstützung zukommen, um wenigstens die finanziellen Folgen abzumildern. Es ist unbegreiflich, dass Bremen diese Chance noch nicht ergriffen hat. Wir fordern, dass der Senat ungewollt kinderlose Paare endlich angemessen unterstützt und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2019-03-21_Drs-19-2110_714c8.pdf

Magnus Buhlert: Erste Modellphase zeigt, dass Einführung der Sonntagsöffnung überfällig ist!

Bremen, 8. März 2019. Zur erfolgreich abgeschlossen ersten Phase des Modellprojekts „Sonntagsöffnung an der Universitätsbibliothek Bremen“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Immer wieder haben wir in den letzten Jahren gefordert, die Staats- und Universitätsbibliothek auch am Sonntag zu öffnen. Die Ergebnisse der ersten Modellphase zeigen einmal mehr, wie überfällig die Einführung der Sonntagsöffnung für Bibliotheken ist. Was für viele deutsche Universitätsbibliotheken längst gängige Praxis ist, erweist sich auch in Bremen als enormer Erfolg.

An den Erfolg des Modellprojekts muss jetzt nahtlos angeknüpft werden. Wir brauchen keine weiteren Untersuchungen. Wir sprechen uns dafür aus, die Modellphase zu beenden und die Sonntagsöffnung an der Universitätsbibliothek zu verstetigen. Das steigert nicht nur die Attraktivität des Standorts, sondern fördert auch das Lern- und Studienumfeld der Studierenden.“

Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert.

Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, als ihr heute zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Der Personalmangel ist angesichts der Steigerung der Verfahren in den letzten Jahren ein großes Problem. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin der Strafverfahren. Damit bekommt ihr bei der Bekämpfung der Kriminalität eine entscheidende Rolle zu. Eine zu geringe Personalausstattung führt unweigerlich dazu, dass nicht mehr alle staatsanwaltschaftlichen Verfahren in der nötigen Qualität abgeschlossen werden können, Verfahren sogar ganz liegen bleiben oder aber sich die Verfahrensdauer erheblich verlängert. Damit ist konsequente Bekämpfung der Kriminalität nicht mehr gesichert. Wir erwarten, dass der rot-grüne Senat unverzüglich handelt, um die Situation zu verbessern.“

Freemann: Ausschusssitzung Dienstag öffentlich abhalten                                                          

Bremerhaven, 15.3.2019. Zur anstehenden Sondersitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Dienstag, 19.3.2019, 16:00 Uhr) erklärt der FDP Stadtverordnete Bernd Freemann:

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind von besonderem öffentlichem Interesse. Derzeit ist für Dienstag ein mündlicher Bericht auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der mündliche Bericht so gestaltet wird, dass er in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann.“

Die Geschäftsordnung sieht grundsätzlich die öffentliche Beratung vor. Nur in Ausnahmefällen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (14.3.2019) wurden bereits viele Aspekte öffentlich Diskutiert. „Was in der Stadtverordnetenversammlung geht, muss auch im Ausschuss gehen“, so Freemann. „Sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, erwarten wir eine ausführliche schriftliche Begründung und behalten uns rechtliche Schritte vor.“

Die Geschäftsordnung schreibt in §10 (2) folgendes vor: (2) Vorgänge, die vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder öffentliche Belange betreffen, die eine vertrauliche Behandlung zwingend erfordern, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Steiner: Polizei in Bremen mit dem notwendigen Personal ausstatten

Bremen, 5. März 2019. Heute wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Diese kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich kann die optimistische Bewertungen der Zahlen eigentlich nur mit dem anstehenden Wahlkampf erklären. Die Kriminalität ist zwar insgesamt leicht rückläufig, aber schaut man sich die einzelnen Deliktsfelder an, dann muss man feststellen, dass gerade bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und bei Sexualdelikten keine Entspannung zu erkennen ist. Dazu kommt, dass die Aufklärungsquote rückläufig ist. Die Aufklärungsquote ist bei Tötungsdelikten von gut 93 Prozent in 2017 auf nur noch etwa 81 Prozent in 2018 zurückgegangen. Bei den Sexualdelikten ist Aufklärungsquote mit 66,9 Prozent in 2018 zu 67,2 Prozent in 2017 ebenfalls leicht rückläufig. Betrachtet man aber einen Fünfjahreszeitraum, dann muss man feststellen, dass im Jahr 2013 noch gut 76,9 Prozent aller zur Anzeige gebrachten Sexualstraften aufgeklärt worden. Ähnliches kann man auch für die Einbruchsdiebstähle sagen. Es ist sehr positiv, dass die Anzahl der Taten zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote verharrt aber mit 6,9 Prozent weiterhin auf einem viel zu niedrigem Niveau. Auch bei Diebstählen von beziehungsweise Autos und von Fahrrädern ist die Aufklärungsquote viel zu gering. Bei Fährrädern liegt sie mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren und dies bei einer Zunahme an Fahrraddiebstählen.  Zusammenfassend wird klar, dass wir bei der Aufklärung von Straftaten noch deutlich zulegen müssen. Gerade bei Sexualstraften kann es uns nicht im Ansatz gefallen, dass gut ein Drittel der Taten unaufgeklärt bleiben. Die Dunkelziffer der nichtangezeigten Taten ist dabei noch nicht einmal in Betracht gezogen. Damit mehr Straftaten verhindert und aufgeklärt werden, ist es wichtig, die Polizei in Bremen mit dem notwendigen Personal und den dringend benötigten Einsatzmitteln auszustatten.“

Bremen, 5.3.2019. Zum Tode von Dr. Klaus Klinkel erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz:

„Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Klaus Kinkel. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.

Durch sein wirken u.a. als Staatsekretär im Innenministerium hat er maßgeblich daran mitgewirkt, dass dem Terror der RAF ein Ende gesetzt werden konnte. Als Bundesaußenminister war er von 1992 bis 1998 bestrebt, um Vertrauen für das wiedervereinigte Deutschland zu werben. Stets war ihm dabei bewusst, dass gerade Deutschland auch Anwalt für die kleinen Mitgliedstaaten der EU sein muss.

Klaus Kinkel ist immer ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben. Er wird uns Freien Demokraten fehlen.“

Hauke Hilz: Einigung schnell auf Beamte übertragen
 
Bremen, 04. März 2019. Nach der Einigung der Tarifparteien können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden Jahren über steigende Entgelte freuen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: 
 
„Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die Einigungen entsprechend auf Beamte wie z.B. Lehrer und Polizisten übertragen werden. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Beamten von den Verhandlungsergebnissen erst mit zeitlicher Verzögerung profitieren. Gerade im Land Bremen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der Beamten gespart. Es wäre daher unverständlich, wenn diese aufgrund des Sparzwangs wieder hintenangestellt würden. Der Standort Bremen leidet ohnehin schon unter enormen Wettbewerbsdruck. Im Rennen um Fachkräfte im öffentlichen Dienst müssen hier die Rahmenbedingungen auch für die Beamten verbessert werden.“

Lencke Steiner: Grüne betreiben Wahlkampfgetöse und Effekthascherei

Bremen, 01. März 2019. Das von den Grünen auch für Bremen ins Spiel gebrachte Paritätsgesetz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich bin über den Vorstoß der Grünen für ein Paritätsgesetz entsetzt. Eine große Mehrheit der Staats- und Verfassungsrechtler kommt zu dem Ergebnis, dass ein Paritätsgesetz das Wahlvorschlagsrecht der Parteien einschränkt und somit verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Es öffnet auch Tür und Tor für weitere Quoten, die das Ende unser bisherigen repräsentativen Demokratie bedeuten und uns zurück in das Ständewahlrecht katapultieren. In der repräsentativen Demokratie haben die Parteien die Aufgabe, Mann, Frau, Jung, Alt, Beamte, Selbstständige, Facharbeiter und weitere Gruppen angemessen zu repräsentieren. Das kann aber nicht jede Partei und schon gar nicht vollständig. Ich fordere die Grünen auf, diesen Vorstoß zu beenden, bevor es entweder der Staatsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht tun müssen. Wir werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz vorgehen und die repräsentative Demokratie verteidigen.“

Bei der Stärkung der Mitwirkung der Frauen in der Demokratie sieht Steiner die Parteien in der Pflicht.

„Als Freie Demokraten haben wir in Bremen in der Fraktion einen soliden Frauenanteil von über 40 Prozent. Unsere derzeitige Liste ist so aufgestellt, dass wir diesen Anteil auch in Zukunft halten können. Das zeigt, dass es überhaupt keine verfassungswidrigen Gesetze braucht. Stattdessen braucht es auch innerhalb der Parteien die richtigen Rahmenbedingungen. Der jetzige Vorstoß der Grünen ist für mich daher nur reines Wahlkampfgetöse und Effekthascherei. Dass die Grünen es mit der Parität nicht immer ernst meinen, sieht man übrigens bei den Staatsräten. War es Anfang der Legislaturperiode immerhin noch eine Frau unter den sechs Staatsräten bei den grünen Senatsmitglieder, so gab es nach dem Ruhestand von Frau Friderich keine grüne weibliche Staatsrätin mehr. Frei nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken“, so Steiner.

Am 25.2.2019 traf sich der Landesfachausschuss (LFA) und ließ sich vom geschäftsführenden Gesellschafter der zero Clothing GmbH & Co KG, Herrn Urs-Stefan Kinting, über zunehmende Probleme des Einzelhandels berichten. Herr Kinting sprach über seine Aktivitäten bzgl. der Rettung von zero, dem inzwischen sehr erfolgreichen Neustart, dem Ausbau des Unternehmens und den Perspektiven des stationären Einzelhandels in der zunehmenden Online-Shopping-Welt. Konkret auf den Einzelhandel in Bremen bezogen, lehnte er die Idee einer neuen Gestaltung der Obernstraße ohne Straßenbahn (die dann parallel in der Martinistraße verlaufen könnte) ab. Er würde sich dann eine andere Lokalität mieten, da der Zugang der zero-Kunden über die Straßenbahn kaufmännisch extrem wichtig sei. Der LFA beschloss im Anschluss, zu einer der nächsten Sitzungen den Geschäftsführer der Cityinitiative Bremen, Herrn Halves, einzuladen, um seine Meinung zu diesem Thema zu erfahren. 
Im Anschluss wurden über das Kurzwahlprogramm zur anstehenden Bürgerschaftswahl und das Modul „Wirtschaft“ des Wahlprogramm-Entwurfs diskutiert und einige Änderungsanträge verabschiedet.
Des Weiteren wurden neue Vorstände für den Landesfachausschuss gewählt. Im Vorstand sind jetzt Dr. Volker Redder (1. Vorsitzender), Bettina Schiller (2. Vorsitzende) und Ralf Krause (3. Vorsitzender).

Der nächste LFA Wirtschaft findet - wie immer - am letzten Montag des Monats (25.3., 19:00h in der Havanna Lounge) statt.
Interessierte sind herzlich willkommen.

Birgit Bergmann: Brauchen höhere Investitionen
 
Bremen, 26. Februar 2019. Durch die aktuelle Veröffentlichung des statistisches Bundesamts wird deutlich, dass die Ausgaben für berufliche Bildung in Bremen weiter stagnieren, während die Ausgaben in den restlichen Bundesländern steigen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 
 
„Bremens berufliche Bildung ist seit vielen Jahren das vernachlässigte Kind in der gebeutelten Bremer Bildungslandschaft. Im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten und Bundesländern hat sich die Situation in Bremen für die Schüler und Lehrer sogar verschlechtert. Eine Anpassung an strukturelle Entwicklungen im Bildungsbereich ist erneut nicht erfolgt. Den Bremer Berufsschulen stehen im Ergebnis also deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Eine schlechte und unzureichend finanzierte berufliche Bildung verstärkt den Fachkräftemangel und schafft einen Wettbewerbs- und Standortnachteil. Wenn der Senat das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Meister und Master und sein Bekenntnis zur dualen Ausbildung ernst meint, dann darf er sich politisch nicht länger nur auf allgemein bildende Schulen und Kitas beschränken!“
 
Bergmann fordert deshalb höhere Investitionen im Bereich der beruflichen Bildung. 
 
„Rot-Grün muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung in den Berufsschulen ankommen kann. Hier sind deutlich höhere Investitionen nötig, um auch in diesem Bereich den Rückstand zu anderen Stadtstaaten und Bundesländern aufzuholen. Dies betrifft nicht nur die Anschaffung mobiler Endgeräte, sondern auch die Bereitstellung von Mitteln für dringend notwendige Lehrerfortbildungen. Wir fordern daher eine wettbewerbsfähige Ausstattung beruflicher Schulen und eine Anpassung der Investitionen pro Schüler.

Miholic: Es wird zu wenig für die Auszubildenden in Bremerhaven und Landkreis getan

Bremerhaven, 14.02.2019. Der Sprecher der Jungen Liberalen in Bremerhaven, Marko Miholic erklärt zum Mangel an Auszubildenden: „SPD und CDU unterstützen die Azubis nicht. Es werden keine Anreize gesetzt, eine Ausbildung attraktiver zu machen. So sind Azubis aus dem Landkreis oft auf ein Auto angewiesen, und müssen täglich, lange pendeln. Die ÖPNV-Linien passen oft nicht zur Arbeitszeit. Deshalb sollte man in Studierendenwohnheimen auch Platz für Azubis freigeben. Über eine neue Art ‚Azubi-BAföG ́ wird nicht ansatzweise nachgedacht. Dabei könnte Bremerhaven die Chance ergreifen, die jungen Leute der Stadt und des Landkreises enger an sich zu binden.“

„Der Magistrat muss endlich mal seine Jugend unterstützen! In Zeiten des Fachkräftemangels muss man unsere Azubis wertschätzen, da sich dadurch auch nur Vorteile ergeben können. Die Stadt wäre somit attraktiver für junge Menschen. Ich verstehe nicht, wieso eine Arbeiter- oder Volkspartei nicht auf die Idee kommt, etwas für den Mittelstand von Morgen zu tun. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten dadurch eine ‚Win-Win ́- Situation.“, so Miholic. Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern, dass mehr für Auszubildende in Bremerhaven getan wird.

Karin Bohle-Lawrenz auf Platz 1

Bremen-Woltmershausen. Die FDP Bremen Links der Weser diskutiert Anliegen der Stadtteile und nominiert ihre Beiratskandidaten. Auf ihrer zurückliegenden Sitzung hat sie die Liste für den Beirat Woltmershausen gewählt.

Angeführt wird die Liste von der Lehrerin Karin Bohle-Lawrenz (60), die die FDP auch derzeit im Beirat vertritt. Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete freut sich, die Liberalen weiter im Stadtteilparlament zu vertreten. „Mit Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werden wir unsere Arbeit für den Stadtteil fortsetzen. Ich freue mich darauf für Schulsanierungen, das Ende der Container-Zeit, eine neue Schule im Tabak-Quartier und die Weiterentwicklung der Schule Roter Sand zum Quartiersbildungszentrum zu streiten“, so Bohle Lawrenz.

Weiter tritt die FDP für eine bessere Verkehrsanbindung von Woltmershausen ein. Es gilt den Tunnel zu sanieren, die Georg-Bortscheller-Straße auszubauen und das Tabakquatier sowie den Neustadt-Güterbahnhof sinnvoll zu verknüpfen. „Wir können auf Stau gut verzichten und wollen durchdachte Lösungen“, so Bohle-Lawrenz.

Weitere Kandidaten der FDP für den Beirats Woltmershausen sind: Peter Owald (Dachdeckermeister im Ruhestand, 65), Arne Bode (technischer Redakteur, 37), Daniel Dorn (technischer Programmierer, 30), Ralf Kruse (Bankkaufmann, 58) und Karin Mindermann (Sozialarbeiterin im Ruhestand, 68).

Magnus Buhlert: Jetzt kommt es auf die Finanzierung an

Bremen, 14. Februar 2019. Zum gestern von der Wissenschaftssenatorin vorgestellten Wissenschaftsplan 2025, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir Freien Demokraten unterstützen den Plan, den Wissenschaftsbereich und die Hochschulen zu stärken. Das wird Bremen und Bremerhaven zu Gute kommen. Insbesondere halten wir es für richtig, die Zahl der Studienplätze an der Hochschule Bremerhaven deutlich zu erhöhen. Das wird den Standort stärken. Ebenso unterstützen wir den Ansatz, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Universität Bremen bei künftigen Bewerbungen für die Exzellenzinitiative wieder erfolgreich sein kann. Nun wird es darauf ankommen, dass der Wissenschaftsplan auch ausfinanziert wird, damit sowohl Forschung als auch Lehre davon profitieren.“

Kritisch merkt Buhlert an:

„Die Hochschulen des Landes Bremen haben sich in den letzten Jahren unter finanziell schwierigen Bedingungen nur zulasten der Substanz gut behaupten können und hervorragendes geleistet. An den Hochschulen des Landes finden wir – wie fast überall im Land Bremen - einen enormen Sanierungsstau vor. Zudem hat das wissenschaftliche Personal enorme Kraftanstrengungen unternehmen müssen, damit die außerordentliche Qualität in der Forschung und in der Lehre aufrechterhalten werden konnte. Eine Angleichung der finanziellen Ausstattung an den Bundesschnitt wird daher im Grunde nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Vergangenheit bis 2025 auszugleichen.“

Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen.

Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde heute in die Bürgerschaft eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Schon vor der ursprünglich am vergangenen Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer, hat die grüne Finanzsenatorin Linnert für den Senat erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Begründung hierfür zeugt entweder von geringer Kenntnis des Asylrechts oder von bewusster Ignoranz. Die Bremer SPD scheint zudem kein Vertrauen in die Einschätzungen des von SPD-Außenminister Maas geführten Auswärtigen Amtes zu haben. Anders ist eine Ablehnung des Gesetzes nicht zu verstehen.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die glaubhaft darlegen können, dass ihnen in diesen Ländern Verfolgung droht, haben weiterhin einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Besonders gefährdete Personengruppen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens verfolgt werden, erhalten hierzu eine spezielle Beratung. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sorgt dafür, dass Migration für Menschen aus diesen Staaten, die keinen echten Asylanspruch haben, unattraktiver wird. Anträge auf Asyl aus den westlichen Balkanstaaten, gingen nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten um 75 – 90 Prozent zurück. Dies beschleunigt die Asylverfahren, entlastet das BAMF und die Verwaltungsgerichte und nutzt damit vor allem den wirklich Schutzbedürftigen.“

Lencke Steiner: Wir wollen das vorhanden Potential nutzen.

Die FDP-Fraktion Bremen will dem Flughafen mit einem jährlichen Zuschuss dabei helfen, die schwierige Lage nach dem Teilrückzug von Ryanair und der Germania-Pleite zu überwinden und wieder Wachstum zu generieren. Die Fraktion hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Flughafen Bremen macht eine schwierige Zeit durch. Ryanair hat Ende des vergangenen Jahres seine Basis in Bremen geschlossen und nach der Germania-Pleite droht der Wegfall von fast 15 Prozent der jährlichen Fluggäste. Dazu kommt ein Sanierungsstau von mehr als 60 Millionen Euro. Für uns ist klar, dass die Stadt als hundertprozentige Eigentümerin den Flughafen nicht im Stich lassen kann und investieren muss. Wir fordern den Senat in unserem Antrag daher auf, endlich ein Konzept zur langfristigen Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu erarbeiten, in dem auch jährliche Zuschüsse von fünf Millionen Euro veranschlagt sind. Damit kann der Flughafen einen Teil seines Investitionsstaus abbauen und außerdem Geld in das Wachstum des Flughafens investieren.

Dazu gehört insbesondere das Marketing, um mehr Fluggesellschaften für den Flughafen zu gewinnen. Dass der Flughafen mehr Potenzial hat, erkennt man auch an der schnellen Gewinnung der Fluglinen Sundair und Corendon, die offenkundig einen Teil der Flugstrecken der Germania übernehmen. Ich gratuliere dazu der Flughafenleitung. Wir wollen dieses Wachstumspotenzial stärker nutzen, um den Flughafen noch attraktiver für die Bremerinnen und Bremer, für den Tourismus und für die Wirtschaft zu gestalten.“

In einer Sondersitzung hat die Stadtbürgerschaft am Donnerstag über die Zukunft des Rennbahngeländes diskutiert. Über 29.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Unterschriften dem Volksbegehren zur Debatte in der Bürgerschaft verholfen. Die FDP-Fraktion hat sich dem Volksbegehren angeschlossen. Für die Vorsitzende Lencke Steiner überwiegen dabei insbesondere die sozialen Argumente: "Wir haben mit der Vahr und Hemeligen bereits sozial stark belastete Stadtteile, denen größere Grünflächen fehlen. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den beiden Stadtteil das große, grüne Rennbahngelände nehmen will. Als FDP-Fraktion haben wir bessere Vorschläge eingebracht, wie man das wichtige Thema Wohnungsknappheit angehen kann. Durch Dachaufstockungen könnten in Bremen beispielsweise über 20.000 neue Wohneinheiten realisiert werden, ohne dafür wertvolles Grün zu versiegeln." Das Volksbegehren wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken abgelehnt. Daher kommt es zusammen mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai zu einem Volksentscheid.

Der Liberale Mittelstand Bremen (LIM), ein Unterverband der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. Berlin, wählte gestern auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand.

Als Vorsitzender wurde einstimmig mit einer Enthaltung Ulf-Brün Drechsel gewählt. Herr Drechsel ist Gesellschafter Geschäftsführer der BrandMerchand GmbH in Bremen und ebenfalls bereits als Beisitzer im Vorstand der Bundesvereinigung aktiv.

Als neuer stellv. Vorsitzenden wählten die Mitglieder Michael Busch, Geschäftsführer der Maske - Gruppe. Komplettiert wird der Vorstand durch Jens Emigholz und Hendrik Jürgens.

Der neue Vorstand konstituiert sich bis Mitte Dezember.

Es werden neue Formate entwickelt, insbesondere mit Themen zur EU - Ökonomie,  Digitalisierung des Arbeitsmarkts und zur beruflichen Fort-und Weiterbildung. Das erfolgreiche "LiMi Lunch" Konzept wird ausgeweitet. Zudem werden neue Zielgruppen auch im gewerblichen und handwerklichen Bereich kleinerer Betriebe und Selbständiger angesprochen. Weiterhin wird der Schulterschluss mit den LIM Verbänden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen intensiviert um auch gemeinsam größere Veranstaltungen -  wie das jährliche Liberale Mittelstandsforum - den Mitgliedern anbieten zu können.

Vegesack. Noch ist es nur eine Skizze. Das neue Quartier am Vegesacker Hafen nimmt Gestalt an und enthält sogleich eine schwergewichtige Hypothek: ein 11-geschossiges Hochhaus am Alten Speicher. Dieses Vorhaben weist FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Rainer W. Buchholz entschieden zurück und führt weiter aus:

„Für die Freien Demokraten habe ich bereits frühzeitig in der Baudeputation zum geplanten Bauvorhaben am Vegesacker Hafen Stellung bezogen und auf die sensible städtebauliche Situation angesichts der Grohner Düne und dem bereits existierenden Hochhaus am Vegesacker Bahnhofsplatz verwiesen. Daher sollte gerade im neuen Hafenquartier von der Sozialquote Abstand genommen werden.

Nun aber sorgt die Planung eines 11-geschossigen Hochhauses auf dem Areal des nie verwirklichten Haven Höövt-Bauteils C für den Verlust jeglicher Sensibilität an dieser Stelle. Das ist komplett überdimensioniert und muss umgehend zurückgenommen werden! Damit gerät auch der Alte Speicher als städtebaulich prägendes Element in eine Hinterhof-Situation. Das kann und darf nicht das Ende der Planung sein. Vielmehr gilt es jetzt, Augenmaß und Verantwortung für den historischen Kern Vegesacks zu bewahren. Schade, dass auch der Beirat dies bisher nicht erkannt hat!“

Lencke Steiner: Wir sind fassungslos und traurig.

Zum Tod von Bürgerschaftspräsident Christian Weber erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Ein ehrenwerter und großer Bremer Politiker ist heute von uns gegangen. Er hat die Bremische Bürgerschaft und ihr Bild in der Öffentlichkeit geprägt und sich stets für Demokratie stark gemacht. Er wird eine große Lücke hinterlassen. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“

Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben

Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zur Abstimmung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Wir fordern den rot-grünen Senat auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Insbesondere die Grünen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten, im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, hat sich bewährt. Dadurch werden Asylverfahren beschleunigt, die Behörden entlastet, die Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige erhöht und die Akzeptanz des Asylrechts verbessert.“

Nach Auffassung der FDP ist die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten längst überfällig.

„Es ist unverständlich, warum Länder, die zu beliebten Urlaubszielen gehören, nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gibt es keinen vernünftigen Grund, der gegen eine Zustimmung spricht“, so Steiner.

Hauke Hilz: Bremerhaven braucht neue Impulse.

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, einen Baustopp für das OTB in Bremerhaven zu erlassen, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die Entscheidung des Gerichts kam leider nicht überraschend. Im Laufe des Gerichtsprozesses ist klar geworden, dass das Verwaltungsgericht die umstrittenen Gutachten zum Bedarf des OTB für mangelhaft hält. Seit der Planung des OTB hat sich die Marktsituation dramatisch geändert. Spätestens die Entscheidung von Siemens, Cuxhaven als Standort für die Offshore-Produktion über Bremerhaven zu bevorzugen, war der Wendepunkt. Investitionen in die Hafeninfrastruktur von Bremerhaven werden durch weitere Gerichtsprozesse nur weiter aufgeschoben und weiteres Geld wird verbrannt. Im Ergebnis ist das Urteil für den rot-grünen Senat eine schallende Ohrfeige. Statt wie erhofft mit einem im Einklang mit den Umweltverbänden gebauten OTB, steht Bremerhaven jetzt gänzlich ohne Schwerlastterminal da. Das nächste Prestigeobjekt des angeschlagenen Senator Günthner ist gescheitert.“

Zur Zukunft der Hafenentwicklung in Bremerhaven meint Hilz:

„Bremerhaven braucht neue Impulse. Schnellstmöglich sind jetzt andere Investitionsvorhaben in Bremerhaven entscheidungsreif voranzubringen. Dazu gehört für uns in erster Linie eine Westkaje im Fischereihafen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Dezember gestellt. Wir hoffen, dass der Senat seine seit fünf Jahren andauernde Prüfung endlich zum Abschluss bringt. Weiterhin gibt es einen massiven Sanierungsstau in den Häfen von weit über 200 Millionen Euro. Auch hier wird dringend für das OTB gebundene Geld benötigt. Mittelfristig wollen wir einen Schwerlastterminal in Bremerhaven. Dann aber am ökonomisch und nautisch besseren Standort.“

Magnus Buhlert: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer.

Mit der Übernahme der Brebau durch die Freie Hansestadt Bremen wird die Beteiligung Bremens an Unternehmen weiter ausgebaut. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Durch den Tausch der Anteile zwischen der Sparkasse und dem Land Bremen steigt zwar der Einfluss des Landes, aber auch die unternehmerischen Risiken. In unseren Augen ist Wohnungsbau durch den Staat keine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir sind der Meinung, dass Bremen seine Beteiligungen an Unternehmen perspektivisch reduzieren muss. Der Senat ist schließlich nicht der bessere Unternehmer. Wir begrüßen daher auch die Veräußerung der Anteile an der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) an die Nehlsen-Gruppe.“

Buhlert weiter: „Der rot-grüne Senat sollte sich lieber darum kümmern, dass genügend Wohnraum geschaffen wird, Schulen saniert und Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Hierfür ist es wichtig, dass Flächen ausgewiesen und aufbereitet werden. Hierauf gilt es den Fokus zu legen. Selbst städtische Unternehmen brauchen Baurecht und Genehmigungen. Das Hin- und Herschieben von Geldern löst da nichts und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

Lencke Steiner: Galopprennbahn hat großes Potential.

Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt das Volksbegehren zur Galopprennbahn und erteilt den jeweiligen Bebauungsvorschlägen von SPD und Grüne eine Absage. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Die Galopprennbahn darf nicht zur nächsten vollbebauten Betonwüste werden. Wir sprechen uns deshalb für eine Weiterentwicklung zum aktiven Naherholungsgebiet für alle Bremerinnen und Bremer aus. Das Gebiet hat großes Potenzial und könnte als Erlebnisanlage mit attraktiven Sportangeboten für Jung und Alt, kindergerechten Spielplätzen, grünen Verweilzonen und Hundefreilaufflächen weiterentwickelt werden.

Eine derartige Entwicklung fördert auch das soziale Miteinander und die kulturelle Vielfalt. Bremen braucht flexible Nutzungsmöglichkeiten. Eine reine Bebauung steht dem Leitbild einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt entgegen. Um urbanes und bezahlbares Wohnen gewährleisten zu können, müssen Impulsprojekte geschaffen werden.“

Steiner unterstützt deshalb das Volksbegehren und befürwortet die Pläne der CDU noch im Februar eine mögliche Sondersitzung der Bürgerschaft abzuhalten.

„Das Volksbegehren findet unsere vollste Unterstützung im Parlament. Über die Zukunft der Galopprennbahn, die mögliche Bebauung und Weiterentwicklung sollte am 26. Mai entschieden werden. Der rot-grüne Senat hat seine Pläne gegen die Interessen der Bevölkerung auf den Weg gebracht. Diesen Trampelpfad werden wir bei einer Regierungsbeteiligung verlassen.“

Hilz: Politisches Engagement der Schüler wichtig

Bremerhaven, 24.1.2019. Zur Klimaschutzdemonstration der Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Es ist gut und wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler politisch engagierten und für ihre Themen auf die Straße gehen. Mehr Glaubwürdigkeit erreichen sie, wenn sie nicht während der Unterrichtszeit, sondern in ihrer Freizeit demonstrieren. Wer sich in der Freizeit für seine Ziele einsetzt macht sich nicht angreifbar.“

Das Ziel der Schülerinnen und Schüler, aktiver für den Klimaschutz zu arbeiten, teilen die Freien Demokraten. „Wir wollen, dass Menschen sich frei entfalten können“, so Hilz. „Dazu müssen wir die Umwelt bewahren. Deshalb wollen wir die legitimen Entwicklungswünsche der Menschen auf der einen Seite in eine Balance bringen mit der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Und dafür brauchen wir eine andere Politik, die nicht gegen Ökonomie und Selbstbestimmung gerichtet ist, sondern die im Gegenteil ökonomische Vernunft und Selbstbestimmung in den Dienst ökologischer Ziele stellt. Konkret wollen wir dem CO2 einen Preis geben, der genau in dem Tempo steigt, wie wir den Ausstoß reduzieren müssen. Statt überall zu schauen, in der Detailsteuerung, da eine Quote, da ein Verbot, Vertrauen wir darauf, dass dann die Ingenieure, die Techniker, mündige Verbraucher und Wissenschaftler jeweils den effektivsten, den günstigsten Weg finden, ressourcenschonend zu produzieren und zu konsumieren.“

Hilz: FDP Vorschlag fast drei Jahre alt

Bremerhaven, 25.1.2019. Der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz klärt zur SPD-Forderung nach einer neuen Buslinie zwischen Wulsdorf und Reinkenheide: „Ich freue mich, dass die SPD sich unserer Forderung anschließt, Wulsdorf mit einer Buslinie besser an Reinkenheide anzubinden. Bereits im April 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Schade, dass es diese Legislaturperiode nichts mehr geworden ist.“

Zum Verlauf erklärt Hilz: „Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eignet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg (Tierheim), Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre nicht nur Wulsdorf besser ans Klinikum Reinkenheide angeschlossen, sondern auch das Tierheim an das Busnetz. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

In der Januar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Überstunden bei der Polizei, Hartz IV und Gewerbeflächen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

TOP 6-8: Gewerbeflächen

In der Debatte in der Stadtbürgerschaft zum FDP/CDU-Vorschlag, bei den Gewerbeflächen stärker private Partner mit ins Boot zu holen, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, dass Bremen bei den Gewerbeflächen mehr tun muss: „Die Dispositionsreserve ist in den vergangenen Jahren immer weiter abgeschmolzen. Es müssen mittlerweile zahlreiche Anfragen für Gewerbeflächen zurückgewiesen werden, weil nicht die richtigen Flächen zur Verfügung stehen. Bremen braucht ein Umdenken beim Thema Gewerbeflächen. Daher fordern wir die Einbeziehung von privaten Akteuren bei der Gewerbeflächenerschließung, um endlich mehr Tempo in die Sache zu bringen.“ Der Antrag von FDP und CDU wurde von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 23: Preiserhöhung bei den Bremer Bädern

Die Rücknahme der Preiserhöhung bei den Schwimmbadeintrittspreisen ist ein Eingeständnis, dass es der Koalition nicht gelungen ist, in den letzten Jahren für eine ausreichende solide Finanzkonzeption zu sorgen. Peter Zenner erklärte dazu: „Wir können die Kosten nicht 1:1 auf die Nutzer umschichten, aber wir können auch keinen Badesozialismus praktizieren. In den vergangenen Jahren sind zwar die Eintrittspreise gestiegen aber der Zuschuss blieb gleich, das muss sich ändern. Schaut man sich die enorm gestiegenen Besucherzahlen der Freibäder in diesem Jahr an, wird die Preiserhöhung noch unglaubwürdiger. Wir begrüßen es daher, dass die Chance genutzt wurde, diese auszusetzen. Erst der Protest von Opposition und Bürgern haben zu dieser Debatte und den nun wieder gesenkten Eintrittspreisen geführt. Das ganze Hin und Her an der Schwimmbadkasse attestiert das Scheitern von Rot-Grün.“

Landtag

Aktuelle Stunde: Hartz IV Sanktionen

In der Aktuellen Stunde erklärte Dr. Magnus Buhlert: „Hartz IV ist keine Dauerlösung. Das System setzt auf die Gegenleistung des Leistungsempfängers. Der Abschaffung der Sanktionen können wir daher nicht zustimmen. Es gibt nicht nur eine Solidarität mit den Hilfsbedürftigen, sondern auch eine Pflicht zur Solidarität mit der Gesellschaft. Die Menschen die unseren Sozialstaat finanzieren, haben ein Recht darauf, dass sich jeder nach seinem besten Können für eben diese Gesellschaft einbringt. Die Erwartungen des Jobcenters an die Arbeitssuchenden gleichen denen, die Arbeitgeber an Arbeitnehmer haben. Wir halten es für richtig, dass dieses Wertesystem auch bei Hartz-IV-Empfängern angelegt wird. Um der Angst vor sozialem Abstieg etwas entgegenzusetzen, wollen wir aber auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, ein höheres Schonvermögen, mehr Arbeitsvermittler und weniger Bürokratie bei Hartz IV.“

TOP 79: Überstunden bei der Polizei

Die skandalöse Anhäufung von Überstunden bei der Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven waren auf Antrag der FDP-Fraktion am Mittwoch Thema in der Bremischen Bürgerschaft. „337.000 Überstunden standen bei der Polizei Bremen und Bremerhaven Ende des Jahres 2018 zu Buche. Dies bedeutet rechnerisch, dass jeder Beschäftigte bei der Polizei in unserem Bundesland vier Wochen freinehmen müsste, um diese auszugleichen,“ leitet Lencke Steiner ihre Rede ein und setzte fort: „Ich kenne kein Familienunternehmen, das seine Mitarbeiter so mies behandelt wie sie ihre Polizisten. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die Polizisten derart ausbeuten, wie es die industriellen des 19. Jahrhunderts kaum bei den Arbeitern geschafft haben. Wo ist denn ihr Engagement für die arbeitende Bevölkerung geblieben??“ Neben dem Abbau der Hälfte der Überstunden bis zum Ende des Jahres 2019, erneuerte die FDP-Fraktion eine deutliche Aufstockung der Zielzahlen bei der Polizei Bremen und der Polizei Bremerhaven sowie die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung.

• Drsnr.: 19/2014
  Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 75 KB)
• Drsnr.: 19/2007
  Menschenhandel und Zwangsprostitution - Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 145 KB)
• Drsnr.: 19/2012
  Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/2002
  Polizei endlich in das 21. Jahrhundert führen – Flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und Tablets - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/2001
  Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen - Sofortprogramm "Überstundenabbau bei der Polizei" auf den Weg bringen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/1993
  Cybersicherheit in Bremen - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 155 KB)

• Drsnr.: 19/904 S
  Zum Nutzen von Umwelt und Verkehr jetzt in die Mobilität der Zukunft einsteigen: Bremen braucht ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/1989
  Gleichstellungspolitik in Bremen - Strategie oder Ignoranz? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 87 KB)

• Drsnr.: 19/1992
  Dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen schaffen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

• Drsnr.: 19/1985
  Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes zwischen Bremerhaven und Verden endlich vorantreiben - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP - Neufassung (PDF, 68 KB)

• Drsnr.: 19/1970
  Stand der Digitalisierung in Bremens öffentlicher Verwaltung - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 77 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Ein Jahr Länderzentrum für Niederdeutsch - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Nutzung Steller Heide Stuhr (Groß Makenstedt) - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Landtag
  Ausbildung zum sektoralen Heilpraktiker im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 10 Stadtbürgerschaft
  Itslearning auch als digitales Klassenbuch verwenden - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1962
  Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - subjektive Rechte ins Bremische Hochschulgesetz aufnehmen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Reinigungsnotstand KiTa Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Wie geht es weiter in den Räumen der ehemaligen Station 63 am Klinikum Bremen-Ost? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Stadtbürgerschaft
  Zukunft der ehemaligen "Teppich-Börse Bremen" in der Duckwitzstraße - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 17 KB)

• Drsnr.: 19/883 S
  Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen - Einführung des Pilotprojektes "Bike-Flash" in Bremen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/881 S
  Nutzt Bremen die Chancen der autonomen und digital vernetzten Mobilität? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 169 KB)

• Drsnr.: 19/1928
  Menschenhandel und Zwangsprostitution - Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 81 KB)

• Drsnr.: 19/1932
  Cybersicherheit in Bremen - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/1923
  Sanierungsbedarf Schulhöfe - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 377 KB)

• Drsnr.: 19/1925
  Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 46 KB)

• Drsnr.: 19/1906
  Gleichstellungspolitik in Bremen - Strategie oder Ignoranz? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 80 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Werden von der WFB Gewerbeflächen in Bremerhaven vermittelt, wenn die Flächen in Bremen knapp sind? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Landtag
  Brexit-Übergangsgesetz - Folgt Bremen dem Vorbild Niedersachsen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Wie steht es um die Umsetzung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (BremWoSchG)? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: 19/1892
  Bremen braucht einen Masterplan Dienstleistungen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 24 KB)

• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Einführung von "itslearning" - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1888
  Unbesetzte Funktionsstellen in den Schulleitungen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 306 KB)

• Drsnr.: 19/860 S
  Licht in dunkle Gassen bringen - Mehr Sicherheit durch mehr Sichtbarkeit! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66)

Hilz: Ausgemustertes Schiff zum Deutschen Schifffahrtsmuseum

Bremerhaven, 17.1.2019. Zur Debatte um die Gorch Fock erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz:

„Sollte die Gorch Fock ausgemustert werden, müssen wir alles daran setzen, um dieses Schiff ins Deutsche Schifffahrtsmuseum zu bekommen. Es könnte in dem Fall die Seute Deern im Alten Hafen ersetzen. Die Gorch Fock hat großen historischen Wert für Deutschland und könnte, wenn sie nicht mehr seetüchtig ist, eine wissenschaftliche Bereicherung und eine touristische Attraktion für Bremerhaven werden.“

Hilz fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam sich bereits jetzt für den Verbleib der Gorch Fock in Bremerhaven einzusetzen: „Wir müssen jetzt alle gemeinsam, Stadt, Land und Museum die Gespräche führen. Wenn die Entscheidung fällt, dass es keine Instandsetzung mehr gibt, müssen wir vorbereitet sein.“

Magnus Buhlert: Rot-Grün agiert kurzsichtig

Bremen, 17. Januar 2019. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und der Gesundheitsdeputation hat sich die rot-grüne Koalition gegen die Prüfung eines medizinischen Vollstudiums in Bremen ausgesprochen. Der wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Mediziner fehlen. Auch wir merken den Fachkräftemangel in allen Gesundheitsberufen. In der Anhörung ist mehr als deutlich geworden, wie befruchtend eine medizinische Fakultät für die Ausbildung im gesamten Gesundheitswesen wäre. Auch steht fest, dass dies den Wissenschaftsstandort bereichern würde. Hier gibt es viele Anknüpfungspunkte für künftige Forschung. Wir stehen einer medizinischen Fakultät positiv gegenüber und haben uns in der Anhörung für eine breite Planung und genaue Prüfung ausgesprochen. Eine nachhaltige Entscheidung für den Aufbau am Standort Bremen kann nur getroffen werden, wenn alle Möglichkeiten ausgeleuchtet und gegeneinander abgewogen werden. Dafür gilt es Kosten und Nutzen abschätzen zu können, um dann nicht auf Basis von Spekulationen, sondern fundiert über den Einsatz von Steuergeldern entscheiden zu können”.

Vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel sagt er: “Die Prioritäten sind für uns aber klar: Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung gehen vor. Die möglichen zusätzlichen Ausgaben für eine medizinische Fakultät dürfen auch nicht dazu führen, dass die im Wissenschaftsplan festgeschriebenen Mittel gekürzt werden.”

Buhlert kritisiert darüber hinaus das Verhalten der rot-grünen Koalitionäre in der Anhörung.

„SPD und Grüne ignorieren, was in der hochgradig besetzten Anhörung deutlich wurde. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine fundierte Prüfung über die vielen Chancen und Risiken einer medizinischen Ausbildung in Bremen durchgeführt werden sollte. Dabei wurden viele innovative Ansätze einer modernen medizinischen Ausbildung benannt. Doch Rot-Grün lässt die Chance auf eine umfassende Prüfung liegen. Sie möchte lediglich, dass eine einseitige Untersuchung einer klinischen Ausbildung durchgeführt wird. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob solch eine eingeschränkte Ausbildung dem Anspruch des Masterplan Medizinstudium 2020 der KMK und den Ansprüchen des Wissenschaftsrates genügt und akkreditiert werden kann. Ohne Kenntnis über Bedarfe, Nutzen und Kosten sowie Akkreditierungschancen hat Rot-Grün sich festgelegt und damit eine innovative und zukunftsorientierte Diskussion vorschnell unterbunden. Das ist kurzsichtig und stümperhaft“, so Buhlert.

Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen

Bremen, 15. Januar  2019. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt: 

„Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um die innerbremischen Finanzbeziehungen. Es ist ein positives Signal, dass das Land seine Städte entschulden und die finanzielle Belastung der Kommunen Bremen und Bremerhaven mindern will. Denn der angespannten finanziellen Lage, in der sich das Land Bremen befindet, stellt sich eine katastrophale Situation der städtischen Haushalte von Bremen und Bremerhaven entgegen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnte die Situation in der Vergangenheit nicht wesentlich verbessert werden.

Insbesondere für die Übernahme der Kosten für das nicht-unterrichtende Personal an den Schulen in Bremerhaven durch das Land haben wir uns immer wieder eingesetzt. Wir erwarten nun zügig, dass ein gut durchdachtes Entschuldungsprogramm für die beiden Städte vorgelegt wird, dass Anreize setzt nachhaltig zu haushalten und gleichzeitig die Belastung der Kommunen abbaut. Einen solchen Weg können wir mitgehen. Noch vor der Wahl muss eine Entscheidung her."

Magnus Buhlert: Wir sind schockiert

Bremen 14. Januar 2019. Der Bürgermeister der Bremer Partnerstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist nach einem Messerangriff verstorben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Dr. Magnus Buhlert:

„Der Tod des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz ist ein Schock. Das zeigt, wohin aufgeheizte Stimmung führt und wie wichtig der demokratische Diskurs ist. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt seiner Familie.“

Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel

Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden aus. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Überstunden-Wahnsinn bei der Polizei geht weiter. Die 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel. Als Zeichen des Respekts und der Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten fordern wir, dass die Überstunden zeitnah durch ein kombiniertes Modell von Freizeitausgleich und Auszahlung abgegolten werden. Nur so können sich die Beamten von ihrer kräftezehrenden Arbeit auch wirklich erholen.“

Lencke Steiner kritisiert darüber hinaus die mangelnde Personalausstattung der Polizei.

„Die Zielzahl des Senats von 2.600 Beamtinnen und Beamten für Bremen ist zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben deutlich zu niedrig angesetzt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen ist eine dichtere Personalausstattung unerlässlich. Wir fordern daher ein nachhaltiges Personalkonzept mit einer Zielzahl von mindestens 2.900 Polizistinnen und Polizisten. Der Senat scheint das Thema aber nicht auf der Prioritätenlisten zu haben. Ein wertschätzender Umgang mit der Polizei Bremen sieht anders aus!“

Bremerhaven/ Bremen, 5.1.2019. Zur Debatte um Ladenöffnungen am Sonntag in Bremerhaven erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir wollen, dass die Händler selber entscheiden, an welchen Sonntagen sie ihre Geschäfte öffnen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Das gemeinsame Einkaufen mit der Familie am Sonntag wollen zwei Drittel der Deutschen. Dazu steht der Handel in der Stadt längst in Konkurrenz zum Online-Handel, der auch sonntags seine Waren anbietet. Daher ist es an der Zeit, auch den Sonntag für die Öffnung der Läden freizugeben. Das stärkt auch den Kreuzfahrt- und Tourismusstandort Bremerhaven.“ Ausnahmen sollen weiter die gesetzlichen Feiertage bleiben, wobei sich die Freien Demokraten auch eine Öffnung an Ostermontag, Pfingstmontag und 2. Weihnachtstag wie in den Niederlanden vorstellen können.

Außerdem wollen die Freien Demokraten Anträge unbürokratischer gestalten. „Wir wollen den Einzelhändlern nicht länger einen ‚besonderen Anlass‘ für eine Genehmigung zur Sonntagsöffnung vorschreiben und einen Antrag anfordern“, so Hilz. Dazu kritisiert der FDP-Chef, dass das Ladenschlussgesetz landespolitisch im Gesundheitsressort angesiedelt ist: „Landenöffnungszeiten sind Wirtschaftspolitik und sollten auch im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Arbeitszeitgesetz und Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz.“

Mit Sorge, wie nun der totale Notstand für alle Bremen Norder, die schwimmen und schwimmen trainieren, hier abgewendet werden kann, geht der Kreisverband Bremen-Nord, allen voran die Stellv. Vorsitzende Agnes Müller-Lang, mit diesem Thema um. Fakt ist: Viele Grundschüler können leider nicht schwimmen!

Bäderschließungen tragen nicht dazu bei, Schwimmen zu erlernen und schon gar nicht dem Schwimmsport zu mehr Attraktivität zu verhelfen.

Mit „Sportbad Grohn steht vor dem Aus“ wie "Die Norddeutsche“ am 23.05.2018 berichtete, wurde es damit jedem deutlich, wie überaus kompliziert ein Weiterbetrieb des Sportbades ist, wie komplex die Beseitigung der Schäden sein wird.
Deshalb besteht sofortiger Handlungsbedarf, damit katastrophale Zustände, wie sie im superheißen Sommer 2018 bereits durch Schließung des Vegesacker Freibades stattgefunden haben, nicht auch noch verstärkt werden.

Begründete Hoffnung ist jetzt gegeben, denn nimmt man den neuesten Sachstand ernst, finden Gespräche zwischen Badbetreiber und Verwaltung des Sportamts statt, mit dem Ziel: Erhalt des Grohner Sportbades. Der Sanierungsstau ist enorm hoch, man spricht von einem Bedarf von ca. 1 Mio. Euro. Marodes Dach und die alte Fensterfront nehmen erste Priorität zur Erneuerung ein. Aber immerhin haben alle Institutionen, auch die sportpolitische Sprecherin der SPD, Ingelore Rosenkötter, die prekäre und zugleich dringende Situation erkannt, haben allesamt das Bad als unverzichtbar erklärt, wollen allesamt zur Rettung beitragen.

Die Finanzierung ist noch ungeklärt. Ein Plan mit Lösungen soll nach dem Willen des Ressorts möglichst bald gefunden werden. Darauf legen wir Freien Demokraten unsere ganze Hoffnung, denn der nächste Sommer, vielleicht wieder ein so heißer Supersommer, kommt bestimmt.

Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten.

Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Unsere Polizisten haben mehr Respekt verdient! Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber einen Fehler macht, den die Polizisten jetzt ausbaden müssen. Auch wenn der Fehler im Ursprung bei einem externen Dienstleister liegt, wäre es Aufgabe der Innenbehörde gewesen, entsprechenden Druck aufzubauen und eine Frist für die Aktualisierung der Software zu setzen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die betroffenen 505 Beamten die zu viel gezahlten Beträge behalten dürfen. Nach unserer Kenntnis war für die Beamten nicht ersichtlich, ob und welchen Betrag sie zu viel ausgezahlt bekommen haben, sodass im Vertrauen auf die Richtigkeit eine Rücklagenbildung nicht möglich war. Jetzt kurz vor Weihnachten die zusätzliche Bezahlung vom Weihnachtsgeld oder Gehalt abzuziehen ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und dabei mitunter Leib und Leben riskieren. Wir fordern außerdem, dass das System der Zulagen überprüft wird. Es darf nicht sein, dass einige Polizeibeamte schlechter gestellt sind als vor der Veränderung.“

Zenner fordert darüber hinaus nochmals eine unverzügliche Lösung, um die Überstunden abzubauen.

„Die Polizisten schieben immense Überstundenberge vor sich her. Hier muss es bevorzugt endlich zu einem Freizeitausgleich kommen, sodass sich die Polizisten von ihrer kräftezehrenden und anstrengenden Arbeit auch erholen können. Zumindest sollte auf Wunsch eine Auszahlung der Überstunden schnell und unbürokratisch erfolgen. Die Polizei hat mehr verdient als diesen Senat“, so Zenner.

Absolventen einer Aufstiegsfortbildung im Land Bremen werden ab kommenden Jahr mit einer Prämie in Höhe von 4.000 Euro gefördert. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird die Wirtschaftsdeputation heute beschließen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“, erklären der CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek und die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Die Initiative zur Einführung der ursprünglich als „Meisterprämie“ angedachten Förderung ging Anfang des Jahres von den beiden bürgerlichen Fraktionen aus (Drs. 19/1497). „Im Sinne der engagierten Nachwuchskräfte unterstützen wir die Ausweitung der Förderung von Handwerksmeistern auf alle Aufstiegsfortbildungen, von denen nun beispielsweise auch angehende Fachwirte, Fachkaufleute, Techniker, Erzieher und Leitungskräfte in der Pflege profitieren“, erklärt Steiner. Kastendiek ergänzt: „Die kalkulierten Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre sind gut investiertes Geld, weil dadurch der Weiterbildungsanreiz für fortbildungswillige Nachwuchskräfte erhöht wird. Diese Absolventen sucht die regionale Wirtschaft händeringend als Fachkräfte und potenzielle Unternehmensnachfolger.“

Hintergrund: Die Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie senkt die Eigenbeteiligung, die Absolventinnen und Absolventen einer Aufstiegsfortbildung heute – außer ihrem zeitlichen Engagement neben dem Beruf – aufbringen müssen, wohingegen ein Studium in der Regel kostenlos ist. Anträge können ab 01.01.2019 online bei der NBank gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Absolventinnen und Absolventen ihren Hauptwohnsitz bzw. ihre Beschäftigungsstelle in Bremen haben.

Lencke Steiner: Instandhaltung wurde systematisch vernachlässigt

Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?“ beantragt. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Straßen und Brücken in Bremen befinden sich teils in einem unzumutbaren Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist unumgänglich. Die Weserbrücke in Hemelingen wird in den nächsten Jahren ebenfalls saniert, damit sie zumindest für eine Übergangszeit noch nutzbar bleibt und Zeit für die Fertigstellung eines Ersatzneubaus bleibt. Nun erfahren wir, dass die Lesumbrücke zum Teil gesperrt werden muss. Dadurch wird unter anderem die Zufahrt zu den Häfen in Bremerhaven erheblich erschwert. Das Land Bremen stürzt damit noch tiefer ins Verkehrschaos. Der Senat hat es über Jahre versäumt Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Statt einer vernünftigen Instandhaltung wurde die Sanierung der Brücken systematisch vernachlässigt. Wenn die Lesumbrücke, die Stephanibrücke und die Weserbrücke in Hemelingen zu Baustellen werden, dann ist das Chaos perfekt. Bremen braucht jetzt dringend einen parteiübergreifenden Sanierungsplan. Verzögerungen können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Wir erwarten, dass der Senat endlich seiner Verantwortung nachkommt und Bremens Infrastruktur zukunftsfest macht.“

Lencke Steiner: DITIB muss sich von der türkischen Regierung emanzipieren

Bremen, 28. November 2018. Zum Rücktritt des Vorstandes der DITIB Landesverband Niedersachsen & Bremen erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:
"Wir begrüßen die Bemühungen des zurückgetretenen Landesvorstandes der DITIB in Niedersachsen & Bremen für mehr Offenheit zu sorgen und die Strukturen innerhalb des Bundesverbandes zu verändern. Es kann nicht sein, dass die türkische Regierung über ihre Religionsbehörde Diyanet weiterhin erheblichen politischen Einfluss auf DITIB und damit auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Wie problematisch dieser Einfluss ist, haben wir zuletzt bei der Eröffnung der Moschee in Köln und dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten gesehen. Als Freie Demokraten stehen wir für Offenheit und Toleranz gegenüber Migranten und allen Religionen. Wir erwarten deshalb von allen Menschen in Deutschland, dass sie sich an unsere Werte und Normen halten. Der politischen Einflussnahme ausländischer Regierungen mit Hilfe von Moscheevereinen oder Ähnlichem treten wir entschieden entgegen. Sollte sich die DITIB nicht von der türkischen Regierung emanzipieren, wobei wir gerne unterstützend zur Seite stehen, ist eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form nicht möglich.“

Schlecht beleuchtet, kalt, grau, unschön, unwirtlich, Müllablagerungen überall, so präsentiert sich zum Leidwesen vieler Mitbürger dieser Tunnel Upsalastraße.

Doch nun soll sich zum Glück dieser Zustand in Bälde ändern. Diese Autounterfüh­rung an der Upsalastraße wird nicht mehr dahinvegetieren, die Situation dort soll sich verbessern, verschönern mit Hilfe des Programms „Kunst im öffentlichen Raum“. Der Kunstsenator stellt Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung, in der Hoffnung, hier Wohlfühlcharakter herzustellen, d. h. Angsträumen und Ver­wahrlosung entgegenzuwirken.

Und das sehen die Burglesumer Freien Demokraten als eine außerordentlich sinn­volle Geste, möchten sich aber auch längere Zeit an dieser verschönernden Maß­nahme erfreuen können.

„Wir erachten es als zwingend erforderlich, die sichersten und bestmöglichen Vor­kehrungen und Maßnahmen gegen Vernichtung und Zerstörung, der von Künst­lern geschaffenen Werke in den Fokus zu stellen.“ Das lehrt uns nämlich die Er­fahrung:

An einer verschönernden Maßnahme durch künstlerische Gestaltung an der Un­terführung „An Smidts Park“ durfte die Burglesumer Bevölkerung sich bereits im Jahre 2010 erfreuen.

„Nach Einweihung von insgesamt 14 Farbplakaten der Straßengalerie Grambke, im Beisein der Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, hatte bereits am darauffolgenden Tag sinnlose Zerstörungswut durch Unbekannte eingesetzt. Leider geschahen diese Untaten im Verborgenen bei Nacht und Nebel", so die Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang, die beim morgendlichen Spazier­gang mit dem Hund die üble Verwüstung vorgefunden hatte.

Solche Täter haben weder ein Gewissen noch ein Unrechtsgefühl. Und das darf einfach nicht wieder passieren. 

Steiner: Wir wollen Bremen verändern

Bremen, 17.11.2018. Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Lencke Steiner mit 92 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Lencke Steiner zu Ihrem Ergebnis:

„Ich bin unendlich dankbar über das Vertrauen. Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, wir wollen Verantwortung übernehmen.“

Auf die weiteren Plätze wählen die Vertreter der FDP folgende Kandidaten:

2. Dr. Magnus Buhlert (97 %)

3. Thore Schäck (88 %)

4. Peter Zenner (88 %)

5. Birgit Bergmann (80 %)

6. Volker Redder (69 %)

7. Sophie Hennersdorf (63 %)

8. Rainer Buchholz (78 %)

9. Bettina Schiller (78 %)

10. Jürgen Schultz (93 %)

11. Pius Freiherr Heereman von Zuydtwyck (75 %)

12. Ulf-Brün Drechsel (81 %)

13. Karin Bohle-Lawrenz (88 %)

14. Hermann Pribbernow (81 %)

15. Michael Busch (88 %)

16. Uwe Janko (62 %)

17. Yasar Kocas (77 %)

18. Clas Schierenbek (96 %)

19. Agnes Müller Lang (65 %)

20. Sabine Radke (88 %)

21. Christian Wolckenhaar (82 %)

22. Jens Emigholz (83 %)

23. Andreas Menzel (97 %)

24. Harje Kaemena (97 %)

25. Gordon Wirth (84 %)

26. Lea Drewes (82 %)

27. Bernd Richter (97 %)

28. Peter Bollhagen (86 %)

Bremen, 17.11.2018. Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Frau Dr. Zsuza Breier für die Europaliste der FDP einstimmig nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Wir Bremer Freie Demokraten wollen mit einer starken Europäerin in den Europawahlkampf ziehen. Ich freue mich, dass wir die in Ungarn geborene Dr. Zsuzsa Breier für Bremen gewinnen konnten. Frau Breier ist eine echte Europäerin. In Ungarn geboren, nach der Wendezeit nach Deutschland gekommen war sie bereits FDP-Staatssekretärin für Europa in der Hessischen Landesregierung. Mit Frau Breier haben wir eine echte Chance auf einen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl.“

Die frisch nominierte Kandidatin Dr. Zsuzsa Breier erklärt: „Ich freue mich über das große Vertrauen der Bremer Delegierten. Gemeinsamen mit dem Bremer Landesverband möchte ich mich für klare Regeln, Chancen für alle, eine verantwortungsvolle Freiheitsordnung und einen guten Ton im Ringen um eine Erneuerung der EU einsetzen. Ich möchte eine starke Stimme für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven mit seinen Häfen, Schifffahrt, Logistik, Raumfahrttechnik, Automobil- und Lebensmittelindustrie in Europa sein. Außerdem möchte ich dazu beitragen, dass die europäische Idee und unsere liberalen Grundwerte wieder an Attraktivität gewinnen und die EU verstärkt ihren Bürgerinne und Bürgern auch in Bremen und Bremerhaven zuhört.“

Magnus Buhlert: Umstellung von schulischer zu akademischer Ausbildung kann ohne Umbruch erfolgen

Bremen, 19. November 2018. Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Entscheidung, dass die Hebammenschule in Bremerhaven zwei Jahre länger geöffnet bleibt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Es ist richtig, dass die Hebammenschule, wie von uns gefordert, nun zwei Jahre länger geöffnet bleibt. So ist sichergestellt, dass die Umbruchphase nicht zu einem weiteren Mangel an Hebammen führt. Wir brauchen ausreichend qualifizierte Hebammen und Geburtshelfer für vielfältige Aufgaben. Da wäre es fatal gewesen, wenn ein ganzer Jahrgang ausfällt, nur weil die Hochschule erst 2020 mit der Ausbildung starten kann.“

Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang

Bremen, 20. November 2018. Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:
 
„Der Landesmindestlohn gehört als Bürokratiemonster abgeschafft. Als Freie Demokraten setzen wir auf den Bundesmindestlohn und wollen überflüssige Doppelstrukturen abschaffen. Der Landesmindestlohn ist reine Augenwischerei und macht der Bevölkerung nur etwas vor, er betrifft ausschließlich die öffentlich Beschäftigten sowie die Beschäftigten von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen. Beide Gruppen verdienen in den allermeisten Fällen aber deutlich mehr als die angedachten 10,93 Euro. Die SPD sollte sich nicht mit künstlichem Stimmenfang beschäftigen, sondern endlich anfangen vernünftig zu regieren.“

Die Familienunternehmerin will hingegen das Problem bei der Wurzel packen.

„Das beste Mittel gegen zu niedrige Löhne ist eine gute Bildung und Ausbildung. Wir setzen uns im Bildungsbereich für eine Trendwende ein. Neben einer besseren Ausstattung der Schulen wollen wir die Gymnasien stärken und die Qualität der Bremer Abschlüsse anheben. Neben der Stärkung der Kompetenzen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen setzen wir uns auch für moderne Unterrichtsfächer wie Medienkompetenz und Programmieren ein. Statt auf gescheiterte sozialdemokratische Vorstellungen setzen wir auf moderne Konzepte. Damit schaffen wir mittel- und langfristig den Abbau des Fachkräftemangels und der Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen und stärken das Bremer Lohnniveau“, so Steiner. 

Hilz: Kleinster gemeinsamer Nenner ist angesichts der Probleme zu wenig

Bremen, 11.09.2018. Heute trafen sich die Landesvorsitzender der Parteien, die Fraktionen in der Bürgerschaft stellen, um über einen Bremer Schulkonsens zu beraten. Während der Sommerpause hatten Bildungspolitiker der Parteien ein Konsenspapier ausgearbeitet.

Gegenüber den Landesvorsitzenden der anderen Parteien erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten werden uns dem Schulkonsens nicht anschließen. Als FDP werden wir ihn nicht unterzeichnen. Wir haben das Verhandlungsergebnis im FDP Landesvorstand diskutiert und verzichten auf eine Mitgliederbefragung. Angesichts der Defizite in der Bremer Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.“

Hilz erläutert die Entscheidung: „Selbstverständlich stehen wir weiter zur Schulstruktur von eigenständigen Gymnasien und Oberschulen, sowie zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber nur Kompromisse eingehen, wenn wir das Gefühl haben, dass das Schulsystem und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden. Bremen darf nicht länger Schlusslicht in der Bildungsbundesliga bleiben. Die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen zwischen den fünf Parteien immer noch zu weit auseinander.“ Hilz weist auch darauf hin, dass die entscheidenden Weichen nicht durch den Schulkonsens gestellt werden, sondern durch die Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2019. Dann werden zwei oder drei Parteien ihre Kompromisse schließen. Erst dort werde sich zeigen, ob die Weichen für die Zukunft der Bremer Bildung richtig gestellt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden.

Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind für den FDP-Landeschef zu groß: „In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir die einzigen sind, die den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern wollen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Gymnasien anwählen und über dem Regelstandard liegen, einen Platz an einem Gymnasium bekommen. Und wir betonen die wichtige Rolle der Schulen in Freier Trägerschaft für das Bremer Bildungssystem, die auch ausreichend finanziert werden müssen. Das war ebenso wie eine wirkliche Stärkung der Gymnasien mit den anderen Parteien nicht zu erreichen.“ Dazu wurde die Idee der FDP, dass Schülerinnen und Schüler die am Gymnasium am Ende der sechsten Klasse drohen nicht mitzukommen, auf eine Oberschule wechseln sollen, von den anderen Parteien schon in den Fachverhandlungen abgelehnt. „Das zeigt, dass wir ein deutlich anderes Verständnis haben und etwas anderes unter Gymnasien und Leistung verstehen“, so Hilz.

„Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Deswegen werden wir weiter für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft“, so Hilz.

Bremerhaven, 7. November 2018. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Neue Aue“ stellt eine Klatsche für die Koalition aus SPD und CDU dar. Das Urteil bestätigt die Auffassung der Freien Demokraten und stellt den Koalitionären und dem Magistrat der Stadt Bremerhavens ein schlechtes Zeugnis aus", mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen die Entscheidung des Gerichts.

Grotelüschen erinnerte daran, dass die FDP mit anderen Oppositionsvertretern im Februar 2017 an die Große Koalition appelliert habe, das Bürgerbegehren zuzulassen und das Bürgervotum mit über 6000 Unterschriften gegen die Bebauung der Neuen Aue ernst zu nehmen und nicht fadenscheinig abzulehnen. Dieser Appell stieß auf “taube Ohren“ und die stichhaltigen Argumente wurden mit der Arroganz der Macht ignoriert. 

Die Freien Demokraten werden keinen Widerspruch unterstützen und fordern die sofortige Einleitung des Verfahrens. „Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, ein neues Baugebiet um die Neue Aue zu schaffen und werden weiterhin dafür werben, dass Bremerhaven dort ein neues Baugebiet für Einfamilienhäuser bekommt. In Bremerhaven haben wir nicht viel Fläche, die für die dringend benötigten Wohngebiete gebraucht werden. Dennoch können und wollen wir über 6000 Unterschriften nicht ignorieren. Jetzt sollten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgerufen werden, über diese Frage abzustimmen. Wer gute Argumente für den Bebauungsplan hat, der muss vor einem Bürgerbegehren keine Angst haben“, stellt Grotelüschen klar.

SPD und CDU haben keinen Plan über Beteiligungsrechte und kein ausgeprägtes Rechtsverständnis. Den Parteien der Koalition empfahl der FDP-Sprecher "Demut vor den engagierten Bürgerinnen und Bürgern“. SPD und CDU sind über die Aktivisten der Initiative Meergestrüpp und der Opposition in überheblicher sowie ungerechterweise hergefallen. „Bürgerliches Engagement und Bürgerrechte sind für SPD und CDU Fremdworte. Das Gericht habe nun klargestellt, wie SPD und CDU sich rechtswidrig und undemokratisch verhalten haben und der Rechtsstaat hat dafür Sorge getragen, dass elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Koalitionäre nicht mit Füßen getreten werden.“

In der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um gebührenfreies Parken, Antisemitismus und den ÖPNV.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos
 

Stadtbürgerschaft

TOP 26: Gebührenfreies Parken (FDP)

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass man in den ersten zwei Stunden in der Innenstadt gebührenfrei parken darf. Lencke Steiner erklärte dazu in der Debatte: „Viele Städte bieten ihren Besuchern bereits für die ersten Stunden kostenfreies Parken an, wenn man dort einkauft. Warum nicht auch in Bremen?! So würden wir unsere schöne Innenstadt, in der jetzt erfreulicherweise auch viel investiert wird, zusätzlich langfristig attraktiv für alle gestalten. Die losgetretene Diskussion von Senator Lohse das Parken signifikant teuer zu machen, schadet unserer Innenstadt massiv. Der gerade eingeschlagene, positive Weg wird so kaputt geredet und bei allem Respekt und starker Unterstützung für alternative Antriebstechniken für Autos. Wir reden über Wasserstoff, Elektro, Gas und viele andere umweltfreundlichere Möglichkeiten. Weniger Autos wird es dadurch nicht geben! Nur ein attraktives Konzept aus Carsharing und Parkhäusern mit Aufladestationen wird unsere Innenstadt auf Dauer attraktiv halten und die zwei Stunden kostenfreies Parken sind dabei ein kleiner Aspekt, um die Menschen wieder in die City zu locken.“

TOP 5: Frauenhäuser (SPD/Grüne)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner begrüßt die Umstellung der bisherigen Finanzierung der Bremer Frauenhäuser und Beratungsstellen in freier Trägerschaft auf eine institutionelle Teilförderung durch den Staat. „Frauenhäuser sind im wahrsten Wortsinn ‚Schutzräume‘, in denen die grundrechtlich fundierte Pflicht zur Gewährung von Schutz und Hilfe umgesetzt wird. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu befreien. Finanzierungsengpässe sollen durch die Umstellung der Finanzierung vermieden werden. Die Frauenhäuser brauchen eine verlässlichere und langfristig planbare Förderung. Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf der Frauenhäuser und Beratungsstellen realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben."

Landtag

Aktuelle Stunde ÖPNV (LINKE)

In der aktuellen Stunde debattierte die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch erneut über den Öffentlichen Personennahverkehr. Hintergrund der Aktuellen Stunde war das Bekanntwerden der erneuten Tariferhöhungen durch den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen zu dem auch die BSAG gehört. Dr. Magnus Buhlert machte in der Debatte deutlich, dass für die Freien Demokraten nicht immer mehr Geld in ein System hineingesteckt werden könne, während viele andere, wichtige Bereiche wie die Bildung, die Polizei oder Justiz unterfinanziert blieben. Gerade vor dem Hintergrund neuer Mobilitätskonzepte wie Ridesharing oder der autonomen Mobilität müsse der ÖPNV gänzlich neu gedacht werden.

TOP 46: Finanzbeziehungen Bremerhaven (CDU)

Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über die Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven. Aufgrund der immer noch ungelösten Neuordnung der Finanzzuweisungen des Landes Bremen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven drängt die Zeit. Senat und Magistrat wurden aufgefordert, endlich zielorientierte Gespräche zu führen und zu einem Abschluss zu bringen. Anlässlich der offenen Punkte mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof Dr. Hauke Hilz: „Die Zeit drängt und passiert ist nichts! Karoline Linnert wartet zu lange ab und aus Bremerhaven kommt ebenfalls nichts. Es ist hier im Haus Konsens, dass was passieren muss. Vielleicht ringt sich die Koalition dazu durch hier gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Es ist höchste Zeit!“ Der Antrag wurde abgelehnt. 

TOP 6: Medizinalhanf (SPD/Grüne)

In der Bremischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Koalition zur Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit von Medizinalhanf debattiert. Prof. Dr. Hauke Hilz erklärte dazu in der Debatte: „Es war eine politische Entscheidung, sie war richtig und jetzt müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen: Versorgung sicherstellen und Gleichbehandlung der Patienten!“ Außerdem sprach er den Punkt der geringen Studienlage zur Wirksamkeit der Medikamente an. „Die Intensität der Untersuchungen muss verstärkt werden, damit wir zu einer sicheren wissenschaftlichen Basis über die Jahre kommen.“

TOP 32: Antisemitismus 

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht und des vom Senat vorgelegten Antisemitismuskonzepts des Landes Bremen erklärte Prof. Dr. Hauke Hilz, dass jede Form des Antisemitismus auf Schärfste zu verurteilen ist. Hilz sagte dazu: „Ich hoffe, dass ich es noch erlebe, dass wir über die Reichspogromnacht reden, ohne einen aktuellen Bezug dazu zu haben. Wir sind in Deutschland einen weiten Weg gegangen. Es ist uns bisher aber nicht gelungen dem Antisemitismus ein Ende zu setzen. Jüdisches Leben gehört zu einer vielfältigen Gesellschaft für uns Freie Demokraten unbestritten und uneingeschränkt dazu. In unserem Land muss es jedem Menschen möglich sein, seinen Glauben auch öffentlich und in aller Freiheit zu bekennen, wenn dieser auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

TOP 64: Schwimmen (FDP)

Kontrovers wurde der Antrag der FDP-Fraktion zum Schwimmenlernen in Seen debattiert. Peter Zenner, sportpolitischer Sprecher, warb für den Antrag: „Alle Bremer sollen in der Lage sein, die Wasserflächen des Landes sicher zu nutzen. Deshalb wollen wir, dass im Rahmen der schulischen Schwimmausbildung die Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit in Badeseen integriert wird. So kann über Besonderheiten von Baden und Schwimmen in Flüssen und Seen aufgeklärt werden. Gerade bei gutem Wetter werden die Seen des Landes zur Freizeitgestaltung und für sportliche Aktivitäten genutzt. Das gilt es zu fördern und zu unterstützen."

Wissenschaftsplan 2025 noch nicht rund! 

Magnus Buhlert: Investitionen sind zu zaghaft

Bremen, 29. Oktober 2018. Zum vorgelegten Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert:

„Der Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 setzt zum Teil die richtigen Impulse. Die Schwerpunktsetzung im Bereich der Gesundheitswirtschaft trägt beispielsweise der aktuellen Entwicklung Rechnung. Hier muss nur geschaut werden, welchen Anteil die Hochschule Bremerhaven haben kann. Es muss klar sein, dass falls eine medizinische Fakultät an die Universität kommt, diese zusätzlich und nicht aus den Mitteln des Wissenschaftsplans finanziert werden muss.“ 

Grundsätzlich sei auch der angestrebte massive Personalaufbau zu befürworten, um dem Fachkräftemangel in der Region zu begegnen. Zudem ist der Ansatz den Exzellenzstatus der Universität wiedererlangen zu wollen nur zu unterstützen, erklärte Buhlert.

„Gleichwohl ist der Entwurf bei den dringend nötigen Investitionen viel zu zaghaft. Bereits jetzt ächzten die Hochschulen des Landes unter einem enormen Sanierungsstau. Die bereitgestellten Mittel für dringend notwendige Investitionen betragen nur einen Bruchteil der Mittel, die für zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Was nützt es das Personal aufzustocken, wenn es dann nicht genügend Arbeitsplätze, sprich Labors und Büros sowie moderne, digitale Veranstaltungstechnik gibt.“ 

Buhlert wünscht sich darüber mehr Engagement in dem Bereich der Existenzgründungsaktivitäten.

„Hier fehlen konkrete Ziele und ein Zeitplan für den Dialog. Zudem sollten Kooperationen zwischen den Hochschulen viel stärker gefördert werden, hier sehe ich enormes Potenzial mit einem Mehrwert für die Hochschulen und die Bremer Wissenschaftslandschaft. Hier müsste auch dargelegt werden, wie die universitären bzw. universitätsnahen Institute die Hochschullandschaft weiter sinnvoll befruchten, wie beispielsweise das AWI die Hochschule Bremerhaven“, so Buhlert. 

Freemann: Versorgungslücke endlich schließen                                                                           

Bremerhaven, 26.10.2018. Der Vorstoß der Stadt Geestland, des Ameos-Klinikkonzerns und des Deutschen Roten Kreuzes (Kreisverband Wesermünde) mit der Gründung eines Fördervereins für ein Hospiz und ersten Plänen für eine solche Einrichtung, bieten die Möglichkeit gemeinsam über die Ländergrenzen hinweg die Versorgungslücke bei Hospizplätzen zu schließen. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung:

„Es ist an der Zeit, endlich mit den Umlandgemeinden das Gespräch zu suchen. Wie lange wollen wir noch mit ansehen und es zulassen, dass sterbenskranke Menschen, die in den letzten Tagen ihres Lebens nicht mehr zu Hause versorgt werden können, in Hospizeinrichtungen außerhalb der Region verlegt werden müssen, weil es in der Seestadt selbst nach wie vor kein stationäres Hospiz gibt?“

Die Bremerhavener FDP vermisst in der Frage eines Hospizneubaues in Bremerhaven endlich konkrete Ergebnisse. An Wissen und Können fehlt es bei den Verantwortlichen im Magistrat sicherlich nicht. Aber was nutzen alle Kenntnisse, wenn sie nur zum Reden benutzt werden und nicht zum Handeln? Dass die Verhandlungen im Bremerhaven so schleppend vorangehen, komme einer politischen Bankrotterklärung gleich. Mit den Plänen am Ameos Klinikum Seepark Geestland in Debstedt ein Hospiz entstehen zu lassen, dürfte sich ein Neubau in Bremerhaven erledigt haben. „Nun ist der Oberbürgermeister gefordert, das Kapitel endlich zum Abschluss zu bringen – mit Geestland zusammen“, so Freemann.

Grotelüschen: Aufgaben der Verwaltung an Personalstärke anpassen                                                              

Bremerhaven, 26.10.2018. Zur Berichterstattung über Personalmangel in der Verwaltung erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: "Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. In den letzten Jahren sind immer neue Aufgaben und ein immer umfangreicheres Berichts- und Verwaltungswesen dazu gekommen. Wir Freie Demokraten wollen diese ausufernde Bürokratie eindämmen und Aufgaben in der Verwaltung reduzieren. Der Staat muss nicht alle Lebensbereiche der Menschen in Bremerhaven regeln. Außerdem fordern wir endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient und nachhaltig."

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", so Grotelüschen. „Außerdem brauchen wir eine Aufgabenkritik im ganzen Magistrat. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Personal einstellen und trotzdem die Aufgaben nicht fristgerecht bearbeitet kriegen.“

Nach Ansicht der FDP sind Aufgaben wie zum Beispiel die Erhebung und Eintreibung von Bettensteuer, Wettbürosteuer und Hundesteuer, das Baumkaster und der Betrieb von Parkhäusern und Softwareunternehmen überflüssig. Dazu müssen Entscheidungswege wieder deutlich kürzer werden. „Weil die Koalitionäre von SPD und CDU sich vielfach nicht einig sind, muss die Verwaltung diverse Aufgaben mehrfach anfassen oder erledigen“, kritisiert Grotelüschen.

Hilz: Forderungen der Eltern ernst nehmen

Bremerhaven, 21.10.2018. Zur Elternumfrage des ZEB erklärt der bildungspolitische der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Die Eltern in Bremerhaven haben berechtigte Sorgen um die Bildung ihrer Kinder. Wir müssen Bildung in Bremen und Bremerhaven neu denken. Als Freie Demokraten fordern wir seit langem, den Leistungsgedanken stärker im Unterricht zu verankern. Wir brauchen wieder klare Bewertungen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch ihre Eltern, verstehen. Das geht am besten mit den bekannten Schulnoten. Auch die Versetzung am Ende des Schuljahres muss wieder zum Bestandteil der schulischen Laufbahn werden und damit das verpflichtende ‚Sitzenbleiben‘ wieder eingeführt werden. Außerdem machen wir uns für kleinere Klassengrößen insbesondere am Lloyd-Gymnasium und an den Gymnasialen Oberstufen stark.“

Am zweigliedrigen Schulsystem wollen die Freien Demokraten festhalten. „Wir sind der Meinung, dass die Oberschule bei deutlich verbesserter Personalausstattung - bei Lehrkräften und bei nicht-unterrichtendem Personal – starke Durchlässigkeit bietet“, so Hilz. 

Verwundert zeigt sich Hilz über die bildungspolitische Positionierung von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder: „Herr Meyer-Heder hat offensichtlich unser Wahlprogramm gelesen und vertritt die richtigen bildungspolitischen Positionen. Damit stellt er sich anders auf als seine Partei, die sich mit dem Schulkonsens der politischen Linken deutlich angenähert hat.“

Lencke Steiner: Wir wollen Angsträumen den Kampf ansagen
 
Bremen, 26. Oktober 2018.Viele Bremerinnen und Bremer haben Angst, zu Nachtzeiten dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare öffentliche Wege zu nutzen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund, dass diese Orte unter Einbeziehung der Stadtteilbeiräte identifiziert und anschließend mit einem passenden Beleuchtungskonzept versehen werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: 

„Wir sagen Angsträumen den Kampf an. Die gefühlte Sicherheit in Bremen hat in den vergangenen Jahren rapide abgenommen. Insbesondere junge Frauen fühlen sich nachts nicht mehr sicher. In einer lebenswerten Stadt sollte man sich allerdings Tag und Nacht sicher fühlen. Dunkle Gassen wie zum Beispiel rund um den Wall gewähren Drogenkriminellen, Räubern und Dieben Unterschlupf. Die bessere Beleuchtung dieser Orte ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in unserer Stadt. Dabei geht es nicht darum, jede kleine Straße in gleißendes Flutlicht zu tauchen, sondern darum, für eine angemessene Beleuchtung von Bereichen zu sorgen, die regelmäßig in der Stadt genutzt werden. Wir wollen mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit.“ 

• Drsnr.: 19/859 S
  Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1877
  Niedrigere Baukosten schaffen mehr Wohnraum! - Niederlande zu Vorbild nehmen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)
   
• Drsnr.: 19/1867
  Digitalisierung der bremischen Schulen nicht im Sande verlaufen lassen - Lernmanagementsystem "itslearning" endlich flächendeckend nutzen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 72 KB)
   
• Drsnr.: 19/1858
  Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit auf Badeseen erweitern - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1856
  Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)
   
• Drsnr.: 19/853 S
  Wiedereröffnung des Brill-Tunnels ohne Denkverbote prüfen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)
   
• Drsnr.: 19/1855
  Baden in Flüssen und Seen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 32 KB)
   
• Drsnr.: 19/852 S
  Nutzt Bremen die Chancen der autonomen und digital vernetzten Mobilität? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 74 KB)
   
• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Lehrerarbeitsplätze in den Schulen – mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)
   
• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Wann baggert die Baggerschute „Greenport 1“ endlich? – mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)
   
• Drsnr.: Frage 8 Stadtbürgerschaft 
  Stand Einrichtung der Elite-Schule des Sports – mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Freie Demokraten haben die Listen für die Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung aufgestellt

Bremerhaven, 17.10.2018. Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven am gestrigen Dienstag, 16.10.2018 erfolgreich aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der amtierende FDP-Landesvorsitzende und Bremerhavener Hochschulprofessor Dr. Hauke Hilz (41) die Liste an. Hilz setze sich gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Linke mit 75 % der Stimmen durch. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildung, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.

Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 60–jährige Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 2), der 60-jährige Soldat a.D. Bernd Freemann (Platz 3), der 45-jährige Berufs- und Wirtschaftspädagoge Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann (Platz 4) und der 20-jährige Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 5).

Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wählten die FDP-Mitglieder erneut den Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung und Unternehmer Jens Grotelüschen (52) einstimmig zum Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Unser Ziel ist es, der sozialen Marktwirtschaft und den freiheitlichen Bürgern eine kräftige Stimme zu geben. Dafür wollen wir die politischen Mehrheiten in Bremerhaven verändern“, so Grotelüschen.

Auf die weiteren Plätze wählten die Mitglieder den 60-jährigen Soldaten a.D. Bernd Freemann (Platz 2), den 41-jährigen Prof. Dr. Hauke Hilz (Platz 3), den 60-jährigen Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 4), den 21-jährigen Jura-Studenten Marco Miholic (Platz 5), den 38-jährigen Architekten Ingo Ricklefs (Platz 6), den 45-jährigen Berufs- und Wirtschaftspädagogen Dipl.-Hdl. Jens-Peter Mickmann (Platz 7), die 64-jährige Schneiderin Mareile Schomaker (Platz 8), den 55-jährigen Herrenschneider Norbert Eiben (Platz 9) und den 20-jährigen Jura-Studenten Alexander Litau (Platz 10).

Magnus Buhlert: Die Einheitsgesellschaft ist gescheitert.

Zu den erneut gestiegenen Verlusten bei der GeNo erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert:

„Ich bin entsetzt über die wirtschaftliche Entwicklung der GeNo. Die GeNo ist ein Fass ohne Boden. Es zeigt sich, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, um den Konzern aus den roten Zahlen zu bekommen. Das Land Bremen ist schlicht überfordert, Krankenhäuser als Eigentümer zu führen. Das Konzept der Einheitsgesellschaft ist gescheitert. Es hilft auch nicht, dass der Senat der GeNo immer wieder aus der Patsche geholfen hat. Dies hat zu einer Kultur geführt, die eine wirtschaftliche Gesundung erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.

Sinnvoll ist es, die Eigenständigkeit der vier Kliniken wiederherzustellen. Das Management ist dann auch wieder näher an der Belegschaft. Das verbessert das Betriebsklima und sorgt für bessere Entscheidungen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob einzelne Krankenhäuser mit einem anderen Gesellschafter, einem Krankenhauskonzern oder einem frei-gemeinnützigen Träger nicht langfristig besser aufgestellt sind und die medizinische Versorgung der Menschen in Bremen und der Region dadurch verbessert werden kann.“

Lencke Steiner: Es mangelt an der Umsetzung und nicht an Ideen.

Den Bericht der Zukunftskommission des Senats bewertet die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, wie folgt:

„Gute Ideen sind dabei, aber der Wow-Effekt bleibt aus. Von einer Zukunftskommission erwarte ich mehr als nur das Polieren von bereits bekannten Projekten. Zu vieles bleibt unkonkret und ein Preisschild sucht man vergeblich. Insbesondere der Bereich Bildung ist nur eine Aufzählung von Selbstverständlichkeiten, die längst in der Umsetzung sein sollten. Zum Beispiel haben SPD und Grüne bereits vor zwölf Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt werden soll. Passiert ist seit dem nicht viel. Rot-Grün scheint regierungsmüde zu sein. Die Zukunft erreicht man aber nicht im Schritttempo. Bremen im Jahr 2035 kann lebenswerter und moderner sein, als im Bericht als Vision präsentiert wird. Die Weichen dafür werden bei der nächsten Wahl gestellt.“

Grotelüschen: ICE Anbindung ist wichtiger Schritt

Bremerhaven, 9.10.2018. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens ist es überaus wichtig, dass Bremerhaven besser an das Bahnnetz angeschlossen wird. Dazu erklärt der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen: „Den Menschen in unserer Stadt ist eine bessere Bahnanbindung Bremerhavens wichtig. Wir begrüßen die Pläne der Deutschen Bahn AG, ab 2020 wieder eine ICE-Verbindung ab Bremerhaven in den Fahrplan aufnehmen zu wollen. Im Zuge der Bahnreform ist ebenso die Anbindung des Columbus Cruise Centers an das Bahnnetz zu realisieren.“ Die Einschätzung der FDP wurde durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA Consulere GmbH bestätigt. „Es sprechen sich insgesamt (kumuliert) 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven für eine deutlich verbesserte Bahninfrastruktur aus.“, so Jens Grotelüschen.

Darüber hinaus setzt sich die FDP weiterhin für einen neuen Haltepunkt für den Regionalverkehr in Leherheide ein. „Wir brauchen endlich eine neue Standortuntersuchung mit dem Ziel der Errichtung eines Haltepunktes Leherheide-Speckenbüttel. Dieser Bahnhof wird den Straßenverkehr in den nördlichen Stadtteilen deutlich entlasten. Die Pendler aus dem Bremerhavener Norden und aus Geestland müssen nicht mehr den weiteren Weg zum Bahnhof Lehe fahren. Außerdem ist der P+R-Platz in Lehe regelmäßig überfüllt und zusätzlich wird der Stadtteil Leherheide aufgewertet“, so Grotelüschen.

Hilz: Deutliche Zugewinne für die FDP in schwierigem Umfeld

Bremen, 14.10.2018. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt der Bremer FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Es freut mich, dass die bayerischen Freien Demokraten deutliche Zugewinne verzeichnen. Ich hoffe, dass es am Ende klar für den Einzug in den Bayerischen Landtag reicht. Bayern war immer ein schwieriges Umfeld für die FDP. Seit 1982 gab es nur in zwei Langtagen eine FDP-Fraktion. Und durch die starken Freien Wähler hatten es die FDP-Wahlkämpfer auch bei diesen Landtagswahlen nicht leicht. Im Namen der FDP Bremen gratuliere ich Martin Hagen und allen Wahlkämpfern in Bayern zu den Zugewinnen und hoffe, dass der Einsatz am Ende des Abends mit einer FDP-Fraktion belohnt wird.“

Zu den Wahlergebnissen von CSU und SPD erklärt Hilz: „Die schlechten Ergebnisse für Union und SPD sind auch Folge der konfusen Regierungspolitik im Bund. Solange die GroKo sich mit selbst beschäftigt und streitet, statt Lösungen für die Menschen in unserem Land anbietet, werden die Ränder stärker. Die SPD hat den Status einer Volkspartei verloren."

Vegesack. Der drohende Abriss des historischen Aumunder Bahnhofs muss nach Ansicht der Freien Demokraten mit vereinten Kräften verhindert werden. Und die Chancen für den Erhalt stehen nicht schlecht. Dies erklärte FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Rainer W. Buchholz und führte weiter aus:

„Wir Freien Demokraten haben frühzeitig auf den drohenden Verlust eines weiteren historischen Gebäudes in der Alt-Gemeinde Aumund hingewiesen.  Auf unsere Beiratsanfrage vom 24. März 2015 erhielten wir aber lediglich lapidare Antworten. Auch eine 1982 vom Bauamt Bremen-Nord erstellte Liste mit Fotos und Beschreibungen erhaltenswerter Gebäude war angeblich nicht mehr auffindbar. Dasselbe Bauamt glaubt offenbar immer noch, den Weg für einen Abriss des historischen Bahnhofs Aumund zugunsten einer LKW-Anlieferung für den ALDI-Markt an der Hammersbecker Straße ebnen zu können. Das haben wir Freien Demokraten im ´Nautilus-Treff´ gemeinsam mit Anliegern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, abgelehnt und so zur Eingabe einer überparteilichen Petition beigetragen.

Dankenswerter Weise hat dies Anke Nerger als ehemalige Vegesacker Beiratssprecherin übernommen und die Petition in der Bürgerschaft einge-reicht, wo sie mit dem Aktenzeichen S 19/376 bearbeitet wird. Wir Freien Demokraten werden das nach besten Kräften unterstützen und erwarten, dass bis zum Ende des laufenden Verfahrens keine neuen Fakten geschaffen werden.

Auch relativierende Lobby-Arbeit für Aldi, wie sie gerade von der SPD-Beiratsfraktion betrieben wird, ist schlicht kontraproduktiv. Alles, was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Bahnhofs. Der Beirat muss nun seinerseits eine verantwortungsvolle Lösung finden!“

Lencke Steiner: Lohse sorgt für unnötiges Chaos.

Zum bevorstehenden Verkehrschaos in der Innenstadt aufgrund der mangelhaften Baustellenplanung erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Die Baustellenplanung des grünen Verkehrsressorts ist dilettantisch. Über die Köpfe der Menschen hinweg sorgt Senator Lohse zum wiederholten Mal für unnötiges Chaos. Die Bremer Innenstadt besteht nur noch aus Baustellen. Die proklamierte fahrradfreundliche Stadt scheint in Wahrheit nichts anderes zu sein, als ein Anti-Autofahrer-Programm. Mal wieder trifft es den Individualverkehr und mal wieder hat Senator Lohse seine Finger im Spiel.

Insbesondere die Einzelhändler werden in den nächsten Tagen die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik durch Umsatzeinbußen zutragen haben. Das bekräftigt unsere Forderung, dass in der neuen Legislaturperiode das Verkehrsressort mit dem Wirtschaftsressort zusammengelegt werden muss. Nur so kann die ideologisierte grüne Verkehrspolitik beendet werden und wieder Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer gemacht werden.“

Magnus Buhlert: Senatorin muss sich erklären.

Die Personalnot bei der Hebammenversorgung droht sich in Bremen weiter zu verschärfen. Wie kürzlich bekannt wurde, wird der neu geschaffene Studiengang zur akademischen Ausbildung von Hebammen frühestens zum Wintersemester 2020/2021 starten. Die Hebammenschule in Bremerhaven wird aber bereits Anfang 2020 geschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Bereits jetzt suchen schwangere Frauen extrem lange oder vergebens nach Hebammen. Sollte es dazu kommen, dass über Jahre keine Hebammen ihre Ausbildung absolvieren, habe ich Zweifel daran, dass alle jungen Mütter in Bremen versorgt werden können. Die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeitenden Hebammen müssen dann mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Ich fordere die Senatorin auf, diesen Missstand zu erklären und mögliche Planungsfehler schnell zu beheben. Dazu müssen Gespräche mit der Schule und den Kassen aufgenommen werden. Es muss darüber gesprochen werden wie die Umstellung von schulischer zu akademischer Ausbildung reibungslos und ohne Umbruchphase erfolgen kann. Aus unserer Sicht sollte die Hebammenschule so lange geöffnet bleiben, bis die ersten Hebammen die Hochschule verlassen.“

Lencke Steiner: Schließung der Basis birgt große Gefahren.

Die Schließung der Basis von Ryanair am Bremer Flughafen kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die Schließung der Basis birgt große Gefahren und ist ein Risiko für Bremen. Auch wenn Ryanair viele der Flüge von anderen Basen weiterführen will, steht der komplette Rückzug weiter im Raum. Neben den vielen Zieldestinationen, die in Bremen für die Bürger perspektivisch wegfallen können, ist auch der volkswirtschaftliche Schaden durch ausbleibende Touristen nicht zu unterschätzen. Der internationale Flugmarkt wächst nahezu ausschließlich im Bereich der Low-Cost-Airlines. Wenn ein so wichtiger Akteur wie Ryanair sein Engagement verringert, dann verschlechtern sich die Wachstumsperspektiven für den Flughafen dramatisch.

Der neue Flughafenchef Elmar Kleinert steht somit vor einer schwierigen Herausforderung. Er muss neue Perspektiven für den Flughafen aufzeigen und die Vielfalt der Zieldestinationen erhalten. Ich fordere Wirtschaftssenator Martin Günthner dazu auf, Kleinert bei dieser Aufgabe nach allen Kräften zu unterstützen.“

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für Selbstbestimmung, Klarheit und Aufklärung ein

Bremerhaven, 27.9.2018. Die Gruppe Freie Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere GmbH mit einer repräsentativen Umfrage zum Badeverbot am Weserstrandbad beauftragt. Auf die Frage „Sind Sie dafür oder dagegen, dass das Baden am Weser Strandbad unter bestimmten Sicherheitsbedingungen erlaubt wird?“ antworteten 59 % mit „ja“ und nur 33 % mit „nein“.

Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Das Ergebnis bestätigt unsere Initiative, das Badeverbot aufzuheben. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage ist ein klares Signal für die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 1. November.“

Grotelüschen weist auf die unübersichtliche rechtliche Situation an der Weser hin: „Baden an der Weser ist grundsätzlich erlaubt, das Badengehen vom Weserstrandbad aber über das Hausrecht der Bädergesellschaft verboten. Die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr erkennen keine besonderen Gefahren, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen. Dazu schreibt der Magistrat auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018), dass ‚[…] derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades vom Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘ Wir treten für ein klare Regelung ein, die das Baden gesichert erlaubt.“ Grotelüschen erläutert, dass es die gängige Praxis mit gekennzeichneten Badezonen auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven sei hier als vergleichbares Revier zu nennen.

Hilz: Busfahrt pädagogischer Irrweg 

Bremerhaven, 28.9.2018. Die 450 m Busfahrt von der Gauß-Schule zum Bad 3 kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz, scharf: „Wir halten diese kurze Busfahrt für den völlig falschen Weg. Es muss möglich sein, dass die Kinder den kurzen Weg zu Fuß zurücklegen. Es gibt so viele Initiativen, die Kinder und Eltern ermutigen, das Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen. Ein Beispiel ist der Schulexpress. Und jetzt karrt die Stadt die Kinder 450 m von der Gauß-Schule zum Bad 3. Der Laufweg von der Schulhofgrenze zum Eingang ist es sogar nur 250 m lang. Da muss es eine andere Lösung geben. Diese Busfahrt ist ein pädagogischer Irrweg.“

Hilz fordert umgehend Veränderung: „Ich fordere Herrn Frost auf, hier umgehend für eine Veränderung zu sorgen. Für diesen kurzen Weg muss es möglich sein, eine Aufsichtsperson zu finden, die die Kinder begleitet. Bei der Wartezeit auf den Bus ist doch auch eine Aufsicht nötig. In der Zeit sind die Kinder schon längst die 250 m gelaufen.“

In der September-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die Forderung der FDP zwei neue Weserbrücken bauen zu lassen, die Belastung der Justiz und die Einführung einer Vermögensteuer. 

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

TOP 17: Brückenantrag der FDP

„Neue Brücken braucht das Land“ war das Motto des FDP-Antrages in der Stadtbürgerschaft am Dienstag. Um die Verkehrssituation in der Überseestadt zu entschärfen, forderte die FDP-Fraktion den Bau einer neuen Weserbrücke von der Überseestadt nach Woltmershausen. „Wir haben immer noch keinen Wesertunnel und die  Stephanibrücke und eine Brücke auf der A1 sind dringend sanierungsbedürftig. Bremen rast damit auf den totalen Verkehrskollaps zu und die Grünen wollen lieber Fahrradbrücken bauen. Das ist total verantwortungslos. Bremen ist auf eine neue Weserbrücke angewiesen, die auch für PKW geeignet ist“, so die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Der Antrag wurde von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 6+7: KITA-Gutscheine (CDU/FDP)

Die Umstellung vom aktuellen Finanzierungssystem, hin zum KITA-Gutschein, wird schon lange von der FDP-Fraktion Bremen gefordert. Dr. Magnus Buhlert machte dies in der Debatte deutlich. „Wir wollen Kinder finanzieren, nicht Häuser! Darum setzen wir uns für die schnellstmögliche Umstellung des Finanzierungssystems für Kindergartenplätze ein. Kindertagesstätten mit attraktivem Programm müssen den Eltern offen stehen. Wir wollen allen Eltern die Rolle des Kunden statt des Bittstellers gegenüber der Kita geben. Berlin und Hamburg haben es vorgemacht. Von diesen Stadtstaaten kann Bremen lernen und sollte endlich nachziehen. Es muss sich was ändern im Kita-System in Bremen. Eine weitere Elterngeneration auf das neue System warten zu lassen ist verantwortungslos“, so Buhlert.

Landtag

Aktuelle Stunde Justiz

Am Mittwoch diskutierte die Bremische Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Belastung der Justiz. Auslöser der Debatte war eine durch den Bremischen Richterbund durchgeführte Befragung, die zu dem Ergebnis kam, dass Richter und Staatsanwälte in Bremen überlastet sind. „Die Richter und Staatsanwälte in Bremen leisten eine gute Arbeit, aber wenn diese zunehmend Aufgaben nachgeordneter Dienste übernehmen müssen, dann führt dies natürlich zu mehr Belastungen,“ sagte Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher den FDP Bürgerschaftsfraktion, und schlussfolgerte daher auch: „Wir dürfen Justiz nicht nur vom Richter aus denken, sondern müssen auch dringend den Mittelbau stärken. Damit Richter und Staatsanwälte wieder ihre eigentliche Arbeit machen können!“

Aktuelle Stunde Wohngeldstelle

Nach der Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven für den Publikumsverkehr sieht der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, die Gründe in einem unzureichenden Engagement der Behördenleitung: „Für die Betroffenen ist die Schließung der Wohngeldstelle ein untragbarer Zustand! Das Desaster ist hausgemacht! Als es 2016 zur Änderung in der Wohngeldvergabe kam und es mehr Antragsberechtigte gab, hätte die Stelle so ausgestattet werden müssen, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann. Es ist die Aufgabe des Staates eine arbeitsfähige Verwaltung aufzustellen. Die Bürger haben ein Recht darauf. Als Freier Demokrat stellt sich mir aber noch eine ganz andere Frage: Ist die ganze Organisation der Sozialleistungen noch zeitgemäß? Wir freien Demokraten treten für das Liberale Bürgergeld ein, um die bisher komplizierten und differenzierten Sozialleistungen zu bündeln.“

Top 10: Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät
Ebenfalls am Mittwoch wurde der CDU Vorstoß, eine Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät in Auftrag zu geben, diskutiert. Dabei vermisste der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, vor allem eine konkrete Ausrichtung des Auftrags für diesen Prüfauftrag. „Es reicht nicht aus zu sagen, man muss mal im Nebel stochern und deshalb machen wir eine Machbarkeitsstudie. Eine Machbarkeitsstudie muss konkretere Idee haben und das was sie hier vorgetragen haben von der CDU, ist mir ehrlich gesagt zu unkonkret, um das Geld für eine Machbarkeitsstudie zu verantworten. Überlegungen zu Kooperationspartnern seien jedoch nicht verkehrt und sollten ausgelotet werden, wie eine mögliche Kooperation zwischen Bremerhaven und Lübeck. Ehrlich gesagt gilt es doch, diese Gespräche erst mal zu führen, um eine Vorstellung davon zu haben, was möglich ist.“

Top 14: Einrichtung einer Pflegekammer prüfen!

Ist die Pflegekammer dafür geeignet die Mitbestimmungsrechte von Pflegenden und die Situation in der Pflege zu verbessern? Die Frage wurde in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Dr. Magnus Buhlert stellte klar: „Wir müssen diskutieren, ob die Pflegekammer ein Teil der Lösung sein kann oder ob wir anders zu Lösungen kommen und wie wir die Interessenwahrnehmung der Pflegenden verbessern können. Die Freien Demokraten unterstützen daher den Antrag der CDU, weil das eine Möglichkeit ist, die wir als Parlament bieten können, um diese Frage offen zu diskutieren und gemeinsam mit dem Senat zu erörtern.“ 

Top 19 + 20: Vermögenssteuer als Millionärssteuer wiedererheben

Ein Antrag der Linken, Bremen möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einsetzen, wurde am Donnerstag kontrovers diskutiert. Rot-Grün sprach sich dabei grundsätzlich für eine entsprechende Initiative auf Bundesratsebene aus. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz kritisierte die Absichten von Rot-Rot-Grün: „Der größte Teil des Vermögens in Deutschland liegt in den Familienunternehmen und genau diese treffen sie mit der Vermögenssteuer. Wir halten eine Substanzbesteuerung grundsätzlich für gefährlich und überflüssig. Es stellt sich nicht die Frage nach einer neuen Steuer, sondern es stellt sich die Frage wie man mit den Einnahmen vernünftig umgeht.“

• Drsnr.: 19/1846
  Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 76 KB)
• Drsnr.: 19/1836
  Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 67 KB)
• Drsnr.: 19/849 S
  "Schrottautos" abgeschleppt! Und dann? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 27 KB)

• Drsnr.: 19/1837
  Änderung des Bremischen Beamtengesetz - Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU (PDF, 65 KB)

• Drsnr.: 19/1828
  Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 94 KB)

• Drsnr.: 19/1830
  Auswirkungen des Brexit auf die bremische Fischindustrie begrenzen - Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 80 KB)

• Drsnr.: Frage 21 Landtag
  Keine Nachbesetzung der freien Stelle beim Versicherungsamt - Keine unabhängige Beratung mehr für Rentenversicherte in Bremen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

Walle, den 27.9.2018. Der Kreisverband der Liberalen Mitte-West hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit Ideen für den Ortsteil Überseestadt befasst und eine Ideensammlung verabschiedet.

Ein Problem ist, dass die Erschließungsstraßen der Überseestadt alle auf die Nordstraße/Hans-Böckler-Straße bzw. die Bundesstraße 6 münden. Hier kommt es jeden Feierabend zu extremen Stausituationen.

„Für uns ist es unerlässlich alle Ampelschaltungen und Verkehrsanordnungen in und um die Überseestadt auf eine bessere Abflussmöglichkeit für den PKW-Verkehr zu prüfen. Eine weitere Ausfahrt aus der Überseestadt lehnen wir ab. Stattdessen muss der ÖPNV weiter attraktiviert werden in dem die Linienführung der Buslinie 20 verkürzt und somit höhere Taktzeiten ermöglicht werden.“, erklärt Peter Zenner, Kreisvorsitzender, eine der Forderungen.

Die FDP kann sich für eine weitere Belebung der Überseestadt außerhalb der „Bürozeiten“ gut vorstellen ein Badeschiff dauerhaft im Europahafen zu platzieren, um mit einem in Bremen einmaligen Angebot die Attraktivität des Standortes zu steigern. Ebenso ist die Ansiedelung eines Vollsortimenters wichtig, damit die Bewohnerinnen und Bewohner eine gute Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfes haben.

Jens Oldenburg, stellv. Kreisvorsitzender und Beiratsmitglied in Walle, ergänzt: „Gerade der Bereich Sauberkeit und Sicherheit spielt eine immer größere Rolle je mehr Menschen dort wohnen bzw. ihre Freizeit verbringen. Hier könnte ein im Ortsteil angesiedelter zusätzlicher Kontaktbereichsbeamter der Polizei gute Dienste leisten. Es wird Zeit, dass auch der Senator für Inneres hier seine Hausaufgaben macht.“

Der Kreisverband wird die Ideensammlung in den Programmprozess für die Bürgerschaftswahl einbringen.

Das Positionspapier finden Sie hier.

Schomaker: Wir sind auf einem guten Weg

Bremerhaven, 21.9.2018. Die Freien Demokraten haben das Umfrageinstitut INSA-CONSULERE GmbH mit einer repräsentativen Umfrage, der sogenannten Sonntagsfrage, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beauftragt. Dabei kommt die SPD auf 26 %, die CDU auf 19 %, die Grünen auf 17 %, die FDP auf 8 %, DIE LINKE auf 8 %, die AfD auf 8 %, die Bürger in Wut auf 7 % und Sonstige, wozu die Einzelstadtverordneten zählen, auf 7 %.

Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven erklärt dazu: „Die Umfrage bestätigt unsere Arbeit in den letzten dreieinhalb Jahren. Im Vergleich zur Wahl 2015 haben wir um 3 % zugelegt. Das ist vor allem der Arbeit unserer Stadtverordneten zu verdanken. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Ziel für die Wahl 2019 bleibt zweistellig zu werden.“

Schomaker weist auch darauf hin, dass ein Politikwechsel nach diesen Zahlen möglich wird: „Die Große Koalition aus SPD und CDU hat keine Mehrheit mehr. Die Menschen in Bremerhaven haben die Politik des Stillstands satt. Wir werden weiterhin für unsere Überzeugungen und liberalen Werte kämpfen. Damit es einen Politikwechsel in Bremerhaven gibt.“ Derzeit hätte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP dann eine Mehrheit, wenn ein bis zwei Einzelstadtverordnete dazu kämen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit.

Weil die Jacobs University auf dem Campus einen Verkehrsübungsplatz eingeweiht hat und den Kindern bzw. Schülern durch diese Einrichtung eine ganz hervorragende Übungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, zeigt sich die FDP Bremen-Nord sehr erfreut.

„Übung macht nicht nur den Meister, Übung trägt auch zur Sicherheit bei, besonders wenn es ums Fahrradfahren geht“, so Agnes Müller-Lang, stellv. Kreisvorsitzende Bremen-Nord. „Und da ist bei Kindern ein ganz gewaltiges Maß des Lernens und Trainings angesagt, sowohl körperlicher als auch geistiger Art.“

Gut finden wir auch, dass weite Anfahrten den  Kindern nunmehr erspart bleiben und ein geschützter Platz zur Verfügung steht, ohne jeglichen Lkw-und Autoverkehr. Ehrenamliche Helfer sind sicher noch ein weiteres Argument, die Kinder hilfreich in ihrem Sicherheitsgefühl zu stärken.

Lencke Steiner: Bremer Times Square entwickeln.

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion Bremen auf die Blockadehaltung des Bauressorts ein größeres Gebäude auf dem Sparkassen-Areal am Brill zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Platz ist Mangelware in Bremen. Wenn die Stadt nicht mehr in der Breite wachsen kann, dann soll sie in die Höhe wachsen dürfen. Insbesondere wenn man den Wohnraummangel tatsächlich beseitigen will. Die Entwicklung des Brills kann dafür als Startschuss dienen. Mit dem Verkauf des Sparkassen-Areals bietet sich eine enorme Gelegenheit die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Der Brill kann zum Bremer Times Square werden. Die Investoren scheinen das erkannt zu haben. Warum Senator Lohse dies nun blockieren will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Diese Blockadehaltung hemmt die Weiterentwicklung unserer Stadt und zeigt, wie dringend ein Mentalitätswechsel im Bauressort nötig ist.“

Hauke Hilz: Bremerhaven wird ohne Neuordnung im Stich gelassen.

Die FDP unterstützt die Forderung der CDU nach einer Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen dem Land Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Das veraltete Finanzzuweisungsgesetz, dass die Zuweisungen an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven regelt, braucht dringend ein Update. Ohne Neuordnung wird Bremerhaven im Stich gelassen. Insbesondere wenn der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 greift, muss die finanzielle Stellung Bremerhavens zum Land geregelt sein.

Ich fordere alle Beteiligten im Senat und Magistrat auf, sich endlich an einen Tisch zu setzen und die Verhandlungen schnell zu einem guten Ergebnis zu führen. Schon vor Beschlussfassung über den Bremerhavener Haushalt hätte ein Zeitplan für die Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzzuweisungen existieren müssen. Es ist ein Zeichen des Unwillens und der Nachlässigkeit, dass bis dato keine Ergebnisse vorzuweisen sind. Wir begrüßen daher den Vorstoß der CDU ausdrücklich und freuen uns, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.“

Falls die Neuordnung der Finanzzuweisungen bis 2019 nicht geregelt wird, sieht Hilz Bremerhaven mit weiteren Nachteilen konfrontiert.

„2019 werden in Bremen und Bremerhaven keine Kita-Gebühren mehr erhoben. Doch die Finanzierung ist bis jetzt nicht abschließend geklärt. Bremerhaven wird ohne Neuordnung der Finanzzuweisungen mit der Bewältigung dieser Aufgabe allein gelassen. Es ist grob fahrlässig eine Stadt wie Bremerhaven ohne Planungssicherheit im Regen stehen zu lassen und die bisher positive Entwicklung aufs Spiel zu setzen. Um Bremerhaven zu entlasten sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass das nichtunterrichtende Personal an Schulen zukünftig direkt vom Land bezahlt wird“, so Hilz abschließend.

Hilz: Kleinster gemeinsamer Nenner ist angesichts der Probleme zu wenig

Bremen, 11.09.2018. Heute trafen sich die Landesvorsitzender der Parteien, die Fraktionen in der Bürgerschaft stellen, um über einen Bremer Schulkonsens zu beraten. Während der Sommerpause hatten Bildungspolitiker der Parteien ein Konsenspapier ausgearbeitet. 

Gegenüber den Landesvorsitzenden der anderen Parteien erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten werden uns dem Schulkonsens nicht anschließen. Als FDP werden wir ihn nicht unterzeichnen. Wir haben das Verhandlungsergebnis im FDP Landesvorstand diskutiert und verzichten auf eine Mitgliederbefragung. Angesichts der Defizite in der Bremer Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.“

Hilz erläutert die Entscheidung: „Selbstverständlich stehen wir weiter zur Schulstruktur von eigenständigen Gymnasien und Oberschulen, sowie zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber nur Kompromisse eingehen, wenn wir das Gefühl haben, dass das Schulsystem und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden. Bremen darf nicht länger Schlusslicht in der Bildungsbundesliga bleiben. Die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen zwischen den fünf Parteien immer noch zu weit auseinander.“ Hilz weist auch darauf hin, dass die entscheidenden Weichen nicht durch den Schulkonsens gestellt werden, sondern durch die Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2019. Dann werden zwei oder drei Parteien ihre Kompromisse schließen. Erst dort werde sich zeigen, ob die Weichen für die Zukunft der Bremer Bildung richtig gestellt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden. 

Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind für den FDP-Landeschef zu groß: „In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir die einzigen sind, die den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern wollen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Gymnasien anwählen und über dem Regelstandard liegen, einen Platz an einem Gymnasium bekommen. Und wir betonen die wichtige Rolle der Schulen in Freier Trägerschaft für das Bremer Bildungssystem, die auch ausreichend finanziert werden müssen. Das war ebenso wie eine wirkliche Stärkung der Gymnasien mit den anderen Parteien nicht zu erreichen.“ Dazu wurde die Idee der FDP, dass Schülerinnen und Schüler die am Gymnasium am Ende der sechsten Klasse drohen nicht mitzukommen, auf eine Oberschule wechseln sollen, von den anderen Parteien schon in den Fachverhandlungen abgelehnt. „Das zeigt, dass wir ein deutlich anderes Verständnis haben und etwas anderes unter Gymnasien und Leistung verstehen“, so Hilz.

„Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Deswegen werden wir weiter für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft“, so Hilz.

Peter Zenner: Brauchen bessere Kooperation zwischen den Verfassungschutzämtern.

Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft fordert den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Die Forderung der Linken ist Unfug. Man kann von Herrn Maßen halten was man will, aber wer die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt aufkündigt, setzt die Sicherheit unseres Bundeslandes aufs Spiel. Die pauschalisierte Kritik von Frau Vogt ist einzig und allein parteipolitisch zu bewerten und fußt auf keinerlei Fakten. Anstatt die Zusammenarbeit zu beenden, brauchen wir stattdessen mehr Kooperationen zwischen den Bundes- und Landesbehörden. Als Freie Demokraten fordern wir u. a. schon länger die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen.“

Seit 2015 haben wir als Partei den Entschluss gefasst, dass alle Wahlkämpfe ab sofort Wahlkämpfe der gesamten Partei sind, weil wir nur gemeinsam erfolgreich sein können. Somit sind wir nach den erfolgreichen Landtagswahlen auch 2017 wieder in den Bundestag eingezogen. Dies war ein gemeinsamer Erfolg.

Die erste Bewährungsprobe nach der erfolgreichen Bundestagswahl ist nun die Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018. Die Jungen Liberalen Bayern und wir als FDP Mittelfranken haben nun zum Start der Briefwahl ein bundesweites Aktionswochenende organisiert. Es wird das einzige Event der FDP dieser Art sein, weil die FDP Bayern sich dagegen entschieden hat ebenfalls zentrale, bundesweite Aktionstage zu organisieren. Mittelfranken liegt zentral im nördlichen Teil Bayerns und bietet mit Nürnberg nicht nur die zweitgrößte Stadt des Landes, sondern ist auch der Heimatbezirk von Markus Söder und damit von hoher symbolischer Bedeutung! Der mittelfränkische Spitzenkandidat, Matthias Fischbach, ist zugleich der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern zur Landtagswahl und möchte mit den Aktionstagen den Startschuss für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf setzen.

Unter dem Link  https://docs.google.com/forms/d/1dr9jQm0LAo2t2-uINVWECdhmtyW4hspxIIR9uhiaylg/viewform?ts=5b817801&edit_requested=true finden Sie ein Anmeldeformular.

• Drsnr.: Frage 4 Stadtbürgerschaft
  Barrierefreiheit auf Gehwegen in Baustellenbereichen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(, KB)

• Drsnr.: 19/830 S
  Verkehrsinfrastruktur stärken! - Neue Brücken braucht das Land - Antrag der Fraktion der FDP(PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/821 S
  Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Überseestadt ergreifen! – Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 93 KB)

• Drsnr.: 19/1751
  Antisemitismus an Schulen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 162 KB)

• Drsnr.: 19/1749
  Keine Fahrverbote an bundeseinheitlichen Feiertagen! - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/814 S
  Versandung des Vegesacker Hafens – Was kann dagegen getan werden? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 46 KB)

• Drsnr.: 19/1734
  Schulen ohne Referendare – Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 135 KB)

• Drsnr.: 19/808 S
  Förderung der kulturellen Bildung in der Stadt Bremen – Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 381 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Schulgeldfreiheit auch für weitere Berufe aus dem Gesundheitssektor bzw. für Berufe zur Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Wechseln von Lehrkräften zwischen Bremen und Bremerhaven - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 8 Stadtbürgerschaft
  Hallenplanung für Schulen und Vereine in Gröpelingen und Grambke - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 60 KB)

• Drsnr.: 19/1719
  Öffentliche Rundfunk fokussieren - Rundfunkbeiträge langfristig senken! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 94 KB)

• Drsnr.: 19/801 S
  Musikschule Bremen und Bremer Volkshochschule zusammenführen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/1711
  Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.181 KB)

• Drsnr.: 19/793 S
  Ist die BSAG ein moderner und effizienter Dienstleister im ÖPNV? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 3.307 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Wie trägt der Senat zum Erfolg des Budgets für Arbeit bei? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

In der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um die das Bäder Konzept, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Polizeigesetz. 

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde: Bäder Konzept

Am Dienstag debattierte die Stadtbürgerschaft über das Bäderkonzept des rot-grünen Senats. Peter Zenner, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte dazu in der Debatte: 

„Das Bäderkonzept ist überholt. Es ist unverständlich, warum die Koalition an diesem veralteten Papier festhält, statt sich den Fakten zu stellen. Die Kosten explodieren schon vor dem ersten Spatenstich und für die Akzeptanz der Bevölkerung zur Stilllegung des Unibades fehlt uns jeder Beweis. Wir fordern eine ordentliche Begutachtung und eine realistische Einschätzung der Kosten für die Sanierung des Sportbades in Bremen. Das Westbad und das Hornerbad können, nach heutiger Planung, den Wegfall des Unibades nicht kompensieren. Das Auseinanderreißen von 50m Becken und Sprunganlage ist nicht hinnehmbar, erfolgreicher Schwimmsport lässt sich so nicht aufrechterhalten. Wir fordern ein aktuelles und zukunftsfähiges Bäderkonzept, das alle Standorte unter finanziellen und sportlichen Gesichtspunkten bewertet.“ 

Überseestadt

Die Überseestadt versinkt im Verkehrschaos und benötigt kurzfristige  Maßnahmen zur Entlastung. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf dem Weg gebracht, der sich dieser Situation annimmt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärte dazu:  

„In Bremen wird viel geredet und am Ende nicht gehandelt. Dabei hat der Senat längst sinnvolle Maßnahmen beschlossen, die die Überseestadt entlasten können. Passiert ist aber seit Monaten nichts. Wir fordern daher, dass die Umsetzung insbesondere für den Autoverkehr in der Überseestadt Priorität hat. Der Verkehr muss fließen können. Aber gerade der Autoverkehr scheint der Verkehrsbehörde ein Dorn im Auge zu sein. Anders können wir uns diese Verzögerung nicht erklären.“  Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 

Landtag

Aktuelle Stunde Weser

Als erster Tagesordnungspunkt stand am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Naturschutz an der Weser auf der Agenda. Das Ressort von Umweltsenator Lohse hat ein Verfahren zur Unternaturschutzstellung der Weser eingeleitet. Begründet wird dies mit EU-rechtlichen Vorgaben. Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, machte hingegen deutlich, dass Experten die bisherigen Bewirtschaftungspläne für ausreichend halten: 

 „Umweltsenator Lohse will gegen den Willen seines Amtskollegen Günthner zukünftige Vertiefungen der Weser per Umweltgesetz unmöglich machen. Das ist unverantwortlich für die Hafenstädte Bremen und Bremerhaven.“  Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Weser weiterhin gut für die Schifffahrt befahrbar bleibt und gleichzeitig die unbedingt notwendigen Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Polizeigesetz 

Großes Thema war am folgenden Tag eine in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle zum Polizeigesetz. Zuvor konnten sich SPD und Grüne nicht auf einen gemeinsame Reform des Gesetzes einigen. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, wies daher in seiner Rede auch darauf hin, dass die Koalition sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig ist. Dennoch konnte dem Entwurf der CDU nicht zugestimmt werden.  „Der CDU Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Es fehlt ihm an jeglicher Begründung, was bei einem Gesetz, welches so tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, das Mindeste ist, was man erwarten könne“, so Zenner abschließend. 

Schwangerschaftsabbrüche

Der Streit um den bundesweit kontrovers diskutierten § 219a StGB hat auch die Bremische Bürgerschaft erreicht. Grünen, SPD und Linke fordern, dass die Bremer Gesundheitsbehörde im Sinne der Informationsfreiheit eine Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, veröffentlichen soll. Birgit Bergmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: 

„Frauen, die in eine Notlage geraten, benötigen einen schnellen und zuverlässigen Zugang zu Informationen. Dieser Zugang muss auch hier in Bremen gewährleistet sein. Wir als FDP fordern deshalb auf Bundesebene eine Modifizierung des § 219a StGB, da er schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. Für Ärzte und Ärztinnen die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann er immer noch schwierige rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Solange die Rechtslage auf Bundesebene nicht abschließend geregelt ist, wird auf diesem Gebiet vornehmlich Symbolpolitik betrieben. Die Bremer Liste stellt einen Versuch der Abhilfe dar – sie ist jedoch keine Lösung für die gesamte Problematik. Trotzdem haben wir dem Antrag zugestimmt, denn er ist ein richtiger Schritt zur Informationsfreiheit der betroffenen Frauen.“

Rundfunk

Ebenfalls wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. 

Dr. Magnus Buhlert, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen erklärt dazu: 

„Wir schätzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er unabhängig ist und weil er Informationen bietet. Und in Zeiten von Facebook und Diskreditierung von Informationen ist unabhängiger Journalismus unabdingbar.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass es erforderlich sei ihn auf das Notwendigste zu reduzieren. Er soll eben keine vollumfängliche Konkurrenz zu den privaten Medien darstellen, sondern sich auf die Bereiche Informationen, Bildung und Kultur reduzieren. 

„Zugleich gibt es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich über die Frage wofür wird da eigentlich Geld ausgegeben und ist das alles Wert was wir dafür einsetzen. Diese Frage stellen wir als Freie Demokraten auch. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, wir wollen ihn aber auf das was wir für notwendig halten beschränken.“, so Buhlert.

Fahrverbote:

Mit einem Antrag hat sich die FDP-Fraktion für das Aufheben von Fahrverboten für LKW an Feiertagen, die nicht bundeseinheitlich sind, eingesetzt. Darunter fällt ab nächstem Jahr wahrscheinlich auch der 31. Oktober als Reformationstag, den die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein eingeführt haben. Dann kommt es zu der Situation, dass Logistikunternehmen ihre LKW an Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein vorbei schicken müssen. „Insbesondere an den Grenzen der neuen Feiertagskoalition wird es zu hanebüchenen Situationen kommen. 500 Meter Fahrt werden dann zu einer Ordnungswidrigkeit. Beenden wir diesen Unsinn auch im Sinne der LKW-Fahrer die an den Landesgrenzen in ihren LKW campieren! Fahrverbote für LKW sind nur an den Feiertagen sinnvoll, an denen überall in Deutschland ein Fahrverbot herrscht“, so Prof. Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion Bremen sucht zum 01. Oktober 2018 eine/einen politische/n Referenten/-in

zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit.

Sie sind mutig, innovativ, voller Ideen und haben Lust Bremen zu verändern?! Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Worum geht es?

Bremens Zukunft braucht Querdenker, Neudenker, Andersmacher. Menschen, die daran glauben, dass mehr Chancen für alle möglich sind. Daher wollen wir Freie Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft politisch vieles anders machen und mit Ihrer Unterstützung an einer neuen Generation Bremen arbeiten.

Wen suchen wir?

Wir suchen eine/einen politische/n Referenten/-in zur Unterstützung unserer Parlamentsarbeit in den folgenden Themengebieten:

• Verkehr
• Stadtentwicklung, 
• Bau 
• Umwelt
• Wirtschaft

Zum Aufgabenbereich der ausgeschriebenen Stellen gehören vor allem die Ausarbeitung von Parlamentarischen Initiativen (Anträgen, Anfragen, Recherche), die Vorbereitung von Reden, Texten und Pressemitteilungen sowie die fachliche Beratung unserer sieben Abgeordneten in aktuellen politischen Themen.

Welche Qualifikationen sind gefragt?

Wir erwarten neben Eigeninitiative und guten Ideen ein ausgeprägtes Interesse an Landes-Politik. Berufserfahrung im politischen Bereich ist wünschenswert, aber auch Quer- und Berufseinsteiger haben Chancen. Wir freuen uns auf Menschen, die mit Engagement und Herzblut für die liberale Sache arbeiten, innovativ denken, neue Wege gehen und dabei flexibel und teamfähig sind.

Was bieten wir?

Eine flexible Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Die Vergütung erfolgt bei uns leistungsgerecht nach Vereinbarung. Über einen Hinweis zu Ihren Gehaltsvorstellungen freuen wir uns.

Bis wann können Sie sich bewerben?

Bitte schicken Sie Ihr Motivationsschreiben zu den Schwerpunktthemen, Ihren Lebenslauf und die letzten drei Zeugnisse per E-Mail bis Montag, 24. September 2018 an diese

Email-Adresse: siggelkow@fdp-fraktion-hb.de

Wann lernen wir uns kennen?

Wir freuen uns darauf, Sie – nach einem erfolgreichen Telefoninterview – im September in unserer Bremer Geschäftsstelle kennenzulernen.

Wer ist Ihr Ansprechpartner?

Bei Fragen wenden Sie sich bitte via Mail an unsere Fraktionsgeschäftsführerin Sandra Siggelkow-Lorenzen.

FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
Sandstraße 2
28195 Bremen
Email-Adresse: siggelkow@fdp-fraktion-hb.de

Lencke Steiner: Gescheiterte Ansiedlung von Dornier ist ein herber Verlust 

Bremen, 30. August 2018. Bremen hat kurzfristig keine Gewerbeflächen, um den Flugzeugbauer Dornier in Bremen anzusiedeln. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Bremens Gewerbeflächenpolitik wird der wachsenden Wirtschaft nicht gerecht. Allein durch die gescheiterte Ansiedlung von Dornier entgehen Bremen nun 300 gut bezahlte Arbeitsplätze. Das ist ein herber Verlust. Wer eine Führungsrolle in der Luft- und Raumfahrtindustrie beansprucht, muss den Unternehmen auch entsprechende Flächen zur Verfügung stellen können. Es ist davon auszugehen, dass weitere Fälle, insbesondere von kleinen Unternehmen vorliegen, die Probleme haben, passgenaue Gewerbeflächen zu finden. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, wie der Ausbau von Gewerbeflächen verbessert werden kann. 

Der von uns Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU gestellte Antrag für die verstärkte Nutzung von ÖPP-Modellen bei der Erschließung von Gewerbeflächen wurde bereits im Dezember 2017 in die zuständige Deputation für Wirtschaft überwiesen. Erst in diesem Monat lag der Bericht der Verwaltung dazu vor und der Antrag konnte in der Deputation diskutiert werden. Acht Monate später! Allein an diesem Verhalten wird deutlich, wie wenig Priorität das Thema Gewerbeflächen für Senator Günthner hat. Rot-Grün entwickelt Gewerbeflächen im Schneckentempo! Ich fordere den Senat auf, das Thema endlich entschlossen anzugehen und auf die Überholspur zu wechseln.“

Grotelüschen: Wir setzten uns weiter für die Badeerlaubnis ein

Bremerhaven, 16.8.2018. Den Vorwurf von Thorsten Raschen (CDU) und Jörn Hoffmann (SPD), Jens Grotelüschen und Hauke Hilz hätten gegen das Badeverbot verstoßen, ist falsch. Der Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, erklärt dazu: „Bevor die Herren Raschen und Hoffmann mit wilden Beschuldigungen in die Öffentlichkeit gehen, sollten sie sich besser über die Rechtslage informieren. Offensichtlich ist beiden nicht bekannt, dass das Baden im Wasser wegen des Gemeingebrauchsrechts grundgesetzlich erlaubt ist, wenn ein Abstand von 200 m zur Hafeneinfahrt eingehalten wird. Am Weserstrandbad verwehrt die Betreiberin über die Hausordnung den Zugang zum Wasser. Wir haben uns bei unserer Aktion an Recht und Gesetz gehalten und gleichzeitig demonstriert, wie absurd die heutige Regelung ist.“ Grotelüschen verweist auch auf die Antwort des Magistrats auf eine FDP-Anfrage (MIT-AF 24-2018). Dort schreibt der Magistrat, dem auch Jörn Hoffmann angehört, dass ‚[…]derjenige, der auf eigenes Risiko in der Weser schwimmen möchte, dies nördlich des Weserstrandbades von Deich aus jederzeit verwirklichen könnte.‘

Aber bei der Aktion soll es laut Grotelüschen nicht bleiben: „Wir wollen die Debatte erneut in der Stadtverordnetenversammlung. Deswegen haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Sicherheit durch klare Kennzeichnung der Schwimmbereiche für Nichtschwimmer und Schwimmer und eine klare Beschilderung der Gefahren, die bei Überschreitung der Bereiche drohen. Damit erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und schaffen gleichzeitig ein attraktiveres touristisches Ziel mitten in der Stadt.“ Grotelüschen verweist auch darauf, dass es diese gängige Praxis auch an anderen Flüssen wie Elbe, Rhein und Ems gibt. Insbesondere die Grimmershörner Bucht in Cuxhaven ist hier als vergleichbares Revier zu nennen. Außerdem weisen die Gutachten im Auftrag des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr keine besonderen Gefahren aus, die über die mit Baden in fließenden Gewässern verbundenen Gefahren am Weser Strandbad hinausgehen.

Steiner: den Menschen mehr Zeit für ihr Leben schenken

Bremen, den 18.8.2018. Der FDP Landesvorstand nominiert Lencke Steiner einstimmig als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2019. Offiziell wird die Liste am 17. November 2018 von den Delegierten gewählt. Steiner: „Ich freue mich riesig über das Vertrauen. Gemeinsam wollen wir Zweistellig werden. Unser Ziel ist es den Menschen mehr Zeit für Ihr Leben zu schenken. Das kostbarste Gut ist Zeit, Zeit für unsere Familien, Freunde und uns selbst. Zeit ist Freiheit und Zeit ist das einzige Gut, das wir uns nicht erkaufen können. Wir wollen beste Bildung, damit wir keine Zukunftssorgen und Zeit haben uns auf unsere Karriere zu fokussieren, fließender Verkehr, damit wir nicht im Stau stehen, sichere Straßen, eine performante Verwaltung und weniger Bürokratie für den Einzelnen, damit wir alle insgesamt mehr Zeit für die uns wichtigen Dinge haben, unser Leben und unsere Zeit intensiver und entspannter genießen können.“

Bremen-Nord. Der FDP-Kreisverband Bremen-Nord hat mit großer Sorge die Situation an der Grundschule Am Wasser in Grohn erörtert und die FDP-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, umgehend tätig zu werden, um die unhaltbaren Zustände nachhaltig zu beenden. Hierzu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Rainer W. Buchholz:

„Wenn Schulleiterin Astrid Drüke in öffentlicher Sitzung die unerträgliche Lernsituation an ihrer Schule so drastisch darstellen muss, ist dies ein Hilferuf, der dem verantwortlichen Senatsressort einmal mehr klargemacht haben dürfte, unter welchen Bedingungen an Brennpunktschulen gearbeitet wird. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen sind erschöpft, eine gerade für Grundschüler erforderliche Lernatmosphäre nicht mehr vorhanden. Die Grenzen der Belastbarkeit für Lehrer, Schüler und am Wohlergehen ihrer Kinder interessierten Eltern sind längst überschritten. Umso mehr gilt unser größter Respekt der Arbeit des Kollegiums unter diesen widrigen Bedingungen.“

„Die Bildungssenatorin – gerade als Neu-Bremen-Norderin –muss nun endlich Maßnahmen treffen, die in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Innenressort wirksam darauf abzielen, das aus den Fugen geratene soziale Gleichgewicht wieder herzustellen. Wir Freien Demokraten werden dies  auch durch einen baldigen gemeinsamen Schulbesuch mit unserer bildungspolitischen Sprecherin Julie Kohlrausch vor Ort unterstützen.“, so Buchholz abschließend.

Lencke Steiner: Mietpreisbremse löst keine Probleme.

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt die Streichung der Mietpreisbremse. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die sozialdemokratische Wunderwaffe namens Mietpreisbremse entpuppt sich als Attrappe. Seit Beginn der Diskussion haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse nichts bringen wird. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums diese Haltung teilt. Die wahren Ursachen für hohe Mieten sind zu wenig Wohnraum, unnötig hohe Auflagen beim Bau und die Sozialwohnungsquote, die bezahlbaren Wohnraum für jedermann verhindert. Die Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot.

Wir erwarten vom Senat nun die schnelle Aufhebung der entsprechenden Bremischen Verordnung und somit einen deutlichen Kurswechsel. Weg von der Mietpreisbremse und hin zur Ausweisung von mehr Bauflächen und Entbürokratisierung in der Baupolitik, damit zukünftig einfacher, mehr und schneller gebaut werden kann. Nur so lässt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich entschärfen. Die Mietpreisbremse löst keine Probleme, sie macht alles nur schlimmer. Das ist nun wissenschaftlich bestätigt.“

Julie Kohlrausch: Probleme sind hausgemacht.

Kurz nach Ende der Sommerferien bescheinigt der INSM-Bildungsmonitor, dass der rot-grüne Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Bremen landet erneut auf dem letzten Platz und verschlechtert sich sogar. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt:
 
„Der Bildungsmonitor zeigt einmal mehr: in Bremen läuft etwas gewaltig schief und das Problem ist hausgemacht. Bremen hat nicht nur den letzten Platz im Ländervergleich belegt, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr Prozentpunkte verloren. Wie viele Studien braucht es noch, bis die Koalition einsieht, dass es so nicht weiter gehen kann? Wir brauchen eine bessere personelle und vor allem finanzielle Ausstattung unseres Bildungssystems! Die katastrophalen, unterdurchschnittlichen Werte im Bereich der Ausgaben pro Schüler, Schulqualität und Bildungsarmut sind für Eltern, Schüler und Lehrer nicht hinnehmbar. Außerdem ist in Bremen der Leistungsgedanke im Bildungssystem nicht fest verankert. Das wird beispielsweise daran deutlich, dass Kinder in Bremen nicht sitzenbleiben können.

 Die ehemalige Grundschulleiterin plädiert für mehr finanzielle Mittel und mehr Schulautonomie. 

„In keinem anderen Bundesland hat Bildung bei den öffentlichen Ausgaben einen so niedrigen Stellenwert wie in Bremen, das muss sich ändern. Wir fordern den Senat auf, die Schulen endlich in die Lage zu versetzen, optimal auf ihren Bedarf abgestimmt planen zu können. Dafür braucht es eine ausreichende, finanzielle Ausstattung und Schulautonomie zur besseren Profilbildung. Ich glaube, dass unsere Lehrer, Schulleiter und Schüler hier im Land das Zeug haben in der Bildungsbundesliga oben mitzuspielen, einzelne Leuchtturmprojekte zeigen dies immer wieder. Es wird Zeit die Handbremse zu lösen und endlich mit Vollgas den Aufstieg an die Bildungsspitze Deutschlands zu starten“, so Kohlrausch.

Lencke Steiner: Sonst droht Bremen der Verkehrsinfarkt.

Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Bremen und des drohenden Verkehrsinfarkts im Bereich der Überseestadt fordert die FDP-Fraktion Bremen neue Autobrücken über die Weser. Lencke Steiner, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu:

„Bremen wächst, doch die Verkehrsinfrastruktur kann mit dieser Entwicklungsgeschwindigkeit nicht Schritt halten. Straßen und Brücken befinden sich teils in einem unzumutbaren, gefährlichem Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist beispielsweise unumgänglich. Hierfür muss mittelfristig die Brücke gesperrt werden. Dann droht der totale Verkehrsinfarkt in der Stadt. Der rot-grüne Senat versucht allerdings nur mit Flickenschusterei und dem Fokus auf das Fahrradfahren Abhilfe zu schaffen. Das reicht bei weitem nicht aus.

Aus unserer Sicht braucht Bremen neue Autobrücken um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wir fordern deshalb den Neubau einer Autobrücke über den Holz- und Fabrikhafen sowie den Neubau einer Weserbrücke als Verlängerung der Kommodore-Ziegenbein-Allee. Der Bau dieser Brücken entspannt nicht nur die chaotische Situation in der Überseestadt im Bereich der B75, sondern ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

Im Zuge der Brückenplanung spricht sich die Fraktionsvorsitzende auch für ein „Verkehrskonzept Woltmershausen“ aus.

„Die Verkehrsplanung darf nicht an den Grenzen der Stadtteile enden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass zeitgleich ein neues Verkehrskonzept für Woltmershausen erstellt wird, um dort die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen“, so Steiner.

Peter Zenner: Die neuen Planungen müssen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Schul- und Schwimmsports orientieren.

Den Neustart bei der Vergabe des Baus des Westbads kommentiert der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Die Probleme beim Bremer Westbad sind ein weiterer Rückschlag für die Freunde des Schwimmsports in Bremen. Durch die erforderliche Neukonzeption wird das Bäder-Konzept des Senats nicht nur zeitlich erheblich zurückgeworfen, sondern es wird auch den veranschlagten Kostenrahmen sprengen. Insbesondere über die zusätzlichen, unnötigen Planungskosten ist aufzuklären. Die neuen Planungen müssen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Schul- und Schwimmsports orientieren und nicht an ein Senats-Korsett. Ich fordere den Senat auf, die vorhandenen Akteure einzubeziehen.

Es ist zusätzlich zu befürchten, dass durch die Verzögerung im Westen es auch zu Auswirkungen auf Bau und Nutzung des Uni-Bads beziehungsweise des Horner Bads kommen wird. Das beabsichtigte Ineinandergreifen aller Projekte ist somit nicht mehr gewährleistet. Es kristallisiert sich heraus, dass die Lösung Uni-Bad für den Schwimmsport weiterhin die beste und preiswerteste Lösung ist. Ich fordere Sportsenatorin Stahmann zum Umdenken auf.“

Magnus Buhlert: Frust bei den Kleingärtnern ist verständlich 

Bremen, 3. August 2018. Zur Kritik des scheidenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde, August Jodel, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Die Kritik des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde an der Verwaltung und den langen, zähen Prozessen ist berechtigt. Im Umweltressorts ist man den Kleingärtnern nie auf Augenhöhe begegnet. Stattdessen dominiert Intransparenz die Kommunikation. Der Frust bei den Kleingärtnern ist verständlich und ich kann die Entscheidung von August Jodel, nicht mehr als Vorsitzender des Landesverbandes der Gartenfreunde zu kandidieren, nachvollziehen. Ich fordere den Senat auf, den Landesverband der Gartenfreunde endlich als kompetenten und gleichberechtigten Partner ernst zu nehmen. Die Kleingärtner erwarten zu Recht, dass sie an den Lösungen beteiligt werden. Da wird viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, die auch im Umgang zu würdigen ist.“

Für Buhlert ist klar, dass die Kleingartenentwicklung für Bremen eine echte Chance darstellt. „Der Konflikt zwischen den Grünen und der SPD um die Bebauung der brachliegenden Kleingartenflächen lähmt die Entwicklungschancen. In Bremen fehlen zu viele Wohnungen und Gewerbeflächen. Wir können uns als Fraktion daher eine Bebauung in den Randbereichen gut vorstellen. Um die Kleingärtner zu stärken, wollen wir die Einnahmen durch die Verwertung als Bauland zielgerichtet einsetzen. Wir können uns gut vorstellen, dieses Geld in einen Fonds zu geben, der dann den Kleingärtner zur nachhaltigen Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Wir können jedenfalls die Kleingärtner nicht länger im Schwebezustand lassen", so Buhlert.

Vegesack. "Das Dilemma bei der Wahl des höchsten Stadtteilrepräsentanten in Vegesack war vorhersehbar. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht allein bei der federführenden Senatskanzlei, sondern auch beim zuständigen Beirat, der sich ohne Not zum Schweigen verpflichten ließ," so Rainer W. Buchholz, FDP-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter zum heutigen Stand des Besetzungsverfahrens. "Seit nunmehr 12 Jahren  fordert die FDP, mit einer Direktwahl der Stadtteilbürgermeister mehr Demokratie vor Ort zu praktizieren und den höchsten Repräsentanten mit einem klagesicheren Votum auszustatten. Genauso lange versucht die rot-grüne Koalition, dies unter fadenscheinigen Begründungen zu verhindern - u.a. um angeblich die Beiräte zu stärken oder - wie jetzt von der Senatskanzlei vorgebracht - um eine schwache Wahlbeteiligung auszuschließen. Dabei zielt unsere Forderung auf eine Koppelung mit Bürgerschafts- und Beiratswahlen, was 2019 sogar noch die Europawahl einschließen würde. Es ist also an der Zeit, erneut über eine grundlegende Änderung des Wahverfahrens nachzudenken. Daher habe ich für die nächste Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte am 14. August 2018 einen Bericht zum Verfahren der Senatskanzlei bei den Ortsamtsleiterwahlen in Vegesack beantragt. Vielleicht ist bis dahin auch die Erkenntnis von SPD und Grünen gewachsen, neue Wege zu gehen. Ich werde jedenfalls nicht müde, genau dafür einzutreten.", so Buchholz abschließend.

Magnus Buhlert: Landeskrankenhausplan endlich auf den Weg bringen

Bremen, 08. August 2018. Zum Anliegen der Ameos-Klinik Bremerhaven, ein eigenes Angebot an Altersmedizin aufzubauen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Aufgrund der höheren Lebenserwartung wird der Bedarf an altersmedizinischer Versorgung in den kommenden Jahren weiter steigen. Wer in welchem Umfang in diesem Feld in Bremerhaven tätig werden soll, wird durch den Landeskrankenhausplan festgelegt. Dieser wurde aber bis heute nicht verabschiedet und liegt nur als Entwurf vor. Das ist absolut unverständlich und sorgt zu Recht für Kopfschütteln bei allen Beteiligten. Nur mit einem vernünftigen mit Niedersachsen abgestimmten Landeskrankenhausplan kann fundiert über den zukünftigen Versorgungsauftrag entschieden werden. Die Krankenhäuser brauchen endlichen Klarheit. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass Gesundheitssenatorin Quante-Brandt den Bedarf im Bereich Altersmedizin in Bremerhaven ermittelt und den längst überfälligen Landeskrankenhausplan fertigstellt."

Lencke Steiner: Vom Einkommenswachstum darf nicht allein der Staat profitieren!

Bremen, 18. Juli 2018. Ab heute arbeiten die Bürgerinnen und Bürger rechnerisch für sich selbst und nicht mehr für den Staat. Von jedem verdienten Euro bleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben nur noch 45,7 Cent über. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

"Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierliche gestiegen. Die Steuerhöhe wurde nicht an die erhöhten Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote liegt im Jahr 2018 voraussichtlich bei 54,3 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent übrig. Der Staat verdient immer mehr und kompensiert die Lohnerhöhungen der Bürgerinnen und Bürger durch die kalte Progression. Vom Einkommenswachstum darf nicht allein der Staat profitieren! Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt zusätzlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. In der OECD hat nur Belgien eine höhere Belastung. Deshalb sind Betriebe und Bürger dringend zu entlasten. In der Bremischen Bürgerschaft hat sich die FDP-Fraktion bereits für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark gemacht. Dies ist ein erster, überfälliger Schritt zur Entlastung. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist finanzierbar, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich diese Entlastung längst verdient.“

Grotelüschen: Ein großer Wurf in der Digitalisierung löst viele akute Verwaltungsprobleme                                                                 

Bremerhaven, 3.7.2018. Die Alarmsignale in den "Bürgerbüros" der Stadt Bremerhaven wurden seitens der Koalitionsparteien SPD und CDU jahrelang ignoriert. Der Magistrat blieb weitgehend untätig in dieser Frage. Nunmehr wenden sich betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Dienstherrn mit Überlastungsanzeigen. Für die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) ist die stillschweigende Hinnahme dieser Zustände nicht weiter hinnehmbar. "Wir fordern endlich die Umsetzung eines großen Wurfes hin zu einer digitalen Verwaltung. Das löst akute Probleme effizient", formuliert Sprecher Jens Grotelüschen das Ziel der FDP.

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. "Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit", ärgert sich Jens Grotelüschen über die Ignoranz der kommunal Verantwortlichen.

Die Umsetzung einer digitalen Verwaltung bietet für die Freien Demokraten für alle Beteiligten Vorteile: Kunden haben keine oder geringere Wartezeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Zeit für die Erledigung ihrer Kernaufgaben und die Stadtverwaltung kann Kosten einsparen. Für FDP-Sprecher Grotelüschen ist es daher völlig unverständlich, dass sich der Magistrat nicht eher für die konsequente Umsetzung der digitalen Verwaltung eingesetzt hat.

Lencke Steiner: Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill gehört auf den Prüfstand

Bremen, 06. Juli 2018. Angesichts der tragischen Todesfälle rundum die Brill-Kreuzung fordert die FDP-Fraktion Bremen eine offene Debatte über die zukünftige Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill. Neben einer Standortverlegung der Haltestelle am Brill, soll auch über eine neue Nutzung des Brill-Tunnels nachgedacht werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner erklärt dazu:

„Die Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill gehört auf den Prüfstand. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Gerade die Wiederbelebung des Brill-Tunnels kann einen Mehrwert bieten. Ob eine Öffnung für Fußgänger und Geschäfte oder sogar eine Nutzung als Unterführung für Autos sinnvoll ist, muss technisch und wirtschaftlich geprüft und in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden.“

Der Forderung nach einer Tempo 30 Zone am Brill erteilt Steiner hingegen eine Absage.

„Die Bürgermeister-Smidt-Straße zur Tempo 30 Zone zu machen, ist ein Schnellschuss. Die Situation am Brill wird dadurch nicht wirklich entschärft. Außerdem befürchten wir dadurch ein erhöhtes Staurisiko für Autofahrer. Der Senat sollte deshalb erst mal nur den Fokus auf eine sichere Überquerung der Bürgermeister-Smidt-Straße am Kopf der Schlachte legen“, so Steiner.

FDP LdW erfreut über Weserbus

Bremen. Erfreut zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Bremen Links der Weser über die Einrichtung einer Weserfähre, die in der Woche zwischen Überseestadt und Stadion pendelt. 

„Das ergänzt das Wochenendangebot sinnvoll, dass die Waterfront mit Pusdorf verbindet. Zugleich wäre es sinnvoll, wenn aus der Erprobung ein Regelbetrieb würde, der auch Woltmershausen mit anbindet. Sicher löst das nicht alle Verkehrsprobleme der Überseestadt und des wachsenden Woltmershausen. Zugleich ist das ein sinnvoller Beitrag und wird zudem so manchen Touristen zur Fährrundfahrt locken“ so Bohle-Lawrenz, die die FDP im Beirat Woltmershausen vertritt.

Hauke Hilz: Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen
 
Bremen, 04. Juli 2018. Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Initiative in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit der zukünftig verhindert werden soll, dass an bundesuneinheitlichen Feiertagen Fahrverbote für LKW herrschen. Dies kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die von uns unterstützte Einführung des Reformationstages in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschärft die Problematik um die bundesuneinheitlichen Feiertage. Spediteure und Logistiker können ihre LKW in dieser Zeit nur durch die Länder fahren, in denen kein Feiertag ist. Im Extremfall führt das zu einer Situation, dass Umwege gefahren werden müssen, weil eine Durchfahrt durch Norddeutschland am 31. Oktober nicht erlaubt ist. Das kostet Geld und ist schlecht für die Umwelt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Fahrverbote zukünftig nur noch an Feiertagen gelten sollen, die überall in Deutschland gleich sind. Damit können wir den Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen. Selbstverständlich gelten dann immer noch die entsprechenden Regelungen zum Arbeitsschutz und zu tariflichen Vergütungsansprüchen.“
 
Verantwortlich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Bundesverkehrsministerium, das eine Änderung der StVO nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen kann. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag deshalb den Senat auf, auf eine Änderung der StVO hinzuwirken, die zukünftig nur noch Fahrverbote an bundeseinheitlichen Feiertagen vorsieht.

Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig

Bremen, 27. Juni 2018. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: 

„Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass die rot-grüne Koalition sich bis heute nicht einigen konnte. Der Entwurf der CDU bringt die Debatte nun ins Parlament. Er ist allerdings in einigen Punkten zu schwammig und lässt zu viele Rechtsbegriffe unbestimmt.Teilweise schießt der Entwurf bei den  notwendigen Maßnahmen übers Ziel hinaus. Die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Video-Überwachung und die Frage um die Verhältnismäßigkeit der Fußfessel sind solche Streitpunkte. Ein Gesetz, das den Staat zu solchen Eingriffen ermächtigt, muss bessere Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die individuelle Freiheit zu schützen. Uns ist dabei bewusst, dass die derzeitigen technischen Möglichkeiten die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. Wir wollen ein Polizeigesetz, dass die Arbeit unserer Polizei erleichtert und gleichzeitig verfassungskonform ist. Aus diesem Grund werden wir konstruktive Vorschläge zu den Streitthemen in die Debatte einbringen. Neben einem neuen Polizeigesetz brauchen wir weiterhin eine bessere, personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Polizei und Justiz. Wer beispielsweise bei der Polizei die Online-Durchsuchung überhaupt durchführen soll, bleibt wegen der dünnen Personaldecke völlig offen.“

Grotelüschen: Übergangslösung bis zur Wahl nötig

Bremerhaven, 19.6.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung sieht keine Zukunft mehr für die Koalition. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Sönke Allers hat mit seinen Äußerungen die Bremerhavener Koalition handlungsunfähig gemacht. Solche massiven öffentlichen Beleidigungen zwischen Koalitionspartnern habe ich noch nicht erlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so noch ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander im letzten Koalitionsjahr möglich ist.“

Grotelüschen betont, dass die FDP konstruktive Oppositionsarbeit betriebt. „Wenn wir benötigt werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung", so der Freie Demokrat. Ob das in Form einer neuen Vielparteien-Koalition oder in einem losen Bündnis ließ Grotelüschen offen: „Auch einer Politik wechselnden Mehrheiten je nach Thema kann eine Chance für Bremerhaven sein. Der Haushalt und die Personalien im Magistrat sind entschieden. Damit sind die größten Hindernisse für wechselnde Mehrheiten oder eine Vielparteien-Koalition aus dem Weg. Ein Jahr bis zur Wahl kann es mit solch einem Umgang innerhalb der Bremerhavener GroKo jedenfalls nicht weitergehen.“

Die FDP-Fraktion im Beirat Horn-Lehe wird einer Verlegung der Erstaufnahme an den Standort des ehemaligen Hotels Horner Eiche nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Beirat Horn-Lehe zeigt sich nach der gestrigen Beiratssitzung vom 21. Juni enttäuscht über den Status zu den Überlegungen der Behörden zur Nutzung des leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Hotels Horner Eiche. Seit der Ankündigung des Vorhabens in der Fachausschusssitzung vom 31.01. die zentrale Annahmestelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom derzeitigen Standort in der Steinsetzerstrasse umzuverlegen, ist nichts weiter geschehen. Weder wurde der aus fünf Punkten bestehende interfraktionell beschlossene Forderungskatalog des Beirats angegangen, noch fand bis dato eine Behandlung in der Deputation bzw. in der Bürgerschaft statt.

Dazu der FDP-Fraktionssprecher im Beirat Horn-Lehe Ulf-Brün Drechsel: „Seit Februar steht das Gebäude im Wohnquartier Hollergrund komplett leer, muß nun mit Personaleinsatz im ertüchtigten Zustand gehalten werden und kostet der Behörde jeden Monat bis 2028 einen immens hohen fünfstelligen Betrag an Miete. Es gibt weder konkrete Vorschläge für eine schnelle und nutzenbringende alternative Nutzung des Gebäudes noch gibt es zusätzliche Vorschläge für einen alternativen Standort für die Erstaufnahme jugendlicher Flüchtlinge. Die Reaktionen der anwesenden Bürger auf der Beiratssitzung haben gezeigt, dass Unverständnis, Ängste und Empörung die Runde machen. Einerseits werden geeignete Nutzungsflächen und Wohnräume für andere sozialen Gruppen sowie Studenten dringend benötigt, anderseits bekommt man den Eindruck, dass hier eine unangemessen aufwändige Luxuslösung für eine Flüchtlingserstaufnahme-Station forciert wird, bei der eine Gesamtzahl von 30 Mitarbeitern vorgehalten werden soll während die Zahlen für unbegleitete minderjährigen Asylbewerber seit 2016 nachweislich kontinuierlich zurückgehen.“

Momentan befinden sich laut Aussage der zAst Leiterin 15 Flüchtlinge an der Steinsetzerstrasse in der Betreuung.

Die FDP-Fraktion im Beirat Horn-Lehe ist daher der Meinung, dass es lösungsorientierter und nutzenbringender ist, den derzeitigen und kapazitär völlig ausreichend großen Standort für die zentrale Aufnahmestelle von Flüchtlingen funktionsgerecht zu modernisieren und zugleich das Gebäude des ehemaligen Hotels Horner Eiche umgehend für günstige Studentenunterkünfte oder sonstige Unterbringungen sozialer Randgruppen oder im Sportbereich einzusetzen.

„Wenn man die Bedarfe, die Entwicklungen und Folgen in Ruhe und sachgerecht zu Ende denkt, ist eine Verlegung der Erstaufnahmestelle in dieses Gebäude am Hollergrund nach den jetzigen Vorstellungen der Behörde eine unangemessene Fehlnutzung und daher keine Lösungsoption“ konstatiert Drechsel. 

Die FDP-Ortsverbands-Vorsitzende Agnes Müller-Lang hat anlässlich der Demonstration in der City  „Flagge“ gezeigt. Sie nahm teil an der Demonstration vor der Bremischen Bürgerschaft, weil nur sehr eingeschränkt Sport in Burg-Grambke stattfinden kann. Der  Zustand der Sporthallen ist katastrophal. Und diese Situation, die nicht mehr hinzunehmen ist, ist bereits seit einigen Jahren bekannt.

Mit klaren eindringlichen Worten nahm sie die Gelegenheit wahr, sich dafür einzusetzen, dass Bewegung, d. h. Sport ein wichtiger gesundheitlicher Aspekt bedeutet, deshalb für Kinder und Jugendliche ein geregeltes ausreichendes sportliches Unterrichtsangeabot unerlässlich ist. Dazu sollten sich auch die Parlamentarier intensiv befassen und ihren besonderen Einsatz zeigen.

Den Fokus legte Agnes Müller-Lang insbesondere auf die Forderung: „Bau einer Sporthalle für die Schule an der Grambker Heerstraße“. Weil die Grundschulkinder einen gut 15-minütigen Weg über die stark befahrene Grambker Heerstaße haben und das bei Regen und Schnee, um Turnuntericht in in einer antiquierte Halle zu erhalten, die den sicherheitstechnischen Ansprüchen nicht entspricht. Das ist kein Zustand!

Dieses Thema, das von Agnes Müller-Lang anlässlich der Demo fokusiert angesprochen wurde, sollte nicht nur den Beifall bei den Anwesenden und Sportlern finden, sondern mehr Bewegung durch die Bremer Parlamentarier sich dieser Situation verstärkt anzunehmen, mit dem Ziel, die sofortige Planung für den Bau einer Sporthalle für die Grundschule An der Grambker Heerstraße zu veranlassen.

In der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vor der Sommerpause ging es u.a. um

die Senkung der Gewerbesteuer, die BSAG und den Nachtragshaushalt.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

TOP 19 - Gewerbesteuer

Die FDP-Fraktion Bremen hat am Dienstag einen Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer in die Stadtbürgerschaft eingebracht. Der Antrag fordert die Senkung der Gewerbesteuer auf Grund der hohen Steuermehreinahmen auf das Niveau vor der letzten Erhöhung. Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit eines fairen Umgangs mit den Unternehmen in der Stadt. „Die Unternehmen sind nicht die Melkkühe der Nation. Die Stadt kann auf Grund der Steuerschätzungen mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Daher ist es ein wichtiges Signal, wenn die Stadt die Gewerbesteuererhöhung rückgängig macht. Die von uns vorgeschlagene Gewerbesteuersenkung kostet Bremen nur zehn Millionen Euro und ist gleichzeitig ein wichtiges Signal an die Wirtschaft“, so Steiner. Die Stadtbürgerschaft hat den Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

TOP 5 - BSAG

Zum Streitthema BSAG hat die FDP-Fraktion Bremen eine große Anfrage an den Senat gestellt, die umfangreich beantwortet und in der Stadtbürgerschaft kontrovers diskutiert wurde. Die FDP vertritt dabei die Auffassung, anders als alle anderen Fraktionen der Bürgerschaft, dass man mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sein kann und die BSAG kein moderner und effizienter Dienstleister ist. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner, richtete sich in der Debatte an Senator Lohse: „Sind sie zufrieden damit, dass jeder 8. Bus und jede 9. Bahn zu spät kommt? Sind sie damit zufrieden, dass sich die Beschwerden über die Sauberkeit an Haltestellen seit 2015 verdoppelt haben?“, und kritisierte den mangelnden Fokus auf die Zielgruppe der 18-34-jährigen: „An der eigentlichen Zielgruppe wird vorbeigeplant. Eine echte Zukunftsstrategie auch im Sinne einer Umstellung auf die Anforderung der Kunden im Zuge der Digitalisierung fehlt völlig.“

TOP 9 - Hortbeiträge

Am Nachmittag wurde in der Stadtbürgerschaft der FDP-Antrag zur Abschaffung der Elternbeiträge für Hortplätze diskutiert. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärte: „Bremen galt als Vorreiter der Ganztagsschulentwicklung und hatte die Chance bei der Versorgung mit Ganztagsplätzen Vorbild zu sein. Leider wurde diese Chance verpasst! Bremen ist stark gestartet und hat dann stark nachgelassen und dabei zugeschaut, wie uns mal wieder andere überholen! Die Entwicklung von Ganztagsschulen in Bremen verläuft  schleppend. Den Elternwünschen zum Trotz! Dort, wo der Ausbau des Ganztags noch nicht weit genug vorgeschritten ist, leisten Horte Abhilfe. Da die Schulwahl, gerade im Grundschulbereich, stark wohnortabhängig ist und zusätzlich noch Losglück bestimmend sein kann, findet keine Gleichbehandlung der Eltern statt. Es ist daher nicht plausibel, dass Eltern, die keine Chance auf einen Ganztagsschulplatz hatten, für die Betreuungskosten aufkommen müssen. Darum fordern wir die Elternbeiträge für Hortplätze abzuschaffen. Der schleppende Ausbau der Ganztagsplätze darf nicht auf Kosten der Eltern gehen.“ 

Landtag

Nachtragshaushalt GeNo

Die rot-grüne Koalition hat in zweiter Lesung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 den Nachtragshaushalt für die Gesundheit Nord (GeNo) in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Fraktion zweifelt daran, dass der Nachtragshaushalt für die GeNo eine nachhaltige Lösung darstellt und kritisiert, dass die Aufsichtsratssitzung über das Zukunftskonzept 2025 der GeNo erst nach der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt stattfindet. „Wir Freie Demokraten finden, dass dieser Haushalt nicht gerechtfertigt ist. Wir haben noch viele Fragen. Wir würden uns wünschen, dass man ihn vertagt hätte. So können wir ihn nur ablehnen, weil wir das Vertrauen in den Senat nicht haben, dass hier alle Fragen ordentlich beantwortet sind und das nachhaltige Lösungen für die GeNo gefunden wurden, die auch tragfähig sind.“

TOP 39 - Wohnraumschutzgesetz

Die Bürgerschaft Landtag hat das sog. Wohnraumschutzgesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in zweiter Lesung beschlossen. Die Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, kritisierte das Vorgehen von SPD und Grünen: „Obwohl in der Anhörung in der Baudeputation massive rechtliche Bedenken geäußert und darauf hingewiesen wurde, dass das Gesetz maximal 65 Wohnungen dem Markt zurückfuhren kann, hat rot-grün dieses Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren durch die Bürgerschaft gepeitscht,“ abschließend wies Steiner zudem darauf hin, dass das Gesetz Existenzen vernichten werde.

TOP 38 - Bahnverbindung Bremerhaven 

„Bremens Bahnverkehr zukunftstauglich machen,“ so lautete der Titel einer Initiative der FDP-Fraktion, die sich intensiv mit der Verbesserung des Bahnverkehrs in Bremerhaven beschäftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz hob in seiner Rede insbesondere die Wichtigkeit eines dritten Gleises auf der Strecke Bremerhaven hervor: „Ständig haben wir Baustellen auf der Strecke und der Personen- und Güterverkehr auf der Strecke wird beeinflusst. Das nervt und kann leicht durch ein drittes Gleis behoben werden. Dies muss mit vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben werden.“ Neben einem dritten Gleis wurden ebenfalls die Wiederanbindung Bremerhavens an das IC/ICE-Netz, die Reaktivierung des Haltepunktes Speckenbüttel sowie die Anbindung des Kreuzfahrtterminals an das Bahnnetz gefordert. Schlussendlich lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab. Stattdessen beschloss er einen später eingereichten Antrag der Koalition, der viele Punkte aus dem FDP-Antrag aufgenommen hat.

TOP 3 - Schwerlastterminal

Am Mittwoch hat der Landtag über das Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) diskutiert. Grundlage war ein Antrag der CDU-Fraktion, der das Durchkämpfen des OTB bis vor das Bundesverwaltungsgericht sowie die parallele Planung eines Schwerlastterminals an gleicher Stelle. Für die FDP-Fraktion stellte der hafenpolitische Sprecher klar, dass die Freien Demokraten weder den OTB, noch zu dieser Zeit ein alternatives Schwerlastterminal befürworten. „In beiden Fällen verliert das Land Bremen viel Geld und viel Zeit. Statt ewig abzuwarten, ist es sinnvoll das im OTB gebundene Geld in die Ertüchtigung von bestehenden Hafenanlagen zu investieren“, so Hilz.

TOP 10+11 - Teilhabeausweis

In der Debatte um die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabepass erklärte Dr. Magnus Buhlert: „Mit unserem Antrag zur Umbenennung wollen wir ein Zeichen setzten, dass es uns nicht reicht abzuwarten ob und wann sich in Berlin etwas bewegt. Die Initiative von Schülern des SZ Neustadt hat das Thema auf die Tagesordnung eines jeden Abgeordneten der Bürgerschaft gesetzt. Hier geht es um ein Anliegen das vor allem junge Menschen mit Behinderung an uns herangetragen haben. Ihre Initiative nun im Sande verlaufen zu lassen ist für uns nicht hinnehmbar. Wie fordern das Bremen der Antriebsmotor in diesem Prozess ist und nicht nur Beifahrer!“

Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht.

Bremen, 15. Juni 2018. Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Auf dem Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist die derzeitige Ausgestaltung des bremischen Personalvertretungsgesetzes immer wieder hinderlich. Rechtliche Optimierung ist angebracht, um die Verwaltung zukunftsfit zu machen. Wir wollen diesen Bremer Sonderweg beenden. Mit der Angleichung an das Personalvertretungsgesetz im Bund, würde Bremen den nötigen Spielraum bekommen, um die Verwaltung zu entstauben. Damit diese bedeutsame Reform ein Erfolg wird, ist eine auf Fakten basierende Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg erforderlich. Ziel ist es die Mitbestimmung im öffentlichen Bereich zu modernisieren und die Verfassungskonformität in allen Punkten zu garantieren.“

Hauke Hilz: Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank
 
Bremen, 12. Juni 2018. Zum Vorstoß der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Herstellerabgabe auf Zucker und der Lebensmittel-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:
 
„Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die vorgeschlagene Zuckersteuer löst diesen Missstand allerdings nicht. Sie macht weder gesund noch schlank. Als Freie Demokraten setzen wir auf Aufklärung statt auf Strafsteuern. Denn Essen ist mehr als nur Nahrungsaufnahme. Essen darf Spaß machen, hat soziale Funktionen und kompensiert eben leider auch oft emotionale Konflikte, wie Trauer, Wut oder Ängste. Es geht also nicht nur darum was wir essen, sondern auch warum wir essen. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen Ernährung und Essen. Bei der Ernährung sollten wir auf den Nährstoffgehalt in Verbindung mit dem Energiegehalt sowie die Zusammensetzung der Lebensmittel achten und beim Essen den Fokus auf Essmotivationen richten. Es geht um Achtsamkeit und dem Bewusstsein, wie sich die Menschen um ihre physische und psychische Gesundheit sorgen. Essen ist somit eine Form der Fürsorge gegenüber des eigenen Körpers und hat damit ganz viel mit Eigenverantwortung zu tun. Eine Zuckersteuer lehnen wir ab. Deutschland ist bereits ein absolutes Hochsteuerland. Grüne sind immer schnell dabei eine neue Steuer einzuführen, stattdessen sollte aktiv daran gearbeitet werden, den Bürger zu entlasten.“
 
Hilz, der als Professor für Lebensmittelchemie an der Hochschule Bremerhaven lehrt, setzt zur Bekämpfung von Übergewicht auf Bildung.  
 
„Übergewicht lässt sich nur durch die richtige Kombination aus Bewegung, Ernährung und Informationen reduzieren. Aus diesem Grund setzen wir auf eine umfassende Ernährungsbildung. Gerade in den Schulen und Kindergärten kann noch mehr getan werden. Schon heute sind alle wichtigen Nährwerte ausreichend auf den Lebensmitteln gekennzeichnet. Einige Erwachsene und Kinder können damit jedoch nichts anfangen. Statt sie durch kindische Smileys und Ampeln zu entmündigen, wollen wir sie dazu befähigen diese Werte selber einschätzen zu können. Bildung ist der Schlüssel dazu. Nur so können wir die Zahl der Übergewichtigen nachhaltig reduzieren“, so Hilz. 

• Drsnr.: 19/801 S
  Musikschule Bremen und Bremer Volkshochschule zusammenführen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
• Drsnr.: 19/1711
  Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 1.181 KB)
• Drsnr.: 19/793 S
  Ist die BSAG ein moderner und effizienter Dienstleister im ÖPNV? - Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 3.307 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Landtag
  Wie trägt der Senat zum Erfolg des Budgets für Arbeit bei? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 7 Landtag
  Pflegekammer im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat diese Woche das digitale Musterland Estland besucht. Die dreitägige Informationsreise stand unter dem Motto „Die digitale Gesellschaft in Estland: Ein Blick in die Zukunft.“ Die Fraktion hat dabei nicht nur die Startup-Szene und den digitalen Showroom in der Hauptstadt Tallinn besucht, sondern sich auch im Deutschen Gymnasium und im Sozialzentrum der Bethel Kirche ein ganzheitliches Bild gemacht. Ebenso gehörten offizielle Termine zum Programm. Neben einem Besuch beim deutschen Botschafter wurde sich im Sozialministerium zum Thema „E-Health“ (Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen) und im Wirtschaftsministerium zu den Themen kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, Automatisierung im Verkehr sowie Hafenwirtschaft informiert. „Über 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen können in Estland im Internet abgewickelt werden. Von der An- und Abmeldung des Wohnsitzes oder des Fahrzeuges über das Stellen von Anzeigen bis zur Teilnahme an Wahlen wird alles online erledigt. Dabei steht in Estland Datenintegrität und Datenschutz an erster Stelle. Während wir in Deutschland beispielsweise seit 1999 an einer elektronischen Gesundheitskarte arbeiten, haben die Esten dies einfach umgesetzt. Davon kann Deutschland viel lernen“, zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner von dem Land beeindruckt.

Bremen, 30. Mai 2018. Der Bremer Senat wird seiner Verantwortung nicht gerecht, die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration junger Geflüchteter zu schaffen. So wurden in den Jahren 2016 und 2017 in Bremen lediglich 225 der MySkills-Tests zur Einschätzung der Qualifikationen und Befähigungen von Flüchtlingen durchgeführt. Man konzentriere sich nur auf augenscheinliche Leistungsbringer, um Misserfolge bei den Betroffenen zu vermeiden, heißt es. „Angst vor dem Überbringen schlechter Ergebnisse darf niemals den Lebenslauf eines Menschen beeinflussen, der Verantwortung für das eigene Leben übernehmen will“, sagt der Landesvorsitzende. 

„Die Angst vor Misserfolgen der Geflüchteten als Ausrede zu missbrauchen, um nur unzureichend Tests durchzuführen, ist unerhört. Der erste Schritt beim Lösen jedes Problems ist, zu erkennen, dass man eines hat - wünschenswert wäre, dass Senat und Behörden sich den eigenen Fehlern stellen, um es in Zukunft besser zu machen“, so Schäck, denn: "Integration ist der Schlüssel für eine funktionierende, vielfältige und tolerante Gesellschaft.“

Eine 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP, so befanden die Bremen-Norder FDP-Mitglieder, ist etwas ganz Besonderes, kommt selten vor und muss schon aus diesem Grunde, dem Jubilar zu Ehren, gefeiert werden. Wobei es sich hier nicht um eine Persönlichkeit handelt, die zwar im Ruhestand ist, jedoch immer noch kräftig mitmischt, also im „Unruhestand“ ist. Er war nicht nur 10 Jahre lang Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, sondern auch Beiratsmitglied in Burglesum und was viele nicht wissen, in Vegesack.

Im „Lesumer Hof“ in Lesum, seinem beliebten Lokal, fand am vergangenen Samstag eine Jubiläums Feier statt, die schon durch das sommerliche Wetter nicht besser hätte sein können.

Ein Vortrag des Kreisvorsitzenden Rainer W. Buchholz mit Überreichung eines Buchgeschenks mit dem Titel „Schattenjahre“, Autor Christian Lindner, machte ihm große Freude. Christian Lindner beschreibt die Zeit, ab 2013, als die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen konnte, bis hin zum Sept. 2015 als die Bremer FDP es schaffte, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen.

Die Laudatio hielt Claus Jäger, der seinen Lebensweg viele Jahre hindurch begleitet hatte. Sie war umfangreich und zeigte auf, wie er sich politisch ständig einbrachte und immer noch dabei ist.

Das war auch für die Lesumer Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang Anlass, hervorzuheben, wie sehr er sie nicht nur am Anfang ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit ständig unterstützt hat, sondern immer noch bei ihren Aktivitäten mitwirkt. 

Das just angekündigte Verfahren zur Ortsamtsleiter-Wahl in Vegesack veranlasst den FDP-Kreisvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Rainer W. Buchholz zu folgender Stellungnahme:

"Seit 12 Jahren fordert die FDP eine Direktwahl von Stadtteilbürgermeistern anstelle eines indirekten Beiratsvotums für eine sogenannte Ortsamtsleiter-Wahl. Dies allein wäre transparent, klagesicher - und vor allen Dingen mit mehr Demokratie verbunden! Stattdessen wird der Öffentlichkeit eine Farce präsentiert, indem bis zum `Wahltag` nicht einmal alle Kandidaten genannt werden und der Sprecherausschuss des Vegesacker Beirats sich zu einer Art Schweigekartell verpflichten lässt. Vermutlicher Höhepunkt: Es sollen am 7. Juni nicht einmal Fragen aus dem Publikum zugelassen werden. Das allerdings wäre ein geradezu unglaublicher Affront gegen die Demokratie vor Ort! Bei aller Wertschätzung für den amtierenden OAL Heiko Dornstedt muss man sich doch fragen, warum in einer für Vegesack so bedeutsamen Angelegenheit, in der es immerhin um den höchsten Repräsentanten des Stadtteils geht, nicht wenigstens die ausgewählten Kandidaten eine Chance bekommen, sich und ihre besonderen Vorzüge im Vorfeld darzustellen. Wir Freien Demokraten werden dies am Mittwoch, dem 6. Juni im Rahmen unseres Nautilus-Treffs thematisieren. Denn eins wird immer deutlicher: Wer mehr Demokratie wagen will, kommt an einer zukünftigen Direktwahl nicht mehr vorbei!"

Julie Kohlrausch: Wollen den Unterricht durch Fachwissen aus der Praxis aufwerten.

Die Schule von morgen ist kein reiner Unterrichtsort für schulischen Lernstoff, sondern ein vielfältiges Bildungszentrum. Die Öffnung gegenüber dem außerschulischen Bildungsalltag ist dafür maßgeblich. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Fraktion Bremen dafür ein, dass Schulen externe Fachkräfte zukünftig ehrenamtlich oder temporär zur Unterstützung des Unterrichts beschäftigen können. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

„Durch Kooperationen mit Partner-Firmen sind die Schulen im Land Bremen auf dem richtigen Weg. Nun gilt es den Bildungseinrichtungen die Gelegenheit zu bieten, auch eine Öffnung im Bereich des Personals zu ermöglichen. Unser Vorschlag zielt darauf ab, Schulen die Chance zu geben, unbürokratisch Persönlichkeiten aus der beruflichen und der akademischen Praxis ehrenamtlich oder auf Basis einer temporären Beschäftigung in den Unterricht einbinden zu können. Somit bleiben Kooperationen nicht den großen Konzernen vorbehalten. Wir werten dadurch den Unterricht auf. Zukünftig soll es möglich sein, dass ein Malermeister den Schülern den Sinn von Flächenberechnungen verdeutlichen, ein Frauenarzt den Aufklärungsunterricht unterstützen oder ein Physiotherapeut den Sportunterricht aufwerten kann, ohne dass der pädagogische Anspruch an den Unterricht gesenkt wird.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/externe-fachkraefte/

• Drsnr.: 19/1692
  Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden - Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (PDF, 79 KB)

• Drsnr.: 19/1686
  Entwicklung und Umgang mit Versorgung und Verbrauch von medizinischem Cannabis im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 89 KB)

• Drsnr.: 19/1675
  Bremerhavens Bahnverkehr zukunftstauglich machen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 69 KB)

• Drsnr.: 19/785 S
  Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer - Gewerbesteuer auf das Niveau vor 2018 zurücksetzen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/1674
  Stigmatisierung verhindern, Schwerbehindertenausweis ersetzen, Teilhabepass einführen! - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE (PDF, 70 KB)

• Drsnr.: 19/771 S
  Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt? - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 281 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Modellversuch "Sonntagsöffnung der Staats- und Universitätsbibliothek - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 59 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  Baumangel bei der Lunebrücke in Bremerhaven schon vor Eröffnung - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 59 KB)

• Drsnr.: 19/1644
  Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) - Änderungsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 195 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Erreicht die Feuerwehr Bremen in Zukunft Brände flächendeckend in der Schutzzielzeit? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 195 KB)

• Drsnr.: 19/1632
  Jedes Kind muss Schwimmen lernen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP(PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 19/765 S
  Die Bremer Innenstadt steht vor weitreichenden Veränderungen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: 19/768 S
  Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE (PDF, 66 KB)

In der Maisitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um den Domshof, Airbnb und den Nachtragshaushalt von Rot-Grün

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

TOP 31 Domshof

Die Umgestaltung des Domshofs war eines der Hauptthemen der Stadtbürgerschaft am Dienstag. Seit Jahren liegen privat entwickelte Pläne für die Umgestaltung vor. Passiert ist aber bisher immer noch nichts. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Steiner kritisierte den Dornröschenschlaf des Senats. Bei der Umgestaltung der Bremer Landesbank hätte die Chance genutzt werden müssen, den Domshof mit umzugestalten. „Das Konzept der Anrainer ist ausgearbeitet und finanziell darstellbar. Statt Ideen tot zu diskutieren, ist der Senat jetzt endlich in der Pflicht zu handeln“, so Steiner. Der Antrag wurde in die zuständigen Deputationen überwiesen.

TOP 4+5 Gewoba

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat sich mit einem Antrag für den verstärkten Verkauf von Wohnungen der GEWOBA an die Mieter eingesetzt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Magnus Buhlert begründete dies insbesondere mit der Möglichkeit, von dem freiwerdenden Geld mehr dringend benötigten freifinanzierten Wohnungsbau finanzieren zu können. „Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Für kapitalschwächere Mieter wollen wir das Instrument des Mietkaufs stärker nutzen, damit auch diese in den Genuss eigener Wohnungen können kommen. Wir haben in Bremen eine viel zu niedrige Wohneigentumsquote, die insbesondere für viele Menschen die Gefahr der Altersarmut bringt“, so Buhlert. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Landtag

TOP 50 Wohnraumschutzgesetz

Die rot-grüne Koalition hat in erster Lesung ihr Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, private Ferienvermietungen insbesondere über Airbnb zurückzudrängen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner kritisierte in ihrer Rede insbesondere die Unverhältnismäßigkeit des Gesetzes: „Wir schießen hier mit Kanonen auf Spatzen. In Bremen werden etwa 0,1 Prozent der Wohnungen über Anbieter wie Airbnb vermietet. Tatsächlich bietet diese Möglichkeit des Tourismus viele Chancen für Bremen und stellt für den Wohnungsmarkt kein Problem dar. Das ist reiner Aktionismus der Koalition.“ Das Gesetz wurde in erster Lesung mit den Stimmen der Koalition und der Linken beschlossen. Eine Überweisung auf Grund von rechtlichen Bedenken lehnte die Koalition ab.

TOP 59 Nachtragshaushalt von Rot-Grün

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner,  äußerte sich in der Bürgerschaftsdebatte bedenklich zum aktuellen Nachtragshaushalt: „Ich hoffe, dass der Senat sich mit diesem Nachtragshaushalt nicht verhebt, die Stabilität Bremens aufs Spiel setzt und damit die letzten Sympathiepunkte bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt.“ Kritik wurde vor allem gegenüber dem Senat deutlich: „Wer so handelt, macht seine Hausaufgaben nicht. Wer so handelt ist unseriös. Das Haushaltsrisiko durch die GENO ist schon lange bekannt. 205 Millionen Euro mehr Schulden, 205 Millionen Euro mehr Belastung der Jungen Generation und damit ein weiterer Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt! Denn wenn sie ehrlich sind geht dieser Haushalt zu Lasten wichtiger zukünftiger Investitionen.“, so Steiner. Gleichzeitig sprach sich die Fraktionsvorsitzende für die Jacobs University (JUB) aus: „Wir begrüßen eindeutig die private Struktur der JUB und setzten uns für eine Weiterführung der JUB in der jetzigen Form ein, da sie einen Mehrwert für die Vielfältigkeit des Wissenschaftsstandorts Bremen darstellt.“

TOP 29 Schule mit externen Fachkräften

Die Schule von morgen ist kein reiner Unterrichtsort für schulischen Lernstoff, sondern ein vielfältiges Bildungszentrum. Die Öffnung gegenüber dem außerschulischen Bildungsalltag ist dafür maßgeblich. Aus diesem Grund setzt sich die FDP-Fraktion Bremen dafür ein, dass Schulen externe Fachkräfte zukünftig ehrenamtlich oder temporär zur Unterstützung des Unterrichts beschäftigen können. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu in der Debatte: Unser Vorschlag zielt darauf ab, Schulen die Chance zu geben, unbürokratisch Persönlichkeiten aus der beruflichen und der akademischen Praxis ehrenamtlich oder auf Basis einer temporären Beschäftigung in den Unterricht einbinden zu können. Somit bleiben Kooperationen nicht den großen Konzernen vorbehalten. Wir werten dadurch den Unterricht auf. Zukünftig soll es möglich sein, dass ein Malermeister den Schülern den Sinn von Flächenberechnungen verdeutlichen, eine Frauenärztin den Aufklärungsunterricht unterstützen oder ein Physiotherapeut den Sportunterricht aufwerten kann, ohne dass der pädagogische Anspruch an den Unterricht gesenkt wird.“

Grotelüschen: Magistratsmitglieder sind längst politisch Verantwortliche

Bremerhaven, 18.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert zukünftig auf eine Ausschreibung für Magistratsposten zu verzichten. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten Jens Grotelüschen: „Das Verfahren um die Neubesetzung der Bürgermeisterstelle ist eine Farce. Die letzten Verfahren und gerade auch das derzeit laufende Verfahren waren reine Zeit- und Geldverschwendung. Es steht doch längst fest, wen die SPD und CDU als neuen Kämmerer wählen, auch wenn sie öffentlich so tun, als ob noch nichts entschieden ist. Den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Bewerberinnen und Bewerbern wird ein Schweinverfahren vorgegaukelt.“ Die Freien Demokraten haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der sich für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht ähnlich wie bei Staatsräten in Bremen ausspricht.

Für die FDP ist klar, dass die Führungsspitze des Magistrat längst ein politisches Organ der Stadt Bremerhaven ist. Die hauptamtlichen Mitglieder stehen in der politischen Verantwortung für die Verwaltung. „Wir halten es für richtig, dass sich die jeweiligen Mehrheitskoalitionen auf Vorschläge einigen“, so Grotelüschen. „Wer die politische Mehrheit hat, darf auch die politisch führenden Personen bestimmen. Das ist längst gängige Praxis. Wir wollen ehrlich sein und das auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.“ Außerdem würde der Verzicht auf eine Ausschreibung nicht nur Zeit und Geld sparen, sondern auch langwierige Prozesse durch Konkurrenzklagen, wie bei der Ernennung von Stadträtin Ehbauer, verhindern.

Bisher schreibt das Bremische Beamtengesetz eine Ausschreibung für neue Magistratsmitglieder vor. Zur Wiederwahl kann aber auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Den Verzicht will die FDP für alle Magistratsmitglieder. Dafür müsste die Bremische Bürgerschaft das Bremische Beamtengesetz ändern. „Unsere Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in den anderen Fraktionen durchaus auf Sympathie gestoßen ist“, erläutert Grotelüschen. „Allerdings fehlte den anderen Bürgerschaftsabgeordneten ein Votum aus Bremerhaven. Das wollen wir nun mit unserem Antrag einholen.“

Unter diesem Link finden Sie den Antrag der FDP Bürgerschaftsfraktion aus Oktober 2016:

http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-10-24_Drs-19-783_65049.pdf

Und das dazugehörige Plenarprotokoll finden Sie hier (ab Seite 2645):

http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/P19L0036.pdf

Magnus Buhlert: Umbenennung ist richtiger Schritt.

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute gemeinsam mit der Fraktion der Linken einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel des Dringlichkeitsantrages ist es über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass der Schwerbehindertenausweis in Teilhabepass umbenannt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und teilhabepolitische Sprecher, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Für Viele ist der Schwerbehindertenausweis kein Teilhabeinstrument. Sie sehen im Begriff eine Fokussierung auf ihre Behinderung und fühlen sich vielfach stigmatisiert. Aus Scham werden teilweise Erleichterungen im Alltag nicht angenommen, weil sich die Betroffenen durch die Bezeichnung auf ihre Beeinträchtigungen reduziert sehen. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen.  Die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabepass ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung von Maßnahmen, die auf eine Stärkung des Selbstbewusstseins sowie der öffentlichen Wertschätzung von Menschen mit Behinderung abzielen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel weg von der Orientierung auf Defizite hin zu der Konzentration auf die Begabungen und Fähigkeiten des einzelnen Menschen. So gilt es Teilhabemöglichkeiten zu schaffen sowie Chancen zu eröffnen und nicht Defizite zu betonen.“

Hier geht es zum Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/stigmatisierung-verhindern-schwerbehindertenausweis-ersetzen-teilhabepass-einfuehren

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 06. April 2017 über die Drucksache 19/1011 diskutiert. Thema war, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Einen Antrag dazu hatten die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke am 04. April 2017 gestellt. Anlass dafür war eine Forderung von Schülern der Werkschule des SZ Neustadt. Sie wollen, dass der Schwerbehindertenausweis einen neuen Namen bekommt.

Hierfür hat sich die Bürgerschaft am 06. April 2017 ausgesprochen. Zugleich hat die Bürgerschaft das zuständige Arbeitsressort gebeten, die Betroffenen anzuhören. Grund dafür war, dass nicht ohne die Anhörung der Betroffenen von Bremen aus eine Bundesratsinitiative gestartet werden sollte.

Mit Drucksache 19/1543 liegt inzwischen der Bericht über die Anhörung vor. Einige Anwesende sprachen sich für die Beibehaltung des Namens aus. Als Grund führten sie unter anderem an, dass das Sozialgesetzbuch noch nicht den Charakter eines Teilhabegesetzes habe. Andere Menschen setzten sich für die Umbenennung ein. Sie wollen einen Ausweis, der ihnen Rechte gibt und nicht auf Defizite hinweist. Gerade Jugendliche fühlen sich durch den Ausweis benachteiligt beziehungsweise stigmatisiert.

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgerschaft auf Basis der Anhörung vorgeschlagen, die Umbenennung nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen will man den Meinungsaustausch weiter begleiten.

Nach der Anhörung hat eine Jugendliche für Aufsehen gesorgt, die sich selber einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gestaltet hat. Niedersachsen bietet inzwischen Schutzhüllen mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ und „Teilhabe-Ausweis“ für Schwerbehindertenausweise an.

Auch hat sich die Bundesbehindertenbeauftragte, Frau Verena Bentele, für die Umbenennung des Ausweises ausgesprochen. Schlussendlich hat sich das Bremische Behindertenparlament am 28. November 2017 für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabepass“ ausgesprochen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu Folgendem aufzufordern,

1. Das Ausmaß der gefühlten Stigmatisierung auf Seiten der Betroffenen durch eine Verbesserung der Datenlage verlässlicher in Erfahrung zu bringen. Dabei sollte neben dem derzeitigen Namen des Ausweises auch bereits die amtliche Feststellung einer Behinderung selbst als Ausgangspunkt einer subjektiv empfundenen Stigmatisierung und etwaigen Grund für den Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Nachteilsausgleiche einbezogen werden.

2. Weitere Handlungsoptionen zu prüfen, die sich aus dem Befund ergeben, dass Menschen mit Behinderung den Namen Schwerbehindertenausweis als Stigmatisierung empfinden. Dazu gehört insbesondere eine Diskussion mit dem Ziel einer Umbenennung des Ausweises.

3. Weitere Maßnahmen, wie die Erarbeitung von Alternativen zur Vorzeigepflicht des Ausweises im öffentlichen Personenverkehr bei Ausübung einer Freifahrtberechtigung, zu entwickeln.

4. Maßnahmen zu entwickeln, die auf eine Stärkung des Selbstbewusstseins sowie der öffentlichen Wertschätzung von Menschen mit Behinderung abzielen.

5. Den Schwerbehindertenausweis über eine Änderung der Schwerbehindertenausweisordnung in „Teilhabepass“, oder hilfsweise eine anders lautende Bezeichnung, umzubenennen.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern.

Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Der Gutachter bestätigt die von uns geäußerte Kritik, dass das Landgericht insbesondere personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Schon seit Langem fordern die Freien Demokraten sechs weiteren Richterstellen bzw. zwei weiteren Kammern beim Landgericht für Strafsachen. Nur so können die überdimensionierten Altfälle und Wirtschaftsstrafsachen zügig abgearbeitet werden. Wenn dies in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht erfolgt, gefährdet dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Bremens Ansehen im Bereich Justiz wird so nachhaltig beschädigt.

Auf die vom Gutachter vorgeschlagene Spezialisierung der Kammern, um schnellere Abläufe zu erreichen, hätte man in der Gerichtsorganisation im Erfahrungsaustausch mit anderen Gerichten schon vorher kommen können. Wer den Rechtsstaat uneingeschränkt will, muss jederzeit die notwendigen finanziellen Mittel für seine Durchsetzung zur Verfügung stellen. Hier wird Rot-Grün seit Jahren den Anforderungen nicht gerecht.“

Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos

Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) ausgleichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt macht sprachlos und unterstreicht einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt. Es ist unfassbar, dass nach der ersten Hiobsbotschaft bereits die Nächste folgt. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind kein Rundungsfehler, sondern für Bremen eine hohe Belastung.

Der Senat spielt bei der GeNo offenkundig nicht mit offenen Karten und lässt die gewählten Volksvertreter im Unklaren. Die Abgeordneten haben in den Ausschüssen und der Gesundheitsdeputation dadurch auf Grundlage falscher Zahlen diskutiert. Es ist traurig, dass die Koalitionsfraktionen das so hinnehmen! Letztlich ist der gesamte Nachtragshaushalt eine Investitionsbremse für Bremen. Die GeNo ist und bleibt das größte Haushaltsrisiko in Bremen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert kritisiert den Senat für seine einseitige Fokussierung auf die städtische GeNo.

„Die finanzielle Ungleichbehandlung von GeNo und freigemeinnützigen Kliniken in Bremen wird mit diesem Nachtragshaushalt unterstrichen. Ich teile die Kritik der freigemeinnützigen Kliniken und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer wieder hilft der Senat der GeNo aus der Patsche. Während sich die freien Kliniken jederzeit anstrengen müssen, um ein positives Ergebnis zu kommen, verlassen sich letztlich die GeNo-Kliniken auf den Staat. Der Senat plant zu Lasten der freigemeinnützigen Kliniken und er bevorzugt im Gegenzug die kommunalen Kliniken. Das führt verständlicherweise zu Unmut und einem Gefühl von Bestrafung für gutes Wirtschaften und gute Arbeit für Patienten. Die Landeskankenhausplanung muss als ganzheitliches Konzept Vorrang vor dem Zukunftskonzept 2025 der GeNo haben“, so Buhlert.

Hilz: 500 Abgeordnete reichen

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen bringt in den FDP Bundesparteitag am kommenden Wochenende (12.-13.5.2018) einen Antrag zur Verkleinerung des Bundestages ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Aus unserer Sicht ist der derzeitige Bundestag mit 709 Abgeordneten viel zu groß. Er ist das zweitgrößte Parlament der Welt. Etwa 500 Abgeordnete würden nach unserer Auffassung für die Aufgabenerfüllung ausreichen.“

Aus Sicht der Bremer Freidemokraten wäre der einfachste Weg dazu ein Neuzuschnitt der Wahlkreise. „Wenn wir statt 299 nur noch 225 Wahlkreise einrichten, hat der Bundestag mit Überhang- und Ausgleichsmandaten mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa 500 Abgeordneten. Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Überhang und Ausgleichsmandaten könnte so unverändert bleiben“, so der Bremer FDP-Chef zur Forderung nach entsprechender Änderung des Wahlrechts und der Zuschnitte der Bundestagswahlkreise.

Lencke Steiner: Es ist Zeit für eine Entlastung! 

Bremen, 12. Mai 2018. Die aktuelle Steuerschätzung sieht für die Stadt Bremen ein Steuerplus von 52 Millionen Euro im Jahr 2018 und von 72 Millionen Euro im Jahr 2019 vor. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Bund, Länder und Kommunen haben in Deutschland nun zum wiederholten Mal Rekordsteuereinnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland werden zugleich immer mehr belastet. Das ist angesichts der vielen zusätzlichen Milliarden einfach unfair. Auch wenn die wichtigen Entlastungsimpulse auf Bundesebene gesetzt werden müssen, sollte Bremen seinem Beitrag leisten. Mit zusätzlichen 52 Millionen Euro im Jahr 2018 und 72 Millionen Euro im Jahr 2019 gibt es genügend Spielräume. Wir fordern daher eine spürbare Senkung der Gewerbesteuer, um den Standort Bremen zu stärken und die Investitionen anzukurbeln. Als Sofortmaßnahmen schlagen wir vor, die zu diesem Jahr beschlossene Gewerbesteuererhöhung sofort rückgängig zu machen. Alleine damit setzen wir ein Zeichen, dass wir es mit der Entlastung ernst meinen.“

Magnus Buhlert: Zukunftskonzept 2025 der GeNo Schritt in richtige Richtung – viele weitere müssen folgen.

Zur Neuausrichtung des städtischen Klinikverbundes durch das Zukunftskonzept 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Wir freuen uns, dass endlich die notwendigen Überlegungen konkretisiert werden. Erfreut sind wir über die positiven Impulse und Ansätze, die durch das Zukunftskonzept 2025 für die GeNo angestoßen werden sollen und werden die Maßnahmen konstruktiv begleiten. Insbesondere begrüßen wir, dass externe Experten konsultiert wurden. Allerdings müssen noch viele weitere Schritte folgen, um die GeNo auf sichere Füße zu stellen. Zugleich muss die GeNo-Planung in die Landeskrankenhausplanung passen. Diese zu erstellen ist überfällig. Das Zukunftskonzept 2025 darf nicht von der kommenden Landeskrankenhausplanung abgespalten umgesetzt werden. Vielmehr muss der sinnvolle Maßnahmenplan für den kommunalen Klinikverbund an den Krankenhausplan anknüpfen. Wir fordern daher von der Senatorin, den Entwurf für die Landeskrankenhausplanung zügig vorzulegen und mit den Akteuren zu diskutieren. Erst wenn der Plan für das Land und seine Städte steht, ist es sinnvoll die Planung für die GeNo zu finalisieren.“

Magnus Buhlert: Personalnotstand ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender der Gesundheitsdeputation, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Unter der Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ist das Gesundheitsamt zum Problemfall geworden. Die Notstandsmeldungen seitens des Personals häufen sich. Bereits im Februar war das Gesundheitsamt nicht in der Lage Gelbfieberimpfungen vor Ort durchzuführen. Der jetzige Personalmangel hebt die Probleme allerdings auf ein neues Level. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene-Kontrollen nicht mehr im vollen Umfang durchgeführt werden können, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer und nicht akzeptabel! Die Bremerinnen und Bremer brauchen schnellstmöglich wieder ein funktionsfähiges Gesundheitsamt.“

Als Vorsitzender der Gesundheitsdeputation hat Buhlert das Thema auf die heutige Tagesordnung der Deputation gesetzt. „Wir fordern, dass der Notstand unverzüglich und nachhaltig behoben wird. Bremen kann und darf sich so einen Missstand in der Gesundheitsvorsorge nicht leisten“, so Buhlert.

Hilz: Angebote mit den Jugendlichen gestalten

Bremerhaven, 2.5.2018. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine Zukunftswerkstatt Jugend für Bremerhaven. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Hauke Hilz: „Wenn Jugendliche sich in den Medien unzufrieden über das Angebot in Bremerhaven äußern, müssen wir das sehr ernst nehmen. Ich halte aber nichts davon, wenn Politiker für Jugendliche oder über ihre Köpfe hinweg entscheiden und beschließen. Jugendliche und junge Erwachsene wissen besser, was gut für sie ist. Deswegen wollen wir eine Zukunftswerkstatt Jugend, die mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch mit den Anbietern von Freizeitangeboten und den Schulen in einem Prozess die Lage erfasst und Ideen zur Verbesserung entwickelt und umsetzt.“ Vorbild für die Freien Demokraten ist die Zukunftswerkstatt Kultur 2027, die mit hoher Bürgerbeteiligung bereits in Bremerhaven läuft.

Die Freien Demokraten trauen den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu, diese Entscheidungen zu treffen. „Wer behauptet, dass Jugendliche kein Interesse an gesellschaftlichen Belangen haben, der irrt sich gewaltig“, so Hilz. „Da, wo Jugendliche eigene Bereiche für sich entdecken, die sie interessieren und angehen, engagieren sie sich nicht nur kurzfristig, sondern auch über einen längeren Zeitraum.“

In der Aprilsitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es u.a. um den Korruptionsskandal im BAMF, Schwimmunterricht und höhere Bußgelder für Müll-Sünder.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

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Stadtbürgerschaft

Innenstadt

Am Dienstag diskutierte die Stadtbürgerschaft über die derzeitige Entwicklung in der Innenstadt. Anlass der Debatte war die Forderung der Freien Demokraten ein Parkraumkonzept zu erstellen. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD wurde darüber hinaus ein gemeinsamer Entschließungsantrag verabschiedet, der die derzeitige Entwicklung in der Innenstadt ausdrücklich begrüßt. Dr. Magnus Buhlert sagte in der Debatte: „Bremen kann sich glücklich schätzen, dass Investoren bereit sind, in die Innenstadt zu investieren. Egal ob Jacobshof, Sparkassengelände am Brill oder der Komplex rund das Parkhaus Mitte, Galeria Kaufhof und Karstadt, die Aktivitäten dort werden unsere Innenstadt positiv voranbringen. Wir als Stadtbürgerschaft müssen uns nun darum kümmern, dass wir die Planungen für den öffentlichen Raum vorantreiben.“

Lankenauer Höft

Mit einem Antrag hat die FDP-Fraktion Vorschläge zur Aufwertung des Lankenauer Höfts gemacht. Kernpunkt des Antrages war die Forderung von Wohnbebauung auf dem Areal, damit langfristig die Besucherfrequenz gesichert werden kann. Buhlert forderte in der Debatte dabei auch innovatives Wohnen im Blick zu haben: „Wir können uns auch gut schwimmende Häuser, also floating homes, vorstellen. Wichtig ist, dass wir uns dabei keine Denkverbote auferlegen.“ Buhlert betonte außerdem die Wichtigkeit eines gastronomischen Ankers vor Ort, der die Besucher anzieht. „Hier wurde dem bisherigen Pächter vielleicht vorschnell gekündigt, auch wenn wir das derzeitige Zwischennutzungsangebot „Golden City“ grundsätzlich begrüßen“, so Buhlert. Ein zusätzlicher Bonus der Aufwertung des Lankenauer Höfts könnte die Verlegung der Sportboote aus dem Hasenbürener Hafen in den alten Schlepperhafen beim Lankenauer Höft sein. Damit wären die Booten besser vor den Emissionen des Stahlwerkes geschützt. Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition allerdings abgelehnt.

Landtag

Aktuelle Stunde: BAMF

Auf Antrag der Fraktion der Freien Demokraten debattierte die Bürgerschaft am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde den „Asylskandal“ in der Bremer Außenstelle des BAMF. Der innenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Peter Zenner, sagte in der Debatte: „Asylskandal in Bremen so heißt es bundesweit in allen Gazetten. Obwohl die Zuständigkeit beim Bund liegt, wird  Bremen mit diesem Vorfall in der Verbindung gebracht und nimmt dadurch großen Schaden.  Es hätte dem Bremer Innensenator auffallen müssen, dass die Anerkennungsquote in der Bremer Außenstelle signifikant höher war als in anderen Außenstellen des Bundesamtes. Zumindest, wenn man sich ernsthaft Gedanken um das Image unserer Stadt macht. Nun muss der Sachverhalt weiter aufgeklärt und die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werde. Der Senat muss sich vehement dafür einsetzen, dass alle Fälle nachgeprüft werden und das Image Bremens keinen weiteren Schaden nimmt.“

Schwimmen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass jedes Kind Schwimmen lernt und hat gemeinsam mit der CDU einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Debatte dazu, kam es zu einer kuriosen Situation, da Rot-Grün nicht vollzählig war und FDP und CDU gegen die Stimmen der rot-grünen Koalition ihren Antrag durchsetzen konnten. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP, dazu: „Die Debatte war geprägt von Einigkeit in der Sache. Über die Parteigrenzen hinweg waren die Politiker der Meinung, das etwas passieren muss, damit jeder Bürger im Land das Schwimmen lernen kann. Der von der Koalition sehr kurzfristig vorgelegte eigene Antrag zu diesem Thema beinhaltet dabei etwa die Hälfte der Forderungen unseres Antrags. Umso mehr freuen wir uns, dass das Parlament beiden Anträgen letztendlich zustimmte. Wir fordern unter anderem  kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder unter 6 Jahren,  Schwimmunterricht in den ersten zwei Schuljahren und mehr Zeit im Wasser für jeden Schwimmschüler. Nun ist der Senat in der Pflicht, den beschlossenen Anträgen zu folgen und Konzepte vorzulegen wie die Forderungen umgesetzt werden können.“

Bußgeld für Müll-Sünder

Die Freien Demokraten fordern ein Mindest-Bußgeld in Höhe von 250 Euro für Müllsünder. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärte dazu: „Bremen und Bremerhaven haben ein Sauberkeitsproblem. Müll, wohin das Auge reicht. Menschen, die unsere Stadt mit dem Zug besuchen und aus dem Bahnhof treten, werden als erstes von penetrantem Uringeruch begrüßt. Lebens- und liebenswerte Städte sehen anders aus. Das wollen wir ändern. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ihren Müll achtlos in der Gegend liegen lassen, Fastfood-Abfälle, Kaugummis oder die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht entfernen. Dieses unsoziale Verhalten muss stärker sanktioniert werden. Die jetzigen Bußgelder für solche Ordnungswidrigkeiten sind zu gering. Sie reichen von 20 Euro für das achtlose Wegwerfen einer Zigarette bis 35 Euro für das Liegenlassen einer Sektflasche. Aus unserer Sicht ist ein Mindestbußgeld von 250 Euro angemessen. Das heißt für uns aber auch, dass der neue Ordnungsdienst auch personell in die Lage versetzt wird, die Verstöße zu ahnden. Es ist allerdings falsch Personal allein dafür einzustellen, um den Dreck anderer wegzumachen. Mit dem höheren Bußgeld wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Menschen für eine saubere Stadt und den Wert einer sauberen Umwelt stärken.“ SPD, Grüne, Linke und CDU stimmten am Ende gegen eine Erhöhung der Bußgelder.

Datenschutz

Die FDP Fraktion stimmte am Donnerstag dem Ausführungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union zu. Der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Magnus Buhlert, sagte dazu: „Wir haben damit die Chance für ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau.“ Seiner Ansicht nach hat durch die DSGVO jeder Einzelne die Verfügungsgewalt über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Zudem wurden damit Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschaffen, die bei Missbrauch auch entsprechend geahndet werden können. Er merkte an, dass Daten auch eine Chance seien, die es zu nutzen gilt. Wichtig sei der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen. Eine Grundlage dafür wurde mit den Ausführungsbestimmungen nun geschaffen.

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  Erreicht die Feuerwehr Bremen in Zukunft Brände flächendeckend in der Schutzzielzeit? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 195 KB)

• Drsnr.: 19/1632
  Jedes Kind muss Schwimmen lernen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP(PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 19/765 S
  Die Bremer Innenstadt steht vor weitreichenden Veränderungen - Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: 19/768 S
  Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/763 S
  Eltern entlasten - Hortbeiträge abschaffen und Horte finanziell mit Ganztagsschulen gleichstellen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 83 KB)

Beschlüsse des Landesparteitags vom 21. April 2018:

Gymnasien stärken

Spielsucht effektiv bekämpfen

Bonuszahlung bei Gesundheitsvorsorge steuerfrei

Mehr Nachtlinien, auch unter der Woche

Einrichtung eines Wasserbussystems

Reduzierte Bebauung der Galopp-Rennbahn

Die Premiumfahrradroute ist abzulehnen

Keine Querspange Ost trotz Verlängerung der Trasse der Linien 2/10

Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen hat auf seinem ordentlichen Landesparteitag am Sonnabend, den 21. April 2018, Prof. Dr. Hauke Hilz als Landesvorsitzenden für die nächsten 2 Jahre im Amt bestätigt. Hilz wurde mit 93 % der Stimmen (56 von 60) gewählt. „Das ist ein überragendes Ergebnis. Das große Vertrauen der Delegierten bestätig unsere bisherige geleistete Arbeit“, so Hilz. „Ich freue mich, die Bremer FDP als Landesvorsitzender in die Bürgerschaftswahl zu führen.“ Der Bremerhavener Professor für Lebensmittelchemie Hauke Hilz ist 40 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er führt den Bremer Landesverband der FDP seit 2011 an.

Beide Stellvertreter Dr. Magnus Buhlert (95 %) und Katrin Piepho (95 %) wurden ebenfalls wiedergewählt. Als Schatzmeister wählten die Freien Demokraten erneut Peter Bollhagen (92 %). Neu zu Beisitzern im geschäftsführenden Vorstand wurden der Vorsitzende Jungen Liberalen, Thore Schäck (95 %), und Jürgen Schultz (89 %)  gewählt.

Thematisch stand der Landesparteitag im Zeichen von Bildung. „Wir wollen Gymnasien stärken“, so Hilz. „Dazu gehören kleinere Klassengrößen und eine zweijährige Probezeit, nach der überforderte Schüler auf die Oberschule wechseln müssen.“ In seiner Rede machte Hilz deutlich, dass er nicht an den Erfolg eines erneuten Schulkonsenses glaubt. Dazu lägen die Positionen der Parteien zu weit auseinander. Die FDP bleibt aber gesprächsbereit.

Lencke Steiner: Gesetz wird kein einziges Problem lösen.

Die rot-grüne Koalition plant die Nutzung von Airbnb in Bremen und Bremerhaven stark einzuschränken. Darüber hinaus sollen Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung bei Leerstand verpflichtet werden. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Mal wieder wird vom Senat ein Sündenbock gesucht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Anbieter wie Airbnb sind nicht Schuld daran, dass es für einige Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt gibt. Die Verantwortung für diesen Zustand liegt beim rot-grünen Senat! Über Jahre haben SPD und Grüne geschlafen, wenn es um die Entbürokratisierung beim Wohnungsbau und dem Ausweisen von Bauflächen ging. Das Airbnb-Gesetz ist reiner Populismus und wird kein einziges Problem lösen.“

Irritiert reagiert die Fraktionsvorsitzende auf die Forderung, dass Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung gezwungen werden sollen.

„Dieser Eingriff ins Eigentum ist absolut nicht zu rechtfertigen. Das kommt einer faktischen Enteignung gleich. Wir lehnen dieses Vorhaben entschieden ab“, so Steiner.

Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich.

Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und womöglich gegen Gefälligkeiten genehmigt worden sein. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Es ist ungeheuerlich, dass der Rechtsstaat so einfach ausgehebelt werden kann. Wenn es der Wahrheit entspricht, dass über 2.000 Asylanträge systematisch nach Bremen zum Durchwinken vermittelt worden sind, dann haben wir es hier mit Behördenversagen zu tun. Es ist absolut richtig, dass die Staatsanwaltschaft sofort die Ermittlungen aufgenommen hat. Um ein gewisses Maß an Ordnung wiederherzustellen, müssen die durchgewunkenen Asylanträge schnellstmöglich einer sorgfältigen Nachprüfung unterzogen werden. Es ist schließlich auch nicht auszuschließen, dass die Asylsuchenden an dem Betrug beteiligt waren.“

Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt:

„Warum brauchte es zur Aufklärung erst das niedersächsische Innenministerium? Der rot-grüne Senat muss sich jetzt schnell und kompromisslos beim Bund dafür einsetzen, dass die Aufsicht und die Strukturen in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge so angepasst werden, dass ein solcher Rechtsbruch nicht mehr möglich ist. Die entsprechenden Verantwortlichkeiten sind eindeutig zu klären. Wir haben aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Wir erwarten dort einen ersten Bericht.“

Birgit Bergmann:  Ausbildungsstandort Bremen attraktiv machen.

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig zeitgleich mit der Berufsausbildung das Abitur erworben werden kann. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Lebens- und Lernwege haben sich verändert, dem muss das Ausbildungssystem heute gerecht werden. Berufslaufbahnen sind flexibler geworden und erlauben häufiger Neuorientierungen. Darum wollen viele Jugendliche ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur abschließen, auch wenn die direkt anschließende Ausbildung dieses nicht erfordert. Das Berufsabitur ermöglicht eine breit gefächerte Qualifizierung, die für jeden angestrebten anschließenden Lernweg alle Türen öffnet. Gerade für lernstarke Schüler mit Interesse an praktischer Arbeit ist diese Form der Ausbildung interessant. Wir wollen diese Schülergruppe wieder für eine Ausbildung gewinnen, indem wir ihnen eine Chance geben Abitur und Ausbildung ohne Zeitverlust oder Umwege zu erreichen.“

Die Unternehmensberaterin weist darauf hin, dass Hamburg, Berlin und Niedersachsen bereits das Berufsabitur eingeführt haben.

„Wir wollen auch den Bremer Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeit eröffnen und so den Ausbildungsstandort Bremen attraktiv machen“, so Bergmann.

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag: https://www.fdp-fraktion-hb.de/berufsabitur/

Eine Perspektive über die zukünftige Weiterführung des Studiohauses in seiner jetzigen Form, wird vom OV Lesum derzeit nicht als realistisch gesehen.

Das Studiohaus wurde am 22.9.1993 eingeweiht. In der Form eines Oktogons, und durch die Verwendung von Lehm als Baumaterial, hat es eine Gestaltung, die so im Ortsamtsbereich als einmalig gilt. Bildung, Kultur und Soziales bilden Schwerpunkte des Hauses. Angebote wie Flohmärkte, Osterbasare, Hobbykünstlermarkt und noch anderes zwischenzeitlich Dazugekommene, gibt es dort, aber  einige sind seit einiger Zeit auch verschwunden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, der am 21.11.1992 gegründete Verein "Gemeinschaftszentrum Studiohaus Grambke e.V." hat, ob der Not der fehlenden Kita-Plätze, keine Chance des Weiterbestehens und nach 25 Jahren wird nunmehr  Schluss sein. Bedauerlich, denn im Laufe der Jahre ist es den Verantwortlichen gelungen, mit viel Engagement, Idealismus und Ideenreichtum eine große Vielfalt an Projekten, Aktionen ins Leben zu rufen und zu betreiben.  „Wenn der Pachtvertrag nunmehr ausgelaufen ist, eine ortsübliche Miete bezahlt werden müsste, liegt es nahe, sich anderweitig zu orientieren, denn den überaus großen Bedarf an Kita-Plätzen nicht zu sehen, wäre verantwortungslos“, so Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang. 

• Drsnr.: 19/1614
  Berufsabitur auch in Bremen einführen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP(PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1613
  Saubere Städte sind lebenswerte Städte - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 43 KB)
   
• Drsnr.: 19/1596
  Leseförderung durch webbasierte Textanalyse-Programme an den Schulen im Land Bremen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 290 KB)

• Drsnr.: Frage 13 Landtag
  Erklärung der Fischereigemeinden an die EU - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 14 Landtag
  Anerkennung von medizinischen Berufen und Qualifikationen im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

Magnus Buhlert: Wir Freidemokraten wollen Jacobs Uni in privater Struktur 

Bremen, 13. April 2018. Das Wirtschaftsressort hat angekündigt die Jacobs University weiterhin finanziell zu fördern. Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Die Jacobs University ist ein wichtiger Standortfaktor und ein Mehrwert für Bremen. Wir wollen diese Hochschule. Sie bereichert unseren Wissenschaftsstandort. Sie in die Universität Bremen einzugliedern ist keine sinnvolle Lösung. Die privaten Strukturen und die großzügige private Unterstützung, insbesondere durch die Jacobs Foundation, geben ihr Freiraum für Innovationen. Zugleich erwarten wir von der JUB, dass sie langfristig den Staat nicht mehr kostet als andere Hochschulen und sich unabhängig macht von öffentlichen Geldern.“

Wenn Bremen das Darlehen übernehmen sollte, sprich es zu einem Schuldnerwechsel kommt, muss es nach Ansicht der FDP auch zu einer Übertragung von Vermögenswerten an Bremen kommen. Dann übernimmt Bremen nicht nur die Risiken, sondern Werte wie Grundstücke, die der JUB wieder zur Verfügung gestellt werden können, so der Freidemokrat.

„Insgesamt sollte die Zuständigkeit für die JUB vom Wirtschaftsressort zum Wissenschaftsressort übergehen. Nur dann wird es gelingen, dass sie ihren Platz in der herausragenden Bremer Wissenschaftslandschaft findet“, zeigte sich Buhlert überzeugt.

Julie Kohlrausch: Inklusion funktioniert nicht mit dem Holzhammer

Bremen, 10. April 2018. Die Klage der Schulleitung des Gymnasiums Horns gegen die Bildungsbehörde kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, wie folgt:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Schulleitung des Gymnasium Horns zur Klage gegen die Behörde gezwungen sieht. Das zeigt, welcher Mangel an Führungskompetenz in der Behörde herrscht. 

Aus meiner Zeit als ehemalige Schulleiterin, weiß ich wie wichtig es ist auf die Gegebenheiten jeder einzelnen Schule einzugehen und die Anregungen aus dem Kollegium ernst zu nehmen. Die Inklusion darf nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte gehen. Frau Kelm als engagierte Schulleiterin nicht ins Boot zu holen, sondern sie zu einem solchen Schritt zu zwingen, zeigt den Mangel an Fachkompetenz in der Behörde von Senatorin Bogedan. 

Wir fordern, dass Schülerinnen und Schüler nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Alle Inklusion-Plätze an den wenigen Gymnasien Bremens sind daher zusätzlich zu den schon bestehenden Kapazitäten zu schaffen. Jeder Bremer Schüler hat das Recht die Chance zu bekommen entsprechend seiner Lernfähigkeit optimal beschult zu werden.

Damit dies an Gymnasien gelingen kann, fordern wir von der Behörde ein inhaltliches Konzept, das differenziert darlegt, welche Kinder mit welchem Förderbedarf an Gymnasien inkludiert und mit entsprechender Förderung das Abitur erreichen können. Wir wollen, dass dies passiert, ohne dass die Bildungseinrichtungen Abstriche in ihrer Kernaufgabe machen müssen. Inklusion funktioniert nicht mit dem Holzhammer!

Lencke Steiner: Ab 2019 gehören Bauen und Verkehr ins Wirtschaftsressort.

Verkehrssenator Lohse hat angekündigt 2019 nicht nochmal zu kandidieren. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Am Ende der Amtszeit von Senator Lohse werden es acht verlorene Jahre für Bremen gewesen sein. Wichtige Infrastrukturprojekte wie das Verkehrskonzept Überseestadt oder die Verkürzung der Genehmigungsdauer für Schwertransporte wurden nur sehr schleppend und fast schon widerwillig vorangetrieben. Persönliche Leuchtturmprojekte wie Radpremiumrouten oder die völlig überflüssigen Fahrradbrücken wurden hingegen mit Nachdruck verfolgt. Mit der verschlafenen Sanierung der Stephaniebrücke und seiner Reaktion darauf, hat der Senator Bremen bundesweit der Lächerlichkeit preisgegeben. Statt das Bauen in Bremen zu vereinfachen und somit kostengünstiger und schneller zu ermöglichen, möchte er es weiter verkomplizieren. Es bleibt zu hoffen, dass er seine Absicht, die schon fast als Drohung verstanden werden kann, in seinem letzten Jahr nochmal einiges in dieser Richtung voranzutreiben, nicht wahr macht.“

Für die Familienunternehmerin ist der Abgang auch eine Chance für einen neuen Ressortzuschnitt.

„Nach der Bürgerschaftswahl 2019 ergibt sich dann endlich die Möglichkeit Bauen und Verkehr im Wirtschaftsressort anzusiedeln und so den Scherbenhaufen, den Senator Lohse hier hinterlassen wird, aufzuräumen“, so Steiner.

Lencke Steiner: Reform der Grundsteuer unbürokratisch und aufwandsneutral umsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neugeregelt werden. Jetzt ist der Bund in der Verantwortung eine unbürokratische, verfassungsfeste sowie aufwandsneutrale Regelung zu finden und schnell umzusetzen. Da die verfassungsrechtliche Problematik der Einheitsbewertung seit langem bekannt war, grenzt es an Arbeitsverweigerung der letzten Großen Koalition, dass bisher kein entsprechender Entwurf vorgelegt wurde. Ich hoffe die neu aufgelegte Große Koalition arbeitet schneller als ihre Vorgängerin. Für uns ist das Urteil eine Chance, mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer zu schaffen.

Für Eigentümer und Mieter in Bremen kann es je nach Ausgestaltung der neuen Grundlage teuer werden. Wir fordern den Senat auf, bei der Beratung im Bundesrat darauf zu drängen, dass die Neubewertung für die Bremer Bürgerinnen und Bürger aufwandsneutral ausgestaltet wird. Im Zweifel sind die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven über den Gestaltungsspielraum der Stadtgemeinden bei der Höhe des Hebesatzes zu entlasten.

Das vom Bundesrat und dem rot-grünen Senat bevorzugte Kostenwertmodell eignet sich dagegen überhaupt nicht. Es wäre insbesondere für die Einwohner in Großstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Wir sprechen uns stattdessen dafür aus, dass die Grundsteuer nach der Größe des Grundstücks und der Nutzfläche bemessen wird.

Birgit Bergmann: Qualität der Berufsorientierung an den Schulen nicht dem Zufall überlassen.

25 Prozent der Azubis brechen die Ausbildung ab. Dies kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, wie folgt:

„Die Abbrecherquote ist für mich Ausdruck der verbesserungswürdigen Berufsorientierung in den Schulen. Die meisten Azubis brechen ihre Ausbildung ab, weil sie keine Freude an dem Beruf gefunden haben. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, die Berufsorientierung in den Schulen zu stärken und enger mit der Wirtschaft zu verzahnen. Dazu gehören mehr verbindliche Praktika in unterschiedlichen Berufsrichtungen, sowie mehr externe Fachkräfte aus der Wirtschaft in den Schulen. Schülerinnen und Schüler müssen eine realistische Vorstellung über ihren angestrebten Beruf entwickeln und sich gleichzeitig in unterschiedliche Ausrichtungen ausprobieren können. Um die Qualität der Berufsorientierung an den Schulen nicht dem Zufall und dem Engagement der jeweiligen Schulleitung zu überlassen, sollte es auch an den allgemein-bildenden Schulen Ziel-Leistungs-Vereinbarungen zur Berufsorientierung geben. Deren Umsetzung muss durch die Schulaufsicht dann engmaschig kontrolliert werden.“

Rainer W. Buchholz: Fukushima Aussage ist unsäglich! 

In der Sendung „Buten un Binnen“ vom 26. März äußerte sich der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse hinsichtlich der verfehlten Klimaziele in Bremen folgendermaßen: „Möglicherweise brauchen wir mal wieder ein Ereignis wie in Fukushima.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:

„Was für eine Entgleisung! In Japan sind 2011 bei dem Erdbeben und seinen Folgen fast 16.000 Menschen gestorben. Über 170.000 Menschen mussten evakuiert werden und hunderttausende Tiere sind dabei verendet. Der ebenfalls daraus resultierende katastrophale Unfall im Kernkraftwerk Fukushima hat auch ohne unmittelbare Todesopfer die Debatte um die Naturkatastrophe 2011 geprägt. Noch heute leidet die Region unter den Spätfolgen der Verstrahlung und auch zukünftig werden mögliche Langzeitauswirkungen wie erhöhte Krebsraten die Region an das schreckliche Ereignis erinnern. Ich finde es unsäglich, dass ein Umweltsenator so eine Tragödie instrumentalisiert, um von seinen verfehlten Klimazielen abzulenken. Das lässt tief blicken. Es braucht keine Katastrophen, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Umweltsenator Lohse muss sich umgehend für seine Aussage entschuldigen!“

Buhlert weiter Vorsitzender der FDP Bremen Links der Weser

Bremen. Turnusgemäß hat der FDP Kreisverband Bremen Links der Weser seinen Kreisvorstand neu gewählt. Dr. Magnus Buhlert wurde bei der Sitzung im Grollander Krug einstimmig als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Der Bürgerschaftsabgeordnete ist Kreisvorsitzender seit 2010 und hatte das Amt bereits von 1992 bis 2000 inne. Dem Kreisvorstand gehört er bereits seit 1986 ununterbrochen an. „Über das Vertrauen freue ich mich. Besonders freut mich, dass wir im vergangenen Jahr 10 neue Mitglieder begrüßen konnten“, sagte Buhlert. Für den Kreisverband steht in dieser Amtsperiode die Vorbereitung auf die Beirats- und Bürgerschaftswahl an. „Wir werden weiter eine sinnvolle Nutzung für das Lankenauer Höft einfordern und uns gegen die Verlängerung der Straßenbahn in Huchting wenden. Zudem machen wir uns Gedanken über eine gute Nutzung des Brinkmann- und des swb-Geländes in Woltmershausen sowie für ein nachhaltiges Zusammenspiel von Auto-, Rad- und Fußgängerverkehren sowie ÖPNV. Und nicht zuletzt beschäftigen wir uns damit für ausreichend gute Plätze an Schulen und Kindergärten in den Stadt- und Ortsteilen mit zu sorgen“, beschreibt Buhlert das Aufgabenspektrum.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Karin Bohle-Lawrenz einstimmig bestätigt. Sie vertritt die FDP im Beirat Woltmershausen. Neu im Kreisvorstand ist Ralf Krause. Der Bankkaufmann übernimmt die Aufgabe des Schatzmeisters. Auch er wurde einstimmig von den Freien Demokraten gewählt. Das Huchtinger Beiratsmitglied, Jürgen Krüger, wurde einstimmig als Schriftführer wiedergewählt, ebenso Maria Schmidt, die dem Kreisvorstand als Beisitzerin angehört.

(Östliche Vorstadt, Mitte, Findorff, Walle und Gröpelingen) Am vergangenen Montag fand die ordentliche Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Bremen Mitte-West statt.  Die Versammlung bestätigte den innenpolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner, einstimmig als Kreisvorsitzender. 

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsamen Wahlkämpfe für die Bürgerschaft und die Beiräte. Wir werden bis dahin mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen für eine starke Polizei, für eine lebendige Innenstadt und attraktive Stadtteilzentren diskutieren!“, kommentiert der Rechtsanwalt & Notar seine Wahl. 

Den Vorstand komplettieren als stellvertretender Kreisvorsitzender Jens Oldenburg, als Schriftführer Hauke Molter und als Schatzmeister Moritz Sartorius. Als Beisitzer wurden Jürgen Schultz und Frank Dziarnowski in den Vorstand gewählt.

Bernd Schomaker bleibt Kreisvorsitzender

Bremerhaven, den 21.3.2018. Der FDP Kreisverband Bremerhaven hat auf seiner Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag, den 20.3.2018, einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Schomaker wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Prof. Dr. Hauke Hilz bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Als zweiter Stellvertreter wurde Uwe Linke für Falk Schulte gewählt, der aufgrund eines Wohnortwechsels nicht mehr kandidierte. Uwe Linke ist auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bremen. Schatzmeister bleibt Bernd Freemann. „Ich freue mich auf eine weitere enge und zuverlässige Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand“, so Schomaker.

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, dass die StäWoG Wohnungen an Mieter verkaufen soll. „Wir wollen die Eigentumsquote in Bremerhaven verbessern“, so Schomaker. „Wohneigentum ist eine Altersvorsorge und verhindert Altersarmut. Wir wollen, dass die StäWoG direkt verkauft oder ihren Mietern einen Mietkauf anbietet. Gerade während der momentan anhaltenden niedrigen Zinsen dürfen wir diese Chance für die Mieter der StäWoG nicht verstreichen lassen.“ Die Erlöse sollen aus Sicht der Freien Demokraten für den Schuldenabbau der StäWoG eingesetzt werden.

Freemann: Gesundheitssenatorin muss die Neugeborenenversorgung und die Kinderklinik im Blick haben

Bremerhaven, 22.03.2018. Die Gesundheitssenatorin, die rot-grüne Landesregierung und die Krankenkassen stehen nach Ansicht der FDP Bremerhaven in der Verantwortung, umgehend die Gespräche über eine notwendige Neuordnung der Neugeborenenversorgung und der Kinderklinik für Bremerhaven aufzunehmen.

Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kliniken gelegt werden.  „Wenn wir das hohe Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendmedizin erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir dringend Klarheit, wie die Zukunft der Kinderklinik und Neonatologie in Bremerhaven aussehen soll", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann. Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide angesiedelt werden, weil es medizinisch sinnvoll ist, wenn sich alle kinderheilkundlichen Disziplinen unter einem Dach befinden.

In dieser Frage sind insbesondere die Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) und die Krankenkassen gefordert. Viel zu lange haben diese nicht den Mut gehabt, ordnend in die Krankenhauslandschaft einzugreifen und eine notwendige Reform-Finanzierung zu garantieren. Auch von Gesundheitsdezernent Thorsten Neuhoff fehlt bisher jede Initiative, das Thema zu lösen. „Es ist höchste Zeit, die Kraft darauf zu verwenden, in Zusammenarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, um die Kinderklinik und die Neonatologie in Bremerhaven dauerhaft zu erhalten.“

Hilz: Traurig, dass die Senatorin das dem Magistrat erklären muss

Bremerhaven, 23.3.2018. Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien hatten wir auch in den Haushaltsberatungen im Dezember beantragt“, so Hilz. „Bei den niedrigeren Zinsausgaben war auch etwas Glück dabei. Dass Projekte erst dann finanziert werden, wenn sie abgeschlossen sind ist nur konsequent und richtig, verschiebt aber die Ausgaben nur. Ob es reicht, dass weniger Rücklagen für Tariferhöhungen gebildet werden, wird sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen zeigen. Insgesamt ist hier nur das nötigste irgendwie errechnet worden. Nachhaltig ist das nicht.“

Unverständnis zeigt Hilz zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Raschen in der Stadtverordnetenversammlung: „Als Stadtverordneter sollte auch Herrn Raschen klar sein, dass Beschluss über den Haushalt ordinäre Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist. Aber vielleicht scheut Herr Raschen die Debatte dort. Ich habe ohnehin das Gefühlt, die CDU ist immer noch nicht in der Regierung angekommen. Statt zu gestalten meldet die CDU bei jedem politischen Thema Bedenken an und kritisiert die Ideengeber bis hin zum Oberbürgermeister. So kommt Bremerhaven nicht voran.“

Grotelüschen: „Verkehrssituation am Fähranleger dauerhaft lösen!“

Bremerhaven, 15.03.2018. Die Fährverbindung auf der Weser zwischen Bremerhaven und Blexen wird häufig mit nur einer Fähre bedient. „Enorme Wartezeiten für die Fährnutzer bestehend aus Berufspendlern, Unternehmern und Touristen sind eine der Folgen“, beschreibt Jens Grotelüschen, Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, das aktuelle verkehrliche Problem der Weserfähre. 

Im Stadtgebiet Bremerhaven treten darüber hinaus vermehrt verkehrliche Probleme rund um den Fähranleger auf. „Der Verkehr staut sich bis u. a. zur Hochschule Bremerhaven zurück. Gekoppelt mit parallel vorhandenen Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich bringen den Verkehr zusätzlich zum Erliegen“, fasst Jens Grotelüschen eine der Auswirkungen zusammen. Für die Freien Demokraten führt gerade der in jüngster Zeit teilweise bzw. vollständige Ausfall des Wesertunnels zu der enorm gestiegenen Frequenz der Weserfähre.

Im Jahr 2020 soll der Wesertunnel den neuen verkehrlichen Herausforderungen angepasst werden. Hierzu ist ein kompletter Umbau erforderlich. Dieses hat eine längere Schließung der Infrastruktur zur Folge. In diesem Zeitfenster wird insbesondere die Fährverbindung „Bremerhaven-Blexen“ dauerhaft enorm frequentiert. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich diese Situation massiv auf die Verkehrssituation in Bremerhaven auswirken wird. Vor diesem Hintergrund haben wir Freie Demokraten zu diesem Thema eine Anfrage in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht“, skizziert Jens Grotelüschen das weitere Vorgehen der FDP.

Bremen-Nord. Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung stand eine kritische Betrachtung der Bundestagswahlen, die am 24. September 2017 den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag erbrachte. Mit Genugtuung stellten die zahlreich erschienenen Freien Demokraten das Bremer Ergebnis heraus – auch wenn es nicht ganz für ein Bundestagsmandat gereicht hat. Damit bleibe Lencke Steiner auch zukünftig als erfolgreiche Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft mit konstruktiver Opposition und zahlreichen Parlamentsinitiativen ein Garant für die Wahlen im kommenden Jahr. Mit großer Freude ließen die Mitglieder noch einmal die Erfolgsgeschichte zur Rettung der Alten Dorfschule Burgdamm Revue passieren, die ohne Agnes Müller-Langs Petition gar nicht möglich gewesen wäre. Jetzt allerdings müsse insbesondere im Burglesumer Beirat immer wieder dafür gesorgt werden, dass der Umbau zu einer Kindertagesstätte auch tatsächlich vollzogen werde.

Gut aufgestellt zeigte sich auch der Kreisverband in den turnusmäßigen Wahlen: Rainer W. Buchholz wurde erneut als Vorsitzender und Agnes Müller-Lang als stellvertretende Kreisvorsitzende wiedergewählt. Ihre seit bereits 12 Jahren erfolgreiche Arbeit wurde ohne Gegenstimme eindrucksvoll bestätigt. Schatzmeister wurde Gordon Wirth, der die Kasse bereits seit einem Jahr überzeugend geführt hatte. Neu als Beisitzer wurden Andreas Menzel und Wolfgang Kobbe aus Blumenthal gewählt. Mit Irene Csupor, Timo Koschnick und Walter Meyer ist nun der Kreisvorstand komplett.

In der Antragsberatung votierte die Versammlung einstimmig  für mehr Polizeipräsenz im Bremer Norden und die umgehende Wiederbesetzung aller KOP-Stellen. Videoüberwachung  könne dabei wohl die Arbeit der Polizei unterstützen, sie jedoch keinesfalls ersetzen. Das Problem der zunehmenden Vermüllung im Umfeld der Wertstoffsammelplätze wurde ausgiebig diskutiert und dabei herausgestellt, dass der geplante Einsatz von „Saubermännern“ in allen Stadtteilen zu einer baldigen Lösung führen könne. Schließlich weckte der Wunsch vieler Bürger nach Beleuchtung der A 270 Verständnis, konnte jedoch auch nach längerer Diskussion nicht unterstützt werden, da Autobahnen in Deutschland generell unbeleuchtet bleiben.

• Drsnr.: Frage 1 Landtag
  Sanierung der Moorbrücke auf der A27 - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)
• Drsnr.: Frage 11 Landtag
  Realisierung Bahnhof Speckenbüttel - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)
• Drsnr.: Frage 2 Landtag
  Vergabe von Referendariatsplätzen mit Einstellungstermin zum 1. August 2018 - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 1 Stadtbürgerschaft
  Möbel-Kraft im Weserpark - 13 Jahre und noch kein Möbelhaus in Sicht - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP(PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 2 Stadtbürgerschaft
  Baustelle Findorffstraße - Auswirkungen auf ansässige Geschäfte - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: Frage 6 Stadtbürgerschaft
  Radeln auf Leihfahrrädern in Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 61 KB)

• Drsnr.: 19/1579
  Regelmäßiger Bericht über politischen und religiösen Extremismus vorlegen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 68 KB)

In der Märzsitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es u.a. Debatten zum Hundegesetz, Rechtsextremismus und Hachez.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Landtag

Aktuelle Stunde: Hachez

Der Landtag hat am Mittwochmorgen über das wichtige Thema des Wegzugs industrieller Großunternehmen, insbesondere aus der Lebensmittelbranche, gesprochen. Anlass dafür war das angekündigte Ende der Produktion von Hachez in Bremen. Die FDP-Fraktion hat zu dem Thema einen Antrag eingereicht, der den Senat endlich zu einer ehrlichen Analyse der Gründe auffordert. Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betonte in ihrer Rede, wie wichtig es ist, Standortfaktoren zu betrachten: „Man kann nicht immer nur auf weit entfernte Konzernzentralen verweisen, sondern man ist als Senat ist in der Pflicht auch den eigenen Standort mit seinen Vor- und Nachteilen zu analysieren und dann natürlich auch entsprechende Veränderungen einzuleiten. Wir sehen für Bremen klare Nachteile im Gewerbeflächenangebot, bei der hohen Gewerbesteuer, bei der Infrastruktur und leider riesige Nachteile bei der Bildungsqualität in Bremen. Das sind alles Faktoren, die bei der Standortentscheidung eines Unternehmens eine Rolle spielen. Wir wollen da klare Verbesserungen für Bremen, damit wir weiter Konzernstandort bleiben.“ Steiner verwies in ihrer Rede auch auf die Leuchtturmwirkung großer Unternehmen: „Gerade junge Leute und damit auch potentiell junge Familien suchen sich beim Berufseinstieg besonders häufig und gerne große Konzerne aus. Außerdem ziehen große Konzerne auch immer eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen mit sich. Das sind riesige Vorteile für Bremen!“

Kitagebühren

Ein weiteres Thema war die geplante Gebührenfreiheit für Kita-Plätze im Land Bremen.

Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Schön, das Rot-Grün sich unserer Meinung angeschlossen hat und die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung unterstützt. Wir hoffen dies bleibt kein Lippenbekenntnis und werden darauf achten, dass die Koalition ihr selbst gestecktes Ziel auch einhält. Schon seit langem fordern die Freien Demokraten die Abschaffung der Kita-Gebühr. Dabei ist uns wichtig das die Qualität der Betreuung gewährleistet bleibt: Die Finanzierung muss geklärt werden, die Sicherstellung der Qualitätsverbesserung und vor allem die ausreichende Personalversorgung.“

Rechtsextremismus 

Am Mittwochnachmittag hat der Landtag über Rechtsextremismus debattiert. Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht, der den Senat auffordert, einen vertieften Bericht über politischen und religiösen Extremismus anzufertigen. Die Koalition wollte hingegen nur einen Bericht über Rechtsextremismus und hat den FDP-Antrag abgelehnt. In der Debatte warf der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Zenner der Koalition vor, insbesondere auf dem linken Auge blind zu seien: „Wir dürfen als Politik nicht aus einer romantischen Vorstellung so tun, dass wir in Bremen keine Probleme mit Linksextremismus und religiösen Extremismus haben. Die Anschläge auf Polizeigewerkschaftsbüros und die blühende Bremer Salafistenszene beweisen uns das Gegenteil. Dass die Koalition diese Probleme nicht sieht und sich nicht auch mit diesen Extremismusformen beschäftigen will ist peinlich. Wir Freie Demokraten wollen eine umfassende Betrachtung aller Extremismusformen aus der Perspektive der Werte des Grundgesetzes.“ In seinem Beitrag stellte Zenner auch auf offenkundige Gemeinsamkeiten der Extremismusformen ab. „Antisemitismus ist etwas, dass es besonders stark im religiösen, islamischen Extremismus und bei den Rechtsradikalen gibt. Aber auch im Linksextremismus ist der Antisemitismus kein seltenes Phänomen. Für alle Formen gilt, dass sie den jetzigen deutschen Staat mit seiner grundgesetzlichen Ordnung ablehnen. Das werden wir Liberale nicht hinnehmen“, so Zenner.

Hundegesetz

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für die Abschaffung der Rassenverbotsliste im Land Bremen ein und hat dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärte dazu in der Debatte am Donnerstag: „Nach dem aktuellen Hundegesetz sind im Land Bremen derzeit vier Hunderassen pauschal verboten. Dabei geht die Gefährlichkeit eines Hundes vom Halter und der Erziehung des Hundes aus. Kein Hund ist von Natur aus aggressiv. Selbst ein Dackel, der nicht auf der Verbotsliste steht, könnte bei falscher Haltung und Erziehung gefährlich werden. Wir wollen, dass die Gefährlichkeit zukünftig nach dem Wesen des Hundes beurteilt wird und nicht pauschal nach der Rassenzugehörigkeit. Die diskriminierende Rassenverbotsliste gehört abgeschafft! Unser Blick richtet sich auf den Hundehalter und weg von der Rasse. Daher wollen wir aus Tierschutzgründen und auch zur Gefahrenprävention einen Sachkundenachweis für Hundehalter.“

Schomaker: Modernes Cruise Center muss auch mit der Bahn erreichbar sein

Bremerhaven, 12.3.2018. Die Bremerhavener FDP begrüßt den Senatsbeschluss, die Columbus Kaje mit 80 Millionen Euro zu sanieren. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Bernd Schomaker: „Die Kajensanierung ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsbranche Seetouristik in Bremerhaven. Seit Jahren steigen die Passagierzahlen am Columbus Cruise Center. Im Rahmen der Sanierung sollte auch alles getan werden, um das Cruise Center wieder über die Schiene anzubinden. So wird Bremerhaven als Kreuzfahrtstandort noch attraktiver.“

Schomaker verweist in dem Zusammenhang auch auf die Diskussion über einen InterCity nach Bremerhaven: „Gerade für den Tourismusstandort Bremerhaven mit dem Schwerpunkt Kreuzfahrt ist es wichtig auch am Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden zu sein. Dass wir derzeit die einzige Großstadt in Deutschland sind, die kein InterCity-Halt ist, ist nicht hinnehmbar. Selbst in Norddeich hält ein InterCity. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, das zu ändern.“

Peter Zenner: Schnelle Erreichbarkeit des Notrufs gewährleisten. 

Polizistinnen und Polizisten klagen, dass Bürger mit teils trivialen Anliegen den Notruf 110 wählen und damit diese Nummer blockieren. Daraus resultieren teilweise längere Wartezeiten beim Erreichen der 110 für Bürgerinnen und Bürger mit tatsächlichen Notfällen. Wie ist es wirklich um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt? Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

„Die schnelle Erreichbarkeit der Polizei in Notfällen ist von herausragender Bedeutung. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Polizeibeamten entsprechend schnell reagieren können. Leider hören wir immer wieder, dass die wichtige Notrufnummer 110 durch Bagatellanliegen blockiert wird. Der Zentralruf der Bremer Polizei (362 – 0)  fristet hingegen ein stiefmütterliches Dasein. Der Notruf sollte nur gewählt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder wenn man unmittelbar Opfer oder Zeuge von Straftaten geworden ist. Um zu erfahren, inwieweit das Gehörte der realen Lage entspricht, haben wir eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.“

Hier geht es zu der Kleinen Anfrage: Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?

Hauke Hilz: Rassenverbotsliste abschaffen!

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für einen Sachkundenachweis für Hundehalter und die Abschaffung der Rassenverbotsliste im Land Bremen ein. Die Freien Demokraten haben dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der morgen debattiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Nach dem aktuellen Hundegesetz sind im Land Bremen derzeit vier Hunderassen pauschal verboten. Dabei geht die Gefährlichkeit eines Hundes vom Halter und der Erziehung des Hundes aus. Kein Hund ist von Natur aus aggressiv. Selbst ein Dackel, der nicht auf der Verbotsliste steht, könnte bei falscher Haltung und Erziehung gefährlich werden. Wir wollen, dass die Gefährlichkeit zukünftig nach dem Wesen des Hundes beurteilt wird und nicht pauschal nach der Rassenzugehörigkeit. Die diskriminierende Rassenverbotsliste gehört abgeschafft! Unser Blick richtet sich auf den Hundehalter und weg von der Rasse. Daher wollen wir aus Tierschutzgründen und auch zur Gefahrenprävention einen Sachkundenachweis für Hundehalter.“

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier:
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-09-13_Drs-19-1235_57db7.pdf

• Drsnr.: 19/1573
  Schule für externe Fachkräfte öffnen - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)
   
• Drsnr.: 19/1572
  Nach Hachez muss Schluss sein - Markenstandort Bremen endlich verteidigen - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 71 KB)

Lencke Steiner: Markenstandort Bremen endlich verteidigen!

Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag zur angekündigten Beendigung der Produktion von Hachez in Bremen eingereicht. Dies kommentiert die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, wie folgt:
 
„Bremen kann als Markenstandort keine weiteren Abgänge großer Marken vertragen. Mit den Abgängen von Hachez, Coca-Cola, Senvion und Kellogg verliert Bremen auch ein Stück Identität. Das Markensterben wird zum Standortnachteil. Wir wollen diesen Trend umkehren und Bremen für große Marken wieder anziehender machen. Daher fordern wir eine detaillierte Analyse der Abgänge von Unternehmen aus Bremen. Das Wirtschaftsressort zeigt leider immer nur mit dem Finger auf entfernte Konzernzentralen, statt die Wirtschaftspolitik vor Ort zu überprüfen. Insbesondere Faktoren wie Bildungsqualität, Infrastrukturqualität, Gewerbeflächenangebote und die hohen Gewerbesteuern in Bremen und Bremerhaven müssen überprüft werden.“   

Den Antrag finden Sie hier: https://www.fdp-fraktion-hb.de/hachez/

Die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus und wechselt zur FDP-Fraktion.

Dazu erklärt die Abgeordnete:

„Hiermit gebe ich meinen Austritt aus der CDU-Fraktion bekannt. Damit lege ich auch alle meine Ämter in der Partei mit sofortiger Wirkung nieder. Die letzten drei Jahre in der CDU-Fraktion haben mir gezeigt, dass meine politische Heimat nicht in dieser Partei liegt. Für mich habe ich festgestellt, dass ich weiter politisch wirksam sein möchte. Ich beabsichtige mein Mandat in der FDP-Fraktion weiterzuführen. Die Schwerpunktsetzung der Freien Demokraten auf ein selbstbestimmtes Leben, solide Finanzen, bessere Bildung und einen schlanken Staat entsprechen meinem Staats- und Menschenbild. Ganz bewusst stärken sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft, indem sie die Werte der Sozialen Marktwirtschaft umsetzen. Über die Jahre hinaus hat sich ein herzliches, wertschätzendes und vertrauensvolles Verhältnis zu den Abgeordneten der FDP-Fraktion entwickelt. Die Freien Demokraten setzen auf Eigenverantwortung, Leistungsorientierung und faire Chancen. Nichts braucht Bremen dringender. Dafür werde ich mich verstärkt einsetzen. Ich bin dankbar dafür, die Möglichkeit meine politische Arbeit in der FDP fortführen zu können und freue mich darauf, Teil der FDP-Fraktion zu werden.“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, begrüßt den Wechsel von Birgit Bergmann und erklärt:

„Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Birgit Bergmann ist eine kompetente und engagierte Politikerin, die gut zur FDP passt.“

Julie Kohlrausch: Bremen braucht neue Impulse und Köpfe.

Die heute im Rathaus vorgestellte Evaluation zum 2009 vereinbarten Schulfrieden kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, wie folgt:

„Der Schulfrieden hat sein Ziel im Grundsatz nicht erreicht. Die Bremer Schülerinnen und Schüler schneiden nach wie vor in allen Bildungstests schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler in anderen Bundesländern. Insgesamt ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Koalition den Schulfrieden als Anlass genommen hat, sich auszuruhen, statt aktiv für eine bessere Qualität im Bremer Bildungswesen zu arbeiten. Um die Probleme der aktuellen Schulpolitik zu lösen, braucht es neue Ideen, mehr Geld und eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Aufgaben der Schule.

Die Studie zeigt auch, dass unsere Forderung, nach der Fokussierung auf die Basiskompetenzen in der Grundschule elementar zur Qualitätssteigerung im Bildungsbereich beitragen wird. Alle Kinder die die 4. Klasse verlassen sollen die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt haben. Wichtig ist, dass mehr Geld in die Schulbildung fließt. Gerade im Bereich des Personals und der räumlichen Ressourcen ist eine bessere Ausstattung unumgänglich. Darüber hinaus fordern wir mehr Doppelbesetzungen in Klassen und mehr Zeit für Kooperationen.“

Dass Senatorin Bogedan sich dafür lobt, im Herbst 2017 auf die Bildungstrend-Ergebnisse reagiert zu haben, findet die ehemalige Schulleiterin peinlich.

„Unter Bogedan stagniert die Bildung unserer Kinder auf schlechtem Niveau. Nicht schlechter geworden zu sein, reicht anscheinend aus. Das zeigt, dass wir in Bremen dringend neue Impulse und Köpfe brauchen“, so Kohlrausch.

Hilz: Deutliche Verbesserung muss Ziel sein

Bremen, den 6.3.2018. Die FDP ist zu Gesprächen über eine Fortführung des Bremer Schulkonsenses bereit. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz: „Wir sollten jetzt in Ruhe die Ergebnisse der Expertenkommission auswerten und danach parteiübergreifend über die Zukunft des Bremer Schulkonsens sprechen. Ziel muss es dabei sein, das Bremer Bildungssystem deutlich zu verbessern.“

Die Freien Demokraten haben sich selber das Ziel weltbester Bildung gesetzt. „Wir wollen den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern“, so Hilz. „Außerdem brauchen wir Schulabgänger, die uneingeschränkt ausbildungsreif sind, einen stärkeren Fokus auf das Zukunftsthema Digitalisierung im Unterricht und natürlich ein ausreichende Finanzierung.“

Bremerhaven, 28.2.2018. Nach dem Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ der Bremischen Bürgerschaft fragen die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung nach, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Rosche und die Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen sowie ggf. weitere Beamtinnen und Beamte eingeleitet hat oder einleitet. Dazu erklärt der Stadtverordnete Hauke Hilz:

„Fraktionsübergreifend hat der Untersuchungsausschuss festgestellt, dass Herr Rosche und Frau Henriksen, trotz zahlreicher eindeutiger Hinweise auf schwerste Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Weitergewährung von staatlichen Transferleistungen, nicht entgegengetreten sind. Dabei bildete der Schutz von Vermögensinteressen ihrer Dienstherren einen Bestandteil der ihnen obliegenden Pflichten. Damit liegen aus unserer Sicht ausreichend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Wir sind daher der Auffassung, dass der Magistrat gemäß dem Bremischen Disziplinargesetz ein Disziplinarverfahren sowohl gegen den ehemaligen Sozialdezernenten als auch gegen die Sozialamtsleiterin einleiten muss. Auf unsere Anfrage erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme des Magistrats zu dieser Frage.“

Hilz: Magistrat setzt FDP Forderung um

Bremerhaven, 4.3.2018. Zur geplanten neuen Buslinie in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung muss auch klar für Touristen erkennbar werden. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden.“

Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee Teil der Überlegungen ist. Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eigenet sich die Schnellbuslinie 501, wenn sie ab Bahnhofstraße (Wulsdorf) weiter über Vieländer Weg, Vorarlberger Straße (Surheide),  Schiffdorfer Chaussee bis zum Klinikum Reinkenheide fährt. Damit wäre auch Wulsdorf besser ans Klinikum Reinkenheide angeschlossen. Dafür kann die Linie 517 entfallen.“

Den FDP Antrag aus 2016 finden sie hier:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/14815/U3RWViAtIEFUIDMuMjAxNg==/14/n/112582.doc

Lencke Steiner: Was macht eigentlich der Wirtschaftssenator?
 
Bremen, 01. März 2018. Zur Erklärung von Hachez, zukünftig die Produktion am Standort Bremen zu schließen, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:
 
„Nach Coca-Cola und Kellogg’s ist Hachez das dritte große Unternehmen, dessen Produktion innerhalb kurzer Zeit Bremen verlässt. Das Bremer Markensterben setzt sich ungehindert fort. Das sind ganz schlechte Nachrichten für Bremen. Jede Marke die Bremen verlässt bedeutet einen nachhaltigen Imageschaden. Ich bedauere daher die Entscheidung des Managements außerordentlich. Die betroffenen Mitarbeiter brauchen rechtzeitig eine neue Perspektive, um nicht in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Andere große Unternehmen wie Bosch oder die Bremer Landesbank bauen derzeit ebenfalls massiv Stellen ab. Da drängt sich die Frage auf, was unternimmt der Wirtschaftssenator eigentlich dagegen? Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Statt immer wieder auf angebliche Gründe in entfernten Unternehmenszentralen zu verweisen, sollte der Senator endlich eine Strategie entwickeln, wie wir auch weiterhin die großen Marken in Bremen halten und neue Unternehmen anziehen. Für uns ist klar, dass im Zuge einer solchen Strategie kein Weg an einer besseren und kontinuierlichen Erschließung von Gewerbeflächen, an einem besseren Bildungssystem, an Investitionen in die Infrastruktur sowie an der Debatte um eine Senkung der Gewerbesteuer vorbei führt.“

• Drsnr.: 19/1556
  Haaranalysen in Bremen statt Berlin anfertigen - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 275 KB)

• Drsnr.: Frage 12 Landtag
  Impfungen im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 58 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  Lehrer-Wohnort Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Landtag
  Verkaufen statt verpachten im Sondervermögen Fischereihafen? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  Sinkende Fischimporte in Bremerhaven - Bleibt Bremerhaven Fischtown? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 59 KB)

Hauke Hilz: Die Bürger verlieren Einfluss.

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für eine Reduzierung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis. Ähnlich hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert dies wie folgt:

„So wichtig die anderen Änderungen im Wahlrecht sind, so schlecht ist die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen. Damit wird der Einfluss der Wählerinnen und Wähler erheblich geschmälert. Statt einer Weiterentwicklung des Wahlrechts kommt es somit zu einem Rückschritt. Mit dieser Änderung des Wahlrechts wird die Liste gestärkt und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Listenreihenfolge zurückgedrängt. De facto entscheiden nun wieder die Parteien alleine über ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Bürger haben nun fast keine Chance mehr zu entscheiden, wer von der gewählten Partei in die Bürgerschaft einzieht. Wir haben als FDP-Fraktion deshalb klar gegen die Änderung des Wahlrechts gestimmt.“

Julie Kohlrausch: FDP für verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung.

Anlässlich der heutigen Demonstration von Eltern der Initiative „KitaNotstand Bremen“ bekräftigt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ihre Forderung nach einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Die bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Wenn Kita-Plätze nur auf dem Papier existieren, in der Realität aber Eltern gebeten werden ihre Kinder selbst zu betreuen dann ist das ein Unding! Dass in diesem Winter der normale Betrieb in den Einrichtungen wegen Personalmangels teilweise nicht aufrechterhalten werden konnte ist ein Armutszeugnis für die Behörde von Frau Bogedan. Auch der Fachkräftemangel kommt nicht plötzlich. Die katastrophale Situation in den Kitas ist ein weiterer Beweis dafür, dass es an Planungskompetenz in der Bildungsbehörde fehlt. Der Unmut der Eltern und Erzieher ist daher mehr als verständlich. Sie sind es, die jeden Tag die Folgen der Fehlplanung zu ertragen haben. Wir unterstützen daher die Initiative ‚KitaNotstand Bremen‘ in ihrer Forderung nach einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung.“

• Drsnr.: 19/1540
  "Schwitzen statt Sitzen" zur Pflicht machen - verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 73 KB)

• Drsnr.: 19/736 S
  Ist die BSAG ein moderner und effizienter Dienstleister im ÖPNV? - Große Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 88 KB)

• Drsnr.: 19/1539
  Menschen entlasten - Zeitumstellung auf europäischer Ebene abschaffen - Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP (PDF, 66 KB)

• Drsnr.: 19/735 S
  Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit jetzt endlich auch in Bremen starten! - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 91 KB)

In der Februarsitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es Debatten zu den Themen GeNo, Wahlrecht, Cannabis und Bildung.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft 

Aktuelle Stufende: GeNo

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert, fordert den Senat auf die GeNo endlich nach vorne zu bringen. Die Schuld an dem schlechten Image trägt die Gesundheitssenatorin als Aufsichtsratsvorsitzende. Da die GeNo „finanziell die Hand vor den Hintern gehalten bekommt“ mangelt es dort an Ernsthaftigkeit, an Ernsthaftigkeit zur Sanierung und zum Umsteuern. Solch eine Gesellschaft ist ein schwerfälliger Tanker, die man nicht einfach Bremsen und Umsteuern kann. Wer es nicht schafft rechtzeitig gegenzulenken und Fahrt in eine andere Richtung aufzunehmen, der wird es nicht schaffen. Die Mentalität, dass mit dem Geld ausgekommen werden muss, dass man Wirtschaften und sich anstrengen muss hat in der GeNo noch keinen Einzug gehalten. Zudem fehlt der Personalverantwortliche in der Geschäftsführung. Wie sollen Maßnahmen, wie Reduzierung der Leiharbeit oder das Einrichten eines Springerpools ohne einen Personalverantwortlichen umgesetzt werden? Grund genug den Willen des Senats etwas verändern zu wollen, anzuzweifeln. Der Senat hat keinen Zukunftsplan für die GeNo. Was momentan passiert ist der Versuch sich bis zur nächsten Wahl durchzuwurschteln.

Klassenstärke

Die Große Anfrage zur Klassenstärke an Bremens Schulen sorgte am Dienstag in der Stadtbürgerschaft für eine hitzige Debatte. Lencke Steiner Fraktionsvorsitzende der FDP, ist erschrocken über die Zahlen der Bildungssenatorin. „Dass einzelne Klassen die maximale Schüleranzahl überschreiten, hatten wir erwartet, die realen Zahlen haben uns aber schockiert. In ganz Bremen gibt es Klassen, deren äußerste Kapazität mehr als ausgereizt ist. Aus Gesprächen mit Lehrern weiß ich, dass es sehr wohl einen Unterschied für den Unterricht macht, ob eine Klasse aus 20 oder 24 Schülern besteht. So verheizen wir unsere engagierten Lehrkräfte! Das können wir nicht einfach hinnehmen. In unserer Stadt gibt es ganze Jahrgänge, die kaum eine Chance haben, in einem angemessen großen Klassenverband unterrichtet zu werden. Hier muss endlich etwas passieren.“

Landtag

Aktuelle Stunde: Bildung

Die aktuelle Stunde im Landtag am Mittwoch nahm die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner zum Anlass um eine Neustart in der Bildungspolitik zu fordern. „Die E-Mail, in der die Senatorin ihre eigenen Mitarbeiter kritisiert und gleichzeitig zur Geschlossenheit gegen über den Oppositionsparteien aufruft, zeigt nicht nur, dass Frau Bogedan Partei und Behörde nicht in angemessener Weise zu trennen vermag, sondern führt uns auch einen Mangel an Teamleitungsfähigkeiten vor Augen. Um die Bildungsmisere in Bremen endlich zu beenden, brauchen wir eine Senatorin, die ihren Aufgaben gewachsen ist, ein Resort, das so aufgestellt ist, dass es diese Herausforderung meistern kann und eine funktionierende Zusammenarbeit innerhalb des Hauses. All das sehen wir im Bildungsresort gerade nicht mehr. Darum fordern wir den Rücktritt von Frau Bogedan.“

PUA Sozialbetrug 

In der Debatte zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven machte der Ausschussobmann der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, klar, dass die FDP-Fraktion auch die persönliche Haftung von Amtsträgern fordert, sofern diese grob fahrlässig oder absichtlich gehandelt haben. Die anderen Fraktionen haben dies abgelehnt. In Bremerhaven wurden von zwei Vereinen über Jahre im großen Stil Sozialleistungsbetrug verübt. Dazu wurde zum Schein vom Jobcenter bezahlte Nachhilfe gegeben und zum Schein Bulgarinnen und Bulgaren angestellt, damit diese Sozialleistungen ausgezahlt bekamen. Der Magistrat Bremerhaven in Person des Sozialdezernenten Rosche haben im Monate eindeutige Hinweise ignoriert und damit erheblichen Schaden verursacht. Die FDP fordert, dass er für den entstandenen Schaden aufkommt.  

Wahlrecht

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für eine Reduzierung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis. Ähnlich hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert dies wie folgt: „So wichtig die anderen Änderungen im Wahlrecht sind, so schlecht ist die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen. Damit wird der Einfluss der Wählerinnen und Wähler erheblich geschmälert. Statt einer Weiterentwicklung des Wahlrechts kommt es somit zu einem Rückschritt. Mit dieser Änderung des Wahlrechts wird die Liste gestärkt und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Listenreihenfolge zurückgedrängt. De facto entscheiden nun wieder die Parteien alleine über ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Bürger haben nun fast keine Chance mehr zu entscheiden, wer von der gewählten Partei in die Bürgerschaft einzieht. Wir haben als FDP-Fraktion deshalb klar gegen die Änderung des Wahlrechts gestimmt.“

Gewalt bei Fußballspielen

Am Donnerstag Nachmittag debattierte der Landtag das Thema „Gewalt bei Fussballspielen“.

„Es geht um Fussballsport, dort hat Gewalt nichts zu suchen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Peter Zenner, und fuhr fort: „wir werden uns den Sport weder von Rechts- noch von Linksextremisten kaputt machen lassen.“ Zudem lobte er vielfältige und erfolgreiche Arbeit Werder Bremens bei der Gewaltprävention: „Hier sind viele sehr gute Fanprojekte angestoßen worden, um Gewalt bereits im Vorfeld zu verhindern. Leider gelingt dies nicht hundertprozentig, daher werden Maßnahmen wie Stadionverbote, Platzverweise und auch Regressforderung bei entstandenen Schäden notwendig bleiben.“ Zum Abschluss verwies Peter Zenner auf die FDP Position zum Thema Pyrotechnik, wonach Pyrotechnik, sofern möglich, in abgesicherten Bereichen erlaubt werden soll. 

Cannabis

Magnus Buhlert, fordert den Senat auf den Konsum von Cannabis endlich zu entkriminalisieren.

„Wir als Freie Demokraten setzen uns wiederholt dafür ein Cannabis zu entkriminalisieren.“

In seinem Redebeitrag führt er aus, dass es wichtig ist, dass niemand bestraft wird, nur weil er oder sie sich selber schädigt. Die Prävention und Jugendschutz sollen verbessert werden, der private Konsum aber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von Strafe befreit werden. Denn Prävention hat weniger Erfolg, wenn vorher eingestanden werden muss, dass man eine Straftat begangen hat. Zudem haben Erkenntnisse aus anderen Länder, wie Portugal gezeigt, dass nicht mehr konsumiert wird, nur weil der private Gebrauch keine Straftat mehr darstellt.

Derzeit ist der Grenzwert für die Fahreignung willkürlich festgelegt, das muss sich ändern. Ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Grenzwert muss endlich definiert werden, um damit auch Richtwerte für Konsumenten von medizinischen Cannabis zu schaffen.

Lencke Steiner: Die Bildungsbehörde ist nicht der verlängerte Arm der SPD.

Laut Weser Kurier hat Bildungssenatorin Claudia Bogedan in einer E-Mail an zwei Spitzenbeamte ihrer Behörde sich über schlechte Abläufe im Ressort beschwert und dabei parteipolitisch argumentiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Senatorin Bogedan setzt mit der jüngsten Verfehlung dem Versagen ihrer Bildungspolitik die Krone auf. Die Notstandsmeldungen häufen sich von Monat zu Monat. An nahezu allen Schulen fehlen Lehrer und es mangelt an Klassenräumen. Die Unzufriedenheit der Eltern, Kinder und Lehrer steigt rapide und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Anstatt endlich den notwendigen Neustart in der Bremer Bildungspolitik zu wagen, sorgt Frau Bogedan sich aber um mögliche Angriffe aus der Opposition. Das ist unprofessionell. Die Bremerinnen und Bremer erwarten zu Recht, dass die Bildungssenatorin ihren Fokus auf die Verbesserung der Bildung in Bremen legt und nicht auf den politischen Gegner. Die Bildungsbehörde ist nicht der verlängerte Arm oder das Auffangbecken für Versorgungsfälle der SPD. Es stellt sich die Frage, ob Senatorin Bogedan ihr Ressort überhaupt im Griff hat und die richtige Person für das Amt ist.“

Lencke Steiner: Rot-Grün fährt den Haushalt unbeirrt gegen die Wand.

Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt einen Nachtragshaushalt  in Höhe von 185 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der GeNo zu beschließen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Ankündigung von Rot-Grün per Nachtragshaushalt 185 Millionen Euro für die GeNo bereitzustellen, hört sich an wie ein schlechter Scherz. Als Bürgerin Bremens und als Abgeordnete fühle ich mich betrogen! Tagelang haben wir über den Haushalt debattiert und Berge von Papier durchgearbeitet. Es wurden sowohl neue Vorschläge der Opposition unterbreitet, als auch auf Probleme hingewiesen. Nun wird – nur 68 Tage – nachdem der Haushalt beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt angekündigt. Das zeigt, dass der rot-grüne Haushalt keine Substanz und Weitsicht hat und der Senat mit seiner Haushaltspolitik Bremen unbeirrt gegen die Wand fährt.“

Die angespannte Situation der GeNo war laut Steiner darüberhinaus absehbar und kommt nicht überraschend.

„Ich zweifele ernsthaft an der Rechenfähigkeit des Senats, wenn nach so kurzer Zeit ein Nachtragshaushalt angekündigt werden muss. Die angespannte finanzielle Situation der GeNo ist nicht erst seit gestern aktuell. Zusätzliche Mittel hätten längst im Haushalt eingestellt werden können. Der Nachtragshaushalt übersteigt die gesamten Grundsteuereinnahmen eines Jahres und lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Bremen wird sich nun neu verschulden müssen und der für 2019 geplante Schuldenabbau rückt damit in weite Ferne. Das ist eine Katastrophe! Wir sind in der Pflicht auch an nachfolgende Generationen zu denken! Rot-Grün kann nicht haushalten und ist eine Gefahr für die Stabilität Bremens. Was soll erst passieren, wenn die Zinsen wieder steigen, Steuereinnahmen sinken oder das Wirtschaftswachstum stagniert. Ich sehe Bremens Zukunft in größter Gefahr“, so Steiner.

Magnus Buhlert: Öffnung der Geschäfte an bis zu 40 Sonntagen

In der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation wird über das Thema Sonntagsöffnungen diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Bremen und Bremerhaven sind moderne Tourismuszentren. Das Festhalten an wenigen Tagen zur Sonntagsöffnung ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade die Innenstadt in Bremen ist ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass die altmodische Regelung zu Sonntagsöffnungen reformiert wird. Was in vielen Europäischen Ländern bereits gelebt wird, geht auch bei uns. Zukünftig sollen die Geschäfte in Bremen und Bremerhaven an bis zu 40 Sonntagen, die keine Feiertage sind, im Jahr ab 13 Uhr öffnen dürfen. Arbeitnehmer werden dadurch in keiner Weise benachteiligt, denn die arbeitsrechtlichen Voraussetzung werden weiterhin beachtet und kontrolliert. Durch die Flexibilisierung stärken wir sowohl den Einzelhandel als auch den Tourismus. Ob ein Geschäft öffnet oder nicht entscheidet dabei weiterhin der Inhaber beziehungsweise die Geschäftsführung.“

Grotelüschen: Trödelei des Magistrats bei Markterkundung nicht hinnehmbar

Bremerhaven, 8.2.2018. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben nach Verfügbarkeit von Breitband-Internet im Bremerhavener Stadtgebiet gefragt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Es kann nicht sein, dass der Magistrat völlig im Dunkeln tappt. Bereits im Februar 2017 wurden wir auf unsere Anfrage hin um ein paar Monate vertröstet. Heute liegen immer noch keine Erkenntnisse im Magistrat vor. Dabei ist Breitband-Internet einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren heutzutage. Und der Magistrat schafft es nicht mal, den Ist-Zustand aufzunehmen – vom Ausbau ganz zu schweigen. Die Trödelei des Magistrat ist nicht hinnehmbar.“

Im Februar 2017 teilte der Magistrat auf Anfrage der FDP mit, dass das Markterkundungsverfahren im 1. Quartal 2017 abgeschlossen sein sollte. Aus der Antwort dieses Jahr – wieder auf Anfrage der FDP - wird erneut auf das 1. Quartal, aber 2018 verwiesen. „Dass es dem Magistrat nicht gelungen ist, innerhalb eines Jahres die Daten auszuwerten, ist für uns Freie Demokraten angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit grob fahrlässig“, so Grotelüschen. „Das ist wirtschaftspolitisches Versagen.“

Die entsprechenden Antworten des Magistrat auf die Anfragen finden Sie hier:

Mitteilung aus 2018:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/18291/TUlULUFGIDc4LjIwMTc=/14/n/141685.doc

Mitteilung aus 2017:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/16303/TUlULUFGIDc5LjIwMTY=/14/n/125247.doc

Grotelüschen: Nachforderungen vom Land waren zu erwarten

Bremerhaven, 7.2.2018. Der Senat genehmigt den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „Wir waren die einzigen, die konkrete Einsparvorschläge für den Bremerhavener Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt haben – aus gutem Grund. Der Senat erwartet zurecht, dass die Stadt Bremerhaven alle Einsparmöglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich ausschöpft. Nur wer bereit ist, selber seinen Teil dazu beizutragen, kann Hilfe erwarten. Wir empfehlen der Koalition aus SPD und CDU nochmal eindringlich, unsere Sparvorschläge zu prüfen. Den drohenden Stillstand haben allein SPD und CDU zu verantworten.“

Die Freien Demokraten hatten zu den Haushaltsberatungen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vorgelegt, die ein Einsparvolumen von insgesamt 19 Millionen Euro ausgemacht hätten. „Wir schlagen vor, bei den Städtischen Gesellschaften insgesamt 16 Millionen Euro einzusparen“, so Grotelüschen. „Dazu kommen etwa 1,2 Millionen Euro weniger Kostensteigerungen beim Verwaltungspersonal und 1,8 Millionen Euro weitere Einsparungen wie Ende des Projekts Klimastadt oder Kostenübernahmen durch den Bund beim KiTa-Essen. Alles Vorschläge, die im Doppelhaushalt umgesetzt werden können. Wenn nötig sind wir auch zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung bereit.“

Magnus Buhlert: Numerus Clausus darf nicht allein ausschlaggebend sein.

Die Antwort des Senats hat auf die Kleine Anfrage „Zulassungsbeschränkte Studiengänge in Bremen“ bekräftigt die FDP-Fraktion Bremen in ihrer Forderung das Numerus Clausus System an den Hochschulen zu reformieren. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Abiturnote darf nicht das alleinige Kriterium für eine Zulassung zu einem Studium sein. Das jetzige System, das oft nur auf den Numerus Clausus setzt, ist zu einseitig und aufgrund der unterschiedlichen Niveaus im Abitur nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen stattdessen mehr Autonomie für die jeweiligen Universitäten. Eignungstests oder die stärkere Gewichtung einzelner Noten von studienrelevanten Fächern könnten den Zulassungsprozess zum Beispiel ergänzen. Davon profitieren Hochschulen und Studenten gleichermaßen. Die Hochschulen könnten so ihre Bewerber gezielter aussuchen. Studenten hingegen bekommen die Möglichkeit sich über ihre Abiturnote hinaus für ein Studium zu qualifizieren.“

Steiner/Birkner: Bremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein
 
Hannover, 06. Februar 2018. Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen Stefan Birkner und Lencke Steiner fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern.

„Allein bei den Mega-Themen Digitalisierung in der Verwaltung und der tieferen Behördenkooperation im Sicherheitsbereich haben beide Länder in den vergangenen Jahren geschlafen. Eine vertiefte Kooperation beider Länder bietet die Chance endlich aufzuholen“, sagte Steiner am Rande ihrer Fraktionsklausur in Hannover. Bei der Digitalisierung in der Verwaltung sei bei beiden Ländern noch viel Luft nach oben. Schon jetzt würden aber einzelne Projekte zur Zusammenarbeit anregen. „Da können beide Länder voneinander lernen. Während in Niedersachsen beispielsweise schon umfangreich mit der digitalen Akte gearbeitet wird, stecken die Bemühungen dazu in Bremen noch in den Kinderschuhen “, so Steiner. Umgekehrt kann Niedersachsen von Bremen bei der elektronischen Beschaffung lernen. Nach Willen der FDP-Fraktionschefin sollen beide Länder einen gemeinsamen Impuls für die Digitalisierung der Verwaltung geben: „Wir brauchen endlich eine gemeinsame und wirksame Digitalisierungsstrategie der Länder. Da müssen Niedersachsen und Bremen Vorreiter sein.“    
 
Birkner forderte beide Länder dazu auf, ihre Behördenkooperation im Sicherheitsbereich zu intensivieren: „Die Zusammenarbeit darf nicht bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei aufhören. Kriminalität und Extremismus machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen wir über eine weitreichendere Kooperation der Sicherheitsbehörden und mögliche Zusammenlegungen nachdenken. Aus meiner Sicht ist es etwa denkbar, beide Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen, um auch einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten.“ Der Fall Amri habe laut Birkner sehr deutlich gemacht, wie sich die Kleinstaaterei bei den Sicherheitsbehörden auf die Abwehr terroristischer Gefahren auswirke. „Bremen ist keine abgeschottete Insel in Mitten von Niedersachsen. Bremen hat eine große Salafistenszene, die auch eine potentielle Gefährdung für Niedersachsen darstellt. Eine tiefergehende Kooperation ist deswegen dringend erforderlich.“ 

Unterstützen Sie das Vorhaben der Freien Demokraten Bremen zur Abschaffung der Rasselisten. Es ist an der Zeit keine Hunderasse mehr ohne genauere Überprüfung zu verbieten! Vor allem die Diskriminierung muss enden! Wir sprechen uns dafür aus, die Hundehaltung der noch auf der Liste befindlichen Rassen zu erlauben. Folgen wir dem Beispiel anderer Bundesländer, wie Niedersachsen. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft:

https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring&pID=2613

Dass es hinten an der Grundschule Grambke ein städtisches brach liegendes Grundstück gibt, wird zurzeit wieder verstärkt wahrgenommen. Was schon seit Jahren immer wieder im Gespräch war, muss jetzt unbedingt in Angriff genommen und umgesetzt werden, nämlich für den Neubau einer so dringend für die Schüler dieser Grundschule benötigten Sporthalle ist unverzüglich mit den Planungen zu beginnen. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück erweist sich hier ja glücklicherweise nicht als Hemmschuh.

Die Situation der nicht mehr benutzbaren, weil maroden Sporthallen Burglesums, besonders in Burg-Grambke, ist hinlänglich bekannt, sie kann und darf nicht mehr hingenommen werden. Dringend sind jetzt Maßnahmen zu ergreifen, diese Misere unverzüglich zu beenden.

Deshalb, so die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang, „würde ein Sporthallen-Neubau, auf dieser neben der Grundschule liegenden Brache, die bestehende Situation entschärfen“.

Für die sechs- bis zehnjährigen Schüler der Grundschule Grambke ist ein zurückzulegender Weg von ca. einem km zwischen Schule und Sporthalle Föhrenbrook eine Zumutung. Dass auch noch eine Hauptverkehrsstraße überquert werden muss, verschlimmert die Situation noch ganz gewaltig.

Dabei muss diese Wegestrecke bei jedem Wetter, d. h. auch bei starkem Regen oder bei Schnee zurückgelegt werden. Ein weiterer negativer Aspekt: Eine weitere Lehrkraft muss als Begleitung aus Sicherheitsgründen vorgehalten werden, die aber in anderen schulischen Bereichen dringend benötigt würde.

FDP Burglesum mit OV-Vorsitzender Agnes Müller-Lang wird die Schulleitung mit deren Anliegen an die Bildungssenatorin nach Kräften unterstützen.

"Wir Freie Demokraten trauern um unser langjähriges Mitglied Conrad Naber, der im hohen Alter von 95 Jahren verstorben ist. Conrad Naber war über 50 Jahre Mitglied der Freien Demokratischen Partei – mehr als die Hälfte seines Lebens. Er war unser ältestes Mitglied und hat die Politik der Freiheit und des Liberalismus lange begleitet. Dazu hat er sich um Bremen und die Wissenschaft verdient gemacht und wurde Ehrenbürger der Stadt. Er war Förderer sowohl der Universität als auch der JUB. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Wir werden Conrad Naber ein ehrendes Gedenken bewahren“, der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz zum Tode von Conrad Naber.

• Drsnr.: Frage 7 Stadtbürgerschaft
  Kita-Wunschplätze - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (, KB)
• Drsnr.: 19/1499
  Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen und die Prävention stärken - Antrag der Fraktion der FDP (PDF, 99 KB)
• Drsnr.: Frage 17 Landtag
  Seute Deern - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 57 KB)

Magnus Buhlert: Geld für Bildung nutzen.

Nach zwei Jahren Bauzeit wird heute die neue Brücke über die B75 in Bremen-Huchting eröffnet. Damit wird der Ringbusverkehr der BSAG in Huchting wiederhergestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Ringbus-Lösung funktioniert. Endlich können die Menschen in Huchting den ÖPNV wieder wie von ihnen bevorzugt nutzen. Die geplante Straßenbahnverlängerung von Rot-Grün ist damit obsolet. Das Projekt ist nicht nur viel zu teuer, sondern stellt für die Huchtingerinnen und Huchtinger sogar eine Verschlechterung zum beliebten Ringbus dar. Es ist unverständlich, warum der Senat daran festhält und den sinnvollen Ringbusverkehr zu Gunsten der teuren Straßenbahnverlängerung opfern will. Als Freie Demokraten lehnen wir das entschieden ab. Senator Lohse muss endlich aufhören dieses tote Pferd zu reiten. Wir fordern stattdessen, dass die Mittel zum Bau der Straßenbahnverlängerung in Bildung investiert werden. Dort wird das Geld dringend gebraucht.“

Julie Kohlrausch: Brauchen Hochbegabtenförderung in jedem Stadtteil.

Drei Schulen im Land Bremen haben sich erfolgreich bei der Initiative „Leistung macht Schule“ beworben. Die Initiative fördert Schulen die sich besonders um leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler bemühen.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Es ist ein Erfolg, dass gleich drei Schulen aus Bremen und Bremerhaven berücksichtigt wurden. Kinder müssen begabungsgerecht gefördert werden. Dies gilt auch für die Gruppe der besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schüler. Die nun geförderten Schulen können aber nur der Anfang sein. Wir fordern die Einrichtung von Förderprogrammen für Hochbegabte an mindestens einer Schule pro Stadtteil.“

Erfreut zeigt sich Kohlrausch über die erfolgreiche Bewerbung der Grundschule am Baumschulenweg, die neben der Altwulsdorfer Schule in Bremerhaven und der Oberschule Am Barkhof berücksichtigt wurde.

„Als ehemalige Schulleiterin der Grundschule am Baumschulenweg freut es mich ganz besonders, dass das Engagement der Verantwortlichen vor Ort auf diese Weise gewürdigt wird“, so Kohlrausch.

Lencke Steiner: Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen Chaoten.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das Schärfste. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Ein Angriff auf unsere Polizei ist ein Angriff auf uns alle. In Bremen haben wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit gewalttätigen Chaoten, die es billigend in Kauf nehmen das Leben von Polizeibeamten zu gefährden. Ich bin froh, dass im vorliegenden Fall kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten durch kriminelle Clans und Extremisten steigt aber zusehends. Heute sind es noch Fahrzeuge und morgen ist es vielleicht schon der zweifache Familienvater, der auf Streife ist. Das ist inakzeptabel. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt und muss intensiv verfolgt und bestraft werden! Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite der Polizei und werden alles dafür geben, um die Lage zu verbessern.“

• Drsnr.: Frage 5 Landtag
  CITO Test - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 56 KB)
   
• Drsnr.: 19/1497
  Aufstiegsfortbildungen stärker mit dem Studium gleichstellen - "Meisterprämie" im bremischen Handwerk einführen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP(PDF, 17 KB)
   
• Drsnr.: 19/1498
  Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP (PDF, 19 KB)

• Drsnr.: 19/1488
  Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu regeln - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP (PDF, 67 KB)

• Drsnr.: 19/1496
  Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft umsetzen - Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz nachträglich befristen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE (PDF, 15 KB)

• Drsnr.: 19/725 S
  Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln - Entgeltfinanzierung einführen - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 16 KB)

Neues Jahr, neues Glück! In der Januarsitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es Debatten über Kita-Gutscheine, Windräder und dem Hafentunnel.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos
 

Stadtbürgerschaft 

Kita-Gutscheine
Am Dienstag debattierte die Stadtbürgerschaft zur entgeltbasierten Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Die Umstellung vom aktuellen Finanzierungssystem, hin zum KITA-Gutschein sieht Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, als notwendiges Mittel um jedem Kind im Land Bremen geeignete Betreuungsmöglichkeit anbieten zu können:

„Wir fordern die schnellstmögliche Umstellung des Finanzierungssystems. Wir wollen nicht Häuser finanzieren, sondern Kinder fördern! Wer ein Angebot schafft das Eltern wünschen wird damit auch Erfolg haben. Die Eltern werden vom Bittsteller zum Kunden und bekommen so mehr Entscheidungsfreiheiten. Wir können es nicht hinnehmen, dass weitere Jahre vertrödelt werden.

Berlin und Hamburg haben es vorgemacht, von diesen Stadtstaaten kann Bremen lernen und endlich nachziehen. Die positiven Auswirkungen der Entgeltbasierten Finanzierung der Träger in diesen beiden Bundesländern sind unumstritten. Seit 2014 debattiert die Bürgerschaft nun schon dieses Thema. Hätte man damals den Schritt gewagt sich für das neue System zu entscheiden, wäre die Umstellung heute angeschlossen. Unser Antrag, in dem wir eine sofortige Umstellung fordern, wurde an die Deputation für Bildung überwiesen. Hier werden wir uns dafür stark machen, dass endlich etwas passiert. Eine weitere Elterngeneration auf das neue System warten zu lassen ist verantwortungslos!“ 

Windenergieanlage am Bultensee

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft wurde ein Antrag diskutiert, der vorsieht, den Bau einer Windenergieanlage am Bultensee zu verhindern. „Allein die Ablehnung solcher Projekte durch Anwohnerinitiativen kann nicht der Grund sein diese konkrete Windenergieanlage abzulehnen. Vielmehr sind es die richtigen Argumente der Gegner dieser Windenergieanlage am Bultensee“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Rainer W. Buchholz, in der Debatte und zählte auf: „Der Standort liegt im Landschaftsschutzgebiet Oberneulander/Oserholzer, Wümmeniederungen, er befindet sich nur 600m von einem Vogelschutzgebiet und nur 420 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Zum Vergleich die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung gerade auf 1500 Meter erhöht, denn Infraschall und Schattenwurf machen die Menschen krank!“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Gesundheitsdeputation und die Umweltdeputation überwiesen.  
 

Landtag

Aktuelle Stunde: Gesundheit 

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte anlässlich einer aktuellen Stunde "Gesundheit ist Lebensqualität: Senat darf Patienten, Beschäftigte und Kliniken nicht im Stich lassen" über die Situation in den Krankenhäusern Bremens. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Magnus Buhlert erkennt in der aktuellen Diskussion das Kriterium der Patientenzufriedenheit an, denn Menschen die zufriedener sind, werden besser und schneller gesund als Menschen die unzufrieden sind. Dennoch gehe es darum die Menschen gesund zu machen und hier zählt vor allem die Qualität. Aufgrund der strukturellen Probleme mit denen Bremen zu kämpfen hat wird durch unterschiedliche Faktoren die Qualität und Patientenzufriedenheit beeinflusst und viele Investitionen können nicht durchgeführt werden. 

"Wir wissen Bremen hat nicht genug Geld und deswegen setzen wir uns seit langem für eine monistische Krankenhausfinanzierung ein", so Buhlert. Er führt an: "Es bleibt viel zu tun" und forderte das Ganze in der Gesundheitsdeputation ausführlich und vertieft zu diskutieren.

Hafentunnel in Bremerhaven

Am Mittwochnachmittag diskutierte der Landtag über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Hafentunnel. Dieser wird nach aktuellen Erkenntnissen um 25 Millionen Euro teurer. Auf Grund einer fixen Finanzierung vom Bund und Hafenwirtschaft treffen die Preissteigerungen ausschließlich das Land und die Stadt Bremerhaven. Deren Finanzierungsanteil steigt von 36 Millionen Euro auf derzeit bis zu 64 Millionen Euro. Die Kosten werden zu 80 Prozent vom Land und 20 Prozent von der Stadt Bremerhaven getragen. Der Bremerhavener Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz bemängelte in seiner Rede die hohen zusätzlichen Belastungen, die insbesondere auf die Seestadt Bremerhaven zukommen und bezweifelt die Wirkung des Projektes: „Für die Stadt Bremerhaven verdoppelt sich fast der Finanzierungsanteil. Statt sieben Millionen Euro werden 13 Millionen Euro fällig. Das Geld ist besser in Bremerhavener Schulen aufgehoben, anstatt damit einen wirkungslosen Tunnel zu finanzieren. Die Verkehrsprognosen zeigen eindeutig, dass der Tunnel nicht benötigt wird.“ Neben den hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen wird bereits jetzt mit einer Verzögerung des Tunnels um ein Jahr gerechnet. „Hoffentlich ist im Januar 2020 auch tatsächlich Schluss mit den Bauarbeiten. Den Anwohnern ist ein weiteres Jahr nicht zuzumuten. Außerdem gerät dann die 15 Millionen Finanzierung der Hafenwirtschaft in Gefahr. Dann kommt es tatsächlich zu einer Verdoppelung des bremischen Anteils“, so Hilz.

Pakt für innere Sicherheit

Der Landtag diskutierte einen nun fast zwei Jahre alten Antrag der CDU-Fraktion zum Thema innere Sicherheit. „Der Antrag der CDU ist eine Aneinanderreihung von sicherheitspolitischen Allgemeinplätzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner, in der Debatte und führte weiter aus: „in den zwei Jahren hätte die CDU diese Allgemeinplätze konkretisieren müssen, denn es sicherheitspolitisch viel passiert. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: 2.900 Beamtinnen und Beamten bei der Polizei gefordert; mehr Richterstellen eingefordert, dort ist etwas passiert; zuletzt wurde auch der Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes auf den Tisch gelegt. Von der CDU kam in den zwei Jahren nichts Konkretes. Bei Maßnahmen der Polizei dürfen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Auge verloren werden.“

Am Ende der Debatte zog die CDU ihren Antrag überraschend zurück.

Lencke Steiner: Digitalisierung wird zu stiefmütterlich behandelt.

Die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden in Bremen ist schlecht. Das zeigt ein neuer Index, den das Vergleichsportal „Netzsieger“ veröffentlicht hat und den Bremen mal wieder von hinten anführt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Leider sind lange Wartezeiten und in der Schlange stehen charakteristisch für einen Behördengang in Bremen. Das muss aber nicht so sein. Der rot-grüne Senat schafft es jedoch nicht, den digitalen Fortschritt zur Verbesserung der Situation zu nutzen. Im Gegenteil. Die Digitalisierung wird immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Dadurch wird die Chance verpasst, die Bremerinnen und Bremer von unnötigen Aufgaben zu entlasten. Behördengänge könnten zum Beispiel von Zuhause aus erledigt werden. Das spart Nerven und Zeit. Während andere Bundesländer bei der Digitalisierung Gas geben, fährt Bremen aber weiter mit angezogener Handbremse. Kein Wunder, dass wir bei der Gestaltung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung deutlich hinterher hinken.“

Steiner fordert aus diesem Grund mehr Engagement vom Senat. „Die Digitalisierung hört nicht bei der Onlinevergabe von Terminen auf. Ein Blick nach Estland genügt, um zu sehen, was alles möglich ist. Wenn Rot-Grün der digitalen Verwaltung einen ähnlichen Stellenwert wie den überflüssigen Fahrradbrücken geben würde, dann wären wir schon mal einen Schritt weiter“, so Steiner.

Hintergrund: https://www.netzsieger.de/ratgeber/buergeraemter-und-kfz-zulassungsstellen-im-check-2018

Lencke Steiner/ Birgit Bergmann: „Meisterausbildung muss attraktiver werden“

„Nachdem sich die Große Koalition in Niedersachsen auf Initiative der dortigen FDP-Fraktion in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer ‚Meisterprämie‘ im Handwerk verständigt hat, muss Bremen gleichziehen“, fordern die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Bergmann, sowie die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner. Die beiden Fraktionen haben dazu gestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Während ein Hochschulstudium in Deutschland gebührenfrei ist, bezahlen Meisterschüler Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von durchschnittlich 9.000 Euro, hinzu kommen Kosten für das Meisterstück sowie in vielen Fällen ein Verdienstausfall. „Bisherige Fördermöglichkeiten wie das ‚Meister-BAföG‘ decken nur rund die Hälfte der Ausbildungskosten ab. Diese ungleiche und ungerechte Behandlung wollen wir abbauen“, erläutert Bergmann. Steiner verweist auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Meisterausbildung als Qualitätssiegel im Handwerk sowie für eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung: „Der Meisterbrief ist für viele Handwerksberufe die Grundvoraussetzung für eine Betriebsgründung bzw. eine Unternehmensnachfolge. Dies wollen wir fördern“.

Bergmann und Steiner betonen, dass es sich dabei um gut investiertes Geld handelt: Den überschaubaren Mehrausgaben stehen Steuermehreinnahmen durch Betriebsneugründungen und neu geschaffene Arbeitsplätze entgegen.“ Das Bremische Handwerk dürfe bei der Meisterausbildung keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Niedersachsen erleiden, fordern die beiden Abgeordneten.

Zum Hintergrund:

In ihrem Antrag fordern CDU und FDP den rot-grünen Senat auf, auf Landesebene eine „Meisterprämie“ für erfolgreiche Absolventen einer Meisterprüfung im Handwerk einzuführen. Dieser soll sich der Höhe nach an der geplanten „Meisterprämie“ in Niedersachsen orientieren. Diskutiert wird ein Betrag zwischen 1.000 und 4.000 Euro. Voraussetzung soll sein, dass der Hauptwohnsitz oder der Arbeitsort des Antragstellers seit mindestens zwölf Monaten im Land Bremen liegt. Parallel dazu soll sich der Senat über den Bundesrat für eine Novelle des Aufstiegsfortbildungsgesetzes einsetzen, damit das „Meister-BAföG“ zukünftig einen höheren Anteil der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren abdeckt. Dies soll auch für Aufstiegsfortbildungen außerhalb des Handwerks gelten, wie z.B. Fachwirte, Fachkaufleute und Industriemeister.

Den Antrag der beiden Fraktionen finden Sie hier:  180119 Meisterbonus

Julie Kohlrausch: Senat ist maßlos überfordert. 

Zur Sperrung der Sporthalle am Förderzentrum der Fritz-Gansberg-Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch:

„Der Sanierungsstau von über 600 Millionen Euro an den Bremer Schulen wird zu einer akuten Gefahr! Die plötzliche Sperrung der Sporthalle des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße zeigt, wie chaotisch es beim Abbau des Sanierungsstaus in Bremen zu geht. Immobilien Bremen ist maßlos überfordert und Senatorin Bogedan lässt auf Worte keine Taten folgen. Es ist für mich unbegreiflich, dass der rot-grüne Senat über neue Fahrradbrücken nachdenkt, während an unsere Schulen der Putz von den Decken bröckelt. Mit dieser Haltung fährt Bremen auf jeden Fall gegen die Wand!“

Die FDP-Fraktion Bremen fordert seit Längerem einen Aktionsplan „Schule“ der detailliert darlegt, wie der Sanierungsstau an den Bremen Schulen abgebaut werden kann.

„Unsere Große Anfrage zum Gammel-Look an den Bremer Schulen hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt. Viel ist seit dem aber nicht passiert. Ich erwarte vom Senat, dass er schnellstmöglich einen detaillierten Plan vorlegt, der aufzeigt, wie der Sanierungsstau abgebaut werden kann“, so Kohlrausch.

Die FDP Bremen spricht sich dafür aus, bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung weiterhin die Sitze zuerst nach Listenstimmen und dann nach Personenstimmen zu besetzen. Auch sind die Freien Demokraten für eine Beibehaltung der flexiblen Quotierung von Listen- und Personenstimmen je nach Verteilung der Stimmen auf beide Gruppen. Das Wahlsystem in Bremen hat sich in diesem Punkt bewährt. Der Wähler hat nur dann wirklich Einfluss auf die Besetzung der Bremischen Bürgerschaft, wenn weiterhin zuerst die Sitze nach Listenstimmen vergeben werden und dann nach Personenstimmen. Eine flexible Quotierung je nachdem wie viele Listen- und Personenstimmen eine Partei erhalten hat, gewichtet den Einfluss auf die Besetzung der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sowohl der Listen- als auch der Personenstimmen gleichermaßen.

In Bremen soll das Wahlrecht nun geändert werden. Dafür haben sich SPD, Grüne, CDU und Linke in einem Bürgerschaftsausschuss entschieden. Sie nennen das „Weiterentwicklung des Wahlrechts“. In Wahrheit bedeutet „Weiterentwicklung“, dass der Einfluss der Wählerinnen und Wähler zurückgeschraubt wird.

Der Verein "Mehr Demokratie" hat deshalb einen Aufruf gestartet, der den Parteien zu denken geben soll.
Unterschreiben Sie hier, um unseren Einfluss beim Wählen zu erhalten:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/haende-weg-vom-wahlrecht/

Die Nordseezeitung fragt:

Welche Hausaufgaben (maximal drei) muss der alte und neue Schuldezernent [Michael Frost] in seiner nächsten Amtszeit erledigen?

Hauke Hilz antwortet für uns:

Das Pflichtprogramm: Endlich Unterrichtsausfall und Lehrermangel beenden! Dazu Ergebnisse der Kulturwerkstatt umsetzen. Falls Herr Frost wiedergewählt wird, bekommt er von uns als Hausaufgabe, sich deutlicher für den Leistungsgedanken in unseren Schulen einzusetzen. Hierzu zählen messbare und verständliche Bewertungen der Schüler, z. B. durch Wiedereinführung der Schulnoten in Grund- und Oberschulen, eine Stärkung der Gymnasien und ebenso ein Zukunftskonzept für unsere Berufsbildenden Schulen.

Hilz: Einziger Weg um kurzfristig Unterricht sicher zu stellen

Bremerhaven, 17.1.2018. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben in einem Antrag den Einsatz von Lehrbeauftragten in Schulen gefordert. Der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz dazu: „Wir brauchen kurzfristig eine Lösung, damit Unterricht stattfindet und nicht ausfällt. Die freien Lehrerstellen können wir derzeit weder mit Lehrern noch mit Quereinsteigern besetzen. Deshalb schlagen wir vor, Lehrbeauftrage wie an den Hochschulen einzusetzen, die nebenberuflich den Unterricht übernehmen.“

Hilz will Menschen aus Handwerk, Wirtschaft, Wissenschaft, Musik oder Sport für diese Aufgabe gewinnen, den Einsatz aber stark begrenzen. „Wir stellen uns vor, dass die Lehrbeauftragten nur den Fächern eingesetzt werden, in denen Fachlehrermangel herrscht“, so Hilz. „Außerdem wollen wir die maximale Wochenstunden auf 6 begrenzen und den Zeitraum auf maximal ein Jahr, wobei eine neuer Lehrauftrag dann möglich sein muss, wenn weiterhin Mangel in dem Fach besteht.“

Dass man geeignete Menschen findet, glaub Hilz fest: „Ein Tischler könnte Werkunterricht übernehmen, ein Jugendtrainer Sport, ein Ingenieur Physik oder ein Historiker Geschichte. Wir haben gute Handwerker, eine sehr gut Aufgestellte Wissenschaftslandschaft und auch viele Unternehmen, denen der Fachkräftemangel droht. Deswegen bin ich mir sicher, dass es ein großes Interesse gibt, nebenberuflich auszuhelfen.“

Kritikern, die die fehlende pädagogische Ausbildung bemängeln, entgegnet Hilz: „Ich würde mir auch wünschen, dass wir ausreichend Lehrer für den nötigen Unterricht finden. Das ist aber nicht der Fall. Und Unterricht mit Lehrbeauftragten ist allemal besser als Unterrichtsausfall.“

Bremerhaven, 10.01.2018. Shisha-Bars werden als „Rauchergaststätte“ betrieben. Zutritt haben nur Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Die erforderliche Kennzeichnung ist am Eingang angebracht. Die Betreiber einer Shisha-Bar müssen schon aus eigenem Interesse alle Vorkehrungen gegen die Kohlenmonoxid-Gefahr treffen. Spektakuläre Rettungseinsätze sind keine gute Werbung. Gaststättenrechtliche Verstöße müssen festgestellt und geahndet werden. Die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften sind jetzt schon vorhanden.

• Drsnr.: 19/1483
  Mehrkosten für den Hafentunnel in Bremerhaven - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP (PDF, 189 KB)

Agnes Müller-Lang: Chance, den Sedanplatz hervorragend zu gestalten wurde vor Jahren nicht wahrgenommen.

Man höre und staune: Ein Regierungsmitglied, Herr Bürgermeister Carsten Sieling in Person, besucht das Lesumer Unternehmen Vector Foiltec!

Die FDP Burglesum hatte es sich seinerzeit nicht nehmen lassen, diesem aufwärts strebenden Unternehmen Vector-Foiltec zum erworbenen Europäischen Erfinder­preis 2012 zu gratulieren. „Ob von Seiten der Stadtverwaltung überhaupt das Unternehmen Bremen Nords wahrgenommen wurde, darf ich doch sehr bezweifeln“ so Agnes Müller-Lang, OV-Vorsitzende Burglesum.

Der Bürgermeister besuchte tatsächlich Anfang des Jahres dieses erfolgreiche Unternehmen, nachdem dessen Existenz und das auf internationaler Ebene seit vielen Jahren bestehende Engagement, die weltweit zehn Niederlassungen, außerdem die Produktionsstätte in Lesum, auch die Produktionsstätte in China, nicht mehr zu übersehen waren. Dabei hätte dieses Unternehmen längst auch für Bremen mit seinem Foliendach, zum außergewöhnlichen Aushängeschild und zur großarti­gen Attraktion für Bremen werden können.

Zur Gestaltung des Marktplatzes (Sedanplatz) in Lesum hatte Architekt Dr. Wolfgang Lipp und Betriebswirt Rolf Gosche die Idee, durch die Firma Foiltec eine Über­dachung herzustellen, die vom FDP Kreisverband übernommen und favorisiert wurde. In einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgerhaus in Vegesack, mit Unter­schriftenaktion, konnten wir das  Projekt im größeren Rahmen vorstellen. Die Resonanz der anwesenden Bürger war mehr als positiv; die Präsentation war gelungen und die Argumentation sowohl des Architekten, als auch des Herstellers des Folien­daches kamen überzeugend und nachvollziehbar an.

Alle Anwohner der Gerhard-Rohlfs-Straße, die Marktbeschicker, viele andere Bürger sprachen sich gegen die Markthalle und für die Überdachung und Ge­staltung nach den Plänen des Architekten Dr. Lipp aus. Nach Vorstellung dieses Konzeptes an die Stadt Bremen „Sedanplatz mit Foiltec-Überdachung“ kam die Antwort ausweichend.

Ergo: Die Markthalle wurde gebaut. Die Idee, eine Überdachung, die weder zur Einschränkung des Marktbetriebes geführt hätte, aber durch ihre Architektur und Statik Aufsehen erregen und Menschen aus nah und fern hätte anziehen können, wurde ad acta gelegt. Welch grober Fehler!

Lencke Steiner: Geplante Fahrradbrücken sind überflüssig wie ein Kropf.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die vom Senat geplanten Fahrradbrücken wie folgt:

„Was für ein Irrsinn! Während an den Bremer Schulen ein Sanierungsstau von über 600 Millionen Euro herrscht, ist der rot-grüne Senat bereit, für 20 Millionen Euro drei neue Fahrradbrücken zu bauen. Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. So lange unsere Kinder in maroden Schulen unterrichtet werden, unsere Polizei nicht vernünftig ausgerüstet ist und unsere Straßen Schlaglöcher haben, darf kein Geld für neue Fahrradbrücken oder Fahrradpremiumrouten ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine Frage der Priorität, sondern auch des Anstands.“

• Drsnr.: 19/1467
  Streckensperrungen von Bremen nach Bremerhaven - Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft - Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 216 KB)
• Drsnr.: Frage 14 Landtag
  Einfluss der beantragten Insolvenz der Paracelsus-Kliniken auf die medizinische Versorgung im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)
• Drsnr.: 19/1449
  Das Handwerk stärken - Meisterbonus auch in Bremen einführen! - Antrag der Fraktion der FDP(PDF, 68 KB)

• Drsnr.: Frage 3 Landtag
  Wie zuverlässig ist die NordWestBahn? - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 60 KB)

• Drsnr.: Frage 4 Landtag
  Sanierungsbedarf der Straßenbahnbrücken im Land Bremen - mündliche Anfrage der Fraktion der FDP (PDF, 58 KB)

Lencke Steiner: Relativierungen sind unverantwortlich.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert den aktuellen Rückgang bei den Passagierzahlen am Flughafen Bremen sowie die relativierenden Äußerungen von Wirtschaftssenator Günthner wie folgt:

„Ich bin erstaunt darüber, dass Senator Günthner den Rückgang der Passagierzahlen am Flughafen Bremen so gleichgültig hinnimmt. Das ist unverantwortlich und zeugt von einem geringen Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Der Flughafen Bremen befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Seit dem Erfolgsjahr 2014 sind die Passagierzahlen kontinuierlich gesunken. Im Gegenzug sind die Passagierzahlen bei den wichtigen Konkurrenzflughäfen Hamburg und Hannover stetig gestiegen. Wir müssen dringend gegensteuern und dürfen und jetzt nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Diese Arroganz der Macht ist für Bremen fatal. Das sollte auch Senator Günthner erkannt haben. Aus meiner Sicht ist es nun wichtig, dass sich der Senat darüber Gedanken macht, welchen Einfluss auch Bremen als Land und Stadt auf die Passagierzahlen hat. Da geht es neben dem Tourismus auch um die wirtschaftliche Entwicklung. Bremen als Zukunftsstadt braucht einen attraktiven, hochfrequentierten Flughafen.“

Steiner sieht in der Posse um die Abberufung des vorherigen Geschäftsführers ein deutliches Zeichen für die Probleme am Flughafen:

„Mich hat persönlich der Umgang mit dem vorherigen Flughafenchef gestört. Offenbar haben insbesondere die Arbeitnehmervertreter eine regelrechte Kampagne gegen den ehemaligen Geschäftsführer gefahren und dabei die Grenzen des fairen Umgangs miteinander überschritten. In diesem Konflikt zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern kann auch eine Ursache für die schlechte Performance des Flughafens in den vergangenen Jahren liegen. Solche Konflikte binden erfahrungsgemäß viele Ressourcen, die besser für das Wohl des Unternehmens genutzt werden können. Ich kann nur hoffen, dass der Flughafen Bremen bald einen neuen Geschäftsführer bekommt, der dann schnell die notwendigen Veränderungsprozesse anschiebt.“

Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt:

„Der vorgelegte Entwurf schießt über das Ziel hinaus. Uns allen ist klar, dass der technische Fortschritt unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor neue Herausforderungen stellt. Man muss ihnen für diesen Kampf geeignete Werkzeuge an die Hand geben. Allerdings müssen sich all diese Maßnahmen an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Effizienz messen! Dies ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht der Fall. Als Beispiele seien hier die Ausweitung der, im Vorfeld einer Straftat weitestgehend wirkungslosen, Videoüberwachung oder die Quellentelekommunikationsüberwachung genannt. Damit wird ein massiver Eingriff in die Rechte der Betroffenen vorgenommen. Die vom Senat angesetzte Eingriffsschwelle ist zu niedrig. Zudem sollte die Anordnungsermächtigung sachgerechter Weise bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt sein.“

Die FDP-Fraktion kann dem Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz in der vorgelegten Form nicht zustimmen und wird aus diesem Grund Änderungsvorschläge unterbreiten.

Hauke Hilz: Investitionen in Schiene und Straße sind für Häfen unverzichtbar.

Die Forderung der Bundesvereinigung Logistik nach einer besseren Hafenhinterlandanbindung kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Bremen und Bremerhaven sind erfolgreiche Logistikstandorte mit wichtigen Häfen. Insbesondere der Seehafen in Bremerhaven ist auf eine passende Anbindung an das Hafenhinterland angewiesen. Da ist aus unserer Sicht noch viel Luft nach oben. Neben dem wichtigen Ausbau der Bahnanbindung des Hafens sind auch Investitionen in die Straßeninfrastruktur dringend geboten. Es ist eine Schande, dass die heute als Teil der A20 geplante Küstenautobahn seit 15 Jahren auf eine Realisierung wartet. Dabei sind Investitionen insgesamt bei dem Chaos rund um die Genehmigungen der Schwertransporte und dem Ringschluss der A281 sichtbar. Der Senat ist jetzt aufgefordert, zusammen mit den anderen Norddeutschen Bundesländer an der Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung zu arbeiten. Das Land Niedersachsen ist dabei unser wichtigster Partner.“

Grotelüschen: Durch zunehmende Schlaglöcher droht Komplettsanierung

Bremerhaven, 5.1.2018. Zum Zustand der Straßen in Bremerhaven erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Jens Grotelüschen: „In vielen Straßen reiht sich bereits Schlagloch an Schlagloch. Der Magistrat muss jetzt aktiv werden und wenigstens die groben Schäden der Straßen in unserer Stadt beheben. Sonst droht kilometerweise die Komplettsanierung der betroffenen Abschnitte. Dann müssen Anwohner die Kosten tragen, weil der Magistrat seinen Aufgaben nicht gerecht geworden ist.“

Für die Freien Demokraten steht fest, dass mehr Geld für den Wegeerhalt nötig ist. Grotelüschen: „Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Instandhaltung der Straßendecken gefordert. Wenn man sich die Straßen wie z.B. den Mecklenburger Weg, den Debstedter Weg und die Hans-Böckler-Straße ansieht, dann muss jetzt gehandelt werden. Mit jedem Bus der da drüber fährt, wird es nur noch schlimmer. Es kann nicht sein, dass mit unseren Straßendecken so verantwortungslos umgegangen wird.“ 

Hilz: Leidtrage sind Kinder und Eltern

Bremerhaven, 3.1.2018. Zur Übernahme der Krippen „Die Seepferdchen“, Die Seeräuber“ und „Die Sprotten“ durch die Stadt und zur Schließung der Einrichtung „Strohhalm“ erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Lange hat der Magistrat versucht, den Anschein zu erwecken, in den drei Büsing-Krippen würde zum Jahreswechsel alles unverändert weitergehen. Nicht nur mit Schließung in der ersten Januar-Woche wird klar, dass der Magistrat sein Versprechen nicht einlösen kann. Mich macht es wütend, dass gerade die Kleinsten, die Krippenkinder, die leidtragenden sind. Gerade für Sie und für Ihre Eltern ist der Streit zwischen Frau Büsing und dem Magistrat eine schwere Belastung. Und nun ist auch noch die Jugendhilfeeinrichtung „Strohhalm“ geschlossen. Auch hier hatten Eltern und betroffene Kinder eine einmalige Einrichtung in Bremerhaven, die Hilfe in  schwierigen Lebenssituationen geleistet hat. Es bleibt für mich unbegreiflich, wie die SPD in diesem Fall mit der Brechstange agiert. Mit Sozialpolitik hat das nichts zu tun.“

Die Freien Demokraten bezweifeln weiterhin, dass die erzwungene Übernahme durch die Stadt die einzige Möglichkeit war. Hilz: „Neben den emotionalen Belastungen, die Eltern, Kinder und auch die Beschäftigten tragen müssen, kommt auf die Stadt auch noch eine enorme finanzielle Belastung zu. Der ohnehin schwer belastete Stadthaushalt muss ohne Not die Kosten tragen.“ Die Kosten der Übernahme liegen geschätzt zwischen 200 000 € und 400 000 €.

Der Ursprung des Problems lag in der unzulässigen Förderung der Krippen durch des Jugendamtes, dass damals unter Führung von Jugenddezernent Melf Grantz war. „Wir erwarten jetzt von der besonders bevollmächtigten Person, die die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dass genau aufgeklärt wird, wer für diese desolaten Zustände die Verantwortung trägt“, so Hilz.

Rainer W. Buchholz: Pflicht zur Dachbegrünung ist oberlehrerhaft.

Die Ankündigung aus dem grünen Bauressort, dass zukünftig die Begrünung von Dachflächen bei Neubauten zur Pflicht werden soll kommentiert der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, wie folgt:

„Die Pflicht zu begrünten Dachflächen ist typisch grün und oberlehrerhaft. Mit dem erhobenen Zeigefinger soll den Bremerinnen und Bremern vorgeschrieben werden wie ihre Dachflächen auszusehen haben. Der Bauverhinderungssenator Lohse übt sich erneut in der Bevormundung von Menschen. Es ist fast schon zynisch, dass man sich gestern noch damit rühmte, dass man Familien, die in sogenannten benachteiligten Stadtteilen bauen wollen, zukünftig finanziell entlasten wolle, in dem man die Nebenkosten übernehme. Mit der Pflichtbegrünung der Dachflächen wird man den Bau aber gleichzeitig teurer machen. Was ich dir in die linke Tasche gebe, nehme ich dir aus der rechten Tasche gleich wieder weg lautet wohl das Motto von Senator Lohse. Das ist keine seriöse und ehrliche Baupolitik.“

Die Tat eines Mannes am Heiligen Abend, der einen Linienbus mit einer Flasche bewarf, der billigend in Kauf nahm, den Fahrer dabei zu verletzen und dabei sämtliche Insassen des Busses in Gefahr zu bringen, ist nicht nur als blinde Zerstörungswut zu bewerten, auch nicht als üblen Streich. Schon die Gesichtsverletzung des Busfahrers, sein Schock, ist einem Täter zuzuordnen, der nicht nur aus Unvernunft, sondern meines Erachtens aus Gehässigkeit anderen Menschen gegenüber, zu einer solchen flegelhaften Tat fähig war.

„Als einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit Körperverlet­zung“ bewertet Agnes Müller-Lang dieses menschenverachtende Verhal­ten. Der Täter hat die Verletzung/den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Hier muss unbedingt mit aller Konsequenz eine harte Strafe verhängt werden, nachdem ein Ermittlungsverfahren, das sofort eingelei­tet wurde, für eine baldige Festnahme sorgen wird. Zeugenaussagen, Hinweise und Nachforschungen werden – so ist stark zu hoffen – recht bald zu dieser Maßnahme führen.

Dabei hätte eine noch weitaus schlimmere Situation eintreten können, z.B. wenn der Busfahrer aus der Schrecksekunde heraus  die Herrschaft über den mit Insassen besetzten Linienbus verloren hätte. Durch ein entsprechendes Strafmaß muss endlich ein Zeichen gesetzt werden.

Agnes Müller-Lang,
Stellv. FDP-Kreisvorsitzende KV Bremen-Nord 

Peter Zenner: Senat spielt mit dem Feuer und Leben der Stadtteilbewohner.

Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Bremen Horn kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Horn ist unverantwortlich. Ich weiß angesichts der Situation bei der Feuerwehr nicht, wie die Verantwortlichen zurzeit ruhig schlafen können. Schon jetzt kann in den Stadtteilen Oberneuland, Borgfeld und Horn-Lehe das in Bremen vorgeschriebene Schutzziel von acht Feuerwehrkräften in zehn Minuten nicht erreicht werden. Der Senat spielt hier sprichwörtlich mit dem Feuer und damit mit dem Leben der Stadtteilbewohner. Innensenator Mäurer ist aufgefordert, auf einen deutlich schnelleren Bau der Feuerwache in Horn zu drängen. Zusätzlich ist der Senat gut beraten das bundesweite Schutzziel von zehn Feuerwehrkräften in acht Minuten am Einsatzort auch für Bremen zu übernehmen. Für das Erreichen der Schutzziele ist aber auch ein Blick auf die personelle Situation der Feuerwehr wichtig. Als Freie Demokraten liegt uns das Wohl der Feuerwehrleute besonders am Herzen. Während der Haushaltsberatungen haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um endlich den riesigen Berg an Überstunden bei der Feuerwehr abzubauen. Dazu zählt für uns die bessere personelle Ausstattung der Feuerwehr. Auch damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um langfristig den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, sieht angesichts der andauernden Probleme bei Immobilien Bremen dringenden Handlungsbedarf:

„Wenn aus einem ursprünglich erhofften Fertigstelldatum von Ende 2018 frühestens Anfang 2023 wird, dann zeigt das, in welchem Chaos sich Immobilien Bremen derzeit befindet. Das gilt auch für den Totalausfall beim Bau von Schulen und Kitas. Das Unternehmen ist mit seinen Aufgaben offenkundig völlig überfordert. Als Freie Demokraten sehen wir bei Immobilien Bremen dringenden Verbesserungsbedarf. Der Bau von Feuerwehrstationen, Kitas oder Schulen ist zu wichtig, um einem scheiternden Eigenbetrieb überlassen zu werden. Der gesamte Senat ist gefordert, den Bau und Betrieb von Immobilien Bremen neu und wirksam zu organisieren. Anders als bisher, darf sich da die zuständige Bürgermeisterin Linnert nicht wegducken. Die Bürger in unserem Bundesland erwarten zurecht, dass die Verwaltung funktioniert und schnell gebaut wird.“

Bremerhaven, 20.12.2017. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten FDP werfen der SPD Bürgertäuschung in der Klimapolitik vor. Die Parteien kritisieren damit das Abstimmungsverhalten der SPD in der letzten Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. 

„Offenbar spielt SPD-Fraktionschef Sönke Allers ein falsches Spiel mit den Menschen in unserer Stadt“, ärgert sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Wie ist es sonst zu erklären, dass die SPD unseren Antrag, endlich alternative Antriebe für Bremerhavener Busse einzuführen, geschlossen ablehnt und am nächsten Tag Herr Allers in der NORDSEE-ZEITUNG verbreitet, Bremerhaven müsse sich auf Elektro-Mobilität einstellen und sich als Teststandort für neue Bus-Antriebssysteme einbringen? Öffentlich etwas fordern und gleichzeitig in der Stadtverordnetenversammlung dagegen stimmen, nenne ich Populismus.“

In die gleiche Kerbe schlägt die FDP: „Augenscheinlich fehlt es der SPD an dem Willen, ihre Aussagen auch mit Taten zu belegen. Wer so handelt, der stellt sich als absolut unglaubwürdig dar“, sagt der Sprecher der FDP, Jens Grotelüschen. „Die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens erwarten von den gewählten Stadtverordneten keine politischen Spielchen, sondern Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen wir im Bereich des Klimaschutzes stehen. Die Bremerhavener SPD muss zukunftsorientierte Sachpolitik  betreiben anstatt den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.“

Lencke Steiner: Meisterbonus ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für den Meisterbonus in Bremen ein und hat dazu einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Der Bonus in Höhe von 4.000 Euro soll an Handwerker gezahlt werden, die erfolgreich ihre Meisterprüfung bestehen.

Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Ohne Handwerk geht nichts. Deshalb haben sich immer mehr Bundesländer dafür entscheiden den erfolgreichen Handwerksprüflingen eine Prämie zu zahlen. Aktuell prüft auch Niedersachsen einen solchen Bonus. Bremen darf den Anschluss nicht verlieren. Wir fordern daher einen Meisterbonus in Höhe 4.000 Euro für jeden Handwerker, der seine Meisterprüfung erfolgreich absolviert und seit sechs Monaten in Bremen wohnt oder arbeitet. Wir wollen damit das Handwerk in Bremen stärken und ein positives Signal setzen. Ein Meister ist für uns genauso viel Wert wie ein Master.“

Langfristig wollen sich die Freie Demokraten für niedrigere Gebühren auch bei anderen Aufstiegsfortbildungen einsetzen.

„Der Meisterbonus ist eine Frage der Gerechtigkeit. Derzeit kosten viele Aufstiegsfortbildungen viel Geld. Der Handwerksmeister zum Beispiel kostet schnell einen fünfstelligen Betrag, von dem nicht alle Kosten über das Meister-BAföG finanziert werden können. Mit dem von uns vorgeschlagenen Meisterbonus von 4.000 Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag. Langfristig müssen die Gebühren sinken. Damit ermöglichen wir mehr Menschen eine Aufstiegsfortbildung“, so Steiner.

Buhlert: Parkraumsituation in der Innenstadt nicht aus den Augen verlieren.

Die aktuellen Entwicklungen in der Innenstadt rund um den Abriss des Parkhauses Mitte durch Kurt Zech kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Ein erster bedeutender Schritt ist getan. Jetzt ist es wichtig, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren eine Gesamtplanung durchzuführen. Die FDP-Fraktion freut sich über das Engagement der privaten Akteure für die Bremer Innenstadt. Das Engagement zwingt nun auch den Senat zum Handeln. In der Vergangenheit hat der Senat den Fortschritt in der Innenstadtentwicklung stets durch Nichthandeln oder Vertrödeln blockiert. Das können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Im Bauressort sind nun die Kompetenzen zu bündeln und die zuständigen Personen zu nennen, die die Innenstadtentwicklung zügig und kompetent begleiten.“

Buhlert sieht zugleich auch Handlungsbedarf bei der zukünftigen Parkplatzsituation in der Innenstadt:

„Jetzt wird Realität, was wir bereits im Juli mit einem Antrag in der Stadtbürgerschaft beleuchtet haben: Der Stadt Bremen fehlen durch den Wegfall des Parkhauses Mitte viele wertvolle Parkplätze. Wir dürfen die Parkraumsituation in der Innenstadt nicht aus den Augen verlieren. Ich fordere den Senat auf, in ein Verkehrskonzept für die Innenstadt auch ein zukunftsweisendes Parkraumkonzept aufzunehmen. Die Bremer Innenstadt kann es sich im Wettbewerb mit den Shoppingcentern schlicht nicht leisten, noch schlechter mit dem Pkw erreichbar zu sein. Zugleich sind Lösungen für die Busse gefragt, die die wichtigen Tagestouristen in die Stadt bringen. Wenn wir hier zu modernen Lösungen kommen, dann sehe ich eine gute Zukunft für die Bremer Innenstadt.“

Buhlert: Auswahlverfahren an Bremer Hochschulen überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Studienplatzvergabe für Medizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird auch in Bremen nicht ohne Folgen bleiben. Die Auswahlverfahren an unseren Hochschulen im Land Bremen müssen nach dem Urteil zwingend überprüft und gegebenenfalls neugestaltet werden. Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine gerechtere Studienplatzvergabe ein, damit auch in Zukunft gut vorbereite und gebildete Fachkräfte die Bremer Hochschulen verlassen. Wir fordern statt einer überwiegenden Betrachtung der Abiturnote eine differenziertere Auswahl der Studierenden.“

Buhlert sieht in der Anwendung differenzierterer Studienplatzvergabekriterien auch eine Chance für weniger Studienabbrüche und eine bessere Qualität:

„Mit der Vergabe der Studienplätze nach persönlicher Eignung geht auch eine Identifizierung der Studierenden mit ihrer Studienrichtung einher. Mangelnde Studienmotivation und daraus resultieren Studienabbrüche können so vermieden werden. Qualität und Leistung haben mehr Dimensionen als die Abiturnote. Darum muss das NC-System insgesamt, besonders aber in den stark nachgefragten Studiengängen überdacht werden. Auch wenn wir im Land Bremen keinen Medizinstudiengang an unseren Hochschulen anbieten, werden wir von den Neuregelungen profitieren. Gute Noten im Abitur machen noch lange keinen guten Arzt beziehungsweise Akademiker."

Freemann: „Patientenschutz muss im Vordergrund stehen!“

Bremerhaven, 11.12.2017. „Dass die Vertreterversammlung der KV Bremen mehrheitlich keine Notwendigkeit für einen Notdienst in Bremerhaven sieht, ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten  -  Patientenschutz wird mit Füßen getreten“, so kommentiert der gesundheitspolitischer Sprecher der Bremerhavener FDP, Bernd Freemann, dass die KV Bremen keinen augenärztlichen Bereitschaftsdienst für das Land Bremen einrichten wird.

Wie kann es jetzt weitergehen? Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz), dessen originäres Ziel es ist, die ärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbes­sern, bietet aus Sicht der FDP eine Möglichkeit, Krankenhäuser zur Teilnahme an der am­bulanten Versorgung zu ermächtigten, sofern eine medizinische Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt.
Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen muss nun die die Feststellung treffen, dass in diesem Bereich des  Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht; die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sind bei der Feststellung einer Unterversorgung nicht zu berücksichtigen. 

Die Vor­aussetzungen sind nach Meinung der FDP in Bremer­haven erfüllt. „Ich erwarte, dass die Kassenärztli­che Vereinigung ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht wird, die augenärztlichen Nacht-und Wo­chenendversorgung in Bremerhaven zu reformieren“, appelliert Freemann an den so genannten Sicherstellungsauftrag der KV Bre­men.

Es ist an der Zeit, die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stel­len“, so Free­mann. Für die Freien Demokraten ist hier auch die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt in der Verantwortung, ihrer Aufsichtspflicht ge­genüber der KV Bremen nachzukom­men.

Nach Meinung der Bremerhavener FDP könnte die Stadt beim nächsten Haushalt 2018/2019 eine Millionensumme einsparen. Die Partei schätzt das Potenzial auf rund 19,1 Millionen Euro. Bei den städtischen Unternehmen sieht die FDP dabei die größten Sparpotentiale. Mehr dazu hier: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremerhaven-fdp-sparen100.html

Da hilft alles nichts, da muss künftig verstärkt mit härteren Bandagen gekämpft werden, falls kein Einsehen erreicht werden kann und eine jährliche Pacht von ca. 6.000 Euro verlangt wird. Die Beruhigungspille, die Bürgermeister Sieling bei seinem Besuch im Juli im Stadtteil Burglesum, vollmundig den Bürgern verabreicht hatte, hilft nicht weiter, ist zu Schall und Rauch geworden.

Ein derartiges Versprechen des Regierungschefs, kurz vor der Bundestagswahl, das Seebad solle gesichert werden, zeigt doch die „Ernsthaftigkeit“ und dies kann der Bürger durchschauen. Auch seine Lobeshymne für die ehrenamtliche Arbeit, die hier geleistet wird - die überhaupt nur den Fortbestand des Seebades sichern konnte -  kann nicht echt sein, hilft nicht weiter.

Ein Appell, das Grambker Seebad zu retten, ist bereits durch das damalige Beiratsmitglied Agnes Müller-Lang, durch einen Dringlichkeitsantrag im November 2014 erfolgt. Denn mit Immobilien Bremen waren  nach Übergabe der Trägerschaft des SVGO Grambke-Oslebshausen an den FC Burg – dieser hatte sich trotz widriger, noch völlig ungeklärter Situation dazu bereit erklärt, weiterzumachen, immense Schwierigkeiten aufgetreten. Trotz etlicher Verhandlungen wurde die Forderung auf Pacht in einer Höhe, die nicht leistbar war, nicht zurückgenommen.

Die Verhandlungen stagnierten. Es war letztendlich ein Glücksfall, der hier nochmals lobend erwähnt werden muss, dass ein Privatmann selbstlos einsprang die anfallenden, an Immobilien Bremen zu bezahlenden Kosten bis zum Jahre 2020 zu  übernehmen. Und ein weiterer Umstand kommt dazu, dass alles was Renovierung, Unterhalt des Bades, Schwimmbetrieb, und vieles mehr, auf ehrenamtliche Leistungen zurückzuführen sind, die unbezahlbar wären. Das Seebad hat eine Anziehungskraft ausgeübt, die weit über Burg-Grambke hinausgeht. Es muss bleiben!

Agnes Müller-Lang

FDP-Ortsverbandsvorsitzende Burglesum 

Agnes Müller-Lang hatte mit ihrer erfolgreichen Petition maßgeblichen Anteil am Erfolg der Bremer Freien Demokraten zur Rettung der Alten Dorfschule Burgdamm. Erst durch das Petitionsverfahren wurde schließlich eine gemeinsame Besichtigung des Ausschusses vor Ort möglich, die dann auch den SPD-Abgeordneten die Augen öffneten und zu einer Meinungsänderung führte. So gelang es mit vereinten Kräften, auch unter tatkräftiger Mitwirkung einer Bürgerinitiative, das historische Gebäude für eine neue Nutzung als Kindertagesstätte zu retten.

Herzlichen Dank also an unsere engagierte Ortsverbandsvorsitzende Agnes Müller-Lang!

Lencke Steiner: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt neue Gesetze.

Die SPD plant die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes und stellt damit private Vermieter unter Generalverdacht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die SPD hat einen großen Schluck aus der Populismuspulle genommen. Anders ist die geplante Gesetzesinitiative nicht zu erklären. Der Prozentsatz der zweckentfremdeten Ferienwohnungen ist verschwindend gering und bietet keinen Anlass, um aktiv zu werden. Das Zweckentfremdungsgesetz stellt private Vermieter unter Generalverdacht. Probleme werden damit nicht gelöst. Im Gegenteil, die SPD versucht öffentlichkeitswirksam von den eigenen Verfehlungen abzulenken. In Bremen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dafür ist der rot-grüne Senat mitverantwortlich. Anstatt neue nichts bringende Gesetze auf den Weg zu bringen, brauchen wir mehr Bauflächen um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur so kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden.“

Magnus Buhlert: Senat rechnet sich die Straßenbahnverlängerung schön.

Die Huchtinger Initiative hat ein Gutachten zur Verlängerung der Straßenbahn Linie 1 vorgelegt. Das Gutachten bestätigt die Haltung der FDP und spricht dem Projekt die Wirtschaftlichkeit ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Das Gutachten beweist einmal mehr, dass der Senat sich seine Prestigeprojekte schön rechnet. Bereits am Anfang haben wir darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Straßenbahn Linie 1 und Linie 8 aus unserer Sicht unnötig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Wir erwarten, dass der Senat die Notbremse zieht. Das hierdurch eingesparte Geld kann dann für die dringenden Sanierungen der Schulgebäude verwendet werden.“

Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem für die Weiterentwicklung des Ringbusverkehrs in Huchting aus.

„Die Ringbus-Lösung funktioniert und wird von den Menschen gerne genutzt. Es gibt keinen Grund darauf zu verzichten. Im Gegenteil, der Ringbusverkehr muss für die Zukunft fit gemacht werden. Wir unterstützen daher den Vorschlag die Linien 57/58 mit modernen Elektro-Bussen zu betreiben“, so Buhlert.

Im Mittelpunkt der Dezembersitzung der Bremischen Bürgerschaft stand die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019. Darüber hinaus gab es Debatten über Gewerbeflächen, Innenstadtentwicklung und frühzeitige U-Haft-Entlassungen.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Gewerbeflächen

Am Dienstag wurde in der Stadtbürgerschaft über zwei gemeinsame Anträge von FDP und CDU zu Gewerbeflächen in Bremen debattiert. Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betonte in der Debatte die Wichtigkeit von ausreichenden und qualitativ hochwertigen Gewerbeflächen um Bremens Wirtschaft weiterhin Wachstum zu ermöglichen: „Wir können es uns als Stadt Bremen nicht leisten, bei der Gewerbeflächenentwicklung die Bremsklötze anzulegen. Angesichts der Konkurrenz um uns herum, müssen wir den Unternehmen gute Angebote in Bremen machen.“ Um schneller mehr und bessere Gewerbeflächen in Bremen zu entwickeln, schlägt Steiner vor, mehr mit privaten Investoren zusammenzuarbeiten: „Mit privaten Investoren lassen sich schneller die dringend benötigten Flächen realisieren. Hier sollte Bremen vorangehen.“ Beide Anträge wurden mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Flüchtlingsunterkünften

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der FDP Antrag zur Unterbringung von Wohnungslosen in leerstehenden Flüchtlingsunterkünften. Lencke Steiner: „Wir wünschen uns das diesen Winter niemand frieren muss. Jetzt ergibt sich die historisch einmalige Chance, unseren Bremer Wohnungs- und Obdachlosen, eine Unterkunft mit Sicherheit und Privatsphäre zu bieten. Bremen verfügt über eine Reihe von Flüchtlingsunterkünften die fest angemietet, von der Stadt bezahlt und voll ausgestattet sind.“ Der Antrag der FDP-Fraktion regte die Diskussion zur Nachnutzung der leeren Flüchtlingsunterkünften weiter an. Vom Senat wird in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden an einer Nachnutzung für Obdach- und Wohnungslose gearbeitet. Im April sollen hier erste Plätze geschaffen werden. „Das ist gut, kommt aber zu spät, wir wünschen uns eine schnellere Lösung um die witterungsbedingten Engpässe in den Notunterkünften jetzt schon abzufangen!“ so Lencke Steiner.

Innenstadtentwicklung
Die Stadtbürgerschaft hat sich mit den Stimmen der Freien Demokraten gegen die Gründung einer stadteigenen Gesellschaft zur Innenstadtentwicklung ausgesprochen.

„Die Planung ist originäre Aufgabe des Ressorts. Wir brauchen keine Gesellschaft mit einem eignen Overhead, die zunächst einmal Jahre brauchen wird, um die Arbeit überhaupt aufzunehmen,“ merkte der für die Innenstadtentwicklung zuständige Sprecher Dr. Magnus Buhlert an, und fügte an: „Wir müssen das zuständige Senatsressort personell so ausstatten, dass es seine ihm zugewiesenen Aufgaben auch wahrnehmen kann.“ Hintergrund der Debatte war ein Antrag der CDU, die eine stadteigene GmbH gründen wollte, welche die Planungen im Innenstadtbereich begleiten sollte.

Landtag

Doppelhaushalt 2018/2019

Am Nikolaustag 2017 kam die Bremische Bürgerschaft zu ihren Haushaltsberatungen zusammen. Die FDP-Fraktion Bremen erkennt die Verbesserungen des beschlossenen Haushalts an. Allerdings ist der Haushalt nur eine leichte Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 10 Jahre.

Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner dazu: „Für uns ist der Doppelhaushalt 2018/2019 ein Schuldeingeständnis was die rot/grüne Koalition in den letzten Jahren hier tatsächlich versäumt hat. Zwar wurden bereits erste Schritten unternommen, um die Fehler der Vergangenheit zu bereinigen. Allerdings ist im Bildungsbereich nicht mehr allerhöchste Eisenbahn geboten, der Zug ist bereits abgefahren. Daher sind allerhöchste Anstrengungen notwendig. Über 100 Mio. EUR mehr für den Bereich Bildung sind zu begrüßen, aber lange nicht genug.“

Auch Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, würdigte die Priorität die dem Thema Bildung in Zukunft geschenkt werden soll. Gleichzeitig mahnte sie jedoch: „Es ist höchste Zeit zu handeln! Ich vermisse eine langfristige Vision in der Bildungspolitik.“ Um die Qualität im Bereich Bildung zu verbessern, setzt sich die FDP Fraktion daher nach wie vor für ein Innovationsbudget für jede Schulklasse in Höhe von bis zu 10.000 EUR ein.

Die FDP-Fraktion kritisierte zudem die eklatanten Personalmängel im Bereich Inneres und Justiz. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion, dazu: „Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit.“ Dem schloss sich Hauke Hilz an und forderte: „Zudem sind wir der Auffassung, dass auch Bremerhaven mehr Polizisten braucht.“ Die Änderungsanträge der FDP Fraktion zielten daher auf eine deutliche Erhöhung der Zielzahlen bei Polizei und Justiz ab.

Magnus Buhlert schaute Richtung Zukunft und mahnte an: „Nachhaltige Vermeidung von Armutsrisiken besteht darin, dass wir eine bessere Bildungspolitik machen und mehr Politik für Arbeitsplätze, damit die Menschen sich selber versorgen können.“ Die FDP Fraktion setzt sich deshalb neben den Schwerpunkten Bildung und Innere Sicherheit auch dafür ein benachteiligte Frauen stärker zu fördern.

Rainer Buchholz, verkehrspolitischer Sprecher, wies darauf hin, dass der Haushalt auch im Bereich Umwelt, Bau und Verkehr Anspruch und Wirklichkeit nicht gerecht wird und erklärte, dass Ökologie nur dann wirkt, wenn sie mit Wirtschaft in einer produktiven Balance steht. Eine Idee dazu ist die Einrichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren von Straßenbahnen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz, fasste abschließend zusammen: „Wir haben durch unsere Änderungsanträge Schwerpunkte gesetzt, um aus einem ordentlichen Haushalt einen sehr guten Haushalt zu machen.“

Aktuelle Stunde: Entlassung der U-Häftlinge

Am Donnerstag debattierte der Landtag in einer aktuellen Stunde die Entlassung von vier Häftlingen aus der U-Haft. Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, forderte zur Versachlichung der Debatte auf, was aber nicht bedeute, dass sich der Justizsenator der Kritik entziehen dürfe: „Populismus ist hier fehl am Platze, aber wir müssen dafür sorgen, dass dem Beschleunigungsgebot gerade bei Haftsachen genüge getan wird. Dies geht nur mit einer personell ausreichend aufgestellten Justiz“, so Zenner.

Zugleich forderte Zenner den Justizsenator auf sich nicht wegzuducken, wenn die Richterschaft und damit der Rechtsstaat durch den Innensenator angegriffen werden: „Wenn der Innensenator Mäurer sich vor dem Hintergrund der kurzzeitigen Haftentlassung eines Algeriers in der Zeitung herablassend über die Entscheidung des Amtsgerichts äußert, dann wäre es Aufgabe des Justizsenators sich schützend vor die Richterschaft zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Landgericht, welches den Algerier wieder in Haft hat nehmen lassen, betonte, dass diese Entscheidung nicht auf Bedenken gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gründe.“

Welche Partei ist am neugierigsten? Welche die fleißigste? Wer redet am meisten? Der "heimliche Star" der Bremischen Bürgerschaft kommt aus der FDP. Herzlichen Glückwünsch Dr. Magnus Buhlert!

"Hätten Sie das gedacht? Magnus Buhlert von der FDP steht so oft am Rednerpult wie kein anderer. 156 Redebeiträge in zwei Jahren – damit stand er sechsmal so oft am Rednerpult wie zum Beispiel Bürgermeister und Kultursenator Carsten Sieling (SPD).
Das Ergebnis: Im Durchschnitt halten Politiker der Oppositionsfraktionen FDP und Linke die meisten Reden (FDP 77, die Linke 58 Reden pro Abgeordnete). Die "stillsten" Politiker im Parlament sind dagegen in den Reihen der SPD zu finden. Im Schnitt 15 Reden an 46 Sitzungstagen. Das ist allerdings nicht so überraschend, denn in großen Fraktionen verteilt sich die Arbeit auf wesentlich mehr Schultern."

Mehr dazu hier: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/buergerschafts-check100.html

Julie Kohlrausch: Lesen ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn.

Die Leseleistungen von Viertklässlern in Deutschland stagnieren. Das belegen die aktuellen Zahlen der IGLU-Studie. Deutschland ist auf dem Niveau von vor 15 Jahren stehen geblieben und unsere Viertklässler werden von ihren Altersgenossen weltweit überholt. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Die aktuellen Zahlen der IGLU-Studie zeigen, dass die Trendwende in der Bildungspolitik überfällig ist. Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie unsere Grundschüler in internationalen Vergleichen immer weiter abrutschen. Für Bremen bedeutet dies: Wir brauchen motivierte, gut ausgebildete, fair bezahlte Lehrer, kleine Klassen und stattfindenden Unterricht. Wichtig ist, dass Kinder wirklich schulreif sind, wenn sie in die Schule kommen. Nur dann können unsere Lehrer sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und den Grundschülern Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen.“

Dass Kinder ab der ersten Klasse in der Lage sind dem Unterricht zu folgen, ist für Kohlrausch die Grundvoraussetzung, damit Lehrer intensiv den Leselernprozess anstoßen und begleiten können.

„Lesekompetenz entsteht beim Lesen und Spaß an Literatur findet der, der sie verstehen kann. In der Grundschule werden die Grundlagen gelegt, jedem Kind die Chance zu geben das Sams kennenzulernen, mit Pippa Pepperkorn Probleme zu lösen, die Märchenwelt der Gebrüder Grimm zu erkunden und mit Harry Potter Quidditch zu spielen“, so Kohlrausch.

Hilz: „Ich vermisse eine seriöse Kalkulation des Magistrats bei der Krippenübernahme!“

Bremerhaven, 27.11.2017. Die organisatorische und finanzielle Übernahme der drei Krippen „Die Seeräuber“, „Die Seepferdchen“ sowie „Die Sprotten“ zum 01. Januar 2018 durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven sorgt in der Stadtgesellschaft für große Irritationen. Aus Sicht der Freien Demokraten (FDP) in der Stadtverordnetenversammlung kommen jetzt auf den Haushalt der Stadt Bremerhaven ungeplante starke finanzielle Belastungen zu. Insgesamt sollen sich die zukünftigen jährlichen Betriebskosten der Kinderkrippen auf 1,1 Millionen Euro belaufen. „Als FDP fordern wir eine Politik, die rechnen kann! Wir vermissen ein professionelles Abwicklungsmanagements des Magistrats zugunsten des Stadthaushaltes“, stellt der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz die Position der FDP dar.

Bereits im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft als zuständiges Gremium der Stadtverordnetenver­sammlung hat die FDP die Berechnungsgrundlage des Magistrats deutlich kritisiert. „Im Ausschuss wurden uns 60.000 Euro genannt und jetzt belaufen sich die Mehrkosten auf ca. 260.000 Euro. Das ist keine seriöse Kalkulation!“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Hilz.

Für die Freien Demokraten erschließen sich die Bewertungen des Inventars der Krippen in keiner Weise. Im Rahmen des kaufmännischen Jahresabschlusses sind die Werte des Inventars unter An­wendung des üblichen Abschreibungsverfahrens abzubilden. „Für uns erscheint die Anwendung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung überaus fragwürdig, wie sonst können die Inventar­bestände und damit auch die Forderungen der jeweiligen Akteure zwischen 30.000 Euro und 136.000 Euro liegen?“, hinterfragt Hauke Hilz das verwirrende Zahlenmaterial. Die Freien Demokraten weisen in diesem Zusammenhang ebenso auf die finanzielle Förderung der Krippen aus Mitteln des Bundes in Millionenhöhe hin.

In der Öffentlichkeit wird der Eindruck aus Sicht der FDP vermittelt, dass die Neubeschaffung des Krippeninventars in Höhe von 100.000 Euro lapidar aus Rücklagen der Seestadt-Immobilien finanziert werden kann. „Rücklagen dienen zum Teil dem Gläubigerschutz. Darüber hinaus sollten diese Gelder für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern verwendet werden. Fällt diese nun ersatzlos flach?“, fragt sich der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hilz. 

Freemann: „Verdä­chtige werden häu­figer aus U-Haft ent­lassen – Justizstaatsrat Schulz lenkt ab – Günthner muss handeln.“

Bremerhaven, 26. November 2017. Erneut hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen die Entlassung von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet – weil nach sechs Monaten der Prozess noch nicht eröffnet war. In diesem Fall handelt es sich um die Beschuldigten, die im Juli dieses Jahres Polizisten der Bremerhavener Ortspolizeibehörde in der Goethestraße unmittelbar aggressiv angegriffen und sich massiv gegen die polizeilichen Maßnahmen widersetzt haben.

Hierzu erklärt der FDP-Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Die vor einigen Tagen in Bremen getroffene juristische Entscheidung ruft in der Presse und politischen Raum sehr viel Unverständnis hervor. Es ist sogar die Rede von Justizpanne und Justizfehler. Die vorherrschende Meinung: Recht würde nicht umgesetzt, die Angreifer wissen, ihnen passiere nichts! Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) macht sogar das Oberlandesgericht dafür verantwortlich und fordert mehr Fingerspitzengefühl. Die FDP sieht in der öffentlichen Darstellung und Diskussion die falschen Akteure in der Kritik. Weder sind die Gesetze unzureichend noch fällt die Bremer Justiz leichtfertige Entscheidungen. Das die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, liegt schlicht an der Arbeitsüberlastung und dem Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten. Und dafür trägt der SPD Justizsenator Martin Günthner die Verantwortung. In Kenntnis dieser Probleme ist der Senator aufgefordert zu handeln und muss unverzüglich personell nachbessern.“

Die Freien Demokraten (FDP) vermissen in der Diskussion auch das notwendige Maß an Sachlichkeit. Auch in diesem speziellen Fall gelten die Grundprinzipien des Rechtsstaates und das damit im Zusammenhang stehende rechtstaatliche Strafverfahren. Das Grundprinzip der Unschuldsvermutung muss auch hier -   ohne Wenn und Aber - Beachtung finden. „Für Anordnung von Untersuchungshaft gelten zeitliche Beschränkungen, Betroffene gelten bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass Strafverfolgungsbehörden dem einer Straftat Beschuldigten seine Schuld nachweisen muss. Das gilt auch für diese Täter“, argumentiert der Stadtverordnete Freemann. In der Folge sind Beschuldigte nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Freemann: Magistrat kann die Notwendigkeit für das Tempolimit nicht erklären

Bremerhaven, 24.11.2017. Zur Antwort des Magistrats zu einer Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Das Tempolimit auf 30 km/h am Lunedeich muss aufgehoben werden. Der Magistrat kann uns die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 am Lunedeich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darlegen. Seit der Insolvenz von Weser Wind wurde die Verkehrssituation offensichtlich nicht mehr überprüft.“

Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde eingeführt, weil es durch ein hohes Parkaufkommen auf Höhe der Firma Weser Wind immer wieder zu Unfällen gekommen sein soll. Die Höhe der Unfallzahlen wurde in der Antwort nicht mitgeteilt. Nach der Insolvenz der Firma Weser Wind wurde der Betrieb eingestellt. „Dadurch haben sich auch die örtlichen verkehrlichen Eigenheiten und die damit verbundenen Konflikte verändert. Das muss auch der Magistrat zur Kenntnis nehmen und die Geschwindigkeitsbegrenzung überprüfen“, fordert Freemann. Auf die mündliche Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung antwortete der Magistrat, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung weiterhin gegeben sind. Zu welchem Zeitpunkt letztmalig die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft wurden bleib der Magistrat in seiner Beantwortung im Oktober schuldig. Auch in einer nachbearbeiteten Antwort nennt der Magistrat kein Datum und erklärt, dass eine neue Verkehrsstatistik nach der Insolvenz von Weser Wind nicht vorliegt.

Freemann kritisiert: „Meinungen von Magistrat, Schutzpolizei und FBG nehmen wir zur Kenntnis. Sie ersetzen aber keine ordnungsgemäße Überprüfung. Solange diese nicht erfolgt, ist für uns das spezielle Tempolimit nicht legal und muss daher beseitigt werden.“

Hier finden Sie die ursprüngliche Anfrage mit den Antworten vom Oktober:

https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/18111/TUlULUZTIDE2LjIwMTc=/14/n/138358.doc

Hilz: SPD und CDU müssen verfassungsrechtlichen Irrweg beenden

Bremerhaven, 23.11.2017. Zum Urteil des Verfassungsgerichts in Nordrheinwestfalen, in dem die 2,5 %-Klausel für Kommunalparlamente für unzulässig erklärt wurde,  erklärt der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Nachdem der Staatsgerichtshof in Bremen bereits 2009 die Wiedereinführung der 5 %-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte, hat gestern (21.11.2017) das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen auch die dortige 2,5 %-Hürde für Kommunalparlament für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Wir Freien Demokraten hatten bereits unsere verfassungsrechtlichen Bedenken in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung klar dargestellt, die nun durch das Urteil in NRW erneut bestätigt wurden. Jetzt ist es Zeit, dass SPD und CDU das endlich einsehen und ihren Beschluss aus dem Jahr 2016 zu den Akten legen. Die Stadtverordnetenversammlung ist auch in der jetzigen Vielfalt nicht nur handlungsfähig, sondern auch eine Bereicherung für die politische Diskussion in unserer Seestadt.“

Magnus Buhlert: Nutzung als Studentenwohnheim sinnvoll.

Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften als Studentenwohnheim. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Nutzung von Flüchtlingswohnheimen als Studentenwohnheime ist sinnvoll. Der Senat hat mit den Eigentümern zum Teil sehr langfristige Mietverträge geschlossen. Hier ist eine entsprechende Umgestaltung der Gebäude eine Investition in die Zukunft. Wir können uns allerdings auch andere Möglichkeiten vorstellen. Zum Beispiel könnten in den Gebäuden auch Wohnungen für alleinerziehende Frauen entstehen.“

Dass der Senat erst jetzt die Initiative ergreift, sieht Buhlert allerdings kritisch.

„Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb der Senat hier nicht schon früher aktiv geworden ist. Rot-Grün verschläft die Entwicklungen. Während andere Städte schon längst viel weiter sind, prüft Bremen noch mögliche Standorte. Aus unserer Sicht sollten alle nicht mehr genutzten Flüchtlingswohnheime in die Prüfung einbezogen werden und nicht nur die Unterkünfte entlang der Straßenbahn Linie 6“, so Buhlert

Lencke Steiner: Es ist schäbig, wie mit den Polizisten umgegangen wird.

Auf der Personalversammlung der Polizei Bremen wurde gestern bekannt gegeben, dass die Zahl der Überstunden weiter angestiegen ist. Laut Auskunft des Personalratsvorsitzenden sind es momentan über 340 000 Überstunden. Aus Sicht der FDP-Fraktion Bremen ist das unverantwortlich. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Wir können die Wut der Polizistinnen und Polizisten absolut verstehen. Das Problem ist dem Senat seit Jahren bekannt und statt endlich Verbesserungen herbeizuführen, wird die Situation sogar noch zunehmend schlechter. Für uns ist klar, dass es neben einer Vergütung der Überstunden auch die Möglichkeit des Freizeitausgleiches geben muss. Die Beamtinnen und Beamten haben einen Anspruch darauf, sich von ihrer anspruchsvollen und kräftezehrenden Arbeit zu erholen. Es ist schäbig, wie hier vonseiten des Senats mit den Polizisten umgegangen wird“

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für eine Aufstockung der Polizei auf 2900 bzw. 520 Beamtinnen und Beamten in Bremen und Bremerhaven ein. Der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, ergänzt:

„Wir stehen klar an der Seite der Polizei. Bereits in den laufenden Haushaltsberatungen fordern wir, die Zahl der Polizisten bis 2019 auf 2.800 in Bremen und 486 in Bremerhaven zu erhöhen. Zugleich haben wir mehr Geld für die Hochschule für öffentliche Verwaltung gefordert, um entsprechende Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Neben einer besseren personellen Ausstattung dürfen wir eine an die Anforderungen angepasste Ausstattung mit Sachmitteln nicht aus den Augen verlieren.“

Magnus Buhlert: Mit Kleingärtnern auf Augenhöhe eine zukunftstragende Lösung verabreden.

In der Diskussion um die Nutzung von Kleingartengebieten zum Bauen spricht sich die FDP-Fraktion für eine nachhaltige Lösung aus. Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Es ist Zeit endlich mit den Kleingärtnern zu sprechen und auf Augenhöhe eine zukunftstragende Lösung zu verabreden. Mal wieder hat Rot-Grün seinen Vorstoß für ein Naherholungsgebiet nicht mit den Kleingärtnern abgestimmt. Das muss endlich aufhören! Die Kleingärtner erwarten zu Recht, dass sie an einer Lösung beteiligt werden.“

Für Buhlert ist aber klar, dass sich eine Stadt wie Bremen keine brachliegenden Kleingärten leisten kann. „Uns fehlen in Bremen zu viele Wohnungen und Gewerbeflächen. Wir können uns als Fraktion daher eine Bebauung in den Randbereichen gut vorstellen. Um die Kleingärtner zu stärken, wollen wir die Einnahmen durch die Verwertung als Bauland zielgerichtet einsetzen. Wir fordern dieses Geld in einen Fonds zu geben, der dann den Kleingärtner zur nachhaltigen Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Diesen Vorschlag möchten wir mit den Kleingärtnern diskutieren“, so Buhlert.

Lencke Steiner:  START Haus stärkt die Bremer Startup-Szene.

Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen stimmt heute über das Konzept „START Haus“ ab. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Das START Haus stärkt die Startup-Szene und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg Bremens zu einem echten Gründungszentrum. Ich freue mich besonders, dass so viele Forderungen der FDP umgesetzt werden. Wir haben uns insbesondere für die zentrale One-Stop-Agency, also einen zentralen Ansprechpartner für alle Anliegen um die Gründung, eingesetzt. Dies und auch die temporären Coworking-Spaces haben wir in ähnlicher Form bereits im Juli 2016 gefordert. Das zeigt, dass sich auch der konstruktive Einsatz aus der Opposition lohnen kann.“

Die Familienunternehmerin betont die Wichtigkeit bei dem Thema Parteigräben zu überwinden und offen zu denken:

„Große Teile des Konzeptes des START Hauses gehen letztendlich auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft zurück. Dabei wurden Ideen offen aufgenommen und diskutiert. Wir finden es beispielsweise sehr wichtig, auch private Partner mit ins Boot zu holen. Die Prüfung einer Einrichtung eines Beirates oder Fonds durch das START Haus ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ich bin zuversichtlich damit praktische Expertise für die Gründerinnen und Gründer zu gewinnen. Insgesamt ist es ein starkes Signal an die Gründerinnen und Gründer, dass alle Fraktionen dieses Vorhaben unterstützen.“

Hauke Hilz: Interimsminister aus Bayern macht die Traditionsschifffahrt kaputt.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat jüngst angekündigt die neue Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe doch zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Dazu äußert sich der hafenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz, wie folgt:

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Dialog zwischen Fachverbänden und dem Bundesverkehrsministerium nun scheinbar seitens Minister Schmidt abgebrochen wurde. Völlig zurecht sehen die Fachverbände und Vertreter der Traditionsschifffahrt die neue Sicherheitsrichtlinie als Gefahr für die Traditionsschifffahrt. Traditionsschiffe werden häufig ehrenamtlich betrieben. Teure Sicherheitsauflagen, die angesichts der seltenen Unfälle keine echte Verbesserung darstellen, gefährden deren Existenz. Man könnte auch sagen: Ein Interimsminister aus Bayern macht die Traditionsschifffahrt kaputt.“

Hilz erinnert an das gemeinsame Anliegen von FDP und Rot-Grün und nimmt den Senat in die Pflicht: „Ich hoffe, dass der Senat nun schnell zusammen mit den anderen betroffenen Landesregierungen Druck auf das Bundesministerium macht und doch noch das schlimmste verhindert. Notfalls muss über den Bundesrat Druck gemacht werden. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll die bisherigen Regelungen befristet zu verlängern, bis eine neue Sicherheitsrichtlinie im Einvernehmen mit den Betroffenen und im Sinne der Sicherheit erarbeitet werden kann.“

Julie Kohlrausch: Grundschullehrer legen das Fundament einer erfolgreichen Bildungskarriere.

Die FDP-Fraktion Bremen spricht sich für eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern aus. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Grundschullehrer legen das Fundament für eine erfolgreiche Bildungskarriere der Kinder. Deswegen ist die gleichwertige Bezahlung zwingend notwendig. Insbesondere um der Bedeutung der Arbeit in der Grundschule Rechnung zu tragen. Die Ausbildungsdauer und Struktur für das Grundschullehramt gleichen der der Gymnasiallehrer. Es lässt sich daher kein Argument für die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung finden. Ganz im Gegenteil: Die Pädagogen in der Primarstufe leisten sogar im Schnitt mindestens 2 Wochenstunden mehr als die Lehrkräfte der Sekundarstufe II. Das kann nicht angehen!“

Die ehemalige Leiterin einer Grundschule weiß wovon sie spricht:

„Die Aufgaben der Lehrer in der Primarstufe unterscheiden sich zwar von denen der Gymnasiallehrer inhaltlich aber nicht in Relevanz und Umfang.  Dabei sind die Grundschullehrer nicht nur fachlich, auf immens vielen Themenfeldern, ständig gefordert. Im Vergleich zu ihren Kollegen in der Oberstufe müssen sie den Fokus auf Pädagogik und Elternarbeit legen und übernehmen zusätzlich Aufgaben in der Inklusion und psychologischen Betreuung der Kinder. Gerade wenn wir mehr männliche Lehrer in den Grundschulen und dem Lehrermangel begegnen wollen, müssen wir die Grundschulen im Land Bremen zu einem attraktiven Arbeitsplatz machen. Die Anpassung der Gehälter ist hier nur der erste Schritt“, so Kohlrausch.

Rainer W. Buchholz: SPD ist endlich zur Vernunft gekommen.

Nach langem Ringen hat sich nun auch die SPD für den Erhalt des historischen Gebäudes der Dorfschule Burgdamm ausgesprochen. Dies kommentiert der Bremen Norder Abgeordnete und baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer W. Buchholz, wie folgt:

„Die SPD ist endlich zur Vernunft gekommen und hat sich nun auf die Seite der FDP und der Bürgerinitiative zum Erhalt der Dorfschule gestellt. Das historisch wertvolle Gebäude bleibt damit erhalten und wird zukünftig als Kindertagesstätte eine wichtige Aufgabe erfüllen. Das ist ein tolles Signal und freut mich ganz besonders. Damit so schnell wie möglich Kinder in einer Kindertagesstätte in dem Gebäude untergebracht werden können, ist der Senat in der Pflicht nun schnell zu handeln und alles Weitere in die Wege zu leiten.“

Lencke Steiner: Senator zerstört Vertrauen am Standort.

Die gesunkenen Ausbildungsplatzzahlen in Bremen kommentiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die gesunkenen Ausbildungsplatzzahlen sind ein klares Zeichen für das Scheitern von Senator Günthners Wirtschaftspolitik. Sein Ausbildungspakt hat die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Die Zahlen sind sogar zurückgegangen. Ausbildungsplätze schafft der, der langfristiges Vertrauen der Wirtschaft in den Standort sichert. Wer hingegen trotz sprudelnder Steuereinahmen die Gewerbesteuern erhöht, der zerstört jedes Vertrauen in die Wirtschaftspolitik am Standort.

Die Familienunternehmerin fordert den Wirtschaftssenator zu einer 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik auf:

„Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik. Statt eine Erhöhung der Gewerbesteuer, ist eine Senkung auf ein Niveau nötig, das Bremen konkurrenzfähig mit dem Umland hält. Bei den Gewerbeflächen ist jetzt durch den Druck der Opposition endlich was passiert. Da geht aus unserer Sicht aber noch mehr. Wirtschaftspolitik hat auch viel mit Haltung zu tun. Der Wirtschaftssenator ist dafür verantwortlich durch eine klare Haltung Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu schaffen. Wenn Senator Günthner darauf keine Lust hat, soll er das seinem Staatsrat überlassen.“

Die Novembersitzung der Bremischen Bürgerschaft war geprägt von zwei Aktuellen Stunden (Akademie Kannenberg und Bildungschaos) und Debatten über den ZOB, Schwertransporte und dem neuen Ordnungsdienst.

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier:

https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde Kannenberg
Die FDP fordert Aufklärung bei der Akademie Kannenberg. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „Wir können nicht hinnehmen, dass beauftragte Einrichtungen in die Pleite gehen. Jetzt gilt es die Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass eine Insolvenz in Eigenregie auch zu einem positiven Ergebnis führt.“ Gleichzeitig ist die Sozialsenatorin gefordert intern eine Prüfung einzuleiten. Buhlert. „Ich finde es richtig, dass jetzt die Innenrevision die Vorgänge aufarbeitet. Für mich ist wichtig, dass wir jetzt die internen Vorgänge bei der Behörde aufarbeiten und schauen, ob die Rechnungsstelle richtig aufgestellt ist.“

Nach Ansicht Buhlerts ist es nun wichtig dafür zu sorgen, dass die bisher durch die Akademie Kannenberg versorgten Jugendliche weiterhin die versorgt sind. „Möglicherweise kommen auch andere Einrichtungen für die Versorgung in Frage“, so Buhlert. 

ZOB Bremen

Mit einem Antrag hat die FDP-Fraktion versucht das Thema Zentraler-Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Bremen wieder voranzubringen. Die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner betonte die Wichtigkeit und Chance eines attraktiven ZOBs: „Mittlerweile reisen 25 Millionen Menschen im Jahr mit dem Fernbus. Vor der Liberalisierung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2013 waren es gerade einmal zwei Millionen Menschen. Gerade Studenten und ältere Menschen profitieren von dem Trend des Fernbusfahrens. Sie können aus Bremen kostengünstig in andere Metropolen wie Berlin oder Hamburg fahren. Gleichzeitig besuchen auf diesem Wege viele Menschen unsere schöne Hansestadt. Mit einem attraktiven ZOB, der Einkaufs- und Gastronomiemöglichkeiten bietet, können wir diese Menschen angemessen empfangen.“ Auch ein ausreichendes Toilettenangebot sei laut Steiner sinnvoll. Inhaltlich sprach sich die FDP-Fraktion für einen Standort vor dem Überseemuseum aus. „Die Fläche wird bisher von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Schandfleck empfunden. Hier kann mit einer attraktiven Architektur eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden. Uns ist aber wichtig, dass endlich was passiert. Bremen kann sich kein langes Warten mehr erlauben.“Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition, Linke und CDU abgelehnt.

Landtag

Aktuelle Stunde Bildungschaos

Endlich kommt Bewegung in die Bildungspolitik. Nachdem die letzte IQB Studie mal wieder bewiesen hat, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik gescheitert ist, muss der Senat endlich handeln. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion dazu in der Debatte: „Es ist traurig, dass es erst so weit kommen musste, damit sich was ändert. SPD und Grüne haben sich über Jahre hinweg die miserablen Bildungsergebnisse in Bremen schöngeredet, jetzt scheinen ihnen die Ausreden auszugehen. Die rosa-rote Brille wurde abgenommen und es wird sich endlich mit der Realität beschäftigt. Die Ansätze gehen in die richtige Richtung. Sie sind aber nicht neu. Die Defizite sind zu groß um nur kleine Schritte zu gehen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass man sich an den erfolgreichen Maßnahmen aus Hamburg orientieren sollte. Wir brauchen endlich eine Trendwende in der Bildungspolitik und erwarten vom Senat, dass er sich offen für Lösungsansätze aus der Opposition zeigt.“

Schwertransporte

In der Debatte um das Senatsversagen bei den Genehmigungen der Schwertransporte fand der hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz klare Worte: „Es kann nicht sein, dass wir als Bremen bei unserem Kerngeschäft als Logistikdrehscheibe Schlusslicht sind. Der Senat muss aufhören den schwarzen Peter auf Berlin zu schieben, sondern endlich selber die eigenen Strukturen und Verfahren überprüfen und an den richtigen Schnittstellen etwas verändern.“ Während die Koalition und Senator Lohse noch mit dem Schönreden der Problematik beschäftigt waren, forderte Hilz auch ein richtiges Anspruchsdenken: „Senator Lohse hält es für ausreichend, wenn die Wirtschaft vierzehn Tage auf ihre Genehmigungen wartet. Andere Bundesländer schaffen es deutlich schneller. Wir sollten dahinkommen, dass wir innerhalb von sieben Tagen eine Genehmigung ausstellen.“ Für besonders dringende Anliegen schlägt Hilz ein Eilverfahren vor. Über eine höhere Gebühr könnten Unternehmen bevorzugt behandelt werden, die ein dringendes Anliegen haben. Ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU für ein besseres Verfahren bei den Schwertransporten wurden mit den Stimmen der Koalition und der Linken abgelehnt.

DNA-Analyse

Die FDP hat ihren Status als einzig verbliebene Bürgerrechtspartei in der Debatte um die Erweiterung der DNA-Analyse bei der Täterermittlung untermauert. Auf Antrag der CDU soll neben dem Geschlecht zukünftig auch die Merkmale Augen-, Haar- und Hautfarbe und das biologische Alter des unbekannten Täters bestimmt werden. Im ursprünglichen Antrag sollte auch das Merkmal „biogeographische Herkunft“ verwendet werden. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, stellte in seinem Redebeitrag die Vereinbarkeit der Maßnahme mit Grundrechten und Verhältnismäßigkeit heraus: „Aus unserer Sicht ist die Technik bei dem Merkmal „biogeographische Herkunft“ noch nicht so weit und wir halten das Merkmal für bedenklich. Aus unserer Sicht muss auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.“ Die FDP-Fraktion hat sich daher mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass das Merkmal „biogeographische Herkunft“ aus dem Antrag herausgenommen und gleichzeitig enge Grenzen für die Merkmalserweiterung bei der DNA-Analyse eingefügt werden. „Wir wollen die Verwendung dieser zusätzlichen Merkmale nur bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben sowie bei Sexualstraftaten. Die neuen Merkmale dürfen nicht bei jedem Bagatelldelikt verwendet werden“, so Zenner. Der Änderungsantrag der FDP wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Das Merkmal „biogeographische Herkunft“ wurde schließlich dennoch durch einen Änderungsantrag der Koalition aus dem Antrag der CDU entfernt.

Ordnungsdienst

Am Donnerstag hat die Bremische Bürgerschaft die Einrichtung eines Ordnungsdienstes für die Stadt Bremen beschlossen. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion, sagte zu Beginn seines Redebeitrages: „Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt um Bremen sicherer, sauberer und Lebenswerter zu machen.“

Allerdings mahnte Zenner an, dass der Ordnungsdienst um seine Aufgaben erfüllen zu können entsprechend ausgebildetes und ausreichendes Personal benötige. „Hier besteht noch Handlungsbedarf.“, stellte Zenner abschließend fest. 

Julie Kohlrausch: Brauchen eine Trendwende in der Bildungspolitik.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, kommentiert die Mitteilung des Senats „Pakt zur Verbesserung der Bildungsqualität“ wie folgt:

„Endlich kommt Bewegung in die Bildungspolitik. Es ist traurig, dass es erst so weit kommen musste, damit sich was ändert. SPD und Grüne haben sich über Jahre hinweg die miserablen Bildungsergebnisse in Bremen schöngeredet, jetzt scheinen ihnen die Ausreden auszugehen. Die rosa-rote Brille wurde abgenommen und es wird sich endlich mit der Realität beschäftigt. Die Ansätze gehen in die richtige Richtung. Sie sind aber nicht neu. Die Defizite sind zu groß um nur kleine Schritte zu gehen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass man sich an den erfolgreichen Maßnahmen aus Hamburg orientieren sollte. Wir brauchen endlich eine Trendwende in der Bildungspolitik und erwarten vom Senat, dass er sich offen für Lösungsansätze aus der Opposition zeigt.“

Julie Kohlrausch: Größere Kita-Gruppen sind keine Lösung.

Die geplante Aufstockung von 20 auf 21 Kinder in einzelnen KiTa-Gruppen sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. Die Eltern des Kindergartens Fritz-Gansberg-Straße kritisieren nun in einem offenen Brief dieses Vorhaben. Die FDP-Fraktion steht an der Seite der Eltern und lehnt ebenfalls größere Kita-Gruppen ab. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Die Eltern haben recht. Die Grenzen sind erreicht. Senatorin Bogedan hat es versäumt mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nun wird im Hauruck-Verfahren an einzelnen Kitas die Gruppengröße erhöht und die Träger müssen sich der Macht von Rot-Grün beugen. Der Wille zur guten Zusammenarbeit wird damit auf eine harte Probe gestellt. Senatorin Bogedan sollte ihren jetzigen Kommunikationsstil überdenken und die Beteiligten besser einbinden.“

Die ehemalige Grundschulleiterin befürchtet außerdem, dass Elterngruppen nun gegeneinander ausgespielt werden.

„Es darf nicht zum Kampf zwischen der Elterngruppe, die verständlicherweise gegen ein 21. Kind ist und der Elterngruppe kommen, die keinen Platz für ihr Kind hat. Damit die Aufstockung schnell wieder zurückgenommen werden kann, brauchen wir daher beschleunigte Verfahren zum Bau von neuen Kitas. Ich erwarte vom Senat dazu Vorschläge, damit die Nerven der Beschäftigten, Eltern und Kinder nicht weiter strapaziert werden“, so Kohlrausch.

Meißner: „Meereswissenschaftliche forschungsübergreifende Projekte fördern“

Bremerhaven, 30.10.2017. Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Bremerhaven sowie der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung besuchte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner (MdEP) das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI). „Ich freue mich, dass ich Sie am letzten Tag meiner Amtszeit als Direktorin des AWI begrüßen darf“, leitete Frau Prof. Dr. Karin Lochte das umfangreiche Programm ein. Die Europaabgeordnete ist ebenso Präsidentin der „Intergroup Seas, Rivers, Island Coastal Areas“, einem Zusammenschluss von 90 fraktionsübergreifenden Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, deren Aufgabe ein vernetztes Wirken zugunsten meerespolitischer Fragestellungen ist. Begleitet wurde Gesine Meißner, MdEP von Vertretern der Freien Demokraten Bremerhaven. Im Fokus stand der Besuch des Forschungsschiffes „Polarstern“ (FS Polarstern), die bis zum 20.12.2017 in der Lloydwerft generealüberholt wird.

„Mir ist es eine persönliche Herzensangelegenheit, die interdisziplinäre Arbeit des AWI heute hier in Bremerhaven kennenzulernen“, freut sich Gesine Meißner, MdEP sichtlich. Zusammen mit dem Kapitän der FS Polarstern, Thomas Wunderlich informierte der stellvertretende Direktor des AWI und Leiter der Logistik und Forschungsplattformen Dr. Uwe Nixdorf über die aktuellen Umbauarbeiten des Forschungsschiffes, das 2020 von der „FS Polarstern 2“ abgelöst werden soll und im Anschluss an den Werftaufenthalt in Bremerhaven über Kapstadt in die Antarktis fährt. Die wissenschaftlichen Arbeitsweisen sowie die dafür erforderliche Ausstattung auf der FS Polarstern waren für alle Beteiligten sehr beeindruckend und überaus informativ.

Die wissenschaftliche Koordinatorin des AWI Dr. Martina Wilde informierte die Politiker über die Verknüpfung der aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Raumfahrt mit denen der Tiefseeforschung anhand konkreter Anwendungsbeispiele. „Wir können fachübergreifend voneinander lernen und uns so wechselseitig wissenschaftlich voranbringen“, erklärt Dr. Wilde den neuen Forschungsansatz. So können etwa die auf dem Mond einsetzbaren Fahrzeuge auch in der Tiefseeforschung eingesetzt werden. „Für die weitere meereswissenschaftliche Entwicklung auf Basis der vorhandenen Forschungsergebnisse sind weiterhin fachübergreifende Forschungsprojekte nötig, für dessen Finanzierung ich mich im Europäischen Parlament einsetzen werde“, sicherte die FDP-Europaabgeordnete Meißner dem AWI ihre politische Unterstützung zu.   

Zum Ende des Besuches erläuterte Dr. Torsten Kanzow (Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften) die neuesten Erkenntnisse über das Abschmelzen der Gletscher, das erhebliche Auswirkungen auf die Meere und damit auch auf das Wetter hat. Die Ausführungen lösten bei allen Teilnehmer große Betroffenheit aus. Gesine Meißner, MdEP brachte in die Diskussion ein Zusammentreffen mit der Königin Nur al-Hussein von Jordanien ein, die die Veränderungen der Meere so auf den Punkt brachte: „Nur wenn es den Meeren gut geht, geht es auch den Menschen gut - gesunde Meere erhalten den Frieden!“.

Rainer W. Buchholz: Petition und Bürgerwille respektieren

Bremen, 27. Oktober 2017. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt mit Nachdruck die Petition und das engagierte Bemühen der Bürgerinitiative zum Erhalt der alten Dorfschule Burgdamm sowie deren Umbau zu einer Kindertagesstätte. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:

"Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit dem Petitionsausschuss ein sogenannter Bericht vorgelegt wird, der schon jetzt eine Erörterung der zu behandelnden Petition vorwegnimmt und zu dem Ergebnis kommt, dass nichts anderes als ein Abriss des historischen Schulgebäudes das Problem einer zukünftigen Kindertagesstätte lösen könne. Das ist ein Affront gegen Petentin und die Bürgerinitiative zugleich. Damit gerät eine ergebnisoffene Beratung im Petitionsausschuss vollends zur Farce. Wenn nun die rot-grüne Regierungskoalition versucht, in der kommenden Sitzung des Petitionsausschusses am 3. November bereits vollendete Tatsachen zu schaffen, wird das auf den erbitterten Widerstand der Freien Demokraten stoßen."

Buchholz weiter: "Noch ist es nicht zu spät. Noch können die Koalitionäre überlegen, ob sie nicht den vorgefertigten Bericht an die Stadtbürgerschaft zurückziehen und stattdessen einem gemeinsamen Ortstermin in Burgdamm zustimmen. Dann nämlich wüssten auch die Kollegen aus der SPD, worum es eigentlich geht. Unser Ziel als Freie Demokraten ist der nachhaltige Ausbau von Betreuungsplätzen und der Erhalt des historischen Gebäudes."

Hilz: Wir wollen die Menschen entlasten

Bremen, den 26.10.2017. Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Sommer- auf Winterzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.

Damit erneuert die Bremer FDP ihre langjährige Forderung. „Insbesondere Familien mit kleinen Kindern, Landwirte und Tierhalter trifft die Zeitumstellung. Auch Schüler sind in den ersten Wochen nach der Zeitumstellung Studien zufolge unkonzentrierter. Die Zeitumstellung hat sich nicht bewährt und muss endlich abgeschafft werden“, so der FDP-Chef. Ob die FDP zur Winter- oder zur Sommerzeit übergehen will, lässt Hilz offen: „Wichtig ist, dass wir nicht zweimal im Jahr die Uhren umstellen müssen. Das ist nicht nur nervig, sondern kostet auch Zeit - privat oder bei der Arbeit.“

Julie Kohlrausch: Bildungspolitik der SPD gescheitert 

Bremen, 25. Oktober 2017. Morgen finden im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven Proteste für mehr Personal und eine bessere Ausstattung an Schulen statt. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls in Bremerhaven ist eine Schande. 70 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik im Land Bremen haben dazu geführt, dass das Bremer und Bremerhavener Bildungssystem am Boden liegt. Der Anstieg des Unterrichtsausfalls in Bremerhaven ist dabei leider nur die Spitze des Eisberges. Ich kann daher die Wut der Eltern und Schüler nachvollziehen. Die Verantwortlichen haben es über Jahre versäumt ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.“

Damit die Lage nicht noch dramatischer wird, setzt sich die FDP-Fraktion Bremen für pragmatische und parteiübergreifende Lösungen ein. 

„Unsere Kinder gehen nur einmal zur Schule. Wir stehen hier als Gesellschaft in besonderer Verantwortung. Dies scheinen aber Schuldezernent Frost und Bildungssenatorin Bogedan vergessen zu haben. Um die Lage in den Griff zu bekommen, erwarten ich von beiden deutlich mehr Engagement in der Sache und ein offenes Ohr. Sie sollen in die Schulen gehen, Gründe für den hohen Unterrichtsausfall transparent machen und gemeinsam mit den Schulleitungen Lösungen suchen. Dabei müssen auf Grund des Fachkräftemangels neue Wege eingeschlagen werden. Informatik, Musik, Kunst und andere Fächer können zum Beispiel auch vorübergehend von Fachleuten unterrichtet werden die keine Lehrerausbildung haben. Auf keinen Fall kann es angehen, dass der Unterricht vollkommen ausfällt. Schließlich haben alle Kinder ein Recht auf Bildung“, so Kohlrausch.

Hauke Hilz: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Häfen 

Bremen, 25. Oktober 2017. Die anstehende Veränderung der Hafengebühren für die bremischen Häfen kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:
 
„Die Erhöhung der Hafengebühren darf kein Automatismus sein. Angesichts der schwachen Entwicklung im Containerbereich ist dies besonders gefährlich. Im ersten Halbjahr 2017 ist der Containerumschlag um fünf Prozent zurückgegangen. Mit der jetzigen durchschnittlichen Erhöhung von zwei Prozent liegt Bremen sogar deutlich über der Erhöhung der Hamburger Hafengelder von 1,4 Prozent. Wir stehen im Wettbewerb mit Hamburg und Wilhelmshaven um die großen Schiffe. Daher ist es absolut unverständlich, dass Senator Günthner die Kappungsgrenze abschaffen will. Sie ist ein unbürokratischer Weg, Bremerhaven weiterhin attraktiv für die großen Schiffe zu halten. Es hat einen Grund, dass Hamburg sie behält und wir sind gut beraten dies auch zu tun. Die Abschaffung der Kappungsgrenze kann aus unserer Sicht auch nicht durch komplizierte Rabattverfahren aufgefangen werden.“
 
Über diesen Schritt des Hafensenators zeigte sich Hilz verwundert: „Günthner sollte nicht nur bei schönen Empfängen von den Häfen als ‚Herzkammer der Wirtschaft’ sprechen, sondern die Wichtigkeit der Häfen auch in seiner tatsächlichen politischen Arbeit berücksichtigen. Sonntagsreden helfen uns nicht weiter, konkretes Handeln ist gefragt. Bremerhaven ist ein herausragender Hafenstandort, der mit den richtigen Rahmenbedingungen auch wieder im Containerbereich wachsen wird.“

Rainer W. Buchholz: Wohnungen der GEWOBA an langjährige Mieter veräußern

Bremen, 24. Oktober 2017. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Antrag zur GEWOBA eingebracht. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu:

„Bremen braucht dringend mehr Wohnraum und in Bremen sind viele Bürgerinnen und Bürger dem Risiko von Altersarmut ausgesetzt. Wir wollen beide Probleme in einem Schritt angehen, in dem die GEWOBA Wohnungen an langjährige Mieterinnen und Mieter zu fairen Preisen verkauft und das freigewordene Kapital in neue, freifinanzierte Wohnungen investiert. Damit schaffen wir nicht nur mehr dringend benötigen Wohnraum, sondern wir stärken die Alterssicherung vieler Mieterinnen und Mieter. Wir fordern den Senat auf, sich schnell gegenüber der GEWOBA und den Mitanteilseignern dafür einzusetzen, dass ein solches Programm aufgelegt wird.“

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, betont die Wichtigkeit von Wohneigentum für die Alterssicherung: „Wir haben in Deutschland, aber auch in Bremen, im internationalen Vergleich eine geringe Quote von Wohneigentum. Dabei ist eigenes Wohneigentum eine gute Möglichkeit, das Risiko von Altersarmut zu verringern. Auf Grund der sozialen Struktur Bremens haben wir besonders viele Bürgerinnen und Bürger, die für Altersarmut anfällig sind. Die GEWOBA kann mit der Veräußerung von Wohnungen hier einen entscheidenden Beitrag zur Verringerung des Risikos leisten.“

Hilz: Dramatischer Entwicklung entschlossen und gemeinsam entgegentreten

Bremerhaven, 23.10.2017. Zum dramatisch gestiegenen Unterrichtsausfall in Bremerhaven erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Der Unterrichtsausfall hat dramatische Größenordnungen in Bremerhaven eingenommen. Jetzt müssen wir parteiübergreifend schnell Maßnahmen ergreifen um dieser dramatischen Entwicklung entschlossen zu begegnen.“

Hilz sieht Versäumnisse in der Vergangenheit als Ursache für die heutige Situation: „Die Regierungskoalition hat über die letzten Jahre versäumt, eine ausreichende Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern zu gewährleisten. Das rächt sich gerade in einer Zeit, in der Lehrer bundesweit gesucht werden. Dass jetzt nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzt werden können, führt zu dramatischem Unterrichtsausfall.“

Für die Freien Demokraten erklärt Hilz: „Wir sind bereit, auch unorthodoxe Entscheidungen mitzutragen. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird. Die Schüler sind nur einmal in der Schule und die Versäumnisse sind nur schwer wieder aufzuholen.“ Hilz verweist auf die in Bremen und Bremerhaven ausgeprägte Abhängigkeit der Bildungschancen vom Elternhaus. „Wenn der Staat die Schulpflicht nicht mehr gewährleisten kann, verbaut er den jungen Menschen die Zukunft. Soweit darf es nicht kommen.“

Peter Zenner: Mindestens 40 Personen nötig.

Die Innendeputation beschäftigt sich heute mit der Gründung eines Ordnungsdienstes für Bremen. Die FDP-Fraktion fordert dafür mehr Personal. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Die Einrichtung eines Ordnungsdienstes ist richtig und wird zu einer Verbesserung der Lebensqualität und des allgemeinen Sicherheitsgefühls in unserer Stadt beitragen. Die Personalausstattung mit 23 Personen, davon 20 im Außenbereich für Kontrollgänge, ist allerdings nicht ausreichend. Damit im vorgesehenem Zeitfenster von 07:00 Uhr bis 00:00 Uhr an allen Werktagen im gesamten Stadtgebiet der Einsatz erfolgen kann, brauchen wir mindestens 40 Personen. Insbesondere wenn auch noch alle Aufgaben der Ortspolizeibehörden übernommen werden sollen. Ein personell gut ausgestatteter Ordnungsdienst wird dazu führen, dass die Polizeiarbeit im niedrigschwelligen Bereich erheblich entlastet werden kann.“

Julie Kohlrausch: Brauchen einen Ausbauplan für die Zeit ab 2020.

Ausbau der Ganztagsschulen verläuft in Bremen viel zu langsam. Gerade einmal 38 Prozent aller Kinder besuchen zurzeit eine Ganztagsschule. Zum Vergleich: In Hamburg sind es 92 Prozent. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt:

„Rot-Grün verschläft den Ausbau der Ganztagsschulen. Nach einem guten Start zu Beginn des Jahrtausends verläuft der Ausbau jetzt extrem schleppend. Die Schwerpunktsetzung auf die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen mit Unterricht auch am Nachmittag war richtig. Im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten hat Bremen aber massiven Nachholbedarf. Es macht sicher keinen Sinn nur auf Quantität zu achten und die Qualität zu vernachlässigen. Der nächste Schritt lässt zu lange auf sich warten.“

Die ehemalige Grundschulleiterin fordert daher mehr Anstrengungen vom Senat. Wir brauchen jetzt konkrete Entwürfe und Pläne, damit wir für die Zeit ab 2020 einen richtigen Ausbauplan für die Ganztagsschulen haben. Insbesondere die Situation von Familien mit berufstätigen Eltern und die Notwendigkeit der ganztägigen Betreuung in sozial benachteiligten Stadtteilen müssen dabei berücksichtigt werden“, so Kohlrausch.

Lencke Steiner: GolfRange und Galopprennbahn sind eine Bereicherung
 
Bremen, 10. Oktober 2017. Die nun erfolgte Einigung des Senats mit der GolfRange und die geplante Bebauung der Galopprennbahn kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:
 
„Die GolfRange und Galopprennbahn sind eine Bereicherung für die Stadt. Ich finde es daher schade für den Stadtteil, aber auch für Bremen insgesamt, dass beide Angebote nun wegfallen. Zu einem Zeitpunkt die Reißleine zu ziehen, an dem die Galopprennbahn auf einem guten Weg war, ist dabei besonders ärgerlich. Außerdem war es ein taktischer Fehler von Senator Günthner, öffentlich zu erklären, dass die Stadt quasi um jeden Preis die GolfRange aus ihrem Vertrag rauskaufen will. Damit hat der Senator erneut bewiesen, dass er es vorzieht sich lieber öffentlich aufzuplustern, als taktisch klug und im Sinne Bremens zu verhandeln. Wir können daher einer Lösung nicht zustimmen, die Bremen einen Millionenbetrag abverlangt.“
 
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Randbebauung ein und lehnt die jetzigen Pläne des Senats ab. 
 
„Wir brauchen Wohnraum aber eben auch grüne Rückzugoasen. Die komplette Bebauung der Galpopprennbahn und GolfRange ist nicht notwendig. In Bremen gibt es so viele Flächen, die Rot-Grün über die Jahre ignoriert hat. Wir haben uns in der Bürgerschaft beispielsweise dafür stark gemacht, die brachliegenden Kleingärten in die Wohnbebauung miteinzubeziehen. Dazu kommen aus meiner Sicht auch noch Flächen, die bisher ideologisch blockiert wurden, wie die Osterholzer Feldmark. Damit zumindest die GolfRange erhalten bleibt, sprechen wir uns daher für eine Randbebauung aus“, so Steiner.   

Magnus Buhlert: Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Bremen, 17. Oktober 2017. Zum heutigen Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: 

„Die Privatisierung der Müllabfuhr war für Bremen ein Erfolgsmodell. Die Gebühren sind über Jahre stabil geblieben und die Qualität war auch in Ordnung. Insofern habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass sich Rot-Grün jetzt einmischt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ich fordere den Senat daher auf, der Rekommunalisierung eine Abfuhr zu erteilen. Gerade Bremen als Haushaltsnotlageland sollte sich nicht in dieses ideologisch motivierte Risiko stürzen. Die Kostensteigerung für externe Gutachten zeigen doch, dass bei Senator Lohse keine Expertise für diese Frage vorhanden ist."

Hauke Hilz: Große Anfrage soll Ursachen und Folgen aufdecken
 
Bremen, 11. Oktober 2017. Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die Verzögerung beim Bau des Hafentunnels in Bremerhaven. Der hafenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Hauke Hilz ,kommentiert dies wie folgt:
 
„Nach Jahren der Auseinandersetzung um die bessere Erreichbarkeit des Hafens in Bremerhaven ist es jetzt wichtig, dass der Tunnel so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Wir Freie Demokraten haben immer eine andere Anbindungslösung bevorzugt. Jetzt sehen wir alle Akteure in der Pflicht,  an einer schnellen Fertigstellung zu arbeiten. Die Verkehrsbehinderungen durch die Baustelle im Bremerhavener Norden strapazieren die Bewohner und die Hafenwirtschaft schon lange genug. Wir wollen daher mit einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft Aufklärung über die Gründe und Folgen der einjährigen Verzögerung bekommen.“
 
Besonderes Augenmerk legt Hilz auf die möglichen finanziellen Folgen: „Die derzeitige Vereinbarung sieht vor, dass Bremerhaven 20 Prozent und das Land Bremen 80 Prozent der zusätzlichen Kosten trägt. Da kommen schnell Millionenbeträge zusammen. Daher ist es besonders wichtig, dass wir jetzt frühzeitig wissen, worauf wir uns einzustellen haben. Sonst besteht die Gefahr, dass sich Stadt und Land übernehmen.“

Magnus Buhlert: Wir brauchen einen Plan für das Gebiet Lankenauer Höft 

Bremen, 12. Oktober 2017. Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht, der sich für eine innovativere Nutzung des Geländes „Lankenauer Höft“ ausspricht. Zukünftig soll neben einem gastronomischen Anker auch klassische sowie neuartige Wohnbebauung möglich sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Magnus Buhlert wünscht sich dabei vor allem wasserseitige Veränderungen: 

„Das Lankenauer Höft bietet sich geradezu dafür an, über Hausboote oder sogenannte „floating homes“ zusätzlich attraktiven und neuartigen Wohnraum zu schaffen. Einwohner sind neben einem starken gastronomischen Angebot der wichtigste Baustein für eine positive Entwicklung. Aus unserer Sicht ist dafür auch eine klassische Wohnbebauung notwendig. Ich fordere die anderen Fraktionen auf: Lasst uns das Lankenauer Höft neudenken.“

Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dem Lankenauer Höft zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. 

„In dem Gebiet steckt so viel Potential. Statt jetzt voreilig Tatsachen durch das Verramschen des Gebäudes zu schaffen, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Nur so kann der Grundstein zum Erfolg gelegt werden. Es bringt nichts, wenn wir so ein bedeutsames Areal nur mit Trippelschritten entwickeln. Ähnlich wie bei der Überseestadt ist ein ganzheitliches Konzept dringend geboten. Wir brauchen einen Plan für das Gebiet Lankenauer Höft und die Neustädter Hafenseite. Aber scheinbar hat sich darüber im Senat noch niemand Gedanken gemacht“, so Buhlert. 

Julie Kohlrausch: Brauchen Trendwende in der Bildung

Bremen, 13 Oktober 2017. Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2016 kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, wie folgt:

„Das Ergebnis ist erschreckend. Bremen sackt weiter ab und zementiert sich so als Schlusslicht in der Bildung. Die Situation an den Grundschulen ist verheerend. 25 Prozent der Viertklässler erreichen den Regelstandard nicht. Im bundesweiten Vergleich ist Bremen sogar am stärksten abgestürzt. Das ist katastrophal und zeigt, dass die Bildungspolitik von SPD und Grünen gescheitert ist. Rot-Grün erweist den Schülerinnen und Schülern einen Bärendienst. Statt an der Verbesserung der Bildung in Bremen zu arbeiten, werden Fakten ignoriert und schöngeredet.“

Die Verantwortung sieht Kohlrausch auch bei der Bildungssenatorin Bogedan: „Frau Bogedan ist seit über zwei Jahren im Amt und hat bisher keinerlei Impulse gesetzt. Während ihrer Amtszeit haben sich die Bildungsergebnisse in Bremen stark verschlechtert. Ich habe auf Grund der bisherigen Ergebnisse starke Zweifel, ob Frau Bogedan die richtige Senatorin für das wichtige Ressort Bildung ist. Es is an der Zeit für eine Trendwende in der Bildungspolitik."

Magnus Buhlert: Rundfunk auf Informations- und Bildungsinhalte fokussieren

Bremen, 18. Oktober 2017. Anlässlich der Tagung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag dieser Woche, auf der auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Thema ist, fordert die FDP-Fraktion Bremen dessen Neukonzeption. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Generalüberholung. Die Menschen werden steigende Rundfunkbeiträge nicht weiter akzeptieren. Damit wir endlich mehr Akzeptanz und niedrigere Gebühren erzielen, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zukünftig auf seine Kernaufgabe konzentrieren. Das ist die Versorgung mit Informations- und Bildungsinhalten. Teure Sportereignisse, Unterhaltungsshows und Produktionen wie Babylon Berlin können schließlich auch durch private Anbieter angeboten werden. Die Neudefinition des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks wird für niedrige Beiträge sorgen und die Qualität des Programms erhöhen. Auf lange Sicht wünsche ich mir ein Modell, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert und auf die unbürokratische Finanzierung durch Steuereinnahmen setzt und damit die Zwangsgebühren abschafft.“

Buhlert widerspricht allerdings Stimmen, die die ARD für überflüssig halten. „Gerade Radio Bremen zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für hohe Qualität an Informationen steht und regional eine wichtige Rolle spielt. Persönlich kann ich mir allerdings die Privatisierung des ZDF vorstellen. Das Ziel ist auf jeden Fall klar. Wir brauchen guten Qualitätsjournalismus im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und wir müssen den Privaten auf den unterschiedlichen Verbreitungswegen ihren Raum lassen“, so Buhlert.

Hauke Hilz: Gipfeltreffen von Senator Lohse war nur eine Beruhigungspille
 
Bremen, 26. September 2017. Auch mehr als sechs Wochen nach dem Schwerlastgipfel ist noch immer keine Verbesserung bei den Genehmigungen von Schwerlasttransporten in Sicht. Es dauert weiterhin bis zu zwei Monaten bis eine Transportgenehmigung erteilt wird. Die FDP-Fraktion nimmt das zum Anlass, erneut zu fordern, das Thema Verkehr zukünftig beim Wirtschaftssenator anzusiedeln. Prof Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: 
 
„Mit großer Geste hatte Verkehrssenator Lohse vor über sechs Wochen zum Schwerlastgipfel geladen um die Probleme bei den Genehmigungen zu lösen – aber offensichtlich war das nur eine Beruhigungspille für die Wirtschaft. Es ist ein Trauerspiel für die Hafenstandorte Bremen und Bremerhaven, dass die Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte trotz dieses Gipfels und der versprochenen Lösungen so lange dauern. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Gipfel nur ein wahltaktisches Manöver war. Senator Lohse setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Es ist tatsächlich so: Lohse bleibt der Trödel-Senator. Während völlig skurrile Fahrradschnellwege möglichst schnell umgesetzt werden sollen, spielt der wirtschaftsnahe Verkehr bei Rot-Grün anscheinend nur eine untergeordnete Rolle. Die ideologischen Scheuklappen Lohses scheinen so dicht zu sein, dass keine Einsicht zu erwarten ist. Der Schwerlastgipfel war eine Farce. Wir fordern deshalb, das Thema Verkehr zukünftig beim Wirtschaftssenator anzusiedeln. Nur so können die Prioritäten wieder gerade gerückt werden.“

Peter Zenner: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

Bremen, 28. September 2017. Laut Medienberichten, plant der rot-grüne Senat die Videoüberwachung in Bremen auszuweiten. Das nimmt die FDP-Fraktion Bremen zum Anlass und stellt eine Berichtsbitte zum Ausmaß der Videoüberwachung. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt dazu: 

„Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und verhindert nicht sicher Verbrechen. Ich bin skeptisch, was die jetzigen Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung betrifft. Eine flächendeckende Überwachung lehnen wir Freien Demokraten auf jeden Fall ab. Mehr Kameras bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. London ist zum Beispiel die Stadt mit den meisten Videokameras, aber der höchsten Attentatsdichte. Ich erwarte daher vom Innensenator, dass er uns detailliert Auskunft über die Pläne gibt.“

Die FDP-Fraktion fordert als Alternative zur Videoüberwachung mehr Polizisten. „Videoüberwachung darf den Einsatz von Beamten nicht ersetzen. Mehr Personal an kriminalitätsaffinen Orten bringt mehr Prävention und ein besseres Sicherheitsgefühl. Wir setzen uns deshalb für mindestens 2900 Polizeibeamte in Bremen und 540 in Bremerhaven ein“, so Zenner.

Magnus Buhlert: Wegfall des Exzellenzstatus ist ein großer Verlust
 
Bremen, 29. September 2017. Die Universität Bremen ist beim Vorentscheid der Exzellenzinitiative nicht in die nächste Runde gekommen. Damit entgehen der Universität in Zukunft wertvolle Fördermittel. Dies kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:
 
„Ich habe mit großem Bedauern vernommen, dass die Universität Bremen ab 2019 keine Exzellenzuniversität mehr sein wird. Das ist großer Verlust für die Universität und für das Land Bremen. Zwischen 2012 und 2019 hat die Uni etwa 100 Millionen Euro an Förderung durch die Exzellenzinitiative bekommen. Jetzt ist ein Plan B gefragt, um die wegbleibenden Fördermittel zu kompensieren. Es gilt die anderen herausragenden Bereiche zu positionieren und die Universität so auszustatten, dass sie bei der Folgerunde der Exzellenzinitiative wieder oben mitspielen kann. Ich fordere die Wissenschaftssenatorin auf, hier schnell tätig zu werden und bleibenden Schaden für die Universität abzuwenden.“

Erfreut zeigt sich Buhlert davon, dass zumindest der Bereich der Meereswissenschaften sich bei der Exzellenzinitiative durchgesetzt hat. „Wir können stolz darauf sein, solch ein Exzellenzcluster in Bremen zu haben. Ich gratuliere allen beteiligten Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern zu diesem tollen Erfolg“, so Buhlert.

Freemann: „Patientenschutz muss im Vordergrund stehen!“

Der im Ameos-Klinikum Mitte von Dr. Alper Bilgic gestartete Probelauf eines augenärztlichen Not­dienstes in Bremerhaven hat gezeigt, dass über eine Änderung der augenärztlichen Notfallversorgung dringender Gesprächsbedarf besteht. An drei Wochenenden wur­den insgesamt 60 Patientinnen und Patienten versorgt, von den 85 Prozent Notfälle waren.

„Somit entfällt das Hauptargument, dass für den Dienst keine ausreichende Notwendigkeit existiere. Die Fallzahlen sind hoch und nicht wie behauptet sehr gering“, so bewertet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, die jüngst veröffentlichten Zahlen.

„Dass die Augenärzte aus Bremerhaven und Bremen sowie Vertreter der Bremer Augenkliniken am kommenden Montag bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen zusammenkommen, um die Lage zu erörtern, begrüßen wir. Allerdings fehlt uns der Glaube, dass dieses Gespräch zu einem Ergebnis führen wird, da sich die verschiedenen an die­sem Prozess Beteiligten schon eindeutig öffentlich positio­niert haben. So lehnen etwa die Bremerhavener Augenärzte einen Notdienst kategorisch ab, während die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KV) auf den be­reits vorhandenen Bereitschaftsdienst in Bremer­haven verweist“, so Freemann.

„Die Einrichtung einer Augenklinik am Standort Bremerhaven, wie vom Chefarzt Dr. Gunnar Wagner vorgeschlagen, kann ein gangbarer Weg sein.“ Die FDP verweist auf das am 23. Juli 2015 in Kraft getretene Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (§ 116 a SGB V), dessen originäres Ziel es ist, die ärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbes­sern. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, indem Krankenhäuser zur Teilnahme an der am­bulanten Versorgung ermächtigt werden können, sofern eine medizinische Unterversorgung herrscht oder ein lokaler Zusatzbedarf vorliegt. Beide Voraussetzungen sind nach Meinung der FDP in Bremer­haven erfüllt. „Ich erwarte, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihrer Verantwortung und Aufgabe gerecht wird, die augenärztlichen Nacht- und Wochenendversorgung in Bremerhaven zu reformieren“, appelliert Freemann an den so genannten Sicherstellungsauftrag der KV Bre­men.

Es ist an der Zeit, die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen“, so Free­mann. Für die Freien Demokraten ist hier auch die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt in der Verantwortung, ihrer Aufsichtspflicht ge­genüber der KV Bremen nachzukommen.

Magnus Buhlert: BAföG gerechter und unbürokratischer gestalten

Bremen, 21. September 2017. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft setzt sich mit einer Initiative für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ein. Demnach soll jeder Student Zugang zu BAföG bekommen, unabhängig vom Elterhaus. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt: 

„Das derzeitige BAföG-System ist ungerecht. Viele Studentinnen und Studenten haben auf Grund des Einkommens ihrer Eltern nur Anspruch auf eine geringe Förderung. Gleichzeitig wollen oder können viele Eltern ihre Kinder nicht im gesetzlich vorgegebenen Rahmen unterstützen. Daher ist es zwingend notwendig, dass wir das System auf einen individuellen Anspruch auf BAföG unabhängig vom Elternhaus umstellen. Wir wollen nicht, dass Studierende vor die Frage gestellt werden, ihre Eltern zu verklagen.“ 

Für Buhlert ist das elternunabhängige BAföG nicht nur gerechter, sondern entlastet auch die Verwaltung: „Die Umstellung des BAföGs auf ein elternunabhängiges System ist unbürokratischer. Es kommt nur noch zu einer Prüfung der Immatrikulation und nicht mehr zu einer Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Damit wird nicht nur die öffentliche Verwaltung massiv entlastet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger werden von dem nervtötenden und zeitraubenden Ausfüllen vieler Formblätter befreit. Das ist ein echter Fortschritt“, so Buhlert. 

Den Antrag finden Sie hier: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-09-14_Drs-19-1236_71103.pd

Liebe Mitglieder der Bremer FDP,

wir werden die letzten Tage noch wie wild kämpfen, damit wir und nicht die AfD Drittstärkste Kraft werden. Vielen Dank für den Einsatz. Egal, wie am Ende das Ergebnis sein wird: wir werden wieder im Bundestag vertreten sein. Deswegen wird es am Sonntagabend Grund zum Feiern geben. Im Namen des Landesvorstands darf ich Sie und Euch deshalb zu unserer Wahlparty einladen. 

Was: Wahlparty der FDP Bremen

Wann: Sonntag, 24. September 2017, ab 17.00

Wo: Muchos Mas, Am Wall 135, 28195 Bremen

Wir freuen uns drauf!

Viele Grüße

Hauke Hilz

Rainer W. Buchholz: Höchste Zeit für die Notbremse
 
Bremen, 13. September 2017. Die deutliche Steigerung der Planungskosten bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Bremen kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen Rainer W. Buchholz wie folgt: 
 
„Mich wundert es nicht, dass der Senat die Kosten bei diesem unnötigen Projekt nicht in den Griff bekommt. Die Überziehung des Budgets um nahezu 70 Prozent erinnert an völlig chaotische Planungen wie etwa die des Flughafenbaus in Berlin. Das lässt für die Umsetzung des Projektes nichts Gutes erwarten. Der rasante Anstieg der Kosten für Beratungsleistungen zeigt leider wieder einmal, dass die rot-grüne Bremer Politik mit diesem Projekt heillos überfordert ist. Ich befürchte, dass die Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Müllgebühren die Zeche werden zahlen müssen. Das gilt es zu verhindern. Jetzt ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und das Projekt umgehend zu beerdigen. Wir als Freie Demokraten setzen weiter auf die Kompetenzen der privaten Abfallwirtschaft. Wir fordern den Senat daher auf, auch künftig auf das bewährte System zu setzen und die ideologische Träumerei von der Rekommunalisierung im Interesse der Bremerinnen und Bremer zu beenden.“

Lencke Steiner: Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll

Bremen, 6. September 2017. Trotz weiter stark sprudelnder Steuereinnahmen hält der rot-grüne Senat an der Erhöhung der Gewerbesteuer fest. Das kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Man gewinnt langsam den Eindruck, dass Rot-Grün den Hals nicht voll genug bekommen kann. Die Gewerbesteuereinnahmen in Bremen sind zwischen 2010 und 2016 um 80 Prozent gestiegen, auf mehr als 500 Millionen Euro, Tendenz anhaltend. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres hat das Land Bremen mit den Stadtgemeinden über 150 Mio. Euro mehr an Steuern eingenommen als geplant. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer fast 70 Mio. Euro. Jetzt angesichts dieser Zahlen weiter an der Erhöhung der Steuer festzuhalten, ist völlig absurd. Es zeigt auch, mit welchem Wirtschaftsverständnis SPD und Grüne in Bremen regieren. Die bremische Wirtschaft ist die Melkkuh, die für die zweifelhaften Ausgabenwünsche der Ressorts herhalten muss. Statt auf eine striktere und kontrollierte Ausgabenpolitik, setzt man darauf, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft immer weiter Geld aus der Tasche zu ziehen.“

Die Fraktionsvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion in der Bremer Wirtschaft über die Erhöhung: „Zu Recht haben die drei ehemaligen verdienten Präsiden der Handelskammer, Christoph Weiß, Otto Lamotte und Lutz Peper, vor dieser den Wirtschaftsstandort schädigenden Politik gewarnt. Ich fordere Rot-Grün auf, von der Erhöhung der Gewerbesteuer Abstand zu nehmen. Leider wird wieder deutlich: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein krasses Ausgabeproblem.“

Rainer W. Buchholz: Alte Dorfschule erhalten und zur Kindertagesstätte umbauen

Bremen, 07. September 2017 Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die von Burgdammer Anwohnern gegründete Bürgerinitiative für die Rettung der Alten Dorfschule. Diese soll nach dem Willen der rot-grünen Regierungskoalition abgerissen werden um an gleicher Stelle eine Kindertagesstätte zu errichten. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative kämpft die FDP-Fraktion jetzt für den Erhalt des historischen Gebäudes und den nachhaltigen Umbau zu einer Kindertagesstätte.

Hierzu äußert sich der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Rainer W. Buchholz: „Der Abriss des alten Schulgebäudes wäre ein Identitätsverlust für den Ort. Der von den Anwohnern favorisierte Umbau zur Kindertagesstätte ist problemlos machbar  und sollte Vorrang bei der Planung haben. Wir unterstützen die kollektive Erinnerung an das alte Burgdamm und haben vollstes Verständnis dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Erinnerung nicht von Politikern nehmen lassen wollen, die hier nicht wohnen.“ In der jüngsten Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung beantragte die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Aussetzung des Tagesordnungspunktes, der sich mit dem Abriss des 155 Jahre alten Gebäudes befassen sollte. Durch die Koalitionsmehrheit wurde dies aber leider verhindert.

Rainer W. Buchholz: „Ich erwarte von der rot-grünen Koalition, dass sie endlich den Bürgerwillen respektiert und ihrer staatlichen Verpflichtung zum Erhalt von Kulturgütern nachkommt, statt historische Bausubstanz zu vernichten.“ Hierzu hat die FDP-Fraktion für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft einen entsprechenden Antrag eingereicht, der den Erhalt der Alten Dorfschule Burgdamm und den nachhaltigen Umbau zu einer Kindertagesstätte fordert.

Hauke Hilz: Wichtigter Tourismusmagnet in Bremerhaven

Das 25-jährige Jubiläum des Schaufenster Fischereihafen hat die FDP-Fraktion genutzt, um sich über eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft über die Zukunft des Schaufensters zu informieren. Dies kommentiert der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt:

„Es ist toll, wie sich das Schaufenster Fischereihafen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Es hat sich seinen Platz als Touristen-Hotspot in Bremerhaven erarbeitet. Jetzt heißt es für uns in die Zukunft zu schauen. Die Werbegemeinschaft Fischereihafen und viele weitere Akteure haben aus unserer Sicht viele gute Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Schaufensters gemacht.  Dazu gehören zum Beispiel die wichtige Fischkaibrücke oder die Erschließung der Brachflächen am Kohlenkai. Da wollen wir jetzt vom Senat wissen, wie er zu den Vorschlägen steht und welche Vorschläge er umsetzen will.“

Die Anfrage finden Sie hier:

http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-09-05_KlA-2017-09-04%20Schaufenster%20Fischereihafen%20-%20Wie%20sieht%20die%20Zukunft%20aus_320e4.pdf

Hauke Hilz: Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen
 
Bremen, 12. September 2017. Der rot-grüne Senat hat heute seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: 
 
 „Und täglich grüßt das Murmeltier. Anstatt sich ernsthaft mit den ausufernden Ausgaben zu beschäftigen, konzentriert sich Rot-Grün erneut nur auf die Einnahmen und das Aufblähen der Verwaltung. Zum wiederholten Male muss der Mittelstand für den fehlenden Mut der rot-grünen Regierung herhalten und wird durch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer gemolken. Sprudelnde Steuereinnahmen kaschieren, dass der Senat nicht bereit ist zu sparen. Dabei ist es an der Zeit in Bremen endlich auch auf die Ausgabenseite zu schauen.“
 
Hilz verweist dabei auf den weiteren Ausbau des Verwaltungsapparates. Hier will der Senat 2018 mehr als 1.000 Stellen über dem Personalbestand von 2016 liegen. „Wir begrüßen nachdrücklich die Aufstockung von Stellen im Bereich Kinder und Bildung. Doch wer mit spitzem Bleistift durch den Entwurf für die beiden kommenden Jahre geht wird feststellen, dass an anderer Stelle die Verwaltung offensichtlich weiter planlos wächst. Der Senat praktiziert weiter das, was er am besten kann: Die Verwaltung der Verwaltung durch noch mehr Verwaltung. Im Bereich Innere Sicherheit hingegen sieht es mau aus: Die sogenannten Verstärkungsmittel Sichere Stadt sind gerade einmal mit 49 Stellen angegeben.“ Insgesamt sind von den angekündigten 1.000 Stellen fast die Hälfte überhaupt keinen Aufgaben zugeordnet. Hilz: „Wir fragen uns, wie der Senat ernsthaft die ausufernden Personalkosten der Verwaltung eindämmen will. Angesichts stagnierender Einwohnerzahlen der beiden Städte Bremen und Bremerhaven können sich die Bürgerinnen und Bürger nur wundern, dass die Verwaltung immer noch weiter anschwillt.
 
In diesem Zusammenhang sieht Hilz auch die Ausgaben für die Digitalisierung. „Gerade angesichts der in den vergangenen Tagen wieder aufgetretenen Computerpannen in verschiedenen Ämtern wird es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Wir begrüßen deshalb grundsätzlich die angekündigten Investitionen – aber auch hier frage ich mich, warum dafür 160 Stellen neu geschaffen werden müssen. Digitalisierung dient der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, doch in Bremen ist sie zumindest nach diesem Haushaltsentwurf auch wieder ein Instrument, zusätzliche staatliche Stellen zu schaffen.“

Magnus Buhlert: Duale-Ausbildung, Entbürokratisierung und bessere Entlohnung

Bremen, 05. September 2017. In den Bremer Pflegeeinrichtungen herrscht akuter Personalmangel. Jede siebte Einrichtung muss wegen Mangels an Pflegekräften Plätze unbesetzt lassen. Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: 

„Schon jetzt haben wir zu wenige Fachkräfte und zu viel Bürokratie in der Pflege. Zukünftig wird die Situation noch schlimmer, wenn wir nicht endlich handeln. Durch die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und entsprechender Sprachförderung kann der Pflegenotstand kurzfristig entschärft werden. Mittelfristig benötigen wir aber eine grundsätzliche Reform der Pflegeausbildung. Es kann nicht sein, dass durch Zeitnot und Dokumentationspflichten die Pflege auf das Notwendigste reduziert wird und die individuelle Zuwendung zu kurz kommt. Nur mit der Einführung der Dualen-Ausbildung, Entbürokratisierung und einer besseren Entlohnung in der Pflege sichern wir langfristig Qualität, Kapazitäten und Spezialisierungsmöglichkeiten.“

Bremen-Woltmershausen. Gemeinsam besuchten FDP-Beiratsmitglied Karin Bohle-Lawrenz und der FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz das Lankenauer Höft, um einen Eindruck vor Ort zu gewinnen. „Die Zwischennutzung ist nicht das gelbe vom Ei. Wir haben da mehr erwartet. Umso wichtiger ist es, dass zügig eine langfristige Nutzung gefunden wird“, erklärte Bohle-Lawrenz. 

Hilz, der im Wahlkreis 55, zu dem auch Woltmershausen zählt, für den Bundestag kandidiert, zeigte sich beeindruckt von der Lage. „Mit der Weser und dem Hafen drumherum ist der Ort attraktiv hoch drei. Es ist schade, dass er so schlecht genutzt wird“, so Hilz. Verwundert zeigte er sich, darüber zu sehen und zu hören, dass große Flächen des Neustädter Hafens auf der Weserseite als Flaschenlager genutzt werden. „Da stellt sich die Frage, welche Flächen noch für den Hafen gebraucht werden und welche besser genutzt werden können“, so der Hafenpolitiker. 

„Wir können uns gut vorstellen, dass die Fläche, ähnlich wie der Überseehafen bebaut wird, die nicht mehr als Hafen gebraucht wird. Das Lankenauer Höft schreit geradezu nach einer attraktiven Bebauung und einem attraktiven Lokal für alle an der Spitze. Der Schlepperhafen bietet sich für Sportboote und/oder Hausboote an. Mit genügend Nutzern werden auch eine dauerhafte ÖPNV-Anbindung und vielleicht sogar eine Anbindung an ein Wasserbus-System möglich. Es ist überfällig, dass sich hier was tut. Der Senat muss endlich in die Puschen kommen, damit das Lankenauer Höft nicht weiter verkommt“, so Bohle-Lawrenz. „Bremen soll wachsen. Dann muss das Potential auch kurzfristig genutzt werden“, forderte Hilz, der vom Potential der Fläche überzeugt ist. Auch der Hafen ließe sich gut für Sportboote nutzen, so der FDP-Mann. „Das ist sicher interessant für die Skipper aus Hasenbühren. Hier ist es attraktiver“, so Bohle-Lawrenz unter Anspielung auf die wiederholten Schäden durch Ablagerungen von den Stahlwerken auf den Schiffen in Hasenbühren. „Auch diese Chance einer stärkeren Nutzung sollte ergriffen werden“, so die beiden FDP-Politiker.

Hauke Hilz: Hafenwirtschaft braucht die Weser

Bremen, 31. August 2017. Niedersachen plant die Wesermündung als Naturschutzgebiet auszuweisen und bedroht damit die Stellung der Bremischen Häfen. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:

„Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung sind ein Angriff auf die Bremischen Häfen. Sollte das Naturschutzgebiet tatsächlich so verwirklicht werden, kann das insbesondere zu schweren Nachteilen für den Hafen in Bremerhaven führen. Im Land Bremen sind 77.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Hafen abhängig. Es darf auf keinen Fall zu einer Gefährdung dieser Jobs durch Ideologie kommen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Mündungstrichter nicht zur Öko-Zone wird. Dem Appell von Bürgermeister Carsten Sieling schließen wir uns daher an. Zum Wohle der Arbeitsplätze in den bremischen Häfen kann man nur hoffen das Rot-Grün am 15. Oktober in Niedersachsen abgewählt wird.“

Magnus Buhlert: Senat muss endlich in die Puschen kommen

Bremen, 30. August 2017. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, kommentiert die lange Verzögerung beim Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wie folgt:
 
„So langsam wundere ich mich bei Rot-Grün über gar nichts mehr. Es ist einfach unverantwortlich bei so einem zentralen Projekt den Eigentümer einer potentiellen Fläche zwei Jahre lang im Ungewissen zu lassen. Wer so Politik betreibt, der handelt unseriös.“ 
 
Weiter fordert Buhlert einen anderen Standort für den ZOB: „Ich persönlich halte die Wiese vor dem Überseemuseum auf Grund ihrer größeren Nähe zum Hauptbahnhof für besser geeignet. Die Wiese wird bisher von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Schandfleck in der Gegend wahrgenommen. Hier könnte ein ZOB entstehen, der die Gegend rund um den Bahnhof aufwertet. In jedem Fall muss der Trödel-Senat endlich in die Puschen kommen.“

Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Wir stehen am Beginn einer neuen Zeit. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen.

Ein Denken frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir das immer gemacht“. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht. Lernen Sie es kennen. 

MITTWOCH, 13. SEPTEMBER 2017, 19:30 UHR,

MODERNES, NEUSTADTSWALL 28, 28199 BREMEN 

Mit Christian Lindner und Lencke Steiner.

Lencke Steiner: Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig

Bremen, 21. August. Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt:

„Die geplante Gewerbesteuererhöhung ist ein Angriff auf die vielen Bremer Unternehmen, die hier am Standort für den Erfolg unserer Stadt stehen. Ich kann verstehen, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet. Die Erhöhung ist doch eine indirekte Aufforderung zur Abwanderung von Unternehmen aus Bremen. Sie wird dazu führen, dass der Trend der Abwanderung anhalten wird und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Bereits jetzt hat das Umland mit seinen niedrigeren Gewerbesteuersätzen einen Wettbewerbsvorteil. Eine Erhöhung wird das Problem weiter verschärfen.“

Darüberhinaus kritisiert Steiner, dass der Senat falsche Prioritäten bei der Haushaltssanierung setzt. „Angesichts der sprudelnden Steuereinahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur gefährlich, sonndern auch überflüssig. Die Einnahmen aus der Steuer haben sich in den vergangen sieben Jahren um fast 80 Prozent erhöht. Rot-Grün schaut dennoch immer nur auf die Einnahmenseite und versucht den katastrophalen Haushalt durch Abgaben- und Steuererhöhungen zu sanieren. An die Ausgabenseite wird dabei nicht gedacht. Allerdings kann nur mit einer vernünftigen Ausgabenkritik der Bremer Haushalt nachhaltig saniert werden“, so Steiner. 

Hilz: Umbau schneller und vermutlich billiger

Bremerhaven. Zu den neuen Schulstandorten erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Hauke Hilz: „Endlich liegen die neuen Schulstandorte auf dem Tisch. In Lehe weigert sich insbesondere die SPD, den Umbau der Theo überhaupt zu prüfen, schlägt aber nun einen Grundschulneubau auf dem Phillipsfield vor. Damit stößt sie viele Bürgerinnen und Bürger in Lehe vor den Kopf. Aus unserer Sicht ist das verantwortungslos. Die SPD hat sich im Regierungshandeln weit von den Bürgerinnen und Bürgern in Lehe entfernt.“ Die Freien Demokraten (FDP) befürworten weiter einen Umbau der ehemaligen Theodor-Storm-Schule zur Grundschule. Sie sind der Meinung, dass ein Umbau der "Theo" schneller und kostengünstiger realisierbar wäre.

„Für uns bleibt es unverständlich, dass SPD und CDU nicht mal einer ergebnisoffene Prüfung des Umbaus der Theo zugestimmt haben“, so Hilz, „das mit dem Ergebnis hätte man argumentieren können. Aber keine Zahlen vorzulegen ist verantwortungslos.“

Hilz begrüßt, dass jetzt zwei weitere Schulstandorte als Reserve festgelegt werden sollen: „Die Verantwortlichen haben offenbar gelernt, dass man auf steigende Schülerzahlen vorbereitet sein muss, wenn man eine wachsende Stadt als Ziel ausgibt. Ich hoffe, dass so zukünftige Diskussionen sachlicher auf Basis von nachvollziehbaren sowie verlässlichen Zahlen geführt werden können. Außerdem werden die Menschen besser mitgenommen.“

Grotelüschen: „Wochenlange Bearbeitungszeiten sind wirtschaftsfeindlich und standortgefährdend!“

Bremerhaven. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) kritisieren die langen Wartezeiten bei der Ausfertigung von Ausnahmegenehmigungen für Gefahrgut-, Schwerlast- und Großraumverkehre. In Bremerhaven beträgt die Wartezeit bis zu zwei Wochen und in Bremen sogar bis zu sieben Wochen. Damit liegt das Bundesland Bremen zeitlich deutlich hinter den Genehmigungsverfahren anderer Bundesländer. „Verkehrssenator Joachim Lohse betreibt eine wirtschaftsfeindliche Politik, die Bremerhaven als bedeutenden Logistikstandort massiv schädigt“, ärgert sich FDP-Sprecher Jens Grotelüschen.

Nach Auffassung der FDP meiden viele Projektlogistiker das Bundesland Bremen. Dabei verliert Bre­men seinen Platz in wichtigen Märkten, wie zum Beispiel dem Windanlagenbau oder der Beförderung von Betonkomponenten. „Dies schadet nicht nur der Logistikbranche, sondern den Bremischen Häfen insgesamt, so dass sich bereits jetzt schon viele Unternehmen in Konkurrenzhäfen niederlassen“, kritisiert Jens Grotelüschen den aktuellen Trend.

Die Freien Demokraten (FDP) fordern den Verkehrssenator auf, dass Selbstverständnis seiner senato­rischen Verwaltung zu überprüfen. Nach Meinung der FDP hat sich u. a. das Verkehrsressort als Dienstleister zu sehen, schließlich wird die Behörde aus Steuergeldern finanziert.

Magnus Buhlert: Verwendung des Mondelēz-Gebäudes als Wohnheim prüfen

Bremen, 24. August. Der Vorschlag der Rektorin der Hochschule Bremen, Prof. Dr. Karin Luckey, die Gebäude von Mondelēz- und InBev in die Überlegungen für neues studentisches Wohnen einzubeziehen, findet Unterstützung beim wissenschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Als Abgeordneter, der selbst in der Neustadt lebt, begrüße den kreativen Vorschlag von Frau Luckey, gerade das Mondelēz-Gebäude zum Studentenwohnheim zu machen. Wir benötigen in Bremen dringend mehr preiswerten Wohnraum für Studierende. Dabei sollten wir auch neue und ungewöhnliche Wege gehen. Ich würde mir wünschen, dass hier der Senat rasch Gespräche mit möglichen privaten Investoren und Anbietern führt und Lösungen auslotet. Wenn alle an einem Strang ziehen, könnte das Projekt bereits zum Wintersemester 2018/2019 realisiert werden. Dabei müssen aber auch andere Verwendungen für das Gebäude geprüft werden und die Eigentümersituation geklärt sein. Wir brauchen in jedem Falle für das Mondelēz-Gebäude eine Lösung, die nicht zu hohen finanziellen Belastungen für Bremen führt.“

Die Sommerpause ist vorbei und das Parlament nimmt wieder seine Arbeit auf. Dieses Mal ging es unter anderem um das schlechte Abschneiden Bremens beim Bildungsmonitor (Platz 15 von 16), die Entwicklung der Bremer Innenstadt und dem Ausbau der Mittelweser. 

Alle Debatten in voller Länge und noch viel mehr finden Sie hier: https://vimeo.com/buergerschaft/videos

Rote Laterne in Sachen Bildung

Eine neue Studie bescheinigt Bremen wieder katastrophale Ergebnisse: Schüler in Bremen und Bremerhaven erreichen nach dem neuen Bildungsmonitor des Institutes Neue Soziale Marktwirtschaft in Naturwissenschaften nicht mal mehr den Mindeststandard. Ein trauriger Anlass, der für die Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Anlass war, den rot-grünen Senat deutlich an diesen immer noch vorhandenen Missstand zu erinnern.

Unsere Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, hat die katastrophale Bildungspolitik des rot-grünen Senates scharf kritisiert. In der Bürgerschaft (Landtag) sagte sie angesichts einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde:

„Die Ergebnisse des aktuellen Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben dringend Anlass, das Thema Bildung in Bremen wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im Zeitraum 2013 bis 2017 ist die ohnehin schon schlechte Schulqualität noch weiter gesunken. Bremens Schüler weisen die schlechtesten Werte bei den Kompetenztests auf. In Naturwissenschaften und beim Lesen erreichen wir nicht mal die Mindeststandards. Es ist eine Schande, dass wir nach wie vor am wenigsten für Bildung auch im Vergleich pro Kopf ausgeben. Und auch in den neuen Haushaltsplänen wird sich demnach nicht signifikant was ändern.“

Ausdrücklich nimmt Lencke Steiner die Bremer Lehrer und Schüler in Schutz, diese leisteten unter den erschwerten Rahmenbedingungen wirklich gute Arbeit. Scharfe Kritik äußerte sie an der finanziellen Ausstattung des Bremer Bildungssystems: „Die drei besten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Bayern, geben auch am meisten für die Bildung aus. Wir brauchen Lehrer, wir brauchen Ausstattung, wir brauchen neue Lehrmaterialien, wir brauchen ein vernünftiges Lernumfeld und all das kostet nun mal Geld.“, stellte die FDP-Fraktionschefin fest.

 Gute Konzepte zur Erhöhung der Promotionsquote erforderlich

Einen starken Kontrast zum Gesamtergebnis im Bildungsmonitor stellt der Bereich Hochschule/MINT dar. Hier belegt Bremen Platz eins im Ländervergleich. Magnus Buhlert, wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion zeigt sich über diesen Lichtblick erfreut, mahnt aber: „Angesichts der Forschungsstärke des Standortes Bremen darf auch der Bereich Forschungsorientierung nicht vernachlässigt werden. Wir brauchen gute Konzepte, um bei der Promotionsquote und dem Habilitationsnachwuchs von den letzten Plätzen nach vorne aufzurücken.“

Die Entwicklung der Bremer Innenstadt

Bremen ist bei der Entwicklung der Innenstadt lange unter seinen Möglichkeiten geblieben. In der Stadtbürgerschaft setzt sich die FDP-Fraktion deshalb konsequent für eine Aufwertung und Umgestaltung ein. Mit den Plänen des Investors Zech ist jetzt die Chance zur Neugestaltung in greifbare Nähe gerückt.

Es ist gut, dass in der Innenstadt nun etwas passiert und die Debatte in Bewegung kommt. Mehr Wohnen und mehr Arbeiten ist der Grundstein für eine bessere Entwicklung in der City. Als FDP-Fraktion haben wir nun ein Parkraumkonzept gefordert, dass auch einem eventuellen Abriss des Parkhauses Mitte gerecht wird. Das Parkkonzept muss dabei den Lebensrealitäten der Menschen gerecht werden, die die Innenstadt Fußläufig erreichen wollen. Dafür ist natürlich auch ein verändertes Verkehrskonzept wichtig, dass die Verkehrsströme aus der Innenstadt rauslenkt werden. Außerdem betonte Fraktionschefin Lencke Steiner, dass in der Innenstadt auch das Thema Sonntagsöffnungszeiten ein wichtiger Aspekt ist. Der Antrag der FDP wird weiter in der Baudeputation behandelt.

Ausbau der Mittelweser

Die FDP-Fraktion steht nach wie vor uneingeschränkt zum vollständigen Ausbau der Mittelweser und ist erfreut, dass sich der Bund in dieser Frage nun endlich bewegt hat. Das ist wichtig für die Binnenschifffahrt und lebenswichtig für den Hafenstandort Bremen. 

Aufgrund einer Großen Anfrage der CDU beschäftigte sich jetzt der Landtag wieder einmal mit der Mittelweser. Der hafenpolitische Sprecher Prof. Dr. Hauke Hilz freute sich darüber, dass der Bund die verbliebenen Uferrückverlegungen doch ausführen wird. Dies ist auch auf das Engagement der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen zurückzuführen. Durch die Uferrückverlegungen werden viele Begegnungsverbote für Europaschiffe und Großmotorgüterschiffe und damit Verzögerungen vermieden. Prof. Hilz betonte aber auch, dass der Bund sich nun auch für den Erhalt der „Kleinen Schleusen“ in Dörverden und Minden einsetzen muss, damit dort die Wartezeiten minimiert werden.

Rainer W. Buchholz: Senat darf Verpflichtung zum Erhalt von Kulturgütern nicht missachten

Bremen, 18. August 2017. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der historischen Bausubstanz der alten Dorfschule in Burgdamm in die Stadtbürgerschaft eingebracht. Hintergrund ist das Ergebnis einer Sitzung des zuständigen Beirats Burglesum, die gezeigt hat, dass der Erhalt der historischen Bausubstanz dem Betreiben einer modernen Kindertagesstätte nicht entgegensteht.

Dies kommentiert der aus Bremen Nord stammende baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer W. Buchholz wie folgt: „Ich freue mich darüber, dass der Erhalt der historischen Bausubstanz ohne Mehrkosten im Vergleich zum Neubau möglich ist. Ganz persönlich hoffe ich darauf, dass weiterhin Kinder das Gebäude beleben. Ich fordere den Senat nun auf, den Antrag auf Abriss der alten Dorfschule zurückzunehmen.“

Dass der Landesdenkmalpfleger das Gebäude als erhaltenswert eingestuft hat, ist für Buchholz ein Appell an den Senat, dass Gebäude zu erhalten: „Wenn der Senat am Abriss der alten Dorfschule festhält, missachtet er die staatliche Verpflichtung zum Erhalt von Kulturgütern. Da die Schule von einem renommierten Architekten als nicht baufällig eingestuft wurde, greift die Verpflichtung umso mehr.“

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Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:

http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-08-17_Drs-19-563%20S_cf837.pdf

Lencke Steiner: Zuständigkeit von Verkehr endlich ins Wirtschaftsressort verlagern! 

Bremen, 15. August 2017. Die Ergebnisse des gestrigen Schwerlastgipfel mit den Senator Joachim Lohse (Verkehr) und Senator Martin Günthner (Wirtschaft) kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich bin überrascht: Die Probleme mit den schleppenden Genehmigungen bei Schwertransporten seien bereits seit Mitte Mai bekannt, erklärt der verantwortliche Senator Lohse jetzt öffentlich. Dennoch braucht er über drei Monate um zu reagieren und weitere Mitarbeiter mit der Bearbeitung zu befassen. Der Schwerlastgipfel wäre in diesem Punkt überhaupt nicht erforderlich gewesen, wenn der Senator einfach mal den Kalender im Auge behalten hätte. Die Situation zeigt leider einmal mehr, dass der wirtschaftsnahe Verkehr bei Senator Lohse eine untergeordnete Rolle spielt. Wir als FDP-Fraktion erwarten vom verantwortlichen Senator, dass er sich in erster Linie darum kümmert, dass der Verkehr fließt und nicht, dass die Wirtschaft ausgebremst wird. Wir fordern daher die Zuständigkeit von Verkehr endlich ins Wirtschaftsressort zu verlagern. Verkehrliche Infrastruktur ist für die Wirtschaft essentiell - da muss das Trödeln des jetzigen Verkehrssenators aufhören.“

Julie Kohlrausch: Schulbildung endlich nach vorne bringen!
 
Bremen, 17.08.2017. Laut des heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors belegt Bremen unter allen Bundesländern den vorletzten Platz im Gesamtranking. Das Land Bremen ist somit von Platz zwölf im vergangenen Jahr auf Platz 15 abgerutscht. Die Kompetenzen in den Feldern Lesen und Mathematik sind in Bremen weiterhin unterdurchschnittlich. Für die bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, zeigen die Resultate, dass mehr Anstrengungen nötig sind. 
 
„Seit Jahren werden die Standards an Bremer Schulen abgesenkt. Die Lehrkräfte arbeiten schon über Jahre hinweg am Rande ihrer Belastbarkeit, die Unterrichtsversorgung leidet. Dass das am Ende dazu führt, dass unsere Schüler oft nicht einmal die Mindeststandards erreichen, ist leider bittere Realität“, moniert Kohlrausch.

Einen starken Kontrast zum Gesamtergebnis stellt der Bereich Hochschule/MINT dar. Hier belegt Bremen Platz eins im Ländervergleich. Dies kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert wie folgt: „Der erste Platz im Bereich Hochschule/MINT ist ein Grund zur Freude, dennoch sollte angesichts der Forschungsstärke des Standortes Bremen auch der Bereich Forschungsorientierung nicht vernachlässigt werden. Wir brauchen gute Konzepte, um bei der Promotionsquote und dem Habilitationsnachwuchs von den letzten Plätzen nach vorne aufzurücken.“

12.08.2017, ab 16.00 Uhr

im Grand Central , Rockwinkler  Heerstraße 42, 28355 Bremen

Moin zusammen!

Hiermit laden wir Sie und Euch herzlich zum Sommerfest der FDP Bremen ein.

Kommt vorbei, bringt Freunde & Bekannte mit und erlebt einen tollen Samstag.

Mit dabei sind:

Wolfgang Kubicki, Lencke Steiner und Hauke Hilz

Wann: Samstag, den 12. August ab 16 Uhr

Wo: im Grand Central , Rockwinkler Heerstraße 42, 28355 Bremen

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Julie Kohlrausch: Sanierungsstau gefährdet Schülerinnen und Schüler

Bremen, 08. August 2017. Die eklatanten Mängel und der hohe Sanierungsstau an den Bremer Schulen sind durch die Überprüfung der Tafeln wieder einmal deutlich geworden. Die erfahrene frühere Schulleiterin und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, erklärt:

„Der Investitionsstau an den Bremer Schulen ist unverantwortlich. Wenn Schülerinnen und Schüler beim Betreten von Schulen solchen Gefahren ausgesetzt sind, muss der Senat endlich aufwachen. Erst durch unsere hartnäckigen Nachfragen konnte uns der Senat den Sanierungsbedarf der Schulen nach über einem halben Jahr überhaupt erst mitteilen. Ich erwarte, dass nun sofort gegengesteuert wird und die Schulen endlich zu einem sicheren und kindgerechtem Lernort für unsere motivierten Schülerinnen und Schüler werden. Ein großes Rätsel bleibt auch die Überprüfung der Tafeln während der Schulzeit und nicht in den Sommerferien – ein weiteres Zeichen für das unkoordinierte Agieren der Bildungsbehörde.“

Kohlrausch fordert den rot-grünen Senat dazu auf, zumindest die sicherheitsrelevanten Sanierungen endlich unverzüglich vorzunehmen. „Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler den Feueralarm in ihren Klassenzimmern nicht hören können oder dass Tafeln plötzlich ein Sicherheitsrisiko für unsere Kinder sind“, so Kohlrausch.

Magnus Buhlert: Formelle Übertragung der eingetragenen Partnerschaft in Ehe muss kostenfrei sein

Bremen, 09. August 2017. Auf Anfrage der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft hat der Bremer Senat mitgeteilt, dass die Übertragung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen kein reiner Verwaltungsakt sein muss. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Magnus Buhlert:

„Ich freue mich, dass der Senat unsere Forderung aufgegriffen hat und die Überführung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen auf Wunsch der Paare auch in einem würdigen Rahmen stattfinden kann. Für viele Paare war die eingetragene Partnerschaft bisher nur eine „Ehe zweiter Klasse“. Ihnen nun die Möglichkeit zu geben, nicht nur das Ende dieser Diskriminierung zu feiern, sondern in einem würdigen Rahmen erneut und endlich vollwertig zu heiraten, ist der einzig richtige Schritt“, so Buhlert.

Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, dass die ausschließlich formelle Umwandlung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen, die lediglich am Schreibtisch vorgenommen werden und bei denen Paare keine Trauungszeremonie wünschen, gebührenfrei vollzogen werden. „Auch vor der Schließung von eingetragenen Partnerschaften mussten Paare eine Gebühr zur Feststellung der Ehevoraussetzungen zahlen. Es darf nicht sein, dass Paare hier für einen Verwaltungsakt ohne tatsächlichen Aufwand doppelt zur Kasse gebeten werden“, sagt der Fraktions-Vize abschließend.

Arbeitgeberpräsident diskutiert mit Bremer FDP-Fraktion über Zukunft von Arbeit und Wirtschaft

Bremen, 11. August 2017. Zum Talk unter dem Motto „Wenn Politik endlich mal der Wirtschaft zuhört!“ hatte die Landtagsfraktion der FDP am Mittwochabend geladen. Rund 130 Gäste waren gekommen, um Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner zu erleben. Gemeinsam mit der Bremer Unternehmerin Christiane Niebuhr und dem FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer diskutierten Kramer und Steiner in den Räumen des Bremer Traditionsunternehmens Koch & Bergfeld Corpus über die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft.

Der Bremerhavener Unternehmer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte engagiert, endlich über den Vier-Jahres-Zyklus einer Legislaturperiode hinaus zu denken. Angesichts der rasanten technischen und demografischen Entwicklung in Deutschland müsse die Politik jetzt umfassend die Probleme anpacken. Bis zum Jahr 2030 schrumpfe die Zahl der erwerbstätigen in Deutschland um rund sechs Millionen. Digitalisierung, Integration von Flüchtlingen und Industrie 4.0 seien deshalb als Themen ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Auch Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, warb für ein Umdenken um Arbeit und Wirtschaft auch in Zukunft attraktiv und erfolgreich zu gestalten. Startups, der Abbau von Bürokratie und neue Arbeitszeitmodelle sollten endlich deutlich in den Fokus der Politik rücken. Auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse künftig eine größere Rolle spielen. Das Arbeitszeitgesetz sei in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäß und ignoriere die erforderliche Flexibilisierung. So wirke es sich oft leider gleichermaßen kontraproduktiv für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer aus Baden-Württemberg engagierte sich auf dem Podium für eine deutliche Reduzierung von Hürden bei der Unternehmensgründung. Gerade Bremen und Bremerhaven böten die einmalige Chance, Ideen-Labor für die Arbeit von Morgen zu sein. Neue Modelle der Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit den Unternehmen können dabei einer der Schlüssel für die Zukunft sein. Dabei sollten auch die Schulen eingebunden werden, um eine möglichst hohe Ausbildungsreife zu schaffen. Die Bremer Internet-Unternehmerin Christiane Niebuhr begrüßte den Vorstoß Theurers. Sie erlebe in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme von Bürokratisierung. Wichtig sei es aber, unternehmerisches Engagement nicht ständig durch staatliche Aufsicht zu reglementieren.

In dieser aufgeladenen politischen Phase, kurz vor der Bundestagswahl, wagt ZDFneo ein ungewöhnliches Experiment: Drei Bürger, ein Politiker und ein Tag. Drei wahlberechtigte Bürger treffen eine(n) PolitikerIn, der/die im September für den Bundestag kandidiert. Eine ganz besondere Bewährungsprobe, denn die Bürger sind Kritiker der jeweiligen politischen Position. Die BundestagskandidatInnen haben nun einen Tag Zeit, ihre Kritiker zu überzeugen. 

Gelingt es den Politikern, die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen? Wie glaubwürdig sind ihre Argumente? Können die Politiker nach 24 Stunden die Wähler mit ihren politischen Ideen für sich gewinnen? 

Tagsüber liegt der Fokus auf dem persönlichen Kennenlernen, z.B. beim Einkaufen, im Barber Shop, im Plattenladen. Aber wie verändert das den politischen Diskurs, der beim Abendessen zum Hauptgang wird? Entwickelt sich "Beißhemmung", wenn der linksalternative Utopist vorher mit der CSU-Politikerin im Plattenladen stöbern war? 

Am Morgen danach wird abgestimmt. Konnte der Politiker die drei Bürger von sich und seinen Positionen überzeugen? 

Gespannt ob Lencke mit ihrem Tag die drei Kritiker überzeugen konnte? Dann schauen Sie sich gerne das Video in der ZDF Mediathek an: https://www.zdf.de/politik/volksvertreter/volksvertreter-116.html

Fünf Fragen an Lencke: https://www.zdf.de/politik/volksvertreter/videos/fragen-lencke-steiner-fdp-100.html

Hauke Hilz: Lange Wartezeiten bei Ausnahmegenehmigungen sind nicht hinnehmbar

Bremen, 03. August 2017. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die langen Wartezeiten bei Ausnahmegenehmigungen für den Schwerlastverkehr. Bis zu sieben Wochen Bearbeitungszeit seien wirtschaftsfeindlich.

Hilz: „Bremer Bürger und Unternehmen erwarten zurecht eine effiziente Verwaltung die nicht trödelt. Das betrifft insbesondere Unternehmen, die auf Schwer- oder Großraumtransporte angewiesen sind. Es ist aus meiner Sicht daher völlig unverständlich, warum das Haus von Senator Lohse die Unternehmen bis zu sieben Wochen lang im Ungewissen hält. Insbesondere wichtige Branchen, wie die Windanlagenbauer, sind von dieser nachlässigen Bearbeitung betroffen. Die FDP-Fraktion setzt sich für schnelle und einfache Genehmigungsverfahren ein. Vom am 14. August stattfindenden Schwerlastgipfel erwarten wir vom Senat konkrete Lösungen, um die Situation der Schwerlastunternehmen in Bremen und Bremerhaven deutlich zu verbessern. Mit der Wartezeit von bis zu sieben Wochen betreibt Senator Lohse eine wirtschaftsfeindliche Politik, die dem Logistikstandort Bremen und den Bremischen Häfen schadet.“

Magnus Buhlert: Neubauten und Mietspiegel, statt Mietpreisbremse und warme Worte   

Bremen, 23. Juli 2017. In Bremen steigen die Mieten für innenstadtnahes Wohnen. Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:

„Der Mietpreis richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Mehr Wohnraum führt zu geringeren Mieten. Das sollte eigentlich auch Bausenator Joachim Lohse wissen. Anstatt einer ideologischen, nicht funktionierenden Mietpreisbremse und warmen Worten braucht Bremen deshalb dringend neuen Wohnraum. Es ist die Aufgabe der Baubehörde nun zu prüfen, an welchen geeigneten Stellen Neubauvorhaben realisiert werden können. Privatem Engagement dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden.“

Die FDP-Fraktion Bremen fordert darüber hinaus einen Mietspiegel für Bremen. „Seit Jahren blockiert Rot-Grün einen Mietspiegel. Wenn Rot-Grün eine sachliche Debatte über den steigenden Mieten in Bremen führen will, dann führt kein Weg an einem vernünftigen Mietspiegel vorbei“, so Buhlert.

Hiermit laden wir Sie herzlich zum Bildungs-Talk in Bremerhaven ein. 

Schwerpunkte der Diskussion werden die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Bildungspolitik in Bremerhaven sein. 

Was:

 Bildungs-Talk "Bildungsarmut, Lehrermangel, Unterrichtsausfall – wie schaffen wir die Trendwende?"

Wann:

Dienstag, den 1. August 2017, um 16 Uhr

Wo:

Theo, Lutherstraße 7, 27576 Bremerhaven

Moderation: 

• Malte Bastian  

Podiumsteilnehmer:

• Prof. Dr. Hauke Hilz (Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen)
• Anita Tobias (Vorsitzende des Bremerhavener Philologenvereins)
• Carsten J. Haake (Geschäftsführer der Lloydwerft Bremerhaven)
• Uwe Linke (ehem. Vorsitzender des Zentralelternbeirates Bremerhaven)

Über Ihr Erscheinen würden wir uns sehr freuen und wären Ihnen zudem dankbar, wenn Sie vorab auf die Veranstaltung hinweisen könnten.

Hilz: Für uns überwiegen die Vorteile

Bremen, den 28.7.2017. Zur Diskussion um die Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz:

„Wir Freie Demokraten befürworten eine 5-jährige Legislaturperiode. Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf. Da das Europaparlament auch eine Wahlperiode von fünf Jahren hat, kann es zukünftig die zeitgleiche Wahl geben, sofern es keine vorzeitige Auflösung eines der Parlamente gibt. Die zeitgleiche Durchführung der Wahlen trägt auch zu einer Aufwertung beider Wahlen bei und kann ein kleiner Baustein sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.“

Der FDP-Landesverband MV startet mit der Ostsee-Strandtour vom 28. bis 30. Juli in die heiße Wahlkampfphase. Gemeinsam mit vielen Parteifreunden aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir unter dem Motto "Trefft Eure Wähler an den schönen Stränden Mecklenburg-Vorpommerns" auf Usedom, Rügen und in Warnemünde mit den Bürgern in den Dialog treten. Als Schmankerl steht auch ein gemeinsamer Besuch der Störtebeker-Festspiele in Ralswiek auf Rügen auf dem Programm und am Sonntag endet die Ostsee-Strandtour mit einer Strandparty in Warnemünde. 

Wer Lust auf den Wahlkampf am Strand hat, meldet sich bei Doreen Siegemund in der Landesgeschäftsstelle der FDP Mecklenburg-Vorpommern. Kosten und Organisation von An- und Abreise sowie Übernachtung müssen selbst organisiert werden. Für die Störtebeker Festspiele gibt es ein reserviertes Kartenkontingent, welches ebenfalls in der Landesgeschäftsstelle reserviert werden kann.

Der genaue Tour-Ablauf ist folgendermaßen geplant:

Freitag 28. Juli
13:00 bis 15:00 Uhr: Heringsdorf | Standort Strandpromenade Höhe Seebrücke
16:00 bis 18:00 Uhr: Zinnowitz | Standort Strandpromenande Höhe Seebrücke
20:00 bis 24:00 Uhr: Kneipenaktion in Greifswald | Standort Am Mühlentor 

Samstag 29. Juli
10:00 bis 12:00 Uhr Binz | Treffpunkt vor dem Loev-Hotel, Hauptstraße 20
14:00 bis 16:00 Uhr: Sassnitz | Standort Am Molenfußgebäude, Strandpromenade 12
20:00 bis 22:30 Uhr: Störtebecker Festspiele in Ralswiek

Sonntag 30. Juli
12:00 bis 14:00 Uhr: Kühlungsborn | Standort Baltic Platz 1
15:00 bis 17:00 Uhr: Warnemünde | Standort Promenade Höhe Teepot/Leuchtturm, Seepromenade 2
18:00 bis 22:00 Uhr: Warnemünde Strandparty | Strandabschnitt Höhe Jugendherberge, Strandzugang bei Parkstraße 61

Magnus Buhlert: Werden in der Deputation zustimmen

Bremen, 19. Juli 2017. Die Bremer Taxiunternehmen planen, einen neuen Tarif einzuführen. Zukünftig kann man dann für sieben Euro drei Kilometer durch Bremen fahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:

„Der neue Winke-Tarif ist ein wichtiger Baustein, um die innerstädtische Anbindung und Erreichbarkeit zu verbessern. Zudem bietet der Pauschaltarif dem Taxigewerbe die Möglichkeit, sich im gut ausgebauten Bremer Öffentlichen Personennahverkehr zu entfalten und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Die FDP-Fraktion Bremen hat bereits im November 2016 einen Antrag (Drs. 19/410S) in die Stadtbürgerschaft eingereicht und sich für einen Kurzstrecken-Tarif ausgesprochen. „Es ist schön zu sehen, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Als Fraktion werden wir den neuen Winke-Tarif in der Deputation unterstützen“, so Buhlert.

Peter Zenner: 2900 Polizeibeamte erforderlich

Bremen, 11. Juli 2017. Die aktuelle Einsatzsituation bei der Polizei im Rahmen der Breminale und des G 20-Gipfels macht die unzureichende Personalausstattung bei der Polizei erneut deutlich. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt:

„Die angestrebten Zielzahl von 2.600 Polizeibeamten reicht nicht aus. Damit die Bremer Polizei ihre Aufgaben verantwortungsvoll und sorgfältig erledigen kann, setzen wir uns für eine Zielzahl von mindestens 2900 Polizeibeamte ein. Nur so können zusätzliche Überstunden verhindert und die unverhältnismäßig hohe persönliche Belastung vermieden werden.“ 

Zenner fordert den rot-grünen Senat dazu auf, dass die in den Einsätzen angefallenen Überstunden ausbezahlt werden. „Die Menschen im Polizeidienst haben nach aufwendigen Einsätzen für die Allgemeinheit einen Anspruch auf zwischenzeitliche Erholung und auf unverzüglichen finanziellen Ausgleich“, so Zenner.

Lencke Steiner: Rot-grüner Senat soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen und Parkraumkonzept vorlegen

Bremen, 06. Juli 2017: Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Engagement privater Investoren in die Bremer Innenstadt und fordert den Senat auf, die Pläne zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Zu lange hat die Entwicklung in unserer Bremer Innenstadt stagniert. Jetzt könnte endlich die Trendwende gelingen und der Innenstadt das längst überfällige Update verpasst werden. Der Senat ist nun gefordert, Investoren keine Steine in den Weg zu legen, sondern aus dem Weg zu räumen“, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Freien Demokraten das ideenlose Verwalten der roten-grünen Koalition moniert und eigene Ideen vorgestellt, um den Austausch über die Entwicklung der Innenstadt voranzubringen. „Unsere Innenstadt kann mehr“, so Steiner, die schon in der Vergangenheit mehr Aufenthaltsqualität durch einen Mix aus Einkaufen, Wohnen, Kultur und Gastronomie gefordert hat. Die geplanten Vorhaben rund um die Obernstraße, den Lloyd- und Hanseatenhof sowie das Parkhaus Mitte seien eine Chance, die Bremer Innenstadt endlich aufzuwerten und weiterzuentwickeln.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es städtebaulich zudem auch erforderlich, die Innenstadt durch ein geeignetes Parkraumkonzept attraktiver zu gestalten: „Wenn das Parkhaus Mitte mit seinen über 1000 Plätzen wegfällt, werden neue Stellplatzangebote benötigt“, unterstreicht Steiner. „Die Menschen wollen bequem zum Shoppen – auch mit dem Auto. Nur so können wir wirklich mit den umliegenden Einkaufszentren konkurrieren.“

Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen

Bremen, 06. Juli 2017. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Fraktions-Chefin Lencke Steiner erklärt dazu:

„Facebook, Twitter und Co. dürfen nicht zu Ermittlern, Richtern und Staatsanwälten in einer Person gemacht werden. Anstatt Justiz und Polizei technisch und personell vernünftig auszustatten, versucht die Große Koalition in Berlin, die staatliche Verantwortung auf private Firmen abzuwälzen. Das ist unverantwortlich. Zusätzlich stellt das zu befürchtende Overblocking einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland dar. Mit der FDP als Bürgerrechtspartei ist das nicht zu machen.“ 

Steiner kritisiert auch, dass sich SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas erheblich in die Hoheit der Länder einmischt. „Für die Medienaufsicht sind die Länder zuständig. Der Bund beschneidet mit dem NetzDG klar ihre Kompetenzen. Das wollen wir für Bremen nicht zulassen.“

Bereits in der vergangenen Bürgerschaftssitzung hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zum NetzDG auf die Tagesordnung gesetzt, der allerdings von der Regierungskoalition und der CDU abgelehnt wurde. „Vielleicht ist Rot-Grün mittlerweile etwas schlauer geworden und lehnt morgen das verfassungswidrige Gesetz im Bundesrat ab“, so Steiner.

Innensenator Mäurer muss konsequent handeln!

Zur aktuellen Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte in der Goethestraße erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann: „Wir können es in keiner Weise zulassen, wenn Beamtinnen und Beamte der Bremerhavener Polizei angegriffen werden. Hier muss der Rechtsstaat gegen entsprechende Handlungen mit der gebotenen Härte vorgehen, da dieses immer auch ein Angriff auf jeden von uns selbst darstellt, dessen muss sich jeder klar sein.“

Freemann betont: „Wir müssen seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stetig zunimmt.“ Aber anstatt zu handeln, diskutieren die politischen Mehrheiten über Finanzbeziehungen zwischen den Schwesterstädten, Polizeistärken, Zielzahlen und Schutzausrüstungen. Und das Chaos auf den Straßen nimmt seinen Lauf. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass Gesetz und Recht nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch durchgesetzt werden.

Für uns Freie Demokraten steht fest: „Wir benötigen zum besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ein Gesamtkonzept, bei dem die Prävention durch bessere Ausstattung, ausreichendes Personal, Aufgabenkritik und eine verbesserte Aus- und Fortbildung im Vordergrund stehen. Hier sehen wir den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Pflicht.“ Die Zeit zum Handeln ist gekommen, Herr Senator!

Bremerhaven, den 23.6.2018. Jens Grotelüschen ist als Sprecher der Freien Demokraten – FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung wiedergewählt. Die FDP-Stadtverordneten wählten den 51-jährigen Unternehmer einstimmig. „Ich freue mich, die FDP weitere zwei Jahre zu führen. Wir werden weiterhin die Koalition aus SPD und CDU sowie den Magistrat mit einer klaren und konstruktiven Oppositionsarbeit in der Stadtverordnetenversammlung zu besseren Lösungen treiben“, so Grotelüschen.

Die Freien Demokraten wollen weiterhin inhaltliche Schwerpunkte auf die Themen Bildung, Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wachstum‎ legen. Grotelüschen macht klar: „SPD und CDU müssen Verantwortung für Bremerhaven übernehmen. Wir erwarten mehr Initiativen für wirtschaftliche Dynamik, Innovation und bessere Bildungschancen. Daran werden wir Freie Demokraten die Regierenden messen.“

Hilz: Persönlicher Konflikt auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Beschäftigten?

Bremerhaven, 02.07.2017. Zum finanziellen Hilfsangebot, dass die Jugenddezernentin Dr. Schilling den von Schließung bedrohten Krippen „Die Sprotten“, „Die Seeräuber“ und „Die Seepferdchen“ macht, erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung Hauke Hilz: „Ich erwarte, dass nach Lösung des Konflikts um die Krippen und die Zuweisungen an die ‚Tagesgruppe Strohhalm‘ alles offen gelegt wird. Der gesamte Konflikt wird auf dem Rücken der Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich um den Höhepunkt eines langen persönlichen Konflikts zwischen einer Stadtverordneten und der Amtsführung des Jugendamtes handelt. Jeder, der in den letzten zwei Jahren die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Frauen besucht hat, konnte dem Konflikt zwischen der jugendpolitischen Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion, Marika Büsing, auf der einen und SPD Stadtrat Rosche und der Amtsleitung auf der anderen Seite beiwohnen.“ Die Freien Demokraten kritisieren, dass der öffentlich ausgetragene Konflikt am Ende zu Lasten der Kinder, Eltern und Beschäftigten und zum finanziellen Schaden für die Stadt geht.

„Frau Büsing ist Unternehmerin und trägt damit auch das unternehmerische Risiko wie jeder andere Unternehmer auch. Dabei ist das Konstrukt mit einer rein auf die staatliche Zuweisung von Kindern durch die Stadt ausgelegten Einnahmequelle sehr risikoreich“, so Hilz. „So kurzfristig – über die Sommerferien- mit der Schließung von drei Krippen zu drohen, hat einen faden Beigeschmack.“ Für Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen, gibt es auch neben dem Insolvenzrecht weitere Möglichkeiten zum Weiterbetrieb. Auch ein Verkauf oder die Übernahme der Krippen durch einen anderen Betreiber gehören dazu. „Aus Sicht von uns Freien Demokraten müssen zuerst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor die Stadt finanzielle Hilfen gibt, insbesondere, wenn eine Stadtverordnete eine so prominente Rolle in diesem Konflikt spielt.“, so Hilz.

Die FDP hat eine Anfrage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, zu den ausgebliebenen Zuweisungen von nicht beschulbaren Kindern an den ‚Strohhalm‘ gestellt und um eine Berichtsbitte zum Konflikt im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen gebeten.

Hilz: Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt

Bremerhaven, 30.6.2017. Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung haben sich über die Kosten der Eintreibung von Rundfunkgebühren erkundigt. Aus der Antwort wird deutlich, dass die Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Bremerhaven jährlich über 40 000 € kostet. Der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ist Vollstreckungskostenpauschalen gedeckt. Hier wird Radio Bremen zu Lasten der Stadt Bremerhaven finanziert. Das muss dringend neu geregelt werden.“

Die Freien Demokraten plädieren seit langem für ein Umdenken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir wollen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einem aus Steuern finanzieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Hilz. „Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschlankt werden und sich auf die Kernbereiche Kultur, Bildung und Information beschränken muss. So könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit etwa der Hälfte der Mittel auskommen.“ Die FDP hält den Markt für Unterhaltungsfernsehen und Rundfunk für ausreichend stark, um auch die Unterhaltungsbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu übernehmen.

Hilz: Kultur ist Leben – auch in Bremerhaven

Bremerhaven, den 29.06.2017. Die FDP Bremerhaven hat die Zukunftswerkstatt Kultur zum Anlass genommen und einen Beschluss zu ihrem Verständnis von Kultur und dem politischen Rahmen der Kultur in Bremerhaven gefasst. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist die Kultur Motor der Gesellschaft. Kultur lebt von der Vielfalt und dem Spannungsverhältnis zwischen Vertrautem und Neuem, zwischen dem Eigenen und dem Fremden. Damit ist sie für Bremerhaven unverzichtbar.“ Die FDP legt den Kulturbegriff allerdings sehr weit aus. „Kultur ist für uns Leben“, so Hilz. „Dabei dürfen wir in Bremerhaven nicht nur auf Stadttheater und Kunstmuseum gucken, sondern uns klar machen, dass Kultur auch die „Breitenkultur“ wie Popkultur, das Musizieren in Gruppen und Vereinen, das gewerbliche und private Kunsthandwerk und Phänomene unseres Alltags ist.“

In dem Papier spricht die FDP von der „Kultur von allen“. „Jeder Bremerhavener und jede Bremerhavenerin trägt ihren Teil zur Kultur bei“, erläutert Hilz. „Wir wollen den Menschen in unserer Gesellschaft die Freiräume schaffen, ihre persönlichen kulturellen Vorstellungen zu verwirklichen. Auch Kulturförderung steht damit in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Bürgern und Wirtschaft. Der einseitige Blick auf die staatliche Kulturförderung greift zu kurz.“ Dabei setzen die Freien Demokraten auch auf die kulturelle Vielfalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Bremerhaven.

Freemann: Attacke der Lehrergewerkschaft GEW am Klassenausflug ist unangemessen

Bremerhaven, 22. Juni 2017. Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung (FDP) sind erschüttert über die Äußerungen des Landesprechers der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bernd Winkelmann, bezüglich eines Klassenausfluges zum Stützpunkt der Marineflieger in Nordholz. 
„Für eine von der GEW deutschlandweit angelegte Aktion zur Diskreditierung der Bundeswehr an Schulen lässt sich die GEW zudem noch vor den Karren der LINKEN spannen“, empört sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann über das Verhalten des Landessprechers. Aus Sicht der FDP mangelt es der GEW als Interessenvertreterin des pädagogisch-wissenschaftlichen Bereiches an Objektivität. 

Die FDP moniert den fehlenden Respekt der GEW vor den Leistungen und der Verantwortung deutscher Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Die GEW und die LINKE verweigern nach Meinung der FDP, die objektiven Tatsachen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr deutlich und klar zu benennen. „Die Bundeswehr hat sich von einer Verteidigungsarmee, zu einer dem Parlamentsbeschluss unterliegenden Interventionsarmee entwickelt. Neue Fähigkeiten werden von einer solchen Armee verlangt. Gerade die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht erfordert eine völlig neue Form der Qualifikation und Rekrutierung“, erläutert Freemann die komplizierte Personalauswahl. 

Für die FDP bedeutet das Engagement der Bundeswehr, an Schulen zugleich die Akzeptanz für den Wandel der Bundeswehr in der Gesellschaft zu schaffen. „Herr Winkelmann instrumentalisiert zusammen mit den LINKEN die Schülerinnen und Schüler, um eine politische Ideologie in der Institution Schule durchzudrücken. Dies hat mit dem Bildungsauftrag, der die Lehrkräfte zur Objektivität verpflichtet, nichts mehr zu tun“, missbilligt Bernd Freemann den GEW-Landessprecher. 

Für die Freien Demokraten sind die individuellen Schulen für die Unterrichtsgestaltung verantwortlich. Als Ausbildungsträger kann die Bundeswehr auf Anforderung durch die Schulen im Rahmen der Berufsorientierung an den Bildungseinrichtungen tätig sein. Die von vielen Landesregierungen beschlossene Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr räumt der Bundeswehr auf der einen Seite weitreichende Möglichkeiten bei der Gestaltung des Politikunterrichtes durch die Jugendoffiziere ein. „Auf der anderen Seite sind die Lehrkräfte für die Ausgestaltung des Unterrichts verantwortlich. Ihnen die Kompetenz latent abzusprechen, eine objektive Darstellung der Bundeswehr zu gewährleisten, stellt gleichzeitig eine Beleidigung der betroffenen Lehrkräfte dar. Dieses ist so nicht hinnehmbar“, ergänzt Freemann seine Kritik. 

Als Ausgleich und um ein Alternativangebot zu machen, unterstützt die GEW die Stiftung Friedensbewegung, die Unterrichtsmaterialien für die Lösung internationaler Konflikte aus ihrer Sicht anbietet. Eine gute Möglichkeit für den Landessprecher der GEW sich damit aktiv einzubringen. „Herr Winkelmann sollte sich ein Beispiel an anderen Gewerkschaften nehmen und nicht nur profan kritisieren, sondern das Gespräch mit der Bundeswehr suchen, um den Schulen in Bremerhaven so ein ausgewogenes, pluralistisches Angebot anbieten zu können“, so Freemann abschließend.

Hilz: Auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren

Bremen, den 22.6.2017. Der Landesvorstand der FDP Bremen hat auf seiner Sitzung am Montag (19.6.2017) auf Antrag der Jungen Liberalen Bremen beschlossen, Ladenöffnung an Sonntagen grundsätzlich frei zu geben. Dazu erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Das gemeinsame Einkaufen mit der Familie am Wochenende ist längst ein Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Der Handel in der Stadt steht außerdem in Konkurrenz zum Online-Handel, der auch sonntags seine Waren anbietet. Daher ist es an der Zeit, auch den Sonntag für die Öffnung der Läden freizugeben. Ausnahmen sollen weiter die gesetzlichen Feiertage bleiben, wobei wir auch ein Öffnung an Ostermontag, Pfingstmontag und 2. Weihnachtstag wie in den Niederlanden erlauben wollen.“

Thore Schäck, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, ergänzt: „Wir freuen uns, dass die Bremer Freien Demokraten sich zu einer liberalen Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bremen bekennen. Für uns kann das aber nur der erste Schritt sein. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass ein liberales Ladenschlussgesetz bald Bremer Realität wird. Wir erwarten von den Bürgerschaftsfraktionen, dass sie diesem Votum folgen und Bremen als Einzelhandelsstandort stärken.“

Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass die Händler auch sonntags selbst über ihre Öffnungszeiten entscheiden dürfen.

Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig.

Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr Justizwesen, also auch die Richter und Staatsanwälte, mit 2,3 % bis 4,7 % des Haushalts finanzieren, liegt der Aufwand in Bremen lediglich bei 1,4 %. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, dazu:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen und zeigt die geringe Achtung und Anerkennung der im Rechtswesen beschäftigten Personen seitens des rot-grünen Senats. Die Beschäftigten im Justizwesen sind Garanten für den Rechtsstaat und arbeiten unermüdlich auch bei der geringen Personalausstattung in Bremen am persönlichen Limit. Nur mit genügend Richtern und Staatsanwälten können Strafverfahren zügig ablaufen, das Auftürmen von Altfällen und Haftentlassungen vermieden werden.“

Die FDP-Fraktion fordert daher ein sofortiges Gegensteuern. „Wir setzen uns u.a. für sechs weitere Richterstellen und Anhebung des Servicepersonals ein, damit der Rechtsfrieden und der Rechtsstaat nicht weiter gefährdet werden“, so Zenner.

Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert.

Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der Senat gibt Geld aus, das nicht da ist. Die Ausgaben sind zwar sinnvoll, aber an keiner einzigen Stelle erfolgt die Gegenfinanzierung durch Einsparungen. Im Gegenteil, die ohnehin schon stark steigenden Einnahmen sollen durch die Anhebung der Gewerbesteuer und der City-Tax noch weiter in die Höhe getrieben werden. Damit wird Bremen immer unattraktiver für Unternehmen und Touristen. Die 100 Millionen, die aus den Sondervermögen entnommen werden sollen, führen dazu, dass die kommunalen und landeseigenen Liegenschaften praktisch verrotten. Tolles Programm, damit kann man zwar Wahlkampf machen, aber Bremen mittelfristig auch ruinieren.“

Hilz: SPD stößt Zolliinitiative vor den Kopf

Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung reagiert mit Unverständnis auf den Vorstoß der SPD, den Grundschulneubau auf dem Zolli zu realisieren. 

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Hauke Hilz: „Die SPD weigert sich, den Umbau der Theo überhaupt zu prüfen, schlägt aber postwendend einen Grundschulneubau auf dem Zolli vor. Damit stößt sie den vielen ehrenamtlich Engagierten der Zolliinitiative vor den Kopf. Aus unserer Sicht ist das Verantwortungslos. Die SPD hat sich im Regierungshandeln weit von den Bürgerinnen und Bürgern in Lehe entfernt.“ 

Dazu kritisiert Hilz, dass SPD und CDU in dieser Haushaltslage nicht mal so viel Sparwillen haben, um über Alternativen zu einem teuren Schulneubau nachzudenken.

Hauke Hilz: Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung.

Die Bekanntgabe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum weiteren Ausbau der Mittelweser kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt:

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Bund seine Blockadehaltung bei der Uferrückverlegungen werden dafür sorgen, dass mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlegt werden. Das hat neben wirtschaftlichen Vorteilen auch Umweltvorteile. Leider musste dieser Erfolg gegen den Wiederstands des rot-grünen Senats und vor allem gegen den Widerstand von Senator Günthner durchgesetzt werden. Senator Günthner fehlt bis heute jedes Verständnis für die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelweserausbaus für Bremen.“

Die FDP-Fraktion Bremen hat sich wiederholt mit Anträgen und Anfragen für den vollständig planfestgestellten Ausbau der Mittelweser eingesetzt. Mit dem jetzigen Fortschritt ist für die FDP-Fraktion die Debatte um die Mittelweser aber noch nicht beendet. „Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung aller Uferrückverlegungen und um den optimalen Betrieb aller Schleusen“, so Hilz.

Wieder trafen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft aufeinander um in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause unter anderem über die Sanierungsbedarfe an Bremer Schulen, das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die personelle Entwicklung bei der Polizei und die Chancen der Lang-LKW für Bremen zu debattieren. 

Die große Anfrage der Fraktion der FDP „Gammel-Look an Bremer Schulen - 2. Versuch“ stand am Dienstag auf der Tagesordnung. Es handelt sich dabei schon um die zweite Anfrage von Seiten der FDP. Juli Kohlrausch lobte, dass diese etwas umfangreicher beantwortet wurde als die erste. Die FDP Fraktion werde jedoch weiterhin nachfragen, bis die Fragen nach Sanierungsbedarfen der Bremischen Schulen mit konkreten Zahlen beantwortet werden, versicherte sie. Weiterhin kritisierte sie, dass viele bekannte Bedarfe, wie zum Beispiel der, nur mangelhaft funktionierende, Feueralarm am Alten Gymnasium Bremen, nicht im Gebäudesanierungsplan für 2017 enthalten sind und der Senat überfordert mit der Situation sei.

Zu der Regierungserklärung des Senats zum Thema Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Mittwoch äußerste Lencke Steiner ihre Anerkennung und Freude und stellte fest, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für langfristige Investitionen sei. So könne dem Investitionsstau in den Bereichen Hochschulen, Schulen und Infrastruktur ein Ende gesetzt werden.

Die Debatte über das NetzDG eröffnete Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner mit einer Rede, in der sie von ihren persönlichen Erfahrungen mit Hass im Netz berichtete und klarstellte, dass Hass und Gewaltandrohungen, auch wenn sie online geäußert werden, bestraft werden müssen. Das NetzDG sei sicher gut gemeint, trotzdem aber eine Maßnahme, die die Strafverfolgung online zu Privatsache der Netzwerkbetreiber mache, sagte sie. Die Koalition schien sich bei dieser Thematik uneinig. Während die Abgeordnete der SPD die von der FDP-Fraktion geäußerten Bedenken leugnete, sagte der Sprecher für Datenschutz und Digitales der Grünen, er sei gegen eine solche Privatisierung der Justiz. Er schloss mit der Feststellung, dass die Grünen inhaltlich bei dem Antrag der FDP seien, ihn jedoch, wie ihre Koalitionspartner, ablehnen werden. Staatsrat Jörg Schulz sagte lediglich, dass der Senat im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt habe. Die nicht vorhandenen Inhalte in seinem Redebeitrag, wurden von Lenke Steiner stark kritisiert.

Zur personellen Entwicklung bei der Polizei sprach Peter Zenner. Er kritisierte, dass aus der Anfrage der CDU nicht hervorginge, wie die Zielzahl von 2600 Polizisten realisiert werden soll. Außerdem reicht, laut Zenner, diese Zahl noch lange nicht aus. Die FDP-Fraktion fordert 2900 Polizisten für Bremen.  

Rainer Buchholz wies in der Aussprache zu dem Antrag der FDP die Chancen der Lang-LKWs auch für die Bremer Wirtschaft zu nutzen auf einen positiv verlaufenen Feldversuch hin. Er rief dazu auf, Vorbehalte über Bord zu werfen um Bremen als Wirtschafts- und Logistikstandort voran zu bringen. 

Alle Debatten können wie gewohnt beim Vimeo-Account der Bremischen Bürgerschaft angesehen werden (https://vimeo.com/buergerschaft).

Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Bremen, 09. Juni 2017. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichke