3 Starke Wirtschaft, bessere Arbeit und geschützte Umwelt

3.1 Digital First!

Wie altbacken und altmodisch kommt dem inzwischen digital erfahrenen Durchschnittsbürger der Kontakt mit einer Bremer Behörde vor: Es werden Behördenbriefe auf Papier mit der Post verschickt, auf die man im selben Medium zu antworten hat, obwohl die allermeisten Bürger digitale Instrumentarien wie Mail, WhatsApp etc. zur Verfügung haben, die Behörden sich aber (aufgrund veralteter Durchführungsverordnungen und Gesetze) weigern, das wilhelminische Papierablagesystem aus dem 19. Jahrhundert durch ein moderneres, digitales zu ersetzen. Seit 18 Jahren arbeiten unsere Bremer Verwaltungen an einer zuverlässigen Digitalsignatur, die eine digitale Kommunikation mit den Bürgern rechtsverbindlich sicherstellen könnte (Projekt Governikus) - allein, es scheitert an Datenschutz-, Datensicherheitsgesetzen und antiquierten Vorschriften, die über einer leistungsfähigen, kundenorientierten Verwaltung stehen und jede Entwicklung in Richtung höherer Effizienz blockieren.

Performante digitale Schnittstellen in der Kommunikation Wirtschaft ⟷ öffentliche Verwaltung statt wilhelminischer Papieradministration verbessern die Leistung und die Qualität in Wirtschaft und Verwaltung und würden Bremen in den nationalen Ratings und Vergleichsstudien sofort besser stellen.

3.2 Arbeit zur Armutsbekämpfung

Ein eigener Arbeitsplatz ermöglicht es Menschen, selbstbestimmt zu leben und sich aus dem Armutskreislauf zu befreien. Wer - aus welchen Gründen auch immer - nicht arbeiten kann, ist angemessen aber auch effektiv und ohne einen aufgeblähten bürokratischen Apparat zu fördern. Dabei gilt: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr erhalten als derjenige, der nicht arbeitet. Und wer Transferleistungen bezieht und Eigen-Engagement zeigt, darf für dieses nicht abgestraft werden. Wir Freie Demokraten fordern deshalb seit langem die Einführung eines Bürgergeldes zur Grundsicherung, bei dem Hinzuverdienste maximal zur Hälfte angerechnet werden. Auf diesem Weg wollen wir auch die Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen motivieren, hinzuzuverdienen und sich so aktiv aus der Armutsfalle herauszuarbeiten. Die Höhe des Bürgergeldes sollte so bemessen sein, dass die Grundsicherung und das Wohngeld umfasst werden. Die Zahlung soll dabei von den Finanzämtern übernommen werden, damit sich die Sozialämter auf ihre Kernaufgaben, die sozialen Problemlagen, konzentrieren können.

3.3 Neudenken bei der Förderung in den Arbeitsmarkt

Unabhängig von der Struktur der Grundsicherung stehen wir als Freie Demokraten dafür, dass das Bestreben jedes Bürgers auf der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Transferleistungen basieren sollte. Vor diesem Hintergrund muss sich auch das mit den Hartz IV-Gesetzen eingeführte Prinzip der Aktivierung und des „Fordern und Fördern“ hinsichtlich seiner Erfolge und Nachhaltigkeit einer kritischen Revision stellen. Eine moderne Arbeits- und Sozialpolitik muss ihre Erfolge in regelmäßigen Abständen evaluieren und neue, angepasste Perspektiven entwickeln. Die geplanten Förderzentren in Bremen lassen in ihrer Leistungsbeschreibung innovative Ansätze vermissen und orientieren sich durchgehend an den gängigen Ausschreibungskriterien der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Auch das neu installierte Jugendförderzentrum trägt die Handschrift der üblichen Maßnahme- und Vergabekultur und weist keine kreativen inhaltlichen Neuerungen oder Ideen auf. Das werden wir besser machen. Es ist gerade - hinsichtlich der arbeitsmarktändernden Mega-Trends Industrie 4.0 und Digitalisierung - sinnvoller, die Menschen in neue Berufsbilder zu lotsen, anstatt in auslaufende Berufe zu investieren. Die Zukunft ist immer neu.

3.4 Mehr Wachstum und Arbeit durch Flexibilisierung

Durch die Digitalisierung gibt es eine Zunahme von Projektaufträgen. Unternehmen müssen darauf flexibel reagieren können. Mit Hilfe von Zeitarbeit können sie Auftragsspitzen abfangen und kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zudem beschäftigt Zeitarbeit eine überproportional hohe Anzahl von Menschen aus Arbeitslosigkeit beziehungsweise Langzeitarbeitslosigkeit sowie Ältere und Geflüchtete.

Dadurch wird vielen Arbeitsuchenden der (Wieder-)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Es ist daher dringend erforderlich, überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abzubauen. Wir Freien Demokraten unterstützen daher eine Bundesratsinitiative, die dies zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit der Tarifpartner stellt sehr gute und marktgerechte Lösungen sicher. Garant hierfür ist die hohe Tarifdichte (nahezu 100 Prozent), ein flächendeckender Mindestlohn, der in der Lohnuntergrenzen-Verordnung verankert ist, sowie die üblichen Branchenzuschlagstarifverträge.

3.5 Arbeitsmarktpolitik

Wir Freien Demokraten wollen die Arbeitsmarktpolitik kritisch auf Inhalte, Zielsetzungen und vor allem hinsichtlich ihrer Vergabepraxis prüfen und sie mit innovativen Instrumenten für den Wandel unserer zunehmend digitalisierten, technik-affinen Wissens- und Informationsgesellschaft aufstellen.

Wir werden für die Bedarfsträger in der Bremer Region Modellprojekte initiieren, die sich durch neue Ansätze im Hinblick auf Zielgruppen, innovative Konzeption, Methodik und Finanzierung auszeichnen, weil wir Antworten auf drängende Fragen vieler verängstigter Arbeitnehmer finden müssen, da mittelfristig ein Großteil der menschlichen Tätigkeiten von Maschinen oder selbstlernenden Systemen übernommen wird: Wie viele der Jobs und Berufe, die wir heute kennen, wird es morgen noch geben? Welche Aufgaben bleiben für den Menschen übrig? Und wie könnten die neu entstehenden Jobs aussehen - in einer digitalisierten Arbeitswelt?

Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass jede technologische Veränderung in der Arbeitswelt, die Arbeitsplätze an bestimmten Stellen reduziert, an anderen Stellen völlig neuartige Jobs schafft. Wer konnte vor 25 Jahren heute boomende Berufsfelder wie Web- und Datenbank-Administration (IT-Admins), Suchmaschinen-Optimierung (SEO-Manager), Suchmaschinen-Marketing (SEA-Manager) oder gar den äußerst lukrativen Job des „Influencers“ vorhersagen? Alte arbeitsmarktpolitische Strategien, aufgrund technologischer Innovation auslaufende Berufsfelder an die neuen Umgebungsparameter anzupassen, reichen da eben nicht mehr. Wir Freien Demokraten sind Technologieoptimisten. Wir begreifen die digitale Job-Verschiebung als Chance für Bremen, hier Vorreiter zu sein und werden die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir denken das Thema komplett neu.

3.6 Kinderarmutsbekämpfung

Die wirksamsten Maßnahmen gegen Kinderarmut sind berufstätige Eltern und gute, fundierte Bildung. Wir Freien Demokraten wollen deshalb die Rahmenbedingungen für die Arbeitsaufnahme der Eltern weiter verbessern, zum Beispiel durch ausreichende, flexible Betreuungszeiten in Kindergärten und Krippen und durch gezielte Bildung die Chancen jener Kinder, die heute in Kinderarmut leben, stärken. Unser Ziel ist es, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, sodass Kinder ihr Leben selbstbestimmt und ohne Armut führen können.

3.7 Kinderbetreuung auch als Arbeitsmarktinstrument

Um möglichst allen Eltern das Arbeiten zu ermöglichen, müssen sie auf attraktive und zuverlässige Kinderbetreuungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Kinder von Erwerbstätigen und insbesondere auch von Alleinerziehenden bei der Vergabe von Plätzen in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen bevorzugt berücksichtigt werden. Dabei muss die angebotene Betreuungszeit ausreichen, um den Eltern eine ganztägige Arbeit zu ermöglichen. Ebenso muss Eltern in Schichtarbeit und mit wechselnden Dienstzeiten ermöglicht werden, ihre Arbeit auszuüben. Hierfür sollen ergänzend entsprechende Angebote von Tagespflegepersonen zugelassen und finanziert werden. Und wir wollen, dass betriebliche Einrichtungen gefördert werden, um das Angebot ausreichend zu vergrößern.

3.8 Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge

Wir Freie Demokraten wollen Arbeitsverbote und -beschränkungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und Asylbewerber lockern beziehungsweise aufheben. Wer sich potentiell länger in unserem Land aufhält, die nötigen Erfordernisse für eine Arbeitstätigkeit erfüllt und selbst zu seinem Lebensunterhalt sowie dem seiner Familie beitragen will und kann, soll dies auch tun können. Dies stärkt die Integration und den sozialen Frieden und entlastet die öffentlichen Kassen. Dieses muss im Einklang mit einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene geregelt werden.

Für uns ist die Familie Kern der Gesellschaft. Deshalb wollen wir den Nachzug von Familienangehörigen auch von Flüchtlingen erlauben, sobald diese eigenständig für den Lebensunterhalt von sich und ihren Angehörigen sorgen können.

3.9 Mehr Gewerbeflächen ausweisen

Die mittelständische Wirtschaft im Handwerk, der Produktion und in Dienstleistungen, ist nicht nur in ganz Deutschland, sondern gerade auch im Bundesland Bremen eine tragende Säule, das Rückgrat der Wirtschaft. Die Auswertungen der letzten Jahre zeigen, dass der Bedarf der Wirtschaft an neuen Gewerbeflächen in Bremen doppelt so hoch ist wie die Leistungsfähigkeit der Bremer Behörden, Gewerbeflächen freizugeben. Das führt dann zur Abwanderung ins niedersächsische Umland und zu entsprechenden Steuermindereinnahmen für Bremen. Um diesem Trend entgegenzuwirken und die Bremische Wirtschaft zu stärken, wollen wir Freien Demokraten neue Gewerbegebiete, wie beispielsweise die Mahndorfer Marsch, schneller erschließen, ausweisen und optimal an den Verkehr anschließen. Bestehende Gewerbebrachen, wie zum Beispiel die Funkschneise, das Vulkangelände und das Gelände des Güterbahnhofs gilt es mit der gebotenen Dynamik zu reaktivieren und verkehrlich anzubinden. Großflächige Ansiedlungen ohne nennenswerte Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen und ohne Auswirkungen auf die Loco-Quote, also den Anteil der Waren, die vom Hafenverkehr in Bremen und Bremerhaven verbleiben, sind zu vermeiden. Wir werden dem Wirtschaftsressort auch die aktuell beim Umweltsenator angesiedelten Bereiche Bau und Verkehr zuordnen, da eine florierende Wirtschaft einen fließenden Verkehr braucht, mit dem die Zu- und Auslieferer schnellstens ihre Waren transportieren können. Der Ringschluss der A281, die Fertigstellung des Wesertunnels, eine weitere Innenstadtbrücke zur Erschließung der boomenden Überseestadt und die seit Jahren vernachlässigte Sanierung der Wirtschaftsverkehrswege sind Kernelemente der Attraktivitätssteigerung des Bremer Wirtschaftsstandorts und gehören daher in die Hand des Wirtschaftsressorts. Ohne ausreichend verfügbare und an schnelle Verkehrswege angebundene Gewerbeflächen wird die Zukunft Bremens ausgebremst. Die FDP steht für eine Wirtschaft, die Fahrt aufnimmt.

3.10 Bürokratieabbau

Wir Freien Demokraten wollen die Anliegen der Wirtschaft fördern und von unnötiger Bürokratie befreien. Die wirtschaftliche Ausrichtung vieler Bremer Unternehmen auf zukunftsorientierte Sektoren wie Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotik ist mit Nachdruck voranzutreiben und weiterhin zu verfolgen; auf diese Weise werden bestehende Arbeitsplätze in Bremen gesichert und neue geschaffen. Die öffentlichen Verwaltungen müssen aber auch Schritt halten mit der Innovationsdynamik der Unternehmen. Einheitliche digitale Schnittstellen zwischen Staat und Wirtschaft führen zur Fehlervermeidung, einer höheren Qualität im Datenaustausch und zu einer insgesamt besseren Effizienz auf beiden Seiten - das spart bei der Wirtschaft und der Verwaltung viele Ressourcen und Kapital ein, das an anderer Stelle besser genutzt werden kann.

3.11 Unternehmensnachfolge unterstützen

Die Wirtschaft in Bremen steht vielfach vor der Herausforderung des „Generationswechsel“. Daher wollen wir Freien Demokraten Rahmenbedingungen schaffen, die zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen für eine frühzeitige Planung der Nachfolgeregelung sensibilisieren.

Das Moderatoren-Konzept, wie es bereits in Baden-Württemberg etabliert ist, stellt eine erprobte und erfolgreiche Vorgehensweise dar, die die Kammern in ihrer Arbeit unterstützt. Gleichzeitig sollen gelungene Übergänge des Generationswechsels („best practice“-Beispiele) herausgestellt werden, um die Sensibilisierung für die Thematik zu erhöhen.

Über die Sensibilisierung und Beratung hinaus ist der Blick auf die Finanzierung zu richten. Wenn ein starkes Signal an Nachfolge-Interessenten gesendet werden soll, müssen zwingend gleiche Voraussetzungen bei der Zuschussgewährung geschaffen werden: Erfolgreiche Firmenübergaben sind ein wichtiger Baustein zur Sicherung der bremischen Wirtschaftsstruktur.

Um Nachfolgen zu erleichtern, sind auch Hilfestellungen bei weiteren Formen der Übergabe zu prüfen. Dies betrifft etwa Übernahmen durch Mitarbeiterbeteiligungen, welche – nicht zuletzt unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung – durch spezifische Beratungsangebote und Zuschussgewährungen vom Land gefördert werden sollten.

3.12 Gründungsförderung

Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, Existenz- und Unternehmensgründungen zu fördern. Die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven sollen zunehmend durch neue Ideen und Kreativität geprägt werden, wodurch sich ihre Attraktivität für ansiedlungswillige Unternehmen verbessert. Wir wollen Gründer direkt fördern, zum Beispiel durch Aufhebung der Pflichtbeiträge der Kammern für Unternehmensgründer in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit. Ein wirtschaftsfreundliches und nicht durch Bürokratie geprägtes Wirtschaftsklima ist hierfür unverzichtbar. Eine Überregulierung, ohne das nötige Interesse für die Belange der Bürger und Unternehmen, ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen. Insofern ist dringend eine Wende zu einer mittelstandsfreundlicheren und liberalen Politik einzuleiten. Dazu wollen wir den Einsatz von Venture Capital unterstützen (z.B. durch steuerliche Begünstigungen) aber auch einen Public-Private-Fonds für Start-Ups initiieren, an dem alle Bremer - auch mit Kleinstbeträgen - partizipieren und profitieren können. 

3.13 Freihandel ausbauen

Wir Freien Demokraten sprechen uns für mehr Freihandelsabkommen aus. Freihandelszonen nützen der deutschen Exportwirtschaft. Insbesondere der Logistikstandort und die Häfen in Bremen und Bremerhaven profitieren von derartigen Abkommen. Damit diese Abkommen eine möglichst breite Unterstützung in der Öffentlichkeit finden, müssen die entsprechenden Verhandlungen transparenter geführt werden. Bisher in der EU und in Deutschland erreichte hohe Verbraucherschutzstandards werden wir erhalten.

3.14 Wirtschaftsklima verbessern

Nur eine liberale Wirtschafts- und Bildungspolitik ermöglicht es, das Land Bremen als Standort mit Wachstum und Beschäftigung dynamisch weiter zu entwickeln. Ein nachhaltiges Wirtschaftsklima, welches Leistung, Wettbewerb und unternehmerischen Mut fördert und eine Bremer Unternehmenswillkommens-Kultur sind die besten Instrumente, um die Zukunft für unseren Standort zu gewinnen und gleichzeitig die Zahl der Transferempfänger abzubauen.  Dafür stehen wir Freien Demokraten.

3.15 Tourismusförderung

Die von Rot-Grün eingeführte Bettensteuer ist schädlich für die aufblühenden Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven. Sie offenbart beispielhaft einen typischen Fehler der rot-grünen Politik: Positive Entwicklungen werden nicht gefördert. Stattdessen wird umgehend versucht, Gelder abzuschöpfen. Dieses Vorgehen verlangsamt das erfolgreiche Wachstum im Tourismusbereich und steht in starkem Kontrast zur Forderung von uns Freien Demokraten, dem Fortschritt Raum zu geben, damit die Zahl der Arbeitsplätze vermehrt und so der Wohlstand aller gefördert wird. Wir stehen für eine kontinuierliche Weiterentwicklung, auch mit den notwendigen Investitionen der Tourismusstandorte Bremen (beispielsweise mit Innenstadt, Schnoor und Häfen) und Bremerhaven (beispielsweise in die Einrichtungen der Havenwelten und das Schaufenster Fischereihafen). Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Realisierung eines Rundlaufes am Schaufenster Fischereihafen aus z.B. durch eine Fußgängerbrücke. Wir unterstützen den Vorschlag der Handelskammer, im Innenstadtbereich Bremens und Bremerhavens den ÖPNV kostenfrei zu stellen. Außerdem wollen wir das Schwimmen am Weserstrandbad gesichert freigeben. All das fördert den Tourismus.

3.16 Mehr verkaufsoffenen Sonntage

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Abschaffung gesetzlich beschränkter Ladenöffnungszeiten ein: Der Einzelhandel soll selbst entscheiden, ob er sonntags öffnen und diese zusätzlichen Einkaufstage als Chance nutzen will, dem zunehmenden Online-Handel Paroli zu bieten. Einzige Ausnahmen sollen Heiligabend und Silvester ab nachmittags, sowie der 1. Weihnachtsfeiertag, Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag und der Tag der Deutschen Einheit sein. An diesen Tagen soll die aktuelle Regelung für Feiertage beibehalten werden.

3.17 Längere Öffnungszeiten bei Sonderveranstaltungen

Wir Freien Demokraten wollen längere Öffnungszeiten für Läden und Geschäft an weiteren Tagen, wie zum Beispiel beim Wein- oder Musikfest ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Öffnungszeiten der Volksfeste und Weihnachtsmärkte angepasst werden.

3.18 Breitbandausbau

Dienstleistungen und Werke aus geistiger Arbeit sind für die deutsche Wirtschaft von sehr hoher Bedeutung. Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, müssen möglichst optimale Rahmenbedingungen für den Datentransport geschaffen werden. Hierzu gehört der flächendeckende Zugang zum Internet über Breitbandanschlüsse mit hoher Übertragungsrate. Derzeit gleicht Bremen diesbezüglich einem großen Flickenteppich. Daher wollen wir Freien Demokraten einen flächendeckenden, zuverlässigen und schnellen Zugang zum Internet gewährleisten. Insbesondere in der Wirtschaft ist die schnelle und fehlerfreie Übertragung von Daten ins Internet essenziell. Breitband ist insbesondere für Ansiedlung von Unternehmen sowie für werthaltiges Wohnen elementar.

3.19 Freies WLAN ausbauen

Eine möglichst schnelle und stabile Internetverbindung ist heutzutage nicht mehr nur an festen Standorten, sondern auch mobil notwendig. Wir Freien Demokraten sprechen uns für öffentlich zugängliche Hotspots in allen städtischen Gebäuden sowie auf allen öffentlichen Plätzen aus und fordern deren Einrichtung in Bussen, Straßenbahnen und Bahnen der Regional- und S-Bahn.

3.20 Umweltschutz

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Umweltschutz. Dieser darf aber nicht ideologisch zu einer Verhinderung von notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft und der sich wandelnden Arbeitswelt missbraucht werden. Nur eine stabile und funktionierende Wirtschaft führt zu einer gesellschaftlichen Prosperität, die Armut, Chancenungleichheiten und Raubbau an der Natur verhindert.

Wir setzen uns daher für eine ökonomische Ökologie ein, indem wir ganz konkret die Abgas-Emissionswerte des motorisierten Verkehrs durch eine intelligente, stauvermeidende Verkehrssteuerung dramatisch reduzieren. Durch den Ausbau der Wirtschaftsverkehrsstraßen wird der Einsatz von mehr Lang-LKWs in der Logistik zu einem deutlich kleineren ökologischen Fußabdruck der transportierten Güter führen. Wir setzen auf eine dogmatikfreie Mobilitätspolitik, die einen flexiblen, hochwertigen ÖPNV, einen staufreien motorisierten Wirtschafts- und Individualverkehr und einen schnellen und sicheren Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördert – zum Nutzen der Bremer Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft am deutschen Logistikstandort Nummer 2 und einer sauberen Umwelt.

Wir bekennen uns zu einer grünen und naturverbundenen Städtelandschaft und unterstützen Renaturierungsprojekte ebenso wie begrünte Dächer und „urban gardening“. Wir stehen neuen umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Mobilitätskonzepten aufgeschlossen gegenüber und werden uns dafür einsetzen, dass in Bremen und Bremerhaven eine aus Bundes- und EU-Mitteln geförderte Modellregion für „Urbane Mobilität“ entsteht. Wir versprechen uns neben dem bundesweit wirksamen Leuchtturmcharakter eines solchen Projekts für das Land Bremen auch einen wirtschaftlichen Anreiz für Unternehmen der Mobilitätswirtschaft in Bremen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu initiieren.

3.21 Nachhaltigkeitsstrategie

Ein selbstbestimmtes Leben und die eigene, freie Entfaltung kann nur durch persönliches und gesamtgesellschaftliches Wachstum erreicht werden. Ein freies Handeln der Menschen schafft gesellschaftliches und wirtschaftliches Wachstum. Menschlicher Einfallsreichtum und Schaffenskraft tragen zu einer gesamtgesellschaftlich besseren Lebensqualität bei. Dieser Wohlstand schließt sowohl materielle wie auch immaterielle Dinge ein. Wachstum braucht Bildung, Wissen, Innovation und Investitionen. Um diese Entwicklung generationsübergreifend sicherstellen zu können, muss mit den Grenzen der Natur verantwortungsvoll umgegangen werden.

Wir Freien Demokraten begrüßen und bekennen uns zu der Agenda 2030 und den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen vom 25. September 2015. Ziel der Agenda 2030 und den SDGs ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, die Steigerung und Erhalt des Wohlstandes und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der intelligente Umgang mit Ressourcen in einer friedlichen und gerechten Sphäre. Die Mehrheit der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele bedarf ein koordinierendes Engagement der einzelnen Bundesländer und Kommunen und einer überregionalen Vernetzung. Auf Landesebene ist eine enge Verzahnung aller Politikfelder unumgänglich, um Benachteiligungen einzelner Stakeholder zu vermeiden und Wohlstand für alle zu schaffen, ohne unseren Planeten in Gefahr zu bringen. Nachhaltigkeit heißt keineswegs Verzicht oder Stillstand, sondern ein maßvoller Umgang mit Ressourcen, sodass diese Ressourcen und der erarbeitete Wohlstand generationsübergreifend Bestand haben.

Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb für eine Nachhaltigkeitsstrategie in Bremen ein, welche insbesondere technologische Innovationen und Kreativität sowie intelligente Nutzungskonzepte von Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein ideologiefreies Instrument zu Koordinierung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, ein Ordnungsrahmen für Freiheit und systemisch smartes Wachstum. Wir Freien Demokraten sehen eine liberale Ordnungspolitik als Grundlage für die Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen. Die Knappheit von Ressourcen soll, soweit möglich, über den Marktpreis wiedergespiegelt und beim Versagen und Auftreten von externen Effekten durch marktwirtschaftliche Instrumente innerhalb des Ordnungsrahmens und der Nachhaltigkeitsstrategie internalisiert werden. Mit einer liberalen Nachhaltigkeitsstrategie trägt das Land zur Generationengerechtigkeit, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Wohlstand sowie zur Minimierung langfristiger ökologischer Risiken bei.

Wir wollen ein senatorisches Ressort, das sowohl für Umwelt als auch für Nachhaltigkeit zuständig ist und als Koordinierungsstelle die Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie bündelt und mit den anderen Ressorts auch überregional abstimmt. Wichtige Themenfelder für Bremen sind die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, eine nachhaltige Finanzpolitik, eine ideologiefreie moderne Verkehrspolitik, Forschung und Entwicklung für nachhaltige Innovationen, nachhaltige Personalgewinnung, der soziale Zusammenhalt, ein nachhaltiges Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die nachhaltige Energieversorgung und der intelligente Ressourcenverbrauch.

Digitaler Fortschritt ist ebenso entscheidend für die nachhaltige Entwicklung wie Investitionen in moderne Infrastrukturen. Eine verantwortungsvolle Nachhaltigkeitsstrategie auf Landesebene ist unser Beitrag zur Lösung globaler Probleme und dient der Verbesserung des Lebens aller Menschen.