Wahlprogramm
4 Hafenpolitik
4 Hafenpolitik
4.1 Weservertiefung
Wir Freien Demokraten stehen zu der zentralen Funktion der Häfen für die Zukunft Bremens und Bremerhavens. Das Land Bremen lebt von seinen Häfen, ist Logistikdrehscheibe und der größte deutsche Umschlagshafen für Automobile. Damit das so bleibt, braucht Bremen die Vertiefung und den Ausbau der Weser – zur See und zum Binnenland. Nur so können die Hafen weiterhin Anlaufpunkt für die modernen Großschiffe bleiben und damit den Logistikstandort auch in Zukunft sichern.
4.2 Ausbau Hafeninfrastruktur
Bremen muss für den Erhalt der Hafeninfrastruktur investieren. Ein Sanierungsstau von mehreren hundert Millionen Euro zeigt die Dramatik des Problems. Wir dürfen unsere Kajen nicht verfallen lassen. Hier sind mehr Investitionen notwendig, um später höhere Kosten zu vermeiden. Im Zuge der Modernisierung der Handels- und Kreuzfahrtflotten unterstützt die FDP die Einrichtung eines LNG-Terminals.
4.3 Hoheit der Häfen
Wir Freien Demokraten sind für klare Handlungsstrukturen einer einheitlichen Hafenpolitik für sämtliche Häfen des Landes. Die Verwaltungshoheit der Häfen ist der Stadt zuzuordnen, in deren geografischem Bereich sie sich befinden, um Hafen- und Gewerbegebiete sinnvoll miteinander koordinieren zu können.
4.4 Ausweitung der Hafenkapazitäten
Eine Ausweitung der Hafenkapazitäten insbesondere im Wachstumsmarkt „High and Heavy“, also Güter die sperrig oder besonders schwer sind, in Bremerhaven begrüßen wir Freien Demokraten. Voraussetzung ist, dass dieses Multifunktionsterminal, das auch die notwendigen Offshore-Windkraft-Teile umschlagen kann, privat betrieben wird.
4.5 Universalhäfen
Als Teil der Bundesrepublik Deutschland ist das Universalhafen-Prinzip für unser Land verpflichtend. Umschlagsverbote lehnen wir Freien Demokraten ab.
4.6 Hafenhinterlandanbindung
Die Bremischen Häfen müssen besser ans Hinterland angebunden werden. Hier wollen wir Freien Demokraten uns auch über das Hoheitsgebiet der Freien Hansestadt Bremen hinaus für einen Ausbau der Trassen auf Schiene und Straße einsetzen. Wichtigstes zu realisierendes Projekt auf der Schiene ist die ALPHA-E-Variante. Alle Strecken ab Bremerhaven sollen bis 2030 elektrifiziert sein und um mindestens ein Gleis erweitert werden. Die wichtigsten Projekte im Straßenbau sind die Küstenautobahn A20 und die B212 nach Niedersachsen. Auf Bremer Stadtgebiet muss der Ringschluss der A281 mit Wesertunnel und Anbindung an die A1 dringend umgesetzt werden.
4.7 Ausbau Mittelweser
Das Binnenschiff ist ein umweltfreundlicher Verkehrsträger. Im Gegensatz zu Straße und Schiene verfügt die Binnenschifffahrt noch über große verfügbare Kapazitäten. Um den Verkehrsträger Binnenschiff zu stärken und unsere Häfen nicht vom restlichen Wasserstraßennetz abzuhängen, setzen wir Freien Demokraten uns für den planfestgestellten Ausbau der Mittelweser ein. Wir begrüßen, dass der Bund auf dem Weg zum vollständig planfestgestellten Ausbau der Mittelweser weitere Schritte geht.
4.8 Norddeutsche Hafenkooperation ausbauen
Die Bremischen Häfen konkurrieren weniger mit Hamburg und Wilhelmshaven, als vielmehr mit Antwerpen und Rotterdam. Um gegen die Konkurrenz aus Benelux weiterhin zu bestehen und Marktanteile zurückzugewinnen, brauchen wir eine stärkere Kooperation der nordwestdeutschen Seehäfen.
4.9 Seewasseranschluss BWK-Gelände
Entlang der Unterweser in Höhe BWK-Gelände befindet sich ein Industrie-Gebiet mit Ansiedlungs-Potenzial, das durch eine entsprechende Investition in Kajen für Umschlag entwickelt werden könnte.
Wir fordern die flussseitige Erschließung des Gewerbegebietes für Seeschiffe, damit maritime Industrie-Produktion hier möglich wird.
Absage aller nicht satzungsgebotenen Veranstaltungenmehr lesen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Präsidium und die Landesvorsitzenden der Freien Demokraten haben sich heute über den weiteren Umgang mit Veranstaltungen der Partei ausgetauscht. Dabei hat sich der Kreis einmütig für folgende Empfehlungen an die Untergliederungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen gelten bis auf weiteres und werden mit Blick auf die Entwicklung der Lage sowie die Vorgaben der einschlägigen Institutionen tagesaktuell überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt:
1) Satzungsgemäß gebotene Veranstaltungen
Bei satzungsgemäß gebotenen Veranstaltungen mit kontrolliertem Teilnehmerkreis (z.B. Wahlparteitage) sollten Risikobewertungen vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI: Risikoeinschätzung, weitere Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Veranstaltungen hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html) sowie der Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen werden. Sollten diese Bewertungen nicht dagegen sprechen, können die Veranstaltungen durchgeführt werden. Die Einhaltung der Empfehlungen des RKI (z.B. Räumlichkeiten, Hygiene, Risikogruppen) sollte beachtet werden. Es wird empfohlen, den Teilnehmerkreis auf den kleinstmöglichen Umfang zu reduzieren (z.B. prüfen, ob von einer Einladung von externen Gästen abgesehen werden kann).
2) Sonstige Veranstaltungen
Von der Durchführung nicht satzungsgemäß gebotener Veranstaltungen (insb. Publikumsveranstaltungen) wird im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes abgeraten. Es wird empfohlen zu prüfen, ob ersatzweise Veranstaltungen digital durchgeführt werden können. Auch von Aktionen oder andere Maßnahmen, die mit „Publikumsverkehr“ einhergehen, wird abgeraten. Vor diesem Hintergrund verschieben wir auch den ursprünglich für den 30. April geplanten Aktionstag "Werkstore" auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem eine verlässliche Planung wieder möglich ist.
3) Weitere Informationen / Bundesparteitag
Bei Veränderungen der Lage oder neuen Hinweisen der entsprechenden Stellen, die eine Anpassung dieses Vorgehens erfordern, ergehen neue Informationen. Die Durchführung des am 16. und 17. Mai 2020 geplanten Bundesparteitags der Freien Demokraten wird ebenfalls tagesaktuell bewertet. Darüber werden wir gesondert informieren.
Für die hier genannten Empfehlungen bitte ich um Berücksichtigung und Verständnis. Sie sind vor dem Hintergrund unserer Verantwortung als zivilgesellschaftlicher Akteur für den Gesundheitsschutz zu sehen und sollen insbesondere zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zum Schutz von besonders gefährdeten Personengruppen beitragen. Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Michael Zimmermann
Bundesgeschäftsführer
Digitaler Landesfachausschuss Klima & Umwelt: Am 06.04.2020 um 18 Uhrmehr lesen
Die nächste Sitzung des Landesfachausschusses Klima & Umwelt findet digital am 06. April 2020 um 18 Uhr statt. Thema des Termins wird die abschließende Bearbeitung der Anträge für den Landesparteitag sein.
Um den Anmeldelink für die digitale Sitzung zu erhalten, wenden Sie sich bitte an: juergens@fdp-bremen.de
Landesparteitag: Am 25.04.2020 um 10 Uhr im Ringhotel Muntemehr lesen
Der geschäftsführende Landesvorstand hat beschlossen, bis Ostern abzuwarten, bevor entschieden wird, ob der Landesparteitag durchgeführt oder abgesagt wird. Die Einladung ist fristgemäß verschickt worden und ebenso Hinweise auf die Antragsfristen. Wenn nach Ostern die Geschäfte wieder öffnen und die Schulen, Kitas und Hochschulen wieder laufen, kann auch getagt werden. Wenn nicht, wird der Landesparteitag abgesagt werden müssen.
Geplant ist der nächste Landesparteitag am 25. April 2020 um 10 Uhr im Ringhotel Munte (Parkallee 299, 28213 Bremen). Folgende Tagesordnung wird vom Landesvorstand vorgeschlagen:
- Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz
- Ehrung der verstorbenen Mitglieder
- Ehrung langjähriger Mitglieder
- Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
- Wahl des Präsidiums inklusive Protokollführung
- Wahl der Zählkommission
- Rede des Landesvorsitzenden
- Rede der Fraktionsvorsitzenden
- Rede des von Bundesgeneralsekretärin Linda Teuteberg
- Bericht des Landesschatzmeisters
- Bericht der Rechnungsprüfer
- Aussprache
- Entlastung des Landesvorstands
- Wahl des Landesvorstands
- Wahl von 2 Rechnungsprüfern
- Beratung von Anträgen
- Verschiedenes
- Schlusswort des neu gewählten Landesvorsitzenden
Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an: info@fdp-bremen.de