4 Hafenpolitik

4.1 Weservertiefung

Wir Freien Demokraten stehen zu der zentralen Funktion der Häfen für die Zukunft Bremens und Bremerhavens. Das Land Bremen lebt von seinen Häfen, ist Logistikdrehscheibe und der größte deutsche Umschlagshafen für Automobile. Damit das so bleibt, braucht Bremen die Vertiefung und den Ausbau der Weser – zur See und zum Binnenland. Nur so können die Hafen weiterhin Anlaufpunkt für die modernen Großschiffe bleiben und damit den Logistikstandort auch in Zukunft sichern.

4.2 Ausbau Hafeninfrastruktur

Bremen muss für den Erhalt der Hafeninfrastruktur investieren. Ein Sanierungsstau von mehreren hundert Millionen Euro zeigt die Dramatik des Problems. Wir dürfen unsere Kajen nicht verfallen lassen. Hier sind mehr Investitionen notwendig, um später höhere Kosten zu vermeiden. Im Zuge der Modernisierung der Handels- und Kreuzfahrtflotten unterstützt die FDP die Einrichtung eines LNG-Terminals.

4.3 Hoheit der Häfen

Wir Freien Demokraten sind für klare Handlungsstrukturen einer einheitlichen Hafenpolitik für sämtliche Häfen des Landes. Die Verwaltungshoheit der Häfen ist der Stadt zuzuordnen, in deren geografischem Bereich sie sich befinden, um Hafen- und Gewerbegebiete sinnvoll miteinander koordinieren zu können.

4.4 Ausweitung der Hafenkapazitäten

Eine Ausweitung der Hafenkapazitäten insbesondere im Wachstumsmarkt „High and Heavy“, also Güter die sperrig oder besonders schwer sind, in Bremerhaven begrüßen wir Freien Demokraten. Voraussetzung ist, dass dieses Multifunktionsterminal, das auch die notwendigen Offshore-Windkraft-Teile umschlagen kann, privat betrieben wird.

4.5 Universalhäfen

Als Teil der Bundesrepublik Deutschland ist das Universalhafen-Prinzip für unser Land verpflichtend. Umschlagsverbote lehnen wir Freien Demokraten ab.

4.6 Hafenhinterlandanbindung

Die Bremischen Häfen müssen besser ans Hinterland angebunden werden. Hier wollen wir Freien Demokraten uns auch über das Hoheitsgebiet der Freien Hansestadt Bremen hinaus für einen Ausbau der Trassen auf Schiene und Straße einsetzen. Wichtigstes zu realisierendes Projekt auf der Schiene ist die ALPHA-E-Variante. Alle Strecken ab Bremerhaven sollen bis 2030 elektrifiziert sein und um mindestens ein Gleis erweitert werden. Die wichtigsten Projekte im Straßenbau sind die Küstenautobahn A20 und die B212 nach Niedersachsen. Auf Bremer Stadtgebiet muss der Ringschluss der A281 mit Wesertunnel und Anbindung an die A1 dringend umgesetzt werden.

4.7 Ausbau Mittelweser      

Das Binnenschiff ist ein umweltfreundlicher Verkehrsträger. Im Gegensatz zu Straße und Schiene verfügt die Binnenschifffahrt noch über große verfügbare Kapazitäten. Um den Verkehrsträger Binnenschiff zu stärken und unsere Häfen nicht vom restlichen Wasserstraßennetz abzuhängen, setzen wir Freien Demokraten uns für den planfestgestellten Ausbau der Mittelweser ein. Wir begrüßen, dass der Bund auf dem Weg zum vollständig planfestgestellten Ausbau der Mittelweser weitere Schritte geht.

4.8 Norddeutsche Hafenkooperation ausbauen

Die Bremischen Häfen konkurrieren weniger mit Hamburg und Wilhelmshaven, als vielmehr mit Antwerpen und Rotterdam. Um gegen die Konkurrenz aus Benelux weiterhin zu bestehen und Marktanteile zurückzugewinnen, brauchen wir eine stärkere Kooperation der nordwestdeutschen Seehäfen.

4.9 Seewasseranschluss BWK-Gelände

Entlang der Unterweser in Höhe BWK-Gelände befindet sich ein Industrie-Gebiet mit Ansiedlungs-Potenzial, das durch eine entsprechende Investition in Kajen für Umschlag entwickelt werden könnte.

Wir fordern die flussseitige Erschließung des Gewerbegebietes für Seeschiffe, damit maritime Industrie-Produktion hier möglich wird.