5 Liberale Verkehrspolitik für Bremen und Bremerhaven 

5.1 Moderne Autostadt

Wir Freien Demokraten stehen dazu, dass Bremen und Bremerhaven Autostädte sind. Nicht nur die Infrastruktur ist auf Autos ausgerichtet, sondern mit dem Mercedes-Werk ist eine der größten Automobilfabriken der Welt in Bremen zu Hause. Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu modernen Autostädten umgestalten, in denen sich auch Radfahrer und Fußgänger sicher bewegen können. Dazu wollen wir Car- und Ride-Sharing ausbauen und den Bereich des Car-Sharing für weitere Anbieter öffnen. Wir wollen die Infrastruktur für alternative Antriebe und autonomes Fahren schaffen und gleichzeitig ein Innovationscluster "Alternative Antriebe und autonomes Fahren" an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen etablieren.

5.2 Infrastruktur

Für uns Freie Demokraten gilt: Eine starke Verkehrsinfrastruktur setzt zunächst die ordnungsgemäße und nachhaltige Pflege von Straßen, Schienenwegen und Radwegen voraus. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur brauchen klare Prioritäten. Erhalt muss grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben.

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger ermöglichen eine nachhaltigere Mobilität: umweltschonender, leiser und bezahlbar. Nachhaltige Verkehrspolitik erfordert auch, gerade bei größeren Projekten, eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

5.3  Verkehr muss fließen

Wir Freien Demokraten setzen auf die Förderung des Verkehrsflusses. Dies reduziert auch die Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Lärm.  Durch die Prüfung von Verkehrszeichen und Ampeln auf Sinnhaftigkeit sowie die Ergänzung weiterer "grüner Pfeile" werden wir es den Verkehrsteilnehmern erleichtern, Fahrzeiten und Fahrwege zu verkürzen. Der Liefer- und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher muss gesichert, Anliegerinteressen und Wirtschaftsverkehr fair ausgeglichen werden. Wir brauchen ein leistungsfähiges Verkehrsnetz für den Gewerbe- und Durchgangsverkehr und keine Entschleunigung auf den Haupttangenten. Wir wollen die „Grüne Welle“ auf Hauptverkehrsadern statt Fahrverbote.

Die Anschlussstelle Bremen-Nord in Fahrtrichtung Norden ist durch Änderung der Markierungen so zu ertüchtigen, dass von der mittleren Spur sowohl auf der A27 verblieben werden kann wie bisher, als auch die Autobahn verlassen werden kann.

An unfallträchtige Kreuzungen soll entsprechend der baulichen Möglichkeiten geprüft werden, ob Kreisverkehre geeignet sind, Unfallrisiken zu minimieren.

5.4 Überseestadt besser anbinden

Wir Freien Demokraten wollen die Anbindung des Ortsteils Überseestadt an die übrigen Ortsteile des Stadtteils Walle vorantreiben.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucherinnen und Besucher des Ortsteils nutzen häufig einen PKW, um sich fortzubewegen. Zwar existieren im Ortsteil mittlerweile einige Parkhäuser und bewirtschaftete Parkplätze - allerdings werden diese wenig genutzt. Stattdessen werden alle Freiflächen dichtgeparkt. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt ihren Einfluss auf die Betreiber der Parkangebote geltend macht, um günstigere Tarife zu gestalten. Für die Parkstreifen entlang der Straßen ist ein kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden anzustreben. Im Übrigen sind Polizei und Ordnungsdienst angehalten, die Überwachung des ruhenden Verkehrs auch in diesem Bereich durchzuführen. Es ist Aufgabe der Stadt zu prüfen, inwiefern Gleiskörper der Hafeneisenbahn noch genutzt werden und ob diese zurückgebaut werden können. Die Erschließungsstraßen der Überseestadt münden alle auf die Nordstraße/Hans-Böckler-Straße bzw. die Bundesstraße 6. Hier kommt es jeden Feierabend zu extremen Stausituationen. Auf der Nordstraße/Hans-Böckler-Straße sollten daher die Verkehrsanordnungen überprüft werden. Ziel sollte es sein, dass diese Straße schneller eine größere Menge an Verkehr aufnehmen kann. Wir setzen uns für den Neubau einer Weserbrücke in Verlängerung der Kommodore-Ziegenbein-Allee mit Anschluss an die Straße Zum Lankenauer Höft und den Neubau einer KFZ-Brücke mit einem Fahrstreifen je Richtung zwischen Eduard-Suling-Straße und Getreidestraße ein.

Die Freien Demokraten fordern die Stadt auf, alle Ampelschaltungen auf Optimierung des Verkehrsflusses hin zu untersuchen. Insbesondere in der Nacht können viele Ampeln abgeschaltet werden.

Für die ansässigen Gewerbebetriebe ist eine Belieferung mit LKW notwendig. Daher müssen die Bedürfnisse des LKW-Verkehrs in allen Planungen mitgedacht werden. Zurzeit hat die Überseestadt zwei gut ausgebaute Ein- und Ausfahrten für LKW. Aus Sicht der FDP reichen diese aus. Weitere für LKW befahrbare Straßen würden zu einer Mehrbelastung der örtlichen Anwohner führen und sind aus liberaler Sicht daher keine Option.

Der öffentliche Personennahverkehr erschließt den Ortsteil zurzeit mit einem Streckenabschnitt der Straßenbahn Linie 3 sowie den Buslinien 20 und 26, wobei auf der Strecke der Linie 26 lediglich die Endhaltestelle in der Überseestadt liegt. Die bisherigen Ideen des Verkehrssenators überzeugen nicht. Eine neue Straßenbahnlinie ist zurzeit nicht erforderlich. Es müssen die vom Gleiskörper entfernteren Teile der Überseestadt besser an den ÖPNV angebunden werden. Zentral für die Erschließung ist die Linie 20, da nur sie die entfernteren Teile des Ortsteils, wie zum Beispiel die Hafenkante, anfährt. Die Linie 20 sollte an der Haltestelle Bayernstraße enden. So kann mit annähernd gleichem Personal- und Materialeinsatz eine höhere Taktung erzielt werden. Eine komplette Streckensortierung, wie von der BSAG angedacht, führt nur zu zusätzlichen Kosten für eine Verlegung der betroffenen Haltestellen.

Ergänzend zum ÖPNV auf der Straße sollte geprüft werden, ob über die Einrichtung einer dauerhaften pendelnden Fähre, dem sogenannten Wasserbus, eine Entlastung des PKW-Verkehrs erreicht werden kann. Das bisherige Pilotprojekt muss ausgewertet werden. Die Fähre sollte den Bereich Überseestadt, Pier2/Waterfront und Woltmershausen miteinander verbinden. Diese Verbindung muss so attraktiv gestaltet werden, dass möglichst viele Pendler auf diese umsteigen. Dazu sind sowohl Preis- als auch Taktgestaltung von zentraler Bedeutung. In Hamburg beweist ein solches Angebot aktuell seine Leistungsfähigkeit.

5.5 Anschluss Innenstadt

Die Bremer Innenstadt ist beispielsweise mit seinem UNESCO-Weltkulturerbe „Rathaus und Roland“ ein wunderbarer Ort für Erlebnis und Shopping mit einer hohen Aufenthaltsqualität und sollte nachhaltig gestärkt werden.

Daher wollen wir Freie Demokraten, dass bei einer Neugestaltung der Domsheide die Gleise durch die Obernstraße/Hutfilterstraße entfernt und in die Westerstraße verlegt werden. Zur Stärkung bisher abseitiger Nebenlagen wollen wir Kleinbusse oder People-Mover einsetzen, sodass ein neuer, entschleunigter Freiraum im öffentlichen Raum entsteht. Im Rahmen eines Kleinbus-Ringverkehrs soll es mehr Haltepunkte auf der Obernstraße/Hutfilter Straße geben.

Wir Freie Demokraten wollen in diesem Zuge eine Neugestaltung des Brills und der Bürgermeister-Smidt-Straße in nördlicher Richtung. Der private Straßenverkehr soll nach der Brücke rechts und links in die Martini- bzw. Faulenstraße geführt werden.  Nur der ÖPNV und Anlieger dürfen durch die entstehende beruhigte Zone weiter geradeaus in Richtung Hauptbahnhof fahren. In der Gegenrichtung soll der Autoverkehr rechts und links in die Straße am Wall abgeleitet werden.

Der durch die Sperrung autobefreite Teil der Bürgermeister-Smidt-Straße soll dann durch Bänke und Bäume zu einem fußgängerfreundlichen Boulevard umgestaltet werden, der nach dem vorgesehenen Abriss der verkauften Landesbausparksasse einen breiten, bequemen Übergang in das Faulenquartier bietet. Damit wird die schon lange beklagte Teilung der historischen Bremer Altstadt endlich überwunden und der jetzige Stadtkern erheblich erweitert. Der Boulevard könnte durch Öffnung des Erdgeschosses der Brillgarage für Geschäfte und Cafés sehr attraktiv werden.

Im Zuge der Führung des Autoverkehrs um die Bremer Altstadt herum wird das Ansgaritor zu einem Kreisverkehr für die Bürgermeister-Smidt-Straße aus Richtung Bahnhof, die Straße Am Wall sowie die Jacobi- und Ansgaritorstraße umgebaut, der Flyover für den Wall bleibt unverändert und die Straßenbahnen fahren wie am Stern mitten hindurch.

Der Brill soll durch den Fortfall des starken Autoverkehrs in Richtung Hauptbahnhof zu einem großzügigen Platz mit Aufenthaltsqualität und als wichtiger Kreuzungspunkt für die Straßenbahnen 1, 2 und 3 umgebaut werden.

5.6 Ringschluss A281

Wir Freien Demokraten wollen den Ringschluss der A281 schnellstmöglich verwirklichen, auch um den Verkehr gezielt zu kanalisieren und andere Straßen und deren Anwohner zu entlasten. Die A281 ist aus Sicht der Freien Demokraten ein vorrangiges und überfälliges Verkehrsprojekt. Das GVZ braucht seit Jahrzehnten diese Anbindung. Die Anwohner sind zunehmend genervt von der provisorischen Abfahrt an der Neuenlander Straße. Zudem benötigen wir den Wesertunnel. Durch den Autobahnring wird die Infrastruktur entscheidend verbessert. Am Runden Tisch wurde eine sinnvolle Lösung, ein tragbarer Kompromiss für die Neustadt und Obervieland gefunden. Woltmershausen, Seehausen und Strom benötigen auch eine Entlastung.

5.7 Lang-LKW zulassen

Lang-LKW haben sich im bundesweiten Feldversuch als ökologische Alternative für den Transport von leichten, großräumigen Waren erwiesen. Dazu können durch die Zulassung des kürzesten Lang-LKW (Typ 1, verlängerter Sattelaufleger) umständliche Sondergenehmigungsverfahren für 45 Fuß Container entfallen. Daher wollen wir Freien Demokraten  Lang-LKW auf allen Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesfernstraßen in Bremen und Bremerhaven zulassen.

5.8 Sanierung von Straßen und Brücken

Wir Freien Demokraten werden den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren abbauen. SPD und Grüne haben die Sanierung von Straßen und Brücken jahrelang systematisch vernachlässigt. Statt Provisorien und Flickschustereien wie bei der Stephanibrücke wollen wir zügige Sanierungen, insbesondere der zentralen Infrastruktur wie der Weserbrücken und der A1 umsetzen. Aktuelle Sperrungen, wie bei der Lesumbrücke (A27), zeigen die ganze Dramatik der zurückgefahrenen Planungskapazitäten beim Amt für Straßen und Verkehr.

Wir wollen die Straßenbaustandards in Bremen überprüfen. Insbesondere die Gestaltung des Regenwasserablaufs/Bordsteins sowie der Radwege ist in Qualität und Material deutlich über den Standards anderer Städte und sollte auf das normale Maß zurückgeführt werden, um Sanierungen nicht unnötig zu verteuern.

5.9 Bremer ZOB

Durch die dynamische Entwicklung des Fernbusverkehrs, auch in und nach Bremen, hat der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) keine ausreichenden Kapazitäten mehr.  Bremen braucht daher seit Jahren schon einen neuen ZOB, um an der weiteren Entwicklung partizipieren zu können und Fernbustouristen eine attraktive Ankunft in der Stadt zu bieten. Dieser muss zentral gelegen sein und, im Sinne einer vernetzten Mobilität, gut für den ÖPNV und für überregionale Anbindungen erreichbar sein. Wir Freie Demokraten fordern, dass die entsprechenden Planungen unverzüglich umgesetzt werden.

5.10 Schienenverkehr Bremen-Bremerhaven

Beide Städte unseres Bundeslandes wollen wir Freie Demokraten besser über die Schiene verbunden haben. Aktuell wird die Verbindung im Rahmen einer Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bis zum Jahr 2022 als Regio-S-Bahn RS2 von der NordWestBahn und als Expresskreuz RE8 und RE9 von DB Region betrieben. In der neuen Ausschreibung ab 2022 sind klimaneutralere Fahrzeuge, wie zum Beispiel ein Brennstoffzellenzug (vergleiche Alstom-Zug, Bremerhaven-Bremervörde-Buxtehude), zu berücksichtigen. Der Bahnsteig in Lehe ist auf 220m zu verlängern. Der Takt Regio-S-Bahn ist auf allen Linien tagsüber auf einen Halbstunden-Takt im Einzugsbereich der beiden Städte zu verdichten. Die RE-Züge und die Regio-S-Bahn sollen in der Hauptverkehrszeit beide Städte bedarfsgerecht im Halbstunden-Takt verbinden. Zusätzlich setzen wir uns für die Reaktivierung der Bahnhöfe Speckenbüttel und Columbusbahnhof (Kreuzfahrtterminal) in Bremerhaven ein, um diese mit ins Ausschreibungsverfahren aufzunehmen. Beide Bahnhöfe wollen wir mit fernverkehrstauglichen Bahnsteigen ausstatten. In Bremen sollen wir im Bereich der Universität einen neuen Bahnhof einrichten. Auch an den Bahnhöfen im Land Bremen wollen wir den Sanierungsstau abbauen.

Die Verbindungen für den Personenverkehr und dem zunehmenden Wirtschaftsverkehr (Autos und Container) werden derzeit über einen Flaschenhals geführt, der bereits heute überlastet ist. Vegesack und weiter Farge werden allein durch die RS 1 der Nordwestbahn bedient, die wegen der weitgehenden Eingleisigkeit sehr eingeschränkt leistungsfähig sind. Der Zustand der Gleise ist als prekär zu bezeichnen, weswegen häufig Reparaturen nötig sind. Diese an sich attraktive Verbindung nach Bremen ist dringend zu sanieren und Potentiale für zwei Gleise zu ermitteln. Dafür wollen wir uns beim Inhaber der Gleise einsetzen.

Eine Verlängerung der Straßenbahntrasse 2/10 von Gröpelingen zum Bahnhof Oslebshausen sehen wir Freien Demokraten als sinnvoll an, da die Buslinien in dem Maße verkürzt werden und Bürger der Region einen komfortableren Anschluss an die Regio S-Bahnen erhalten.

Der Engpass „Burger Brücke“ steht bereits seit Jahren zur Erweiterung an, aber das  dritte Gleis fehlt noch immer.

Im Rahmen der Ertüchtigung des Bahnknotens „Bremen“ ist es dringend erforderlich, dieses Gleis auf einer verbreiterten Brücke zu bauen. Wir Freien Demokraten wollen uns bei der Deutschen Bahn dafür nachdrücklich einsetzen, da eine zu verbessernde Anbindung von Vegesack und Farge nicht anders umsetzbar ist.

5.11 Bremerhaven ans Fernbahnnetz

Die Anbindung Bremerhavens an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn ist unzureichend. Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremerhaven wieder ans Fernverkehrs-Netz angebunden wird. Zudem soll das Kreuzfahrtterminal kurzfristig (spätestens ab 2022) in das deutsche Fernverkehrsnetz aufgenommen werden und der Gleisanschluss elektrifiziert werden.

5.12 Lärmschutz an den Bahnstrecken

Durch die starke Zunahme des Schienengüterverkehrs ist die Lärmbelastung vieler Bürgerinnen und Bürger entlang der Schienenwege extrem gestiegen. Weniger Lärm bei mehr Verkehr ist dank technischer Entwicklungen aber heute möglich. Ein ehrgeiziger und ausgewogener Ansatz muss auf Lärmvermeidung an der Quelle (Emission) durch neue Technologie, den aktiven Lärmschutz auf dem Ausbreitungsweg (Transmission) und auf Lärmschutz an Häusern (Immission) setzen.

Wir Freien Demokraten halten daher am Ziel fest, den Schienengüterverkehrslärm durch die Umrüstung aller Güterwaggons mit sogenannten Flüsterbremsen deutlich zu reduzieren. Geplante Lärmschutzwände müssen so schnell wie möglich errichtet werden.

5.13 Stadtbusse und Straßenbahnen /Park & Ride

Wir Freien Demokraten wollen eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichen. Dazu gehören Taktverdichtungen im Bus- und Straßenbahnverkehr, die Anpassung an die verlängerten Ladenöffnungszeiten in den Innenstädten, insbesondere abends und an den Wochenenden, sowie die Einrichtung beziehungsweise bedarfsgerechte Erweiterung von Park-and-Ride-Systemen. Wir unterstützen den Vorschlag der Handelskammer, im Innenstadtbereich den ÖPNV kostenfrei zu stellen. Sie stellen eine sinnvolle und nützliche Verbindung von Individualverkehr und ÖPNV dar. Hier müssen Standorte gefunden, Konzepte entwickelt und Ideen verwirklicht werden.

5.14 Fahrradverkehr

Wir Freien Demokraten wollen den Fahrradverkehr in Bremen und Bremerhaven sicherer machen. Daher setzen wir uns dafür ein, das Konzept der klaren Trennung unterschiedlich starker Verkehrsteilnehmer konsequent zu verfolgen. Wenn Straßen saniert werden, sollen wo möglich separate Fahrradwege entstehen. Fahrradstraßen, die bei vielen Radfahrern zu einem Gefühl der Unsicherheit führen, werden so überflüssig.

Außerdem wollen wir in den Fußgängerzonen in Bremen und Bremerhaven, die breit genug sind, das Fahrradfahren mit der Maßgabe der gegenseitigen Rücksichtnahme als Test zunächst befristet freigeben.

5.13 Luftverkehr & Flughafen

Bremen ist ein traditionsreicher und erfolgreicher Luftverkehrsstandort. Der City Airport Bremen ist schnell von der Innenstadt zu erreichen und stark frequentiert. Rund um den Flughafen haben sich in der Airport-Stadt über 500 Unternehmen mit mehr als 16.000 Mitarbeitern angesiedelt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und dabei auch berechtigte Anwohnerinteressen wahren. Lärmschutz und eine weitere Steigerung des Verkehrsaufkommens sind dank leiserer Flugzeuge und bei Nutzung geeigneter Anflugrouten möglich.

Wir Freien Demokraten stehen grundsätzlich zum Nachtflugverbot. Zugleich muss sich der Flughafen Bremen bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Daher werden wir prüfen, ob während der Sommerferienzeit die Betriebszeiten um eine Stunde vorverlegt werden können.

Des Weiteren setzen wir Freie Demokraten uns für die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe ein.

Wir Freie Demokraten wollen den Investitionsstau am Flughafen auflösen und in die Zukunft des BRE investieren.