7 Schnelleres Bauen, besseres Wohnen und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung

7.1 Oberzentren Bremen & Bremerhaven

Als Großstädte haben Bremen und Bremerhaven eine besondere Funktion für ihr Umland und bieten nicht nur Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, sondern auch Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung durch Krankenhäuser und Ärztezentren. Beide Städte sind wichtige Verkehrsdrehscheiben für die Region. Senat und Magistrat stehen in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass beide Großstädte leistungsfähig bleiben und ihre Aufgaben als Oberzentren wahrnehmen können. Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven ihre Funktionen als Oberzentren in der Metropolregion ausfüllen und die dafür nötige Infrastruktur vorhalten, besser pflegen und deutlich verbessern.

Die Innenstadtentwicklung der Oberzentren Bremen und Bremerhaven ist uns dabei ein besonderes Anliegen und wird von uns als zentrale Aufgabe angesehen. Wir Freien Demokraten begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Engagement von Investoren, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Die angedachten baulichen Veränderungen sind derart massiver Natur, dass sie das Stadtbild des Zentrums stark beeinflussen können. Deshalb werden wir Freie Demokraten uns für eine größtmögliche Transparenz der Pläne vor Erteilung der Baugenehmigungen einsetzen.

Seit einigen Jahren haben attraktive Oberzentren wieder eine hohe Anziehungskraft. Diese auszubauen und zukünftig weiter mit Leben zu erfüllen, ist unser Ziel. Unsere Überzeugung ist es, dass eine Stadt von der ständigen dynamischen und kreativen Erneuerung sowohl im Bereich des Wohnens und der Kultur als auch der Wirtschaft lebt und profitiert. Diese Erneuerungsprozesse müssen von Bürgerschaft und Senat nachhaltig gefördert werden. Dies ist für Lebensqualität, Beschäftigung und Wohlstand unerlässlich.

7.2 Starke Stadtteile

Wir Freien Demokraten treten zugleich für die Stärkung dezentraler Strukturen in Bremen und Bremerhaven ein, die den einzelnen Stadt- und Ortsteilen die größtmögliche Entfaltungsfreiheit erlauben.

Durch Baurecht und Ansiedlungspolitik ist dafür zu sorgen, dass die einzelnen Stadtteile über örtliche Nahversorgungsstrukturen verfügen. Hiermit wird beispielsweise auch älteren Bürgern die Möglichkeit geboten, Einkäufe auf kurzen Wegen zu tätigen. Wir wollen  die einzelnen Stadtteile stärken, indem Baumaßnahmen gefördert werden, die auch der Bevölkerungsentwicklung entsprechen. Die Zurverfügungstellung von städtischem Grund und Boden ist eine weitere Maßnahme, die wir zur Stärkung der Stadtteile fördern wollen.

Mit der Stärkung der Stadtteilzentren wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen vermieden und einer Zersiedlung entgegengewirkt.

Ein gutes Beispiel für die Stärkung der Stadteile ist Vegesack. Vegesack stellt als Mittelzentrum einen herausgehobenen Standort für die Region im Bremer Norden inklusive benachbarter Gebiete dar.

Wir fordern, dass Vegesack in seinen oberzentralen Funktionen weiter gestärkt wird und die Stadtteile Blumenthal und Lesum analog nicht den Anschluss an die allgemeine Entwicklung verlieren.

Die bisherigen Bemühungen des Bremer Senats haben den Niedergang des Standortes für Gewerbe-Ansiedlungen nicht bremsen können. Es wurden sogar der Teilstadt Bremen-Nord wichtige öffentliche Dienststellen entzogen, so dass für diese Bremer Verwaltungswege länger sind.

Dem wollen wir durch neue Impulse Einhalt gebieten und insbesondere den Wohnort durch kurze Wege wieder attraktiver machen.

7.3 Ausweisung von Baugebieten

Die Ausweisung attraktiver Bauflächen in Bremen wurde bisher unnötig lange verzögert. Durch transparente Digitalisierung der zugrundeliegenden Fachverfahren werden wir die Bearbeitungszeiten massiv verkürzen und eine schnellstmögliche Ausweisung weiterer attraktiver Baugebiete, sowohl für den Geschosswohnungsbau (Miet- und Eigentumswohnungen) als auch für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern erreichen. Nur durch eine echte Beschleunigung der Planverfahren wird auch jüngeren Familien der Zuzug beziehungsweise der Verbleib in Bremen und Bremerhaven ermöglicht. Bremen soll bei der Neuschaffung von Stadtteilen bzw. Baugebieten eine Leuchtturmfunktion einnehmen.

7.4 Attraktivere Wohngebiete

Wir Freien Demokraten wollen die Attraktivität bereits vorhandener Wohngebiete wieder steigern. In vielen einst gefragten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens ist eine schleichende Vergreisung ohne ausreichende Infrastruktur festzustellen. Wir wollen die Grundsteuer auf das Durchschnittniveau der Umlandgemeinden einpendeln, umso die Folgekosten von Eigentumserwerb zu reduzieren und einen echten Wettbewerb zwischen den Kommunen zu ermöglichen. Wir Freien Demokraten werden zeigen, dass Ökologie und technischer Fortschritt sich gut ergänzen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in einem der großen geplanten Wohnbebauungsgebiete ein Leuchtturmprojekt entsteht. Wir werden PKW-Parkflächen am Rande dieser Gebiete ausweisen und diese Gebiete per neuer Technologie wie zum Beispiel RoboBussen in hoher Taktfrequenz an den ÖPNV anbinden. Ein solches autofreies Wohngebiet erhöht die Lebensqualität und reduziert Abgase. Insbesondere junge Familien werden sich motiviert fühlen, in der Stadt statt außerhalb von Bremen zu wohnen.

7.5 Schnellere Genehmigungsverfahren

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Staat die Menschen und Unternehmen, die in unseren Städten investieren wollen, beim Bauen unterstützen muss. Deswegen wollen wir die Baugenehmigungsverfahren durch offene, digitale Schnittstellen beschleunigen. Die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen ist ein entscheidender Faktor, der maßgeblich zur Attraktivitätssteigerung des Standorts für Investoren und Bauherren beiträgt. Wir wollen daher, dass unsere Bauämter statt Aktenbergen aus Papier Bauanträge und -genehmigungen komplett digital verarbeiten. Das Baugenehmigungsverfahren soll dabei über eine webbasierte, barrierefreie Plattform und einen virtuellen Projektraum abgewickelt werden, wo nicht nur Antragsteller und Behörden, sondern auch weitere Dienststellen und Projektbeteiligte Dokumente einstellen und austauschen können. Ein solches Verfahren erhöht die Transparenz, verkürzt den Beratungs- und Kontrollaufwand und damit die Bearbeitungszeit deutlich. Darüber hinaus entfallen sowohl die Kosten für Papier und Druck als auch für Porto- bzw. Transportkosten.

7.6 Schließung Grauwalldeponie

Speckenbüttel ist ein hochwertiges Wohngebiet in Bremerhaven. Durch die Sicherung des Deponiekörpers und Schließung der Deponie "Grauwall" für Gift- und Fremdmüll wollen wir Freien Demokraten das Wohnen in der Umgebung des Wellnessparks Speckenbüttel gesünder machen. Umweltschäden, insbesondere Grundwasservergiftungen, müssen verhindert werden.

7.7 Altengerechtes Wohnen

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Schaffung von Wohnraum ein, welcher das Älterwerden der Bevölkerung berücksichtigt und ein Zusammenleben von Jung und Alt sowie Menschen mit Handicaps ermöglicht.

Für unsere Forderung nach einer aktiven, selbstständigen und souveränen Teilnahme von Seniorinnen und Senioren am Leben im Land Bremen, ist die Qualität des Wohnumfelds maßgeblich. Sie entscheidet über die Chancen für ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden, auch bis ins hohe Alter. Wir halten es daher für erforderlich, die Stadt durch gezielte Strategien in den Bereichen Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Sozial- und Kulturpolitik sowie Bildung, Sport und Freizeit, altengerecht und somit zukunftsfähig zu gestalten.

Um es älteren Menschen zu erleichtern, möglichst bis an ihr Lebensende den Komfort und die Vertrautheit ihres eigenen Zuhauses genießen zu können, machen wir uns dafür stark, dass Vermieter, die altengerechte Wohnungen und Hilfen planen und anbieten, unterstützt werden. Auf diese Weise wollen wir ein einträchtiges Zusammenleben der verschiedenen Generationen zukünftig sichern.

Städtischer Grund und Boden sowie attraktive Baugebiete sollen gemäß unserer Forderung nach Wohnformen, welche das generationsübergreifende Zusammenleben von Familien und anderen Gemeinschaften fördern, auch für derartige Projekte bereitgestellt werden.

7.8 Wohnungsbau und Erhalt von Wohnraum

Bremen und Bremerhaven brauchen dringend Flächen für den Wohnungsneubau. In Bremerhaven wollen wir ein attraktives und grünes Einfamilienhausgebiet „Neue Aue“ schaffen. Der Erhalt und die Instandsetzung unserer Bestandsimmobilien darf nicht aus dem Auge verloren werden. Immer neue Baustandards bei ständig steigenden Bau- und Materialkosten, immer mehr Nachrüst- und Wartungspflichten sowie ständig steigende Steuern und Abgaben belasten insbesondere die vielen privaten Kleinvermieter, die auch in Bremen und Bremerhaven den größten Teil des Wohnungsbestandes finanziert haben. Investitionen bleiben bei unsicheren Rahmenbedingungen aus oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die für Modernisierungs- und Instandhaltungsinvestitionen notwendigen Bruttorenditen sind häufig nicht mehr ausreichend.

Zur schnellen Schaffung neuen Wohnraums und perspektivischen Senkung von Immobilienpreisen im Eigentums- und Mietsegment fordern wir Freien Demokraten, bestehende Baustandards zu hinterfragen, unnötige Vorschriften abzuschaffen und die einmaligen und laufenden Kaufnebenkosten spürbar zu senken.

7.9 Eigentum aus staatlichen Wohnungsbaugesellschaften

Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen besteht auch die einmalige Möglichkeit der Eigentumsbildung in privater Hand durch Veräußerung von Wohnungen der Gewoba und StäWoG an die jeweiligen Mieter - auch über Mietkauf. So können wir Freien Demokraten Menschen bei ihrer Zukunftsvorsorge helfen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten gezielt der Wohnungsbauförderung und Erschließung neuer Wohngebiete zugutekommen.

7.10 Senkung von Grunderwerbs- und Grundsteuer

Junge Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Es muss jungen Familien - wie in vorherigen Generationen auch - möglich sein, sich durch den Erwerb von Wohneigentum nicht nur ein Zuhause zu schaffen, sondern mit dem Ziel des mietfreien Wohnens auch für das Alter vorzusorgen. Um sie zu entlasten, fordern wir Freien Demokraten eine Grunderwerbsteuerfreiheit für das erste selbstgenutzte Wohneigentum bis zu einer Höhe von 500 000 Euro. Zudem fordern wir eine Überprüfung, ob und inwieweit die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer im Zuge der Neugestaltung gesenkt werden können.

7.11 Abschaffung Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist ein untaugliches Instrument. Sie verhindert bzw. schränkt den Umfang von Investitionen ein und hat sich gleichzeitig als funktionslos erwiesen.  Wir Freien Demokraten lehnen die Mietpreisbremse daher ab.

7.12 Soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft

Wir werden uns stattdessen dafür einsetzen, dass in Zukunft in der Wohnungswirtschaft wieder die Kriterien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Das ist der beste Garant für eine gute Wohnraumversorgung.

7.13 Mietspiegel für Bremen

Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen dem Beispiel Bremerhavens folgt und endlich einen Mietspiegel erstellen lässt, der Mieter und Vermieter jederzeit transparent Auskunft darüber gibt, wie der durchschnittliche Mietpreis einzelner Gebiete liegt und wo sich die eigene Immobilie einordnet. Mehr Markttransparenz hilft Mietern und Vermietern gleichermaßen und verhindert, dass überhöhte Mieten gefordert werden.

7.14 Kleingärten

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die im Land Bremen funktionierenden Kleingartengebiete als Bestandteil des öffentlichen Grüns auf ihren ausgewiesenen Flächen erhalten bleiben. Für frei gefallene oder nicht mehr bewirtschaftete Flächen darf sich die Bremer Politik alternativen Nutzungsformen („Tiny Houses“, Naturausgleichsflächen etc.) nicht verschließen.

7.15 Bremen und Bremerhaven als grüne Städte

Bremens Stadtbild ist geprägt von zahlreichen Grünflächen, Bäumen, Beeten und Gärten. In neuen Wohn-Baugebieten erwarten wir Freien Demokraten Grünzüge und Anpflanzungen, die den Charakter Bremens als grüne Stadt erhalten.

Bremerhaven ist bisher in Punkto Grünflächen ein bundesweites Schlusslicht, was nicht akzeptabel ist. Insbesondere den Bereich der Havenwelten wollen wir in Zukunft durch neue Grünflächen attraktiver machen.

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Begrünung von Gebäuden, Baumersatzpflanzungen und zusätzliche Baumpflanzungen in unserem Bundesland ein. Ungenutzte und brachliegende Flächen, für die es keine Verwendungsmöglichkeiten gibt, sollen ebenfalls begrünt werden und so zur Attraktivität unserer Stadt beitragen. Vorhandene Grünflächen in Bremen und Bremerhaven, auch das Straßenbegleitgrün, müssen nachhaltiger und ganzjährig gepflegt werden. Dafür sollten auch pflegeleichte Begrünungen genutzt werden.

7.16 Sauberkeit

Wir Freien Demokraten wollen ein gepflegtes Erscheinungsbild aller Stadt- und Ortsteile in Bremen und Bremerhaven. Unsere Städte bleiben dadurch attraktiv und steigern das Wohlbefinden und die gefühlte Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner und unserer Gäste. Bürgerinnen und Bürger, die zur Verschmutzung beitragen, müssen dafür konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Ein deutlich schärferer Bußgeldkatalog muss umgesetzt werden. Wir treten nicht nur für pflegeleichte Bepflanzungen ein, sondern auch dafür, Projekte zu fördern, in denen Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung für die Pflege öffentlicher Naturflächen eigenverantwortlich und ehrenamtlich übernehmen.