8 Eine nachhaltige und eigenverantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik

8.1 Eigenständigkeit der Freien Hansestadt Bremen

Wir Freien Demokraten stehen dafür, dass Bremen als Freie Hansestadt ein selbstständiges Bundesland bleibt. Legitimiert werden kann diese Selbstständigkeit nur durch die spezifisch bremischen Aufgaben in der Gemeinschaft der deutschen Bundesländer. Dazu gehört vor allem die Unterhaltung der Universalhäfen in Bremen und Bremerhaven als Dienstleister für Deutschland und seine Nachbarländer. Aber auch die herausragenden und beispielhaften bremischen Leistungen in der Wissenschaft, Forschung und Lehre, in der Kultur, der Raumfahrt und im Automobilbau erfordern besondere Anstrengungen und berechtigen zu Stolz auf das eigene Bundesland. Daneben müssen Bremen und Bremerhaven auch ihre wichtigen Aufgaben als lebendige Oberzentren in Nordwestdeutschland erfüllen. Dazu gehören vor allem die Bereiche Handel, Verkehr und Kultur und die Bereitstellung attraktiver Einkaufszentren, leistungsfähiger Krankenhäuser und Bahnhöfe, Hochschulen und Flughäfen. Auch viele einmalige bremische Traditionen müssen gepflegt werden und fördern den Tourismus.

Nur wenn das Bundesland Bremen alle erforderlichen Anstrengungen unternimmt, kann es seine Stellung als selbstständiges Bundesland bewahren. Wir Freien Demokraten sind zu den notwendigen Schritten bereit. Wir wollen Bremen zu einem modernen, zukunftsorientierten Zwei-Städte-Staat machen. Nur ein wirtschaftsfreundliches, liberales, auf den gesellschaftlichen und demographischen Wandel vorbereitetes Bremen kann auch ein selbstständiges Bremen bleiben.

8.2 Investieren und Schulden abbauen

Wir Freien Demokraten stehen für eine Trendwende in der Finanz- und Haushaltspolitik, hin zu einer Politik, die auf Effizienz setzt, unnötige Ausgaben kürzt und auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt. Wir stehen zur Schuldenbremse in der Bremer Verfassung.

Ab 2020 muss Bremen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Als Haushaltsnotlageland erhält Bremen im Rahmen einer Härtefallregelung 400 Mio. Euro pro Jahr vom Bund. Zudem erhält das Land durch diverse Änderungen 80 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich.

Wir Freien Demokraten wollen, dass mehr als die vorgeschriebenen 80 Mio. Euro für die Schuldentilgung eingesetzt wird. Ende 2019 wird Bremen mehr als 22 Mrd. Euro Schulden haben. Unser Ziel ist es, dass 2030 die Schulden unter 20 Mrd. Euro und bis 2050 die Schulden deutlich unterhalb von 15 Mrd. Euro liegen.

Darüber hinaus wollen wir Freien Demokraten den Sanierungsstau nachhaltig abbauen. Wir wollen den übrigen Teil der zusätzlichen Gelder für Investitionen einsetzen, sofern die Investitionen nachweislich die Bildungsmöglichkeiten deutlich verbessern, nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftskraft stärken, das Wachstum fördern, die Einwohnerzahl erhöhen und die innere Sicherheit verbessern.

8.3 Personalstrukturreform

Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Bremen zu hohe Personalausgaben in einigen Verwaltungsbereichen. Dies gilt insbesondere für die senatorischen Dienststellen. Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltungsquote senken, indem wir eine intensive Aufgabenkritik durchführen, interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Vorgänge und Prozesse optimieren und die Arbeitszeiten flexibler gestalten.

Der Personalbestand und die Aufgaben in den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften sind ebenfalls kritisch zu überprüfen.

8.4 Mehr Kooperationen mit anderen Bundesländern

Mit dem Ziel einer effizienteren Verwaltung und Ausgabenkürzungen engagieren wir Freien Demokraten uns auch für die Ausweitung von Kooperationen mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Bremen muss sich auf seine Stärken als Hafen- und Industriestandort besinnen und diese, in Kooperation mit Bürgern, der mittelständischen Wirtschaft und den norddeutschen Bundesländern weiterentwickeln. In weiteren Bereichen muss eine Zusammenarbeit mit anderen angestrebt oder zumindest geprüft werden, um Synergien zu heben und Kosten zu senken. Beispiel sind der Verfassungsschutz, das Statistische Landesamt und die Wolfsbeauftragten.

8.5 Veräußerungen von Beteiligungen

Wir Freien Demokraten wollen Veräußerungen von Beteiligungen und anderen Wirtschaftsgütern angehen, um die Erlöse in die Modernisierung der Infrastrukturen Bremens und Bremerhavens zu investieren beziehungsweise für die Entschuldung des Landes einzusetzen. Das ist aus unserer Sicht ein unumgänglicher Ansatz um Schulden abzubauen und den Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Krankhäusern und Häfen aufzulösen.

Das Land Bremen und dessen Kommunen haben sich, gerade angesichts ihrer finanziellen Notlage, aus wirtschaftlichen Aktivitäten und Unternehmensbeteiligungen herauszuhalten. Der Staat sollte nur jene Funktionen ausüben, die private Unternehmen selbst nicht mindestens genauso gut übernehmen können. Wir Freien Demokraten haben deshalb unter anderem die Rekommunalisierung der zuverlässig und effizient von Privatunternehmen durchgeführten Müllabfuhr abgelehnt. Wir lehnen auch in Zukunft eine Ausweitung des staatlichen Engagements im Abfall- und Entsorgungssektor ab.

Die Beschränkung des Staates auf seine gesetzliche Kontrollfunktion halten wir in diesem, wie in vielen anderen Bereichen, für geboten. Aufsichtsräte sollen durch Kompetenz statt nach politischen Interessen besetzt werden.

Ein notwendiger Schritt ist die Privatisierung landeseigener und sich in kommunalem Eigentum befindlicher Unternehmen und Beteiligungen, wie beispielsweise die Flughafen Bremen GmbH, Brepark GmbH, die B.I.T. GmbH in Bremerhaven oder die Bremer Lagerhaus Gesellschaft. Hier darf es keinerlei Tabus geben, auch wenn strategische Interessen beachtet werden müssen. Eine weitere kostspielige Rekommunalisierung, beispielsweise von Netzen, lehnen wir ab. Die Anteile an Weser-Netz sollte Bremen veräußern.