9 Frauen und Familie

9.1 Gleichstellung

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit einem individuellen Lebensentwurf. Wer seinen eigenen individuellen Lebensentwurf finden und leben will, der braucht alle Angebote: Von flexibler Kinderbetreuung über Ausbildung in Teilzeit bis zu modernen Arbeitsformen. Der Staat hat die Aufgabe, die Gleichstellung der Geschlechter durch die Bereitstellung gerechter Chancen sicherzustellen. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Die Differenz in vergleichbaren Kontexten beträgt heute 6-7%. Wir Freien Demokraten begrüßen Instrumente, die zur Transparenz der Lohnlücke beitragen. Die Lohnlücke zu schließen ist letztlich die Herausforderung an die Unternehmen.

9.2 Familien stärken

Wir wollen Familien mit Kindern stärker als bisher unterstützen. Die Freien Demokraten werden in der neuen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket schnüren, das das Leben junger Familien erleichtern wird. So werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, für eine verlässliche U3- bzw. Ü3-Kinderbetreuung sorgen und für natürliche Personen die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie (bis 500.000 Euro) abschaffen, um die Vermögensbildung für Familien und Alleinerziehende zu erleichtern. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Alleinerziehende und Familien mit Kindern von Steuern und Abgaben stärker entlastet werden.

9.3 Arbeit und Ausbildung

Vielfach sind Frauen beim Leben ihres individuellen Lebensentwurfs im Nachteil. Noch immer sind sie es besonders häufig, da sie für die Erziehung von Kindern ihre Karriere hintenanstellen. Besonders deutlich wird dies bei den Alleinerziehenden: Über 80 Prozent der Alleinerziehenden in Bremen sind Frauen, fast die Hälfte der Alleinerziehenden ist arbeitslos und fast 70 Prozent haben keinen Berufsabschluss.

Damit in Bremen zukünftig mehr alleinerziehende Frauen eine Chance auf beruflichen Erfolg haben, setzen wir uns für eine verlässliche, flexible, der Lebensrealität der Menschen entsprechende Kinderbetreuung ein. Wir wollen dabei auch andere Formen der Kinderbetreuung einbeziehen, wie Kindertagespflegepersonen. Um auch kurzfristige Lücken in der Kinderbetreuung zu decken, setzen wir auf einen auf Landesebene finanzierten Springerpool, der im Notfall Familien zur Verfügung steht.

Um den Hauptgrund der hohen Arbeitslosigkeit von alleinerziehenden Frauen zu bekämpfen ist es wichtig, Weiterbildungsmaßnahmen zu stärken. Wir setzen dabei auf Weiterbildungstreppen, die modular und in kleinen Schritten die Betroffenen zu qualifizierenden Berufsabschlüssen führen. Wenn Kinder und Beruf in Einklang gebracht werden müssen, ist dafür mehr Zeit notwendig. Daher sind auch gemeinsam mit den Arbeitgebern Modelle zur Ausbildung in Teilzeit zu stärken. Bei allen Qualifizierungsmaßnahmen ist die Kinderbetreuung unbedingt mitzudenken: Es darf nicht mehr sein, dass Frauen eine Weiterbildungsmaßnahme nicht antreten oder abbrechen, weil die Kinderbetreuung nicht gewährleistet ist. Als Freie Demokraten fordern wir eine Anhebung des Kinderfreibetrages für Alleinerziehende und eine engagiertere Eintreibung der Unterhaltsvorschüsse durch das Land Bremen, denn im Moment sind es nur 6%, die eingetrieben werden.

Wir wollen das Land Bremen zum Vorzeigebundesland für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland machen. Dazu gehört neben der Verbesserung der Kinderbetreuung auch das Thema „Arbeit der Zukunft“. Zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern wollen wir für mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und dem Arbeitsort werben. Mit gutem Beispiel müssen das Land Bremen, seine Kommunen sowie die Eigenbetriebe vorangehen. Wir wollen dabei stärker darauf schauen, was die oder der Einzelne konkret leistet und nicht, wie voll das Stundenkonto ist. Zur Zukunft der Arbeit gehört stetige Weiterentwicklung und lebenslanges Lernen. Wir wollen, dass zukünftig in Bremen vorbildhaft die öffentliche Hand und ihre Eigenbetriebe jährliche Gespräche über die persönliche berufliche Entwicklung mit den Angestellten führen. Dabei soll insbesondere auch aufgezeigt werden, welche Schritte notwendig sind, um eine berufliche Weiterentwicklung zu gewährleisten.

9.4 Frauen und Flucht

Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, haben besonders Bedürfnisse. Aus der Erfahrung anderer Länder wissen wir, dass Migrantinnen sich besser in eine Gesellschaft integrieren, wenn sie eine Tandempartnerin haben. Wir wollen daher eine Vermittlungsstelle für Tandempartnerschaften schaffen.

Flüchtlingsfrauen brauchen auch eine andere Betreuung auf dem Arbeitsmarkt. Um die Integration zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass sie Spracherwerb und Berufsausbildung häufiger dual gestalten können. Somit sind sie schneller im Betrieb und haben schneller Kontakt zur Belegschaft. Wie bei allen Maßnahmen ist auch bei der Ausbildung die Kinderbetreuung unbedingt mitzudenken.

Geflüchtete Frauen haben sehr häufig Gewalterfahrungen gemacht. Es ist daher besonders wichtig, dass die Bremer Frauenhäuser sowohl räumlich als auch personell für die zusätzlichen Herausforderungen gerüstet sind. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss so gestaltet sein, dass alle Frauen in Bremen, die vor Gewalt flüchten, die Angebote wahrnehmen können.

9.5 Frauen und Wissenschaft

Im Bereich der Frauenförderungen brauchen die Hochschulen im Land Bremen einen Neustart. Statt vereinzelter Förderschwerpunkte ist eine echte Gesamtstrategie notwendig.

Dazu gehört eine Stärkung der Frauen im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), die Verstetigung von Mentorinnen-Programmen und einen stärkeren Fokus auf die Netzwerke. Um mehr Frauen für den MINT-Bereich zu begeistern, ist es notwendig, bereits in der Schule ein stärkeres Engagement auf die Förderung von Mädchen zu legen. Das darf nicht alleine der Zukunftstag sein, sondern bedarf neuer, innovativer Ansätze, wie etwa ein Mentorinnen-Programm für besonders begabte Schülerinnen.

Aber auch an anderen Stellen wollen wir Frauen in der Wissenschaft stärken. Dazu gehört unbedingt eine generelle Verlängerung des Forschungszeitraums bei Schwangerschaften, wie sie aktuell bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft gewährt wird.

9.6 Frauen und Gewalt

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind sogenannte Kontrolldelikte. Präsenz im Sinne regelmäßiger Kontrollen in den relevanten Milieus trägt in bedeutendem Maße dazu bei, Taten im Sinne der Dunkelfeldaufhellung zu erkennen und Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu identifizieren. Eine verstärkte Polizeipräsenz im Milieu hat ferner zur Prävention, Erkennung von Brennpunkten und Schaffung sowie Gewinnung von Vertrauen bei den Prostituierten eine hohe Bedeutung. Eine regelmäßige Kontrolltätigkeit, vorzugsweise durch die gleichen Polizeibeamtinnen und -beamten, möglichst in Begleitung eines Dolmetschers, stellt einen wichtigen Faktor zur Identifizierung von Opfern dar. Die Entwicklung der Personalzahlen der Polizei Bremen und insbesondere die Anzahl der sogenannten „polizeilichen Ermittler“ haben auf die Personalentwicklung in der Abteilung für Strukturdelikte bis voraussichtlich 2019/2020 erhebliche Auswirkungen. Als Freie Demokraten fordern wir, dass die Polizei dafür sorgt, dass sie im Bereich der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchgehend handlungsfähig bleibt.

Als Freie Demokraten ist uns die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Partnerschaft und Ehe ebenso wie auf der Straße oder in der Prostitution wichtig. Nein heißt nein. Wir setzen uns daher für wirksame und schnelle Konsequenzen ein, wenn Täter die Ohnmacht, Behinderung oder Einwirkung von Drogen ausnutzen, um Frauen sexuell zu belästigen oder zu vergewaltigen, insbesondere wenn dies als Gruppentat geschieht.

Über die Landesgrenzen hinaus setzen wir Freien Demokraten uns gegen Kinderheirat, Genitalverstümmelung, Sexsklaverei, selektive Abtreibung weiblicher Föten, Zwangsverheiratung und den Ausschluss von Frauen und Mädchen bei Bildung und Teilhabe ein.