Wahlprogramm
10 Ein unkomplizierter Staat
10 Ein unkomplizierter Staat
10.1 Staatliche Daten öffentlich zugänglich machen
Die meisten staatlich erhobenen Daten sollten, immer unter Rücksicht auf bestehende Datenschutzrichtlinien, über standardisierte Schnittstellen, in einheitlichen Formaten und ohne unnötige Bürokratie öffentlich online abgerufen werden können. Diese Daten könnten schnell und unkompliziert für verschiedene Dienstleistungen herangezogen werden, wodurch wirtschaftliche Prozesse zukünftig optimiert würden. Derartige auf Open Data basierende Projekte können sowohl privatwirtschaftlich, insbesondere im Rahmen von Public Private Partnerships, als auch bezüglich der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden im sogenannten E-Government umgesetzt werden.
10.2 Verwaltung als moderne Serviceeinrichtung
Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit verschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Alle Aufgaben und Arbeitsschritte müssen auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen überprüft werden. Vorbild kann das Entfesselungsgesetz aus Nordrhein-Westfalen sein. Überflüssige Regelungen sind konsequent abzuschaffen. Notwendig sind zudem flache Hierarchien und kurze Dienstwege. Der öffentliche Dienst muss ein Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger sein und sich als solcher verstehen.
10.3 Angemessene Ausstattung in der Verwaltung
Der Krankenstand der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung Bremens liegt erheblich über dem durchschnittlichen Krankenstand aller Beschäftigten. Im Ländervergleich nimmt Bremen auch hier einen negativen Spitzenplatz ein. Dies ist ein deutliches Zeichen für nicht akzeptable, schwierige Arbeitsbedingungen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Angestellte und Beamte ist daher unverzichtbar. Alle erforderlichen Sachmittel, die nötige EDV und zweckmäßige Räumlichkeiten sind den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie, durch Digitalisierungsprozesse, die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden und die Arbeitsabläufe innerhalb einer Behörde sowie zwischen den Behörden vereinfacht werden können.
Absage aller nicht satzungsgebotenen Veranstaltungenmehr lesen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Präsidium und die Landesvorsitzenden der Freien Demokraten haben sich heute über den weiteren Umgang mit Veranstaltungen der Partei ausgetauscht. Dabei hat sich der Kreis einmütig für folgende Empfehlungen an die Untergliederungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen gelten bis auf weiteres und werden mit Blick auf die Entwicklung der Lage sowie die Vorgaben der einschlägigen Institutionen tagesaktuell überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt:
1) Satzungsgemäß gebotene Veranstaltungen
Bei satzungsgemäß gebotenen Veranstaltungen mit kontrolliertem Teilnehmerkreis (z.B. Wahlparteitage) sollten Risikobewertungen vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI: Risikoeinschätzung, weitere Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Veranstaltungen hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html) sowie der Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen werden. Sollten diese Bewertungen nicht dagegen sprechen, können die Veranstaltungen durchgeführt werden. Die Einhaltung der Empfehlungen des RKI (z.B. Räumlichkeiten, Hygiene, Risikogruppen) sollte beachtet werden. Es wird empfohlen, den Teilnehmerkreis auf den kleinstmöglichen Umfang zu reduzieren (z.B. prüfen, ob von einer Einladung von externen Gästen abgesehen werden kann).
2) Sonstige Veranstaltungen
Von der Durchführung nicht satzungsgemäß gebotener Veranstaltungen (insb. Publikumsveranstaltungen) wird im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes abgeraten. Es wird empfohlen zu prüfen, ob ersatzweise Veranstaltungen digital durchgeführt werden können. Auch von Aktionen oder andere Maßnahmen, die mit „Publikumsverkehr“ einhergehen, wird abgeraten. Vor diesem Hintergrund verschieben wir auch den ursprünglich für den 30. April geplanten Aktionstag "Werkstore" auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem eine verlässliche Planung wieder möglich ist.
3) Weitere Informationen / Bundesparteitag
Bei Veränderungen der Lage oder neuen Hinweisen der entsprechenden Stellen, die eine Anpassung dieses Vorgehens erfordern, ergehen neue Informationen. Die Durchführung des am 16. und 17. Mai 2020 geplanten Bundesparteitags der Freien Demokraten wird ebenfalls tagesaktuell bewertet. Darüber werden wir gesondert informieren.
Für die hier genannten Empfehlungen bitte ich um Berücksichtigung und Verständnis. Sie sind vor dem Hintergrund unserer Verantwortung als zivilgesellschaftlicher Akteur für den Gesundheitsschutz zu sehen und sollen insbesondere zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zum Schutz von besonders gefährdeten Personengruppen beitragen. Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Michael Zimmermann
Bundesgeschäftsführer
Digitaler Landesfachausschuss Klima & Umwelt: Am 06.04.2020 um 18 Uhrmehr lesen
Die nächste Sitzung des Landesfachausschusses Klima & Umwelt findet digital am 06. April 2020 um 18 Uhr statt. Thema des Termins wird die abschließende Bearbeitung der Anträge für den Landesparteitag sein.
Um den Anmeldelink für die digitale Sitzung zu erhalten, wenden Sie sich bitte an: juergens@fdp-bremen.de
Landesparteitag: Am 25.04.2020 um 10 Uhr im Ringhotel Muntemehr lesen
Der geschäftsführende Landesvorstand hat beschlossen, bis Ostern abzuwarten, bevor entschieden wird, ob der Landesparteitag durchgeführt oder abgesagt wird. Die Einladung ist fristgemäß verschickt worden und ebenso Hinweise auf die Antragsfristen. Wenn nach Ostern die Geschäfte wieder öffnen und die Schulen, Kitas und Hochschulen wieder laufen, kann auch getagt werden. Wenn nicht, wird der Landesparteitag abgesagt werden müssen.
Geplant ist der nächste Landesparteitag am 25. April 2020 um 10 Uhr im Ringhotel Munte (Parkallee 299, 28213 Bremen). Folgende Tagesordnung wird vom Landesvorstand vorgeschlagen:
- Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hauke Hilz
- Ehrung der verstorbenen Mitglieder
- Ehrung langjähriger Mitglieder
- Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
- Wahl des Präsidiums inklusive Protokollführung
- Wahl der Zählkommission
- Rede des Landesvorsitzenden
- Rede der Fraktionsvorsitzenden
- Rede des von Bundesgeneralsekretärin Linda Teuteberg
- Bericht des Landesschatzmeisters
- Bericht der Rechnungsprüfer
- Aussprache
- Entlastung des Landesvorstands
- Wahl des Landesvorstands
- Wahl von 2 Rechnungsprüfern
- Beratung von Anträgen
- Verschiedenes
- Schlusswort des neu gewählten Landesvorsitzenden
Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an: info@fdp-bremen.de