10  Ein unkomplizierter Staat

10.1 Staatliche Daten öffentlich zugänglich machen

Die meisten staatlich erhobenen Daten sollten, immer unter Rücksicht auf bestehende Datenschutzrichtlinien, über standardisierte Schnittstellen, in einheitlichen Formaten und ohne unnötige Bürokratie öffentlich online abgerufen werden können. Diese Daten könnten schnell und unkompliziert für verschiedene Dienstleistungen herangezogen werden, wodurch wirtschaftliche Prozesse zukünftig optimiert würden. Derartige auf Open Data basierende Projekte können sowohl privatwirtschaftlich, insbesondere im Rahmen von Public Private Partnerships, als auch bezüglich der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden im sogenannten E-Government umgesetzt werden.

10.2 Verwaltung als moderne Serviceeinrichtung

Wir Freien Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtungen umgebaut werden. Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentlichen Verwaltung, begleitet von einem strikten Abbau überflüssiger Verordnungen und Vorschriften mit verschlankten und prozessoptimierten Strukturen. Alle Aufgaben und Arbeitsschritte müssen auf Notwendigkeit, Effizienz und Nutzen überprüft werden. Vorbild kann das Entfesselungsgesetz aus Nordrhein-Westfalen sein. Überflüssige Regelungen sind konsequent abzuschaffen. Notwendig sind zudem flache Hierarchien und kurze Dienstwege. Der öffentliche Dienst muss ein Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger sein und sich als solcher verstehen.

10.3 Angemessene Ausstattung in der Verwaltung

Der Krankenstand der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung Bremens liegt erheblich über dem durchschnittlichen Krankenstand aller Beschäftigten. Im Ländervergleich nimmt Bremen auch hier einen negativen Spitzenplatz ein. Dies ist ein deutliches Zeichen für nicht akzeptable, schwierige Arbeitsbedingungen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Angestellte und Beamte ist daher unverzichtbar. Alle erforderlichen Sachmittel, die nötige EDV und zweckmäßige Räumlichkeiten sind den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie, durch Digitalisierungsprozesse, die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden und die Arbeitsabläufe innerhalb einer Behörde sowie zwischen den Behörden vereinfacht werden können.