12 Vielfalt, Integration, Inklusion

12.1 Für ein buntes, vielfältiges Bremen

Niemand darf aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder einer Behinderung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder von Bildung ausgeschlossen werden. Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt. Alle Menschen bereichern unsere Gesellschaft.

Für moderne Großstädte wie Bremen und Bremerhaven bietet eine auf Vielfältigkeit ausgelegte Politik mit einem breiten Diversity-Management große Chancen für den Arbeitsmarkt sowie für die Kreativität und die Entwicklung der Stadtgesellschaften. Niemand soll sich verstecken müssen!

Wir Freien Demokraten unterstützen diese Entwicklung. Diversity-Management nimmt einen immer bedeutenderen Stellenwert in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Es erleichtert das Gewinnen neuer Mitarbeiter, ermöglicht die Erschließung  neuer Marktsegmente, wirkt sich positiv auf das Image aus und verbessert nachhaltig die Chancen von Unternehmen im lokalen und globalen Wettbewerb.

12.2 Integration und Zuwanderung

Eine Region kann erst dann stark vom Zuzug neuer Mitbürger aus weiteren EU-Staaten und anderen Teilen der Welt profitieren, wenn wir über ein bundesweites Einwanderungsgesetz den Zuzug steuern können. Gut ausgebildete Migranten dieser Flüchtlingswelle, die das Anforderungsprofil unseres Staates in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht erfüllen, müssen unbürokratisch unterstützt und gefördert werden.

Wir Freien Demokraten wollen eine gezielte Zuwanderung und treten daher für ein Einwanderungsgesetz ein. Wichtige Voraussetzungen hierfür sind jedoch, dass neue Bürger aufgrund der Attraktivität von Wirtschaft, Bildung und Kultur angezogen und dass entsprechende Arbeitsplätze bereitgestellt werden. Wir wollen eine gelebte Integration in allen Bereichen des Zusammenlebens. Der Zuzug ausländischer Mitbürger darf nicht zum Ausgangspunkt von gesellschaftlichen Konflikten werden. Die erfolgreiche Integration ist eine mit höchstem Vorrang zu bewältigende Aufgabe nicht nur Bremens, sondern aller Bundesländer.

Wir stehen für eine kontrollierte, bedarfsgerechte Zuwanderung von beruflich qualifizierten Menschen und Familien im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes.

Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass Bremen dieser Aufgabe, ausgehend von seiner Tradition und der Struktur der Bevölkerung, grundsätzlich gewachsen ist. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gehören seit Jahrhunderten zu weltoffenen Städten wie Bremen und Bremerhaven.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass die erforderlichen zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. Sie hat außerdem dafür zu sorgen, dass Bildungsdefizite verhindert werden und stattdessen das Potenzial aller neuen Bremerinnen und Bremer gefördert wird. Ziel dieser Maßnahmen muss es sein, dass sich der Standort weiter entwickelt.

Wir stehen außerdem zur Verantwortung unserer Gesellschaft, Flüchtlinge aus den verschiedenen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt befristet und entsprechend unserer Leistungsfähigkeit aufzunehmen und unterstützen ihre mögliche Rückkehr in ihre Heimat.

Wir stehen zum Recht auf Asyl und lehnen eine Einschränkung des Asylrechts ab. Zugleich wollen wir den Missbrauch eindämmen, auch indem wir legale Einwanderungsmöglichkeiten für diejenigen schaffen, die bei uns eigenständig leben wollen. Asylsuchende haben Anspruch auf ein faires Verfahren. Die Verwaltungsverfahren sind aber kürzer und effektiver zu gestalten. Wir stehen außerdem zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

In allen Fällen muss klar sein, dass erhebliches kriminelles Verhalten zur Abschiebung führt. Wir wollen, dass ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, solange ihnen weder Folter noch Todesstrafe drohen.

12.3 Inklusive Gesellschaft leben

Wir Freien Demokraten wollen, dass Menschen mit Handicaps, so weit wie individuell möglich und von den Betroffenen selbst gewünscht, eigenständig und selbstbestimmt leben können.

Deshalb setzen wir uns nicht nur in Schulen, sondern in allen Teilen der Gesellschaft für Inklusion ein. Dazu gehört auch eine außerschulische Förderung, um all die Menschen mit einer Behinderung, die dazu in der Lage sind, auf die Arbeitswelt vorzubereiten und möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stärker als bisher das Ziel verfolgen, diese Menschen erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu führen.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen

12.4 Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen

In einem persönlichen Budget und dem Ausbau der ambulanten Betreuung von Menschen mit Behinderung, sehen wir Freien Demokraten für viele die Chance zu mehr Eigenständigkeit. Zugleich stellen wir aber auch fest, dass weiterhin haltgebende und institutionalisierte Wohneinrichtungen erforderlich sind, um alle Betroffenen - auch die mit psychischen Erkrankungen - angemessen zu betreuen und ihnen Wohnraum bieten zu können.

12.5 Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung

Das Ziel von uns Freien Demokraten bezüglich einer Förderung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am alltäglichen Leben muss ein möglichst hoher und nach individuellen Fähigkeiten erreichbarer Bildungsabschluss sein. Dieser ist Basis für einen späteren Berufseinstieg. Wer selbstbestimmt einer Arbeit nachgehen kann, ist finanziell unabhängig von sozialen Transferleistungen und erreicht damit trotz einer Behinderung die größtmögliche persönliche Freiheit. Menschen, die ungeachtet ihrer körperlichen Behinderung eine feste Arbeit anstreben, sind nicht abhängig von Fördermitteln. Sie leisten stattdessen, unter anderem durch die generierten Steuereinnahmen, einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

12.6 Förderung für Elternvereine und Selbsthilfegruppen

Elternvereine und Selbsthilfegruppen bieten vielfältige Angebote für Menschen mit Behinderungen, die ihnen eine Teilhabe oftmals erst möglich machen. Diese wichtige Arbeit wollen wir Freien Demokraten auch in Zukunft weiter angemessen finanzieren.

12.7 Aktivierende Hilfe für Menschen mit Behinderung

Statt Alimentation muss aktivierende Hilfe angeboten werden. Sie ist der richtige Weg, um mehr Menschen, trotz einer Behinderung, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die angemessene Förderung durch Institutionen, welche sich ausschließlich um Menschen mit Behinderungen kümmern, wird auch zukünftig notwendig bleiben und muss entsprechend finanziell ausgestattet sein. Wenn möglich, sollte dieser Weg jedoch für Ausnahmefälle vorbehalten sein. Wir Freien Demokraten begrüßen es außerdem ausdrücklich, wenn Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze in regulären Betrieben zur Verfügung stellen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit unserer Forderung, den Betroffenen einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

12.8 Förderung von Arbeitsplätzen in Unternehmen

Unternehmen, in denen Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter anderem ermöglichen sie diesen Menschen ein spürbares Mehr an Selbstbestimmung. Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verantwortung übernehmen und bereit sind, Menschen mit Behinderungen, trotz oder wegen ihrer Beeinträchtigung und nach ihrem individuellen Leistungsvermögen in ihren Betrieben einzusetzen, verdienen die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Mehrkosten, die dadurch für die Unternehmen anfallen, sind daher vom Staat zu tragen.

12.9 Familie

Die Förderung von Familien ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Wir vertreten dabei ein modernes Familienbild, bei dem der Staat keine bestimmte sexuelle Orientierung bevorzugt sondern jede Gemeinschaft, in der Menschen langfristig füreinander Verantwortung übernehmen, gleichermaßen fördert.

Eine moderne Großstadtpartei muss, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, vor Ort in den Stadtteilen, Kitas und anderen Einrichtungen Förderarbeit leisten. Hierfür sind bürokratische Hemmnisse weitestgehend abzubauen. Zu diesem Zweck geeigneter städtischer Grundbesitz sollte zur Verfügung gestellt und entsprechende Vorkehrungen in den Bebauungsplänen berücksichtigt werden.

12.10 Freizeitangebote für Jugendliche

Jugendliche, die sich in ihrer Freizeit frei entfalten wollen, werden im Land Bremen oftmals durch eingezäunte Sportstätten und ein mangelndes Angebot an Freizeiteinrichtungen ausgebremst. Wir Freien Demokraten machen uns für mehr Freiraum zur sinnvollen Freizeitgestaltung stark, unter anderem durch ein breiteres Angebot von Freizeitheimen. Vergangene Initiativen, wie beispielsweise am Freizeitheim Buntentor, haben verdeutlicht, dass unsere jugendlichen Bürgerinnen und Bürger hohes Engagement zeigen. Die Voraussetzung hierfür ist aber, dass man ihnen entsprechende Strukturen zur Verfügung stellt und ihre Bedürfnisse ernst nimmt. Wir streben eine bessere Vernetzung zwischen öffentlichen und privaten Trägern von Freizeiteinrichtungen sowie ihrer Nutzer an, um das Freizeitangebot insgesamt zu verbessern und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen. In diesem Rahmen ist zusätzlich zu prüfen, wie an Nachmittagen und in den Ferien ungenutzte Schulgebäude zu diesem Zweck sinnvoll genutzt werden können.

12.11 „Offene Jugendarbeit“ – ein „Muss“ für Integration und Prävention

Die „offene Jugendarbeit“ ist ein bewährtes Instrument für alle Jugendlichen in sozialen Brennpunkten. Sie verhindert den Einstieg junger Menschen in Kriminalität und Perspektivlosigkeit und fördert die Integration junger Leute mit Migrationshintergrund. Sie trägt darüber hinaus dazu bei, dass Lernschwache in eine selbstbestimmte Karriere einsteigen und Qualifikationen anstreben wollen.

Diese Arbeit  der Jugendhilfe-Träger leidet an der Starrheit des Systems, das auf veränderte Bedarfe und Kostenstrukturen viel zu langsam reagiert und Leistungen fehlsteuert.

Die Zukunft des Landes Bremen liegt in der Hand der heutigen Jugendlichen. Jeder kann etwas und jeder will eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben. Daher wollen wir Freien Demokraten eine Verstätigung dieser Mittel und ein an den Bedarfen orientiertes, flexibles Management.