13 Gesundheit und Pflege

13.1 Medizinische Nahversorgung

Wir Freien Demokraten setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Krankheitsfall eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen am medizinischen Fortschritt teilhaben können; unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer persönlichen Lebenslage, ihrem gesundheitlichen Risiko und ihrem Alter. Es bleibt eine der zentralen Aufgaben der Politik vor Ort, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir fordern einen ausreichenden hausärztlichen, zahnärztlichen und augenärztlichen Notdienst in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven.

13.2 Krankenhausprivatisierung

Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit in einer Umbruchphase. Damit wächst auch in Bremen und Bremerhaven der Handlungsbedarf, die Krankenhausstrukturen bei gleichzeitiger Sicherung einer hohen medizinischen Qualität anzupassen. Fehlplanungen und Politikversagen haben den Bremer Haushalt immer wieder unnötig belastet, den Wettbewerb zwischen städtischen Krankenhäusern und frei-gemeinnützigen Krankenhäusern verfälscht und die Versorgung der Menschen hintenangestellt. Wir Freien Demokraten sehen die Funktion des Landes Bremen in erster Linie als Aufsicht der Krankenhäuser. Übernimmt der Staat Aufgaben, welche gleichermaßen oder besser von frei-gemeinnützigen Organisationen oder Privaten erfüllt werden können, geht dies zu Lasten effizienter Strukturen und verwässert die hoheitliche Überwachung, wie sowohl Keim- als auch Bauskandale in der Vergangenheit eindrucksvoll verdeutlicht haben beziehungsweise das weiterhin bestehende hohe Defizit des städtischen Klinikverbundes deutlich zeigt. Ein unbeschränktes Schultern von finanziellen Risiken durch Bremen ist darüber hinaus unverantwortlich.

Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für die städtischen Bremer Krankenhäuser mit einer ergebnisoffenen Prüfung auch hinsichtlich der Möglichkeit einer Privatisierung.

13.3 Kooperationen der Krankenhäuser

Um die medizinische Betreuung in den Krankenhäusern auf hohem medizinisch-technischem und personellem Niveau halten zu können, sind Verhandlungen der Träger zur medizinischen und betriebswirtschaftlichen Optimierung notwendig. Soweit es keine Möglichkeiten zur Übertragung des Krankenhausbetriebs städtischer Kliniken auf frei-gemeinnützige Träger gibt, sollte eine strategische Partnerschaft der Krankenhäuser mit anderen privaten oder öffentlich-rechtlich organisierten Trägern von Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in der Region angestrebt werden. Hierdurch werden dauerhaft tragfähige Strukturen geschaffen sowie kostensenkende Effekte und Synergien erzeugt. Wir Freien Demokraten wollen eine dem Bedarf angepasste und eine die älter werdende Bevölkerung berücksichtigende Versorgung auf allen Leistungsebenen, (Rehabilitation, Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung) gewährleisten. Dabei soll, trotz des überall eingeleiteten Bettenabbaus, eine intelligente, die Notfallversorgung und Frühgeborenenversorgung gewährleistende Krankenhausplanung umgesetzt werden.

13.4 Erhalt der ambulanten Versorgung

Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die gerade bei komplexeren ambulanten Behandlungen gerne auf die Möglichkeiten und die Infrastruktur einer Klinik zurückgreifen, steigt kontinuierlich. Trotzdem werden wir Freien Demokraten darauf achten, dass bei einem Einstieg oder Ausbau der Kliniken in die ambulante Versorgung die wohnortnahe ärztliche Versorgung durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte erhalten bleibt.

13.5 Mehr Wettbewerb beim Krankentransport

Pflegedienste, Krankentransporte und Rettungsdienste wollen wir Freien Demokraten in der Stadt Bremen so organisieren, dass ein chancengleicher Wettbewerb für kommunale, private und freigemeinnützige Anbieter ermöglicht wird.

13.6 Verbesserte Versorgung in der Psychiatrie

Bei der Versorgung psychisch kranker Menschen im Bereich der stationären und teilstationären Angebote konnten in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Auch auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden Versorgungslücken geschlossen. Gleichwohl besteht nach wie vor ein akuter Bedarf an einer weiteren Verbesserung des Versorgungsangebotes für psychisch kranke Menschen. Psychiatrische Kliniken sind bis heute nicht in der Lage, in vollem Umfang mit Krisen und Probleme von Patienten mit tiefgreifenden Entwicklungsstörungen, wie beispielsweise Autismus, umzugehen. Wir Freien Demokraten sehen hier weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf.

Patienten, die an psychischen Krisen leiden, müssen überdurchschnittlich lange auf Termine bei Psychologen und Psychotherapeuten warten. Wohnortnahe psychiatrische Versorgungsangebote sind daher weiter auszubauen. Darüber hinaus gilt es, die Vernetzung von medizinischen und psychologischen Angeboten konsequent umzusetzen.

13.7 Hebammen unterstützen

Jedes Kind ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Wir haben mehr Geburten und wollen eine wachsende Stadt, ein wachsendes Land. Wir erkennen an, was Hebammen in diesem Feld für werdende Mütter, Gebärende und Wöchnerinnen leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Hebammen ausgebildet, Berufsrückkehrerinnen gewonnen und fort- und weitergebildet werden. Wir fordern die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern. Das hilft auch Teilzeitkräfte dazu zu bewegen, ihre Stundenzahl zu erhöhen.

Wir Freien Demokraten unterstützen den Aufbau der akademischen Ausbildung von Hebammen an der Hochschule Bremen.

Wir begrüßen den Aufbau von Hebammenzentren in unterversorgten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens.

13.8 Mangel an Pflegekräften

Angesichts des demographischen Wandels hat das Land Bremen alle Anstrengungen zu unternehmen, um einem akuten Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck sollten auch qualifizierte Arbeitskräfte mit entsprechenden Deutschkenntnissen aus dem Ausland angeworben werden.

Menschen aus den sogenannten Drittstaaten dürfen derzeit nicht in der Zeitarbeit tätig werden. Dies gilt auch dann, wenn sie in einem Mangelberuf wie der Pflege ausgebildet sind oder tätig waren. Die Zeitarbeitsbranche wird im derzeitigen Referentenentwurf „Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ nicht berücksichtigt. Nach der aktuellen Rechtslage soll es der Zeitarbeitsbranche demnach weiterhin verwehrt bleiben, Fachkräfte aus Drittstaaten zu beschäftigen. Hier muss nachgebessert werden.

Das Aufenthaltsgesetz muss dahingehend modifiziert werden, dass eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung auch dann erteilt wird, wenn die ausländische Fachkraft in der Zeitarbeit beschäftigt werden will. Gleiches gilt für die Beschäftigung von Ausländern mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen. Auch hier ist die Zeitarbeit zu berücksichtigen, um dem Pflegekraftmangel entgegenzuwirken. Es ist nicht ersichtlich, warum die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit für Asylbewerbende und Geduldete akzeptabel sind, nicht aber für Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Wir machen uns daher im Bund dafür stark, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz  auch für die Zeitarbeitsbranche zu öffnen.

Zur Steigerung der Attraktivität dieses Berufsfeldes sind außerdem Verbesserungen im Lohnniveau, der Auslastung von Arbeitskräften sowie der Qualität der Ausbildung unerlässlich.

Wir Freien Demokraten meinen, dass die anspruchsvolle Arbeit in diesem Sektor entsprechend honoriert werden muss.

Wir sind dafür, dass neben der Ausbildung von Pflegekräften auch die direkte Ausbildung von Operations- sowie Anästhesie-Assistenzen anerkannt und ausgebaut wird.

Die Interessenvertretung der Pflegekräfte wird von verschiedenen Stellen gut wahrgenommenen. Eine Pflegekammer bedarf es dazu nicht. Wir Freien Demokraten lehnen die Einrichtung einer Pflegekammer ab.

13.9 Pflege und älterwerdende Bevölkerung

Als Freie Demokraten unterstützen wir kreative Wege zur Qualifizierung von Fachkräften. Hierzu gehören Modellprojekte, wie PflegeWege2020 oder die Schulstation im Klinikum Reinkenheide. Dort bilden sieben Auszubildende direkt die Stationsleitung und lernen schnell und lebensnah in der Praxis, mit Unterstützung durch eine Fachkraft, die im Hintergrund als Ansprechpartnerin fungiert. Wir brauchen mehr kreative Initiativen, die Lernende „on the job“ qualifizieren und durch Fordern fördern.

Die Präsenzpflicht nach der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) muss aufgehoben werden. Träger müssen mit adäquaten eigenen Konzepten auf die individuellen Bedarfe und Wünsche der jeweiligen Bewohnerschaft eingehen können.

Die Fachkraftquote von 50 Prozent muss hinsichtlich des stetig wachsenden Fachkräftemangels überprüft werden, wenn die pflegerische Versorgung der Bevölkerung vor Ort auch zukünftig sichergestellt werden soll. Träger sollten dazu aufgerufen werden, in Modellprojekten alternative Konzepte zu entwickeln, wie die Versorgungsqualität bei sinkender Fachkraftquote gehalten werden kann.

Es muss ein Anspruch der Politik sein, die Lebensqualität der älterwerdenden Bevölkerung vor Ort durch eine ausreichende Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte und Versorgungsmöglichkeiten zu erhalten. Eine akutstationäre und rehabilitative Versorgung im Krankheitsfall sowie eine bezahlbare und qualifizierte Pflege sind zentrale Anliegen von uns Freien Demokraten für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven.

Eine Überarbeitung und Fortschreibung des Bremer Geriatriekonzepts, in Abstimmung und unter Einbezug aller altersmedizinischen Versorgungsbereiche in Bremen, stellt hierfür einen zentralen Baustein dar.

13.10 Sterbebegleitung

Speziell mit Blick auf die demografische Entwicklung wollen wir Freie Demokraten den weiteren Ausbau der ambulanten und stationären palliativmedizinischen Versorgung. Die zum Teil veränderten Familienstrukturen, aber auch Trennungen oder Kinderlosigkeit beziehungsweise Angehörige, welche weiter entfernt leben, erfordern den Ausbau professioneller Versorgungsstrukturen. Nur so kann dem Wunsch eines Großteils der Sterbenskranken Rechnung getragen werden, zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung versorgt zu werden.

Neben der ambulanten Hospizbetreuung und der Versorgung Sterbender in Pflegeheimen sind ausreichend stationäre Hospize und Kinderhospize notwendig. Wir begrüßen, dass die Plätze in den Einrichtungen in der Vergangenheit ausgeweitet wurden und so neue Angebote entstehen konnten. Zugleich sehen wir, insbesondere in Bremerhaven, einen weiter steigenden Bedarf durch Menschen, deren Versorgung zu Hause nicht zu leisten ist. Wir wollen einen weiteren Ausbau von selbstständigen Einrichtungen, in denen Sterbende mit familiärem Charakter und dem eigenständigen Versorgungsauftrag gepflegt und auf ihrem letzten Weg begleitet werden.

Kinderhospize betreuen nicht nur die jungen Patienten, sondern auch ihre Eltern und Geschwister. Der Betreuungsaufwand ist dadurch aus verschiedenen Gründen besonders groß: Neben ausreichend Platz und Wohnraum für die gesamte Familie muss ihre emotionale und psychosoziale Betreuung ebenso gewährleistet sein, wie die palliative Betreuung der jungen Patienten. Freizeitaktivitäten und schulische Verpflichtungen der begleitenden Geschwister müssen angemessen berücksichtigt werden.

13.11 Wohnortabhängige Gesundheit

In Bremerhaven und Bremen sehen wir Freien Demokraten, dass viele der gesundheitlichen Problemlagen wiederholt vor Ort entstehen und oftmals von den örtlichen Gegebenheiten und der Bewohnerstruktur in den Stadtteilen abhängig sind. Den Gesundheitsämtern kommt in diesem Kontext eine wichtige Schlüsselrolle zu. Es liegt an ihnen, aus dokumentierten Erkenntnissen und ergänzenden Bestandsaufnahmen Strategien zu entwickeln, mit deren Hilfe die Verhältnisse und die Handlungen in den einzelnen Stadtteilen, der Umwelt und im Verkehr nachhaltig verbessert werden können. Zu diesem Zweck wollen wir die Ämter strukturell und personell zukünftig so ausstatten, dass sie verschiedene Gesundheitsrisiken in unterschiedlichsten Lebenslagen angemessen bearbeiten und ebenso umwelthygienische Probleme professionell angehen können.

13.12 Förderung des Gesundheitsbewusstseins

Wie Menschen ihr Leben gestalten, ob sie einen gesunden Lebensstil pflegen oder nicht, ist nicht Angelegenheit des Staates. Seine Verantwortung in diesem Bereich liegt darin, das nötige Wissen zu vermitteln, um es jeder Bürgerin und jedem Bürger zu ermöglichen, sich eigenverantwortlich gesund zu verhalten und zu ernähren, beziehungsweise dieses Wissen an die eigenen Kinder weiterzugeben. Einseitige Maßnahmen, die Lebensmittel betreffen, sind kaum zielführend. Daher lehnen wir Freien Demokraten jegliche zusätzliche Konsumsteuer wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuer ab. Auch die staatlich verordnete Reduzierung von Fett und Zucker in Lebensmitteln lehnen wir ab, weil sie kaum zur Übergewichtsprävention beiträgt, vor allem aber gesunde Verbraucher trifft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen belastet.

13.13 Sucht und Drogen

Suchtbezogene Probleme sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Ein Teil unserer Bevölkerung ist direkt davon betroffen. Neben denen als harte Drogen eingestuften Mitteln wie Heroin, Ecstasy und Kokain, verursachen außerdem der Konsum, die Beschaffung und vor allem der Missbrauch von Alkohol, Nikotin, Cannabis und Tabletten zahlreiche Gesundheitsprobleme. Oftmals wird in diesen Fällen auch das soziale Umfeld der Betroffenen in Mitleidenschaft gezogen. Nicht selten treten bei Mitbetroffenen und sogenannten Co-Abhängigen eigene Störungen, beziehungsweise erhebliche Gesundheitsrisiken auf. Wichtig ist es daher, ein effektives Programm zur Prävention von Drogensucht, insbesondere an Schulen, zu umzusetzen.

Ziel unserer Drogenpolitik als Freie Demokraten ist es, ein möglichst selbstbestimmtes Leben der Abhängigen zu erreichen. Zugleich darf die medizinische Wirkung einiger Drogen, beispielsweise Cannabis, nicht außer Acht gelassen werden. Erkrankten sollten sie daher nicht vorenthalten werden. Damit die inzwischen gegebenen Möglichkeiten zur medizinischen Vergabe von Cannabis genutzt werden, ist weiter Forschung nötig, damit dieses, wenn nötig, als Medikament genutzt werden kann.

13.14 Eindämmung der Beschaffungskriminalität

Gesellschaftliche Probleme im Zusammenhang mit Drogen werden in erster Linie nicht durch den Konsum, sondern durch die illegale Beschaffung von Suchtmitteln verursacht. Ziel von uns  Freien Demokraten ist, die Beschaffungskriminalität einzudämmen und gleichzeitig Abhängigen zu helfen. Aus diesem Grund unterstützen wir seit Jahren die Abgabe von Ersatzdrogen wie Methadon und fordern die staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige, denen durch eine Ersatzdroge nicht geholfen werden kann.

13.15 Freigabe von Cannabis

Wir Freien Demokraten erachten es zudem als sinnvoll, im Bereich des Cannabis-Konsums eine regulierte Legalisierung bzw. Entkriminalisierung anzustreben. Es ist nicht gerechtfertigt, Menschen für Selbstgefährdung zu bestrafen. Wir teilen diese Einschätzung mit zahlreichen Rechtswissenschaftlern und Experten sowie erfahrenen Praktikern aus den Bereichen Polizei, Justiz, Suchtprävention und Suchtbehandlung. Als prominente Vorbilder könnten hier die Modelle aus den Niederlanden und dem US-Bundesstaat Colorado dienen. Dort ist der Verkauf von Cannabis an Volljährige in entsprechend lizenzierten Sondergeschäften erlaubt.

Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen, derartige Maßnahmen würden den Drogenkonsum bei Jugendlichen deutlich steigern, erwiesen sich als unnötig. Es wurden vielmehr gegenteilige Erfahrungen dokumentiert, nach denen der Konsum von Drogen in einigen Bereichen sogar gesunken ist und der Drogenschwarzmarkt spürbar geschwächt werden konnte.

Cannabis ist allgemeinhin nicht als Einstiegsdroge zu härterem Drogenkonsum anzusehen. Erst durch den Kontakt über illegale Dealer, welche primär an der Abhängigkeit ihrer Kunden und deren Konsum möglichst gewinnträchtiger Drogen interessiert sind, wird in der Regel auch auf härtere Mittel zurückgegriffen.

Eine Entkriminalisierung der Droge mindert darüber hinaus den Reiz des Verboten, den sie aktuell auf ihre Konsumenten ausübt. Ein legaler und lizenzierter Verkauf von Cannabis generiert darüber hinaus zusätzliche Steuereinnahmen, welche unmittelbar in Prävention und Behandlung von Drogensucht investiert werden können.

Polizei und Justiz könnten in diesem Bereich massiv entlastet werden, da es sich hier überwiegend um Kleinkriminalität handelt. In den meisten Fällen wird lediglich gegen die Gesetze des Anbaus und des Besitzes von Cannabis verstoßen. Die entsprechenden Täter schaden hierdurch vorrangig sich selbst - ein Umstand, der bei Konsumenten von Tabak und Alkohol wie selbstverständlich toleriert wird. Hierbei müssen aber klare Regeln und Sanktionen für den Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Basis aufgestellt werden. Eine Teilnahme als Fahrer eines Fahrzeugs im Rauschzustand ist natürlich, genauso wie beim Alkohol, zu untersagen und zu ahnden. Nach unserer Meinung ist eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit bezüglich des Konsums von Cannabis daher ähnlich der von Tabak und Alkohol zu gestalten.