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Anwohnern zuhören, Parkplatzabbau stoppen!

Bettina Schiller: „Der Senat darf die Betroffenen nicht einfach ignorieren. Der pauschale Parkplatzabbau hat fatale Auswirkungen für viele Anwohner. Parkmöglichkeiten ohne Alternativen zu streichen ist keine Lösung!“

Landesvorsitzende Bettina Schiller

Landesvorsitzende Bettina Schiller

Bremen, 17. November 2026. Die Neuordnung des Parkens in der Bremer Neustadt sorgt weiterhin für Diskussionen. Die FDP Bremen fordert den rot-grün-roten Senat auf, den weiteren Parkplatzabbau auszusetzen, bis tragfähige Alternativen geschaffen und die Möglichkeiten zur Legalisierung des aufgesetzten Parkens umfassend geprüft wurden.

Bettina Schiller, Landesvorsitzende der FDP Bremen, erklärt:

„Wer auf sein Auto angewiesen ist, kann es nicht einfach abschaffen, weil der Senat die Parkmöglichkeiten vor der Haustür streicht. Natürlich müssen Gehwege frei und Rettungswege jederzeit passierbar sein. Aber daraus folgt doch nicht, dass man bisherige Parkmöglichkeiten ersatzlos streichen muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Senat keinen pauschalen Parkplatzabbau vorgeschrieben. Es verlangt ein rechtmäßiges Vorgehen gegen illegales Gehwegparken und lässt der Verwaltung Spielraum bei der Umsetzung. Diesen Spielraum muss Bremen nutzen, statt die Sorgen der Anwohner einfach beiseitezuschieben. Wir fordern deshalb, den weiteren Parkplatzabbau in den Stadtteilen auszusetzen, mindestens bis vernünftige Alternativen geschaffen sind.“

Schiller weiter:

„Der Senat muss Straße für Straße prüfen, wo aufgesetztes Parken unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben weiterhin möglich ist, und diese Möglichkeiten konsequent nutzen. Wo Stellplätze tatsächlich wegfallen müssen, brauchen wir Ersatz, beispielsweise durch Quartiersgaragen oder die nächtliche Öffnung geeigneter öffentlicher und privater Parkflächen, etwa von Supermärkten. Stattdessen wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Besonders befremdlich finde ich, wenn die Proteste betroffener Anwohner kurzerhand als Meinung einer lauten Minderheit abgetan werden. Wer sich Sorgen macht, wo er künftig sein Auto abstellen soll, verdient eine ernsthafte Antwort. Bremen braucht eine Verkehrspolitik, die Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen berücksichtigt. Sichere Gehwege und ausreichend Parkmöglichkeiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“