Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2027
Im Vorfeld von Wahlen spielen Interessenverbände eine zentrale Rolle, um zwischen Wählerinnen und Wählern sowie den politischen Parteien zu vermitteln. Viele Verbände filtern beispielsweise, wo bei den Parteien die größten Übereinstimmungen zu den eigenen inhaltlichen Forderungen liegen und bereiten diese Information für ihre Mitglieder auf. Diese Arbeit ist wichtig und wird von den politischen Parteien in Bremen und Bremerhaven ausdrücklich begrüßt und sehr ernst genommen.
Ein zentrales Instrument für diesen Prozess sind die sogenannten Wahlprüfsteine. In den zurückliegenden Wahljahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei den Parteien in Bremen und Bremerhaven eingegangen sind, immer weiter gestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, denn es zeigt, dass Sie die Parteien als zentrale Punkte der Meinungs- und Willensbildung wahrnehmen. Die große Zahl an Wahlprüfsteinen führt aber dazu, dass in der Vergangenheit nicht mehr alle Anfragen von allen Parteien fristgerecht und in der angemessenen Tiefe beantwortet werden konnten.
Damit Verbände, Vereinigungen, Initiativen und Interessengruppen auch in Zukunft Antworten auf Ihre Fragen erhalten und diese die verdiente inhaltliche Qualität erhalten, haben sich die in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Landesverbände bzw. -organisationen der Parteien auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Bearbeitung der Wahlprüfsteine verständigt.