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Hilz: Kleinster gemeinsamer Nenner ist angesichts der Probleme zu wenig

Bremen, 11.09.2018. Heute trafen sich die Landesvorsitzender der Parteien, die Fraktionen in der Bürgerschaft stellen, um über einen Bremer Schulkonsens zu beraten. Während der Sommerpause hatten Bildungspolitiker der Parteien ein Konsenspapier ausgearbeitet.

Gegenüber den Landesvorsitzenden der anderen Parteien erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten werden uns dem Schulkonsens nicht anschließen. Als FDP werden wir ihn nicht unterzeichnen. Wir haben das Verhandlungsergebnis im FDP Landesvorstand diskutiert und verzichten auf eine Mitgliederbefragung. Angesichts der Defizite in der Bremer Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner nicht geeignet, um die Probleme zu lösen.“

Hilz erläutert die Entscheidung: „Selbstverständlich stehen wir weiter zur Schulstruktur von eigenständigen Gymnasien und Oberschulen, sowie zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber nur Kompromisse eingehen, wenn wir das Gefühl haben, dass das Schulsystem und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden. Bremen darf nicht länger Schlusslicht in der Bildungsbundesliga bleiben. Die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen zwischen den fünf Parteien immer noch zu weit auseinander.“ Hilz weist auch darauf hin, dass die entscheidenden Weichen nicht durch den Schulkonsens gestellt werden, sondern durch die Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2019. Dann werden zwei oder drei Parteien ihre Kompromisse schließen. Erst dort werde sich zeigen, ob die Weichen für die Zukunft der Bremer Bildung richtig gestellt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden.

Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind für den FDP-Landeschef zu groß: „In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass wir die einzigen sind, die den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen verankern wollen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Gymnasien anwählen und über dem Regelstandard liegen, einen Platz an einem Gymnasium bekommen. Und wir betonen die wichtige Rolle der Schulen in Freier Trägerschaft für das Bremer Bildungssystem, die auch ausreichend finanziert werden müssen. Das war ebenso wie eine wirkliche Stärkung der Gymnasien mit den anderen Parteien nicht zu erreichen.“ Dazu wurde die Idee der FDP, dass Schülerinnen und Schüler die am Gymnasium am Ende der sechsten Klasse drohen nicht mitzukommen, auf eine Oberschule wechseln sollen, von den anderen Parteien schon in den Fachverhandlungen abgelehnt. „Das zeigt, dass wir ein deutlich anderes Verständnis haben und etwas anderes unter Gymnasien und Leistung verstehen“, so Hilz.

„Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient, als den Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Deswegen werden wir weiter für unsere Bildungsziele streiten: Mehr Eigenständigkeit der Schulen, Leistungsanspruch, klare Bewertungen auch mit Noten ab der dritten Klasse, Stärkung der Gymnasien und der Schulen in Freier Trägerschaft“, so Hilz.

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