Thore Schäck: „Tempo 30 nur dort, wo es nötig ist!“ Bremen, 17. Januar 2022. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat in einem Interview mit dem SPIEGEL angekündigt, den Kommunen bzgl. der Einführung von Tempo 30 mehr Freiheiten einzuräumen. Begründet wird dies damit, dass Kommunen oftmals
Bremen, 11. Januar 2022. Vom 18. Januar bis zum 01. März 2022 erfolgt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur Erstellung eines Bebauungsplanes für die Bebauung des Mühlenfeldes an der Rockwinkeler Landstraße. Rund um die Oberneulander Mühle ist beabsichtigt, knapp 200 neue Wohneinheiten zu bauen. Neben
Thore Schäck: „Linksextremistische Angriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen müssen endlich konsequent verfolgt werden!“ Bremen, 03. Januar 2022. In der Nacht vom 31. Dezember auf den 01. Januar wurde auf das Bremer Unternehmen OHB erneut ein Brandanschlag verübt. Dabei wurden Teile des Gebäudes in Brand
Bremen, 07. Dezember 2021. Beiräte sind als Stadtteilparlamente wichtige Institutionen, über die in Bremen kommunale Interessen der Stadtteile durch demokratisch gewählte und legitimierte Abgeordnete behandelt und entschieden werden. In der Vergangenheit wurden Beschlüsse und Stellungnahmen verschiedener Beiräte, beispielsweise in Huchting oder Bremen-Nord, vom Senat und handelnden
Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!Bremen, 15. September 2021. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat sich eine linksradikale Gruppe dazu bekannt. Die innenpolitische Sprecherin der
Volker Redder: Behördliche Lohnfortzahlung bei Quarantäne muss auch für Ungeimpfte bleiben! Bremen, 16. September 2021. Laut Infektionsschutzgesetz haben Menschen im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall. Mehrere Bundesländer planen nun, ungeimpften Menschen, die in Quarantäne müssen, keine Entschädigung mehr zu zahlen. In Baden-Württemberg und
