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Thore Schäck: „Die von den Grünen vorgeschlagenen drastischen Einschränkungen bei Führerscheinen lehnen wir ab!“ Die EU berät derzeit auf Initiative der Grünen-Politikerin Karima Delli über eine Neuregulierung bei Führerscheinen. Ein erster Gesetzesentwurf beinhaltet enorme Einschränkung
Thore Schäck: Hilfe zur Selbsthilfe anstatt dauerhafter Unterstützung! Bremen, 1. September 2023. Durch die von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossene Kindergrundsicherung werden zukünftig Hilfen schneller und unbürokratischer an bedürftige Familien ausgezahlt. Gleichzeitig ist die Zahl
Thore Schäck: „Senatorin Sascha Aulepp muss endlich liefern, anstatt immer neue Ausreden für das Versagen ihres Ressorts zu suchen.“ Bildungssenatorin Sascha Aulepp fordert aktuell eine Debatte über Kinderbetreuung. Dabei solle anstatt neuer Kitaplätze stärker über
Thore Schäck: „Wanderbäume haben auf Parkplätzen am Straßenrand nichts zu suchen.“ In Bremen fehlt es Anwohnerinnen und Anwohnern an ihrem Wohnort häufig an ausreichenden Parkmöglichkeiten. Dass diese knappen Parkflächen ohne Not durch die Platzierung mobiler
Bremen, 24.06.2023 Die neu gewählten Beiräte der FDP Bremen haben heute ihre Beiratsarbeit aufgenommen. Bei einem Treffen in der Landesgeschäftsstelle der FDP Bremen trafen sich heute die neu gewählten Beiräte, um sich gemeinsam auf ihre
Thore Schäck: „Die konsequente Forderung der FDP, das geplante Heizungsgesetz praxistauglicher zu machen, war richtig und wichtig.“ Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich beim geplanten Gebäudeenergiegesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Es soll nun im Bundestag
Thore Schäck: „Wir trauern um Georg von Groeling-Müller, einen Freund, einen großen Politiker, eine starke liberale Stimme.“ Bremen, 26. Mai 2023. Die Bremer FDP trauert um Georg von Groeling-Müller, der am vergangenen Montag in Bremen
Thore Schäck: „Neues Leben für Bremens Innenstadt durch kostenloses Parken!“ Bremen, 11. Mai 2023. Der Bremer rot-grün-rote Senat plant, Parkplätze in Bremen massiv zu reduzieren, auch das Parkhaus Mitte soll nach dem Willen des Senats künftig
Bremen, 08. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält an seinem Heizungsgesetz fest und bezeichnete es kürzlich als „großes Gesetz“. Dazu der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bremer FDP, Thore Schäck: „Groß an Habecks Heizungsgesetz ist vor allem
Thore Schäck: „Wir haben die Lebensrealität der Menschen fest im Blick!“ Bremen, 07. Mai 2023. Mit dem Titel „Zeigen wir, was geht. Ohne belehren, gängeln, verbieten.“ haben die Delegierten auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen
Thore Schäck: „Autofahrer am Wall nicht weiter durch Trallala-Projekt gängeln!“ Bremen, 5. Mai 2023. Ab heute wird der Wall vom Herdentorsteinweg bis zur Ostertorstraße bis Mitte Juni für Autofahrer gesperrt. Grund ist der zweite Bauabschnitt der
Thore Schäck: Änderungen notwendig, sonst werden die hohen Kosten die Menschen überfordern! Bremen, 2. Mai 2023. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren im Bundestag. Aus Sicht der FDP Bremen ist
Thore Schäck: „Die Drangsalierung der Autofahrer muss ein Ende haben. Bremen braucht dringend einen Spurwechsel!“ Bremen, 5. April 2023. Heute fand an der Horner Heerstraße eine Aktion der FDP Bremen zum Thema „Verkehr“ statt. Denn nicht
Thore Schäck: „Wieder macht Rot-Grün kurz vor der Wahl Versprechungen zu Kitaplätzen, die sie nicht einhalten werden.“ Bremen, 26. April 2023. In Bremen fehlen über 5.000 Kitaplätze. Die Situation, nicht zu wissen, ob und wann man
Bremen, 25. April 2023. Bildungssenatorin Sascha Aulepp hat in der Sendung Wahl-Mobil von buten un binnen Schulen in freier Trägerschaft als Parallelwelt bezeichnet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Die Aussage
Berlin, 21. April 2023. Thore Schäck, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Bremen, ist beim 74. Bundesparteitag der FDP in Berlin in den Bundesvorstand gewählt worden. Unter den Vorschlägen der Landesverbände bekam er mit 86 % das
Thore Schäck: „Der Wegfall der Brötchentaste ist eine weitere Gängelung aller Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind.“ Zu Berichten in den Medien über Beschwerden über die neue Parkgebührenordnung, insbesondere die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste,
Thore Schäck: Als Freie Demokraten halten wir die geplante Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland für einen Riesenfehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. Am 15. April 2023 sollen die drei verbliebenen
Thore Schäck: Einseitige Schikane von Auto-, Bus und LKW-Fahrern lehnen wir entschieden wir ab. Bremen, 5. April 2023. In Bremen wird wieder über ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h diskutiert. Verkehrssenatorin Maike Schaefer begrüßt eine solche
Thore Schäck: „Keine Mogelpackungen in der Politik – der Wähler muss bekommen, was er gewählt hat.“ Bremen, 03. April 2023. Die Berliner CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag mit der Berliner SPD eine Ausbildungsumlage festgehalten. Dazu Thore
Thore Schäck: „Wer keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, muss konsequent zurückgeführt werden.“ Bremen, 31. März 2023. In Bremen ist die Zahl der Geflüchteten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, für 2023 muss weiterhin mit einem starken Zuzug
Thore Schäck: „Die FDP kann im Koalitionsausschuss weitere Belastungen für die Menschen abwenden!“ Bremen, 29. März 2023. Der Koalitionsausschuss hat sich nach tagelanger Beratung auf einen Kompromiss geeinigt. Weiterhin gilt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll,
Thore Schäck: „Klimaschutz mit der Brechstange ist gescheitert.“ Bremen, 27. März 2023. Gestern ist in Berlin der Klimaentscheid gescheitert. Er verfehlte deutlich das notwendige Quorum. Gleichzeitig war der Anteil der Nein-Stimmen sehr hoch. Dazu Thore Schäck,
Thore Schäck: „Maike Schaefer ist als Senatorin völlig überfordert.“ Bremen, 22. März 2023. Im Streit um die maroden Brücken wird immer deutlicher, dass das grüne Verkehrsressort in den vergangenen Jahren mit der Instandhaltung der Brücken völlig überfordert war.
Thore Schäck: „Durch abenteuerliche Rechentricks soll der Wähler für dumm verkauft werden.“ Bremen, 22. März 2023. Am vergangenen Freitag berichtete der Weser-Kurier, dass der Premiumradroute am Osterdeich ca. 150 Parkplätze zum Opfer fallen werden. Die wegfallenden
Thore Schäck: „Beim Thema Parkplätze wollen die Grünen die Bremerinnen und Bremer für dumm verkaufen.“ Bremen, 17. März 2023. Wie der Weser-Kurier heute meldet, sollen beim Ausbau der Premiumroute am Osterdeich auf 1,3 Kilometer Länge alle
Thore Schäck: „In der Innenstadt ist außer einer Surfanlage in den letzten Jahren nichts passiert.“ Der Warenhauskonzern Galeria-Karstadt-Kaufhof will 52 der noch verbliebenen 129 Warenhäuser schließen. Bis zum 31. Januar 2024 soll auch der Standort
Thore Schäck: „Für die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer braucht es eine starke Polizei!“ Heute findet der Landeskongress der Bremer Polizeigewerkschaft statt. Unter anderem wird es um die Themen Wertschätzung, den Einsatz von Tasern, Digitalisierung und
Thore Schäck: „Der rot-grün-rote Senat lenkt von seiner katastrophalen Bildungspolitik ab und lässt unsere jungen Menschen im Stich.“ Der Bremer Senat beschließt die Einführung der sogenannten Ausbildungsabgabe. Ab 2024 sollen praktisch alle Betriebe im Land
Thore Schäck: „Prestigeprojekte werden angeschoben und wichtige Kernthemen bleiben auf der Strecke.“ Der Bremer Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere
Thore Schäck: „Wir dürfen Bremerinnen und Bremern keine weiteren Verkehrsblockaden zumuten. Ganz zu schweigen von weiteren rund 3 Millionen Euro für das grüne Prestigeprojekt, die Bremen jetzt selbst finanzieren muss.“ Der Weser-Kurier berichtet von einer
20. Februar 2023. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden in den Landesfachausschüssen der FDP Bremen Ideen erarbeitet, diskutiert und beschlossen, um diese dann in einer Programmkommission zu einem Entwurf zusammenzubringen. Im Januar 2023 wurde dieser Entwurf
Thore Schäck: „In Bremen herrscht ein Bildungsnotstand! Als Freie Demokraten unterstützen wir die Petition zur Abschaffung der Ausbildungsabgabe und werden alles unternehmen, um diesen Irrsinn zu stoppen.“ Bremen, 18. Februar 2023. Der Bremer Senat plant die Einführung
22. Januar 2023. Der aktuelle Zustand des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks ist in seiner größten Vertrauenskrise seit seiner Gründung. Missmanagement, Skandale und hohe Beitragszahlungen sorgen weiterhin dafür, dass das Vertrauen in den ÖRR in Deutschland weiter sinkt und
Thore Schäck: „Drohender Notstand bei Bildung und Betreuung verstärkt Chancenungleichheit. Sofort das Ruder rumreißen!“ Bremen, 09. Januar 2023. Hunderte fehlende Lehrkräfte an Bremens Schulen, unbesetzte Ausbildungsplätze für Erzieher und kein Kitaplatz für tausende Kinder. Die
Thore Schäck: „Corona-Maßnahmen endlich beenden!“ Bremen, 29. Dezember 2022. Justizminister Marco Buschmann (FDP) drängt auf ein schnelles Ende aller Corona-Maßnahmen in Deutschland. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, bekräftigt: „Die Pandemie ist selbst laut Deutschlands vorsichtigstem
Der Senat hat die unbefristete Verpachtung der Gewerbefläche am Bremer Flughafen an den Verein Kulturbeutel beschlossen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Viele Unternehmen suchen seit Jahren händeringend nach Flächen und könnten
Thore Schäck: „Wir wollen in den Klimaschutz investieren und gleichzeitig nachhaltig mit Steuergeldern umgehen, das schließt eine Schuldenaufnahme aus.“ Der Bremer Senat hat angekündigt, 3 Milliarden Euro Schulden für einen Klima-Krisen-Fonds aufzunehmen. 2,5 Milliarden Euro
Thore Schäck: „Maskenpflicht im ÖPNV nicht mehr angemessen.“ Bremen, 15. November 2022. Mit Beschluss der dritten Corona-Verordnung am 11. Oktober in der Bremischen Bürgerschaft wurde das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Personennahverkehr verlängert. Es handelt
Bremen, 25. Oktober 2022. Die Zustände im neuen Parkhaus am Bremer Hauptbahnhof sind so katastrophal, dass das Ordnungsamt und die Polizei das Gebäude vorerst schließen mussten. Das Parkhaus war erst im Juni dieses Jahres eröffnet worden
Thore Schäck: „Eine gute Entscheidung der Bundesregierung!“ Bremen, 17. Oktober 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat per Richtlinienkompetenz entschieden, dass alle drei AKWs in diesem Winter am Netz bleiben. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Die
Thore Schäck: „Das Abschneiden von Bremen beim Digitalranking ist enttäuschend.“ Bremen, 21. September 2022. Der Branchenverband Bitkom hat jüngst sein Digitalranking für Deutschlands Großstädte veröffentlicht. Von 81 Kommunen landet Bremen in diesem „Smart City Index“ lediglich auf
Bettina Schiller: „Die Änderung ist keine zufriedenstellende nachhaltige Problemlösung!“ Bremen, 20. September 2022. Die Senatorin für Kinder und Bildung legt dem Landesjugendhilfeausschuss am kommenden Donnerstag eine Änderung der Richtlinie für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land
Bremerhaven, 20. September 2022 Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven am heuten Dienstag, den 20.09.2022, aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft und Bremerhavener Hochschulprofessor Hauke Hilz (45)
Hauke Hilz: „Die Stadtbibliothek muss sichtbarer und zum Ort für Treffen, Austausch und Stöbern werden“ Bremerhaven, 19. September 2022. Zur Diskussion um die Stadtbibliothek erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Wir begrüßen die Idee, die Stadtbibliothek
Bremen, 06. September 2022 Wenige Tage nach einem tödlichen Angriff auf einen 25-Jährigen auf dem Christopher-Street-Day in Münster kam es nun zu einem weiteren Gewaltakt. Eine Gruppe Jugendlicher hat am vergangenen Samstag eine Transfrau in Bremen brutal
Bremen, 05. September 2022 Heute ist bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium lediglich zwei Kernkraftwerke in der Notfallreserve halten will. Dies kommentiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bremer FDP, Thore Schäck, wie folgt: „Es ist immerhin ein erster
Thore Schäck: „Die Menschen sollen schon selbst entscheiden dürfen, wann sie Fleisch und wann sie Gemüse essen!“ Bremen, 31. August 2022. Die Grünen fordern in einem Positionspapier, dass die Bremerinnen und Bremer ihren Konsum von tierischen
Bremen, 30. August 2022. Das 9-Euro-Ticket war eine Initiative der Bundesregierung als Teil des Entlastungspaketes, um die Bürgerinnen und Bürger bei steigender Inflation und steigenden Benzin- und Gaspreisen unkompliziert zu entlasten. Morgen endet das 9-Euro-Ticket. Aus
Bremen, 27. August 2022. Die Bürgerschaftswahl im Mai 2023 zeigt sich langsam am Horizont und die Vorbereitungen dafür laufen bei der FDP Bremen auf Hochtouren. Am heutigen Samstag wählte die FDP als erste der Bremer Parteien
Bremen, 20. Juli 2022. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hat Verkehrsminister Wissing in einer Pressemitteilung dafür kritisiert, dass zur Halbzeit des 9-Euro-Tickets noch kein abschließender Vorschlag vorliegt, wie es danach
Bremen, 30.06.2022Nach dem Scheitern des Parkhaus-Projekts von Kurt Zech wird nun bekannt, dass auch das Projekt zur Ansiedlung einer Hochschule im Sparkassen-Gebäude am Brill voraussichtlich gescheitert ist. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:
Akkamis: „Freie Demokraten sprechen sich für die Trennung von Schullandheim Bad Bederkesa und Jugendherberge Wüstewohlde aus“ Bremerhaven, 29.06.2022. Zur Diskussion um die Städtischen Einrichtungen in Bad Bederkesa und Wüstewohlde erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP
Bremen, 29.06.2022Die Rot-Grün-Rot-Regierung ist sich einig beim Thema autofreies Bremen. Auch im kürzlich veröffentlichten Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz der CDU wird das Auto als Verkehrsmittel kein einziges Mal erwähnt. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen:
Hilz: „Bremerhaven bleibt damit entscheidender Standort für Meeres-, Polar- und Klimaforschung“ Bremerhaven, 20. Mai 2022. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für den Bau der Polarstern II freigegeben. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven,
Bremen, 08. Mai 2022. Bereits die Umfragen in den letzten Wochen zeigten deutlich, wer diese Wahl gewinnen wird. Wir gratulieren der CDU Schleswig-Holstein und Daniel Günther zum Wahlsieg. Auch die FDP Schleswig-Holstein hat in den vergangenen
Bremen, 26. April 2022. Am Wochenende fand der Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. In den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden neben verschiedenen Beisitzern insbesondere die Positionen des Schatzmeisters und des Generalsekretärs nachgewählt. Dazu der Landesvorsitzende der
Hauke Hilz: „Sommerliches Terrassenflair ermöglichen“ Bremerhaven, 22. April 2022 Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat auf seiner Sitzung am 19.4.2022 einen Beschluss „Mehr Aufenthaltsqualität für eine moderne Alte Bürger“ gefasst. Dazu erklärt der FDP Kreisvorsitzende Hauke Hilz: „Wir
Hauke Hilz: „Politik auf Pump ist ungerecht gegenüber kommenden Generationen“ Bremen, 20. April 2022Auf die Fantasien des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Günthner zur Aufhebung der Schuldenbremse reagiert der FDP-Kreisvorsitzende Hauke Hilz deutlich: „Die FDP steht zur uneingeschränkt zur Schuldenbremse.
Thore Schäck: „Ich bin bereit zur Spitzenkandidatur“ Bremen, 09. April 2022. Auf dem heutigen Landesparteitag der FDP Bremen wurde regulär ein neuer Landesvorstand gewählt. Der Landesvorsitzende wurde mit einem Ergebnis von 98 % wiedergewählt, als stellvertretende
Bremen, 03. April 2022. Mitte März waren bereits über 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Kürzlich wurde auf Beschluss des EU-Rats die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, die eine unbürokratische und schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zulässt.
Thore Schäck: „Chaos auf der Martinistraße sofort stoppen!“ Bremen, 23. März 2022. Nach unterschiedlichen Testläufen im Sommer vergangenen Jahres, unter anderem mit einer Einbahnstraßenregelung und einer Komplettsperrung, wurde die Martinistraße nun kurzerhand auf eine Spur in
Hauptversammlung wählt Hauke Hilz erneut zum Kreisvorsitzenden Bremerhaven, 23. März 2022. Die FDP Bremerhaven hat auf ihrer Hauptversammlung am gestrigen Dienstagabend, den 22.3.2022, zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Die Freien Demokraten wollen geloste Bürgerforen für Bremerhaven. Außerdem
Hauke Hilz: „SPD macht einen Fehler, sie kategorisch auszuschließen“ Bremerhaven, 21. März 2022. Die SPD hat am vergangenen Sonnabend beschlossen, eine Hafenrandstraße kategorisch abzulehnen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Die Hafenrandstraße eine echte
Hilz: SPD macht einen Fehler, sie kategorisch auszuschließen. Bremerhaven, 21.3.2022. Die SPD hat am vergangenen Sonnabend beschlossen, eine Hafenrandstraße kategorisch abzulehnen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Die Hafenrandstraße eine echte Chance für
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP Bremerhaven, 15. März 2022 Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat seit dem Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie im öffentlichen Bereich
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP Bremerhaven, 15. März 2022. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte im Jahr 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Kinderspielplatzsanierungsprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 12. November
Bremen, 06. März 2022. Gestern hat der Kreisverband Bremen-Nord bei seiner Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Michelle Woelke wurde zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Bremen-Nord gewählt. Unterstützt wird sie von der Stellvertreterin
Bremen, 01. März 2022. Das sogenannte „Aufgesetzte Parken“, bei dem das Auto am Straßenrand mit einer Seite aufgesetzt auf den Fahrrad- oder Fußgängerweg abgestellt wird, ist aufgrund der daraus resultierender Platzeinschränkungen an vielen Stellen nicht zugelassen,
Bremerhaven, 24. Februar 2022. Nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsbeginn Putins gegen die Ukraine wollen die Bremerhavener Fraktionen aus SPD, CDU, FDP und Die Grünen PP die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad neu bewerten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD),
Bremen, 23. Februar 2022. Gleich drei Kreisverbände der FDP Bremen haben am Montagabend auf ihren Kreismitgliederversammlungen neue Kreisvorstände gewählt. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Marcel Schröder, wurde zum Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Mitte/West gewählt. Sein
Bettina Schiller: „Kein Rechtsanspruch auf Homeoffice! Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster!“ Bremen, 17. Januar 2022. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, waren Arbeitgeber seit November 2020 dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice-Arbeitsplätze anzubieten, wenn keine betrieblichen Gründe
Hauke Hilz: „Kultur wird in der künftigen Innenstadt eine starke Rolle spielen“ Bremerhaven, 17. Februar 2022. In der Diskussion um die Besetzung der Gestaltungswerkstatt verzichtet der FDP Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz auf seinen Sitz zugunsten der Kultur.
Thore Schäck: „Rekommunalisierung hat sich als Sackgasse erwiesen!““ Bremen, 16. Februar 2022. Anfang 2018 wurde die Abfallwirtschaft in Bremen rekommunalisiert und damit in staatliche Hand überführt. Die FDP kritisierte damals diesen Schritt und äußerte die Befürchtung,
Thore Schäck: „Bremen muss bei der Entbürokratisierung und Beschleunigung vorangehen!“ Bremen, 07. Februar 2022. In Deutschland herrscht ein dramatischer Fachkräftemangel. Egal ob in der Software-Entwicklung, in der Altenpflege oder im Baubereich: Im vergangenen Jahr hat sich
Thore Schäck: „Tempo 30 nur dort, wo es nötig ist!“ Bremen, 17. Januar 2022. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat in einem Interview mit dem SPIEGEL angekündigt, den Kommunen bzgl. der Einführung von Tempo 30
Bettina Schiller: „Bremen sollte dem Beispiel Schleswig-Holsteins unbedingt folgen!“ Bremen, 13. Januar 2022. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängert. Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Trotz der Warnungen
Bremen, 11. Januar 2022. Vom 18. Januar bis zum 01. März 2022 erfolgt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur Erstellung eines Bebauungsplanes für die Bebauung des Mühlenfeldes an der Rockwinkeler Landstraße. Rund um die Oberneulander
Thore Schäck: „Linksextremistische Angriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen müssen endlich konsequent verfolgt werden!“ Bremen, 03. Januar 2022. In der Nacht vom 31. Dezember auf den 01. Januar wurde auf das Bremer Unternehmen OHB erneut
Bettina Schiller: „Bremen muss hier mit Augenmaß prüfen!“ Bremen, 28. Dezember 2021. Am 30.03.2020 stellte der Bund 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer zu unterstützen, die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten und
Bremen, 07. Dezember 2021. Beiräte sind als Stadtteilparlamente wichtige Institutionen, über die in Bremen kommunale Interessen der Stadtteile durch demokratisch gewählte und legitimierte Abgeordnete behandelt und entschieden werden. In der Vergangenheit wurden Beschlüsse und Stellungnahmen verschiedener
Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!Bremen, 15. September 2021. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat
Volker Redder: Behördliche Lohnfortzahlung bei Quarantäne muss auch für Ungeimpfte bleiben! Bremen, 16. September 2021. Laut Infektionsschutzgesetz haben Menschen im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall. Mehrere Bundesländer planen nun, ungeimpften Menschen, die in
Volker Redder: Den Schuldenberg weiter anwachsen zu lassen, ist unvertretbar gegenüber der nächsten Generation Bremen, 30. Juli 2021. Die Verschuldung der Bundesländer nimmt weiterhin rasch zu. Berichten des Weser-Kuriers zufolge sind die Schulden pro Kopf
Moin liebe FDPler, erstmal vielen Dank für die zahlreichen Hilfsangebote hier aus der Partei. Leider habe ich nicht jeden Einzelnen zurückrufen können. Ich bin aber begeistert über die zahlreichen E-Mails und Anrufe. Wir haben Freitag
Thore Schäck: Grüne Tagträumereien gehen zu Lasten von Mensch, Verkehr und Umwelt Bremen, 24. Juli 2021. Das grüne Bau- und Mobilitätsressort hat heute mit der Vollsperrung der Martinistraße begonnen. Bis zum 10. August wird die zentrale
Wir reden kurz über die neue Kampagne zur Bundestagswahl, die man sich auch unter www.fdp.de anschauen kann. Aktuell werden jetzt die wahlkreisbezogenen A0-Plakate und Großflächen gestaltet und mit den Kreisverbänden abgestimmt, wann und wo plakatiert wird. Dann
Lencke Wischhusen: So können wir die Öffnungsstrategie dauerhaft absichern! Bremen, 2. Juli 2021. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat dazu auf, für Bremen und Bremerhaven ein Förderprogramm für Luftfilter in Höhe von zwei Millionen
Birgit Bergmann: Wir erwarten von der Bildungsbehörde Transparenz und keine Rätselvorlagen! Bremen, 30. Juni 2021. Laut Statusbericht II der Träger zur Planung des Kindergartenjahres 2021/22 fehlen in Bremen erneut Hunderte Kitaplätze. Die exakte Zahl lässt sich nicht ermitteln, da die Bildungsbehörde neben
Volker berichtet in aller Kürze über die Aktivitäten der vergangenen Woche und gibt einen Ausblick bzgl. der Social Media-Vorhaben zum Wahlkampf, die zum 1. Juli starten. Zwei wichtige Termine in der kommenden Woche sind erstens
Bremerhaven, 29. Juni 2021. Der Bremerhavener Baudezernent, Stadtrat Bernd Schomaker hat nichts gegen eine Verjährungsregelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, wenn damit geklärt wird, dass Anliegerbeiträge nicht unbegrenzt nach dem Ausbau von Straßen erhoben werden können.
Jens Grotelüschen: Weitere Schubkraft für den Ausbau der digitalen Infrastruktur Bremerhaven, 29. Juni 2021. In Zusammenarbeit haben die Städte Bremerhaven, Bremen, Osterholz und Cuxhaven sowie die Länder Bremen und Niedersachsen das 5G-Modellprojekt „A27 Bremen-Niedersachsen“ initiiert, dafür
Das Klima-Protestcamp vor dem Bremer Rathaus soll offenbar zeitlich und räumlich ausgeweitet werden. Bremen, 22. Juni 2021. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Volker Redder: „Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und Proteste sind
Bremerhaven, 20. Januar 2021. FDP Kreisverband und FDP Fraktion Bremerhaven haben eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse (im Anhang) kommentiert der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, wie folgt: „Für uns war es
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem. Bremen, 19. Juni 2021. Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit! Bremen, 17. Juni 2021. Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. Gleichzeitig werden über den Corona-Topf
Pragmatisches Verwaltungshandeln erleichtert Pflege- und Gesundheitsdienstleistern in Bremerhaven die Parkplatzsuche! Bremerhaven, 16. Juni 2021. Im Stadtgebiet Bremerhaven ist es für Pflege- und Gesundheitsdienstleister seit März 2021 möglich, zusätzlich zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und außerhalb gekennzeichneter
Marcel Schröder: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote müssen sofort abgeschafft werden. Nächtliche Alkoholververbote sind nicht mehr verhältnismäßig.“ Bremen, den 15. Juni 2021. Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung
Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh-
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss Bremen, 10. Juni 2021. Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären! Bremen, 9. Juni 2021. Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese
Bremen, 08. Juni 2021. Am 11.6.2021 tagt zum vierzehnten Mal die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Und nun werden endlich – neben den politischen Parteien und Klimabündnis-Vertretern – auch Experten der Bau- und Wohnungswirtschaft als
Thomas Vom Bruch/Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen Bremen, 8. Juni 2021. FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen
Freemann: Enorm wichtig für den Standort und die Fachkräftesicherung Bremerhaven, 07. Juni 2021. Nachdem der Senat der Gründung der gemeinsamen Ausbildungsgesellschaft für Pflegeberufe in Bremerhaven zugestimmt hat, kann der Bau des Schulzentrums für Pflegeberufe starten. Dazu
Bremen, 06. Juni 2021. Die FDP Bremen sendet Glückwünsche an die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und die gesamte FDP Sachsen-Anhalt zum Wiedereinzug in den Landtag! Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die FDP Sachsen-Anhalt hat
Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft! Bremen, 6. Juni 2021. Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübten in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei, ganz in der
Volker Redder: Senatorin Schaefer betreibt Innenstadtpolitik nach dem Motto „Augen zu und durch“ Bremen, 5. Juni 2021. Nach aktuellen Medienberichten schließt nun das Bremer Traditionsgeschäft und -bistro „Grashoff“ nach fast 150 Jahren. Das Grashoff reiht sich damit
Volker berichtet in aller Kürze über die geplanten Wahlkampfstände, den Status der Standbesetzungen, über das Spendenaufkommen, die vielen freiwilligen Helfer, die sich inzwischen gemeldet haben, das Wiederaufleben von Präsenzveranstaltungen und eine neuartige Werbefläche, die für
Lencke Wischhusen: Maskenpflicht im Freien nicht mehr verhältnismäßig Bremen, 3. Juni 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat auf, die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bremen abzuschaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:
Lencke Wischhusen: Konstruktive Oppositionsarbeit und auf Regierungsbeteiligung vorbereiten, das ist unser Anspruch. Bremen, 2. Juni 2021. Die Abgeordneten der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihren Fraktionsvorstand gewählt. Lencke Wischhusen wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr.
Bettina Schiller: „Testen ist wichtig, Kontrollen auch.“ Bremen, 29. Mai 2021. Die kostenlosen Testangebote sind ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Mitte April gab es in ganz Deutschland bereits mehr
Volker redet über Ideologien und Parteien, deren Kern eigentlich nur ihre „Haltung“ ist. Dabei geht es diesen Menschen weniger um Anreize sondern mehr um Verbote und Beschränkungen von Freiheiten, was z.B. die geplante Reifenabrieb-Steuer prächtig
Hilz: Gemeinsam mit SPD und CDU arbeiten wir täglich an der Zukunft Bremerhavens. Bremerhaven, 26.Mai 2021. Am 26.5.2019 wurde die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte Bremerhavens trägt eine FDP Fraktion seitdem
Hauke Hilz: Prozess neu aufrollen und inhaltliche Diskussion mit allen Beteiligten führen. Bremen, 25. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung steht das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes.
Hilz: Bremen sollte Radwege im Hafen sanieren, statt teure Premiumrouten planen Bremerhaven, 21. Mai 2021. Zu den Forderungen der Grünen PP für bessere Radwege im Hafen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Wenn die
Thore Schäck: Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben. Bremen, 20. Mai 2021. Laut Recherchen von Radio Bremen werden bei der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen BREBAU potenzielle Mieterinnen und Mieter rassistisch diskriminiert. Das sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt
Bremen, 14. Mai 2021. Auf dem heutigen Bundesparteitag wurde Christian Lindner mit 93 % Zustimmung im Amt des Parteivorsitzenden der Freien Demokratischen Partei bestätigt. Hierzu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Wir gratulieren Christian Lindner herzlich
Diese Woche redet unser Spitzenkandidat Dr. Volker Redder über den Stand des Wahlkampfsponsorings, über die Aktivierung der Bremer Liberalen für den Wahlkampf, den Bundesparteitag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Brebau-Skandal inklusive des Versagen des Aufsichtsrats,
Bremen, 14. Mai 2021. Nach Raketenangriffen auf Israel und den darauf folgenden Verteidigungsmaßnahmen kam es weltweit, aber auch in Deutschland zu anti-israelischen Protesten und antisemitischen Ausschreitungen. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die terroristischen
Hilz: Aufkeimender Antisemitismus und Israelfeindlichkeit unerträglich Bremerhaven, 14. Mai 2021. Im Zuge des Nahostkonflikts keimt der Antisemitismus in Deutschland erneut auf. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven Hauke Hilz: „Es ist unerträglich, dass im Zusammenhang
Lencke Wischhusen: Der Stufenplan des Senats für Öffnungen muss noch diese Woche kommen! Bremen, 12. Mai 2021. Der Senat hat gestern beschlossen, vorerst in Bremen keine weiteren Öffnungsschritte zu planen. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen,
Bremen, 08. Mai 2021. Die FDP Bremen hat heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Auf Platz 1 wurde der Unternehmer und Direktkandidat des Wahlkreis 54, Dr. Volker Redder, zum Spitzenkandidaten gewählt. Dr. Volker Redder: „Ich
Bremen, 06. Mai 2021. Die Corona-Warn-App ist datensicher und datenschutzfreundlich, da die Nutzerdaten nur dezentral auf den Geräten der Anwender gespeichert werden. Dennoch setzen 13 Bundesländer (auch Bremen!) bei der Kontaktverfolgung auf die datensammelnde und unsichere
Birgit Bergmann: Die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind gravierend. Bremen, 6. Mai 2021. Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Initiative der FDP interfraktionell beschlossen, dass Bremen einen digitalen Kinder-Corona-Gipfel einberufen wird, um die physischen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie
Gökhan Akkamis: Nach einem Jahr Pandemie können wir uns mehr Grundrechte erlauben Bremerhaven, 5. Mai 2021. Ziel der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie war es immer, die Infektionszahl niedrig zu halten, um das Gesundheitssystem vor einem
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Bremen, 3. Mai 2021. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert,
Bremen, 01. Mai 2021. Der Landesverband freut sich verkünden zu können, dass die neue Geschäftsstelle ab heute geöffnet hat. Das neue Büro befindet sich im Schnoor (Marterburg 7, 28195 Bremen) und kommt in Hinblick auf die
Bremen, 29. April 2021. Mehr als 70 führende deutsche IT-Sicherheitsforscherinnen und -forscher kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Luca-App. Diese vom Bremer Senat beschaffte App zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen verletzt eklatant grundlegende Entwicklungsprinzipien bzgl. des Datenschutzes,
Bremen, 28. April 2021. Nach langer Prüfung innerhalb der rot-grün-roten Koalition soll nach Meinung der Senatorin Maike Schaefer die Haltestelle Domsheide nun zentral vor dem Konzerthaus „Glocke“ konzentriert werden. Eine Entscheidung, die nicht nur in der
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Bremen, 29. April 2021. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der
Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung. Bremen, 27. April 2021. Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die heute beschlossene Testannahmepflicht für
Birgit Bergmann: Wir dürfen physische und psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche nicht ignorieren. Bremen, 26. April 2021. In der vergangenen Woche wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In Bremen sind junge Menschen besonders von den Anpassungen
Bremen, 23. April 2021. Der Bremer Senat möchte die Martinistraße temporär zu einem Erlebnisraum umgestalten und plant, dafür mehr als 1 Million Euro in die Hand zu nehmen. Geplant sind Maßnahmen wie eine Verkehrsreduzierung und mehr
Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß. Bremen, 22. April 2021. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu haben. Dies kommentiert die Vorsitzende der
Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Bremen, 21. April 2021. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:
Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten. Bremen, 20. April 2021. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia Bogedan entschieden. Der stellvertretende
Bremen, 16. April 2021. Am Donnerstag kam es im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, bei der Bremen den Vorsitz hat, zu diversen Protestaktionen von Klima-Aktivisten. Dabei kletterten Aktivisten auf Schilderbrücken und blockierten wichtige Verkehrsachsen in Bremen und dem
Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen! Bremen, 16. April 2021. Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen,
Hauke Hilz: Bildungsbehörde steht vor enormen Herausforderungen. Bremen, 16. April 2021. Die Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Die Entscheidung
Bettina Schiller: Klima-Proteste sind legitim, dürfen aber keine Menschenleben gefährden Bremen, 15. April 2021. Am heutigen Donnerstag findet die Verkehrsministerkonferenz statt, bei der Bremen den Vorsitz hat. Dies haben Klima-Aktivisten wie Extinction Rebellion Bremen heute zum
Birgit Bergmann: Ein großer Erfolg für Notfallpatienten in Bremen Bremen, 15. April 2021. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde in Bremen der sogenannte Hanse-Sani eingeführt. Dabei handelt es sich um ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug des Rettungsdienstes, das mit
Thore Schäck: Rot-rot-grünes Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Bremen, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss den Mietendeckel in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion
Lencke Wischhusen: Einschränkungen im Freien lockern – Außengastronomie öffnen. Bremen, 13. April 2021. Aerosolforscher aus Deutschland haben in einem offenen Brief die Bundesregierung sowie die Landesregierungen vor symbolischen Corona-Maßnahmen gewarnt. Sie plädieren für einen Kurswechsel, da im
Marcel Schröder: Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. […] Wir erwarten von der
Thore Schäck: Bremen braucht endlich einen Sanierungsplan Bremen, 7. April 2021. Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Arbeiten an der Grundschule am Alten Postweg in Hastedt als aufwendiger erweisen als geplant und dass Lehrkräfte und Schülerinnen und
Schiller: „Der Staat sollte Bevölkerung und Unternehmen von der Mehrwertsteuer auf Schnelltests befreien!“ Bremen, 29. März 2021. Schnelltests in Betrieben sind dort sinnvoll, wo Homeoffice nicht möglich ist oder Mindestabstände oder konsequentes Maskentragen nicht immer eingehalten
Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP
Hilz: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Häfen Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat beschlossen, das Memorandum zur Zukunft der Außen- und Unterweser zu unterschreiben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Dass der
Bremen, 26. März 2021. In der Bürgerschaftsdebatte um sanierungsbedürftige Schulen in Bremen wurde von der Regierungskoalition ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Dass der Regierungskoalition zum Abbau
Dr. Volker Redder, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Steuern und Abgaben senken statt erhöhen.“ Bremen, 26. März 2021. Laut aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostet die Pandemie die Deutschen allein im ersten Quartal
Marcel Schröder: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden.“ Bremen,
Lencke Wischhusen: Die innere Logik ist völlig abhandengekommen Bremen, 23. März 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Zu wenig Impfstoff, keine Teststrategie und kein Förderprogramm für Luftfilteranlagen, die
Thore Schäck: Wir brauchen einen Aufbruch ohne Denkbarrieren mit Fokus auf die wichtigen Themen! Bremen, 22. März 2021. Die Bremer Innenstadt muss neu gedacht werden. Die Zunahme des Online-Handels und die Corona-Pandemie wirken sich negativ auf die Innenstädte in ganz
Lencke Wischhusen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen zerstört Leben und darf nicht länger hingenommen werden. Bremen, 20. März 2021. Die Türkei hat bekannt gegeben, dass sie aus der Istanbul-Konvention, einem internationalen Abkommen zum Schutz von Mädchen
Bremerhaven, 19. März 2021. Zur Mitgliederbefragung über den zukünftigen Standort der „Schulschiff Deutschland“ erklärt der FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis 55, Gökhan Akkamis: „Ich fordere die SPD auf, sich aus den Angelegenheiten des Schulschiffvereins rauszuhalten. Alle politischen
Hilz: Wir brauchen sichere Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel Bremerhaven, 19. März 2021. In Tübingen werden nach Testungen Tagestickets vergeben, damit negativ getestete Personen den örtlichen Einzelhandel und Außengastronomie nutzen können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP
Bremen, 18. März 2021. Auf der gestrigen Wahlkreismitgliederversammlung der FDP wurde der Bremer IT-Unternehmer Dr. Volker Redder ohne Gegenstimme zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 54 gewählt. Dazu Dr. Volker Redder: „Ich freue mich sehr über das
Birgit Bergmann: Das war richtig gute Polizeiarbeit. Bremen, 18. März 2021. Heute haben Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamts und der Polizei Bremen im Auftrag der Staatsanwaltschaft mehrere Objekte in Bremen und im Umland durchsucht. Anlass ist der Verdacht auf
Birgit Bergmann: Weiterer Anstieg des sexuellen Missbrauchs von Kindern erschüttert Bremen, 17. März 2021. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2020 für Bremen und Bremerhaven wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Es
100% grüner Wasserstoff aus Bremerhaven für den öffentlichen Personennahverkehr Bremerhaven, 16. März 2021. BremerhavenBus startet mit 7 Brennstoffzellenbussen in den emissionsfeien Nahverkehr. Vor dem Betriebsgelände wird eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle zur signifikanten Senkung der CO2 -Emissionen
Bremen, 16. März 2021. Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass Impfungen gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff von AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts in Deutschland vorübergehend ausgesetzt werden. Um über die veränderte Situation in Bremen und Bremerhaven
Bremen, 14. März 2021. Die FDP konnte bei den heutigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis halten, in Baden-Württemberg sogar deutlich zulegen. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Im Namen des Landesverbandes Bremen gratulieren wir
Hilz: Tolle Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Bremerhaven, 14.3.2021. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Bremerhaven und Mitglied des Bundesvorstands, Hauke Hilz, gratuliert allen FDP Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Ich freue mich sehr über tolle
Bremen, 12. März 2021. Der Schulschiff-Verein hat angekündigt, seine Mitglieder über einen Umzug des Schulschiffs Deutschland nach Bremerhaven abstimmen zu lassen. Grund hierfür ist u.a. mangelnde Unterstützung des Bremer Senats zum Erhalt des aktuellen Standorts des
Thore Schäck: Tariffindung ist Sache der Sozialpartner, nicht der Politik! Bremen, 05. März 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Schulterschluss mit der Gewerkschaft ver.di versucht, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchzusetzen. Auf seine Initiative
Magnus Buhlert: Senat gefährdet Arbeitsplätze und Studiengänge Bremen, 5. März 2021. Der Wissenschaftsetat im Land Bremen soll um ca. 170 Millionen Euro niedriger angesetzt werden als von der Wissenschaftssenatorin vorgeschlagen. Dies geht aus den Eckwerten des Bremer
Lencke Wischhusen: Alle Branchen brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive. Bremen, 4. März 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Beschlüsse bleiben weit hinter dem zurück was möglich ist. Die
Bremerhaven, 03. März 2021. Um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern und die Anbindung zwischen Bremerhaven und Bremen attraktiver zu gestalten, hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP eine Initiative für ein 10-Euro Tagesticket
Hilz, Allers, Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung Bremerhaven, 03. März 2020. Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen.
Volker Redder: Die vorgeschlagenen Regelungen sind realitätsfremd und wirtschaftsfeindlich Bremen, 02. März 2021. Den Entwurf des Beschlusses für die am 3. März stattfindende Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Volker Redder, wie folgt:
Magnus Buhlert: Miteinander in den Einrichtungen wieder ermöglichen! Bremen, 2. März 2021. Nach dem Bekenntnis der Gesundheitsministerkonferenz zu mehr Teilhabe in Pflegeeinrichtungen erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „Wir erwarten, dass
Bettina Schiller: Bremen muss mehr für kleine und kleinste Betriebe tun! Bremen, 25. Februar 2021. Anfang dieser Woche stoppte Angela Merkel den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, zum 1. März kostenlose Schnelltests für alle bereitzustellen. Nach
Freemann: Wir müssen auf mehr Impfstoff vorbereitet sein Bremerhaven, 24. Februar 2021. Der Magistrat hat heute den Ausbau des Impfzentrums in Bremerhaven beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, erklärt dazu:
Hilz: Wir freuen uns sehr, jetzt auch eine liberal-progressive jüdische Gemeinde in Bremerhaven zu haben Bremerhaven, 23. Februar 2021. Die Bremerhavener Menorah-Gemeinde ist offiziell anerkanntes Mitglied der Union Progressiver Juden. Dazu erklär der Kreisvorsitzende der FDP
Magnus Buhlert: Wir können es uns nicht leisten, Impfdosen im Schrank zu lassen. Bremen, 23. Februar 2021. Zu dem derzeit noch hohen Anteil ungenutzter Impfdosen von Astra-Zeneca im Land Bremen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen,
Lencke Wischhusen: Die Geduld schwindet, es muss Besserung her! Bremen, 23. Februar 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat dazu auf, die Öffnung der Außenbereiche in der Gastronomie in Bremen zu ermöglichen.
Bremen, 19. Februar 2021. Heute vor einem Jahr ermordete der Attentäter von Hanau zehn Menschen aus rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Die Tat wurde daher zu Recht als rechtsextremer Terrorakt eingestuft. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:
Hauke Hilz: Grüne PP bremsen politische Debatte aktiv aus Bremerhaven, 18. Februar 2021. Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung im Format einer Videokonferenz aufgrund der Blockadehaltung der „Grüne PP“ abgesagt werden
Bremen, 16. Februar 2021. Der Senat muss den Gastwirten und Geschäftsleuten Perspektiven geben für eine Zeit nach dem Lockdown, damit sich die Geschäfte schnell erholen und die einmalige Atmosphäre des Viertels erhalten bleibt. Die Bremer FDP
Lencke Wischhusen: Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben. Bremen, 15. Februar 2021. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Öffnungskonzept beschlossen, das einen Ausweg aus dem Corona-Lockdown ermöglicht. Kernpunkte des
Lencke Wischhusen: Die Corona-Pandemie wird zur Wirtschafts-Pandemie Bremen, 11. Februar 2021. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich darauf verständigt die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu verlängern. Trotz sinkender Inzidenz bleibt es
Bremen, 11. Februar 2021. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik belegt, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzte Grundrente
Birgit Bergmann: Polizei darf nicht zum Spielball bei den Haushaltsberatungen werden. Bremen, 10. Februar 2021. Der Bremer Senat hat die Beratung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit vertagt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen,
Bremerhaven, 5. Februar 2021. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat beschlossen, den 23-jährigen angestellten Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen Gökhan Akkamis als Direktkandidaten im Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) für die
Birgit Bergmann: Initiative des Bildungsressorts ist richtig, muss aber erweitert werden. Bremen, 05. Februar 2021. Seit Montag bekommen die Schülerinnen und Schüler in Bremen, die für den Ganztagsunterricht angemeldet sind, ein Lunchpaket. Die Kinder und Jugendlichen
Thore Schäck: Seit Jahren wird nur geredet, aber nicht gehandelt. Bremen, 05. Februar 2021. Das Institut für Handelsforschung bewertet in seiner Studie „Vitale Innenstädte“ die Bremer Innenstadt nur mit befriedigend und negativer Tendenz. Insbesondere beim Einzelhandel
Bremerhaven, 5. Februar 2021. Der Kreisvorstand der FDP Bremerhaven hat beschlossen, den 23-jährigen angestellten Unternehmensberater und stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bremen Gökhan Akkamis als Direktkandidaten im Wahlkreis 55 – Bremen II (Bremerhaven/Bremen Nord) für die
Bremerhaven, 4. Februar 2021. Der Koalitionsausschuss erwartet, dass sich die Stifter des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM), die Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Oberbürgermeister Melf Grantz, Bürgermeister Torsten Neuhoff und Stadtrat Michael Frost, und der Bremer Senat, vertreten
Bremen, 3. Februar 2021. Der Bremer Senat hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 181 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfassenden Bremen-Fonds beschlossen. Dieser ist eigentlich eingerichtet worden, um Schäden, die durch die
Hauke Hilz: Nur so erhalten wir flächendeckende und repräsentative Ergebnisse. Bremen, 29. Januar 2021. Die Ergebnisse der Lernausgangslagenerhebung (LALE) liegen vor. Das Projekt läuft inzwischen für die 5. Klassen im dritten Jahr. Die Ergebnisse des Jahrgangs 7 wurden zum
Lencke Wischhusen: Vorgaben fürs Homeoffice sind aus der Zeit gefallen! Bremen, 28. Januar 2021. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo immer es geht, im Homeoffice arbeiten. So der Appell seitens der Politik. Der rechtliche Rahmen
Bremen, 26. Januar 2020. Bremer Schülerinnen und Schüler kritisieren in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan das Chaos und die Uneinheitlichkeit in der Durchführung der Abi- Prüfungen. Insbesondere unterschiedliche Unterrichtsarten, ständig wechselnde Maßnahmen und
Burglesum, 26. Januar 2020. Bau- und Sozialressort haben sich entschieden, mehrfach gemachte Zusagen bezüglich einer befristeten Nutzung des Übergangswohnheim nicht einzuhalten. Um das ganze rechtlich einigermaßen abzusichern, wurde hierzu der Außenbereich per Handstreich zum Innenbereich des
Bremen, 22. Januar 2021. In Bremen haben die Impfungen der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und der dort beschäftigten Pflegekräfte begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Schlecht ist, dass der Senat bei den Impfplanungen das
Bremen, 21. Januar 2021. Unternehmen leiden mittlerweile seit fast einem Jahr unter den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten, notwendigen Maßnahmen. Inzwischen befinden sich neben den schwer getroffenen Bereichen Tourismus, Hotel und Gastronomie immer mehr Branchen
Bremen, 19. Januar 2021. Der Landesvorstand der FDP Bremen hat den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Volker Redder als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Dazu Dr. Volker Redder: „Ich freue mich sehr über das Votum des Landesvorstands
Dr. Volker Redder: Der Senat darf Menschen mit Vorerkrankungen nicht im Stich lassen Bremen, 18. Januar 2021. Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Baden-Württemberg können sich über ein Online-Portal zur Corona-Impfung anmelden. Zur Ermittlung der Impftermin-Rangreihenfolge
Hauke Hilz: Prüfungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler müssen jetzt definiert werden Bremen, 18. Januar 2021. Das Chaos um die Schulöffnung im Land Bremen im neuen Jahr ist nach wie vor riesig. Vielfache Einzellösungen an den einzelnen Bildungseinrichtungen und verunsicherte Familien sind das Ergebnis der indifferenten
Bremen, 15. Januar 2021. Der Senat aus SPD, GRÜNEN und LINKE denkt über eine verpflichtende Nutzung von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen nach. Dies wurde bereits vor einigen Tagen von Ministerpräsident Markus Söder für das Land
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen Bremen, 14. Januar 2021. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin
Birgit Bergmann: Der Senat handelt konsequent planlos Bremen, 13. Januar 2021. In Bremen gilt während des Lockdowns die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht für Schülerinnen und Schüler. Dennoch fordert die Senatorin für Kinder und Bildung die
Bremen, 13. Januar 2021. Der Generalsekretär der FDP Bremen, Pius Heereman, ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand: „Pius Heereman hat uns heute seinen Entschluss mitgeteilt, seine Parteiämter zurückzugeben. Wir bedauern seine Entscheidung.
Bremen, 8. Januar 2021. Auch im Land Bremen haben die Corona-Impfungen begonnen. Damit wurde endlich ein Prozess in Gang gesetzt, der für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund der Impfstoff-Knappheit hat die Impfkommission
Bremen, 8. Januar 2021. Auch im Land Bremen haben die Corona-Impfungen begonnen. Damit wurde endlich ein Prozess in Gang gesetzt, der für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund der Impfstoff-Knappheit hat die Impfkommission
Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich Bremen, 6. Januar 2021. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder haben sich auf die
Hauke Hilz: Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen Bremen, 5. Januar 2021. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich am Montag auf einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen geeinigt. Am heutigen
Magnus Buhlert: Erforderlichenfalls Alte und Mobilitätseingeschränkte per Taxi ins Impfzentrum bringen. Bremen, 4. Januar 2021. Derzeit sind Impfstoffe gegen Corona knapp in Deutschland. Bund und EU sind gefordert, kurzfristig weitere Impfstoffe zu beschaffen. In Bremen und
Wischhusen: Risikogruppen endlich besser schützen! Bremen, 13. Dezember 2020. Die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Der flächendeckende Lockdown wirkt planlos. Schon der
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