FDP Bremen: Beiratsbeschlüsse sind zu respektieren!

Bremen, 07. Dezember 2021. Beiräte sind als Stadtteilparlamente wichtige Institutionen, über die in Bremen kommunale Interessen der Stadtteile durch demokratisch gewählte und legitimierte Abgeordnete behandelt und entschieden werden. In der Vergangenheit wurden Beschlüsse und Stellungnahmen verschiedener Beiräte, beispielsweise in Huchting oder Bremen-Nord, vom Senat und handelnden Behörden allerdings entweder erst nach mehrmaligem Nachfassen überhaupt berücksichtigt oder sogar komplett ignoriert.
 
Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Beiräte sind vollwertige Parlamente, die wichtige Stadtteil-Themen behandeln und mit demokratisch gewählten Abgeordneten die Politik in den Stadtteilen umsetzen. Beiräte können Entscheidungen treffen, haben eigene Haushalte und damit zurecht den Anspruch, dass über ihre Entscheidungen von Senat oder Verwaltung nicht einfach hinweggegangen wird. Insbesondere im rot-grün-roten Senat, der sich regelmäßig für seine Bürger- und Beirätenähe selbst lobt, scheinen hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander zu fallen. Wir erwarten, dass Beiratsentscheidungen von Senat und Verwaltung respektiert und in den jeweiligen Stadtteilen umgesetzt werden. Auf keinen Fall darf es regelmäßig zu einem Hinwegsetzen über Beiratsbeschlüsse kommen. Wir werden das als FDP Bremen kritisch beobachten und zur Sprache bringen!“