Wischhusen: Risikogruppen endlich besser schützen! 

Bremen, 13. Dezember 2020. Die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Der flächendeckende Lockdown wirkt planlos. Schon der pauschale Teil-Lockdown hat gezeigt, dass die falschen Maßnahmen gewählt wurden. Trotz Schließung der Gastronomie, Hotels, Fitnessstudios und Kulturbetriebe blieben die Neuinfektionen auf einem konstanten Niveau. Insbesondere in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Infektionen. Das ist Maßnahmenversagen der Politik. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere ältere Menschen geschützt werden müssen. Hinzu kommt der massive wirtschaftliche Schaden und das Versagen der Regierung die Novemberhilfen schnell und unkompliziert zu überweisen. Es ist ein Skandal, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer nun bis Januar warten müssen. Das Vertrauen in die Versprechen von Politik wurde damit nachhaltig erschüttert.

Wichtig ist, dass Familien mit erwachsenen Kindern nicht kriminalisiert werden, wenn sie zusammen ihr Weihnachtsfest feiern. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum genauso verboten werden soll, wie der private Feuerwerkskauf. Beides hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

Es bleibt abzuwarten, ob die sehr harten getroffenen Maßnahmen den erhofften Erfolg bringen werden. Fakt ist, dass fehlende mittelfristige Planbarkeit und Aktionismus wie Geschäftsschließungen das Vertrauen in Politik schwächen.

Es kann nicht der Weg sein, dass die Politik sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Dadurch wird der wirtschaftliche Schaden nur noch massiver, die Schuldenberge immer höher. Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft wurde. Strengere Kontaktbeschränkungen in Hotspot-Gebieten sind sinnvoll, aber nicht für das ganze Land. Statt pauschale Geschäftsschließungen, brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, die den Schutz von Risikogruppen ins Visier nimmt.

Die wirksamsten Mittel sind Abstandhalten, Masken, Corona-App, Lüften und strenger Hygiene. Dies muss stärker eingefordert werden. Spezielle Einkaufszeiten für Personen mit erhöhtem Risiko und Taxigutscheine, um den überfüllten ÖPNV zu umgehen, sind aus unserer Sicht zusätzlich unterstützende Maßnahmen. Insbesondere ältere Menschen müssen viel besser geschützt werden.“