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Tag: Klima

FDP fordert sofortige Entfernung von mobilen Bäumen auf Parkplätzen

Thore Schäck: „Wanderbäume haben auf Parkplätzen am Straßenrand nichts zu suchen.“ In Bremen fehlt es Anwohnerinnen und Anwohnern an ihrem Wohnort häufig an ausreichenden Parkmöglichkeiten. Dass diese knappen Parkflächen ohne Not durch die Platzierung mobiler Bäume weiter verknappt  werden, lehnt die FDP entschieden ab.  Dazu der

FDP setzt Entschärfung des Heizungsgesetzes durch

Thore Schäck: „Die konsequente Forderung der FDP, das geplante Heizungsgesetz praxistauglicher zu machen, war richtig und wichtig.“ Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich beim geplanten Gebäudeenergiegesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Es soll nun im Bundestag debattiert und voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das

Habecks Heizungsgesetz darf so nicht kommen!

Bremen, 08. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält an seinem Heizungsgesetz fest und bezeichnete es kürzlich als „großes Gesetz“. Dazu der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bremer FDP, Thore Schäck:  „Groß an Habecks Heizungsgesetz ist vor allem die Kritik, und die kommt mittlerweile aus allen Richtungen. Es

Schaefers Luxus-Radweg sorgt wieder für Chaos!

Thore Schäck: „Autofahrer am Wall nicht weiter durch Trallala-Projekt gängeln!” Bremen, 5. Mai 2023. Ab heute wird der Wall vom Herdentorsteinweg bis zur Ostertorstraße bis Mitte Juni für Autofahrer gesperrt. Grund ist der zweite Bauabschnitt der sogenannten „Radpremiumroute“, deren Kosten sich auf über sechs Millionen Euro

Gebäudeenergiegesetz: Bundestag muss Habecks Vorschlag entschärfen

Thore Schäck: Änderungen notwendig, sonst werden die hohen Kosten die Menschen überfordern!  Bremen, 2. Mai 2023. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren im Bundestag. Aus Sicht der FDP Bremen ist das Gesetz in seiner jetzigen Version nicht zustimmungsfähig. Die Freien Demokraten

Koalitionsausschuss: FDP setzt sich in zentralen Punkten durch!

Thore Schäck: „Die FDP kann im Koalitionsausschuss weitere Belastungen für die Menschen abwenden!“  Bremen, 29. März 2023. Der Koalitionsausschuss hat sich nach tagelanger Beratung auf einen Kompromiss geeinigt. Weiterhin gilt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, aber das umstrittene Gesetz zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen wird entschärft, Planungsverfahren für

Klimaschutz mit der Brechstange ist gescheitert

Thore Schäck: „Klimaschutz mit der Brechstange ist gescheitert.“ Bremen, 27. März 2023. Gestern ist in Berlin der Klimaentscheid gescheitert. Er verfehlte deutlich das notwendige Quorum. Gleichzeitig war der Anteil der Nein-Stimmen sehr hoch. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Bremen:  „Der hohe Anteil an

FDP-Fraktion Bremen für eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik!

Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit! Bremen, 17. Juni 2021. Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. Gleichzeitig werden über den Corona-Topf weitere neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen, damit