Links überspringen

Tag: Wirtschaft

Ausbildungsabgabe: Kippt auch die Bremer CDU?

Thore Schäck: „Keine Mogelpackungen in der Politik – der Wähler muss bekommen, was er gewählt hat.“ Bremen, 03. April 2023. Die Berliner CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag mit der Berliner SPD eine Ausbildungsumlage festgehalten. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Bremen: „Die Bremer CDU

Schuldenbremse war, ist und bleibt richtig

Hauke Hilz: „Politik auf Pump ist ungerecht gegenüber kommenden Generationen“ Bremen, 20. April 2022Auf die Fantasien des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Günthner zur Aufhebung der Schuldenbremse reagiert der FDP-Kreisvorsitzende Hauke Hilz deutlich: „Die FDP steht zur uneingeschränkt zur Schuldenbremse. Sie war, ist und bleibt richtig und ist ein wichtiger

FDP-Fraktion Bremerhaven: Ausnahmegenehmigungen bei der Parkplatzsuche für Pflege- und Gesundheitsdienstleister in Bremerhaven

Pragmatisches Verwaltungshandeln erleichtert Pflege- und Gesundheitsdienstleistern in Bremerhaven die Parkplatzsuche! Bremerhaven, 16. Juni 2021. Im Stadtgebiet Bremerhaven ist es für Pflege- und Gesundheitsdienstleister seit März 2021 möglich, zusätzlich zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen Ausnahmegenehmigungen für das Parken an Parkscheinautomaten

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend