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Tag: Wirtschaft

Schuldenbremse war, ist und bleibt richtig

Hauke Hilz: „Politik auf Pump ist ungerecht gegenüber kommenden Generationen“ Bremen, 20. April 2022Auf die Fantasien des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Günthner zur Aufhebung der Schuldenbremse reagiert der FDP-Kreisvorsitzende Hauke Hilz deutlich: „Die FDP steht zur uneingeschränkt zur Schuldenbremse. Sie war, ist und bleibt richtig und ist ein wichtiger

FDP-Fraktion Bremerhaven: Ausnahmegenehmigungen bei der Parkplatzsuche für Pflege- und Gesundheitsdienstleister in Bremerhaven

Pragmatisches Verwaltungshandeln erleichtert Pflege- und Gesundheitsdienstleistern in Bremerhaven die Parkplatzsuche! Bremerhaven, 16. Juni 2021. Im Stadtgebiet Bremerhaven ist es für Pflege- und Gesundheitsdienstleister seit März 2021 möglich, zusätzlich zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen Ausnahmegenehmigungen für das Parken an Parkscheinautomaten

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend

Wahl des Fraktionsvorstandes: Lencke Wischhusen wiedergewählt.

Lencke Wischhusen: Konstruktive Oppositionsarbeit und auf Regierungsbeteiligung vorbereiten, das ist unser Anspruch. Bremen, 2. Juni 2021. Die Abgeordneten der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihren Fraktionsvorstand gewählt. Lencke Wischhusen wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr. Hauke Hilz ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt. Zu der turnusgemäßen Wahl

FDP-Fraktion Bremen: Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU ist inakzeptabel!

Thore Schäck: Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben. Bremen, 20. Mai 2021. Laut Recherchen von Radio Bremen werden bei der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen BREBAU potenzielle Mieterinnen und Mieter rassistisch diskriminiert. Das sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt befindliche Unternehmen soll beispielsweise Menschen, die ein Kopftuch tragen oder eine