Bremen, 20.11.2023 Handeln statt blockieren! Bremen muss dem Rückführungsverbesserungsgesetz zustimmen! Thore Schäck: Der Bremer Senat muss endlich einsehen, dass in der Migrationspolitik dringender Handlungsbedarf besteht! Am kommenden Freitag soll im Bundesrat das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen werden. Mit diesem Gesetz sollen Abschiebungen für Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch
Bremen, 18.11.2023 Heute fand in Bremen die Landesvertreterversammlung der FDP Bremen zur Europawahl 2024 und im Anschluss ein Landesparteitag statt. Die 25-jährige Celine Eberhard wurde im ersten Wahlgang mit einem sehr guten Ergebnis zur Spitzenkandidatin der FDP Bremen gewählt. Eberhardt betonte in ihrer Bewerbungsrede, wie
Thore Schäck: „Eine moderne Stadt braucht innovative Verkehrslösungen.“ Bremen, 12. November 2023. Bremens neue Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal, plant mit Bußgeldern und Abschleppen gegen aufgesetztes Parken vorzugehen. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Bremen: „Wir brauchen in Bremen innovative Verkehrslösungen statt stumpfer Verbote. Es
Bremen, 05.11.2023 Die FDP Bremen fordert die Reform des Hundegesetzes und die Abschaffung der Hundesteuer Thore Schäck: „Die tragischen Vorfälle, wie der jüngste Hundeangriff auf ein kleines Mädchen in Bremen, verdeutlichen die Dringlichkeit einer Überarbeitung unserer bestehenden Regelungen.“ Angesichts jüngster Hundeangriffe und zur Gewährleistung von
Bremen, 10.10.2023 Ja zum Wachstumschancengesetz! Thore Schäck: „Bremen muss dem Wachstumschancengesetz zustimmen!“ Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat angekündigt, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Dazu der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck: „Deutschlands Wirtschaft wird voraussichtlich in diesem Jahr schrumpfen, eine Rezession droht. Umso wichtiger
Bremen, 29. September 2023 Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, hat im Interview mit Radio Bremen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Bremen, Thore Schäck: „In der letzten Legislaturperiode hat sich die CDU Bremen den Grünen an den
Bremen, 26.09.2023 Thore Schäck: „Irreguläre Migration muss man in Bremen endlich in den Griff kriegen!“ Die Zahl der Asylverfahren steigt, die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern überfordert auch das Land Bremen. Dazu hat der geschäftsführende Landesvorstand der FDP Bremen gestern einen Beschluss gefasst. Dazu
Thore Schäck: „Die von den Grünen vorgeschlagenen drastischen Einschränkungen bei Führerscheinen lehnen wir ab!“ Die EU berät derzeit auf Initiative der Grünen-Politikerin Karima Delli über eine Neuregulierung bei Führerscheinen. Ein erster Gesetzesentwurf beinhaltet enorme Einschränkung und zusätzliche Kosten, vor allem für Fahranfänger, Senioren und Fahrer
Thore Schäck: Hilfe zur Selbsthilfe anstatt dauerhafter Unterstützung! Bremen, 1. September 2023. Durch die von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossene Kindergrundsicherung werden zukünftig Hilfen schneller und unbürokratischer an bedürftige Familien ausgezahlt. Gleichzeitig ist die Zahl der armen und armutsgefährdeten Kinder in keinem Bundesland so groß
Thore Schäck: „Senatorin Sascha Aulepp muss endlich liefern, anstatt immer neue Ausreden für das Versagen ihres Ressorts zu suchen.“ Bildungssenatorin Sascha Aulepp fordert aktuell eine Debatte über Kinderbetreuung. Dabei solle anstatt neuer Kitaplätze stärker über die Flexibilität von Unternehmen nachgedacht werden. Gleichzeitig fordert Senatorin Aulepp
