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FDP verurteilt linksradikalen Anschlag auf Müller & Bremermann!

FDP verurteilt linksradikalen Anschlag auf Müller & Bremermann!

Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!Bremen, 15. September 2021. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat sich eine linksradikale Gruppe dazu bekannt. Die innenpolitische Sprecherin der

Bundesländer wollen Ungeimpften im Quarantänefall nicht länger Entschädigungen für Verdienstausfälle zahlen

Bundesländer wollen Ungeimpften im Quarantänefall nicht länger Entschädigungen für Verdienstausfälle zahlen

Volker Redder: Behördliche Lohnfortzahlung bei Quarantäne muss auch für Ungeimpfte bleiben! Bremen, 16. September 2021. Laut Infektionsschutzgesetz haben Menschen im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall. Mehrere Bundesländer planen nun, ungeimpften Menschen, die in Quarantäne müssen, keine Entschädigung mehr zu zahlen. In Baden-Württemberg und

FDP-Fraktion Bremen zur BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!

FDP-Fraktion Bremen zur BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!

Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem. Bremen, 19. Juni 2021. Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Dass

FDP-Fraktion Bremerhaven: Ausnahmegenehmigungen bei der Parkplatzsuche für Pflege- und Gesundheitsdienstleister in Bremerhaven

FDP-Fraktion Bremerhaven: Ausnahmegenehmigungen bei der Parkplatzsuche für Pflege- und Gesundheitsdienstleister in Bremerhaven

Pragmatisches Verwaltungshandeln erleichtert Pflege- und Gesundheitsdienstleistern in Bremerhaven die Parkplatzsuche! Bremerhaven, 16. Juni 2021. Im Stadtgebiet Bremerhaven ist es für Pflege- und Gesundheitsdienstleister seit März 2021 möglich, zusätzlich zum Parken im eingeschränkten Haltverbot und außerhalb gekennzeichneter Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen Ausnahmegenehmigungen für das Parken an Parkscheinautomaten

Junge Liberale Bremen fordern sofortige Abschaffung der Sperrstunde und der Alkoholverbote

Junge Liberale Bremen fordern sofortige Abschaffung der Sperrstunde und der Alkoholverbote

Marcel Schröder: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote müssen sofort abgeschafft werden. Nächtliche Alkoholververbote sind nicht mehr verhältnismäßig.“ Bremen, den 15. Juni 2021. Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung der Sperrstunde und der Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend

FDP-Fraktion Bremen zum Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!

FDP-Fraktion Bremen zum Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!

Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss Bremen, 10. Juni 2021. Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von Links hat erneut zugenommen. Erschreckend hieran ist