Rekommunalisierung stoppen!
Thore Schäck: “Rekommunalisierung hat sich als Sackgasse erwiesen!“”
Bremen, 16. Februar 2022. Anfang 2018 wurde die Abfallwirtschaft in Bremen rekommunalisiert und damit in staatliche Hand überführt. Die FDP kritisierte damals diesen Schritt und äußerte die Befürchtung, dass dadurch die Qualität sinken und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen könnten. Nach rund vier Jahren Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand steht nun fest: Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen teilweise massiv, Service und Angebot dagegen werden zurückgefahren.
Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Unsere Befürchtungen, dass durch eine Rekommunalisierung nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer wird, haben sich bewahrheitet. Die Zahl der Leerungen wird reduziert, gleichzeitig werden die Gebühren angehoben. In vielen Fällen steigen die Kosten für die Bremerinnen und Bremer schlagartig um fast 30 Prozent. Für uns Freie Demokraten ist das untragbar. Die Bremerinnen und Bremer haben Anspruch auf eine gute und gleichzeitig bezahlbare Abfallwirtschaft!“
Schäck weiter: „Trotzdem wird in den Reihen des Senats von SPD, Grünen und Linken munter über weitere Rekommunalisierungen nachgedacht, was zu neuen Kostensteigerungen für Bremerinnen und Bremer führen wird. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! Wir erwarten, dass die zwanghafte Rekommunalisierung sprichwörtlich um jeden Preis gestoppt wird!“