FDP-Bremen: Mehrwertsteuer für Schnelltests auf Null setzen!

Schiller: „Der Staat sollte Bevölkerung und Unternehmen von der Mehrwertsteuer auf Schnelltests befreien!“

Bremen, 29. März 2021. Schnelltests in Betrieben sind dort sinnvoll, wo Homeoffice nicht möglich ist oder Mindestabstände oder konsequentes Maskentragen nicht immer eingehalten werden können. Auch im privaten Bereich können Schnelltests mögliche Infektionen anzeigen und Ansteckungen verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Sonntag angekündigt, dass eine Testpflicht für Betriebe gesetzlich verankert werden soll. Berlin hat bereits entschieden, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche Schnelltests anzubieten. Schon am 9. März hatte sich zuvor die deutsche Wirtschaft dazu verpflichtet, die Teststrategie von Bund und Ländern zu unterstützen.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Die Mehrwertsteuer auf Schnelltest sollte sofort auf Null gesetzt werden, um die ohnehin durch die Pandemie stark belastete Bevölkerung und kleinere Betriebe, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, zu entlasten. Solange Schnelltests zur Prävention sinnvoll sind, sollte der Staat alles daran setzen, dass diese möglichst flächendeckend – auch von Menschen mit kleinem Geldbeutel – eingesetzt werden. Es ist unverständlich, dass die EU ausdrücklich einen Null-Prozent-Steuersatz auf Corona-Schnelltests erlaubt, Deutschland dies aber – anders als 20 andere europäische Länder – nicht einführt. Der Bremer Senat täte gut daran, hier auf Berlin einzuwirken, damit die Mehrwertsteuer auf Schnelltests entfällt.“