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Author: Bettina Schiller

FDP Bremen: NEIN zum Staatstrojaner – JA zu Bürgerrechten!

Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend

FDP Bremen: Corona-Testzentren außer Kontrolle

Bettina Schiller: „Testen ist wichtig, Kontrollen auch.“ Bremen, 29. Mai 2021. Die kostenlosen Testangebote sind ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Mitte April gab es in ganz Deutschland bereits mehr als 15.000 Testzentren, allein im Mai könnten lt. Süddeutsche Zeitung

Bremer Klimaproteste führten zu Verletzten

Bremen, 16. April 2021. Am Donnerstag kam es im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, bei der Bremen den Vorsitz hat, zu diversen Protestaktionen von Klima-Aktivisten. Dabei kletterten Aktivisten auf Schilderbrücken und blockierten wichtige Verkehrsachsen in Bremen und dem Umland. Der Wirtschaftsverkehr kam großflächig zu Erliegen, Autobahnen mussten zeitweise

Klimaprotest verursacht Verkehrschaos in Bremen

Bettina Schiller: Klima-Proteste sind legitim, dürfen aber keine Menschenleben gefährden Bremen, 15. April 2021. Am heutigen Donnerstag findet die Verkehrsministerkonferenz statt, bei der Bremen den Vorsitz hat. Dies haben Klima-Aktivisten wie Extinction Rebellion Bremen heute zum Anlass genommen, mit einer Protestaktion wichtige Verkehrsachsen in Bremen und

FDP-Bremen: Mehrwertsteuer für Schnelltests auf Null setzen!

Schiller: „Der Staat sollte Bevölkerung und Unternehmen von der Mehrwertsteuer auf Schnelltests befreien!“ Bremen, 29. März 2021. Schnelltests in Betrieben sind dort sinnvoll, wo Homeoffice nicht möglich ist oder Mindestabstände oder konsequentes Maskentragen nicht immer eingehalten werden können. Auch im privaten Bereich können Schnelltests mögliche Infektionen

FDP Bremen: Aktuelle Studie belegt: Grundrente sozial ungerecht

Bremen, 11. Februar 2021. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik belegt, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzte Grundrente zu einer sozialen Schieflage führt: Viele ärmere Ruheständler gehen leer

FDP-Fraktion: Rot-Rot-Grün muss zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen!

Birgit Bergmann: Polizei darf nicht zum Spielball bei den Haushaltsberatungen werden. Bremen, 10. Februar 2021. Der Bremer Senat hat die Beratung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit vertagt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Der Senat hat mit dem neuen Polizeigesetz zusätzliche

Stv. Landesvorsitzende Bettina Schiller zur Impfproblematik

Bremen, 8. Januar 2021. Auch im Land Bremen haben die Corona-Impfungen begonnen. Damit wurde endlich ein Prozess in Gang gesetzt, der für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund der Impfstoff-Knappheit hat die Impfkommission eine nachvollziehbare Priorisierung vorgenommen: Als Erstes werden Bewohnerinnen und Bewohner