Hilz: Wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung

Bremerhaven, 26. März 2021. Der Magistrat hat auf Initiative von Stadtrat Bernd Schomaker (FDP) beschlossen, die Zuständigkeiten beim Thema Müll bei der EBB zu bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz:

„Die gewachsenen Strukturen für unterschiedliche Zuständigkeiten beim Müll gehören endlich der Vergangenheit an. Das begrüßen wir sehr. Es war für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar, wer zuständig ist. Jetzt haben wir einen klaren Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig verschlanken sich die Verfahrensabläufe, da keine Abstimmungen zwischen den Ämtern mehr notwendig sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung.“

Umweltschutzamt, EBB und Bürger- und Ordnungsamt teilten sich die Zuständigkeit bisher auf, je nachdem ob es sich um illegalen Müll im öffentlichen Raum (EBB), illegalen Müll auf Privatgrundstücken (Umweltschutzamt) oder um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ging. Mit dem neuen Beschluss ist jetzt die EBB für alle Bereiche zuständig.