FDP-Fraktion Bremen zum Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss
Bremen, 10. Juni 2021. Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:
„Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von Links hat erneut zugenommen. Erschreckend hieran ist insbesondere, dass die linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2020 erneut signifikant angestiegen sind. Wir Freie Demokraten haben jederzeit auch auf die Gefahren durch den Linksextremismus hingewiesen. Deshalb haben wir einen erweiterten Bericht zum Linksextremismus sowie eine Taskforce ‚Links‘ beim Staatsschutz gefordert. So könnte man der Gefahr durch linke Extremisten vorbeugen und Taten effektiver aufklären. Beide Forderungen wurden von Rot-Grün-Rot in der Bürgerschaft abgelehnt. Diese Versäumnisse fallen uns jetzt auf die Füße.
Wenn man diese Extremisten nicht stoppt, dann ist es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Gewaltspirale so weit dreht, dass wir ernsthafte Personenschäden beklagen. Es darf zukünftig keine wie auch immer geartete staatliche Förderung mehr für Vereine, Organisationen oder Gruppen geben, wo es einen begründeten Verdacht gibt, dass sie mit radikalen politischen Kräften paktieren. Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden.
Unabhängig davon bleibt eine latente Gefahr durch Rechtsextremisten und Islamisten, was uns nur zeigt, dass unsere Demokratie auf keinem Auge blind sein darf. Wir Freie Demokraten werden uns deswegen weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitsbehörden personell, strukturell und technisch so ausgestattet werden, dass der Kampf gegen extremistische Bestrebungen jeglicher Art effektiv und erfolgreich geführt werden kann.“