Länder fordern Millionen Euro Soforthilfen von Kleinunternehmen zurück

Bettina Schiller: „Bremen muss hier mit Augenmaß prüfen!“

Bremen, 28. Dezember 2021. Am 30.03.2020 stellte der Bund 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer zu unterstützen, die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten und plötzlich ohne Einkommen waren. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprach: „Es muss nichts zurückgezahlt werden.“

Nun haben die Bundesländer damit begonnen, gezahlte Soforthilfen zurückzufordern. Bereits knapp 300 Millionen Euro wurden zurückverlangt, mehr als 30.000 Unternehmen sind betroffen.

Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Schon damals bezeichnete FDP-Vorsitzender Christian Lindner die Hilfen als zu bürokratisch. Nun schlägt die Bürokratie mit voller Härte zu.“

Hinzu kommt, dass bei den Rückforderungen jedes Bundesland anscheinend seine eigenen Regeln aufstellt, teilweise werden Zinsen bis zu 5 Prozent verlangt – „Kreditkonditionen, von denen jede Bank aktuell nur träumen kann“, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Bettina Schiller weiter: „Ohne Frage muss unrechtmäßig erhaltenes Geld zurückgezahlt werden. Doch bei derartig hohen Rückforderungen muss die Frage erlaubt sein, ob die Voraussetzungen für die Soforthilfen von Anfang an ausreichend klar definiert und kommuniziert wurden.“

Eine derartig hohe Anzahl von Rückforderungen gerade dann, wenn viele Unternehmen vor einem schwierigen wirtschaftlichen Jahr 2022 stehen und Deutschland sich mitten in einer erneuten Corona-Welle befindet, wird für viele Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige das Aus bedeuten. Die Länder hätten durchaus die Möglichkeit, kulant zu prüfen, Rückzahlungsfristen zu verschieben oder Ratenzahlungen zu vereinbaren. In einigen Bundesländern laufen die Prüfverfahren zurzeit noch. Auch Bremen gehört dazu.

Bettina Schiller: „Wir appellieren an die zuständigen Bremer Stellen, mit Augenmaß zu agieren, um unnötige Insolvenzen zu vermeiden und das Vertrauen in den Staat zu bewahren.“