FDP Bremen weist SPD-Kritik zurück!

Bremen, 20. Juli 2022. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hat Verkehrsminister Wissing in einer Pressemitteilung dafür kritisiert, dass zur Halbzeit des 9-Euro-Tickets noch kein abschließender Vorschlag vorliegt, wie es danach damit weitergeht.
 

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Bei der Frage nach der Zukunft des 9-Euro-Tickets handelt es sich um eine Entscheidung von großer Tragweite. Das 9-Euro-Ticket ist von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden, wird aber alleine in den drei Monate Testlauf mehrere Milliarden Euro kosten. Deswegen ist es richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing die Daten und Erfahrungswerte des Testlaufs auswertet, einen Vorschlag zur Harmonisierung von hunderten unterschiedlicher ÖPNV-Systeme und Tarifstrukturen in den Ländern erarbeiten lässt und einen Finanzierungsvorschlag macht, wie die vielen Milliarden Euro Zusatzkosten finanziert werden sollen. Ein erneuter Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger, wie ihn die SPD Bremen vorgeschlagen hat, kann nach den Belastungen der vergangenen zwei Jahre auf keinen Fall die Lösung sein.“
 

Schäck weiter: „In der Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Güngör wurde kein einziger Vorschlag für die damit einhergehenden Herausforderungen gemacht. Man ist in Bremen ja gewohnt, dass die SPD gerne mal ungedeckte Schecks ausstellt und Forderungen aufstellt, über deren Finanzierung sich in den Reihen der SPD bis dato niemand Gedanken gemacht hat. Die SPD ist immer gut darin, Gelder zur Verteilung zu fordern – weniger gut ist sie darin, für eine solide Finanzierung zu sorgen. Der Vorsitzende der Bremer SPD-Fraktion hat sich offensichtlich vorgenommen, das politische „Sommerloch“ zu füllen. Dieser populistische Aufschlag erreicht aber selbst für die Bremer SPD ein neues Maß an Anspruchslosigkeit und bringt uns insbesondere bei einem Thema dieser Tragweite nicht weiter. Es ist Ausdruck von verantwortungsvoller Politik, dass FDP-Verkehrsminister Wissing derzeit ein Konzept mit konkreten Vorschlägen zu den oben genannten Herausforderungen erarbeiten lässt. Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, im Herbst gemeinsam über eine neue Struktur im ÖPNV zu beraten und dann gemeinsam eine Entscheidung zu treffen – und das ist auch gut so!“