Thore Schäck: „Wir wollen in den Klimaschutz investieren und gleichzeitig nachhaltig mit Steuergeldern umgehen, das schließt eine Schuldenaufnahme aus.“

Der Bremer Senat hat angekündigt, 3 Milliarden Euro Schulden für einen Klima-Krisen-Fonds aufzunehmen. 2,5 Milliarden Euro sollen in Klimainvestitionen fließen, 500 Millionen Euro in die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs. Damit würde sich der Bremer Schuldenstand von rund 23 Milliarden auf 26 Milliarden Euro erhöhen.

Um weitere Schulden aufnehmen zu können, muss Bremen in einer außergewöhnlichen Notlage sein, die sich der Kontrolle des Staates entzieht.

Dazu der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die Klimakrise beschäftigt uns seit Jahren und ist damit keine neu aufgetretenes Problem. Damit legitimiert sich keine neue Schuldenaufnahme.“

In dem vom erweiterten Landesvorstand beschlossenen Positionspapier heißt es: „Die Bremer Regierungen hatten
genügend Chancen, Klimainvestitionen in ihren Haushalten unterzubringen. Diese jetzt im Nachhinein über Schulden zu finanzieren, ist nicht nur unseriös, sondern fällt auch noch zulasten der nachfolgenden Generationen.“

Thore Schäck weiter: „Die Erhöhung der Schulden bedeutet auch eine Erhöhung der Zinsen, die Bremen jährlich zahlt. Eine Mehrbelastung durch voraussichtlich 150 Millionen Euro Zinsen durch den Klima-Krisen-Fons sind jedes Jahr 150 Millionen Euro, die wir dann nicht mehr für Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Soziales einsetzen können. Wir müssen in Bremen endlich nachhaltig mit Steuergeldern umgehen, um nachhaltig in den Klimaschutz investieren zu können.“