Thore Schäck: „Wer keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, muss konsequent zurückgeführt werden.“

Bremen, 31. März 2023. In Bremen ist die Zahl der Geflüchteten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, für 2023 muss weiterhin mit einem starken Zuzug gerechnet werden. Laut jüngstem Bericht des Statistischen Bundesamtes leben in Bremen gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Asylbewerber.

Dazu Thore Schäck, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Bremen nimmt prozentual deutlich mehr Flüchtlinge auf als andere Stadtstaaten wie Berlin und Hamburg. Das erzeugt mittlerweile große Probleme. Es fehlen zum Beispiel verstärkt geeignete Unterkünfte, es wird kurzfristig Wohnraum in Hotels und Hostels zu teuer und langfristig angemietet. Das zeigt, dass die Sozialbehörde bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits jetzt überfordert ist. Die Folge ist, dass man den Geflüchteten gar nicht mehr gerecht werden kann im Hinblick auf Versorgung, Begleitung, Betreuung und Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.“

Thore Schäck weiter: „In Bezug auf die Flüchtlingssituation muss sich dringend etwas ändern. Unser Asylsystem soll Schutzbedürftigen Zuflucht gewähren, es darf aber nicht missbraucht werden. Der rot-grün-rote Senat muss endlich seine Blockadehaltung bei der Abschiebung von Geflüchteten aufgeben. Es ist seine Pflicht, Rückführungen effektiv und konsequent durchzuführen. Wer keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, muss zurückgeführt werden. Das gilt auch für Bremen.“