Thore Schäck: „Die FDP kann im Koalitionsausschuss weitere Belastungen für die Menschen abwenden!“ 

Bremen, 29. März 2023. Der Koalitionsausschuss hat sich nach tagelanger Beratung auf einen Kompromiss geeinigt. Weiterhin gilt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, aber das umstrittene Gesetz zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen wird entschärft, Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, die Einhaltung der Klimaschutzziele sollen zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.

Dazu Thore Schäck, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Bremer FDP: „Ich begrüße es sehr, dass sich die FDP in zentralen Punkten durchgesetzt hat und damit die negativen Auswirkungen einer neuen planwirtschaftlich anmutenden Gesetzgebung zur Klimaneutralität für private Verbraucher und die Wirtschaft entschärft wurden. Gerade beim von Robert Habeck vorgesehenen Verbot von Gas- und Ölheizungen, das private Haushalte und Eigenheimbesitzer finanziell vor massive Belastungen gestellt hätte, wird es jetzt pragmatischere und sozialere Lösungen geben.“

Thore Schäck weiter: „Auch dass ausgewählte Autobahnen zukünftig im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden und marode Brücken ohne neue Planfeststellungsverfahren erneuert werden können, ist der FDP zu verdanken. Denn es ist illusorisch zu glauben, dass man kurzfristig auf Auto- und Lkw-Verkehr verzichten kann. Klimaschutz ist und bleibt ein zentrales Thema, aber er darf nicht um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Menschen und die Wirtschaft betrieben werden. Ich freue mich, dass sich insgesamt die Forderungen der FDP nach mehr Pragmatismus und Technologieoffenheit durchgesetzt haben!“