Thore Schäck: Einseitige Schikane von Auto-, Bus und LKW-Fahrern lehnen wir entschieden wir ab.

Bremen, 5. April 2023. In Bremen wird wieder über ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h diskutiert. Verkehrssenatorin Maike Schaefer begrüßt eine solche Maßnahme. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Eine pauschale Tempo-30-Zone ist eine grüne Nebelkerze. Maike Schaefer macht ihrem Namen als Anti-Autofahrer-Senatorin wieder alle Ehre. Den Befürwortern geht es allein darum, Autofahrerinnen und Autofahrer weiter zu bevormunden und auszubremsen. Autofahren soll unattraktiver werden – anders lässt sich das Ansinnen nicht mehr erklären. 

Zahlreiche Gegenargumente werden in der Debatte einfach ignoriert. So schränkt ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h die Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte ein, wenn diese mit ihren Privatautos zum Einsatz fahren müssen. Sanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute können eventuell im Notfall nicht schnell genug vor Ort sein. Bremen wird dadurch unsicherer. Für die Umwelt ist diese Maßnahme ebenfalls keine Wohltat. Die Fahrt- und Lieferzeiten würden sich deutlich erhöhen, was zu einem höheren CO2-Ausstoß führt. Denn die Verzögerung von Verkehrsströmen wird stellenweise zu erheblichen Rückstaus führen. Davon betroffen wäre nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der Wirtschaftsverkehr und der ÖPNV.

Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum zu verkehrsarmen Zeiten, zum Beispiel nachts, und auf geraden und breiten Straßen, wo eine höhere Geschwindigkeit sicher möglich ist, pauschal Tempo 30 gelten soll. Solche Maßnahmen fördern die Politikverdrossenheit und schaden nachhaltig der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Bremen. Diese einseitige Schikane von Auto-, Bus und LKW-Fahrern lehnen wir entschieden wir ab. Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

Stattdessen stehen wir für eine Politik, die den Verkehrsfluss für alle Verkehrsarten in Bremen verbessern will. So setzen wir uns unter anderem für ein digitales Baustellenmanagement und intelligente Ampelsysteme ein. So können die Fahrt- und Stauzeiten und damit die Umweltbelastung reduziert werden.“