Habecks Heizungsgesetz darf so nicht kommen!
Bremen, 08. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält an seinem Heizungsgesetz fest und bezeichnete es kürzlich als „großes Gesetz“.
Dazu der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bremer FDP, Thore Schäck:
„Groß an Habecks Heizungsgesetz ist vor allem die Kritik, und die kommt mittlerweile aus allen Richtungen. Es handelt sich hier um ein ineffizientes Gesetz, das mit der Realität wenig übereinstimmt und das jetzt mit Förderungen, also dem Geld der Steuerzahler, praxistauglich gemacht werden soll. Die Idee der Grünen, Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro beim Einbau einer Wärmepumpe mit einer 80-%-Förderung zu unterstützen, ist jenseits jeglicher Lebensrealität, denn welcher Haushalt mit einem Brutto-Einkommen von 1.666 Euro im Monat lebt im eigenen Haus? Nun hat Robert Habeck vorgeschlagen, die staatliche Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen auch noch zu besteuern, natürlich nur für diejenigen, die auch Steuern zahlen! Dieser Vorschlag ist bisher zum Glück am FDP-geführten Finanzministerium gescheitert. Bei dem geplanten Heizungsgesetz brauchen wir keinen Schnellschuss, sondern ein vernünftiges Konzept mit mehr Pragmatismus bei Übergangsfristen, Kosten, Verfügbarkeit von Wärmepumpen und Handwerkern und vernünftige Ausnahmeregelungen, die soziale Härten abmildern, aber nicht willkürlich sein dürfen. Man sagt, kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hereinkommt. Das gilt hoffentlich auch für die unausgegorenen Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers!“
Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr bei dem geplanten „Heizungsgesetz“ hart bleibt und nicht aufgrund der Koalitionsbeteiligung umfallt. Fast überall wo man hinhört oder mit wem man spricht, stößt man auf Unverständnis. Klimaschutz ist wichtig, aber das Vorgehen ist blanker Aktionismus. Wichtig ist auch, das es eine Regelung für Menschen gibt, wo Wärmepumpen nicht installiert werden können. Z.B. für Reihenhausbesitzer wird es da schnell dunkel (auch was Alternativen angeht), das sind im Bundesgebiet ca. 18% der Immobilieneigentümer (Quelle WK). Jeder will und muss seinen Beitrag leisten, aber das muss realistisch bleiben.