Thore Schäck: „Die konsequente Forderung der FDP, das geplante Heizungsgesetz praxistauglicher zu machen, war richtig und wichtig.“

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich beim geplanten Gebäudeenergiegesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Es soll nun im Bundestag debattiert und voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, seine Regelungen sollen aber erst gelten, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Weiterhin wurde zahlreiche Abmilderungen beschlossen, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.

Dazu der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck: „Die FDP hat über Monate konsequent die Überarbeitung des von Robert Habeck ursprünglich geplanten Gebäudeenergiegesetzes gefordert für mehr Technologieoffenheit, längere Übergangsfristen und weniger finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem nun erzielten Kompromiss können Hausbesitzer und Mieter aufatmen. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, dürfen auch nach dem 1. Januar 2024 Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Dies gilt auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten. Die einseitige Konzentration auf Wärmepumpen ist vom Tisch, das Heizen mit Holz oder Pellets wird auch weiterhin möglich sein. Zusätzlich werden die Förderangebote überarbeitet. “

Thore Schäck weiter: „Wichtig ist für die FDP, dass das neue Heizungsgesetz handwerklich machbar, finanziell leistbar und wirtschaftlich vernünftig ist. Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt. Weitere Eingriffe in bestehendes Eigentum und finanzielle Überforderungen für Hausbesitzer und Mieter haben damit ein Ende. Wir brauchen ein nachhaltiges Heizungsgesetz, das Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte angemessen berücksichtigt. Die Voraussetzungen dafür wurden gestern nach intensiven Verhandlungen auf die Spur gebracht!“