Thore Schäck: Die Bürgergelderhöhung von zwölf Prozent muss zurückgenommen werden!

Bremen, 5. Dezember 2023.

Die Debatte um den Bundeshaushalt 2024 kommentiert der Bremer FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck wie folgt:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert von der Politik eine neue Prioritätensetzung. Da weder ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen auf dem Tisch liegen, muss die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Arbeit und Soziales ist mit Abstand der größte Etat im Haushalt. So zu tun, als wäre dieser unantastbar, ist falsch, denn auch hier gibt es Spielräume für Kürzungen. Die Bürgergelderhöhung von zwölf Prozent muss zurückgenommen werden! Sie wurde zu einer Zeit mit einer deutlich höheren Inflationserwartung beschlossen und war angesichts des Lohnabstandsgebotes schon immer zurecht umstritten. Angesichts der veränderten Haushaltslage ist sie nicht mehr zu halten.“

Schäck weiter: „166 Mrd. Euro werden 2023 für Arbeit und Soziales ausgegeben. Das entspricht etwa 35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Allein die Steuermittel für die Rentenversicherung belaufen sind in diesem Jahr 111 Mrd. Euro. 2018 lagen diese Mittel noch bei 93,9 Milliarden Euro. Das Budget für das Bürgergeld musste bereits drei Mal nach oben korrigiert werden und liegt für 2024 bei einem Rekordwert von fast 40 Milliarden Euro! De facto fahren wir bei den meisten Sozialleistungen auf Sicht und wir alle wissen, dass es irgendwann knallt. Wir wissen nur noch nicht wann. Jetzt ist die Zeit für eine große Reform der Sozialleistungen. Wir brauchen zur Wahrung des sozialen Friedens eine stärkere Betonung des Prinzips „Fordern und Fördern“ und ein Ende der Vollkaskomentalität gegenüber dem Staat.“