Bremen, 20.11.2023

Handeln statt blockieren! Bremen muss dem Rückführungsverbesserungsgesetz zustimmen!

Thore Schäck: Der Bremer Senat muss endlich einsehen, dass in der Migrationspolitik dringender Handlungsbedarf besteht!

Am kommenden Freitag soll im Bundesrat das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen werden. Mit diesem Gesetz sollen Abschiebungen für Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch haben oder straffällig geworden sind, erleichtert werden. Zudem soll die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöht werden. Obwohl die SPD-geführte Bremer Innenbehörde im Innenausschuss des Bundesrates bereits zugestimmt hatte, ist sich die Bremer Regierungskoalition jetzt nicht mehr einig, ob sie dem Gesetzesentwurf zustimmen soll.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Ich appeliere an den Bremer Senat, dem Rückführungsverbesserungsgesetz zuzustimmen, damit irreguläre Migration endlich eingedämmt werden kann! Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte muss dafür sorgen, dass seine Koalitionspartner Linke und Grüne ihren Widerstand gegen dieses Gesetz aufgeben. Länder und Kommunen sind bereits jetzt durch ausbleibende oder gescheiterte Abschiebungen, den Mangel an Flüchtlingsunterkünften und Betreuungspersonal und hinsichtlich der Kosten überfordert. Wenn sich in der Migrationspolitik jetzt nichts ändert, höhlen wir das Asylgesetz aus. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren und die Wirksamkeit unserer Gesetze in Frage stellen. Das wiederum wird für mehr Zulauf zu den extrem rechten politischen Parteien unseres Landes führen, ein Szenario, das hoffentlich auch der rot-grün-rote Senat in Bremen verhindern möchte.“