Bremen, 19.02.2024

Bezahlkarte für Flüchtlinge muss kommen! Auch in Bremen!

Thore Schäck: „Die Bezahlkarte ist eine wichtige Stellschraube, um illegale Migration einzudämmen. Eine Blockade nützt nur den Rechten!“

Diese Woche soll im Bundestag die Einführung der Sozialkarte im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen werden. Dieses Vorhaben droht an den Grünen zu scheitern, die in letzter Minute noch Änderungen verlangen.

Dazu der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck: „Dass die Grünen die Einführung der Bezahlkarte jetzt blockieren, zeigt, dass sie die Sorgen der Kommunen beim Thema irregulärer Migration entweder nicht verstanden haben oder einfach ignorieren. Schon jetzt sind die meisten Kommunen völlig überlastet, die Aufnahmekapazitäten erschöpft, der Wohnraum ist knapp, Kitas und Schulen überlaufen. Eine Maßnahme zu torpedieren, die darauf abzielt, Pull-Faktoren zu verringen und einen wichtigen Schritt zur Eindämmung irreguläre Migration zu machen, ist verantwortungslos.“

Thore Schäck weiter: „Die Bundesregierung und alle Länder haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Diese Maßnahme muss jetzt zügig umgesetzt werden. Auch in Bremen! Eine Blockade jetzt nützt niemandem was, sondern spielt nur rechten Strömungen und der AfD in die Karten.“