Die SPD hat ein Russland-Problem!

„Die Äußerungen der Bremer SPD zu den abgesagten Raketen-Liferungen in die Ukraine sind ein Skandal. Offenbar haben Bovenschulte und Co. ein Russland-Problem. “

Bremen, 27. Februar 2024. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung der „Taurus“-Raketen an die Ukraine eine Absage erteilt. Dafür erhielt er Zuspruch aus Bremen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte twitterte, dass Deutschland mit einem anderen Kanzler wahrscheinlich längst Kriegspartei geworden sei. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Deutschland wird nicht zur Kriegspartei, wenn es Waffensysteme an einen rechtswidrig angegriffenen Staat liefert. Bürgermeister Bovenschulte verbreitet ein widerlegtes Argument. Das ist absolut unangemessen, angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage in der Ukraine und der Verantwortung Deutschlands in Europa. Erst kürzlich haben prominente Bremer Sozialdemokraten wie Willi Lemke (Ex-Bildungssenator), der ehemalige Bürgermeister Carsten Sieling, der Landesvorsitzende Reinhold Wetjen, Arno Gottschalk (Abgeordneter Bremische Bürgerschaft) und EU-Politiker Joachim Schuster, in einem offenen Brief erklärt, dass sich die Ukraine doch mit der Annektion der besetzten Gebiete abfinden sollte und damit indirekt das Existenzrecht des Landes in Frage gestellt. Diese Äußerungen lassen uns fassungslos zurück. Die Bremer SPD hat offenbar ein echtes Russland-Problem!“

Schäck weiter: 

„Die Bremer SPD muss nun ihren Standpunkt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Wir erwarten von Bürgermeister und anderen führenden Sozialdemokraten klare Worte! Es darf keinen Zweifel an der Unterstützung Bremens für die Ukraine geben.“