Deutschland-Fonds: So treibt Habeck die Wirtschaft in die Staatsabhängigkeit

Bremen, 23. Oktober 2024. Um die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzukurbeln, will Robert Habeck einen schuldenfinanzierten „Deutschland-Fonds“ einrichten. Damit sollen Investitionen staatlich gefördert werden. Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen, erklärt dazu:

„Grünen-Minister Habeck hat die Wirtschaft erst mit immer neuen Abgaben und immer mehr Bürokratie in die Knie gezwungen, jetzt will er sie mit dem süßen Gift der Subvention in die Abhängigkeit des Staates zu treiben. In der Psychologie gibt es dafür einen eigenen Begriff: Münchenhausen-Stellvertretersyndrom. Das schadet massiv der deutschen Wirtschaft und den Staatsfinanzen. Finanzminister Lindner dann auch noch vorzuwerfen, keine neuen Steuermilliarden locker zu machen für selbst verursachte Probleme eines grünen „Wirtschafts“-Ministers, ist an Frechheit nicht zu überbieten.“

Schäck weiter:

„Herr Habeck sollte vielleicht noch einmal seine Jobbeschreibung prüfen. Anstatt immer neuer Subventions-Wettläufe braucht es stattdessen dringend Maßnahmen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu bekommen. Dazu gehören eine Unternehmenssteuer-Reform mit spürbaren Steuersenkungen, Investitionsanreize für Unternehmen und dringend einen spürbaren Abbau der Bürokratie. Dazu gehört an erster Stelle das Lieferkettengesetz abgeschafft!“