Links überspringen

Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer ist rot-grün-roter Irrsinn

Thore Schäck: „Weil der Bremer Senat nicht mit Geld umgehend kann, fordert er nun eine Vermögensteuer.“

Bremen, 16. September 2024. Der rot-grün-rote Senat möchte die Erhebung der Vermögensteuer wiedereinführen, will so die klamme Staatskasse wieder auffüllen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Es ist unlauter, wenn der Bremer Senat behauptet, dem Staat seien seit dem Aussetzen der Vermögensteuer 380 Milliarden Euro entgangen. Denn er unterschlägt dabei, dass man damals zum Ausgleich die Grund- und die Grunderwerbssteuer erhöht hat, die wie eine Vermögensteuer wirken, dies aber mit deutlich weniger Bürokratieaufwand. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bremen, denn sie träfe in erster Linie nicht den DAX-Vorstand oder den Fußballprofi, sondern das betriebliche Vermögen mittelständischer Betriebe. Statt Bremens finanzielle Probleme durch nachhaltige Strukturreformen zu lösen, greift Rot-Grün-Rot zu populistischen Maßnahmen, die Investitionen hemmen und Unternehmen belasten. Diese Steuer ist nichts weiter als eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Versäumnissen der Regierung ablenken soll. Die Vermögensteuer ist eine Substanzbesteuerung, die vor allem den Mittelstand und Familienunternehmen trifft – das Rückgrat unserer Wirtschaft. In Bremen wären zahlreiche familiengeführte Betriebe direkt betroffen, was zu weniger Investitionen und Arbeitsplatzverlusten führen würde. Es ist ein Irrsinn, immer wieder diejenigen zusätzlich zu belasten, die Arbeitsplätze schaffen und maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Statt die Wirtschaft zu stärken, riskiert der Senat eine Abwanderung von Kapital und Arbeitsplätzen. Wir brauchen weniger Bürokratie, attraktive Rahmenbedingungen für Investoren und eine Steuerpolitik, die Wachstum fördert statt hemmt.“

Schäck weiter:

„Der Senat muss endlich erkennen, dass Wohlstand nur durch eine starke Wirtschaft entsteht – nicht durch immer neue Steuern. Stattdessen sollten wir über effiziente Ausgabenkontrolle und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nachdenken, um die finanziellen Herausforderungen Bremens zu meistern. Punkte, die Rot-Grün-Rot eindeutig vernachlässigt hat. Wir werden uns entschieden gegen die Pläne des Senats stellen. Unsere Verantwortung gilt den Bremerinnen und Bremern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ideologisches Wunschdenken die Zukunft unseres Landes gefährdet.“