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Keine Straßenumbenennungen mehr gegen den Willen der Bürger!

Thore Schäck: „Unsere Forderung ist einfach: Keine Straßenumbenennung ohne Anwohnerbeteiligung. So schaffen wir Akzeptanz für politische Entscheidungen.“

Bremen, 14. Oktober 2025. Der Streit um die Umbenennung der Langemarckstraße zeigt, wie konfliktanfällig der aktuelle Umgang mit Straßenumbenennungen ist. Trotz massiver Kritik von Anwohnern, Unternehmen und sogar des Staatsarchivs wurde die Entscheidung im Beirat Neustadt gegen den erklärten Willen vieler Betroffener getroffen – eine Flut von Beschwerden war die Folge.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Straßenumbenennungen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Wenn hunderte Anwohner und mehrere Betriebe direkt betroffen sind, muss ihnen auch zugehört werden. Der Fall Langemarckstraße zeigt, dass das bestehende Verfahren das nicht hergibt und weder transparent noch fair ist. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, darf sie nicht nach Belieben umgehen.“

Schäck weiter: 

„Wir fordern deshalb eine Reform des Ortsgesetzes, um klare Regeln und verbindliche Beteiligungsverfahren zu schaffen. Künftig soll bei jeder geplanten Umbenennung eine verpflichtende Anwohnerbefragung stattfinden – ergänzt durch eine Abstimmung als Stimmungsbild, bevor eine Entscheidung fällt. Außerdem soll eine verpflichtende Kostenanalyse sicherstellen, dass die finanziellen Belastungen für Anwohner und Unternehmen transparent werden. Wir dürfen betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht einfach übergehen, sondern sie in wichtige Entscheidungen miteinbeziehen.“