Bremen, 29. November 2025. Im bis zum letzten Platz gefüllten Raum kam die FDP Bremen am heutigen Samstag zum außerordentlichen Parteitag zusammen. Mit Martin Bastobbe wählten die Anwesenden einen neuen Schatzmeister. Außerdem wurden eine Reihe von Anträgen beschlossen. Themen waren u.a.: Ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und der Schutz von jüdischem Leben, Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Abschaffung der Bremer Ausbildungsabgabe.

Die komplette Liste der beschlossenen Anträge finden Sie im Anhang. Bitte haben Sie Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht alle Anträge in der finalen Version vorliegen. Daher sind inhaltliche Änderungen vorbehalten.

Highlight des Tages war der Besuch von Christian Dürr. Der Bundesvorsitzende der FDP sprach in seiner Rede sowohl über die Situation im Land als auch die Rolle der FDP und die Chancen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Dürr: „Deutschland steckt fest – und viele Menschen haben das Gefühl, dass der deutsche Traum verloren gegangen ist. Die Bundesregierung hat zentrale Versprechen gebrochen und damit Vertrauen verspielt. Wir Freie Demokraten stehen für den Aufbruch aus diesem Status quo: weniger Bürokratie, mehr Mut zum Risiko, mehr Freiheit für Fortschritt und Unternehmertum.

Es kann nicht sein, dass von einem Euro für den Straßenbau nur 40 Cent im Asphalt landen und der Rest in Formularen. Wir dürfen uns nicht länger zu Tode regulieren. Ein moderner Staat muss dort stark sein, wo es wirklich zählt – bei Bildung, bei Chancen, beim Start ins Leben. Wenn ein Viertel der Schulabbrecher nicht-deutscher Herkunft ist und Bundesländer ernsthaft überlegen, Klassenarbeiten in der Heimatsprache anbieten, läuft etwas gewaltig schief. Jedes Kind muss in der ersten Klasse ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen – das ist die Grundlage für Erfolg und Aufstieg.

Gleichzeitig brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die Leistung belohnt: Es muss leichter sein, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen als zum Nichtstun. Wer mit Arbeitsvertrag einreist, soll ein Visum bekommen – das bedeutet aber nicht, dass damit automatisch Sozialleistungen verbunden sind. Ein starker Sozialstaat braucht klare Regeln und klar formulierte Erwartungen.

Deutschland kann wieder ein Land der Chancen werden. Aber dafür müssen wir uns trauen, Unsicherheiten auszuhalten und Innovation zu ermöglichen – gerade beim Einsatz von KI und neuen Technologien. Der deutsche Traum lebt, wenn wir ihn politisch wieder ermöglichen. Und wir, die FDP, muss die Partei des deutschen Traumes sein.“ 

Der Landesvorsitzender der FDP, Thore Schäck, prangerte die versprochenen Wahlversprechen der Bundesregierung an.

Schäck: „Seit die FDP im Bundestag fehlt, fehlt auch die Stimme der Vernunft. Während andere Parteien nur noch über neue Verbote, mehr Bürokratie, mehr Sozialprogramme und immer neue Schulden sprechen, setzt sich niemand für mehr Respekt für die Fleißigen ein, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten. Die Bundesregierung hat zentrale Versprechen gebrochen, Friedrich Merz hat seine Wahlkampflinien im Rekordtempo aufgegeben – von spürbaren Entlastungen für die arbeitende Mitte ist nichts geblieben. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wer ein Unternehmen aufbaut, Jobs schafft und Risiken trägt, verdient Respekt statt Misstrauen. Ein Staat, der Milliarden ausgibt, ohne deren Wirkung zu überprüfen, verliert jede Glaubwürdigkeit.“

Schäck richtete seinen Blick aber auch auf die Herausforderungen für die FDP in unserem Bundesland: „Wir erleben es auch in Bremen: Rekordhaushalte, aber die schlechteste Bildung, kaputte Straßen, eine überlastete Polizei und völlig unkontrollierte Zuwendungsprogramme, in denen Millionen verbrannt werden. Unsere Idee ist einfach: Wer sich integriert und an unsere Regeln hält, ist willkommen. Wer Straftaten begeht oder sich dauerhaft auf Kosten anderer ausruht, hat kein Bleiberecht. Die akuten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen, ist der beste Schutz vor extremen politischen Rändern, dann braucht man auch keine Parteiverbote. Wir stehen dafür, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben – denjenigen, die morgens aufstehen und anpacken. Diese Menschen hätten es verdient, dass die Politik zuverlässig Lösungen liefert statt endloser Debatten. Die FDP wird auch im Bund zurückkommen, weil dieses Land eine liberale Partei braucht, die für Aufstieg, Vernunft und Respekt gegenüber den Leistungsträgern steht.“