Thore Schäck: „Die SPD hat den Sozialstaat in den letzten Jahren immer weiter aufgebläht. Statt das System schlanker und effizienter zu gestalten, will Arbeitsministerin Bas jetzt den Menschen in die Tasche greifen, die sich mit harter Arbeit etwas aufgebaut haben.“

Bremen, 11. Februar 2026. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will in Zukunft alle Einkommensarten bei der Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen. Neben Löhnen und Gehältern würden dann auch bspw. Mieteinnahmen oder Kapitalerträge berücksichtigt werden. Die FDP Bremen lehnt die Pläne entschieden ab.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen:

„Die jüngsten SPD-Beschlüsse zur Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Rente sind kein Zukunftsplan, sondern ein Bärendienst an diesem Land und den Menschen, die es Tag für Tag am Laufen halten. Wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ernsthaft behauptet, der Sozialstaat werde ‚in seiner Existenz infrage gestellt‘, wenn über Entlastungen für Unternehmen gesprochen wird, dann zeigt das vor allem eines: Diese SPD denkt nicht in Lösungen, sondern in Klassenkampf-Parolen.

Statt endlich strukturelle Reformen anzugehen und Anreize für Arbeit und Investitionen zu schaffen, kennt die SPD nur eine Richtung: höhere Belastungen. Die Idee, Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen mit einem faktischen Gesundheits-Soli zu belegen, trifft ausgerechnet diejenigen, die eigenverantwortlich für ihre Zukunft und ihre Rente vorsorgen. Das ist keine Stärkung des Sozialstaats, sondern ein Angriff auf private Altersvorsorge und Vermögensbildung.“

Schäck weiter:

„Der Sozialstaat scheitert nicht an Reformvorschlägen, sondern an einer Politik, die sich konsequent gegen Leistung, Wachstum und wirtschaftliche Dynamik stellt. Wer jede Entlastung verteufelt und jede Reform blockiert, gefährdet am Ende genau das, was er vorgibt zu schützen: Arbeitsplätze, Wohlstand und die Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Der wahre Bremsklotz für Wachstum ist nicht die Reformdebatte – es ist eine Arbeitsministerin, die sich gegen Arbeit positioniert.“