Thore Schäck: „Keine Mogelpackungen in der Politik – der Wähler muss bekommen, was er gewählt hat.“

Bremen, 03. April 2023. Die Berliner CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag mit der Berliner SPD eine Ausbildungsumlage festgehalten.

Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Bremen: „Die Bremer CDU hat sich wie die FDP lautstark und kritisch gegen die kürzlich vom Senat beschlossene Ausbildungsabgabe geäußert, weil sie die Unternehmen belastet und damit ein Bürokratiemonster geschaffen wird, anstatt endlich die verfehlte Bremer Bildungspolitik anzugehen. 

Nun hat die Berliner CDU mit der „Ausbildungsplatzumlage“ genau dieses Bürokratiemonster gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist bedenklich, wenn grundsätzliche politische Positionen aufgegeben werden, nur um bei der Regierungsbildung dabei zu sein. In Berlin schreckt die CDU nicht einmal vor der Enteignung von Wohneigentum (im Koalitionsvertrag „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ genannt) zurück. Es ist zu befürchten, dass Ähnliches auch in Bremen passieren wird, wenn es nach der Bürgerschaftswahl in die Koalitionsverhandlungen geht.“

Thore Schäck weiter: „Schon 2019 sagte deren Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder ‚Die Bremer CDU ist linker als die Grünen in Baden-Württemberg.‘ Außerdem forderte er, dass die CDU grüner werden müsse. Nun scheinen – zumindest für die Berliner CDU – auch rote Positionen, die man zuvor kategorisch abgelehnt hat, vertretbar zu sein. Die Bremer Wähler sollten aber schon wissen, woran sie auch nach der Wahl sind. Wir brauchen keine Mogelpackungen in der Politik.“