Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem. Bremen, 19. Juni 2021. Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Dass
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit! Bremen, 17. Juni 2021. Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. Gleichzeitig werden über den Corona-Topf weitere neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen, damit
Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss Bremen, 10. Juni 2021. Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von Links hat erneut zugenommen. Erschreckend hieran ist
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären! Bremen, 9. Juni 2021. Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun abgesagt, weil die Regierungskoalition keine Einigung über den
Bremen, 08. Juni 2021. Am 11.6.2021 tagt zum vierzehnten Mal die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Und nun werden endlich – neben den politischen Parteien und Klimabündnis-Vertretern – auch Experten der Bau- und Wohnungswirtschaft als fachspezifische Gäste eingeladen. Allerdings wurden die genannten Experten erst 2
Thomas Vom Bruch/Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen Bremen, 8. Juni 2021. FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden. In
Bremen, 06. Juni 2021. Die FDP Bremen sendet Glückwünsche an die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und die gesamte FDP Sachsen-Anhalt zum Wiedereinzug in den Landtag! Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Die FDP Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass gute inhaltliche Arbeit und ein engagierter Wahlkampf überzeugen
Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft! Bremen, 6. Juni 2021. Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübten in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei, ganz in der Nähe der Polizeischule. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Wir verurteilen
Volker Redder: Senatorin Schaefer betreibt Innenstadtpolitik nach dem Motto „Augen zu und durch“ Bremen, 5. Juni 2021. Nach aktuellen Medienberichten schließt nun das Bremer Traditionsgeschäft und -bistro „Grashoff“ nach fast 150 Jahren. Das Grashoff reiht sich damit in eine Reihe von Traditionsgeschäften ein, die die Bremer Innenstadt
