Thore Schäck: Grüne Tagträumereien gehen zu Lasten von Mensch, Verkehr und Umwelt Bremen, 24. Juli 2021. Das grüne Bau- und Mobilitätsressort hat heute mit der Vollsperrung der Martinistraße begonnen. Bis zum 10. August wird die zentrale Verbindungsstraße dicht gemacht, um mit dem Projekt „Transformartini“ Sitzbänke oder
Wir reden kurz über die neue Kampagne zur Bundestagswahl, die man sich auch unter www.fdp.de anschauen kann. Aktuell werden jetzt die wahlkreisbezogenen A0-Plakate und Großflächen gestaltet und mit den Kreisverbänden abgestimmt, wann und wo plakatiert wird. Dann wird noch schnell über die Impfkampagne und die Situation in
Lencke Wischhusen: So können wir die Öffnungsstrategie dauerhaft absichern! Bremen, 2. Juli 2021. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat dazu auf, für Bremen und Bremerhaven ein Förderprogramm für Luftfilter in Höhe von zwei Millionen Euro aufzusetzen, um die Verbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen und
Birgit Bergmann: Wir erwarten von der Bildungsbehörde Transparenz und keine Rätselvorlagen! Bremen, 30. Juni 2021. Laut Statusbericht II der Träger zur Planung des Kindergartenjahres 2021/22 fehlen in Bremen erneut Hunderte Kitaplätze. Die exakte Zahl lässt sich nicht ermitteln, da die Bildungsbehörde neben tatsächlich vorhandenen Kitaplätzen auch bisher nur angekündigte Kitaplätze in die Auswertung einfließen
Volker berichtet in aller Kürze über die Aktivitäten der vergangenen Woche und gibt einen Ausblick bzgl. der Social Media-Vorhaben zum Wahlkampf, die zum 1. Juli starten. Zwei wichtige Termine in der kommenden Woche sind erstens am 29. Juni die Kampagnenvorstellung der FDP für die Bundestagswahl
Das Klima-Protestcamp vor dem Bremer Rathaus soll offenbar zeitlich und räumlich ausgeweitet werden. Bremen, 22. Juni 2021. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Volker Redder: „Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und Proteste sind in Ordnung, insbesondere für solch ein relevantes Thema. Dass aber
Bremerhaven, 20. Januar 2021. FDP Kreisverband und FDP Fraktion Bremerhaven haben eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse (im Anhang) kommentiert der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz, wie folgt: „Für uns war es wichtig, nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung in Bremerhaven durch eine Umfrage
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem. Bremen, 19. Juni 2021. Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Dass
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit! Bremen, 17. Juni 2021. Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. Gleichzeitig werden über den Corona-Topf weitere neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen, damit
Bettina Schiller: „Heute ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit.“ Bremen, 10. Juni 2021. Die Bundesregierung führt den Staatstrojaner für Verfassungsschutz und Bundespolizei ein. Dies bedeutet, dass es Bundespolizei und Verfassungsschutz erlaubt ist, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf privaten Computern und Smartphones zu installieren. Entscheidend
